KYB CHINA(2001年11月15日中华人民共和国国务院令第323号公布 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 323 des Staatsrates der Volksrepublik China am 15. November 2001, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对地震安全性评价的管理，防御与减轻地震灾害，保护人民生命和财产安全，根据《中华人民共和国防震减灾法》的有关规定，制定本条例。
Zur Stärkung der Verwaltung der seismischen Sicherheitsbewertung, zur Abwehr und Minderung von Erdbebenkatastrophen sowie zum Schutz von Leben und Eigentum der Menschen wird diese Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zur Erdbebenprävention und -minderung erlassen.
在中华人民共和国境内从事地震安全性评价活动，必须遵守本条例。
Die Durchführung von seismischen Sicherheitsbewertungen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China muss dieser Verordnung entsprechen.
新建、扩建、改建建设工程，依照《中华人民共和国防震减灾法》和本条例的规定，需要进行地震安全性评价的，必须严格执行国家地震安全性评价的技术规范，确保地震安全性评价的质量。
Bei neuen, erweiterten oder umgebauten Bauprojekten, die gemäß dem Gesetz zur Erdbebenprävention und -minderung der Volksrepublik China und dieser Verordnung einer seismischen Sicherheitsbewertung bedürfen, müssen die nationalen technischen Normen für seismische Sicherheitsbewertungen strikt eingehalten werden, um die Qualität der Bewertung sicherzustellen.
国务院地震工作主管部门负责全国的地震安全性评价的监督管理工作。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Erdbebenarbeit ist für die Überwachung und Verwaltung der seismischen Sicherheitsbewertung im gesamten Land zuständig.
县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构负责本行政区域内的地震安全性评价的监督管理工作。
Die für die Verwaltung der Erdbebenarbeit zuständigen Abteilungen oder Institutionen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der seismischen Sicherheitsbewertung in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
国家鼓励、扶持有关地震安全性评价的科技研究，推广应用先进的科技成果，提高地震安全性评价的科技水平。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche und technologische Forschung zur seismischen Sicherheitsbewertung, verbreitet fortschrittliche wissenschaftliche und technologische Ergebnisse und verbessert das wissenschaftliche und technologische Niveau der seismischen Sicherheitsbewertung.
地震安全性评价单位
Einheiten für seismische Sicherheitsbewertung
从事地震安全性评价的单位应当具备下列条件：
Einheiten, die seismische Sicherheitsbewertungen durchführen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有与从事地震安全性评价相适应的地震学、地震地质学、工程地震学方面的专业技术人员；
(1) Verfügbarkeit von Fachpersonal in den Bereichen Seismologie, seismische Geologie und Ingenieurseismologie, das für die seismische Sicherheitsbewertung geeignet ist;
(二)有从事地震安全性评价的技术条件。
(2) Verfügbarkeit der technischen Bedingungen für die Durchführung seismischer Sicherheitsbewertungen.
禁止地震安全性评价单位以其他地震安全性评价单位的名义承揽地震安全性评价业务。禁止地震安全性评价单位允许其他单位以本单位的名义承揽地震安全性评价业务。
Es ist Einheiten für seismische Sicherheitsbewertung untersagt, Aufträge für seismische Sicherheitsbewertungen im Namen anderer Einheiten zu übernehmen. Es ist Einheiten für seismische Sicherheitsbewertung untersagt, anderen Einheiten zu gestatten, Aufträge in ihrem Namen zu übernehmen.
