Filmverwaltungsverordnung

(2001年12月12日国务院第50次常务会议通过　2001年12月25日中华人民共和国国务院令第342号公布　自2002年2月1日起施行)

(Verabschiedet auf der 50. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 12. Dezember 2001, verkündet mit Dekret Nr. 342 des Staatsrates der Volksrepublik China am 25. Dezember 2001, in Kraft getreten am 1. Februar 2002)

为了加强对电影行业的管理，发展和繁荣电影事业，满足人民群众文化生活需要，促进社会主义物质文明和精神文明建设，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung der Filmindustrie zu stärken, die Entwicklung und den Wohlstand des Filmwesens zu fördern, die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen und den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation voranzutreiben.

本条例适用于中华人民共和国境内的故事片、纪录片、科教片、美术片、专题片等电影片的制片、进口、出口、发行和放映等活动。

Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten wie die Produktion, den Import, Export, Vertrieb und die Vorführung von Spielfilmen, Dokumentarfilmen, Wissenschafts- und Bildungsfilmen, Animationsfilmen und Themenfilmen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.

从事电影片的制片、进口、出口、发行和放映等活动，应当遵守宪法和有关法律、法规，坚持为人民服务、为社会主义服务的方向。

Wer Tätigkeiten wie die Produktion, den Import, Export, Vertrieb und die Vorführung von Filmen ausübt, hat die Verfassung sowie die einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu beachten und sich an der Ausrichtung auf den Dienst am Volk und am Sozialismus zu orientieren.

国务院广播电影电视行政部门主管全国电影工作。

Die für Rundfunk, Film und Fernsehen zuständige Abteilung des Staatsrates leitet die nationale Filmarbeit.

县级以上地方人民政府管理电影的行政部门(以下简称电影行政部门)，依照本条例的规定负责本行政区域内的电影管理工作。

Die für die Filmverwaltung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden als Filmverwaltungsabteilungen bezeichnet) sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die Filmarbeit in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet verantwortlich.

国家对电影摄制、进口、出口、发行、放映和电影片公映实行许可制度。未经许可，任何单位和个人不得从事电影片的摄制、进口、发行、放映活动，不得进口、出口、发行、放映未取得许可证的电影片。

Der Staat führt ein Genehmigungssystem für die Filmproduktion, den Import, Export, Vertrieb, die Vorführung und die öffentliche Aufführung von Filmen ein. Ohne Genehmigung darf keine Einheit oder Einzelperson Tätigkeiten der Filmproduktion, des Imports, Vertriebs oder der Vorführung ausüben oder Filme importieren, exportieren, vertreiben oder vorführen, die keine Lizenz erhalten haben.

依照本条例发放的许可证和批准文件，不得出租、出借、出售或者以其他任何形式转让。

Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Lizenzen und Genehmigungsdokumente dürfen nicht vermietet, verliehen, verkauft oder in irgendeiner anderen Form übertragen werden.

全国性电影行业的社会团体按照其章程，在国务院广播电影电视行政部门指导下，实行自律管理。

Nationale soziale Organisationen der Filmbranche führen unter der Anleitung der für Rundfunk, Film und Fernsehen zuständigen Abteilung des Staatsrates gemäß ihrer Satzung eine Selbstverwaltung durch.

国家对为电影事业发展做出显著贡献的单位和个人，给予奖励。

Der Staat gewährt Einheiten und Einzelpersonen, die einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des Filmwesens geleistet haben, Belohnungen.

设立电影制片单位，应当具备下列条件：

Die Gründung einer Filmproduktionseinheit muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)有电影制片单位的名称、章程；

(1) Vorhandensein eines Namens und einer Satzung der Filmproduktionseinheit;

(二)有符合国务院广播电影电视行政部门认定的主办单位及其主管机关；

(2) Vorhandensein einer Hauptverantwortlichen Stelle und ihrer Aufsichtsbehörde, die den Anforderungen der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates entsprechen;

(三)有确定的业务范围；

(3) Vorhandensein eines bestimmten Geschäftsbereichs;

(四)有适应业务范围需要的组织机构和专业人员；

(4) Vorhandensein einer dem Geschäftsbereich entsprechenden Organisationsstruktur und Fachkräfte;

(五)有适应业务范围需要的资金、场所和设备；

(5) Vorhandensein von dem Geschäftsbereich entsprechenden Finanzmitteln, Räumlichkeiten und Ausrüstungen;

(六)法律、行政法规规定的其他条件。

(6) Sonstige Bedingungen, die durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.

审批设立电影制片单位，除依照前款所列条件外，还应当符合国务院广播电影电视行政部门制定的电影制片单位总量、布局和结构的规划。

Bei der Prüfung und Genehmigung der Gründung einer Filmproduktionseinheit müssen zusätzlich zu den im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen auch die von der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates festgelegten Pläne zur Gesamtzahl, Verteilung und Struktur der Filmproduktionseinheiten eingehalten werden.

申请设立电影制片单位，由所在地省、自治区、直辖市人民政府电影行政部门审核同意后，报国务院广播电影电视行政部门审批。

Die Beantragung der Gründung einer Filmproduktionseinheit erfolgt nach Prüfung und Zustimmung durch die Filmverwaltung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich der Sitz befindet, und wird dann der Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates zur Genehmigung vorgelegt.

申请书应当载明下列内容：

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

(一)电影制片单位的名称、地址和经济性质；

(1) Name, Adresse und wirtschaftliche Art der Filmproduktionseinheit;

(二)电影制片单位的主办单位的名称、地址、性质及其主管机关；

(2) Name, Adresse und Art des Trägerunternehmens der Filmproduktionseinheit sowie dessen zuständige Behörde;

(三)电影制片单位的法定代表人的姓名、住址、资格证明文件；

(3) Name, Anschrift und Qualifikationsnachweise des gesetzlichen Vertreters der Filmproduktionseinheit;

(四)电影制片单位的资金来源和数额。

(4) Herkunft und Höhe der finanziellen Mittel der Filmproduktionseinheit.

国务院广播电影电视行政部门应当自收到设立电影制片单位的申请书之日起90日内，作出批准或者不批准的决定，并通知申请人。批准的，由国务院广播电影电视行政部门发给《摄制电影许可证》，申请人持《摄制电影许可证》到国务院工商行政管理部门办理登记手续，依法领取营业执照；不批准的，应当说明理由。

Die Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates muss innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Antrags auf Gründung einer Filmproduktionseinheit über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden und den Antragsteller benachrichtigen. Bei Genehmigung stellt die Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates die „Lizenz zur Filmproduktion“ aus; der Antragsteller muss mit dieser Lizenz bei der Industrie- und Handelsverwaltung des Staatsrates das Registrierungsverfahren durchführen und gesetzeskonform die Gewerbelizenz erhalten. Bei Ablehnung sind die Gründe anzugeben.

