KYB CHINA(1998年12月27日中华人民共和国国务院令第256号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 2021年7月2日中华人民共和国国务院令第743号第三次修订)
(Veröffentlicht mit der Anordnung Nr. 256 des Staatsrates der Volksrepublik China am 27. Dezember 1998; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014; dritte Revision mit der Anordnung Nr. 743 des Staatsrates der Volksrepublik China am 2. Juli 2021)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国土地管理法》（以下简称《土地管理法》），制定本条例。
Diese Verordnung wird auf der Grundlage des Bodenverwaltungsgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Bodenverwaltungsgesetz bezeichnet) erlassen.
国土空间规划
Raumplanung
国家建立国土空间规划体系。
Der Staat richtet ein Raumplanungssystem ein.
土地开发、保护、建设活动应当坚持规划先行。经依法批准的国土空间规划是各类开发、保护、建设活动的基本依据。
Aktivitäten der Landentwicklung, des Schutzes und der Bebauung sollten der Planung vorausgehen. Die genehmigte Raumplanung ist die grundlegende Grundlage für alle Arten von Entwicklungs-, Schutz- und Bebauungsaktivitäten.
已经编制国土空间规划的，不再编制土地利用总体规划和城乡规划。在编制国土空间规划前，经依法批准的土地利用总体规划和城乡规划继续执行。
Wenn eine Raumplanung bereits erstellt wurde, werden keine allgemeinen Landnutzungspläne und Stadt-Land-Planungen mehr erstellt. Vor der Erstellung der Raumplanung bleiben die genehmigten allgemeinen Landnutzungspläne und Stadt-Land-Planungen in Kraft.
国土空间规划应当细化落实国家发展规划提出的国土空间开发保护要求，统筹布局农业、生态、城镇等功能空间，划定落实永久基本农田、生态保护红线和城镇开发边界。
Die Raumplanung sollte die Anforderungen an die Entwicklung und den Schutz des Raums, die im nationalen Entwicklungsplan festgelegt sind, detailliert umsetzen, die funktionalen Räume wie Landwirtschaft, Ökologie und Städte koordinieren und die dauerhaften Grundackerschutzgebiete, die ökologischen Schutzlinien und die Stadtentwicklungsgrenzen festlegen.
国土空间规划应当包括国土空间开发保护格局和规划用地布局、结构、用途管制要求等内容，明确耕地保有量、建设用地规模、禁止开垦的范围等要求，统筹基础设施和公共设施用地布局，综合利用地上地下空间，合理确定并严格控制新增建设用地规模，提高土地节约集约利用水平，保障土地的可持续利用。
Die Raumplanung sollte das Muster der Raumentwicklung und des -schutzes, die geplante Landnutzungsverteilung, -struktur und Nutzungsbeschränkungen umfassen, die Anforderungen an den Erhalt von Ackerland, den Umfang von Bauflächen und die verbotenen Rodungsgebiete klarstellen, die Landnutzung für Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen koordinieren, den ober- und unterirdischen Raum umfassend nutzen, den Umfang neuer Bauflächen angemessen bestimmen und streng kontrollieren, die sparsame und intensive Landnutzung verbessern und die nachhaltige Nutzung des Bodens gewährleisten.
土地调查应当包括下列内容：
Die Bodenuntersuchung sollte folgende Inhalte umfassen:
（一）土地权属以及变化情况；
(1) Bodenrechte und deren Änderungen;
（二）土地利用现状以及变化情况；
(2) Aktuelle Bodennutzung und deren Änderungen;
（三）土地条件。
(3) Bodenbedingungen.
全国土地调查成果，报国务院批准后向社会公布。地方土地调查成果，经本级人民政府审核，报上一级人民政府批准后向社会公布。全国土地调查成果公布后，县级以上地方人民政府方可自上而下逐级依次公布本行政区域的土地调查成果。
Die Ergebnisse der landesweiten Bodenuntersuchung werden nach Genehmigung durch den Staatsrat der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die Ergebnisse der lokalen Bodenuntersuchung werden nach Prüfung durch die Volksregierung auf derselben Ebene und Genehmigung durch die Volksregierung der nächsthöheren Ebene der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der landesweiten Bodenuntersuchung können die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber die Ergebnisse der Bodenuntersuchung in ihrem Verwaltungsgebiet von oben nach unten und stufenweise bekannt geben.
土地调查成果是编制国土空间规划以及自然资源管理、保护和利用的重要依据。
Die Ergebnisse der Bodenuntersuchung sind eine wichtige Grundlage für die Erstellung von Raumplänen sowie für die Verwaltung, den Schutz und die Nutzung natürlicher Ressourcen.
土地调查技术规程由国务院自然资源主管部门会同有关部门制定。
Die technischen Vorschriften für Bodenuntersuchungen werden von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für natürliche Ressourcen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen erlassen.
国务院自然资源主管部门会同有关部门制定土地等级评定标准。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für natürliche Ressourcen legt gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen den Bewertungsstandard für Bodenklassen fest.
县级以上人民政府自然资源主管部门应当会同有关部门根据土地等级评定标准，对土地等级进行评定。地方土地等级评定结果经本级人民政府审核，报上一级人民政府自然资源主管部门批准后向社会公布。
Die zuständigen Abteilungen für natürliche Ressourcen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen die Bodenklassen gemäß dem Bewertungsstandard für Bodenklassen bewerten. Die Ergebnisse der lokalen Bodenklassenbewertung werden nach Prüfung durch die Volksregierung auf derselben Ebene und Genehmigung durch die zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung der nächsthöheren Ebene der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
根据国民经济和社会发展状况，土地等级每五年重新评定一次。
Entsprechend der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung werden die Bodenklassen alle fünf Jahre neu bewertet.
县级以上人民政府自然资源主管部门应当加强信息化建设，建立统一的国土空间基础信息平台，实行土地管理全流程信息化管理，对土地利用状况进行动态监测，与发展改革、住房和城乡建设等有关部门建立土地管理信息共享机制，依法公开土地管理信息。
Die zuständigen Abteilungen für natürliche Ressourcen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Aufbau der Informationstechnologie verstärken, eine einheitliche grundlegende Informationsplattform für den Raum schaffen, eine umfassende informationstechnische Verwaltung des gesamten Bodenverwaltungsprozesses durchführen, den Zustand der Bodennutzung dynamisch überwachen, mit den zuständigen Abteilungen für Entwicklung und Reform, Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung sowie anderen zuständigen Abteilungen einen Mechanismus zum Austausch von Bodenverwaltungsinformationen einrichten und Bodenverwaltungsinformationen gemäß dem Gesetz offenlegen.
县级以上人民政府自然资源主管部门应当加强地籍管理，建立健全地籍数据库。
Die zuständigen Abteilungen für natürliche Ressourcen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Katasterverwaltung verstärken und eine Katasterdatenbank aufbauen und verbessern.
耕地保护
Schutz von Ackerland
国家实行占用耕地补偿制度。在国土空间规划确定的城市和村庄、集镇建设用地范围内经依法批准占用耕地，以及在国土空间规划确定的城市和村庄、集镇建设用地范围外的能源、交通、水利、矿山、军事设施等建设项目经依法批准占用耕地的，分别由县级人民政府、农村集体经济组织和建设单位负责开垦与所占用耕地的数量和质量相当的耕地；没有条件开垦或者开垦的耕地不符合要求的，应当按照省、自治区、直辖市的规定缴纳耕地开垦费，专款用于开垦新的耕地。
Der Staat führt ein Ausgleichssystem für die Inanspruchnahme von Ackerland ein. Wenn Ackerland innerhalb des in der Raumplanung festgelegten Bereichs von Städten, Dörfern und Siedlungen nach Genehmigung in Anspruch genommen wird, oder wenn Ackerland außerhalb dieses Bereichs für Bauprojekte wie Energie, Verkehr, Wasserwirtschaft, Bergbau, militärische Anlagen nach Genehmigung in Anspruch genommen wird, sind die Volksregierung auf Kreisebene, die ländlichen Kollektivwirtschaftsorganisationen bzw. der Bauherr verantwortlich für die Erschließung von Ackerland in gleicher Menge und Qualität. Wenn die Erschließung nicht möglich ist oder das erschlossene Ackerland den Anforderungen nicht entspricht, ist gemäß den Bestimmungen der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Ackerlanderschließungsgebühr zu entrichten, die zweckgebunden für die Erschließung neuen Ackerlands verwendet wird.
