KYB CHINA(1997年8月3日中华人民共和国国务院令第227号发布 自发布之日起施行)
(Veröffentlicht mit Erlass Nr. 227 des Staatsrates der Volksrepublik China am 3. August 1997, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范国务院行政机构的设置，加强编制管理，提高行政效率，根据宪法和国务院组织法，制定本条例。
Zur Regelung der Einrichtung der Verwaltungsorgane des Staatsrates, zur Stärkung der Stellenplanverwaltung und zur Steigerung der Verwaltungseffizienz wird diese Verordnung gemäß der Verfassung und dem Organisationsgesetz des Staatsrates erlassen.
国务院行政机构设置和编制管理应当适应国家政治、经济、社会发展的需要，遵循精简、统一、高效的原则。
Die Einrichtung und Stellenplanverwaltung der Verwaltungsorgane des Staatsrates sollen den Erfordernissen der nationalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen und den Grundsätzen der Straffung, Einheitlichkeit und Effizienz folgen.
国务院根据宪法和国务院组织法的规定，行使国务院行政机构设置和编制管理职权。
Der Staatsrat übt gemäß der Verfassung und dem Organisationsgesetz des Staatsrates die Befugnisse zur Einrichtung und Stellenplanverwaltung der Verwaltungsorgane des Staatsrates aus.
国务院机构编制管理机关在国务院领导下，负责国务院行政机构设置和编制管理的具体工作。
Die für die Stellenplanverwaltung zuständige Behörde des Staatsrates ist unter der Leitung des Staatsrates für die konkrete Arbeit der Einrichtung und Stellenplanverwaltung der Verwaltungsorgane des Staatsrates verantwortlich.
机构设置管理
Verwaltung der Einrichtung von Organen
国务院行政机构的设置以职能的科学配置为基础，做到职能明确、分工合理、机构精简，有利于提高行政效能。
Die Einrichtung der Verwaltungsorgane des Staatsrates basiert auf einer wissenschaftlichen Zuordnung der Funktionen, um klare Zuständigkeiten, eine angemessene Arbeitsteilung und eine straffe Organisation zu gewährleisten, was zur Steigerung der Verwaltungseffizienz beiträgt.
国务院根据国民经济和社会发展的需要，适应社会主义市场经济体制的要求，适时调整国务院行政机构；但是，在一届政府任期内，国务院组成部门应当保持相对稳定。
Der Staatsrat passt die Verwaltungsorgane des Staatsrates entsprechend den Erfordernissen der nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung und den Anforderungen des sozialistischen Marktwirtschaftssystems rechtzeitig an; jedoch sollen die konstituierenden Abteilungen des Staatsrates während der Amtszeit einer Regierung relativ stabil bleiben.
国务院行政机构的设立、撤销或者合并，由国务院机构编制管理机关事先组织有关部门和专家进行评估和论证。
Die Einrichtung, Auflösung oder Zusammenlegung von Verwaltungsorganen des Staatsrates wird von der für die Stellenplanverwaltung zuständigen Behörde des Staatsrates im Voraus unter Beteiligung der zuständigen Abteilungen und Experten bewertet und begründet.
国务院行政机构根据职能分为国务院办公厅、国务院组成部门、国务院直属机构、国务院办事机构、国务院组成部门管理的国家行政机构和国务院议事协调机构。
Die Verwaltungsorgane des Staatsrates werden nach ihren Funktionen unterteilt in das Generalsekretariat des Staatsrates, die konstituierenden Abteilungen des Staatsrates, die direkt dem Staatsrat unterstellten Organe, die Arbeitsorgane des Staatsrates, die von den konstituierenden Abteilungen des Staatsrates verwalteten staatlichen Verwaltungsorgane und die beratenden und koordinierenden Organe des Staatsrates.
国务院办公厅协助国务院领导处理国务院日常工作。
Das Generalsekretariat des Staatsrates unterstützt die Führung des Staatsrates bei der Erledigung der täglichen Arbeit des Staatsrates.
国务院组成部门依法分别履行国务院基本的行政管理职能。国务院组成部门包括各部、各委员会、中国人民银行和审计署。
Die konstituierenden Abteilungen des Staatsrates üben jeweils gesetzlich die grundlegenden Verwaltungsfunktionen des Staatsrates aus. Zu den konstituierenden Abteilungen des Staatsrates gehören die Ministerien, die Kommissionen, die Volksbank von China und der Rechnungshof.
