KYB CHINA(1990年5月19日中华人民共和国国务院令第55号发布 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Herausgegeben mit der Anordnung Nr. 55 des Staatsrates der Volksrepublik China am 19. Mai 1990, revidiert gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 29. November 2020)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了改革城镇国有土地使用制度，合理开发、利用、经营土地，加强土地管理，促进城市建设和经济发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um das System der Nutzung staatseigenen städtischen Landes zu reformieren, Land rational zu erschließen, zu nutzen und zu bewirtschaften, die Landverwaltung zu stärken und den Städtebau sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
国家按照所有权与使用权分离的原则，实行城镇国有土地使用权出让、转让制度，但地下资源、埋藏物和市政公用设施除外。
Der Staat führt nach dem Grundsatz der Trennung von Eigentum und Nutzungsrecht ein System der Vergabe und Übertragung von Nutzungsrechten an staatseigenem städtischem Land ein, mit Ausnahme von unterirdischen Ressourcen, vergrabenen Gegenständen und städtischen öffentlichen Einrichtungen.
前款所称城镇国有土地是指市、县城、建制镇、工矿区范围内属于全民所有的土地(以下简称土地)。
Das in diesem Absatz genannte staatseigene städtische Land bezieht sich auf Land, das sich im Eigentum des gesamten Volkes innerhalb der Grenzen von Städten, Kreisen, Gemeinden und Industriegebieten befindet (im Folgenden als 'Land' bezeichnet).
中华人民共和国境内外的公司、企业、其他组织和个人，除法律另有规定者外，均可依照本条例的规定取得土地使用权，进行土地开发、利用、经营。
Unternehmen, andere Organisationen und Einzelpersonen innerhalb und außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China können, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Nutzungsrechte an Land erwerben und Land erschließen, nutzen und bewirtschaften.
依照本条例的规定取得土地使用权的土地使用者，其使用权在使用年限内可以转让、出租、抵押或者用于其他经济活动，合法权益受国家法律保护。
Ein Landnutzer, der gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ein Nutzungsrecht an Land erwirbt, kann dieses Nutzungsrecht innerhalb der Nutzungsdauer übertragen, vermieten, verpfänden oder für andere wirtschaftliche Aktivitäten nutzen; seine rechtmäßigen Rechte und Interessen werden durch das nationale Gesetz geschützt.
土地使用者开发、利用、经营土地的活动，应当遵守国家法律、法规的规定，并不得损害社会公共利益。
Die Aktivitäten des Landnutzers zur Erschließung, Nutzung und Bewirtschaftung des Landes müssen den nationalen Gesetzen und Vorschriften entsprechen und dürfen das öffentliche Interesse nicht beeinträchtigen.
县级以上人民政府土地管理部门依法对土地使用权的出让、转让、出租、抵押、终止进行监督检查。
Die für die Landverwaltung zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber überwachen und kontrollieren gemäß dem Gesetz die Vergabe, Übertragung, Vermietung, Verpfändung und Beendigung von Nutzungsrechten an Land.
土地使用权出让、转让、出租、抵押、终止及有关的地上建筑物、其他附着物的登记，由政府土地管理部门、房产管理部门依照法律和国务院的有关规定办理。
Die Registrierung der Vergabe, Übertragung, Vermietung, Verpfändung und Beendigung von Nutzungsrechten an Land sowie der damit verbundenen oberirdischen Gebäude und anderen Anlagen erfolgt durch die für die Landverwaltung und die für die Immobilienverwaltung zuständigen Behörden gemäß den Gesetzen und den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.
登记文件可以公开查阅。
Die Registrierungsunterlagen sind öffentlich einsehbar.
