(2004年6月17日中华人民共和国国务院令第409号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 409 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. Juni 2004, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对地震监测活动的管理,提高地震监测能力,根据《中华人民共和国防震减灾法》的有关规定,制定本条例。
Zur Stärkung der Verwaltung seismischer Überwachungsaktivitäten und zur Verbesserung der seismischen Überwachungsfähigkeit wird diese Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zur Erdbebenprävention und -minderung erlassen.
本条例适用于地震监测台网的规划、建设和管理以及地震监测设施和地震观测环境的保护。
Diese Verordnung gilt für die Planung, den Bau und die Verwaltung seismischer Überwachungsnetze sowie für den Schutz seismischer Überwachungseinrichtungen und der seismischen Beobachtungsumgebung.
地震监测工作是服务于经济建设、国防建设和社会发展的公益事业。
Die seismische Überwachung ist eine öffentliche Dienstleistung, die dem wirtschaftlichen Aufbau, der Landesverteidigung und der gesellschaftlichen Entwicklung dient.
县级以上人民政府应当将地震监测工作纳入本级国民经济和社会发展规划。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die seismische Überwachung in ihren jeweiligen nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen.
国家对地震监测台网实行统一规划,分级、分类管理。
Der Staat führt eine einheitliche Planung und eine gestufte, kategorisierte Verwaltung der seismischen Überwachungsnetze durch.
国务院地震工作主管部门负责全国地震监测的监督管理工作。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Erdbebenarbeit ist für die Überwachung und Verwaltung der seismischen Überwachung im ganzen Land verantwortlich.
县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构,负责本行政区域内地震监测的监督管理工作。
Die für Erdbebenarbeit zuständigen Abteilungen oder Institutionen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der seismischen Überwachung in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.
国家鼓励、支持地震监测的科学研究,推广应用先进的地震监测技术,开展地震监测的国际合作与交流。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche Forschung zur seismischen Überwachung, fördert die Anwendung fortschrittlicher seismischer Überwachungstechnologien und führt internationale Zusammenarbeit und Austausch in der seismischen Überwachung durch.
有关地方人民政府应当支持少数民族地区、边远贫困地区和海岛的地震监测台网的建设和运行。
Die betroffenen lokalen Volksregierungen sollen den Bau und Betrieb seismischer Überwachungsnetze in Minderheitenregionen, abgelegenen und armen Gebieten sowie auf Inseln unterstützen.
外国的组织或者个人在中华人民共和国领域和中华人民共和国管辖的其他海域从事地震监测活动,必须与中华人民共和国有关部门或者单位合作进行,并经国务院地震工作主管部门批准。
Ausländische Organisationen oder Einzelpersonen, die seismische Überwachungsaktivitäten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China oder in anderen von China verwalteten Seegebieten durchführen, müssen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen oder Einheiten der Volksrepublik China handeln und die Genehmigung der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Erdbebenarbeit einholen.
从事前款规定的活动,必须遵守中华人民共和国的有关法律、法规的规定,并不得涉及国家秘密和危害国家安全。
Bei der Durchführung der im vorstehenden Absatz genannten Aktivitäten müssen die einschlägigen Gesetze und Vorschriften der Volksrepublik China eingehalten werden, und es dürfen keine Staatsgeheimnisse betroffen sein oder die nationale Sicherheit gefährdet werden.
地震监测台网的规划和建设
Planung und Bau seismischer Überwachungsnetze
全国地震监测台网,由国家地震监测台网、省级地震监测台网和市、县地震监测台网组成。
Das nationale seismische Überwachungsnetz besteht aus dem staatlichen seismischen Überwachungsnetz, den seismischen Überwachungsnetzen auf Provinzebene und den seismischen Überwachungsnetzen auf Stadt- und Kreisebene.
专用地震监测台网和有关单位、个人建设的社会地震监测台站(点)是全国地震监测台网的补充。
Spezielle seismische Überwachungsnetze sowie von Einheiten oder Einzelpersonen errichtete soziale seismische Überwachungsstationen (Punkte) sind Ergänzungen des nationalen seismischen Überwachungsnetzes.
