KYB CHINA
Deutsch

Lizenzen und Betrieb

Verordnung zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffsabwrackung

防止拆船污染环境管理条例

Diese Verordnung regelt den Umweltschutz bei Schiffsabwrackungsaktivitäten in chinesischen Hoheitsgewässern, einschließlich Ufer- und Wasserabwrackung.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2017-03-01
In Kraft seit
2017-03-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1988-05-18 · 2016-02-06 · 2017-03-01
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1988年5月18日国务院发布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)

Übersetzung

(Veröffentlicht vom Staatsrat am 18. Mai 1988, erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017)

Chinesisches Original第一条

为防止拆船污染环境,保护生态平衡,保障人体健康,促进拆船事业的发展,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Umweltverschmutzung durch Schiffsabwrackung zu verhindern, das ökologische Gleichgewicht zu schützen, die menschliche Gesundheit zu gewährleisten und die Entwicklung der Schiffsabwrackungsindustrie zu fördern.

Chinesisches Original第二条

本条例适用于在中华人民共和国管辖水域从事岸边和水上拆船活动的单位和个人。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für Einheiten und Einzelpersonen, die in den Hoheitsgewässern der Volksrepublik China Ufer- und Wasserabwrackungsaktivitäten durchführen.

Chinesisches Original第三条

本条例所称岸边拆船,指废船停靠拆船码头拆解;废船在船坞拆解;废船冲滩(不包括海难事故中的船舶冲滩)拆解。

ÜbersetzungArtikel 3

Unter Uferabwrackung im Sinne dieser Verordnung versteht man das Zerlegen von Alt-Schiffen, die an einer Abwrackanlegestelle festmachen; das Zerlegen von Alt-Schiffen im Trockendock; das Zerlegen von Alt-Schiffen nach dem Aufstranden (ausgenommen das Aufstranden von Schiffen bei Seeunfällen).

Chinesisches Original

本条例所称水上拆船,指对完全处于水上的废船进行拆解。

Übersetzung

Unter Wasserabwrackung im Sinne dieser Verordnung versteht man das Zerlegen von Alt-Schiffen, die sich vollständig im Wasser befinden.

Chinesisches Original第四条

县级以上人民政府环境保护部门负责组织协调、监督检查拆船业的环境保护工作,并主管港区水域外的岸边拆船环境保护工作。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Organisation, Koordinierung, Überwachung und Kontrolle der Umweltschutzarbeit in der Schiffsabwrackungsindustrie zuständig und leiten die Umweltschutzarbeit für die Uferabwrackung außerhalb des Hafenbereichs.

Chinesisches Original

中华人民共和国港务监督(含港航监督,下同)主管水上拆船和综合港港区水域拆船的环境保护工作,并协助环境保护部门监督港区水域外的岸边拆船防止污染工作。

Übersetzung

Die Hafenaufsichtsbehörde der Volksrepublik China (einschließlich der Schifffahrtsaufsicht, im Folgenden gleich) leitet die Umweltschutzarbeit für die Wasserabwrackung und die Abwrackung im Hafenbereich von Gesamthäfen und unterstützt die Umweltschutzbehörden bei der Überwachung der Verschmutzungsverhütung bei der Uferabwrackung außerhalb des Hafenbereichs.

Chinesisches Original

国家渔政渔港监督管理部门主管渔港水域拆船的环境保护工作,负责监督拆船活动对沿岸渔业水域的影响,发现污染损害事故后,会同环境保护部门调查处理。

Übersetzung

Die staatliche Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde leitet die Umweltschutzarbeit für die Abwrackung in Fischereihäfen, ist für die Überwachung der Auswirkungen von Abwrackungsaktivitäten auf die küstennahen Fischereigewässer verantwortlich und untersucht und behandelt Verschmutzungsschäden gemeinsam mit den Umweltschutzbehörden.

Chinesisches Original

军队环境保护部门主管军港水域拆船的环境保护工作。

Übersetzung

Die Umweltschutzbehörde der Streitkräfte leitet die Umweltschutzarbeit für die Abwrackung in Militärhäfen.

Chinesisches Original

国家海洋管理部门和重要江河的水资源保护机构,依据《中华人民共和国海洋环境保护法》和《中华人民共和国水污染防治法》确定的职责,协助以上各款所指主管部门监督拆船的防止污染工作。

Übersetzung

Die staatliche Meeresverwaltung und die Wasserressourcenschutzbehörden wichtiger Flüsse unterstützen die in den vorstehenden Absätzen genannten zuständigen Behörden bei der Überwachung der Verschmutzungsverhütung bei der Abwrackung gemäß den im Meeresumweltschutzgesetz der Volksrepublik China und im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung der Volksrepublik China festgelegten Zuständigkeiten.