土地使用权出让
Vergabe von Nutzungsrechten an Land
土地使用权出让是指国家以土地所有者的身份将土地使用权在一定年限内让与土地使用者，并由土地使用者向国家支付土地使用权出让金的行为。
Die Vergabe eines Nutzungsrechts an Land ist die Handlung, bei der der Staat als Eigentümer des Landes das Nutzungsrecht an Land für einen bestimmten Zeitraum an einen Landnutzer überträgt und der Landnutzer dem Staat eine Vergabegebühr für das Nutzungsrecht zahlt.
土地使用权出让应当签订出让合同。
Die Vergabe eines Nutzungsrechts an Land ist durch einen Vergabevertrag zu dokumentieren.
土地使用权的出让，由市、县人民政府负责，有计划、有步骤地进行。
Die Vergabe von Nutzungsrechten an Land erfolgt durch die Volksregierungen der Städte und Kreise in geplanter und schrittweiser Weise.
土地使用权出让的地块、用途、年限和其他条件，由市、县人民政府土地管理部门会同城市规划和建设管理部门、房产管理部门共同拟定方案，按照国务院规定的批准权限报经批准后，由土地管理部门实施。
Die Grundstücke, Nutzungszwecke, Laufzeiten und sonstigen Bedingungen für die Vergabe von Nutzungsrechten an Land werden von der für die Landverwaltung zuständigen Behörde der Volksregierung der Stadt oder des Kreises gemeinsam mit den für die Stadtplanung und Bauverwaltung sowie für die Immobilienverwaltung zuständigen Behörden festgelegt, gemäß den vom Staatsrat festgelegten Genehmigungsbefugnissen genehmigt und dann von der für die Landverwaltung zuständigen Behörde umgesetzt.
土地使用权出让合同应当按照平等、自愿、有偿的原则，由市、县人民政府土地管理部门(以下简称出让方)与土地使用者签订。
Der Vergabevertrag für das Nutzungsrecht an Land wird nach dem Grundsatz der Gleichheit, Freiwilligkeit und Gegenleistung zwischen der für die Landverwaltung zuständigen Behörde der Volksregierung der Stadt oder des Kreises (im Folgenden als 'Vergabestelle' bezeichnet) und dem Landnutzer geschlossen.
土地使用权出让最高年限按下列用途确定：
Die Höchstlaufzeiten für die Vergabe von Nutzungsrechten an Land werden wie folgt nach Nutzungszweck festgelegt:
(一)居住用地七十年；
(1) Für Wohnzwecke: 70 Jahre;
(二)工业用地五十年；
(2) Für Industriezwecke: 50 Jahre;
(三)教育、科技、文化、卫生、体育用地五十年；
(3) Für Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur-, Gesundheits- und Sportzwecke: 50 Jahre;
(四)商业、旅游、娱乐用地四十年；
(4) Für Handels-, Tourismus- und Unterhaltungszwecke: 40 Jahre;
(五)综合或者其他用地五十年。
(5) Für gemischte oder andere Zwecke: 50 Jahre.
土地使用权出让可以采取下列方式：
Die Vergabe von Nutzungsrechten an Land kann auf folgende Weise erfolgen:
(一)协议；
(1) Durch Vereinbarung;
(二)招标；
(2) Ausschreibung;
(三)拍卖。
(3) Versteigerung.
依照前款规定方式出让土地使用权的具体程序和步骤，由省、自治区、直辖市人民政府规定。
Die konkreten Verfahren und Schritte für die Vergabe von Landnutzungsrechten gemäß den vorstehenden Methoden werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.
土地使用者应当在签订土地使用权出让合同后六十日内，支付全部土地使用权出让金。逾期未全部支付的，出让方有权解除合同，并可请求违约赔偿。
Der Landnutzer hat innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Landnutzungsvergabevertrags den gesamten Vergabepreis für das Landnutzungsrecht zu zahlen. Bei Verzug der vollständigen Zahlung ist der Vergeber berechtigt, den Vertrag zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
出让方应当按照合同规定，提供出让的土地使用权。未按合同规定提供土地使用权的，土地使用者有权解除合同，并可请求违约赔偿。
Der Vergeber hat das vereinbarte Landnutzungsrecht vertragsgemäß bereitzustellen. Wird das Landnutzungsrecht nicht vertragsgemäß bereitgestellt, ist der Landnutzer berechtigt, den Vertrag zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
土地使用者在支付全部土地使用权出让金后，应当依照规定办理登记，领取土地使用证，取得土地使用权。
Nach vollständiger Zahlung des Vergabepreises hat der Landnutzer die Registrierung gemäß den Vorschriften durchzuführen, den Landnutzungsausweis zu erhalten und das Landnutzungsrecht zu erwerben.
