KYB CHINA(1996年7月13日中华人民共和国国务院令第202号发布 自发布之日起施行)
(Herausgegeben durch Dekret Nr. 202 des Staatsrates der Volksrepublik China am 13. Juli 1996, in Kraft seit dem Datum der Herausgabe)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对特殊标志的管理，推动文化、体育、科学研究及其他社会公益活动的发展，保护特殊标志所有人、使用人和消费者的合法权益，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung besonderer Kennzeichen zu stärken, die Entwicklung von kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen und anderen gemeinnützigen Aktivitäten zu fördern und die legitimen Rechte und Interessen der Inhaber, Nutzer und Verbraucher besonderer Kennzeichen zu schützen.
本条例所称特殊标志，是指经国务院批准举办的全国性和国际性的文化、体育、科学研究及其他社会公益活动所使用的，由文字、图形组成的名称及缩写、会徽、吉祥物等标志。
Besondere Kennzeichen im Sinne dieser Verordnung sind Kennzeichen, die bei nationalen und internationalen kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen und anderen gemeinnützigen Aktivitäten verwendet werden, die vom Staatsrat genehmigt wurden, und die aus Wörtern, Grafiken, Abkürzungen, Emblemen, Maskottchen usw. bestehen.
经国务院工商行政管理部门核准登记的特殊标志，受本条例保护。
Besondere Kennzeichen, die von der für Industrie und Handel zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates registriert wurden, unterliegen dem Schutz dieser Verordnung.
含有下列内容的文字、图形组成的特殊标志，不予登记：
Besondere Kennzeichen, die aus Wörtern oder Grafiken mit folgendem Inhalt bestehen, werden nicht registriert:
(一)有损于国家或者国际组织的尊严或者形象的；
(1) solche, die die Würde oder das Image des Staates oder internationaler Organisationen beeinträchtigen;
(二)有害于社会善良习俗和公共秩序的；
(2) solche, die schädlich für gute Sitten und die öffentliche Ordnung sind;
(三)带有民族歧视性，不利于民族团结的；
(3) solche, die ethnische Diskriminierung beinhalten oder der nationalen Einheit abträglich sind;
(四)缺乏显著性，不便于识别的；
(4) solche, denen die Unterscheidungskraft fehlt und die schwer zu erkennen sind;
(五)法律、行政法规禁止的其他内容。
(5) andere Inhalte, die durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften verboten sind.
特殊标志所有人使用或者许可他人使用特殊标志所募集的资金，必须用于特殊标志所服务的社会公益事业，并接受国务院财政部门、审计部门的监督。
Die vom Inhaber eines besonderen Kennzeichens durch die Nutzung oder Lizenzierung des Kennzeichens gesammelten Mittel müssen für die gemeinnützigen Zwecke verwendet werden, denen das Kennzeichen dient, und unterliegen der Aufsicht der Finanz- und Prüfungsbehörden des Staatsrates.
特殊标志的登记
Registrierung besonderer Kennzeichen
举办社会公益活动的组织者或者筹备者对其使用的名称、会徽、吉祥物等特殊标志，需要保护的，应当向国务院工商行政管理部门提出登记申请。
Organisatoren oder Vorbereiter gemeinnütziger Aktivitäten, die Schutz für die von ihnen verwendeten besonderen Kennzeichen wie Namen, Embleme, Maskottchen usw. benötigen, müssen bei der für Industrie und Handel zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates einen Registrierungsantrag stellen.
登记申请可以直接办理，也可以委托他人代理。
Der Registrierungsantrag kann direkt oder durch einen Bevollmächtigten eingereicht werden.
