KYB CHINA(2007年2月14日国务院第169次常务会议通过 2007年2月24日中华人民共和国国务院令第486号公布 自2007年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 169. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 14. Februar 2007, verkündet durch die Verordnung Nr. 486 des Staatsrates der Volksrepublik China am 24. Februar 2007, in Kraft getreten am 1. Mai 2007)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范地方各级人民政府机构设置，加强编制管理，提高行政效能，根据宪法、地方各级人民代表大会和地方各级人民政府组织法，制定本条例。
Zur Regelung der Einrichtung von Organen der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen, zur Stärkung der Stellenplanverwaltung und zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz wird diese Verordnung auf der Grundlage der Verfassung sowie des Organisationsgesetzes der lokalen Volkskongresse und der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen erlassen.
地方各级人民政府机构的设置、职责配置、编制核定以及对机构编制工作的监督管理，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Einrichtung von Organen, die Zuweisung von Zuständigkeiten, die Festlegung von Stellenplänen sowie die Aufsicht und Verwaltung der Organ- und Stellenplanarbeit der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen.
地方各级人民政府机构设置和编制管理工作，应当按照经济社会全面协调可持续发展的要求，适应全面履行职能的需要，遵循精简、统一、效能的原则。
Die Arbeit zur Einrichtung von Organen und zur Stellenplanverwaltung der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen ist gemäß den Anforderungen einer koordinierten und nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, entsprechend der Notwendigkeit der umfassenden Wahrnehmung der Funktionen und unter Beachtung der Grundsätze der Straffung, Einheitlichkeit und Effizienz durchzuführen.
地方各级人民政府的机构编制工作，实行中央统一领导、地方分级管理的体制。
Die Organ- und Stellenplanarbeit der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen unterliegt einem System der einheitlichen Führung durch die Zentrale und der gestuften Verwaltung durch die lokalen Behörden.
县级以上各级人民政府机构编制管理机关应当按照管理权限履行管理职责，并对下级机构编制工作进行业务指导和监督。
Die für die Organ- und Stellenplanverwaltung zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber nehmen ihre Verwaltungsaufgaben gemäß ihrem Zuständigkeitsbereich wahr und üben fachliche Anleitung und Aufsicht über die Organ- und Stellenplanarbeit der unteren Ebenen aus.
依照国家规定的程序设置的机构和核定的编制，是录用、聘用、调配工作人员、配备领导成员和核拨经费的依据。
Die gemäß den staatlich festgelegten Verfahren eingerichteten Organe und festgelegten Stellenpläne sind die Grundlage für die Einstellung, Anstellung, Versetzung von Mitarbeitern, die Besetzung von Führungspositionen und die Zuweisung von Haushaltsmitteln.
县级以上各级人民政府应当建立机构编制、人员工资与财政预算相互制约的机制，在设置机构、核定编制时，应当充分考虑财政的供养能力。机构实有人员不得突破规定的编制。禁止擅自设置机构和增加编制。对擅自设置机构和增加编制的，不得核拨财政资金或者挪用其他资金安排其经费。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen einen Mechanismus der gegenseitigen Beschränkung zwischen Organen, Personalgehältern und Finanzhaushalt einrichten. Bei der Einrichtung von Organen und der Festlegung von Stellenplänen ist die finanzielle Tragfähigkeit angemessen zu berücksichtigen. Die tatsächliche Personalstärke der Organe darf die festgelegten Stellenpläne nicht überschreiten. Die eigenmächtige Einrichtung von Organen und die Erhöhung von Stellenplänen sind untersagt. Bei eigenmächtiger Einrichtung von Organen oder Erhöhung von Stellenplänen dürfen keine Haushaltsmittel zugewiesen oder andere Mittel zur Finanzierung verwendet werden.
县级以上各级人民政府行政机构不得干预下级人民政府行政机构的设置和编制管理工作，不得要求下级人民政府设立与其业务对口的行政机构。
Die Verwaltungsorgane der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber dürfen sich nicht in die Einrichtung von Organen und die Stellenplanverwaltung der Verwaltungsorgane der untergeordneten Volksregierungen einmischen und dürfen nicht verlangen, dass die untergeordneten Volksregierungen ihnen fachlich entsprechende Verwaltungsorgane einrichten.
机构设置管理
Verwaltung der Organeinrichtung
地方各级人民政府行政机构应当以职责的科学配置为基础，综合设置，做到职责明确、分工合理、机构精简、权责一致，决策和执行相协调。
Die Verwaltungsorgane der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Zuweisung der Zuständigkeiten umfassend eingerichtet werden, um klare Zuständigkeiten, eine angemessene Arbeitsteilung, schlanke Organe, übereinstimmende Befugnisse und Verantwortlichkeiten sowie eine Koordination von Entscheidung und Umsetzung zu gewährleisten.