Chinesisches Original

县级以上人民政府的环境保护部门、中华人民共和国港务监督、国家渔政渔港监督管理部门和军队环境保护部门,在主管本条第一、第二、第三、第四款所确定水域的拆船环境保护工作时,简称“监督拆船污染的主管部门”。

Übersetzung

Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die Hafenaufsichtsbehörde der Volksrepublik China, die staatliche Fischerei- und Fischereihafenaufsichtsbehörde und die Umweltschutzbehörde der Streitkräfte werden bei der Leitung der Umweltschutzarbeit für die Abwrackung in den in Absatz 1, 2, 3 und 4 dieses Artikels festgelegten Gewässern gemeinsam als „zuständige Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung“ bezeichnet.

Chinesisches Original第五条

地方人民政府应当根据需要和可能,结合本地区的特点、环境状况和技术条件,统筹规划、合理设置拆船厂。

ÜbersetzungArtikel 5

Die örtlichen Volksregierungen sollen je nach Bedarf und Möglichkeit unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten, der Umweltbedingungen und der technischen Gegebenheiten eine Gesamtplanung vornehmen und Abwrackwerften angemessen einrichten.

Chinesisches Original

在饮用水源地、海水淡化取水点、盐场、重要的渔业水域、海水浴场、风景名胜区以及其他需要特殊保护的区域,不得设置拆船厂。

Übersetzung

In Trinkwasserquellgebieten, Meerwasserentsalzungsentnahmestellen, Salinen, wichtigen Fischereigewässern, Seebadeanstalten, Landschaftsschutzgebieten und anderen Gebieten, die besonderen Schutz benötigen, dürfen keine Abwrackwerften errichtet werden.

Chinesisches Original第六条

设置拆船厂,必须编制环境影响报告书(表)。其内容包括:拆船厂的地理位置、周围环境状况、拆船规模和条件、拆船工艺、防污措施、预期防治效果等。未依法进行环境影响评价的拆船厂,不得开工建设。

ÜbersetzungArtikel 6

Bei der Errichtung einer Abwrackwerft muss ein Umweltverträglichkeitsbericht (-formular) erstellt werden. Dieser umfasst: die geografische Lage der Abwrackwerft, die Umgebungssituation, den Umfang und die Bedingungen der Abwrackung, das Abwrackverfahren, Maßnahmen zur Verschmutzungsverhütung, die erwarteten Bekämpfungsergebnisse usw. Abwrackwerften, die keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt haben, dürfen nicht mit dem Bau beginnen.

Chinesisches Original

环境保护部门在批准环境影响报告书(表)前,应当征求各有关部门的意见。

Übersetzung

Die Umweltschutzbehörde soll vor der Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts (-formulars) die Stellungnahmen der zuständigen Behörden einholen.

Chinesisches Original第七条

监督拆船污染的主管部门有权对拆船单位的拆船活动进行检查,被检查单位必须如实反映情况,提供必要的资料。

ÜbersetzungArtikel 7

Die zuständige Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung ist berechtigt, die Abwrackaktivitäten der Abwrackeinheiten zu überprüfen. Die überprüfte Einheit muss wahrheitsgemäß Auskunft erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorlegen.

Chinesisches Original

监督拆船污染的主管部门有义务为被检查单位保守技术和业务秘密。

Übersetzung

Die zuständige Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung ist verpflichtet, die technischen und geschäftlichen Geheimnisse der überprüften Einheit zu wahren.

Chinesisches Original第八条

对严重污染环境的拆船单位,限期治理。

ÜbersetzungArtikel 8

Abwrackeinheiten, die die Umwelt schwerwiegend verschmutzen, werden einer befristeten Sanierung unterzogen.

Chinesisches Original

对拆船单位的限期治理,由监督拆船污染的主管部门提出意见,通过批准环境影响报告书(表)的环境保护部门,报同级人民政府决定。

Übersetzung

Die befristete Sanierung von Abwrackeinheiten wird von der zuständigen Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung vorgeschlagen, über die Umweltschutzbehörde, die den Umweltverträglichkeitsbericht (-formular) genehmigt hat, der Volksregierung derselben Ebene zur Entscheidung vorgelegt.