申请特殊标志登记，应当填写特殊标志登记申请书并提交下列文件：
Für die Registrierung eines besonderen Kennzeichens ist ein Antragsformular für die Registrierung besonderer Kennzeichen auszufüllen und die folgenden Dokumente einzureichen:
(一)国务院批准举办该社会公益活动的文件；
(1) das Dokument des Staatsrates, das die Genehmigung zur Durchführung der gemeinnützigen Aktivität bestätigt;
(二)准许他人使用特殊标志的条件及管理办法；
(2) die Bedingungen und Verwaltungsvorschriften für die Erlaubnis zur Nutzung des besonderen Kennzeichens durch Dritte;
(三)特殊标志图样5份，黑白墨稿1份。图样应当清晰，便于粘贴，用光洁耐用的纸张印制或者用照片代替，长和宽不大于10厘米、不小于5厘米；
(3) fünf Muster des besonderen Kennzeichens und eine Schwarz-Weiß-Druckvorlage. Die Muster müssen klar, leicht aufzukleben, auf glattem, haltbarem Papier gedruckt oder durch Fotos ersetzt sein, mit einer Länge und Breite von nicht mehr als 10 cm und nicht weniger als 5 cm;
(四)委托他人代理的，应当附代理人委托书，注明委托事项和权限；
(4) bei Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist eine Vollmacht beizufügen, die den Umfang der Vertretung und die Befugnisse angibt;
(五)国务院工商行政管理部门认为应当提交的其他文件。
(5) andere Dokumente, die die für Industrie und Handel zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates für erforderlich hält.
国务院工商行政管理部门收到申请后，按照以下规定处理：
Nach Eingang des Antrags verfährt die für Industrie und Handel zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates wie folgt:
(一)符合本条例有关规定，申请文件齐备无误的，自收到申请之日起15日内，发给特殊标志登记申请受理通知书，并在发出通知之日起2个月内，将特殊标志有关事项、图样和核准使用的商品和服务项目，在特殊标志登记簿上登记，发给特殊标志登记证书。
(1) Wenn der Antrag den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung entspricht und die Antragsunterlagen vollständig und korrekt sind, wird innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags eine Benachrichtigung über die Annahme des Registrierungsantrags für das besondere Kennzeichen ausgestellt, und innerhalb von zwei Monaten nach Ausstellung der Benachrichtigung werden die relevanten Informationen, das Muster des besonderen Kennzeichens sowie die genehmigten Waren und Dienstleistungen im Register für besondere Kennzeichen eingetragen und ein Registrierungszertifikat für das besondere Kennzeichen ausgestellt.
特殊标志经核准登记后，由国务院工商行政管理部门公告。
Nach der Registrierung wird das besondere Kennzeichen von der für Industrie und Handel zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates bekannt gegeben.
(二)申请文件不齐备或者有误的，自收到申请之日起10日内发给特殊标志登记申请补正通知书，并限其自收到通知之日起15日内予以补正；期满不补正或者补正仍不符合规定的，发给特殊标志登记申请不予受理通知书。
(2) Wenn die Antragsunterlagen unvollständig oder fehlerhaft sind, wird innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags eine Benachrichtigung zur Mängelbehebung ausgestellt, und der Antragsteller wird aufgefordert, die Mängel innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung zu beheben; wird die Mängelbehebung nicht fristgerecht durchgeführt oder entspricht die Behebung immer noch nicht den Anforderungen, wird eine Benachrichtigung über die Nichtannahme des Registrierungsantrags ausgestellt.
(三)违反本条例第四条规定的，自收到申请之日起15日内发给特殊标志登记申请驳回通知书。申请人对驳回通知不服的，可以自收到驳回通知之日起15日内，向国务院工商行政管理部门申请复议。
(3) Bei Verstoß gegen Artikel 4 dieser Verordnung wird innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags ein Ablehnungsbescheid für die Registrierung des besonderen Kennzeichens zugestellt. Ist der Antragsteller mit dem Ablehnungsbescheid nicht einverstanden, kann er innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Bescheids bei der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel Widerspruch einlegen.