省、自治区、直辖市人民政府应当组织自然资源主管部门、农业农村主管部门对开垦的耕地进行验收，确保开垦的耕地落实到地块。划入永久基本农田的还应当纳入国家永久基本农田数据库严格管理。占用耕地补充情况应当按照国家有关规定向社会公布。
Die Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sollen die Abteilungen für natürliche Ressourcen und die Abteilungen für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten organisieren, um das erschlossene Ackerland zu überprüfen und sicherzustellen, dass es den Parzellen zugeordnet wird. Ackerland, das in dauerhaftes Ackerland eingestuft wird, soll auch in die nationale Datenbank für dauerhaftes Ackerland aufgenommen und streng verwaltet werden. Die Auffüllung des in Anspruch genommenen Ackerlands soll gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
个别省、直辖市需要易地开垦耕地的，依照《土地管理法》第三十二条的规定执行。
Wenn einzelne Provinzen oder regierungsunmittelbare Städte Ackerland an einem anderen Ort erschließen müssen, gilt Artikel 32 des Bodenverwaltungsgesetzes.
禁止任何单位和个人在国土空间规划确定的禁止开垦的范围内从事土地开发活动。
Es ist jeder Einheit und jeder natürlichen Person verboten, innerhalb des in der Raumplanung festgelegten Verbotsbereichs für Erschließung Landentwicklungsaktivitäten durchzuführen.
按照国土空间规划，开发未确定土地使用权的国有荒山、荒地、荒滩从事种植业、林业、畜牧业、渔业生产的，应当向土地所在地的县级以上地方人民政府自然资源主管部门提出申请，按照省、自治区、直辖市规定的权限，由县级以上地方人民政府批准。
Wer nach der Raumplanung staatliche unbebaute Berge, Ödland oder ungenutzte Strände, deren Landnutzungsrechte nicht bestimmt sind, für den Anbau von Pflanzen, die Forstwirtschaft, Viehzucht oder Fischerei erschließen möchte, muss bei der zuständigen Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber am Ort des Landes einen Antrag stellen. Die Genehmigung erfolgt durch die Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gemäß der Zuständigkeit, die von der Provinz, dem Autonomen Gebiet oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt wurde.
县级人民政府应当按照国土空间规划关于统筹布局农业、生态、城镇等功能空间的要求，制定土地整理方案，促进耕地保护和土地节约集约利用。
Die Volksregierung auf Kreisebene soll gemäß den Anforderungen der Raumplanung zur koordinierten Anordnung von Funktionsräumen wie Landwirtschaft, Ökologie und Stadtentwicklung einen Landkonsolidierungsplan erstellen, um den Schutz von Ackerland und die sparsame und intensive Nutzung von Land zu fördern.
县、乡（镇）人民政府应当组织农村集体经济组织，实施土地整理方案，对闲散地和废弃地有计划地整治、改造。土地整理新增耕地，可以用作建设所占用耕地的补充。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und auf Gemeindeebene (Gemeinden) sollen die ländlichen Kollektivwirtschaftsorganisationen organisieren, um den Landkonsolidierungsplan umzusetzen und verstreute und brachliegende Flächen planmäßig zu sanieren und zu verbessern. Das durch Landkonsolidierung neu gewonnene Ackerland kann als Ausgleich für das durch Bauvorhaben in Anspruch genommene Ackerland verwendet werden.
鼓励社会主体依法参与土地整理。
Es wird gefördert, dass gesellschaftliche Akteure gesetzeskonform an der Landkonsolidierung teilnehmen.
县级以上地方人民政府应当采取措施，预防和治理耕地土壤流失、污染，有计划地改造中低产田，建设高标准农田，提高耕地质量，保护黑土地等优质耕地，并依法对建设所占用耕地耕作层的土壤利用作出合理安排。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Maßnahmen ergreifen, um Bodenerosion und -verschmutzung von Ackerland zu verhindern und zu bekämpfen, planmäßig mittel- und ertragsschwache Felder zu verbessern, Hochstandard-Ackerland zu errichten, die Qualität von Ackerland zu steigern, hochwertiges Ackerland wie Schwarzerde zu schützen und die Nutzung des Mutterbodens von Ackerland, das für Bauvorhaben in Anspruch genommen wird, gesetzeskonform angemessen zu regeln.
非农业建设依法占用永久基本农田的，建设单位应当按照省、自治区、直辖市的规定，将所占用耕地耕作层的土壤用于新开垦耕地、劣质地或者其他耕地的土壤改良。
Wenn nichtlandwirtschaftliche Bauvorhaben gesetzeskonform dauerhafte Grundnahrungsmittel-Ackerflächen in Anspruch nehmen, soll der Bauherr gemäß den Bestimmungen der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt den Mutterboden des in Anspruch genommenen Ackerlands für die Bodenverbesserung von neu erschlossenem Ackerland, minderwertigem Land oder anderem Ackerland verwenden.
县级以上地方人民政府应当加强对农业结构调整的引导和管理，防止破坏耕地耕作层；设施农业用地不再使用的，应当及时组织恢复种植条件。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Anleitung und Verwaltung von Anpassungen der Agrarstruktur verstärken, um die Zerstörung der Ackerbodenkrume zu verhindern; wenn landwirtschaftliche Anlagenflächen nicht mehr genutzt werden, sollen sie rechtzeitig die Wiederherstellung der Anbaubedingungen organisieren.
国家对耕地实行特殊保护，严守耕地保护红线，严格控制耕地转为林地、草地、园地等其他农用地，并建立耕地保护补偿制度，具体办法和耕地保护补偿实施步骤由国务院自然资源主管部门会同有关部门规定。
Der Staat übt einen besonderen Schutz für Ackerland aus, hält strikt die rote Linie des Ackerlandschutzes ein, kontrolliert streng die Umwandlung von Ackerland in andere landwirtschaftliche Nutzflächen wie Wald, Grasland und Gartenland und richtet ein Ausgleichssystem für den Ackerlandschutz ein. Die konkreten Methoden und die Umsetzungsschritte des Ackerlandschutzausgleichs werden von der zuständigen Abteilung für natürliche Ressourcen des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen festgelegt.
非农业建设必须节约使用土地，可以利用荒地的，不得占用耕地；可以利用劣地的，不得占用好地。禁止占用耕地建窑、建坟或者擅自在耕地上建房、挖砂、采石、采矿、取土等。禁止占用永久基本农田发展林果业和挖塘养鱼。
Nichtlandwirtschaftliche Bauvorhaben müssen sparsam mit Land umgehen; wenn Ödland genutzt werden kann, darf kein Ackerland in Anspruch genommen werden; wenn minderwertiges Land genutzt werden kann, darf kein gutes Land in Anspruch genommen werden. Es ist verboten, Ackerland für Ziegelöfen, Grabstätten oder ohne Genehmigung für Hausbau, Sandgewinnung, Steingewinnung, Bergbau oder Erdentnahme zu nutzen. Es ist verboten, dauerhafte Grundnahrungsmittel-Ackerflächen für Obstbau, Forstwirtschaft oder Fischteiche zu nutzen.
耕地应当优先用于粮食和棉、油、糖、蔬菜等农产品生产。按照国家有关规定需要将耕地转为林地、草地、园地等其他农用地的，应当优先使用难以长期稳定利用的耕地。
Ackerland soll vorrangig für die Produktion von Getreide, Baumwolle, Öl, Zucker, Gemüse und anderen Agrarprodukten genutzt werden. Wenn gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Ackerland in andere landwirtschaftliche Nutzflächen wie Wald, Grasland oder Gartenland umgewandelt werden muss, soll vorrangig Ackerland verwendet werden, das schwer langfristig stabil zu nutzen ist.
省、自治区、直辖市人民政府对本行政区域耕地保护负总责，其主要负责人是本行政区域耕地保护的第一责任人。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte tragen die Gesamtverantwortung für den Ackerlandschutz in ihrem Verwaltungsgebiet; ihre Hauptverantwortlichen sind die ersten Verantwortlichen für den Ackerlandschutz in ihrem Verwaltungsgebiet.
省、自治区、直辖市人民政府应当将国务院确定的耕地保有量和永久基本农田保护任务分解下达，落实到具体地块。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen die vom Staatsrat festgelegten Aufgaben zur Erhaltung der Ackerlandfläche und zum Schutz der dauerhaften Grundnahrungsmittel-Ackerflächen aufschlüsseln und an die konkreten Grundstücke weitergeben.
国务院对省、自治区、直辖市人民政府耕地保护责任目标落实情况进行考核。
Der Staatsrat überprüft die Umsetzung der Verantwortungsziele für den Ackerlandschutz der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte.