电影制片单位以其全部法人财产，依法享有民事权利，承担民事责任。

Die Filmproduktionseinheit genießt mit ihrem gesamten juristischen Vermögen zivilrechtliche Rechte und übernimmt zivilrechtliche Haftung.

电影制片单位变更、终止，应当报国务院广播电影电视行政部门批准，并依法到原登记的工商行政管理部门办理变更登记或者注销登记。

Änderungen oder Auflösungen einer Filmproduktionseinheit müssen der Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates gemeldet und genehmigt werden; anschließend ist bei der ursprünglich registrierenden Industrie- und Handelsverwaltung gesetzeskonform die Änderungs- oder Löschungsregistrierung vorzunehmen.

电影制片单位可以从事下列活动：

Filmproduktionseinheiten können folgende Tätigkeiten ausüben:

(一)摄制电影片；

(1) Herstellung von Filmen;

(二)按照国家有关规定制作本单位摄制的电影片的复制品；

(2) Herstellung von Vervielfältigungsstücken der von der eigenen Einheit hergestellten Filme gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen;

(三)按照国家有关规定在全国范围发行本单位摄制并被许可公映的电影片及其复制品；

(3) Vertrieb der von der eigenen Einheit hergestellten und zur öffentlichen Vorführung zugelassenen Filme und deren Vervielfältigungsstücke im gesamten Staatsgebiet gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen;

(四)按照国家有关规定出口本单位摄制并被许可公映的电影片及其复制品。

(4) Export der von der eigenen Einheit hergestellten und zur öffentlichen Vorführung zugelassenen Filme und deren Vervielfältigungsstücke gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

电影制片单位应当建立、健全管理制度，保证电影片的质量。

Filmproduktionseinheiten müssen ein Managementsystem einrichten und verbessern, um die Qualität der Filme zu gewährleisten.

电影制片单位对其摄制的电影片，依法享有著作权。

Filmproduktionseinheiten genießen gemäß dem Gesetz das Urheberrecht an den von ihnen hergestellten Filmen.

电影制片单位以外的单位独立从事电影摄制业务，须报经国务院广播电影电视行政部门批准，并持批准文件到工商行政管理部门办理相应的登记手续。

Einheiten, die keine Filmproduktionseinheiten sind und eigenständig Filmherstellungsgeschäfte betreiben möchten, müssen die Genehmigung der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates einholen und mit der Genehmigungsurkunde die entsprechenden Registrierungsformalitäten bei der Verwaltung für Industrie und Handel erledigen.

电影制片单位以外的单位经批准后摄制电影片，应当事先到国务院广播电影电视行政部门领取一次性《摄制电影片许可证(单片)》，并参照电影制片单位享有权利、承担义务。具体办法由国务院广播电影电视行政部门制定。

Einheiten, die keine Filmproduktionseinheiten sind und nach Genehmigung Filme herstellen, müssen vorab bei der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates eine einmalige „Lizenz zur Filmherstellung (Einzelfilm)“ beantragen und genießen entsprechend die Rechte und übernehmen die Pflichten einer Filmproduktionseinheit. Die konkreten Maßnahmen werden von der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates festgelegt.

国家鼓励企业、事业单位和其他社会组织以及个人以资助、投资的形式参与摄制电影片。具体办法由国务院广播电影电视行政部门制定。

Der Staat ermutigt Unternehmen, Institutionen und andere gesellschaftliche Organisationen sowie Einzelpersonen, sich in Form von Förderung oder Investition an der Herstellung von Filmen zu beteiligen. Die konkreten Maßnahmen werden von der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates festgelegt.

电影制片单位经国务院广播电影电视行政部门批准，可以与境外电影制片者合作摄制电影片；其他单位和个人不得与境外电影制片者合作摄制电影片。

Filmproduktionseinheiten können mit Genehmigung der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates mit ausländischen Filmproduzenten zusammenarbeiten, um Filme herzustellen; andere Einheiten und Einzelpersonen dürfen nicht mit ausländischen Filmproduzenten zusammenarbeiten, um Filme herzustellen.

电影制片单位和持有《摄制电影片许可证(单片)》的单位经国务院广播电影电视行政部门批准，可以到境外从事电影片摄制活动。

Filmproduktionseinheiten und Einheiten, die eine "Lizenz zur Herstellung eines Filmstreifens (Einzelfilm)" besitzen, können mit Genehmigung der staatlichen Verwaltung für Rundfunk, Film und Fernsehen des Staatsrates ins Ausland reisen, um Filmstreifen herzustellen.

境外组织或者个人不得在中华人民共和国境内独立从事电影片摄制活动。

Ausländische Organisationen oder Einzelpersonen dürfen nicht unabhängig im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China Filmstreifen herstellen.

中外合作摄制电影片，应当由中方合作者事先向国务院广播电影电视行政部门提出立项申请。国务院广播电影电视行政部门征求有关部门的意见后，经审查符合规定的，发给申请人一次性《中外合作摄制电影片许可证》。申请人取得《中外合作摄制电影片许可证》后，应当按照国务院广播电影电视行政部门的规定签订中外合作摄制电影片合同。

Für die gemeinsame Herstellung von Filmstreifen zwischen China und dem Ausland muss der chinesische Kooperationspartner vorab bei der staatlichen Verwaltung für Rundfunk, Film und Fernsehen des Staatsrates einen Projektantrag stellen. Nach Einholung der Stellungnahmen der zuständigen Behörden und Prüfung, ob die Bestimmungen eingehalten werden, erteilt die staatliche Verwaltung für Rundfunk, Film und Fernsehen des Staatsrates dem Antragsteller eine einmalige "Lizenz zur gemeinsamen Herstellung von Filmstreifen zwischen China und dem Ausland". Nach Erhalt der Lizenz muss der Antragsteller gemäß den Vorschriften der staatlichen Verwaltung für Rundfunk, Film und Fernsehen des Staatsrates einen Vertrag über die gemeinsame Herstellung von Filmstreifen zwischen China und dem Ausland abschließen.

中外合作摄制电影片需要进口设备、器材、胶片、道具的，中方合作者应当持国务院广播电影电视行政部门的批准文件到海关办理进口或者临时进口手续。

Wenn für die gemeinsame Herstellung von Filmstreifen zwischen China und dem Ausland die Einfuhr von Ausrüstung, Geräten, Filmmaterial oder Requisiten erforderlich ist, muss der chinesische Kooperationspartner mit der Genehmigungsurkunde der staatlichen Verwaltung für Rundfunk, Film und Fernsehen des Staatsrates beim Zoll die Einfuhr- oder vorübergehende Einfuhrverfahren durchführen.

境外电影制片者同中方合作者合作或者以其他形式在中华人民共和国境内摄制电影片，应当遵守中华人民共和国的法律、法规，尊重中华民族的风俗、习惯。

Ausländische Filmproduzenten, die mit chinesischen Kooperationspartnern zusammenarbeiten oder in anderer Form im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China Filmstreifen herstellen, müssen die Gesetze und Vorschriften der Volksrepublik China einhalten und die Bräuche und Gewohnheiten der chinesischen Nation respektieren.