前款所列各类通知书，由国务院工商行政管理部门送达申请人或者其代理人。因故不能直接送交的，以国务院工商行政管理部门公告或者邮寄之日起的20日为送达日期。
Die in Absatz 1 genannten Bescheide werden von der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel an den Antragsteller oder seinen Vertreter zugestellt. Kann die Zustellung nicht direkt erfolgen, gilt der 20. Tag nach der Bekanntmachung durch die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel oder nach der Aufgabe zur Post als Zustelldatum.
特殊标志有效期为4年，自核准登记之日起计算。
Die Gültigkeitsdauer eines besonderen Kennzeichens beträgt 4 Jahre, gerechnet ab dem Datum der Genehmigung der Registrierung.
特殊标志所有人可以在有效期满前3个月内提出延期申请，延长的期限由国务院工商行政管理部门根据实际情况和需要决定。
Der Inhaber eines besonderen Kennzeichens kann innerhalb von 3 Monaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer einen Verlängerungsantrag stellen. Die Verlängerungsdauer wird von der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel nach den tatsächlichen Umständen und Bedürfnissen festgelegt.
特殊标志所有人变更地址，应当自变更之日起1个月内报国务院工商行政管理部门备案。
Ändert der Inhaber eines besonderen Kennzeichens seine Adresse, so hat er dies innerhalb eines Monats nach der Änderung der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel zu melden.
已获准登记的特殊标志有下列情形之一的，任何单位和个人可以在特殊标志公告刊登之日至其有效期满的期间，向国务院工商行政管理部门申明理由并提供相应证据，请求宣告特殊标志登记无效：
Liegt bei einem bereits registrierten besonderen Kennzeichen einer der folgenden Umstände vor, kann jede natürliche oder juristische Person im Zeitraum von der Veröffentlichung der Bekanntmachung des besonderen Kennzeichens bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer bei der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel unter Angabe von Gründen und Vorlage entsprechender Beweise die Feststellung der Nichtigkeit der Registrierung des besonderen Kennzeichens beantragen:
(一)同已在先申请的特殊标志相同或者近似的；
(1) Es ist identisch oder ähnlich mit einem bereits früher beantragten besonderen Kennzeichen;
(二)同已在先申请注册的商标或者已获得注册的商标相同或者近似的；
(2) Es ist identisch oder ähnlich mit einer bereits früher beantragten oder bereits registrierten Marke;
(三)同已在先申请外观设计专利或者已依法取得专利权的外观设计专利相同或者近似的；
(3) Es ist identisch oder ähnlich mit einem bereits früher beantragten Geschmacksmuster oder einem bereits patentierten Geschmacksmuster;
(四)侵犯他人著作权的。
(4) Es verletzt Urheberrechte Dritter.
国务院工商行政管理部门自收到特殊标志登记无效申请之日起10日内，通知被申请人并限其自收到通知之日起15日内作出答辩。
Die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel benachrichtigt den Antragsgegner innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit der Registrierung des besonderen Kennzeichens und setzt ihm eine Frist von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung zur Stellungnahme.
被申请人拒绝答辩或者无正当理由超过答辩期限的，视为放弃答辩的权利。
Verweigert der Antragsgegner die Stellungnahme oder überschreitet er die Frist ohne triftigen Grund, gilt dies als Verzicht auf das Recht zur Stellungnahme.
国务院工商行政管理部门自收到特殊标志登记无效申请之日起3个月内作出裁定，并通知当事人；当事人对裁定不服的，可以自收到通知之日起15日内，向国务院工商行政管理部门申请复议。
Die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel entscheidet innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit der Registrierung des besonderen Kennzeichens und benachrichtigt die Beteiligten. Ist eine Partei mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung bei der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel Widerspruch einlegen.