建设用地
Bauland
第一节 一般规定
Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
建设项目需要使用土地的，应当符合国土空间规划、土地利用年度计划和用途管制以及节约资源、保护生态环境的要求，并严格执行建设用地标准，优先使用存量建设用地，提高建设用地使用效率。
Projekte, die Land benötigen, müssen den Anforderungen der Raumplanung, des jährlichen Landnutzungsplans, der Nutzungsbeschränkungen, der Ressourcenschonung und des Umweltschutzes entsprechen. Zudem sind die Baulandstandards strikt einzuhalten, vorrangig bereits genutzte Flächen zu verwenden und die Effizienz der Baulandnutzung zu steigern.
从事土地开发利用活动，应当采取有效措施，防止、减少土壤污染，并确保建设用地符合土壤环境质量要求。
Bei der Durchführung von Landnutzungsaktivitäten sind wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Bodenverschmutzung zu verhindern und zu reduzieren, und sicherzustellen, dass das Bauland den Anforderungen der Bodenumweltqualität entspricht.
各级人民政府应当依据国民经济和社会发展规划及年度计划、国土空间规划、国家产业政策以及城乡建设、土地利用的实际状况等，加强土地利用计划管理，实行建设用地总量控制，推动城乡存量建设用地开发利用，引导城镇低效用地再开发，落实建设用地标准控制制度，开展节约集约用地评价，推广应用节地技术和节地模式。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen auf der Grundlage des nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplans und des Jahresplans, der Raumplanung, der nationalen Industriepolitik sowie der tatsächlichen Situation des Stadt- und Landbaus und der Landnutzung die Planung der Landnutzung verstärken, eine Gesamtkontrolle der Baulandmenge durchführen, die Entwicklung und Nutzung von städtischen und ländlichen Bestandsflächen fördern, die Sanierung von ineffizient genutzten städtischen Flächen lenken, das System der Baulandstandardkontrolle umsetzen, Bewertungen zur sparsamen und intensiven Landnutzung durchführen sowie flächensparende Technologien und Modelle verbreiten.
县级以上地方人民政府自然资源主管部门应当将本级人民政府确定的年度建设用地供应总量、结构、时序、地块、用途等在政府网站上向社会公布，供社会公众查阅。
Die für natürliche Ressourcen zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die von der jeweiligen Volksregierung festgelegte jährliche Gesamtmenge, Struktur, zeitliche Abfolge, Parzellen und Nutzungsarten der Baulandbereitstellung auf der Regierungswebsite veröffentlichen, damit die Öffentlichkeit sie einsehen kann.
建设单位使用国有土地，应当以有偿使用方式取得；但是，法律、行政法规规定可以以划拨方式取得的除外。
Bauherren, die staatliches Land nutzen, müssen dies durch entgeltliche Nutzung erwerben, es sei denn, Gesetze oder Verwaltungsvorschriften sehen eine unentgeltliche Zuweisung vor.
国有土地有偿使用的方式包括：
Die entgeltliche Nutzung von staatlichem Land umfasst:
（一）国有土地使用权出让；
(1) Veräußerung von Nutzungsrechten an staatlichem Land;
（二）国有土地租赁；
(2) Verpachtung von staatlichem Land;
（三）国有土地使用权作价出资或者入股。
(3) Einbringung von Nutzungsrechten an staatlichem Land als Kapitaleinlage oder Aktien.
国有土地使用权出让、国有土地租赁等应当依照国家有关规定通过公开的交易平台进行交易，并纳入统一的公共资源交易平台体系。除依法可以采取协议方式外，应当采取招标、拍卖、挂牌等竞争性方式确定土地使用者。
Die Übertragung von Nutzungsrechten an staatlichem Land und die Verpachtung von staatlichem Land sind gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen über öffentliche Handelsplattformen durchzuführen und in das einheitliche System der öffentlichen Ressourcenplattformen einzubeziehen. Sofern nicht gesetzlich eine Vereinbarungslösung zulässig ist, sind wettbewerbliche Verfahren wie Ausschreibung, Versteigerung oder Börsennotierung anzuwenden, um den Landnutzer zu bestimmen.
《土地管理法》第五十五条规定的新增建设用地的土地有偿使用费，是指国家在新增建设用地中应取得的平均土地纯收益。
Die in Artikel 55 des Bodengesetzes genannte Gebühr für die entgeltliche Nutzung von neu hinzugekommenem Bauland bezieht sich auf den durchschnittlichen Nettoertrag aus dem Land, den der Staat bei neu hinzugekommenem Bauland erzielen sollte.
建设项目施工、地质勘查需要临时使用土地的，应当尽量不占或者少占耕地。
Wenn für Bauprojekte oder geologische Erkundungen eine vorübergehende Landnutzung erforderlich ist, sollte nach Möglichkeit Ackerland nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch genommen werden.
临时用地由县级以上人民政府自然资源主管部门批准，期限一般不超过二年；建设周期较长的能源、交通、水利等基础设施建设使用的临时用地，期限不超过四年；法律、行政法规另有规定的除外。
Vorübergehende Landnutzung wird von der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen auf Kreisebene oder höher genehmigt; die Dauer beträgt in der Regel nicht mehr als zwei Jahre. Bei Infrastrukturbauprojekten mit längerer Bauzeit wie Energie, Verkehr und Wasserbau beträgt die Dauer der vorübergehenden Landnutzung nicht mehr als vier Jahre, sofern gesetzlich oder verwaltungsrechtlich nichts anderes bestimmt ist.
土地使用者应当自临时用地期满之日起一年内完成土地复垦，使其达到可供利用状态，其中占用耕地的应当恢复种植条件。
Der Landnutzer muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vorübergehenden Landnutzung die Wiederherstellung des Landes abschließen, sodass es wieder nutzbar ist; bei Ackerland müssen die Anbaubedingungen wiederhergestellt werden.
抢险救灾、疫情防控等急需使用土地的，可以先行使用土地。其中，属于临时用地的，用后应当恢复原状并交还原土地使用者使用，不再办理用地审批手续；属于永久性建设用地的，建设单位应当在不晚于应急处置工作结束六个月内申请补办建设用地审批手续。
Bei dringendem Bedarf an Land für Katastrophenhilfe, Seuchenbekämpfung usw. kann das Land vorab genutzt werden. Handelt es sich um vorübergehende Landnutzung, ist das Land nach der Nutzung wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen und dem ursprünglichen Landnutzer zurückzugeben; ein Genehmigungsverfahren für die Landnutzung ist nicht erforderlich. Handelt es sich um dauerhafte Baulandnutzung, muss der Bauherr spätestens sechs Monate nach Beendigung der Notfallmaßnahmen die nachträgliche Genehmigung für die Baulandnutzung beantragen.
具有重要生态功能的未利用地应当依法划入生态保护红线，实施严格保护。
Unland mit wichtigen ökologischen Funktionen ist gesetzlich in die rote Linie des ökologischen Schutzes einzubeziehen und streng zu schützen.
建设项目占用国土空间规划确定的未利用地的，按照省、自治区、直辖市的规定办理。
Die Nutzung von Unland, das im Raumordnungsplan als solches ausgewiesen ist, für Bauprojekte erfolgt nach den Bestimmungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte.
第二节 农用地转用
Abschnitt 2: Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Flächen
在国土空间规划确定的城市和村庄、集镇建设用地范围内，为实施该规划而将农用地转为建设用地的，由市、县人民政府组织自然资源等部门拟订农用地转用方案，分批次报有批准权的人民政府批准。
Innerhalb des im Raumordnungsplan festgelegten Bereichs von Städten, Dörfern und Marktflecken, in dem landwirtschaftlich genutzte Flächen zur Umsetzung des Plans in Bauland umgewandelt werden sollen, erstellt die Stadt- oder Kreisregierung gemeinsam mit den zuständigen Behörden für natürliche Ressourcen einen Plan zur Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und legt ihn in mehreren Tranchen der für die Genehmigung zuständigen Volksregierung zur Genehmigung vor.
农用地转用方案应当重点对建设项目安排、是否符合国土空间规划和土地利用年度计划以及补充耕地情况作出说明。
Der Plan zur Umwandlung von Agrarland in Bauland soll sich schwerpunktmäßig auf die Darstellung der Bauprojektplanung, der Übereinstimmung mit dem Raumplan und dem jährlichen Landnutzungsplan sowie der Auffüllung von Ackerland beziehen.
农用地转用方案经批准后，由市、县人民政府组织实施。
Nach Genehmigung des Plans zur Umwandlung von Agrarland in Bauland wird dieser von der Stadt- oder Kreisregierung umgesetzt.