土地使用者应当按照土地使用权出让合同的规定和城市规划的要求，开发、利用、经营土地。
Der Landnutzer hat das Land gemäß den Bestimmungen des Landnutzungsvergabevertrags und den Anforderungen der Stadtplanung zu erschließen, zu nutzen und zu bewirtschaften.
未按合同规定的期限和条件开发、利用土地的，市、县人民政府土地管理部门应当予以纠正，并根据情节可以给予警告、罚款直至无偿收回土地使用权的处罚。
Wird das Land nicht innerhalb der vertraglich festgelegten Frist und unter den Bedingungen erschlossen und genutzt, hat die zuständige Abteilung für Landverwaltung der Stadt- oder Kreisregierung dies zu korrigieren und kann je nach Schwere des Falles eine Verwarnung, Geldstrafe oder sogar die unentgeltliche Rücknahme des Landnutzungsrechts verhängen.
土地使用者需要改变土地使用权出让合同规定的土地用途的，应当征得出让方同意并经土地管理部门和城市规划部门批准，依照本章的有关规定重新签订土地使用权出让合同，调整土地使用权出让金，并办理登记。
Benötigt der Landnutzer eine Änderung der im Landnutzungsvergabevertrag festgelegten Landnutzung, so ist die Zustimmung des Vergebers sowie die Genehmigung der Landverwaltungsbehörde und der Stadtplanungsbehörde einzuholen; gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels ist ein neuer Landnutzungsvergabevertrag abzuschließen, der Vergabepreis anzupassen und die Registrierung durchzuführen.
土地使用权转让
Übertragung von Landnutzungsrechten
土地使用权转让是指土地使用者将土地使用权再转移的行为，包括出售、交换和赠与。
Die Übertragung von Landnutzungsrechten bezeichnet die Handlung, bei der der Landnutzer das Landnutzungsrecht weiter überträgt, einschließlich Verkauf, Tausch und Schenkung.
未按土地使用权出让合同规定的期限和条件投资开发、利用土地的，土地使用权不得转让。
Wurde das Land nicht innerhalb der im Landnutzungsvergabevertrag festgelegten Frist und unter den Bedingungen investiert, erschlossen und genutzt, darf das Landnutzungsrecht nicht übertragen werden.
土地使用权转让应当签订转让合同。
Die Übertragung von Landnutzungsrechten ist durch einen Übertragungsvertrag zu dokumentieren.
土地使用权转让时，土地使用权出让合同和登记文件中所载明的权利、义务随之转移。
Bei der Übertragung von Landnutzungsrechten gehen die im Landnutzungsvergabevertrag und in den Registrierungsunterlagen festgelegten Rechte und Pflichten auf den Erwerber über.
土地使用者通过转让方式取得的土地使用权，其使用年限为土地使用权出让合同规定的使用年限减去原土地使用者已使用年限后的剩余年限。
Die Nutzungsdauer des durch Übertragung erworbenen Landnutzungsrechts entspricht der im Landnutzungsvergabevertrag festgelegten Nutzungsdauer abzüglich der bereits vom ursprünglichen Landnutzer genutzten Zeit.
土地使用权转让时，其地上建筑物、其他附着物所有权随之转让。
Bei der Übertragung von Landnutzungsrechten geht das Eigentum an den darauf befindlichen Gebäuden und sonstigen Anlagen mit über.