特殊标志的使用与保护
Nutzung und Schutz besonderer Kennzeichen
特殊标志所有人可以在与其公益活动相关的广告、纪念品及其他物品上使用该标志，并许可他人在国务院工商行政管理部门核准使用该标志的商品或者服务项目上使用。
Der Inhaber eines besonderen Kennzeichens kann das Kennzeichen auf Werbematerialien, Souvenirs und anderen Gegenständen im Zusammenhang mit seiner öffentlichen Wohlfahrtsaktivität verwenden und anderen die Nutzung des Kennzeichens für Waren oder Dienstleistungen gestatten, die von der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel genehmigt wurden.
特殊标志的使用人应当是依法成立的企业、事业单位、社会团体、个体工商户。
Nutzer eines besonderen Kennzeichens müssen rechtmäßig gegründete Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen oder Einzelgewerbetreibende sein.
特殊标志使用人应当同所有人签订书面使用合同。
Der Nutzer eines besonderen Kennzeichens muss mit dem Inhaber einen schriftlichen Nutzungsvertrag abschließen.
特殊标志使用人应当自合同签订之日起1个月内，将合同副本报国务院工商行政管理部门备案，并报使用人所在地县级以上人民政府工商行政管理部门存查。
Der Nutzer eines besonderen Kennzeichens muss innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss eine Kopie des Vertrags bei der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel zur Registrierung einreichen und bei der örtlichen Verwaltung für Industrie und Handel der Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Sitz des Nutzers zur Aufbewahrung hinterlegen.
特殊标志所有人或者使用人有下列行为之一的，由其所在地或者行为发生地县级以上人民政府工商行政管理部门责令改正，可以处5万元以下的罚款；情节严重的，由县级以上人民政府工商行政管理部门责令使用人停止使用该特殊标志，由国务院工商行政管理部门撤销所有人的特殊标志登记：
Begeht der Inhaber oder Nutzer eines besonderen Kennzeichens eine der folgenden Handlungen, wird er von der örtlichen Verwaltung für Industrie und Handel der Volksregierung auf Kreisebene oder höher an seinem Sitz oder am Ort der Handlung zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan belegt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird der Nutzer von der Verwaltung für Industrie und Handel auf Kreisebene oder höher zur Einstellung der Nutzung des besonderen Kennzeichens aufgefordert, und die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel widerruft die Registrierung des besonderen Kennzeichens des Inhabers:
(一)擅自改变特殊标志文字、图形的；
(1) Eigenmächtige Änderung des Wortlauts oder der Grafik des besonderen Kennzeichens;
(二)许可他人使用特殊标志，未签订使用合同，或者使用人在规定期限内未报国务院工商行政管理部门备案或者未报所在地县级以上人民政府工商行政管理机关存查的；
(2) Gestattung der Nutzung des besonderen Kennzeichens durch andere ohne Abschluss eines Nutzungsvertrags, oder der Nutzer hat die Registrierung bei der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel oder die Hinterlegung bei der örtlichen Verwaltung für Industrie und Handel der Volksregierung auf Kreisebene oder höher nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen;
(三)超出核准登记的商品或者服务范围使用的。
(3) Nutzung über den genehmigten Waren- oder Dienstleistungsbereich hinaus.
有下列行为之一的，由县级以上人民政府工商行政管理部门责令侵权人立即停止侵权行为，没收侵权商品，没收违法所得，并处违法所得5倍以下的罚款，没有违法所得的，处1万元以下的罚款：
Bei einer der folgenden Handlungen fordert die Verwaltung für Industrie und Handel der Volksregierung auf Kreisebene oder höher den Rechtsverletzer zur sofortigen Einstellung der Rechtsverletzung auf, beschlagnahmt die rechtsverletzenden Waren, beschlagnahmt die rechtswidrigen Erlöse und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des bis zu Fünffachen der rechtswidrigen Erlöse; liegen keine rechtswidrigen Erlöse vor, wird eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängt:
(一)擅自使用与所有人的特殊标志相同或者近似的文字、图形或者其组合的；
(1) Unbefugte Verwendung von Wortlaut, Grafik oder deren Kombination, die mit dem besonderen Kennzeichen des Inhabers identisch oder ähnlich sind;
(二)未经特殊标志所有人许可，擅自制造、销售其特殊标志或者将其特殊标志用于商业活动的；
(2) Ohne Erlaubnis des Inhabers des besonderen Kennzeichens unbefugte Herstellung oder Verkauf des besonderen Kennzeichens oder dessen Nutzung für kommerzielle Aktivitäten;
(三)有给特殊标志所有人造成经济损失的其他行为的。
(3) Andere Handlungen, die dem Inhaber des Sonderkennzeichens wirtschaftliche Verluste verursachen.