建设项目确需占用国土空间规划确定的城市和村庄、集镇建设用地范围外的农用地，涉及占用永久基本农田的，由国务院批准；不涉及占用永久基本农田的，由国务院或者国务院授权的省、自治区、直辖市人民政府批准。具体按照下列规定办理：
Wenn ein Bauprojekt tatsächlich Agrarland außerhalb des im Raumplan festgelegten Stadt-, Dorf- oder Marktbereichs in Anspruch nehmen muss und dabei dauerhaftes Ackerland betroffen ist, ist die Genehmigung des Staatsrates erforderlich; ist kein dauerhaftes Ackerland betroffen, ist die Genehmigung des Staatsrates oder einer von ihm ermächtigten Provinz-, Autonomen- oder Stadtregierung erforderlich. Das Verfahren wird wie folgt durchgeführt:
（一）建设项目批准、核准前或者备案前后，由自然资源主管部门对建设项目用地事项进行审查，提出建设项目用地预审意见。建设项目需要申请核发选址意见书的，应当合并办理建设项目用地预审与选址意见书，核发建设项目用地预审与选址意见书。
(1) Vor oder nach der Genehmigung, Bestätigung oder Registrierung des Bauprojekts prüft die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen die Landnutzungsangelegenheiten des Bauprojekts und gibt eine vorläufige Stellungnahme zur Landnutzung ab. Wenn das Bauprojekt die Ausstellung einer Standortwahlbescheinigung beantragen muss, wird die vorläufige Landnutzungsprüfung mit der Standortwahlbescheinigung zusammengelegt und die vorläufige Landnutzungs- und Standortwahlbescheinigung ausgestellt.
（二）建设单位持建设项目的批准、核准或者备案文件，向市、县人民政府提出建设用地申请。市、县人民政府组织自然资源等部门拟订农用地转用方案，报有批准权的人民政府批准；依法应当由国务院批准的，由省、自治区、直辖市人民政府审核后上报。农用地转用方案应当重点对是否符合国土空间规划和土地利用年度计划以及补充耕地情况作出说明，涉及占用永久基本农田的，还应当对占用永久基本农田的必要性、合理性和补划可行性作出说明。
(2) Der Bauherr reicht bei der Stadt- oder Kreisregierung die Genehmigungs-, Bestätigungs- oder Registrierungsunterlagen des Bauprojekts ein und beantragt die Baulandnutzung. Die Stadt- oder Kreisregierung organisiert die zuständigen Behörden für natürliche Ressourcen, um einen Plan zur Umwandlung von Agrarland in Bauland zu erstellen und diesen der zuständigen Regierung zur Genehmigung vorzulegen; wenn die Genehmigung durch den Staatsrat erforderlich ist, wird der Plan von der Provinz-, Autonomen- oder Stadtregierung geprüft und weitergeleitet. Der Plan zur Umwandlung von Agrarland in Bauland soll sich schwerpunktmäßig auf die Übereinstimmung mit dem Raumplan und dem jährlichen Landnutzungsplan sowie die Auffüllung von Ackerland beziehen; bei Betroffenheit von dauerhaftem Ackerland ist auch die Notwendigkeit, Angemessenheit und Machbarkeit der Ersatzauffüllung darzulegen.
（三）农用地转用方案经批准后，由市、县人民政府组织实施。
(3) Nach Genehmigung des Plans zur Umwandlung von Agrarland in Bauland wird dieser von der Stadt- oder Kreisregierung umgesetzt.
建设项目需要使用土地的，建设单位原则上应当一次申请，办理建设用地审批手续，确需分期建设的项目，可以根据可行性研究报告确定的方案，分期申请建设用地，分期办理建设用地审批手续。建设过程中用地范围确需调整的，应当依法办理建设用地审批手续。
Wenn ein Bauprojekt Land benötigt, soll der Bauherr grundsätzlich einen einmaligen Antrag stellen und das Baulandgenehmigungsverfahren durchführen. Bei Projekten, die tatsächlich in mehreren Phasen gebaut werden müssen, kann der Antrag auf Bauland und das Genehmigungsverfahren entsprechend dem in der Machbarkeitsstudie festgelegten Plan phasenweise gestellt werden. Wenn während des Baus eine Anpassung des Landnutzungsbereichs erforderlich ist, muss das Baulandgenehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden.
农用地转用涉及征收土地的，还应当依法办理征收土地手续。
Wenn die Umwandlung von Agrarland in Bauland eine Landenteignung umfasst, muss auch das Landenteignungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden.
第三节 土地征收
Abschnitt 3: Landenteignung
需要征收土地，县级以上地方人民政府认为符合《土地管理法》第四十五条规定的，应当发布征收土地预公告，并开展拟征收土地现状调查和社会稳定风险评估。
Wenn eine Landenteignung erforderlich ist und die lokale Regierung auf Kreisebene oder höher der Ansicht ist, dass die Bedingungen des Artikels 45 des Bodengesetzes erfüllt sind, muss sie eine Vorankündigung zur Landenteignung veröffentlichen und eine Bestandsaufnahme des zu enteignenden Landes sowie eine Bewertung der sozialen Stabilitätsrisiken durchführen.
征收土地预公告应当包括征收范围、征收目的、开展土地现状调查的安排等内容。征收土地预公告应当采用有利于社会公众知晓的方式，在拟征收土地所在的乡（镇）和村、村民小组范围内发布，预公告时间不少于十个工作日。自征收土地预公告发布之日起，任何单位和个人不得在拟征收范围内抢栽抢建；违反规定抢栽抢建的，对抢栽抢建部分不予补偿。
Die Vorankündigung der Landenteignung muss den Umfang der Enteignung, den Zweck der Enteignung und die Anordnung zur Durchführung der Bestandsaufnahme des Bodens enthalten. Die Vorankündigung der Landenteignung ist in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Weise in der Gemeinde (Gemeinde) und dem Dorf sowie der Dorfbewohnergruppe, in der das zu enteignende Land liegt, zu veröffentlichen. Die Vorankündigungsfrist beträgt mindestens zehn Arbeitstage. Ab dem Datum der Veröffentlichung der Vorankündigung der Landenteignung dürfen keine Einheiten oder Einzelpersonen innerhalb des geplanten Enteignungsbereichs Pflanzen anpflanzen oder Bauwerke errichten; bei Verstößen gegen diese Bestimmung werden die angebauten Pflanzen oder errichteten Bauwerke nicht entschädigt.
土地现状调查应当查明土地的位置、权属、地类、面积，以及农村村民住宅、其他地上附着物和青苗等的权属、种类、数量等情况。
Die Bestandsaufnahme des Bodens hat die Lage, die Eigentumsverhältnisse, die Bodenart, die Fläche sowie die Eigentumsverhältnisse, die Art und die Menge der ländlichen Wohnhäuser der Bauern, anderer oberirdischer Anbauten und Aufwuchs zu ermitteln.
社会稳定风险评估应当对征收土地的社会稳定风险状况进行综合研判，确定风险点，提出风险防范措施和处置预案。社会稳定风险评估应当有被征地的农村集体经济组织及其成员、村民委员会和其他利害关系人参加，评估结果是申请征收土地的重要依据。
Die Bewertung des sozialen Stabilitätsrisikos hat die Situation des sozialen Stabilitätsrisikos der Landenteignung umfassend zu beurteilen, Risikopunkte zu bestimmen und Maßnahmen zur Risikoprävention sowie Notfallpläne vorzuschlagen. An der Bewertung des sozialen Stabilitätsrisikos müssen die betroffene ländliche kollektive Wirtschaftsorganisation und ihre Mitglieder, das Dorfkomitee und andere betroffene Personen teilnehmen. Das Bewertungsergebnis ist eine wichtige Grundlage für den Antrag auf Landenteignung.
县级以上地方人民政府应当依据社会稳定风险评估结果，结合土地现状调查情况，组织自然资源、财政、农业农村、人力资源和社会保障等有关部门拟定征地补偿安置方案。
Die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber hat auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung des sozialen Stabilitätsrisikos und in Verbindung mit der Bestandsaufnahme des Bodens die zuständigen Abteilungen für natürliche Ressourcen, Finanzen, Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Personalressourcen und soziale Sicherheit zu organisieren, um einen Plan für die Entschädigung und Ansiedlung zu erstellen.