地上建筑物、其他附着物的所有人或者共有人，享有该建筑物、附着物使用范围内的土地使用权。
Der Eigentümer oder Miteigentümer von Gebäuden und sonstigen Anlagen hat das Landnutzungsrecht an dem Grundstück, das im Nutzungsbereich dieser Gebäude und Anlagen liegt.
土地使用者转让地上建筑物、其他附着物所有权时，其使用范围内的土地使用权随之转让，但地上建筑物、其他附着物作为动产转让的除外。
Überträgt der Landnutzer das Eigentum an Gebäuden und sonstigen Anlagen, so geht das Landnutzungsrecht in deren Nutzungsbereich mit über, es sei denn, die Gebäude und sonstigen Anlagen werden als bewegliche Sachen übertragen.
土地使用权和地上建筑物、其他附着物所有权转让，应当依照规定办理过户登记。
Die Übertragung von Landnutzungsrechten und des Eigentums an Gebäuden und sonstigen Anlagen ist gemäß den Vorschriften im Grundbuch umzuschreiben.
土地使用权和地上建筑物、其他附着物所有权分割转让的，应当经市、县人民政府土地管理部门和房产管理部门批准，并依照规定办理过户登记。
Die geteilte Übertragung von Landnutzungsrechten und des Eigentums an Gebäuden und sonstigen Anlagen bedarf der Genehmigung durch die zuständige Abteilung für Landverwaltung und die Abteilung für Immobilienverwaltung der Stadt- oder Kreisregierung und ist gemäß den Vorschriften im Grundbuch umzuschreiben.
土地使用权转让价格明显低于市场价格的，市、县人民政府有优先购买权。
Liegt der Übertragungspreis für das Landnutzungsrecht deutlich unter dem Marktpreis, hat die Stadt- oder Kreisregierung ein Vorkaufsrecht.
土地使用权转让的市场价格不合理上涨时，市、县人民政府可以采取必要的措施。
Steigt der Marktpreis für die Übertragung von Landnutzungsrechten unangemessen an, können die Stadt- oder Kreisregierungen erforderliche Maßnahmen ergreifen.
土地使用权转让后，需要改变土地使用权出让合同规定的土地用途的，依照本条例第十八条的规定办理。
Wird nach der Übertragung des Landnutzungsrechts eine Änderung der im Landnutzungsvergabevertrag festgelegten Landnutzung erforderlich, so ist gemäß Artikel 18 dieser Verordnung zu verfahren.
土地使用权出租
Verpachtung von Landnutzungsrechten
土地使用权出租是指土地使用者作为出租人将土地使用权随同地上建筑物、其他附着物租赁给承租人使用，由承租人向出租人支付租金的行为。
Die Verpachtung von Landnutzungsrechten bezeichnet die Handlung, bei der der Landnutzer als Verpächter das Landnutzungsrecht zusammen mit den darauf befindlichen Gebäuden und sonstigen Anlagen an den Pächter zur Nutzung überlässt und der Pächter dem Verpächter einen Pachtzins zahlt.
未按土地使用权出让合同规定的期限和条件投资开发、利用土地的，土地使用权不得出租。
Wird das Land nicht innerhalb der im Nutzungsrechtsvergabevertrag festgelegten Frist und unter den festgelegten Bedingungen erschlossen und genutzt, darf das Nutzungsrecht nicht verpachtet werden.
土地使用权出租，出租人与承租人应当签订租赁合同。
Bei der Verpachtung des Nutzungsrechts an Grundstücken müssen der Verpächter und der Pächter einen Pachtvertrag abschließen.
租赁合同不得违背国家法律、法规和土地使用权出让合同的规定。
Der Pachtvertrag darf nicht gegen die Gesetze und Vorschriften des Staates sowie die Bestimmungen des Nutzungsrechtsvergabevertrags verstoßen.
