KYB CHINA(1990年7月29日中华人民共和国国务院令第63号发布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Erlassen mit Dekret Nr. 63 des Staatsrates der Volksrepublik China am 29. Juli 1990, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
为了加强对法规汇编编辑出版工作的管理，提高法规汇编编辑出版质量，维护社会主义法制的统一和尊严，制定本规定。
Diese Vorschriften werden erlassen, um die Verwaltung der Herausgabe von Gesetzessammlungen zu verstärken, die Qualität der Herausgabe von Gesetzessammlungen zu verbessern und die Einheit und Würde des sozialistischen Rechtssystems zu wahren.
本规定所称法规汇编，是指将依照法定程序发布的法律、行政法规、国务院部门规章(下称部门规章)、地方性法规和地方政府规章，按照一定的顺序或者分类汇编成册的公开出版物。
Gesetzessammlungen im Sinne dieser Vorschriften sind öffentliche Veröffentlichungen, die gemäß den gesetzlichen Verfahren erlassene Gesetze, Verwaltungsvorschriften, ministerielle Vorschriften des Staatsrates (im Folgenden als ministerielle Vorschriften bezeichnet), lokale Vorschriften und lokale Regierungsvorschriften in einer bestimmten Reihenfolge oder Klassifizierung zusammenstellen.
除法律、行政法规另有规定外，编辑出版法规汇编(包括法规选编、类编、大全等)应当遵守本规定。
Sofern nicht gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften anders bestimmt, müssen bei der Herausgabe von Gesetzessammlungen (einschließlich ausgewählter Gesetze, Klassifikationen, Kompendien usw.) diese Vorschriften eingehalten werden.
依照本规定第四条编辑出版的法规汇编，是国家出版的法规汇编正式版本。
Die gemäß Artikel 4 dieser Vorschriften herausgegebenen Gesetzessammlungen gelten als offizielle Ausgaben der staatlich veröffentlichten Gesetzessammlungen.
编辑法规汇编，遵守下列分工：
Die Herausgabe von Gesetzessammlungen erfolgt nach folgender Aufgabenverteilung:
(一)法律汇编由全国人民代表大会常务委员会法制工作委员会编辑；
(1) Gesetzessammlungen werden von der Arbeitskommission für Gesetzgebung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses herausgegeben;
(二)行政法规汇编由司法部编辑；
(2) Sammlungen von Verwaltungsvorschriften werden vom Justizministerium herausgegeben;
(三)军事法规汇编由中央军事委员会法制局编辑；
(3) Sammlungen militärischer Vorschriften werden vom Rechtsamt der Zentralen Militärkommission herausgegeben;
(四)部门规章汇编由国务院各部门依照该部门职责范围编辑；
(4) Sammlungen ministerieller Vorschriften werden von den jeweiligen Ministerien des Staatsrates im Rahmen ihrer Zuständigkeiten herausgegeben;
(五)地方性法规和地方政府规章汇编，由具有地方性法规和地方政府规章制定权的地方各级人民代表大会常务委员会和地方各级人民政府指定的机构编辑。
(5) Sammlungen lokaler Vorschriften und lokaler Regierungsvorschriften werden von den örtlichen Volkskongressen und ihren Ständigen Ausschüssen sowie den örtlichen Volksregierungen, die befugt sind, lokale Vorschriften und lokale Regierungsvorschriften zu erlassen, durch die von ihnen bestimmten Stellen herausgegeben.
全国人民代表大会常务委员会法制工作委员会和司法部可以编辑法律、行政法规、部门规章、地方性法规和地方政府规章的综合性法规汇编；中央军事委员会法制局可以编辑有关军事方面的法律、法规、条令汇编；国务院各部门可以依照本部门职责范围编辑专业性的法律、行政法规和部门规章汇编；具有地方性法规和地方政府规章制定权的地方各级人民代表大会常务委员会和地方各级人民政府可以编辑本地区制定的地方性法规和地方政府规章汇编。
Die Arbeitskommission für Gesetzgebung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses und das Justizministerium können umfassende Gesetzessammlungen von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, ministeriellen Vorschriften, lokalen Vorschriften und lokalen Regierungsvorschriften herausgeben; das Rechtsamt der Zentralen Militärkommission kann Sammlungen von Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen in militärischen Angelegenheiten herausgeben; die Ministerien des Staatsrates können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten fachspezifische Sammlungen von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und ministeriellen Vorschriften herausgeben; die örtlichen Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse sowie die örtlichen Volksregierungen, die befugt sind, lokale Vorschriften und lokale Regierungsvorschriften zu erlassen, können Sammlungen der in ihrer Region erlassenen lokalen Vorschriften und lokalen Regierungsvorschriften herausgeben.