征地补偿安置方案应当包括征收范围、土地现状、征收目的、补偿方式和标准、安置对象、安置方式、社会保障等内容。
Der Plan für die Entschädigung und Ansiedlung muss den Umfang der Enteignung, den Zustand des Bodens, den Zweck der Enteignung, die Art und den Standard der Entschädigung, die Ansiedlungsberechtigten, die Ansiedlungsmethode und die soziale Sicherheit enthalten.
征地补偿安置方案拟定后，县级以上地方人民政府应当在拟征收土地所在的乡（镇）和村、村民小组范围内公告，公告时间不少于三十日。
Nach der Erstellung des Plans für die Entschädigung und Ansiedlung hat die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber diesen Plan in der Gemeinde (Gemeinde) und dem Dorf sowie der Dorfbewohnergruppe, in der das zu enteignende Land liegt, bekannt zu machen. Die Bekanntmachungsfrist beträgt mindestens dreißig Tage.
征地补偿安置公告应当同时载明办理补偿登记的方式和期限、异议反馈渠道等内容。
Die Bekanntmachung des Plans für die Entschädigung und Ansiedlung muss gleichzeitig die Art und Frist der Registrierung der Entschädigung sowie die Kanäle für Einwände enthalten.
多数被征地的农村集体经济组织成员认为拟定的征地补偿安置方案不符合法律、法规规定的，县级以上地方人民政府应当组织听证。
Wenn die Mehrheit der Mitglieder der betroffenen ländlichen kollektiven Wirtschaftsorganisation der Ansicht ist, dass der erstellte Plan für die Entschädigung und Ansiedlung nicht den Gesetzen und Vorschriften entspricht, hat die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Anhörung zu organisieren.
县级以上地方人民政府根据法律、法规规定和听证会等情况确定征地补偿安置方案后，应当组织有关部门与拟征收土地的所有权人、使用权人签订征地补偿安置协议。征地补偿安置协议示范文本由省、自治区、直辖市人民政府制定。
Nach der Festlegung des Plans für die Entschädigung und Ansiedlung gemäß den Gesetzen, Vorschriften und der Anhörung hat die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die zuständigen Abteilungen zu organisieren, um mit den Eigentümern und Nutzungsberechtigten des zu enteignenden Landes eine Vereinbarung über die Entschädigung und Ansiedlung zu schließen. Der Mustertext der Vereinbarung über die Entschädigung und Ansiedlung wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt erstellt.
对个别确实难以达成征地补偿安置协议的，县级以上地方人民政府应当在申请征收土地时如实说明。
Wenn für einzelne Fälle tatsächlich keine Einigung über die Entschädigung und Ansiedlung erzielt werden kann, hat die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber dies bei der Beantragung der Landenteignung wahrheitsgemäß zu erläutern.
县级以上地方人民政府完成本条例规定的征地前期工作后，方可提出征收土地申请，依照《土地管理法》第四十六条的规定报有批准权的人民政府批准。
Die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber darf den Antrag auf Grundstücksenteignung erst stellen, nachdem sie die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Vorarbeiten für die Enteignung abgeschlossen hat. Der Antrag ist gemäß Artikel 46 des Bodengesetzes der zuständigen Volksregierung mit Genehmigungsbefugnis zur Genehmigung vorzulegen.
有批准权的人民政府应当对征收土地的必要性、合理性、是否符合《土地管理法》第四十五条规定的为了公共利益确需征收土地的情形以及是否符合法定程序进行审查。
Die zuständige Volksregierung mit Genehmigungsbefugnis prüft die Notwendigkeit und Angemessenheit der Enteignung, ob die Voraussetzungen des Artikels 45 des Bodengesetzes für eine Enteignung im öffentlichen Interesse vorliegen, und ob das gesetzliche Verfahren eingehalten wurde.
征收土地申请经依法批准后，县级以上地方人民政府应当自收到批准文件之日起十五个工作日内在拟征收土地所在的乡（镇）和村、村民小组范围内发布征收土地公告，公布征收范围、征收时间等具体工作安排，对个别未达成征地补偿安置协议的应当作出征地补偿安置决定，并依法组织实施。
Nachdem der Antrag auf Grundstücksenteignung gesetzlich genehmigt wurde, muss die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber innerhalb von fünfzehn Werktagen nach Erhalt der Genehmigungsurkunde im Bereich der Gemeinde (Gemeinde) und des Dorfes sowie der Dorfgruppe, in dem das Grundstück enteignet werden soll, eine Bekanntmachung über die Grundstücksenteignung veröffentlichen. Darin sind der Umfang der Enteignung, der Zeitplan und andere konkrete Arbeitsabläufe bekannt zu geben. Für einzelne Personen, mit denen keine Einigung über die Entschädigungsvereinbarung erzielt wurde, ist eine Entscheidung über die Entschädigung zu treffen und diese gesetzlich umzusetzen.
省、自治区、直辖市应当制定公布区片综合地价，确定征收农用地的土地补偿费、安置补助费标准，并制定土地补偿费、安置补助费分配办法。
Die Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte legen einen regionalen Gesamtpreis fest, veröffentlichen ihn und bestimmen die Standards für die Entschädigung für landwirtschaftliche Flächen sowie die Zulagen für die Umsiedlung. Sie erlassen außerdem Vorschriften für die Verteilung dieser Entschädigungen und Zulagen.
地上附着物和青苗等的补偿费用，归其所有权人所有。
Die Entschädigung für Aufbauten und Aufwuchs usw. steht dem Eigentümer zu.
社会保障费用主要用于符合条件的被征地农民的养老保险等社会保险缴费补贴，按照省、自治区、直辖市的规定单独列支。
Die Sozialversicherungskosten werden hauptsächlich für die Subventionierung der Beiträge zur Altersversicherung und anderen Sozialversicherungen der berechtigten enteigneten Bauern verwendet. Sie werden gemäß den Vorschriften der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gesondert ausgewiesen.
申请征收土地的县级以上地方人民政府应当及时落实土地补偿费、安置补助费、农村村民住宅以及其他地上附着物和青苗等的补偿费用、社会保障费用等，并保证足额到位，专款专用。有关费用未足额到位的，不得批准征收土地。
Die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber, die den Antrag auf Grundstücksenteignung stellt, muss die Entschädigung für landwirtschaftliche Flächen, die Umsiedlungszulagen, die Entschädigung für ländliche Wohnhäuser sowie für andere Aufbauten und Aufwuchs sowie die Sozialversicherungskosten rechtzeitig bereitstellen und sicherstellen, dass diese Beträge vollständig und zweckgebunden zur Verfügung stehen. Sind die entsprechenden Beträge nicht vollständig bereitgestellt, darf die Grundstücksenteignung nicht genehmigt werden.
第四节 宅基地管理
Abschnitt 4: Verwaltung von Hausgrundstücken
农村居民点布局和建设用地规模应当遵循节约集约、因地制宜的原则合理规划。县级以上地方人民政府应当按照国家规定安排建设用地指标，合理保障本行政区域农村村民宅基地需求。
Die Anordnung der ländlichen Siedlungen und der Umfang der Baulandflächen sind nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der intensiven Nutzung und der Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten angemessen zu planen. Die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber muss gemäß den staatlichen Vorschriften Baulandkontingente bereitstellen, um den Bedarf an Hausgrundstücken für die ländlichen Bewohner in ihrem Verwaltungsgebiet angemessen zu decken.
乡（镇）、县、市国土空间规划和村庄规划应当统筹考虑农村村民生产、生活需求，突出节约集约用地导向，科学划定宅基地范围。
Die Raumplanung auf Gemeinde-, Kreis- und Stadtebene sowie die Dorfplanung müssen die Produktions- und Lebensbedürfnisse der ländlichen Bewohner umfassend berücksichtigen, die Ausrichtung auf sparsame und intensive Landnutzung betonen und den Umfang der Hausgrundstücke wissenschaftlich festlegen.
农村村民申请宅基地的，应当以户为单位向农村集体经济组织提出申请；没有设立农村集体经济组织的，应当向所在的村民小组或者村民委员会提出申请。宅基地申请依法经农村村民集体讨论通过并在本集体范围内公示后，报乡（镇）人民政府审核批准。
Beantragt ein ländlicher Haushalt Bauland, so hat er den Antrag als Haushaltseinheit bei der ländlichen Kollektivwirtschaftsorganisation zu stellen; ist keine ländliche Kollektivwirtschaftsorganisation eingerichtet, ist der Antrag bei der zuständigen Dorfgruppe oder dem Dorfkomitee zu stellen. Nachdem der Baulandantrag gesetzeskonform von den ländlichen Haushalten kollektiv beraten und genehmigt sowie innerhalb des Kollektivbereichs bekannt gegeben wurde, wird er der Gemeinde (Stadt) zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
涉及占用农用地的，应当依法办理农用地转用审批手续。
Ist die Nutzung von Agrarland betroffen, ist das Genehmigungsverfahren für die Umwidmung von Agrarland gesetzeskonform durchzuführen.