土地使用权出租后，出租人必须继续履行土地使用权出让合同。
Nach der Verpachtung des Nutzungsrechts muss der Verpächter weiterhin den Nutzungsrechtsvergabevertrag erfüllen.
土地使用权和地上建筑物、其他附着物出租，出租人应当依照规定办理登记。
Bei der Verpachtung des Nutzungsrechts und der darauf befindlichen Gebäude sowie anderer Anbauten muss der Verpächter die Registrierung gemäß den Vorschriften durchführen.
土地使用权抵押
Verpfändung des Nutzungsrechts an Grundstücken
土地使用权可以抵押。
Das Nutzungsrecht an Grundstücken kann verpfändet werden.
土地使用权抵押时，其地上建筑物、其他附着物随之抵押。
Bei der Verpfändung des Nutzungsrechts an Grundstücken werden die darauf befindlichen Gebäude und anderen Anbauten mitverpfändet.
地上建筑物、其他附着物抵押时，其使用范围内的土地使用权随之抵押。
Bei der Verpfändung von Gebäuden und anderen Anbauten wird das Nutzungsrecht an dem Grundstück in ihrem Nutzungsbereich mitverpfändet.
土地使用权抵押，抵押人与抵押权人应当签订抵押合同。
Bei der Verpfändung des Nutzungsrechts müssen der Verpfänder und der Pfandgläubiger einen Verpfändungsvertrag abschließen.
抵押合同不得违背国家法律、法规和土地使用权出让合同的规定。
Der Verpfändungsvertrag darf nicht gegen die Gesetze und Vorschriften des Staates sowie die Bestimmungen des Nutzungsrechtsvergabevertrags verstoßen.
土地使用权和地上建筑物、其他附着物抵押，应当依照规定办理抵押登记。
Bei der Verpfändung des Nutzungsrechts und der darauf befindlichen Gebäude sowie anderer Anbauten muss die Verpfändung gemäß den Vorschriften registriert werden.
抵押人到期未能履行债务或者在抵押合同期间宣告解散、破产的，抵押权人有权依照国家法律、法规和抵押合同的规定处分抵押财产。
Kommt der Verpfänder bei Fälligkeit seiner Schuld nicht nach oder wird er während der Laufzeit des Verpfändungsvertrags aufgelöst oder für insolvent erklärt, ist der Pfandgläubiger berechtigt, das Pfandvermögen gemäß den Gesetzen und Vorschriften des Staates sowie den Bestimmungen des Verpfändungsvertrags zu verwerten.
因处分抵押财产而取得土地使用权和地上建筑物、其他附着物所有权的，应当依照规定办理过户登记。
Wer durch die Verwertung des Pfandvermögens das Nutzungsrecht an Grundstücken und das Eigentum an den darauf befindlichen Gebäuden und anderen Anbauten erwirbt, muss die Umschreibung gemäß den Vorschriften durchführen.
处分抵押财产所得，抵押权人有优先受偿权。
Aus dem Erlös der Verwertung des Pfandvermögens hat der Pfandgläubiger ein vorrangiges Befriedigungsrecht.
抵押权因债务清偿或者其他原因而消灭的，应当依照规定办理注销抵押登记。
Erlischt das Pfandrecht durch Schuldentilgung oder aus anderen Gründen, muss die Löschung der Verpfändungsregistrierung gemäß den Vorschriften durchgeführt werden.
土地使用权终止
Beendigung des Nutzungsrechts an Grundstücken
土地使用权因土地使用权出让合同规定的使用年限届满、提前收回及土地灭失等原因而终止。
Das Nutzungsrecht an Grundstücken endet durch Ablauf der im Nutzungsrechtsvergabevertrag festgelegten Nutzungsdauer, vorzeitige Rücknahme oder Untergang des Grundstücks.