电影底片、样片的冲洗及后期制作，应当在中华人民共和国境内完成。有特殊技术要求确需在境外完成的，应当单项申请，报经国务院广播电影电视行政部门批准后，按照批准文件载明的要求执行。

Die Entwicklung und Nachbearbeitung von Filmmaterial und Musterkopien müssen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China abgeschlossen werden. Wenn besondere technische Anforderungen eine Durchführung im Ausland erforderlich machen, muss ein separater Antrag gestellt werden, der der staatlichen Verwaltung für Rundfunk, Film und Fernsehen des Staatsrates zur Genehmigung vorgelegt wird, und die Durchführung erfolgt gemäß den in der Genehmigungsurkunde festgelegten Anforderungen.

电影洗印单位不得洗印加工未取得《摄制电影许可证》或者《摄制电影片许可证(单片)》的单位摄制的电影底片、样片，不得洗印加工未取得《电影片公映许可证》的电影片拷贝。

Filmkopieranstalten dürfen keine Filmmaterialien oder Musterkopien entwickeln oder kopieren, die von Einheiten hergestellt wurden, die keine "Lizenz zur Herstellung von Filmen" oder "Lizenz zur Herstellung eines Filmstreifens (Einzelfilm)" besitzen, und dürfen keine Filmkopien entwickeln oder kopieren, die keine "Vorführlizenz für Filmstreifen" besitzen.

电影洗印单位接受委托洗印加工境外的电影底片、样片和电影片拷贝的，应当事先经国务院广播电影电视行政部门批准，并持批准文件依法向海关办理有关进口手续。洗印加工的电影底片、样片和电影片拷贝必须全部运输出境。

Wenn eine Filmkopieranstalt den Auftrag zur Entwicklung oder Kopie von ausländischen Filmmaterialien, Musterkopien und Filmkopien annimmt, muss sie vorab die Genehmigung der staatlichen Verwaltung für Rundfunk, Film und Fernsehen des Staatsrates einholen und mit der Genehmigungsurkunde ordnungsgemäß die entsprechenden Einfuhrverfahren beim Zoll durchführen. Die entwickelten oder kopierten Filmmaterialien, Musterkopien und Filmkopien müssen vollständig ausgeführt werden.

国家实行电影审查制度。

Der Staat führt ein System der Filmprüfung ein.

未经国务院广播电影电视行政部门的电影审查机构(以下简称电影审查机构)审查通过的电影片，不得发行、放映、进口、出口。

Filme, die nicht von der Filmprüfungsbehörde der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates (im Folgenden als Filmprüfungsbehörde bezeichnet) geprüft und genehmigt wurden, dürfen nicht vertrieben, vorgeführt, importiert oder exportiert werden.

供科学研究、教学参考的专题片进口和中国电影资料馆进口电影资料片，依照本条例第三十二条的规定办理。

Der Import von Fachfilmen für wissenschaftliche Forschung und Lehre sowie der Import von Archivfilmen durch das Chinesische Filmarchiv erfolgt gemäß den Bestimmungen des Artikels 32 dieser Verordnung.

电影片禁止载有下列内容：

Filme dürfen folgende Inhalte nicht enthalten:

(一)反对宪法确定的基本原则的；

(1) Inhalte, die gegen die in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien verstoßen;

(二)危害国家统一、主权和领土完整的；

(2) Inhalte, die die nationale Einheit, Souveränität und territoriale Integrität gefährden;

(三)泄露国家秘密、危害国家安全或者损害国家荣誉和利益的；

(3) Inhalte, die Staatsgeheimnisse preisgeben, die nationale Sicherheit gefährden oder die nationale Ehre und Interessen schädigen;

(四)煽动民族仇恨、民族歧视，破坏民族团结，或者侵害民族风俗、习惯的；

(4) Inhalte, die zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung aufstacheln, die nationale Einheit untergraben oder die Sitten und Gebräuche ethnischer Gruppen verletzen;

(五)宣扬邪教、迷信的；

(5) Inhalte, die Sekten oder Aberglauben propagieren;

(六)扰乱社会秩序，破坏社会稳定的；

(6) Inhalte, die die soziale Ordnung stören oder die soziale Stabilität untergraben;

(七)宣扬淫秽、赌博、暴力或者教唆犯罪的；

(7) Inhalte, die Obszönität, Glücksspiel, Gewalt oder die Anstiftung zu Straftaten propagieren;

(八)侮辱或者诽谤他人，侵害他人合法权益的；

(8) Beleidigung oder Verleumdung anderer Personen, Verletzung der legitimen Rechte und Interessen anderer;

(九)危害社会公德或者民族优秀文化传统的；

(9) Gefährdung der sozialen Moral oder der hervorragenden kulturellen Traditionen der Nation;

(十)有法律、行政法规和国家规定禁止的其他内容的。

(10) Enthaltung anderer Inhalte, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und staatliche Bestimmungen verboten sind.

电影技术质量应当符合国家标准。

Die technische Qualität von Filmen muss den nationalen Standards entsprechen.

电影制片单位应当依照本条例第二十五条的规定，负责电影剧本投拍和电影片出厂前的审查。

Die Filmproduktionseinheit ist gemäß den Bestimmungen des Artikels 25 dieser Verordnung für die Prüfung des Drehbuchs vor der Produktion und des Films vor der Auslieferung verantwortlich.

电影制片单位依照前款规定对其准备投拍的电影剧本审查后，应当报电影审查机构备案；电影审查机构可以对报备案的电影剧本进行审查，发现有本条例第二十五条禁止内容的，应当及时通知电影制片单位不得投拍。具体办法由国务院广播电影电视行政部门制定。

Nachdem die Filmproduktionseinheit das für die Produktion vorgesehene Drehbuch gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft hat, muss sie es bei der Filmprüfungsbehörde registrieren lassen; die Filmprüfungsbehörde kann das registrierte Drehbuch prüfen und, falls sie Inhalte gemäß den Verboten des Artikels 25 feststellt, die Filmproduktionseinheit unverzüglich darüber informieren, dass das Drehbuch nicht produziert werden darf. Die spezifischen Verfahren werden von der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates festgelegt.

电影制片单位应当在电影片摄制完成后，报请电影审查机构审查；电影进口经营单位应当在办理电影片临时进口手续后，报请电影审查机构审查。

Die Filmproduktionseinheit muss nach Abschluss der Filmproduktion die Prüfung durch die Filmprüfungsbehörde beantragen; der Filmimportbetreiber muss nach Abschluss des vorläufigen Importverfahrens für den Film die Prüfung durch die Filmprüfungsbehörde beantragen.

电影审查收费标准由国务院价格主管部门会同国务院广播电影电视行政部门规定。

Die Gebühren für die Filmprüfung werden von der zuständigen Preisbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates festgelegt.