编制地震监测台网规划,应当坚持布局合理、资源共享的原则,并与土地利用总体规划和城乡规划相协调。
Bei der Erstellung von Plänen für seismische Überwachungsnetze sind die Grundsätze einer angemessenen Anordnung und gemeinsamen Nutzung von Ressourcen zu beachten und mit der Gesamtplanung der Landnutzung sowie der Stadt- und Landplanung abzustimmen.
全国地震监测台网总体规划和国家地震监测台网规划,由国务院地震工作主管部门根据全国地震监测预报方案商国务院有关部门制定,并负责组织实施。
Der Gesamtplan für das nationale seismische Überwachungsnetz und der Plan für das staatliche seismische Überwachungsnetz werden von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Erdbebenarbeit auf der Grundlage des nationalen seismischen Überwachungs- und Vorhersageplans in Absprache mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt und von dieser Abteilung für die Umsetzung verantwortlich.
省级地震监测台网规划,由省、自治区、直辖市人民政府负责管理地震工作的部门或者机构,根据全国地震监测台网总体规划和本行政区域地震监测预报方案制定,报本级人民政府批准后实施。
Der Plan für das seismische Überwachungsnetz auf Provinzebene wird von der für Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung oder Institution der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt auf der Grundlage des Gesamtplans für das nationale seismische Überwachungsnetz und des seismischen Überwachungs- und Vorhersageplans für das jeweilige Verwaltungsgebiet erstellt und nach Genehmigung durch die jeweilige Volksregierung umgesetzt.
市、县地震监测台网规划,由市、县人民政府负责管理地震工作的部门或者机构,根据省级地震监测台网规划制定,报本级人民政府批准后实施。
Der Plan für das seismische Überwachungsnetz auf Stadt- und Kreisebene wird von der für Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung oder Institution der Volksregierung der Stadt oder des Kreises auf der Grundlage des Plans für das seismische Überwachungsnetz auf Provinzebene erstellt und nach Genehmigung durch die jeweilige Volksregierung umgesetzt.
省级地震监测台网规划和市、县地震监测台网规划需要变更的,应当报原批准机关批准。
Änderungen des Plans für das seismische Überwachungsnetz auf Provinzebene und des Plans für das seismische Überwachungsnetz auf Stadt- und Kreisebene bedürfen der Genehmigung durch die ursprünglich genehmigende Stelle.
全国地震监测台网和专用地震监测台网的建设,应当遵守法律、法规和国家有关标准,符合国家规定的固定资产投资项目建设程序,保证台网建设质量。
Der Bau des nationalen seismischen Überwachungsnetzes und spezieller seismischer Überwachungsnetze muss den Gesetzen, Vorschriften und einschlägigen nationalen Normen entsprechen, die Verfahren für den Bau von Investitionsprojekten des festen Vermögens gemäß den staatlichen Vorschriften einhalten und die Bauqualität des Netzes gewährleisten.
全国地震监测台网的建设,应当依法实行招投标。
Der Bau des nationalen seismischen Überwachungsnetzes muss gesetzeskonform ausgeschrieben werden.
建设全国地震监测台网和专用地震监测台网,应当按照国务院地震工作主管部门的规定,采用符合国家标准、行业标准或者有关地震监测的技术要求的设备和软件。
Beim Bau des nationalen seismischen Überwachungsnetzes und spezieller seismischer Überwachungsnetze sind gemäß den Vorschriften der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Erdbebenarbeit Geräte und Software zu verwenden, die den nationalen Normen, Branchennormen oder den technischen Anforderungen für seismische Überwachung entsprechen.
下列建设工程应当建设专用地震监测台网:
Die folgenden Bauprojekte müssen spezielle seismische Überwachungsnetze errichten:
(一)坝高100米以上、库容5亿立方米以上,且可能诱发5级以上地震的水库;
(1) Staudämme mit einer Höhe von mehr als 100 Metern und einem Speichervolumen von mehr als 500 Millionen Kubikmetern, die Erdbeben der Stärke 5 oder höher auslösen können;
(二)受地震破坏后可能引发严重次生灾害的油田、矿山、石油化工等重大建设工程。
(2) Ölfelder, Bergwerke, petrochemische Anlagen und andere bedeutende Bauprojekte, die nach einem Erdbeben schwere Sekundärkatastrophen auslösen können.