土地使用权期满，土地使用权及其地上建筑物、其他附着物所有权由国家无偿取得。土地使用者应当交还土地使用证，并依照规定办理注销登记。
Bei Ablauf der Nutzungsdauer gehen das Nutzungsrecht und das Eigentum an den darauf befindlichen Gebäuden und anderen Anbauten unentgeltlich auf den Staat über. Der Nutzungsberechtigte muss den Nutzungsrechtsnachweis zurückgeben und die Löschung der Registrierung gemäß den Vorschriften durchführen.
土地使用权期满，土地使用者可以申请续期。需要续期的，应当依照本条例第二章的规定重新签订合同，支付土地使用权出让金，并办理登记。
Bei Ablauf der Nutzungsdauer kann der Nutzungsberechtigte eine Verlängerung beantragen. Bei Bedarf muss gemäß den Bestimmungen von Kapitel II dieser Verordnung ein neuer Vertrag abgeschlossen, die Vergabegebühr für das Nutzungsrecht entrichtet und die Registrierung durchgeführt werden.
国家对土地使用者依法取得的土地使用权不提前收回。在特殊情况下，根据社会公共利益的需要，国家可以依照法律程序提前收回，并根据土地使用者已使用的年限和开发、利用土地的实际情况给予相应的补偿。
Der Staat nimmt das rechtmäßig erworbene Nutzungsrecht nicht vorzeitig zurück. In besonderen Fällen kann der Staat aus Gründen des öffentlichen Interesses das Nutzungsrecht nach einem gesetzlichen Verfahren vorzeitig zurücknehmen und eine entsprechende Entschädigung auf der Grundlage der bereits genutzten Dauer und der tatsächlichen Erschließungs- und Nutzungssituation des Grundstücks gewähren.
划拨土地使用权
Zugewiesenes Nutzungsrecht an Grundstücken
划拨土地使用权是指土地使用者通过各种方式依法无偿取得的土地使用权。
Das zugewiesene Nutzungsrecht an Grundstücken ist das Nutzungsrecht, das der Nutzungsberechtigte auf verschiedene Weise unentgeltlich vom Staat erhält.
前款土地使用者应当依照《中华人民共和国城镇土地使用税暂行条例》的规定缴纳土地使用税。
Der im vorstehenden Absatz genannte Nutzungsberechtigte hat die Grundsteuer gemäß den Bestimmungen der Vorläufigen Verordnung der Volksrepublik China über die Grundsteuer für städtisches Land zu entrichten.
划拨土地使用权，除本条例第四十五条规定的情况外，不得转让、出租、抵押。
Das zugewiesene Nutzungsrecht darf, außer in den in Artikel 45 dieser Verordnung genannten Fällen, nicht übertragen, verpachtet oder verpfändet werden.
符合下列条件的，经市、县人民政府土地管理部门和房产管理部门批准，其划拨土地使用权和地上建筑物、其他附着物所有权可以转让、出租、抵押：
Wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind, kann das Nutzungsrecht an zugewiesenem Land sowie das Eigentum an den darauf befindlichen Gebäuden und anderen Anlagen mit Genehmigung der Grundstücks- und Immobilienverwaltungsbehörden der Stadt oder des Kreises übertragen, vermietet oder verpfändet werden:
(一)土地使用者为公司、企业、其他经济组织和个人；
(1) Der Landnutzer ist ein Unternehmen, eine andere Wirtschaftsorganisation oder eine natürliche Person;
(二)领有国有土地使用证；
(2) Er besitzt einen staatlichen Landnutzungszertifikat;
(三)具有地上建筑物、其他附着物合法的产权证明；
(3) Er verfügt über einen rechtmäßigen Eigentumsnachweis für die Gebäude und anderen Anlagen auf dem Land;
(四)依照本条例第二章的规定签订土地使用权出让合同，向当地市、县人民政府补交土地使用权出让金或者以转让、出租、抵押所获收益抵交土地使用权出让金。
(4) Er hat gemäß Kapitel II dieser Verordnung einen Landnutzungsvertrag abgeschlossen und die Landnutzungsgebühr an die örtliche Stadt- oder Kreisregierung nachgezahlt oder verpflichtet sich, die Gebühr aus den Erlösen der Übertragung, Vermietung oder Verpfändung zu tilgen.