国务院直属机构主管国务院的某项专门业务，具有独立的行政管理职能。
Die direkt dem Staatsrat unterstellten Organe sind für bestimmte Fachaufgaben des Staatsrates zuständig und haben eigenständige Verwaltungsbefugnisse.
国务院办事机构协助国务院总理办理专门事项，不具有独立的行政管理职能。
Die Arbeitsorgane des Staatsrates unterstützen den Ministerpräsidenten des Staatsrates bei der Bearbeitung spezieller Angelegenheiten und haben keine eigenständigen Verwaltungsbefugnisse.
国务院组成部门管理的国家行政机构由国务院组成部门管理，主管特定业务，行使行政管理职能。
Die von den konstituierenden Abteilungen des Staatsrates verwalteten staatlichen Verwaltungsorgane werden von den konstituierenden Abteilungen des Staatsrates verwaltet, sind für bestimmte Aufgaben zuständig und üben Verwaltungsbefugnisse aus.
国务院议事协调机构承担跨国务院行政机构的重要业务工作的组织协调任务。国务院议事协调机构议定的事项，经国务院同意，由有关的行政机构按照各自的职责负责办理。在特殊或者紧急的情况下，经国务院同意，国务院议事协调机构可以规定临时性的行政管理措施。
Die beratenden und koordinierenden Organe des Staatsrates übernehmen die Organisation und Koordinierung wichtiger Aufgaben, die mehrere Verwaltungsorgane des Staatsrates betreffen. Die von den beratenden und koordinierenden Organen des Staatsrates beschlossenen Angelegenheiten werden nach Zustimmung des Staatsrates von den zuständigen Verwaltungsorganen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bearbeitet. In besonderen oder dringenden Fällen können die beratenden und koordinierenden Organe des Staatsrates nach Zustimmung des Staatsrates vorübergehende Verwaltungsmaßnahmen festlegen.
依照国务院组织法的规定，国务院设立办公厅。
Gemäß dem Organisationsgesetz des Staatsrates richtet der Staatsrat das Generalsekretariat ein.
国务院组成部门的设立、撤销或者合并由国务院机构编制管理机关提出方案，经国务院常务会议讨论通过后，由国务院总理提请全国人民代表大会决定；在全国人民代表大会闭会期间，提请全国人民代表大会常务委员会决定。
Die Einrichtung, Auflösung oder Zusammenlegung von konstituierenden Abteilungen des Staatsrates wird von der für die Stellenplanverwaltung zuständigen Behörde des Staatsrates vorgeschlagen, nach Diskussion und Verabschiedung in der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Staatsrates vom Ministerpräsidenten des Staatsrates dem Nationalen Volkskongress zur Entscheidung vorgelegt; während der Zeit, in der der Nationale Volkskongress nicht tagt, wird die Angelegenheit dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Entscheidung vorgelegt.
国务院直属机构、国务院办事机构和国务院组成部门管理的国家行政机构的设立、撤销或者合并由国务院机构编制管理机关提出方案，报国务院决定。
Die Einrichtung, Auflösung oder Zusammenlegung von direkt dem Staatsrat unterstellten Organen, Arbeitsorganen des Staatsrates und von den konstituierenden Abteilungen des Staatsrates verwalteten staatlichen Verwaltungsorganen wird von der für die Stellenplanverwaltung zuständigen Behörde des Staatsrates vorgeschlagen und dem Staatsrat zur Entscheidung vorgelegt.
设立国务院组成部门、国务院直属机构、国务院办事机构和国务院组成部门管理的国家行政机构的方案，应当包括下列事项：
Der Vorschlag zur Einrichtung einer konstituierenden Abteilung des Staatsrates, eines direkt dem Staatsrat unterstellten Organs, eines Arbeitsorgans des Staatsrates oder eines von einer konstituierenden Abteilung des Staatsrates verwalteten staatlichen Verwaltungsorgans muss folgende Punkte enthalten:
(一)设立机构的必要性和可行性；
(1) Notwendigkeit und Machbarkeit der Einrichtung des Organs;
(二)机构的类型、名称和职能；
(2) Art, Name und Funktionen des Organs;
(三)司级内设机构的名称和职能；
(3) Name und Funktionen der internen Abteilungen auf Direktionsebene;
(四)与业务相近的国务院行政机构职能的划分；
(4) Abgrenzung der Funktionen zu den funktionsnahen Verwaltungsorganen des Staatsrates;
(五)机构的编制。
(5) Der Stellenplan der Organe.