国家允许进城落户的农村村民依法自愿有偿退出宅基地。乡（镇）人民政府和农村集体经济组织、村民委员会等应当将退出的宅基地优先用于保障该农村集体经济组织成员的宅基地需求。
Der Staat erlaubt ländlichen Haushalten, die in die Stadt umziehen, auf freiwilliger und entschädigter Basis auf ihr Bauland zu verzichten. Die Gemeinden (Städte), die ländlichen Kollektivwirtschaftsorganisationen und die Dorfkomitees haben das zurückgegebene Bauland vorrangig zur Deckung des Baulandbedarfs der Mitglieder dieser ländlichen Kollektivwirtschaftsorganisation zu verwenden.
依法取得的宅基地和宅基地上的农村村民住宅及其附属设施受法律保护。
Gesetzlich erworbenes Bauland sowie darauf befindliche ländliche Wohnhäuser und deren Nebenanlagen sind gesetzlich geschützt.
禁止违背农村村民意愿强制流转宅基地，禁止违法收回农村村民依法取得的宅基地，禁止以退出宅基地作为农村村民进城落户的条件，禁止强迫农村村民搬迁退出宅基地。
Es ist verboten, gegen den Willen ländlicher Haushalte eine Zwangsübertragung von Bauland durchzuführen, gesetzlich erworbenes Bauland ländlicher Haushalte rechtswidrig zurückzufordern, den Verzicht auf Bauland zur Bedingung für den Umzug ländlicher Haushalte in die Stadt zu machen und ländliche Haushalte zur Aufgabe von Bauland durch Umsiedlung zu zwingen.
第五节 集体经营性建设用地管理
Abschnitt 5: Verwaltung von kollektivem gewerblichem Bauland
国土空间规划应当统筹并合理安排集体经营性建设用地布局和用途，依法控制集体经营性建设用地规模，促进集体经营性建设用地的节约集约利用。
Die Raumplanung hat die Anordnung und Nutzung von kollektivem gewerblichem Bauland zu koordinieren und angemessen zu gestalten, den Umfang von kollektivem gewerblichem Bauland gesetzeskonform zu kontrollieren und die sparsame und intensive Nutzung von kollektivem gewerblichem Bauland zu fördern.
鼓励乡村重点产业和项目使用集体经营性建设用地。
Es wird gefördert, dass wichtige ländliche Industrien und Projekte kollektives gewerbliches Bauland nutzen.
国土空间规划确定为工业、商业等经营性用途，且已依法办理土地所有权登记的集体经营性建设用地，土地所有权人可以通过出让、出租等方式交由单位或者个人在一定年限内有偿使用。
Kollektives gewerbliches Bauland, das im Raumplan für gewerbliche Nutzung wie Industrie oder Handel vorgesehen ist und für das bereits gesetzeskonform die Grundstückseigentumsregistrierung durchgeführt wurde, kann der Grundeigentümer durch Veräußerung oder Verpachtung einer Einheit oder Person zur entgeltlichen Nutzung für einen bestimmten Zeitraum überlassen.
土地所有权人拟出让、出租集体经营性建设用地的，市、县人民政府自然资源主管部门应当依据国土空间规划提出拟出让、出租的集体经营性建设用地的规划条件，明确土地界址、面积、用途和开发建设强度等。
Beabsichtigt der Grundeigentümer, kollektives gewerbliches Bauland zu veräußern oder zu verpachten, hat die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen der Stadt oder des Kreises auf der Grundlage des Raumplans die Planungsbedingungen für das zu veräußernde oder zu verpachtende kollektive gewerbliche Bauland festzulegen, einschließlich der Grundstücksgrenzen, der Fläche, der Nutzung und der Bebauungsintensität.
市、县人民政府自然资源主管部门应当会同有关部门提出产业准入和生态环境保护要求。
Die für natürliche Ressourcen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Städte und Kreise sollen gemeinsam mit den zuständigen Stellen Anforderungen an die Industriezulassung und den Umweltschutz vorschlagen.
土地所有权人应当依据规划条件、产业准入和生态环境保护要求等，编制集体经营性建设用地出让、出租等方案，并依照《土地管理法》第六十三条的规定，由本集体经济组织形成书面意见，在出让、出租前不少于十个工作日报市、县人民政府。市、县人民政府认为该方案不符合规划条件或者产业准入和生态环境保护要求等的，应当在收到方案后五个工作日内提出修改意见。土地所有权人应当按照市、县人民政府的意见进行修改。
Der Grundeigentümer soll auf der Grundlage der Planungsbedingungen, der Industriezulassungs- und Umweltschutzanforderungen usw. einen Plan für die Veräußerung oder Verpachtung von kollektivem gewerblichem Bauland erstellen und gemäß Artikel 63 des Bodenverwaltungsgesetzes eine schriftliche Stellungnahme des kollektiven Wirtschaftsorgens einholen. Diese Stellungnahme ist mindestens zehn Arbeitstage vor der Veräußerung oder Verpachtung der Volksregierung der Stadt oder des Kreises vorzulegen. Hält die Volksregierung der Stadt oder des Kreises den Plan nicht mit den Planungsbedingungen oder den Industriezulassungs- und Umweltschutzanforderungen vereinbar, so soll sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Plans Änderungsvorschläge unterbreiten. Der Grundeigentümer soll den Plan gemäß den Vorschlägen der Volksregierung der Stadt oder des Kreises ändern.
集体经营性建设用地出让、出租等方案应当载明宗地的土地界址、面积、用途、规划条件、产业准入和生态环境保护要求、使用期限、交易方式、入市价格、集体收益分配安排等内容。
Der Plan für die Veräußerung oder Verpachtung von kollektivem gewerblichem Bauland soll Angaben zu den Grundstücksgrenzen, der Fläche, der Nutzung, den Planungsbedingungen, den Industriezulassungs- und Umweltschutzanforderungen, der Nutzungsdauer, der Transaktionsmethode, dem Marktpreis und der Verteilung der kollektiven Einnahmen enthalten.
土地所有权人应当依据集体经营性建设用地出让、出租等方案，以招标、拍卖、挂牌或者协议等方式确定土地使用者，双方应当签订书面合同，载明土地界址、面积、用途、规划条件、使用期限、交易价款支付、交地时间和开工竣工期限、产业准入和生态环境保护要求，约定提前收回的条件、补偿方式、土地使用权届满续期和地上建筑物、构筑物等附着物处理方式，以及违约责任和解决争议的方法等，并报市、县人民政府自然资源主管部门备案。未依法将规划条件、产业准入和生态环境保护要求纳入合同的，合同无效；造成损失的，依法承担民事责任。合同示范文本由国务院自然资源主管部门制定。
Der Grundeigentümer soll auf der Grundlage des Plans für die Veräußerung oder Verpachtung von kollektivem gewerblichem Bauland den Nutzer des Grundstücks durch Ausschreibung, Versteigerung, Börsennotierung oder Vereinbarung bestimmen. Beide Parteien sollen einen schriftlichen Vertrag abschließen, der die Grundstücksgrenzen, die Fläche, die Nutzung, die Planungsbedingungen, die Nutzungsdauer, die Zahlung des Transaktionspreises, den Zeitpunkt der Grundstücksübergabe sowie den Beginn und die Fertigstellung der Bauarbeiten, die Industriezulassungs- und Umweltschutzanforderungen, die Bedingungen für eine vorzeitige Rücknahme, die Entschädigungsmethode, die Behandlung der Verlängerung der Nutzungsdauer und der darauf befindlichen Gebäude und Anlagen sowie die Haftung bei Vertragsverletzung und die Methoden zur Streitbeilegung enthält. Der Vertrag ist bei der für natürliche Ressourcen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Stadt oder des Kreises zu registrieren. Werden die Planungsbedingungen, die Industriezulassungs- und Umweltschutzanforderungen nicht gemäß den gesetzlichen Vorschriften in den Vertrag aufgenommen, ist der Vertrag unwirksam; bei entstehenden Schäden wird die zivilrechtliche Haftung gesetzlich übernommen. Ein Mustervertrag wird von der für natürliche Ressourcen zuständigen Abteilung des Staatsrates erstellt.