特殊标志所有人或者使用人发现特殊标志所有权或者使用权被侵害时，可以向侵权人所在地或者侵权行为发生地县级以上人民政府工商行政管理部门投诉；也可以直接向人民法院起诉。
Stellt der Inhaber oder Nutzer eines Sonderkennzeichens fest, dass das Eigentumsrecht oder das Nutzungsrecht an dem Sonderkennzeichen verletzt wird, kann er bei der Volksregierung des Kreises oder einer höheren Ebene am Ort des Verletzers oder am Ort der Verletzungshandlung bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel Beschwerde einlegen; er kann auch direkt Klage beim Volksgericht einreichen.
工商行政管理部门受理特殊标志侵权案件投诉的，应当依特殊标志所有人的请求，就侵权的民事赔偿主持调解；调解不成的，特殊标志所有人可以向人民法院起诉。
Wenn die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel eine Beschwerde über einen Fall der Verletzung eines Sonderkennzeichens annimmt, soll sie auf Antrag des Inhabers des Sonderkennzeichens eine Mediation über den zivilrechtlichen Schadensersatz leiten; wenn die Mediation scheitert, kann der Inhaber des Sonderkennzeichens Klage beim Volksgericht einreichen.
工商行政管理部门受理特殊标志侵权案件，在调查取证时，可以行使下列职权，有关当事人应当予以协助，不得拒绝：
Bei der Annahme eines Falls der Verletzung eines Sonderkennzeichens kann die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel bei der Untersuchung und Beweiserhebung die folgenden Befugnisse ausüben, und die betreffenden Parteien sind verpflichtet, Hilfe zu leisten und dürfen diese nicht verweigern:
(一)询问有关当事人；
(1) Befragung der betreffenden Parteien;
(二)检查与侵权活动有关的物品；
(2) Überprüfung von Gegenständen, die mit der Verletzungshandlung in Zusammenhang stehen;
(三)调查与侵权活动有关的行为；
(3) Untersuchung von Handlungen, die mit der Verletzungshandlung in Zusammenhang stehen;
(四)查阅、复制与侵权活动有关的合同、帐册等业务资料。
(4) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Verträgen, Kontenbüchern und anderen Geschäftsunterlagen, die mit der Verletzungshandlung in Zusammenhang stehen.
附则
Schlussbestimmungen
特殊标志申请费、公告费、登记费的收费标准，由国务院财政部门、物价部门会同国务院工商行政管理部门制定。
Die Gebührensätze für Antragsgebühren, Bekanntmachungsgebühren und Registrierungsgebühren für Sonderkennzeichen werden von der Finanzabteilung und der Preisabteilung des Staatsrates gemeinsam mit der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates festgelegt.
申请特殊标志登记有关文书格式由国务院工商行政管理部门制定。
Die Formulare für die Beantragung der Registrierung von Sonderkennzeichen werden von der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates festgelegt.
经国务院批准代表中国参加国际性文化、体育、科学研究等活动的组织所使用的名称、徽记、吉祥物等标志的保护，参照本条例的规定施行。
Der Schutz von Namen, Emblemen, Maskottchen und anderen Kennzeichen, die von Organisationen verwendet werden, die mit Genehmigung des Staatsrates China bei internationalen kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen und anderen Aktivitäten vertreten, erfolgt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen dieser Verordnung.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.