根据工作、学习、教学、研究需要，有关机关、团体、企业事业组织可以自行或者委托精通法律的专业人员编印供内部使用的法规汇集；需要正式出版的，应当经出版行政管理部门核准。
Für Arbeits-, Studien-, Lehr- oder Forschungszwecke können relevante Behörden, Organisationen, Unternehmen oder Institutionen selbst oder durch Beauftragung von juristischen Fachkräften interne Gesetzessammlungen erstellen und drucken; für eine offizielle Veröffentlichung ist die Genehmigung der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde erforderlich.
除前款规定外，个人不得编辑法规汇编。
Mit Ausnahme der im vorstehenden Absatz genannten Fälle dürfen Einzelpersonen keine Gesetzessammlungen herausgeben.
编辑法规汇编，应当做到：
Bei der Herausgabe von Gesetzessammlungen ist Folgendes zu beachten:
(一)选材准确。收入法规汇编的法规必须准确无误，如果收入废止或者失效的法规，必须注明；现行法规汇编不得收入废止或者失效的法规。
(1) Genaue Auswahl. Die in die Gesetzessammlung aufgenommenen Vorschriften müssen korrekt sein; wenn aufgehobene oder ungültige Vorschriften aufgenommen werden, muss dies vermerkt werden; aktuelle Gesetzessammlungen dürfen keine aufgehobenen oder ungültigen Vorschriften enthalten.
(二)内容完整。收入法规汇编的法规名称、批准或者发布机关、批准或者发布日期、施行日期、章节条款等内容应当全部编入，不得随意删减或者改动。
(2) Vollständiger Inhalt. Die Namen der in die Gesetzessammlung aufgenommenen Vorschriften, die genehmigenden oder erlassenden Behörden, das Datum der Genehmigung oder des Erlasses, das Datum des Inkrafttretens, Kapitel- und Artikelnummern usw. müssen vollständig aufgenommen werden und dürfen nicht willkürlich gekürzt oder geändert werden.
(三)编排科学。法规汇编应当按照一定的分类或者顺序排列，有利于各项工作的开展。
(3) Wissenschaftliche Anordnung. Die Gesetzessammlung sollte nach einer bestimmten Klassifizierung oder Reihenfolge angeordnet sein, um die Arbeit zu erleichtern.
出版法规汇编，国家出版行政管理部门根据出版专业分工规定的原则，依照下列分工予以审核批准：
Für die Veröffentlichung von Gesetzessammlungen prüft und genehmigt die staatliche Verlagsverwaltungsbehörde gemäß den Grundsätzen der Arbeitsteilung im Verlagswesen nach folgender Aufgabenverteilung:
(一)法律汇编由全国人民代表大会常务委员会法制工作委员会选择的中央一级出版社出版；
(1) Gesetzessammlungen werden von einem von der Arbeitskommission für Gesetzgebung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ausgewählten zentralen Verlag veröffentlicht;
(二)行政法规汇编由司法部选择的中央一级出版社出版；
(2) Sammlungen von Verwaltungsvorschriften werden von einem vom Justizministerium ausgewählten zentralen Verlag veröffentlicht;
(三)军事法规汇编由中央军事委员会法制局选择的中央一级出版社出版；
(3) Sammlungen militärischer Vorschriften werden von einem vom Rechtsamt der Zentralen Militärkommission ausgewählten zentralen Verlag veröffentlicht;
(四)部门规章汇编由国务院各部门选择的中央一级出版社出版；
(4) Sammlungen ministerieller Vorschriften werden von einem von den jeweiligen Ministerien des Staatsrates ausgewählten zentralen Verlag veröffentlicht;
(五)地方性法规和地方政府规章汇编由具有地方性法规和地方政府规章制定权的地方各级人民代表大会常务委员会和地方各级人民政府选择的中央一级出版社或者地方出版社出版。
(5) Sammlungen lokaler Vorschriften und lokaler Regierungsvorschriften werden von einem von den örtlichen Volkskongressen und ihren Ständigen Ausschüssen sowie den örtlichen Volksregierungen, die befugt sind, lokale Vorschriften und lokale Regierungsvorschriften zu erlassen, ausgewählten zentralen oder lokalen Verlag veröffentlicht.
国家出版的民族文版和外文版的法律汇编，由全国人民代表大会常务委员会法制工作委员会组织或者协助审定。
Die staatlich veröffentlichten Gesetzessammlungen in nationalen Minderheitensprachen und Fremdsprachen werden von der Arbeitskommission für Gesetzgebung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses organisiert oder zur Prüfung vorgelegt.