电影审查机构应当自收到报送审查的电影片之日起30日内，将审查决定书面通知送审单位。审查合格的，由国务院广播电影电视行政部门发给《电影片公映许可证》。

Die Filmprüfungsbehörde muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des zur Prüfung eingereichten Films die Prüfungsentscheidung schriftlich an die einreichende Einheit übermitteln. Bei bestandener Prüfung wird von der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates die "Filmvorführgenehmigung" ausgestellt.

电影制片单位或者电影进口经营单位应当将《电影片公映许可证》证号印制在该电影片拷贝第一本片头处。

Die Filmproduktionseinheit oder der Filmimportbetreiber muss die Nummer der "Filmvorführgenehmigung" am Anfang der ersten Kopie des Filmkopienkopfes anbringen.

审查不合格，经修改报送重审的，审查期限依照本条第一款的规定重新计算。

Bei nicht bestandener Prüfung und erneuter Einreichung nach Änderung wird die Prüfungsfrist gemäß Absatz 1 dieses Artikels neu berechnet.

电影制片单位和电影进口经营单位对电影片审查决定不服的，可以自收到审查决定之日起30日内向国务院广播电影电视行政部门的电影复审机构申请复审；复审合格的，由国务院广播电影电视行政部门发给《电影片公映许可证》。

Wenn Filmproduktionseinheiten und Filmimportunternehmen mit der Entscheidung über die Filmprüfung nicht einverstanden sind, können sie innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Prüfungsentscheidung bei der Filmüberprüfungsstelle der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung eine erneute Prüfung beantragen; bei bestandener Prüfung stellt die staatliche Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung die "Lizenz für die öffentliche Vorführung von Filmen" aus.

电影进口业务由国务院广播电影电视行政部门指定电影进口经营单位经营；未经指定，任何单位或者个人不得经营电影进口业务。

Das Filmimportgeschäft wird von der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung bestimmten Filmimportunternehmen betrieben; ohne Bestimmung darf keine Einheit oder Person das Filmimportgeschäft betreiben.

进口供公映的电影片，进口前应当报送电影审查机构审查。

Filme, die für die öffentliche Vorführung importiert werden, müssen vor dem Import der Filmprüfstelle zur Prüfung vorgelegt werden.

报送电影审查机构审查的电影片，由指定的电影进口经营单位持国务院广播电影电视行政部门的临时进口批准文件到海关办理电影片临时进口手续；临时进口的电影片经电影审查机构审查合格并发给《电影片公映许可证》和进口批准文件后，由电影进口经营单位持进口批准文件到海关办理进口手续。

Filme, die der Filmprüfstelle zur Prüfung vorgelegt werden, werden vom bestimmten Filmimportunternehmen mit der vorläufigen Importgenehmigung der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung beim Zoll für den vorübergehenden Import angemeldet; nach bestandener Prüfung durch die Filmprüfstelle und Ausstellung der "Lizenz für die öffentliche Vorführung von Filmen" und der Importgenehmigung führt das Filmimportunternehmen mit der Importgenehmigung die Zollabfertigung durch.

进口供科学研究、教学参考的专题片，进口单位应当报经国务院有关行政主管部门审查批准，持批准文件到海关办理进口手续，并于进口之日起30日内向国务院广播电影电视行政部门备案。但是，不得以科学研究、教学的名义进口故事片。

Bei Import von thematischen Filmen für wissenschaftliche Forschung oder Lehre muss die importierende Einheit die Genehmigung der zuständigen staatlichen Verwaltungsbehörde einholen, mit der Genehmigung die Zollabfertigung durchführen und innerhalb von 30 Tagen nach dem Import bei der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung registrieren. Es ist jedoch nicht gestattet, Spielfilme unter dem Vorwand der wissenschaftlichen Forschung oder Lehre zu importieren.

中国电影资料馆进口电影资料片，可以直接到海关办理进口手续。中国电影资料馆应当将其进口的电影资料片按季度向国务院广播电影电视行政部门备案。

Das chinesische Filmarchiv kann Filmmaterial direkt beim Zoll für den Import anmelden. Das chinesische Filmarchiv muss die importierten Filmmaterialien vierteljährlich bei der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung registrieren.

除本条规定外，任何单位或者个人不得进口未经国务院广播电影电视行政部门审查合格的电影片。

Außer den in diesem Artikel genannten Fällen darf keine Einheit oder Person Filme importieren, die nicht von der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung geprüft und für qualifiziert befunden wurden.

电影进口经营单位应当在取得电影作品著作权人使用许可后，在许可的范围内使用电影作品；未取得使用许可的，任何单位和个人不得使用进口电影作品。

Filmimportunternehmen müssen nach Erhalt der Nutzungserlaubnis vom Urheberrechtsinhaber des Filmwerks das Filmwerk im Rahmen der Erlaubnis nutzen; ohne Nutzungserlaubnis darf keine Einheit oder Person importierte Filmwerke nutzen.

电影制片单位出口本单位制作的电影片的，应当持《电影片公映许可证》到海关办理电影片出口手续。

Wenn eine Filmproduktionseinheit einen von ihr selbst produzierten Film ausführt, muss sie die „Filmvorführlizenz“ vorlegen und beim Zoll die Ausfuhrformalitäten für den Film erledigen.

中外合作摄制电影片出口的，中方合作者应当持《电影片公映许可证》到海关办理出口手续。中外合作摄制电影片素材出口的，中方合作者应当持国务院广播电影电视行政部门的批准文件到海关办理出口手续。

Bei der Ausfuhr eines in chinesisch-ausländischer Koproduktion hergestellten Films muss der chinesische Koproduzent die „Filmvorführlizenz“ vorlegen und beim Zoll die Ausfuhrformalitäten erledigen. Bei der Ausfuhr von Filmmaterial aus einer chinesisch-ausländischen Koproduktion muss der chinesische Koproduzent die Genehmigungsurkunde der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehbehörde vorlegen und beim Zoll die Ausfuhrformalitäten erledigen.

中方协助摄制电影片或者电影片素材出境的，中方协助者应当持国务院广播电影电视行政部门的批准文件到海关办理出境手续。

Wenn die chinesische Seite bei der Herstellung eines Films oder von Filmmaterial assistiert und dieses ausgeführt wird, muss der chinesische Assistent die Genehmigungsurkunde der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehbehörde vorlegen und beim Zoll die Ausfuhrformalitäten erledigen.

举办中外电影展、国际电影节，提供电影片参加境外电影展、电影节等，应当报国务院广播电影电视行政部门批准。

Die Durchführung chinesisch-ausländischer Filmausstellungen oder internationaler Filmfestivals sowie die Bereitstellung von Filmen für die Teilnahme an ausländischen Filmausstellungen oder Filmfestivals müssen von der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehbehörde genehmigt werden.