转让、出租、抵押前款划拨土地使用权的，分别依照本条例第三章、第四章和第五章的规定办理。
Die Übertragung, Vermietung oder Verpfändung des in Absatz 1 genannten zugewiesenen Landnutzungsrechts erfolgt gemäß den Bestimmungen der Kapitel III, IV und V dieser Verordnung.
对未经批准擅自转让、出租、抵押划拨土地使用权的单位和个人，市、县人民政府土地管理部门应当没收其非法收入，并根据情节处以罚款。
Bei natürlichen oder juristischen Personen, die ohne Genehmigung zugewiesene Landnutzungsrechte übertragen, vermieten oder verpfänden, beschlagnahmen die Grundstücksverwaltungsbehörden der Stadt oder des Kreises die illegalen Einkünfte und verhängen je nach Schwere des Falles eine Geldstrafe.
无偿取得划拨土地使用权的土地使用者，因迁移、解散、撤销、破产或者其他原因而停止使用土地的，市、县人民政府应当无偿收回其划拨土地使用权，并可依照本条例的规定予以出让。
Wenn ein Landnutzer, der das Nutzungsrecht an zugewiesenem Land unentgeltlich erhalten hat, die Nutzung des Landes aufgrund von Umzug, Auflösung, Aufhebung, Insolvenz oder anderen Gründen einstellt, nehmen die Stadt- oder Kreisregierung das zugewiesene Landnutzungsrecht unentgeltlich zurück und können es gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung vergeben.
对划拨土地使用权，市、县人民政府根据城市建设发展需要和城市规划的要求，可以无偿收回，并可依照本条例的规定予以出让。
Bei zugewiesenen Landnutzungsrechten kann die Stadt- oder Kreisregierung das Nutzungsrecht unentgeltlich zurücknehmen, wenn dies aufgrund der Stadtentwicklung und der städtebaulichen Anforderungen erforderlich ist, und es gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung vergeben.
无偿收回划拨土地使用权时，对其地上建筑物、其他附着物，市、县人民政府应当根据实际情况给予适当补偿。
Bei unentgeltlicher Rücknahme des zugewiesenen Landnutzungsrechts leistet die Stadt- oder Kreisregierung eine angemessene Entschädigung für die darauf befindlichen Gebäude und anderen Anlagen, basierend auf den tatsächlichen Gegebenheiten.
附则
Schlussbestimmungen
依照本条例的规定取得土地使用权的个人，其土地使用权可以继承。
Das Nutzungsrecht an Land, das eine natürliche Person gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erworben hat, kann vererbt werden.
土地使用者应当依照国家税收法规的规定纳税。
Landnutzer sind verpflichtet, Steuern gemäß den nationalen Steuergesetzen und -vorschriften zu zahlen.
依照本条例收取的土地使用权出让金列入财政预算，作为专项基金管理，主要用于城市建设和土地开发。具体使用管理办法，由财政部另行制定。
Die gemäß dieser Verordnung erhobenen Landnutzungsgebühren werden in den Haushalt eingestellt und als Zweckfonds verwaltet, der hauptsächlich für Stadtentwicklung und Landerschließung verwendet wird. Die spezifischen Verwaltungs- und Verwendungsvorschriften werden vom Finanzministerium gesondert erlassen.
各省、自治区、直辖市人民政府应当根据本条例的规定和当地的实际情况选择部分条件比较成熟的城镇先行试点。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen auf der Grundlage dieser Verordnung und der örtlichen Gegebenheiten einige relativ gut vorbereitete Städte und Gemeinden für Pilotprojekte auswählen.
本条例由国家土地管理局负责解释；实施办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。
Die Auslegung dieser Verordnung obliegt der Staatlichen Bodenverwaltung; die Durchführungsbestimmungen werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erlassen.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.