国家出版的民族文版和外文版的行政法规汇编，由司法部组织或者协助审定。
Die vom Staat veröffentlichten Gesetzessammlungen in ethnischen Sprachen und Fremdsprachen werden vom Justizministerium organisiert oder bei der Prüfung unterstützt.
符合第七条规定的出版社应当制定法规汇编的出版选题计划，分别报有权编辑法规汇编的机关和出版行政管理部门备案。
Verlage, die die Anforderungen des Artikels 7 erfüllen, müssen einen Veröffentlichungsplan für Gesetzessammlungen erstellen und diesen jeweils bei der für die Herausgabe von Gesetzessammlungen zuständigen Stelle und der Verwaltungsbehörde für das Verlagswesen einreichen.
按照本规定第四条编辑的法规汇编，可以在汇编封面上加印国徽；按照本规定第五条第一款编印的法规汇集，不得在汇集封面上加印国徽。
Bei Gesetzessammlungen, die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung herausgegeben werden, darf auf dem Umschlag das Staatswappen aufgedruckt werden; bei Gesetzessammlungen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung herausgegeben werden, darf auf dem Umschlag kein Staatswappen aufgedruckt werden.
出版法规汇编，必须保证印制质量。质量标准要符合国家有关规定。
Bei der Veröffentlichung von Gesetzessammlungen muss die Druckqualität gewährleistet sein. Die Qualitätsstandards müssen den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechen.
法规汇编的发行，由新华书店负责，各地新华书店应当认真做好征订工作。
Der Vertrieb von Gesetzessammlungen erfolgt durch die Xinhua-Buchhandlungen, die die Bestellungen sorgfältig bearbeiten müssen.
有条件的出版社也可以代办部分征订工作。
Verlage, die dazu in der Lage sind, können auch einen Teil der Bestellungen übernehmen.
违反本规定，擅自出版法规汇编的，根据不同情况出版行政管理部门或者工商行政管理部门依照职权划分可以给予当事人下列行政处罚：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung, insbesondere bei unbefugter Veröffentlichung von Gesetzessammlungen, können die Verwaltungsbehörde für das Verlagswesen oder die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel je nach Zuständigkeit folgende Verwaltungssanktionen gegen die betroffene Person verhängen:
(一)警告；
(1) Verwarnung;
(二)停止出售；
(2) Einstellung des Verkaufs;
(三)没收或者销毁；
(3) Beschlagnahme oder Vernichtung;
(四)没收非法收入；
(4) Einziehung illegaler Einkünfte;
(五)罚款；
(5) Geldstrafe;
(六)停业整顿；
(6) Aussetzung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung;
(七)撤销出版社登记；
(7) Löschung der Verlagsregistrierung;
(八)吊销营业执照。
(8) Entzug der Gewerbelizenz.
当事人对出版行政管理部门或者工商行政管理部门的处罚决定不服的，可以在收到处罚通知书之日起十五日内，向上一级出版行政管理部门或者工商行政管理部门申请复议。对复议决定仍然不服的，可以自收到复议决定通知书之日起十五日内向人民法院提起诉讼。当事人也可以自收到处罚通知书之日起十五日内，直接向人民法院提起诉讼。逾期不申请复议也不提起诉讼又不履行处罚决定的，作出处罚决定的机关可以申请人民法院强制执行。
Ist eine Partei mit der Sanktionsentscheidung der Verwaltungsbehörde für das Verlagswesen oder der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Sanktionsmitteilung bei der übergeordneten Verwaltungsbehörde für das Verlagswesen oder der übergeordneten Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel Widerspruch einlegen. Ist die Partei mit der Widerspruchsentscheidung weiterhin nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Widerspruchsmitteilung Klage beim Volksgericht einreichen. Die Partei kann auch innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Sanktionsmitteilung direkt Klage beim Volksgericht einreichen. Wird innerhalb der Frist weder Widerspruch eingelegt noch Klage erhoben und die Sanktionsentscheidung nicht erfüllt, kann die sanktionierende Behörde beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung beantragen.
与境外出版机构合作出版法规汇编事宜，参照本规定办理。
Für die Zusammenarbeit mit ausländischen Verlagen bei der Herausgabe von Gesetzessammlungen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.
法规文件信息化处理的开发、应用，参照本规定管理。
Für die Entwicklung und Anwendung der digitalen Verarbeitung von Rechtsdokumenten gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.
本规定自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.