参加前款规定的电影展、电影节的电影片，须报国务院广播电影电视行政部门审查批准。参加境外电影展、电影节的电影片经批准后，参展者应当持国务院广播电影电视行政部门的批准文件到海关办理电影片临时出口手续。参加在中国境内举办的中外电影展、国际电影节的境外电影片经批准后，举办者应当持国务院广播电影电视行政部门的批准文件到海关办理临时进口手续。

Filme, die an den in Absatz 1 genannten Filmausstellungen oder Filmfestivals teilnehmen, müssen von der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehbehörde geprüft und genehmigt werden. Nach Genehmigung der Teilnahme an einer ausländischen Filmausstellung oder einem Filmfestival muss der Teilnehmer die Genehmigungsurkunde der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehbehörde vorlegen und beim Zoll die vorübergehende Ausfuhr des Films erledigen. Nach Genehmigung ausländischer Filme, die an einer in China durchgeführten chinesisch-ausländischen Filmausstellung oder einem internationalen Filmfestival teilnehmen, muss der Veranstalter die Genehmigungsurkunde der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehbehörde vorlegen und beim Zoll die vorübergehende Einfuhr erledigen.

设立电影发行单位、电影放映单位，应当具备下列条件：

Die Gründung einer Filmverleih- oder Filmvorführeinheit muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

(一)有电影发行单位、电影放映单位的名称、章程；

(1) Vorhandensein eines Namens und einer Satzung der Filmverleih- oder Filmvorführeinheit;

(二)有确定的业务范围；

(2) Vorhandensein eines bestimmten Geschäftsbereichs;

(三)有适应业务范围需要的组织机构和专业人员；

(3) Vorhandensein einer Organisation und von Fachpersonal, die den Anforderungen des Geschäftsbereichs entsprechen;

(四)有适应业务范围需要的资金、场所和设备；

(4) Verfügen über ausreichende Mittel, Räumlichkeiten und Ausrüstung für den Geschäftsumfang;

(五)法律、行政法规规定的其他条件。

(5) Sonstige Bedingungen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.

设立电影发行单位，应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府电影行政部门提出申请；设立跨省、自治区、直辖市的电影发行单位，应当向国务院广播电影电视行政部门提出申请。所在地省、自治区、直辖市人民政府电影行政部门或者国务院广播电影电视行政部门应当自收到申请书之日起60日内作出批准或者不批准的决定，并通知申请人。批准的，发给《电影发行经营许可证》，申请人应当持《电影发行经营许可证》到工商行政管理部门登记，依法领取营业执照；不批准的，应当说明理由。

Die Gründung einer Filmverleiheinheit ist bei der Filmbildungsbehörde der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Standort zu beantragen; die Gründung einer Filmverleiheinheit, die mehrere Provinzen, autonome Gebiete oder regierungsunmittelbare Städte umfasst, ist bei der Abteilung für Rundfunk, Film und Fernsehen des Staatsrates zu beantragen. Die Filmbildungsbehörde der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder die Abteilung für Rundfunk, Film und Fernsehen des Staatsrates hat innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung zu treffen und den Antragsteller zu benachrichtigen. Bei Genehmigung wird die „Lizenz für Filmverleih und -vertrieb“ ausgestellt; der Antragsteller hat mit dieser Lizenz bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Registrierung vorzunehmen und gesetzeskonform einen Gewerbeschein zu erhalten. Bei Ablehnung ist der Grund anzugeben.

设立电影放映单位，应当向所在地县或者设区的市人民政府电影行政部门提出申请。所在地县或者设区的市人民政府电影行政部门应当自收到申请书之日起60日内作出批准或者不批准的决定，并通知申请人。批准的，发给《电影放映经营许可证》，申请人持《电影放映经营许可证》到所在地工商行政管理部门登记，依法领取营业执照；不批准的，应当说明理由。

Die Gründung einer Filmvorführeinheit ist bei der Filmbildungsbehörde der Volksregierung des Kreises oder der bezirksfreien Stadt am Standort zu beantragen. Die Filmbildungsbehörde der Volksregierung des Kreises oder der bezirksfreien Stadt hat innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung zu treffen und den Antragsteller zu benachrichtigen. Bei Genehmigung wird die „Lizenz für Filmvorführung“ ausgestellt; der Antragsteller hat mit dieser Lizenz bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel am Standort die Registrierung vorzunehmen und gesetzeskonform einen Gewerbeschein zu erhalten. Bei Ablehnung ist der Grund anzugeben.

电影发行单位、电影放映单位变更业务范围，或者兼并其他电影发行单位、电影放映单位，或者因合并、分立而设立新的电影发行单位、电影放映单位的，应当依照本条例第三十七条或者第三十八条的规定办理审批手续，并到工商行政管理部门办理相应的登记手续。

Wenn eine Filmverleiheinheit oder Filmvorführeinheit ihren Geschäftsumfang ändert, eine andere Filmverleiheinheit oder Filmvorführeinheit übernimmt oder durch Fusion oder Spaltung eine neue Filmverleiheinheit oder Filmvorführeinheit gründet, ist das Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 37 oder Artikel 38 dieser Verordnung durchzuführen und die entsprechenden Registrierungsverfahren bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel abzuwickeln.

电影发行单位、电影放映单位变更名称、地址、法定代表人或者主要负责人，或者终止电影发行、放映经营活动的，应当到原登记的工商行政管理部门办理变更登记或者注销登记，并向原审批的电影行政部门备案。

Wenn eine Filmverleiheinheit oder Filmvorführeinheit ihren Namen, ihre Adresse, ihren gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen ändert oder ihre Filmverleih- oder Filmvorführungstätigkeit einstellt, hat sie bei der ursprünglich registrierten Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel eine Änderungs- oder Löschungsregistrierung vorzunehmen und dies der ursprünglich genehmigenden Filmbildungsbehörde zu melden.

申请从事农村16毫米电影片发行、放映业务的单位或者个人，可以直接到所在地工商行政管理部门办理登记手续，并向所在地县级人民政府电影行政部门备案；备案后，可以在全国农村从事16毫米电影片发行、放映业务。

Ein Unternehmen oder eine Einzelperson, die die Tätigkeit des Verleihs oder der Vorführung von 16-mm-Filmen im ländlichen Raum ausüben möchte, kann direkt bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel am Standort das Registrierungsverfahren durchführen und dies der Filmbildungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene am Standort melden; nach der Meldung kann sie landesweit im ländlichen Raum die Tätigkeit des Verleihs oder der Vorführung von 16-mm-Filmen ausüben.

国家允许企业、事业单位和其他社会组织以及个人投资建设、改造电影院。

Der Staat erlaubt Unternehmen, Institutionen, anderen gesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, in den Bau und die Renovierung von Kinos zu investieren.