地方各级人民政府行政机构应当根据履行职责的需要，适时调整。但是，在一届政府任期内，地方各级人民政府的工作部门应当保持相对稳定。
Die Verwaltungsorgane der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen entsprechend den Erfordernissen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben rechtzeitig angepasst werden. Innerhalb der Amtszeit einer Regierung sollen die Arbeitsabteilungen der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen jedoch relativ stabil bleiben.
地方各级人民政府行政机构的设立、撤销、合并或者变更规格、名称，由本级人民政府提出方案，经上一级人民政府机构编制管理机关审核后，报上一级人民政府批准；其中，县级以上地方各级人民政府行政机构的设立、撤销或者合并，还应当依法报本级人民代表大会常务委员会备案。
Die Einrichtung, Abschaffung, Zusammenlegung oder Änderung des Rangs oder Namens von Verwaltungsorganen der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen erfolgt durch einen Vorschlag der jeweiligen Volksregierung, der nach Prüfung durch die für die Organ- und Stellenplanverwaltung zuständige Behörde der übergeordneten Volksregierung dieser zur Genehmigung vorgelegt wird; bei Verwaltungsorganen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber ist die Einrichtung, Abschaffung oder Zusammenlegung zusätzlich dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der entsprechenden Ebene zur Kenntnisnahme zu melden.
地方各级人民政府行政机构职责相同或者相近的，原则上由一个行政机构承担。
Wenn Verwaltungsorgane der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen gleiche oder ähnliche Zuständigkeiten haben, sollen diese grundsätzlich von einem Verwaltungsorgan wahrgenommen werden.
行政机构之间对职责划分有异议的，应当主动协商解决。协商一致的，报本级人民政府机构编制管理机关备案；协商不一致的，应当提请本级人民政府机构编制管理机关提出协调意见，由机构编制管理机关报本级人民政府决定。
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Verwaltungsorganen sollen diese von sich aus Verhandlungen zur Lösung führen. Bei Einigung ist dies der für die Organ- und Stellenplanverwaltung zuständigen Behörde der jeweiligen Volksregierung zur Kenntnisnahme zu melden; bei Nichteinigung ist die für die Organ- und Stellenplanverwaltung zuständige Behörde der jeweiligen Volksregierung mit der Erarbeitung eines Koordinierungsvorschlags zu befassen, der von dieser Behörde der jeweiligen Volksregierung zur Entscheidung vorgelegt wird.
地方各级人民政府设立议事协调机构，应当严格控制；可以交由现有机构承担职能的或者由现有机构进行协调可以解决问题的，不另设立议事协调机构。
Die Einrichtung von Beratungs- und Koordinierungsorganen durch die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen ist streng zu kontrollieren; wenn die Aufgaben von bestehenden Organen wahrgenommen oder Probleme durch Koordinierung bestehender Organe gelöst werden können, sollen keine gesonderten Beratungs- und Koordinierungsorgane eingerichtet werden.
为办理一定时期内某项特定工作设立的议事协调机构，应当明确规定其撤销的条件和期限。
Für die Erledigung einer bestimmten Aufgabe innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingerichtete Beratungs- und Koordinierungsorgane müssen die Bedingungen und Fristen für ihre Abschaffung klar festlegen.
县级以上地方各级人民政府的议事协调机构不单独设立办事机构，具体工作由有关的行政机构承担。
Die Beratungs- und Koordinierungsorgane der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber richten keine eigenen Geschäftsstellen ein; die konkrete Arbeit wird von den zuständigen Verwaltungsorganen wahrgenommen.
地方各级人民政府行政机构根据工作需要和精干的原则，设立必要的内设机构。县级以上地方各级人民政府行政机构的内设机构的设立、撤销、合并或者变更规格、名称，由该行政机构报本级人民政府机构编制管理机关审批。
Die Verwaltungsorgane der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen richten nach Bedarf und nach dem Grundsatz der Schlagkraft notwendige interne Organe ein. Die Einrichtung, Abschaffung, Zusammenlegung oder Änderung des Rangs oder Namens interner Organe der Verwaltungsorgane der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber wird von dem jeweiligen Verwaltungsorgan der für die Organ- und Stellenplanverwaltung zuständigen Behörde der jeweiligen Volksregierung zur Genehmigung vorgelegt.
编制管理
Stellenplanverwaltung
地方各级人民政府行政机构的编制，应当根据其所承担的职责，按照精简的原则核定。
Die Stellenpläne der Verwaltungsorgane der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sind entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Zuständigkeiten nach dem Grundsatz der Straffung festzulegen.