地震安全性评价的范围和要求
Umfang und Anforderungen der seismischen Sicherheitsbewertung
下列建设工程必须进行地震安全性评价：
Die folgenden Bauprojekte müssen einer seismischen Sicherheitsbewertung unterzogen werden:
(一)国家重大建设工程；
(1) Nationale bedeutende Bauprojekte;
(二)受地震破坏后可能引发水灾、火灾、爆炸、剧毒或者强腐蚀性物质大量泄露或者其他严重次生灾害的建设工程，包括水库大坝、堤防和贮油、贮气、贮存易燃易爆、剧毒或者强腐蚀性物质的设施以及其他可能发生严重次生灾害的建设工程；
(2) Bauprojekte, die nach Erdbebenschäden Überschwemmungen, Brände, Explosionen, massive Lecks von hochgiftigen oder stark korrosiven Substanzen oder andere schwere Sekundärkatastrophen auslösen können, einschließlich Staudämme, Deiche sowie Anlagen zur Lagerung von Öl, Gas, brennbaren und explosiven Stoffen, hochgiftigen oder stark korrosiven Substanzen und andere Bauprojekte, die schwere Sekundärkatastrophen verursachen können;
(三)受地震破坏后可能引发放射性污染的核电站和核设施建设工程；
(3) Kernkraftwerke und Nuklearanlagen, die nach Erdbebenschäden radioaktive Kontamination verursachen können;
(四)省、自治区、直辖市认为对本行政区域有重大价值或者有重大影响的其他建设工程。
(4) Andere Bauprojekte, die von den Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten als von bedeutendem Wert oder bedeutendem Einfluss für ihr Verwaltungsgebiet erachtet werden.
地震安全性评价单位对建设工程进行地震安全性评价后，应当编制该建设工程的地震安全性评价报告。
Nach der Durchführung einer seismischen Sicherheitsbewertung für ein Bauprojekt muss die Einheit für seismische Sicherheitsbewertung einen Bericht über die seismische Sicherheitsbewertung für dieses Bauprojekt erstellen.
地震安全性评价报告应当包括下列内容：
Der Bericht über die seismische Sicherheitsbewertung muss die folgenden Inhalte umfassen:
(一)工程概况和地震安全性评价的技术要求；
(1) Projektübersicht und technische Anforderungen an die seismische Sicherheitsbewertung;
(二)地震活动环境评价；
(2) Bewertung der seismischen Aktivitätsumgebung;
(三)地震地质构造评价；
(3) Bewertung der seismischen geologischen Struktur;
(四)设防烈度或者设计地震动参数；
(4) Auslegungsintensität oder Parameter der seismischen Bodenbewegung für die Bemessung;
(五)地震地质灾害评价；
(5) Bewertung von Erdbeben-Geogefahren;
(六)其他有关技术资料。
(6) Sonstige relevante technische Unterlagen.
地震安全性评价报告的审定
Prüfung der Erdbebensicherheitsbewertungsberichte
国务院地震工作主管部门负责下列地震安全性评价报告的审定：
Die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Prüfung der folgenden Erdbebensicherheitsbewertungsberichte verantwortlich:
(一)国家重大建设工程；
(1) Nationale bedeutende Bauprojekte;
(二)跨省、自治区、直辖市行政区域的建设工程；
(2) Bauprojekte, die die Verwaltungsgebiete von Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten überschreiten;
(三)核电站和核设施建设工程。
(3) Kernkraftwerke und Nuklearanlagen.
省、自治区、直辖市人民政府负责管理地震工作的部门或者机构负责除前款规定以外的建设工程地震安全性评价报告的审定。
Die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Behörde der Volksregierung einer Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt ist für die Prüfung der Erdbebensicherheitsbewertungsberichte von Bauprojekten verantwortlich, die nicht unter die vorstehenden Bestimmungen fallen.
国务院地震工作主管部门和省、自治区、直辖市人民政府负责管理地震工作的部门或者机构，应当自收到地震安全性评价报告之日起15日内进行审定，确定建设工程的抗震设防要求。
Die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung des Staatsrates und die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Behörde der Volksregierung einer Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt müssen innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Erdbebensicherheitsbewertungsberichts eine Prüfung durchführen und die antiseismischen Anforderungen für das Bauprojekt festlegen.
国务院地震工作主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府负责管理地震工作的部门或者机构，在确定建设工程抗震设防要求后，应当以书面形式通知建设单位，并告知建设工程所在地的市、县人民政府负责管理地震工作的部门或者机构。
Nach Festlegung der antiseismischen Anforderungen für das Bauprojekt muss die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung des Staatsrates oder die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Behörde der Volksregierung einer Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt den Bauherrn schriftlich benachrichtigen und die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Behörde der Volksregierung der Stadt oder des Kreises, in dem sich das Bauprojekt befindet, informieren.