国家允许以中外合资或者中外合作的方式建设、改造电影院。具体办法由国务院广播电影电视行政部门会同国务院文化行政部门、国务院对外经济贸易主管部门按照有关规定制定。

Der Staat erlaubt den Bau und die Renovierung von Kinos in Form von chinesisch-ausländischen Joint Ventures oder chinesisch-ausländischer Zusammenarbeit. Die konkreten Maßnahmen werden von der Abteilung für Rundfunk, Film und Fernsehen des Staatsrates gemeinsam mit der Kulturabteilung des Staatsrates und der zuständigen Abteilung für Außenwirtschaft und Handel gemäß den einschlägigen Bestimmungen festgelegt.

电影片依法取得国务院广播电影电视行政部门发给的《电影片公映许可证》后，方可发行、放映。

Ein Film darf erst nach Erhalt der von der Abteilung für Rundfunk, Film und Fernsehen des Staatsrates ausgestellten „Lizenz für die öffentliche Vorführung von Filmen“ verliehen oder vorgeführt werden.

已经取得《电影片公映许可证》的电影片，国务院广播电影电视行政部门在特殊情况下可以作出停止发行、放映或者经修改后方可发行、放映的决定；对决定经修改后方可发行、放映的电影片，著作权人拒绝修改的，由国务院广播电影电视行政部门决定停止发行、放映。

Bei Filmen, die bereits die ‚Vorführgenehmigung für Kinofilme‘ erhalten haben, kann die staatliche Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung in besonderen Fällen entscheiden, den Vertrieb oder die Vorführung einzustellen oder den Film erst nach Änderungen vertreiben oder vorführen zu lassen; verweigert der Urheberrechtsinhaber die Änderung eines Films, für den eine Entscheidung über die Vorführung oder den Vertrieb erst nach Änderungen ergangen ist, entscheidet die staatliche Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung über die Einstellung des Vertriebs oder der Vorführung.

国务院广播电影电视行政部门作出的停止发行、放映的决定，电影发行单位、电影放映单位应当执行。

Die Entscheidung der staatlichen Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung über die Einstellung des Vertriebs oder der Vorführung ist von den Filmvertriebs- und Filmvorführeinheiten umzusetzen.

利用电影片制作音像制品的，应当遵守国家有关音像制品管理的规定。

Die Nutzung von Kinofilmen zur Herstellung von Tonbildträgern hat den staatlichen Vorschriften über die Verwaltung von Tonbildträgern zu entsprechen.

任何单位和个人不得利用电影资料片从事或者变相从事经营性的发行、放映活动。

Keine Einheit oder Einzelperson darf Filmmaterial für gewerbliche Vertriebs- oder Vorführaktivitäten nutzen oder in verdeckter Form nutzen.

放映电影片，应当符合国家规定的国产电影片与进口电影片放映的时间比例。

Bei der Vorführung von Kinofilmen ist das vom Staat festgelegte Zeitverhältnis zwischen der Vorführung inländischer und importierter Kinofilme einzuhalten.

放映单位年放映国产电影片的时间不得低于年放映电影片时间总和的三分之二。

Die jährliche Vorführzeit inländischer Kinofilme durch eine Vorführeinheit darf nicht weniger als zwei Drittel der gesamten jährlichen Vorführzeit von Kinofilmen betragen.

电影放映单位应当维护电影院的公共秩序和环境卫生，保证观众的安全与健康。

Filmvorführeinheiten haben die öffentliche Ordnung und Hygiene in den Kinos zu wahren und die Sicherheit und Gesundheit der Zuschauer zu gewährleisten.

国家建立和完善适应社会主义市场经济体制的电影管理体制，发展电影事业。

Der Staat errichtet und verbessert ein Filmmangementsystem, das dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem angepasst ist, und entwickelt die Filmindustrie.

国家保障电影创作自由，重视和培养电影专业人才，重视和加强电影理论研究，繁荣电影创作，提高电影质量。

Der Staat gewährleistet die Freiheit des Filmschaffens, legt Wert auf die Ausbildung von Filmtalenten, fördert die Filmtforschung, bereichert das Filmschaffen und verbessert die Filmqualität.

国家建立电影事业发展专项资金，并采取其他优惠措施，支持电影事业的发展。

Der Staat richtet einen Sonderfonds für die Filmentwicklung ein und ergreift weitere Vergünstigungsmaßnahmen, um die Entwicklung der Filmbranche zu unterstützen.

电影事业发展专项资金缴纳单位应当按照国家有关规定履行缴纳义务。

Die zur Zahlung in den Sonderfonds für die Filmentwicklung verpflichteten Einheiten haben ihre Zahlungspflicht gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu erfüllen.

电影事业发展专项资金扶持、资助下列项目：

Der Sonderfonds für die Filmentwicklung fördert und unterstützt folgende Projekte:

(一)国家倡导并确认的重点电影片的摄制和优秀电影剧本的征集；

(1) Die Produktion von vom Staat geförderten und bestätigten wichtigen Filmen sowie die Sammlung hervorragender Drehbücher;

(二)重点制片基地的技术改造；

(2) Die technische Modernisierung wichtiger Produktionsstätten;

(三)电影院的改造和放映设施的技术改造；

(3) Die Renovierung von Kinos und die technische Modernisierung von Vorführungseinrichtungen;

(四)少数民族地区、边远贫困地区和农村地区的电影事业的发展；

(4) Die Entwicklung der Filmbranche in Gebieten ethnischer Minderheiten, abgelegenen und armen Gebieten sowie ländlichen Gebieten;

(五)需要资助的其他项目。

(5) Andere förderungswürdige Projekte.

国家鼓励、扶持科学教育片、纪录片、美术片及儿童电影片的制片、发行和放映。

Der Staat fördert und unterstützt die Produktion, den Vertrieb und die Vorführung von wissenschaftlichen Lehrfilmen, Dokumentarfilmen, Animationsfilmen und Kinderfilmen.

国家对少数民族地区、边远贫困地区和农村地区发行、放映电影实行优惠政策。

Der Staat gewährt Vergünstigungen für den Vertrieb und die Vorführung von Filmen in Gebieten ethnischer Minderheiten, abgelegenen und armen Gebieten sowie ländlichen Gebieten.

国家对从事农村16毫米电影片发行、放映业务的单位和个人予以扶持。具体办法由国务院广播电影电视行政部门、国务院文化行政部门会同国务院财政部门规定。

Der Staat unterstützt Einheiten und Einzelpersonen, die im ländlichen Raum den Vertrieb und die Vorführung von 16-mm-Filmen betreiben. Die konkreten Maßnahmen werden von der Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates, der Kulturverwaltung des Staatsrates gemeinsam mit der Finanzverwaltung des Staatsrates festgelegt.

县级以上地方人民政府制定的本行政区域建设规划，应当包括电影院和放映设施的建设规划。

Die von der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber erstellten Baupläne für ihr Verwaltungsgebiet müssen Baupläne für Kinos und Vorführungseinrichtungen enthalten.