集体经营性建设用地使用者应当按照约定及时支付集体经营性建设用地价款，并依法缴纳相关税费，对集体经营性建设用地使用权以及依法利用集体经营性建设用地建造的建筑物、构筑物及其附属设施的所有权，依法申请办理不动产登记。
Der Nutzer von kollektivem gewerblichem Bauland soll den Kaufpreis für das kollektive gewerbliche Bauland gemäß der Vereinbarung rechtzeitig zahlen und die entsprechenden Steuern und Gebühren gesetzeskonform entrichten. Für das Nutzungsrecht an kollektivem gewerblichem Bauland sowie das Eigentum an den darauf errichteten Gebäuden, Bauwerken und deren Nebenanlagen soll er gesetzeskonform die Eintragung des unbeweglichen Vermögens beantragen.
通过出让等方式取得的集体经营性建设用地使用权依法转让、互换、出资、赠与或者抵押的，双方应当签订书面合同，并书面通知土地所有权人。
Wird das durch Veräußerung usw. erworbene Nutzungsrecht an kollektivem gewerblichem Bauland gesetzeskonform übertragen, getauscht, als Kapitaleinlage eingebracht, verschenkt oder verpfändet, sollen beide Parteien einen schriftlichen Vertrag abschließen und den Grundeigentümer schriftlich benachrichtigen.
集体经营性建设用地的出租，集体建设用地使用权的出让及其最高年限、转让、互换、出资、赠与、抵押等，参照同类用途的国有建设用地执行，法律、行政法规另有规定的除外。
Die Verpachtung von kollektivem gewerblichem Bauland sowie die Veräußerung des Nutzungsrechts an kollektivem Bauland und dessen Höchstlaufzeit, Übertragung, Tausch, Einbringung als Kapitaleinlage, Schenkung, Verpfändung usw. erfolgen entsprechend den Regelungen für staatliches Bauland gleicher Nutzung, sofern gesetzliche oder administrative Vorschriften nichts anderes bestimmen.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
国家自然资源督察机构根据授权对省、自治区、直辖市人民政府以及国务院确定的城市人民政府下列土地利用和土地管理情况进行督察：
Die nationale Behörde für natürliche Ressourceninspektion führt gemäß der Ermächtigung Inspektionen der folgenden Aspekte der Bodennutzung und -verwaltung der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie der vom Staatsrat bestimmten städtischen Volksregierungen durch:
（一）耕地保护情况；
(1) Schutz von Ackerland;
（二）土地节约集约利用情况；
(2) die sparsame und intensive Nutzung von Boden;
（三）国土空间规划编制和实施情况；
(3) die Erstellung und Umsetzung von Raumplänen;
（四）国家有关土地管理重大决策落实情况；
(4) die Umsetzung wichtiger bodenbezogener Entscheidungen des Staates;
（五）土地管理法律、行政法规执行情况；
(5) die Einhaltung von Bodengesetzen und -verordnungen;
（六）其他土地利用和土地管理情况。
(6) andere Aspekte der Bodennutzung und Bodenverwaltung.
国家自然资源督察机构进行督察时，有权向有关单位和个人了解督察事项有关情况，有关单位和个人应当支持、协助督察机构工作，如实反映情况，并提供有关材料。
Bei der Durchführung von Inspektionen ist die nationale Behörde für natürliche Ressourceninspektion berechtigt, von den betreffenden Einheiten und Einzelpersonen Informationen über die Inspektionsangelegenheiten zu erfragen. Die betreffenden Einheiten und Einzelpersonen sind verpflichtet, die Arbeit der Inspektionsbehörde zu unterstützen und zu erleichtern, die tatsächlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß darzulegen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
被督察的地方人民政府违反土地管理法律、行政法规，或者落实国家有关土地管理重大决策不力的，国家自然资源督察机构可以向被督察的地方人民政府下达督察意见书，地方人民政府应当认真组织整改，并及时报告整改情况；国家自然资源督察机构可以约谈被督察的地方人民政府有关负责人，并可以依法向监察机关、任免机关等有关机关提出追究相关责任人责任的建议。
Verstößt die beaufsichtigte lokale Volksregierung gegen Bodengesetze oder -verordnungen oder setzt sie wichtige bodenbezogene Entscheidungen des Staates nicht ordnungsgemäß um, kann die nationale Behörde für natürliche Ressourceninspektion eine Inspektionsmitteilung an die beaufsichtigte lokale Volksregierung herausgeben. Die lokale Volksregierung muss die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ernsthaft durchführen und unverzüglich über die Ergebnisse berichten. Die nationale Behörde für natürliche Ressourceninspektion kann die verantwortlichen Personen der beaufsichtigten lokalen Volksregierung vorladen und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei den Aufsichtsbehörden, den Ernennungsbehörden und anderen zuständigen Behörden die Verantwortung der betreffenden Personen geltend machen.
土地管理监督检查人员应当经过培训，经考核合格，取得行政执法证件后，方可从事土地管理监督检查工作。
Das Personal, das für die Überwachung und Inspektion der Bodenverwaltung zuständig ist, muss eine Schulung absolvieren, die Prüfung bestehen und ein Zertifikat für die Verwaltungsdurchsetzung erhalten, bevor es mit der Überwachung und Inspektion der Bodenverwaltung beauftragt werden darf.
自然资源主管部门、农业农村主管部门按照职责分工进行监督检查时，可以采取下列措施：
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen gemäß ihrer jeweiligen Zuständigkeit können die zuständigen Behörden für natürliche Ressourcen und die zuständigen Behörden für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten folgende Maßnahmen ergreifen:
（一）询问违法案件涉及的单位或者个人；
(1) Befragung von Einheiten oder Einzelpersonen, die an rechtswidrigen Handlungen beteiligt sind;
（二）进入被检查单位或者个人涉嫌土地违法的现场进行拍照、摄像；
(2) Betreten des Tatorts einer mutmaßlichen Landrechtsverletzung des inspizierten Unternehmens oder der inspizierten Person, um Fotos und Videoaufnahmen zu machen;
（三）责令当事人停止正在进行的土地违法行为；
(3) Anordnung, dass die betroffene Person die laufende Landrechtsverletzung einstellt;
（四）对涉嫌土地违法的单位或者个人，在调查期间暂停办理与该违法案件相关的土地审批、登记等手续；
(4) Aussetzung der Bearbeitung von Genehmigungs-, Registrierungs- und anderen Verfahren im Zusammenhang mit der Landrechtsverletzung für das mutmaßlich betroffene Unternehmen oder die mutmaßlich betroffene Person während der Untersuchung;
（五）对可能被转移、销毁、隐匿或者篡改的文件、资料予以封存，责令涉嫌土地违法的单位或者个人在调查期间不得变卖、转移与案件有关的财物；
(5) Versiegelung von Dokumenten und Materialien, die möglicherweise übertragen, vernichtet, versteckt oder verändert werden könnten, und Anordnung, dass das mutmaßlich betroffene Unternehmen oder die mutmaßlich betroffene Person während der Untersuchung keine mit dem Fall verbundenen Vermögenswerte veräußern oder übertragen darf;
（六）《土地管理法》第六十八条规定的其他监督检查措施。
(6) Andere Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen gemäß Artikel 68 des Bodengesetzes.
依照《土地管理法》第七十三条的规定给予处分的，应当按照管理权限由责令作出行政处罚决定或者直接给予行政处罚的上级人民政府自然资源主管部门或者其他任免机关、单位作出。
Wird eine Disziplinarstrafe gemäß Artikel 73 des Bodengesetzes verhängt, so ist diese von der übergeordneten Behörde für natürliche Ressourcen der Volksregierung, die die Verwaltungssanktion angeordnet oder direkt verhängt hat, oder von einer anderen Ernennungs- oder Entlassungsbehörde oder -einheit im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu verhängen.
县级以上人民政府自然资源主管部门应当会同有关部门建立信用监管、动态巡查等机制，加强对建设用地供应交易和供后开发利用的监管，对建设用地市场重大失信行为依法实施惩戒，并依法公开相关信息。
Die zuständigen Behörden für natürliche Ressourcen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Stellen Mechanismen wie Kreditüberwachung und dynamische Inspektionen einrichten, um die Überwachung des Angebots, der Transaktionen und der Nutzung nach der Bereitstellung von Bauland zu verstärken, schwerwiegende Vertrauensverstöße auf dem Baulandmarkt gesetzlich zu sanktionieren und die relevanten Informationen gesetzlich offen zu legen.