省、自治区、直辖市人民政府负责管理地震工作的部门或者机构应当将其确定的建设工程抗震设防要求报国务院地震工作主管部门备案。
Die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Behörde der Volksregierung einer Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt muss die von ihr festgelegten antiseismischen Anforderungen für das Bauprojekt bei der für Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung des Staatsrates registrieren lassen.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
县级以上人民政府负责项目审批的部门，应当将抗震设防要求纳入建设工程可行性研究报告的审查内容。对可行性研究报告中未包含抗震设防要求的项目，不予批准。
Die für die Projektgenehmigung zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher muss die antiseismischen Anforderungen in den Prüfungsinhalt der Machbarkeitsstudie des Bauprojekts aufnehmen. Projekte, deren Machbarkeitsstudie keine antiseismischen Anforderungen enthält, dürfen nicht genehmigt werden.
国务院建设行政主管部门和国务院铁路、交通、民用航空、水利和其他有关专业主管部门制定的抗震设计规范，应当明确规定按照抗震设防要求进行抗震设计的方法和措施。
Die für Bauwesen zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates und die für Eisenbahn, Verkehr, Zivilluftfahrt, Wasserwirtschaft und andere relevante Fachbereiche zuständigen Abteilungen des Staatsrates müssen in den von ihnen erlassenen antiseismischen Entwurfsnormen klar die Methoden und Maßnahmen für die antiseismische Auslegung gemäß den antiseismischen Anforderungen festlegen.
建设工程设计单位应当按照抗震设防要求和抗震设计规范，进行抗震设计。
Die Entwurfseinheit des Bauprojekts muss die antiseismische Auslegung gemäß den antiseismischen Anforderungen und den antiseismischen Entwurfsnormen durchführen.
国务院地震工作主管部门和县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构，应当会同有关专业主管部门，加强对地震安全性评价工作的监督检查。
Die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung des Staatsrates und die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher müssen zusammen mit den zuständigen Fachabteilungen die Überwachung und Inspektion der Erdbebensicherheitsbewertungsarbeit verstärken.
罚则
Strafbestimmungen
违反本条例的规定，地震安全性评价单位有下列行为之一的，由国务院地震工作主管部门或者县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构依据职权，责令改正，没收违法所得，并处1万元以上5万元以下的罚款：
Verstößt eine Einheit für Erdbebensicherheitsbewertung gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, so wird sie von der für Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der für Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung oder Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher im Rahmen ihrer Befugnisse zur Korrektur aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt:
(一)以其他地震安全性评价单位的名义承揽地震安全性评价业务的；
(1) Übernahme von Erdbebensicherheitsbewertungsaufträgen im Namen einer anderen Einheit für Erdbebensicherheitsbewertung;
(二)允许其他单位以本单位名义承揽地震安全性评价业务的。
(2) Gestattung, dass andere Einheiten Aufträge für Erdbebensicherheitsbewertung im eigenen Namen übernehmen.
违反本条例的规定，国务院地震工作主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府负责管理地震工作的部门或者机构不履行审定地震安全性评价报告职责，国务院地震工作主管部门或者县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构不履行监督管理职责，或者发现违法行为不予查处，致使公共财产、国家和人民利益遭受重大损失的，依法追究有关责任人的刑事责任；没有造成严重后果，尚不构成犯罪的，对部门或者机构负有责任的主管人员和其他直接责任人员给予降级或者撤职的处分。
Verstößt die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung des Staatsrates oder die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Behörde der Volksregierung einer Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie ihre Pflicht zur Prüfung von Erdbebensicherheitsbewertungsberichten nicht erfüllt, oder erfüllt die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung des Staatsrates oder die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher ihre Überwachungs- und Verwaltungspflichten nicht oder untersucht rechtswidrige Handlungen nicht, was zu erheblichen Verlusten von öffentlichem Eigentum, staatlichem Eigentum oder Interessen des Volkes führt, so wird die strafrechtliche Verantwortung der verantwortlichen Personen nach dem Gesetz verfolgt; wenn keine schwerwiegenden Folgen eintreten und keine Straftat vorliegt, erhalten die verantwortlichen leitenden Personen und andere direkt verantwortliche Personen der Abteilung oder Behörde eine Degradierung oder Entlassung.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2002年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.