改建、拆除电影院和放映设施，应当报经所在地县级以上地方人民政府电影行政部门审查批准，县级以上地方人民政府电影行政部门应当依据国家有关规定作出批准或者不批准的决定。

Umbau oder Abriss von Kinos und Vorführungseinrichtungen müssen von der zuständigen lokalen Filmverwaltung auf Kreisebene und darüber genehmigt werden. Die zuständige lokale Filmverwaltung auf Kreisebene und darüber muss gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden.

县级以上地方人民政府电影行政部门和其他有关行政部门，对干扰、阻止和破坏电影片的制片、发行、放映的行为，应当及时采取措施予以制止，并依法查处。

Die zuständige lokale Filmverwaltung auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Verwaltungen müssen bei Handlungen, die die Produktion, den Vertrieb und die Vorführung von Filmen stören, behindern oder zerstören, rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um diese zu unterbinden, und gesetzeskonform ermitteln.

大众传播媒体不得宣扬非法电影。

Massenmedien dürfen illegale Filme nicht bewerben.

国务院广播电影电视行政部门和县级以上地方人民政府电影行政部门或者其他有关部门及其工作人员，利用职务上的便利收受他人财物或者其他好处，批准不符合法定设立条件的电影片的制片、发行和放映单位，或者不履行监督职责，或者发现违法行为不予查处，造成严重后果的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于受贿罪、滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，给予降级或者撤职的行政处分。

Wenn die Rundfunk-, Film- und Fernsehverwaltung des Staatsrates und die zuständige lokale Filmverwaltung auf Kreisebene und darüber oder andere zuständige Abteilungen und deren Mitarbeiter unter Ausnutzung ihrer Positionen Geld oder andere Vorteile annehmen, die Gründung von Einheiten für Filmproduktion, -vertrieb und -vorführung genehmigen, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, oder ihre Aufsichtspflichten nicht erfüllen, oder festgestellte Rechtsverstöße nicht verfolgen und dadurch schwerwiegende Folgen verursachen, werden die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Bestechung, Amtsmissbrauch, Vernachlässigung des Dienstes oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt; wenn die Handlungen nicht strafbar sind, wird eine Disziplinarstrafe der Herabstufung oder Entlassung verhängt.

违反本条例规定，擅自设立电影片的制片、发行、放映单位，或者擅自从事电影制片、进口、发行、放映活动的，由工商行政管理部门予以取缔；依照刑法关于非法经营罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，没收违法经营的电影片和违法所得以及进行违法经营活动的专用工具、设备；违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处20万元以上50万元以下的罚款。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung Einheiten für Filmproduktion, -vertrieb oder -vorführung gründet oder ohne Genehmigung Filmproduktion, -einfuhr, -vertrieb oder -vorführung betreibt, wird von der Industrie- und Handelsverwaltung geschlossen; gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des illegalen Geschäftsbetriebs wird strafrechtlich verfolgt; wenn die Handlungen nicht strafbar sind, werden die illegal betriebenen Filme und die illegalen Einkünfte sowie die speziell für die illegalen Geschäfte verwendeten Werkzeuge und Geräte beschlagnahmt; bei illegalen Einkünften von 50.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; bei keinen illegalen Einkünften oder illegalen Einkünften unter 50.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 Yuan verhängt.

摄制含有本条例第二十五条禁止内容的电影片，或者洗印加工、进口、发行、放映明知或者应知含有本条例第二十五条禁止内容的电影片的，依照刑法有关规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由电影行政部门责令停业整顿，没收违法经营的电影片和违法所得；违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处20万元以上50万元以下的罚款；情节严重的，并由原发证机关吊销许可证。

Wer Filme mit Inhalten produziert, die in Artikel 25 dieser Verordnung verboten sind, oder Filme mit Inhalten, die in Artikel 25 dieser Verordnung verboten sind, wissentlich oder fahrlässig entwickelt, verarbeitet, einführt, vertreibt oder vorführt, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes strafrechtlich verfolgt; wenn die Handlungen nicht strafbar sind, wird von der Filmverwaltung die Einstellung des Betriebs zur Sanierung angeordnet, die illegal betriebenen Filme und die illegalen Einkünfte werden beschlagnahmt; bei illegalen Einkünften von 50.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; bei keinen illegalen Einkünften oder illegalen Einkünften unter 50.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz von der ausstellenden Behörde entzogen.

走私电影片，依照刑法关于走私罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由海关依法给予行政处罚。

Wer Filme schmuggelt, wird gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des Schmuggels strafrechtlich verfolgt; wenn die Handlungen nicht strafbar sind, wird vom Zoll eine Verwaltungsstrafe gemäß dem Gesetz verhängt.

出口、发行、放映未取得《电影片公映许可证》的电影片的，由电影行政部门责令停止违法行为，没收违法经营的电影片和违法所得；违法所得5万元以上的，并处违法所得10倍以上15倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处20万元以上50万元以下的罚款；情节严重的，并责令停业整顿或者由原发证机关吊销许可证。

Wer Filme ohne gültige Filmvorführlizenz exportiert, vertreibt oder vorführt, wird von der Filmbranchenbehörde zur Unterlassung aufgefordert; die illegal gehandelten Filme und die daraus erzielten Einkünfte werden beschlagnahmt. Bei Einkünften über 50.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 15-fachen dieser Einkünfte verhängt. Liegen keine Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 500.000 Yuan verhängt. In schwerwiegenden Fällen wird zudem die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet oder die Lizenz von der ausstellenden Behörde entzogen.

有下列行为之一的，由电影行政部门责令停止违法行为，没收违法经营的电影片和违法所得；违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处10万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，并责令停业整顿或者由原发证机关吊销许可证：

Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Filmbranchenbehörde zur Unterlassung aufgefordert; die illegal gehandelten Filme und die daraus erzielten Einkünfte werden beschlagnahmt. Bei Einkünften über 50.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen dieser Einkünfte verhängt. Liegen keine Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 300.000 Yuan verhängt. In schwerwiegenden Fällen wird zudem die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet oder die Lizenz von der ausstellenden Behörde entzogen:

(一)未经批准，擅自与境外组织或者个人合作摄制电影，或者擅自到境外从事电影摄制活动的；

(1) Ohne Genehmigung eigenmächtig mit ausländischen Organisationen oder Personen zusammen Filme produzieren oder eigenmächtig ins Ausland reisen, um Filme zu produzieren;

(二)擅自到境外进行电影底片、样片的冲洗或者后期制作，或者未按照批准文件载明的要求执行的；

(2) Eigenmächtig im Ausland Negativ- oder Positivfilme entwickeln oder die Postproduktion durchführen oder die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Anforderungen nicht einhalten;

(三)洗印加工未取得《摄制电影许可证》、《摄制电影片许可证(单片)》的单位摄制的电影底片、样片，或者洗印加工未取得《电影片公映许可证》的电影片拷贝的；

(3) Negativ- oder Positivfilme entwickeln oder kopieren, die von Einheiten produziert wurden, die keine Lizenz zur Filmproduktion oder zur Produktion eines Einzelfilms besitzen, oder Kopien von Filmen ohne gültige Filmvorführlizenz entwickeln oder kopieren;