撤销或者合并前款所列机构的方案，应当包括下列事项：
Ein Vorschlag zur Auflösung oder Zusammenlegung der in den vorstehenden Absätzen genannten Organe muss folgende Punkte enthalten:
(一)撤销或者合并的理由；
(1) Die Gründe für die Auflösung oder Zusammenlegung;
(二)撤销或者合并机构后职能的消失、转移情况；
(2) Die Situation des Wegfalls oder der Übertragung von Funktionen nach der Auflösung oder Zusammenlegung der Organe;
(三)撤销或者合并机构后编制的调整和人员的分流。
(3) Die Anpassung des Stellenplans und die Umsetzung des Personals nach der Auflösung oder Zusammenlegung der Organe.
设立国务院议事协调机构，应当严格控制；可以交由现有机构承担职能的或者由现有机构进行协调可以解决问题的，不另设立议事协调机构。
Die Einrichtung von Koordinierungsgremien des Staatsrates ist streng zu kontrollieren; können die Aufgaben von bestehenden Organen übernommen oder durch Koordinierung bestehender Organe gelöst werden, wird kein zusätzliches Koordinierungsgremium eingerichtet.
设立国务院议事协调机构，应当明确规定承担办事职能的具体工作部门；为处理一定时期内某项特定工作设立的议事协调机构，还应当明确规定其撤销的条件或者撤销的期限。
Bei der Einrichtung eines Koordinierungsgremiums des Staatsrates ist das für die Ausführung der Aufgaben zuständige konkrete Arbeitsorgan klar zu bestimmen; für Koordinierungsgremien, die zur Bearbeitung einer bestimmten Aufgabe innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingerichtet werden, sind zudem die Bedingungen oder die Frist für ihre Auflösung klar festzulegen.
国务院议事协调机构的设立、撤销或者合并，由国务院机构编制管理机关提出方案，报国务院决定。
Die Einrichtung, Auflösung oder Zusammenlegung von Koordinierungsgremien des Staatsrates erfolgt durch einen Vorschlag der für das Stellenplanmanagement des Staatsrates zuständigen Behörde, der dem Staatsrat zur Entscheidung vorgelegt wird.
国务院行政机构设立后，需要对职能进行调整的，由国务院机构编制管理机关提出方案，报国务院决定。
Nach der Einrichtung eines Verwaltungsorgans des Staatsrates, wenn eine Anpassung der Funktionen erforderlich ist, wird ein Vorschlag von der für das Stellenplanmanagement des Staatsrates zuständigen Behörde erstellt und dem Staatsrat zur Entscheidung vorgelegt.
国务院办公厅、国务院组成部门、国务院直属机构、国务院办事机构在职能分解的基础上设立司、处两级内设机构；国务院组成部门管理的国家行政机构根据工作需要可以设立司、处两级内设机构，也可以只设立处级内设机构。
Das Büro des Staatsrates, die konstituierenden Abteilungen des Staatsrates, die direkt dem Staatsrat unterstellten Behörden und die Arbeitsorgane des Staatsrates richten auf der Grundlage der Aufteilung der Funktionen interne Abteilungen auf Abteilungs- und Referatsebene ein; die von den konstituierenden Abteilungen des Staatsrates verwalteten staatlichen Verwaltungsorgane können je nach Bedarf interne Abteilungen auf Abteilungs- und Referatsebene oder nur auf Referatsebene einrichten.
国务院行政机构的司级内设机构的增设、撤销或者合并，经国务院机构编制管理机关审核方案，报国务院批准。
Die Hinzufügung, Auflösung oder Zusammenlegung interner Abteilungen auf Abteilungsebene der Verwaltungsorgane des Staatsrates bedarf der Prüfung des Vorschlags durch die für das Stellenplanmanagement des Staatsrates zuständige Behörde und der Genehmigung durch den Staatsrat.
国务院行政机构的处级内设机构的设立、撤销或者合并，由国务院行政机构根据国家有关规定决定，按年度报国务院机构编制管理机关备案。
Die Einrichtung, Auflösung oder Zusammenlegung interner Abteilungen auf Referatsebene der Verwaltungsorgane des Staatsrates wird von den Verwaltungsorganen des Staatsrates gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen beschlossen und jährlich der für das Stellenplanmanagement des Staatsrates zuständigen Behörde zur Kenntnisnahme gemeldet.