核电站、水库大坝、特大桥梁、发射塔等重大建设工程应当按照国家有关规定,设置强震动监测设施。
Bedeutende Bauprojekte wie Kernkraftwerke, große Staudämme,riesig Brücken und Sendetürme müssen gemäß den staatlichen Vorschriften Starkbebenüberwachungseinrichtungen installieren.
建设单位应当将专用地震监测台网、强震动监测设施的建设情况,报所在地省、自治区、直辖市人民政府负责管理地震工作的部门或者机构备案。
Der Bauherr muss den Bau spezieller Erdbebenmessnetze und Starkbebenüberwachungseinrichtungen bei der für Erdbebenmanagement zuständigen Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt melden.
国家鼓励利用废弃的油井、矿井和人防工程进行地震监测。
Der Staat fördert die Nutzung stillgelegter Ölquellen, Bergwerke und Zivilschutzanlagen für die Erdbebenüberwachung.
利用废弃的油井、矿井和人防工程进行地震监测的,应当采取相应的安全保障措施。
Bei der Nutzung stillgelegter Ölquellen, Bergwerke und Zivilschutzanlagen für die Erdbebenüberwachung sind entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
全国地震监测台网的建设资金和运行经费,按照事权和财权相统一的原则,由中央和地方财政承担。
Die Baukosten und Betriebskosten des nationalen Erdbebenmessnetzes werden nach dem Prinzip der Einheit von Zuständigkeit und Finanzierung von der Zentral- und Lokalregierung getragen.
专用地震监测台网、强震动监测设施的建设资金和运行经费,由建设单位承担。
Die Baukosten und Betriebskosten spezieller Erdbebenmessnetze und Starkbebenüberwachungseinrichtungen werden vom Bauherrn getragen.
地震监测台网的管理
Verwaltung von Erdbebenmessnetzen
全国地震监测台网正式运行后,不得擅自中止或者终止;确需中止或者终止的,国家地震监测台网和省级地震监测台网必须经国务院地震工作主管部门批准,市、县地震监测台网必须经省、自治区、直辖市人民政府负责管理地震工作的部门或者机构批准,并报国务院地震工作主管部门备案。
Nach der offiziellen Inbetriebnahme des nationalen Erdbebenmessnetzes darf es nicht ohne Genehmigung unterbrochen oder eingestellt werden. Bei tatsächlicher Notwendigkeit muss die Unterbrechung oder Einstellung des nationalen und provinziellen Erdbebenmessnetzes von der für Erdbebenmanagement zuständigen Abteilung des Staatsrates genehmigt werden; bei städtischen und kreisweiten Erdbebenmessnetzen muss die Genehmigung von der für Erdbebenmanagement zuständigen Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt eingeholt und dem für Erdbebenmanagement zuständigen Departement des Staatsrates gemeldet werden.
专用地震监测台网中止或者终止运行的,应当报所在地省、自治区、直辖市人民政府负责管理地震工作的部门或者机构备案。
Bei Unterbrechung oder Einstellung des Betriebs spezieller Erdbebenmessnetze ist dies der für Erdbebenmanagement zuständigen Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu melden.
国务院地震工作主管部门和县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构,应当对专用地震监测台网和社会地震监测台站(点)的运行予以指导。
Das für Erdbebenmanagement zuständige Departement des Staatsrates und die für Erdbebenmanagement zuständigen Abteilungen oder Einrichtungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Betrieb spezieller Erdbebenmessnetze und sozialer Erdbebenmessstationen (Punkte) anleiten.
县级以上地方人民政府应当为全国地震监测台网的运行提供必要的通信、交通、水、电等条件保障。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die notwendigen Bedingungen wie Kommunikation, Verkehr, Wasser und Strom für den Betrieb des nationalen Erdbebenmessnetzes bereitstellen.
全国地震监测台网、专用地震监测台网的运行受到影响时,当地人民政府应当组织有关部门采取紧急措施,尽快恢复地震监测台网的正常运行。
Wenn der Betrieb des nationalen Erdbebenmessnetzes oder spezieller Erdbebenmessnetze beeinträchtigt wird, muss die lokale Volksregierung die zuständigen Abteilungen organisieren, um Notfallmaßnahmen zu ergreifen und den normalen Betrieb des Erdbebenmessnetzes so schnell wie möglich wiederherzustellen.