机构编制管理机关应当按照编制的不同类别和使用范围审批编制。地方各级人民政府行政机构应当使用行政编制，事业单位应当使用事业编制，不得混用、挤占、挪用或者自行设定其他类别的编制。
Die für die Organ- und Stellenplanverwaltung zuständigen Behörden genehmigen Stellenpläne nach den verschiedenen Kategorien und Verwendungsbereichen. Die Verwaltungsorgane der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen verwenden Verwaltungsstellenpläne, öffentliche Einrichtungen verwenden Stellenpläne für öffentliche Einrichtungen; eine Vermischung, Zweckentfremdung, widerrechtliche Nutzung oder eigenmächtige Festlegung anderer Kategorien von Stellenplänen ist untersagt.
地方各级人民政府的行政编制总额，由省、自治区、直辖市人民政府提出，经国务院机构编制管理机关审核后，报国务院批准。
Die Gesamtzahl der Verwaltungsstellenpläne der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt vorgeschlagen, nach Prüfung durch die für die Organ- und Stellenplanverwaltung zuständige Behörde des Staatsrates dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
根据工作需要，国务院机构编制管理机关报经国务院批准，可以在地方行政编制总额内对特定的行政机构的行政编制实行专项管理。
Bei Bedarf kann die für die Organ- und Stellenplanverwaltung zuständige Behörde des Staatsrates nach Genehmigung durch den Staatsrat innerhalb der Gesamtzahl der lokalen Verwaltungsstellenpläne eine Sonderverwaltung der Stellenpläne für bestimmte Verwaltungsorgane durchführen.
地方各级人民政府根据调整职责的需要，可以在行政编制总额内调整本级人民政府有关部门的行政编制。但是，在同一个行政区域不同层级之间调配使用行政编制的，应当由省、自治区、直辖市人民政府机构编制管理机关报国务院机构编制管理机关审批。
Die örtlichen Volksregierungen auf allen Ebenen können im Rahmen der gesamten Stellenanzahl die Stellenanzahl der zuständigen Abteilungen der Volksregierung auf derselben Ebene anpassen, um den Anforderungen der Aufgabenanpassung gerecht zu werden. Wenn jedoch Stellen zwischen verschiedenen Ebenen innerhalb desselben Verwaltungsgebiets zugewiesen werden, muss dies von der Stellenplanverwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt der Stellenplanverwaltungsbehörde des Staatsrates zur Genehmigung vorgelegt werden.
地方各级人民政府议事协调机构不单独确定编制，所需要的编制由承担具体工作的行政机构解决。
Die Koordinierungsorgane der örtlichen Volksregierungen auf allen Ebenen legen keine eigenen Stellen fest; die erforderlichen Stellen werden von den Verwaltungsorganen bereitgestellt, die die spezifischen Aufgaben übernehmen.
地方各级人民政府行政机构的领导职数，按照地方各级人民代表大会和地方各级人民政府组织法的有关规定确定。
Die Anzahl der Führungspositionen in den Verwaltungsorganen der örtlichen Volksregierungen auf allen Ebenen wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Organisationsgesetzes der örtlichen Volkskongresse und der örtlichen Volksregierungen festgelegt.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
县级以上各级人民政府机构编制管理机关应当按照管理权限，对机构编制管理的执行情况进行监督检查；必要时，可以会同监察机关和其他有关部门对机构编制管理的执行情况进行监督检查。有关组织和个人应当予以配合。
Die Stellenplanverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber hinaus sollen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Umsetzung der Stellenplanverwaltung überwachen und kontrollieren; erforderlichenfalls können sie gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden und anderen zuständigen Behörden die Umsetzung der Stellenplanverwaltung überwachen und kontrollieren. Die betroffenen Organisationen und Einzelpersonen sollen kooperieren.
县级以上各级人民政府机构编制管理机关实施监督检查时，应当严格执行规定的程序，发现违反本条例规定的行为，应当向本级人民政府提出处理意见和建议。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen müssen die Stellenplanverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber hinaus die vorgeschriebenen Verfahren strikt einhalten. Wenn Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festgestellt werden, sollen sie der Volksregierung auf derselben Ebene Vorschläge und Empfehlungen zur Behandlung unterbreiten.
地方各级人民政府机构编制管理机关，应当如实向上级机构编制管理机关提交机构编制年度统计资料，不得虚报、瞒报、伪造。
Die Stellenplanverwaltungsbehörden der örtlichen Volksregierungen auf allen Ebenen müssen der übergeordneten Stellenplanverwaltungsbehörde wahrheitsgemäße jährliche statistische Daten über Stellenpläne vorlegen und dürfen keine falschen Angaben machen, Daten verschweigen oder fälschen.