增设国务院行政机构的司级内设机构的方案，应当包括下列事项：
Ein Vorschlag zur Hinzufügung einer internen Abteilung auf Abteilungsebene eines Verwaltungsorgans des Staatsrates muss folgende Punkte enthalten:
(一)增设机构的必要性；
(1) Die Notwendigkeit der Hinzufügung der Abteilung;
(二)增设机构的名称和职能；
(2) Der Name und die Funktionen der hinzuzufügenden Abteilung;
(三)与业务相近的司级内设机构职能的划分。
(3) Die Abgrenzung der Funktionen zu den fachlich nahestehenden internen Abteilungen auf Abteilungsebene.
撤销或者合并前款所列机构的方案，应当包括下列事项：
Ein Vorschlag zur Auflösung oder Zusammenlegung der in den vorstehenden Absätzen genannten Abteilungen muss folgende Punkte enthalten:
(一)撤销或者合并机构的理由；
(1) Die Gründe für die Auflösung oder Zusammenlegung der Abteilung;
(二)撤销或者合并机构后职能的消失、转移情况；
(2) Die Situation des Wegfalls oder der Übertragung von Funktionen nach der Auflösung oder Zusammenlegung der Abteilung;
(三)撤销或者合并机构后编制的调整。
(3) Die Anpassung des Stellenplans nach der Auflösung oder Zusammenlegung der Abteilung.
国务院行政机构及其司级内设机构的名称应当规范、明确，并与该机构的类型和职能相称。
Die Namen der Verwaltungsorgane des Staatsrates und ihrer internen Abteilungen auf Abteilungsebene müssen standardisiert und klar sein und dem Typ und den Funktionen des Organs entsprechen.
国务院行政机构及其司级内设机构不得擅自变更名称。
Die Verwaltungsorgane des Staatsrates und ihre internen Abteilungen auf Abteilungsebene dürfen ihre Namen nicht eigenmächtig ändern.
编制管理
Stellenplanverwaltung
国务院行政机构的编制依据职能配置和职位分类，按照精简的原则确定。
Der Stellenplan der Verwaltungsorgane des Staatsrates wird auf der Grundlage der funktionalen Zuordnung und der Positionseinstufung nach dem Prinzip der Schlichtheit festgelegt.
前款所称编制，包括人员的数量定额和领导职数。
Der in den vorstehenden Absätzen genannte Stellenplan umfasst die zahlenmäßige Festlegung des Personals und die Anzahl der Führungspositionen.
国务院行政机构的编制在国务院行政机构设立时确定。
Der Stellenplan der Verwaltungsorgane des Staatsrates wird zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung festgelegt.
国务院行政机构的编制方案，应当包括下列事项：
Der Stellenplan der Verwaltungsorgane des Staatsrates muss folgende Angaben enthalten:
(一)机构人员定额和人员结构比例；
(1) Personalobergrenze und Personalstrukturverhältnis;
(二)机构领导职数和司级内设机构领导职数。
(2) Anzahl der Führungspositionen in der Organisation und Anzahl der Führungspositionen in den internen Abteilungen auf Direktionsebene.
国务院行政机构增加或者减少编制，由国务院机构编制管理机关审核方案，报国务院批准。
Eine Aufstockung oder Reduzierung des Stellenplans der Verwaltungsorgane des Staatsrates bedarf der Prüfung durch die für die Stellenplanverwaltung zuständige Stelle des Staatsrates und der Genehmigung durch den Staatsrat.
国务院议事协调机构不单独确定编制，所需要的编制由承担具体工作的国务院行政机构解决。
Für die Koordinierungsorgane des Staatsrates wird kein separater Stellenplan festgelegt; die erforderlichen Stellen werden von den für die konkrete Arbeit zuständigen Verwaltungsorganen des Staatsrates bereitgestellt.