法律责任
Rechtliche Haftung
违反《土地管理法》第三十七条的规定，非法占用永久基本农田发展林果业或者挖塘养鱼的，由县级以上人民政府自然资源主管部门责令限期改正；逾期不改正的，按占用面积处耕地开垦费2倍以上5倍以下的罚款；破坏种植条件的，依照《土地管理法》第七十五条的规定处罚。
Wer gegen Artikel 37 des Bodengesetzes verstößt, indem er unbefugt dauerhaftes Ackerland für Obst- oder Forstwirtschaft oder für die Fischzucht in Teichen nutzt, wird von der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der Wiederherstellungskosten für die belegte Fläche verhängt; werden die Anbaubedingungen zerstört, wird die Strafe gemäß Artikel 75 des Bodengesetzes verhängt.
违反《土地管理法》第五十七条的规定，在临时使用的土地上修建永久性建筑物的，由县级以上人民政府自然资源主管部门责令限期拆除，按占用面积处土地复垦费5倍以上10倍以下的罚款；逾期不拆除的，由作出行政决定的机关依法申请人民法院强制执行。
Wer gegen Artikel 57 des Bodengesetzes verstößt, indem er auf temporär genutztem Land dauerhafte Gebäude errichtet, wird von der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Beseitigung innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der Wiederherstellungskosten für die belegte Fläche belegt; wird die Beseitigung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, beantragt die Behörde, die die Verwaltungsentscheidung getroffen hat, gesetzlich die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht.
违反《土地管理法》第六十五条的规定，对建筑物、构筑物进行重建、扩建的，由县级以上人民政府自然资源主管部门责令限期拆除；逾期不拆除的，由作出行政决定的机关依法申请人民法院强制执行。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 65 des Bodengesetzes verstößt, indem er Gebäude oder Bauwerke wiederaufbaut oder erweitert, wird von der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur fristgerechten Beseitigung aufgefordert; wird die Beseitigung nicht fristgerecht durchgeführt, beantragt die Behörde, die die Verwaltungsentscheidung getroffen hat, die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht gemäß dem Gesetz.
依照《土地管理法》第七十四条的规定处以罚款的，罚款额为违法所得的10%以上50%以下。
Wird gemäß Artikel 74 des Bodengesetzes eine Geldbuße verhängt, beträgt die Geldbuße 10 % bis 50 % des illegalen Erlöses.
依照《土地管理法》第七十五条的规定处以罚款的，罚款额为耕地开垦费的5倍以上10倍以下；破坏黑土地等优质耕地的，从重处罚。
Wird gemäß Artikel 75 des Bodengesetzes eine Geldbuße verhängt, beträgt die Geldbuße das 5- bis 10-fache der Kosten für die Erschließung von Ackerland; bei Zerstörung von hochwertigem Ackerland wie Schwarzerde wird die Strafe verschärft.
依照《土地管理法》第七十六条的规定处以罚款的，罚款额为土地复垦费的2倍以上5倍以下。
Wird gemäß Artikel 76 des Bodengesetzes eine Geldbuße verhängt, beträgt die Geldbuße das 2- bis 5-fache der Kosten für die Rekultivierung von Land.
违反本条例规定，临时用地期满之日起一年内未完成复垦或者未恢复种植条件的，由县级以上人民政府自然资源主管部门责令限期改正，依照《土地管理法》第七十六条的规定处罚，并由县级以上人民政府自然资源主管部门会同农业农村主管部门代为完成复垦或者恢复种植条件。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er innerhalb eines Jahres nach Ablauf der temporären Landnutzung die Rekultivierung oder Wiederherstellung der Anbaubedingungen nicht abschließt, wird von der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur fristgerechten Korrektur aufgefordert und gemäß Artikel 76 des Bodengesetzes bestraft; die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen führt gemeinsam mit der zuständigen Behörde für Landwirtschaft die Rekultivierung oder Wiederherstellung der Anbaubedingungen durch.
依照《土地管理法》第七十七条的规定处以罚款的，罚款额为非法占用土地每平方米100元以上1000元以下。
Wird gemäß Artikel 77 des Bodengesetzes eine Geldbuße verhängt, beträgt die Geldbuße 100 bis 1.000 Yuan pro Quadratmeter illegal besetzten Landes.
违反本条例规定，在国土空间规划确定的禁止开垦的范围内从事土地开发活动的，由县级以上人民政府自然资源主管部门责令限期改正，并依照《土地管理法》第七十七条的规定处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er in einem Gebiet, das im Raumordnungsplan als für die Erschließung verboten ausgewiesen ist, Landerschließungsaktivitäten durchführt, wird von der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur fristgerechten Korrektur aufgefordert und gemäß Artikel 77 des Bodengesetzes bestraft.
依照《土地管理法》第七十四条、第七十七条的规定，县级以上人民政府自然资源主管部门没收在非法转让或者非法占用的土地上新建的建筑物和其他设施的，应当于九十日内交由本级人民政府或者其指定的部门依法管理和处置。
Wenn die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gemäß den Artikeln 74 und 77 des Bodengesetzes Gebäude und andere Einrichtungen, die auf illegal übertragenem oder illegal besetztem Land errichtet wurden, beschlagnahmt, muss sie diese innerhalb von neunzig Tagen der Volksregierung auf derselben Ebene oder einer von ihr bestimmten Behörde zur Verwaltung und Behandlung gemäß dem Gesetz übergeben.
依照《土地管理法》第八十一条的规定处以罚款的，罚款额为非法占用土地每平方米100元以上500元以下。
Wird gemäß Artikel 81 des Bodengesetzes eine Geldbuße verhängt, beträgt die Geldbuße 100 bis 500 Yuan pro Quadratmeter illegal besetzten Landes.
依照《土地管理法》第八十二条的规定处以罚款的，罚款额为违法所得的10%以上30%以下。
Wird gemäß Artikel 82 des Bodengesetzes eine Geldbuße verhängt, beträgt die Geldbuße 10 % bis 30 % des illegalen Erlöses.
阻碍自然资源主管部门、农业农村主管部门的工作人员依法执行职务，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚。
Wer die rechtmäßige Ausübung des Dienstes durch Mitarbeiter der für natürliche Ressourcen zuständigen Behörde oder der für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten zuständigen Behörde behindert und damit einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung darstellt, wird gemäß den Bestimmungen über die öffentliche Sicherheitsverwaltung bestraft.
违反土地管理法律、法规规定，阻挠国家建设征收土地的，由县级以上地方人民政府责令交出土地；拒不交出土地的，依法申请人民法院强制执行。
Wer gegen die Bestimmungen des Bodenverwaltungsgesetzes und der zugehörigen Rechtsvorschriften verstößt und die Enteignung von Land im Rahmen des nationalen Aufbaus behindert, wird von der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber aufgefordert, das Land herauszugeben; verweigert er die Herausgabe, wird gemäß dem Gesetz die Vollstreckung durch das Volksgericht beantragt.
违反本条例规定，侵犯农村村民依法取得的宅基地权益的，责令限期改正，对有关责任单位通报批评、给予警告；造成损失的，依法承担赔偿责任；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und die rechtmäßig erworbenen Wohnbaulandrechte von ländlichen Dorfbewohnern verletzt, wird zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; die verantwortliche Einheit wird kritisiert und verwarnt; bei Verursachung von Schäden wird gemäß dem Gesetz Schadensersatz geleistet; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch belangt.
贪污、侵占、挪用、私分、截留、拖欠征地补偿安置费用和其他有关费用的，责令改正，追回有关款项，限期退还违法所得，对有关责任单位通报批评、给予警告；造成损失的，依法承担赔偿责任；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分。
Wer Entschädigungszahlungen für Landenteignung und Umsiedlung sowie andere damit verbundene Kosten veruntreut, unterschlägt, zweckentfremdet, privat verteilt, einbehält oder zurückhält, wird zur Korrektur aufgefordert; die betreffenden Beträge werden zurückgefordert, und die unrechtmäßigen Einkünfte werden innerhalb einer Frist zurückgegeben; die verantwortliche Einheit wird kritisiert und verwarnt; bei Verursachung von Schäden wird gemäß dem Gesetz Schadensersatz geleistet; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch belangt.
各级人民政府及自然资源主管部门、农业农村主管部门工作人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的，依法给予处分。
Mitarbeiter der Volksregierungen auf allen Ebenen sowie der für natürliche Ressourcen zuständigen Behörde und der für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten zuständigen Behörde, die ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch belangt.
违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine Straftat darstellt, wird gemäß dem Gesetz strafrechtlich verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例自2021年9月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2021 in Kraft.