Chinesisches Original第九条

拆船单位应当健全环境保护规章制度,认真组织实施。

ÜbersetzungArtikel 9

Abwrackeinheiten müssen die Umweltschutzbestimmungen und -vorschriften verbessern und gewissenhaft umsetzen.

Chinesisches Original第十条

拆船单位必须配备或者设置防止拆船污染必需的拦油装置、废油接收设备、含油污水接收处理设施或者设备、废弃物回收处置场等,并经批准环境影响报告书(表)的环境保护部门验收合格,发给验收合格证后,方可进船拆解。

ÜbersetzungArtikel 10

Abwrackeinheiten müssen die zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung erforderlichen Ölsperren, Altölauffangeinrichtungen, Einrichtungen oder Anlagen zur Aufnahme und Behandlung von ölhaltigem Abwasser, Abfallentsorgungs- und -verwertungsanlagen usw. ausrüsten oder einrichten. Erst nachdem diese von der Umweltschutzbehörde, die den Umweltverträglichkeitsbericht (-formular) genehmigt hat, abgenommen und eine Abnahmebescheinigung ausgestellt wurde, darf das Schiff zur Zerlegung eingebracht werden.

Chinesisches Original第十一条

拆船单位在废船拆解前,必须清除易燃、易爆和有毒物质;关闭海底阀和封闭可能引起油污水外溢的管道。垃圾、残油、废油、油泥、含油污水和易燃易爆物品等废弃物必须送到岸上集中处理,并不得采用渗坑、渗井的处理方式。

ÜbersetzungArtikel 11

Vor der Zerlegung eines Alt-Schiffes muss die Abwrackeinheit leicht entzündliche, explosive und giftige Stoffe entfernen; die Bodenventile schließen und Rohrleitungen, die ein Austreten von ölhaltigem Abwasser verursachen könnten, abdichten. Abfälle, Restöl, Altöl, Ölschlamm, ölhaltiges Abwasser und leicht entzündliche und explosive Gegenstände müssen an Land gesammelt und behandelt werden; die Behandlung in Versickerungsgruben oder -schächten ist nicht zulässig.

Chinesisches Original

废油船在拆解前,必须进行洗舱、排污、清舱、测爆等工作。

Übersetzung

Vor der Zerlegung eines Alt-Öltankschiffes müssen Tankreinigung, Ablassen von Abwasser, Tankentleerung und Explosionsmessung durchgeführt werden.

Chinesisches Original第十二条

在水上进行拆船作业的拆船单位和个人,必须事先采取有效措施,严格防止溢出、散落水中的油类和其他漂浮物扩散。

ÜbersetzungArtikel 12

Abwrackeinheiten und -personen, die Abwrackarbeiten auf dem Wasser durchführen, müssen im Voraus wirksame Maßnahmen ergreifen, um streng zu verhindern, dass ins Wasser gelangte Öle und andere schwimmende Stoffe sich ausbreiten.

Chinesisches Original

在水上进行拆船作业,一旦出现溢出、散落水中的油类和其他漂浮物,必须及时收集处理。

Übersetzung

Wenn bei Abwrackarbeiten auf dem Wasser Öle oder andere schwimmende Stoffe ins Wasser gelangen und sich ausbreiten, müssen diese unverzüglich gesammelt und behandelt werden.

Chinesisches Original第十三条

排放洗舱水、压舱水和舱底水,必须符合国家和地方规定的排放标准;排放未经处理的洗舱水、压舱水和舱底水,还必须经过监督拆船污染的主管部门批准。

ÜbersetzungArtikel 13

Das Einleiten von Tankwaschwasser, Ballastwasser und Bilgenwasser muss den staatlichen und örtlichen Einleitungsnormen entsprechen; das Einleiten von unbehandeltem Tankwaschwasser, Ballastwasser und Bilgenwasser bedarf außerdem der Genehmigung durch die zuständige Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung.

Chinesisches Original

监督拆船污染的主管部门接到拆船单位申请排放未经处理的洗舱水、压舱水和舱底水的报告后,应当抓紧办理,及时审批。

Übersetzung

Nach Eingang des Antrags einer Abwrackeinheit auf Einleitung von unbehandeltem Tankwaschwasser, Ballastwasser und Bilgenwasser muss die zuständige Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung die Angelegenheit zügig bearbeiten und rechtzeitig genehmigen.