国务院办公厅、国务院组成部门、国务院直属机构和国务院办事机构的领导职数，按照国务院组织法的规定确定。国务院组成部门管理的国家行政机构的领导职数，参照国务院组织法关于国务院直属机构领导职数的规定确定。
Die Anzahl der Führungspositionen des Generalbüros des Staatsrates, der konstituierenden Abteilungen des Staatsrates, der direkt dem Staatsrat unterstellten Organe und der Arbeitsbüros des Staatsrates wird gemäß dem Organisationsgesetz des Staatsrates festgelegt. Die Anzahl der Führungspositionen der vom Staatsrat konstituierenden Abteilungen verwalteten staatlichen Verwaltungsorgane wird in Anlehnung an die Bestimmungen des Organisationsgesetzes des Staatsrates über die Anzahl der Führungspositionen der direkt dem Staatsrat unterstellten Organe festgelegt.
国务院办公厅、国务院组成部门、国务院直属机构、国务院办事机构的司级内设机构的领导职数为一正二副；国务院组成部门管理的国家行政机构的司级内设机构的领导职数根据工作需要为一正二副或者一正一副。
Die Anzahl der Führungspositionen in den internen Abteilungen auf Direktionsebene des Generalbüros des Staatsrates, der konstituierenden Abteilungen des Staatsrates, der direkt dem Staatsrat unterstellten Organe und der Arbeitsbüros des Staatsrates beträgt eine Haupt- und zwei stellvertretende Positionen; die Anzahl der Führungspositionen in den internen Abteilungen auf Direktionsebene der vom Staatsrat konstituierenden Abteilungen verwalteten staatlichen Verwaltungsorgane beträgt je nach Arbeitsbedarf eine Haupt- und zwei stellvertretende oder eine Haupt- und eine stellvertretende Position.
国务院行政机构的处级内设机构的领导职数，按照国家有关规定确定。
Die Anzahl der Führungspositionen in den internen Abteilungen auf Abteilungsebene der Verwaltungsorgane des Staatsrates wird gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen festgelegt.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
国务院机构编制管理机关应当对国务院行政机构的机构设置和编制执行情况进行监督检查。
Die für die Stellenplanverwaltung zuständige Stelle des Staatsrates soll die Einrichtung und die Umsetzung des Stellenplans der Verwaltungsorgane des Staatsrates überwachen und kontrollieren.
国务院行政机构应当每年向国务院机构编制管理机关提供其机构设置和编制管理情况的报告。
Die Verwaltungsorgane des Staatsrates müssen der für die Stellenplanverwaltung zuständigen Stelle des Staatsrates jährlich einen Bericht über ihre Einrichtung und die Verwaltung des Stellenplans vorlegen.
国务院行政机构违反本条例规定，有下列行为之一的，由国务院机构编制管理机关责令限期纠正；逾期不纠正的，由国务院机构编制管理机关建议国务院或者国务院有关部门对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分：
Wenn ein Verwaltungsorgan des Staatsrates gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem es eine der folgenden Handlungen begeht, wird die für die Stellenplanverwaltung zuständige Stelle des Staatsrates eine Frist zur Korrektur setzen; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird die für die Stellenplanverwaltung zuständige Stelle des Staatsrates dem Staatsrat oder den zuständigen Abteilungen des Staatsrates empfehlen, die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch zu bestrafen:
(一)擅自设立司级内设机构的；
(1) Eigenmächtige Einrichtung interner Abteilungen auf Direktionsebene;
(二)擅自扩大职能的；
(2) Eigenmächtige Ausweitung der Funktionen;
(三)擅自变更机构名称的；
(3) Eigenmächtige Änderung des Organisationsnamens;
(四)擅自超过核定的编制使用工作人员的；
(4) Eigenmächtige Überschreitung des genehmigten Stellenplans bei der Einstellung von Personal;
(五)有违反机构设置和编制管理法律、行政法规的其他行为的。
(5) Andere Handlungen, die gegen die Gesetze und Verwaltungsvorschriften über die Einrichtung und Stellenplanverwaltung verstoßen.
附则
Schlussbestimmungen
地方各级人民政府行政机构的设置和编制管理办法另行制定。
Die Maßnahmen zur Einrichtung und Stellenplanverwaltung der Verwaltungsorgane der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen werden gesondert erlassen.
国务院行政机构不得干预地方各级人民政府的行政机构设置和编制管理工作，不得要求地方各级人民政府设立与其业务对口的行政机构。
Die Verwaltungsorgane des Staatsrates dürfen sich nicht in die Einrichtung und Stellenplanverwaltung der Verwaltungsorgane der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen einmischen und dürfen nicht verlangen, dass die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen Verwaltungsorgane einrichten, die ihren Aufgabenbereichen entsprechen.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.