县级以上各级人民政府机构编制管理机关应当定期评估机构和编制的执行情况，并将评估结果作为调整机构编制的参考依据。评估的具体办法，由国务院机构编制管理机关制定。
Die Stellenplanverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber hinaus sollen regelmäßig die Umsetzung der Stellenpläne und Stellen bewerten und die Bewertungsergebnisse als Referenz für die Anpassung von Stellenplänen und Stellen heranziehen. Die spezifischen Bewertungsmethoden werden von der Stellenplanverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.
任何组织和个人对违反机构编制管理规定的行为，都有权向机构编制管理机关、监察机关等有关部门举报。
Jede Organisation und jede Einzelperson hat das Recht, Handlungen, die gegen die Vorschriften zur Stellenplanverwaltung verstoßen, bei der Stellenplanverwaltungsbehörde, der Aufsichtsbehörde oder anderen zuständigen Behörden zu melden.
县级以上各级人民政府机构编制管理机关应当接受社会监督。
Die Stellenplanverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber hinaus sollen der gesellschaftlichen Aufsicht unterliegen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
有下列行为之一的，由机构编制管理机关给予通报批评，并责令限期改正；情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分：
Bei einer der folgenden Handlungen erteilt die Stellenplanverwaltungsbehörde eine Rüge und ordnet eine Korrektur innerhalb einer bestimmten Frist an; bei schwerwiegenden Fällen werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)擅自设立、撤销、合并行政机构或者变更规格、名称的；
(1) Eigenmächtige Einrichtung, Auflösung oder Zusammenlegung von Verwaltungsorganen oder Änderung ihrer Spezifikation oder Bezeichnung;
(二)擅自改变行政机构职责的；
(2) Eigenmächtige Änderung der Zuständigkeiten von Verwaltungsorganen;
(三)擅自增加编制或者改变编制使用范围的；
(3) Eigenmächtige Erhöhung der Stellenanzahl oder Änderung des Verwendungsbereichs von Stellen;
(四)超出编制限额调配财政供养人员、为超编人员核拨财政资金或者挪用其他资金安排其经费、以虚报人员等方式占用编制并冒用财政资金的；
(4) Überschreitung des Stellenplans bei der Zuweisung von finanziell unterstützten Mitarbeitern, Bereitstellung von Finanzmitteln für überzählige Mitarbeiter oder Verwendung anderer Mittel für deren Finanzierung, Besetzung von Stellen durch falsche Angaben von Mitarbeitern und unrechtmäßige Verwendung von Finanzmitteln;
(五)擅自超职数、超规格配备领导成员的；
(5) Eigenmächtige Überschreitung der Anzahl oder Spezifikation von Führungspositionen;
(六)违反规定干预下级人民政府行政机构的设置和编制管理工作的；
(6) Verstoß gegen Vorschriften durch Einmischung in die Einrichtung und Stellenplanverwaltung der untergeordneten Volksregierungen;
(七)违反规定审批机构、编制的；
(7) Verstoß gegen Vorschriften bei der Genehmigung von Organen und Stellenplänen;
(八)违反机构编制管理规定的其他行为。
(8) Andere Handlungen, die gegen die Vorschriften zur Stellenplanverwaltung verstoßen.
机构编制管理机关工作人员在机构编制管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。
Mitarbeiter der Stellenplanverwaltungsbehörden, die bei der Stellenplanverwaltung ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln und dadurch eine Straftat begehen, werden strafrechtlich verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, werden sie disziplinarisch bestraft.
附则
Schlussbestimmungen
本条例所称编制，是指机构编制管理机关核定的行政机构和事业单位的人员数额和领导职数。
Der in dieser Verordnung verwendete Begriff „Stellenplan“ (Bianzhi) bezeichnet die von der Stellenplanverwaltungsbehörde festgelegte Anzahl von Personalstellen und Führungspositionen in Verwaltungsorganen und öffentlichen Einrichtungen.
地方的事业单位机构和编制管理办法，由省、自治区、直辖市人民政府机构编制管理机关拟定，报国务院机构编制管理机关审核后，由省、自治区、直辖市人民政府发布。事业编制的全国性标准由国务院机构编制管理机关会同国务院财政部门和其他有关部门制定。
Die Verwaltungsvorschriften für Organe und Stellenpläne der örtlichen öffentlichen Einrichtungen werden von der Stellenplanverwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ausgearbeitet, nach Prüfung durch die Stellenplanverwaltungsbehörde des Staatsrates von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt erlassen. Die landesweiten Standards für Stellenpläne öffentlicher Einrichtungen werden von der Stellenplanverwaltungsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit dem Finanzministerium des Staatsrates und anderen zuständigen Behörden festgelegt.
本条例自2007年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.