Chinesisches Original第十四条

拆下的船舶部件或者废弃物,不得投弃或者存放水中;带有污染物的船舶部件或者废弃物,严禁进入水体。未清洗干净的船底和油柜必须拖到岸上拆解。

ÜbersetzungArtikel 14

Ausgebaute Schiffsteile oder Abfälle dürfen nicht ins Wasser geworfen oder darin gelagert werden; Schiffsteile oder Abfälle, die Schadstoffe enthalten, dürfen auf keinen Fall in Gewässer gelangen. Nicht gereinigte Schiffsböden und Öltanks müssen an Land geschleppt und dort zerlegt werden.

Chinesisches Original

拆船作业产生的电石渣及其废水,必须收集处理,不得流入水中。

Übersetzung

Bei Abwrackarbeiten anfallender Karbidschlamm und dessen Abwasser müssen gesammelt und behandelt werden und dürfen nicht ins Wasser gelangen.

Chinesisches Original

船舶拆解完毕,拆船单位和个人应当及时清理拆船现场。

Übersetzung

Nach Abschluss der Schiffszerlegung müssen die Abwrackeinheiten und -personen den Abwrackplatz unverzüglich reinigen.

Chinesisches Original第十五条

发生拆船污染损害事故时,拆船单位或者个人必须立即采取消除或者控制污染的措施,并迅速报告监督拆船污染的主管部门。

ÜbersetzungArtikel 15

Bei Eintritt eines Verschmutzungsschadens durch Abwrackung muss die Abwrackeinheit oder -person unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung oder Kontrolle der Verschmutzung ergreifen und der zuständigen Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung schnellstmöglich Bericht erstatten.

Chinesisches Original

污染损害事故发生后,拆船单位必须向监督拆船污染的主管部门提交《污染事故报告书》,报告污染发生的原因、经过、排污数量、采取的抢救措施、已造成和可能造成的污染损害后果等,并接受调查处理。

Übersetzung

Nach Eintritt eines Verschmutzungsschadens muss die Abwrackeinheit der zuständigen Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung einen „Verschmutzungsunfallbericht“ vorlegen, der die Ursache des Schadens, den Hergang, die Menge der eingeleiteten Schadstoffe, die ergriffenen Rettungsmaßnahmen, die bereits eingetretenen und möglicherweise noch eintretenden Schadensfolgen usw. darlegt, und sich der Untersuchung und Behandlung unterziehen.

Chinesisches Original第十六条

拆船单位关闭或者搬迁后,必须及时清理原厂址遗留的污染物,并由监督拆船污染的主管部门检查验收。

ÜbersetzungArtikel 16

Nach der Schließung oder Verlegung einer Abwrackeinheit muss diese unverzüglich die am ursprünglichen Standort hinterlassenen Schadstoffe beseitigen; die zuständige Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung führt eine Überprüfung und Abnahme durch.

Chinesisches Original第十七条

违反本条例规定,有下列情形之一的,监督拆船污染的主管部门除责令其限期纠正外,还可以根据不同情节,处以1万元以上10万元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 17

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle kann die zuständige Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung neben der Anordnung zur fristgerechten Behebung je nach Schwere des Falles eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan verhängen:

Chinesisches Original

(一)发生污染损害事故,不向监督拆船污染的主管部门报告也不采取消除或者控制污染措施的;

Übersetzung

(1) Bei Eintritt eines Verschmutzungsschadens wird der zuständigen Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung kein Bericht erstattet und es werden keine Maßnahmen zur Beseitigung oder Kontrolle der Verschmutzung ergriffen;

Chinesisches Original

(二)废油船未经洗舱、排污、清舱和测爆即行拆解的;

Übersetzung

(2) Ein Alt-Öltankschiff wird ohne vorherige Tankreinigung, Ablassen von Abwasser, Tankentleerung und Explosionsmessung zerlegt;

Chinesisches Original

(三)任意排放或者丢弃污染物造成严重污染的。

Übersetzung

(3) Schadstoffe werden willkürlich eingeleitet oder entsorgt, was zu schwerwiegender Verschmutzung führt.

Chinesisches Original

违反本条例规定,擅自在第五条第二款所指的区域设置拆船厂并进行拆船的,按照分级管理的原则,由县级以上人民政府责令限期关闭或者搬迁。

Übersetzung

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch eigenmächtige Errichtung einer Abwrackwerft und Durchführung von Abwrackarbeiten in den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Gebieten ordnet die Volksregierung auf Kreisebene oder darüber nach dem Prinzip der abgestuften Verwaltung die fristgerechte Schließung oder Verlegung an.