(四)未经批准，接受委托洗印加工境外电影底片、样片或者电影片拷贝，或者未将洗印加工的境外电影底片、样片或者电影片拷贝全部运输出境的；

(4) Ohne Genehmigung Aufträge zur Entwicklung oder Kopie ausländischer Negativ- oder Positivfilme oder Filmkopien annehmen oder die entwickelten oder kopierten ausländischen Negativ- oder Positivfilme oder Filmkopien nicht vollständig aus dem Land ausführen;

(五)利用电影资料片从事或者变相从事经营性的发行、放映活动的；

(5) Filmmaterial für kommerziellen Vertrieb oder Vorführung nutzen oder dies indirekt tun;

(六)未按照规定的时间比例放映电影片，或者不执行国务院广播电影电视行政部门停止发行、放映决定的。

(6) Filme nicht gemäß den vorgeschriebenen Zeitanteilen vorführen oder Anordnungen des Staatsrates für Rundfunk, Film und Fernsehen zur Einstellung von Vertrieb oder Vorführung nicht befolgen.

境外组织、个人在中华人民共和国境内独立从事电影片摄制活动的，由国务院广播电影电视行政部门责令停止违法活动，没收违法摄制的电影片和进行违法活动的专用工具、设备，并处30万元以上50万元以下的罚款。

Wenn ausländische Organisationen oder Personen eigenständig Filmproduktionen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China durchführen, ordnet der Staatsrat für Rundfunk, Film und Fernsehen die Unterlassung der illegalen Aktivitäten an, beschlagnahmt die illegal produzierten Filme sowie die speziell für die illegalen Aktivitäten verwendeten Werkzeuge und Geräte und verhängt eine Geldstrafe zwischen 300.000 und 500.000 Yuan.

未经批准，擅自举办中外电影展、国际电影节，或者擅自提供电影片参加境外电影展、电影节的，由国务院广播电影电视行政部门责令停止违法活动，没收违法参展的电影片和违法所得；违法所得2万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足2万元的，并处2万元以上10万元以下的罚款。

Wer ohne Genehmigung eigenmächtig chinesisch-ausländische Filmausstellungen oder internationale Filmfestivals veranstaltet oder eigenmächtig Filme für ausländische Filmausstellungen oder -festivals bereitstellt, wird vom Staatsrat für Rundfunk, Film und Fernsehen zur Unterlassung aufgefordert; die illegal ausgestellten Filme und die daraus erzielten Einkünfte werden beschlagnahmt. Bei Einkünften über 20.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen dieser Einkünfte verhängt. Liegen keine Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 20.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 100.000 Yuan verhängt.

未经批准，擅自改建、拆除电影院或者放映设施的，由县级以上地方人民政府电影行政部门责令限期恢复电影院或者放映设施的原状，给予警告，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予纪律处分。

Wer ohne Genehmigung Kinos oder Vorführeinrichtungen umbaut oder abreißt, wird von der Filmverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, den ursprünglichen Zustand des Kinos oder der Vorführeinrichtung innerhalb einer Frist wiederherzustellen, erhält eine Verwarnung, und die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen disziplinarisch bestraft.

单位违反本条例，被处以吊销许可证行政处罚的，应当按照国家有关规定到工商行政管理部门办理变更登记或者注销登记；逾期未办理的，由工商行政管理部门吊销营业执照。

Wird gegen eine Einrichtung wegen Verstoßes gegen diese Verordnung die Verwaltungsstrafe des Lizenzentzugs verhängt, muss sie gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde eine Änderungs- oder Löschungsregistrierung vornehmen; wird dies nicht fristgerecht durchgeführt, entzieht die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde die Gewerbelizenz.

单位违反本条例，被处以吊销许可证行政处罚的，其法定代表人或者主要负责人自吊销许可证之日起5年内不得担任电影片的制片、进口、出口、发行和放映单位的法定代表人或者主要负责人。

Wird gegen eine Einrichtung wegen Verstoßes gegen diese Verordnung die Verwaltungsstrafe des Lizenzentzugs verhängt, darf ihr gesetzlicher Vertreter oder Hauptverantwortlicher ab dem Datum des Lizenzentzugs fünf Jahre lang nicht als gesetzlicher Vertreter oder Hauptverantwortlicher einer Einrichtung für die Produktion, den Import, Export, Vertrieb oder die Vorführung von Filmen tätig sein.

个人违反本条例，未经批准擅自从事电影片的制片、进口、发行业务，或者擅自举办中外电影展、国际电影节或者擅自提供电影片参加境外电影展、电影节的，5年内不得从事相关电影业务。

Eine natürliche Person, die gegen diese Verordnung verstößt, indem sie ohne Genehmigung die Produktion, den Import oder Vertrieb von Filmen betreibt oder ohne Genehmigung chinesisch-ausländische Filmausstellungen, internationale Filmfestivals veranstaltet oder Filme ohne Genehmigung für ausländische Filmausstellungen oder Filmfestivals bereitstellt, darf fünf Jahre lang keine entsprechenden Filmtätigkeiten ausüben.

未按照国家有关规定履行电影事业发展专项资金缴纳义务的，由省级以上人民政府电影行政部门责令限期补交，并自欠缴之日起按日加收所欠缴金额万分之五的滞纳金。

Wer die Verpflichtung zur Zahlung des Filmförderfonds gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen nicht erfüllt, wird von der Filmverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher angewiesen, den Rückstand innerhalb einer Frist nachzuzahlen, und es wird ab dem Tag des Zahlungsverzugs ein Verzugszins in Höhe von 0,05 % des geschuldeten Betrags pro Tag erhoben.

依照本条例的规定实施罚款的行政处罚，应当依照有关法律、行政法规的规定，实行罚款决定与罚款收缴分离；收缴的罚款应当全部上缴国库。

Bei der Verhängung von Geldbußen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ist gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Trennung von Bußgeldentscheidung und Bußgeldeinzug durchzuführen; die eingezogenen Bußgelder sind vollständig an die Staatskasse abzuführen.

国家实行《摄制电影许可证》和《电影发行经营许可证》、《电影放映经营许可证》年检制度。年检办法由国务院广播电影电视行政部门制定。

Der Staat führt ein Jahresprüfungssystem für die „Lizenz zur Filmproduktion“, die „Betriebslizenz für Filmvertrieb“ und die „Betriebslizenz für Filmvorführung“ ein. Die Methode der Jahresprüfung wird vom Staatsrat für Rundfunk, Film und Fernsehen festgelegt.

本条例自2002年2月1日起施行。1996年6月19日国务院发布的《电影管理条例》同时废止。

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2002 in Kraft. Die vom Staatsrat am 19. Juni 1996 erlassene „Filmverwaltungsverordnung“ wird gleichzeitig aufgehoben.