Chinesisches Original

拆船厂未依法进行环境影响评价擅自开工建设的,依照《中华人民共和国环境保护法》的规定处罚。

Übersetzung

Wenn eine Abwrackwerft ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den gesetzlichen Vorschriften eigenmächtig mit dem Bau beginnt, erfolgt die Bestrafung gemäß den Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes der Volksrepublik China.

Chinesisches Original第十八条

违反本条例规定,有下列情形之一的,监督拆船污染的主管部门除责令其限期纠正外,还可以根据不同情节,给予警告或者处以1万元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 18

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle kann die zuständige Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung neben der Anordnung zur fristgerechten Behebung je nach Schwere des Falles eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängen:

Chinesisches Original

(一)拒绝或者阻挠监督拆船污染的主管部门进行现场检查或者在被检查时弄虚作假的;

Übersetzung

(1) Die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle durch die zuständige Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung wird verweigert oder behindert, oder es werden bei der Kontrolle falsche Angaben gemacht;

Chinesisches Original

(二)未按规定要求配备和使用防污设施、设备和器材,造成环境污染的;

Übersetzung

(2) Die erforderlichen Einrichtungen, Anlagen und Geräte zur Verschmutzungsverhütung werden nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet und eingesetzt, was zu Umweltverschmutzung führt;

Chinesisches Original

(三)发生污染损害事故,虽采取消除或者控制污染措施,但不向监督拆船污染的主管部门报告的;

Übersetzung

(3) Bei Eintritt eines Verschmutzungsschadens werden zwar Maßnahmen zur Beseitigung oder Kontrolle der Verschmutzung ergriffen, aber der zuständigen Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung wird kein Bericht erstattet;

Chinesisches Original

(四)拆船单位关闭、搬迁后,原厂址的现场清理不合格的。

Übersetzung

(4) Nach der Schließung oder Verlegung einer Abwrackeinheit ist die Reinigung des ursprünglichen Standorts nicht ordnungsgemäß.

Chinesisches Original第十九条

罚款全部上缴国库。

ÜbersetzungArtikel 19

Die Geldstrafen fließen vollständig in die Staatskasse.

Chinesisches Original

拆船单位和个人在受到罚款后,并不免除其对本条例规定义务的履行,已造成污染危害的,必须及时排除危害。

Übersetzung

Die Verhängung einer Geldstrafe entbindet die Abwrackeinheit oder -person nicht von der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung; wenn bereits eine Verschmutzung verursacht wurde, muss diese unverzüglich beseitigt werden.

Chinesisches Original第二十条

对经限期治理逾期未完成治理任务的拆船单位,可以根据其造成的危害后果,责令停业整顿或者关闭。

ÜbersetzungArtikel 20

Gegenüber Abwrackeinheiten, die die befristete Sanierungsfrist ohne Abschluss der Sanierungsaufgaben überschritten haben, kann je nach den verursachten Schadensfolgen die Einstellung des Betriebs zur Sanierung oder die Schließung angeordnet werden.

Chinesisches Original

前款所指拆船单位的停业整顿或者关闭,由作出限期治理决定的人民政府决定。责令国务院有关部门直属的拆船单位停业整顿或者关闭,由国务院环境保护部门会同有关部门批准。

Übersetzung

Die im vorstehenden Absatz genannte Einstellung des Betriebs zur Sanierung oder Schließung von Abwrackeinheiten wird von der Volksregierung beschlossen, die die befristete Sanierung angeordnet hat. Die Einstellung des Betriebs zur Sanierung oder Schließung von Abwrackeinheiten, die unmittelbar einem Ministerium des Staatsrates unterstehen, bedarf der Genehmigung durch das Umweltschutzministerium des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Ministerien.

Chinesisches Original第二十一条

对造成污染损害后果负有责任的或者有第十八条第(一)项所指行为的拆船单位负责人和直接责任者,可以根据不同情节,由其所在单位或者上级主管机关给予行政处分。

ÜbersetzungArtikel 21

Gegenüber den für die Verschmutzungsschäden verantwortlichen oder der in Artikel 18 Absatz (1) genannten Handlung schuldigen Leiter und unmittelbar Verantwortlichen von Abwrackeinheiten kann je nach Schwere des Falles von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde eine Disziplinarstrafe verhängt werden.

Chinesisches Original第二十二条

当事人对行政处罚决定不服的,可以在收到处罚决定通知之日起15日内,向人民法院起诉;期满不起诉又不履行的,由作出处罚决定的主管部门申请人民法院强制执行。

ÜbersetzungArtikel 22

Wenn eine Partei mit einer Verwaltungsstrafentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Strafentscheidungsmitteilung Klage beim Volksgericht einreichen; wenn sie nach Ablauf der Frist weder Klage einreicht noch die Entscheidung befolgt, beantragt die für die Strafentscheidung zuständige Behörde die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht.

Chinesisches Original第二十三条

因拆船污染直接遭受损害的单位或者个人,有权要求造成污染损害方赔偿损失。造成污染损害方有责任对直接遭受危害的单位或者个人赔偿损失。

ÜbersetzungArtikel 23

Einheiten oder Einzelpersonen, die durch Abwrackverschmutzung unmittelbar geschädigt wurden, haben das Recht, von der für die Verschmutzung verantwortlichen Partei Schadensersatz zu verlangen. Die für die Verschmutzung verantwortliche Partei ist verpflichtet, den unmittelbar geschädigten Einheiten oder Einzelpersonen Schadensersatz zu leisten.

Chinesisches Original

赔偿责任和赔偿金额的纠纷,可以根据当事人的请求,由监督拆船污染的主管部门处理;当事人对处理决定不服的,可以向人民法院起诉。

Übersetzung

Streitigkeiten über die Schadensersatzpflicht und die Höhe des Schadensersatzes können auf Antrag der Parteien von der zuständigen Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung behandelt werden; wenn eine Partei mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann sie Klage beim Volksgericht einreichen.

Chinesisches Original

当事人也可以直接向人民法院起诉。

Übersetzung

Die Parteien können auch direkt Klage beim Volksgericht einreichen.

Chinesisches Original第二十四条

凡直接遭受拆船污染损害,要求赔偿损失的单位和个人,应当提交《污染索赔报告书》。报告书应当包括以下内容:

ÜbersetzungArtikel 24

Einheiten und Einzelpersonen, die unmittelbar durch Abwrackverschmutzung geschädigt wurden und Schadensersatz verlangen, müssen einen „Verschmutzungsschadensersatzbericht“ vorlegen. Der Bericht muss folgende Angaben enthalten:

Chinesisches Original

(一)受拆船污染损害的时间、地点、范围、对象,以及当时的气象、水文条件;

Übersetzung

(1) Zeitpunkt, Ort, Umfang und Gegenstand der Schädigung durch Abwrackverschmutzung sowie die damaligen Wetter- und hydrologischen Bedingungen;

Chinesisches Original

(二)受拆船污染损害的损失清单,包括品名、数量、单价、计算方法等;

Übersetzung

(2) Eine Liste der durch die Abwrackverschmutzung verursachten Schäden, einschließlich Bezeichnung, Menge, Einzelpreis, Berechnungsmethode usw.;

Chinesisches Original

(三)有关监测部门的鉴定。

Übersetzung

(3) Die Begutachtung durch die zuständige Überwachungsbehörde.

Chinesisches Original第二十五条

因不可抗拒的自然灾害,并经及时采取防范和抢救措施,仍然不能避免造成污染损害的,免予承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 25

Wenn ein Verschmutzungsschaden durch höhere Gewalt (unabwendbare Naturkatastrophen) verursacht wird und trotz rechtzeitiger Schutz- und Rettungsmaßnahmen nicht vermieden werden konnte, entfällt die Schadensersatzpflicht.

Chinesisches Original第二十六条

对检举、揭发拆船单位隐瞒不报或者谎报污染损害事故,以及积极采取措施制止或者减轻污染损害的单位和个人,给予表扬和奖励。

ÜbersetzungArtikel 26

Einheiten und Einzelpersonen, die Abwrackeinheiten anzeigen oder melden, die einen Verschmutzungsschaden verschweigen oder falsch melden, sowie diejenigen, die aktiv Maßnahmen ergreifen, um einen Verschmutzungsschaden zu verhindern oder zu mildern, erhalten Anerkennung und Belohnungen.

Chinesisches Original第二十七条

监督拆船污染的主管部门的工作人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的,由其所在单位或者上级主管机关给予行政处分;对国家和人民利益造成重大损失、构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 27

Mitarbeiter der zuständigen Behörde für die Überwachung der Verschmutzung durch Schiffsabwrackung, die ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, werden von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde disziplinarisch bestraft; wenn sie dem Staat oder den Interessen des Volkes erheblichen Schaden zufügen und eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第二十八条

本条例自1988年6月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 28

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1988 in Kraft.