检测、传递、分析、处理、存贮、报送地震监测信息的单位,应当保证地震监测信息的安全和质量。
Einheiten, die Erdbebenüberwachungsdaten erfassen, übertragen, analysieren, verarbeiten, speichern und melden, müssen die Sicherheit und Qualität der Erdbebenüberwachungsdaten gewährleisten.
专用地震监测台网和强震动监测设施的管理单位,应当将地震监测信息及时报送所在地省、自治区、直辖市人民政府负责管理地震工作的部门或者机构。
Die Verwaltungseinheiten spezieller Erdbebenmessnetze und Starkbebenüberwachungseinrichtungen müssen die Erdbebenüberwachungsdaten rechtzeitig an die für Erdbebenmanagement zuständige Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt übermitteln.
国务院地震工作主管部门和县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构,应当加强对从事地震监测工作人员的业务培训,提高其专业技术水平。
Das für Erdbebenmanagement zuständige Departement des Staatsrates und die für Erdbebenmanagement zuständigen Abteilungen oder Einrichtungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die berufliche Ausbildung des Personals, das mit der Erdbebenüberwachung befasst ist, verstärken und dessen fachliches Niveau verbessern.
地震监测设施和地震观测环境的保护
Schutz von Erdbebenüberwachungseinrichtungen und Erdbebenbeobachtungsumgebungen
国家依法保护地震监测设施和地震观测环境。
Der Staat schützt gesetzlich die Erdbebenüberwachungseinrichtungen und die Erdbebenbeobachtungsumgebung.
地震监测设施所在地的市、县人民政府应当加强对地震监测设施和地震观测环境的保护工作。
Die Volksregierungen der Städte und Kreise, in denen sich die Erdbebenüberwachungseinrichtungen befinden, müssen den Schutz der Erdbebenüberwachungseinrichtungen und der Erdbebenbeobachtungsumgebung verstärken.
任何单位和个人都有依法保护地震监测设施和地震观测环境的义务,对危害、破坏地震监测设施和地震观测环境的行为有权举报。
Jede Einheit und jede Person hat die Pflicht, die Erdbebenüberwachungseinrichtungen und die Erdbebenbeobachtungsumgebung gesetzlich zu schützen, und hat das Recht, Handlungen zu melden, die die Erdbebenüberwachungseinrichtungen und die Erdbebenbeobachtungsumgebung gefährden oder beschädigen.
禁止占用、拆除、损坏下列地震监测设施:
Es ist verboten, folgende Erdbebenüberwachungseinrichtungen zu besetzen, zu entfernen oder zu beschädigen:
(一)地震监测仪器、设备和装置;
(1) Erdbebenmessgeräte, -ausrüstungen und -vorrichtungen;
(二)供地震监测使用的山洞、观测井(泉);
(2) Höhlen und Beobachtungsbrunnen (Quellen), die für die Erdbebenüberwachung genutzt werden;
(三)地震监测台网中心、中继站、遥测点的用房;
(3) Räumlichkeiten von Erdbebenmessnetzzentralen, Relaisstationen und Fernmesspunkten;
(四)地震监测标志;
(4) seismische Überwachungsmarkierungen;
(五)地震监测专用无线通信频段、信道和通信设施;
(5) spezielle Funkfrequenzbänder, Kanäle und Kommunikationseinrichtungen für die seismische Überwachung;
(六)用于地震监测的供电、供水设施。
(6) Strom- und Wasserversorgungseinrichtungen für die seismische Überwachung.
地震观测环境应当按照地震监测设施周围不能有影响其工作效能的干扰源的要求划定保护范围。具体保护范围,由县级以上人民政府负责管理地震工作的部门或者机构会同其他有关部门,按照国家有关标准规定的最小距离划定。
Das seismische Beobachtungsumfeld muss gemäß der Anforderung, dass es in der Umgebung der seismischen Überwachungseinrichtungen keine Störquellen geben darf, die deren Betriebseffizienz beeinträchtigen, einen Schutzbereich festlegen. Der konkrete Schutzbereich wird von der für die Verwaltung der Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher gemeinsam mit anderen zuständigen Abteilungen gemäß dem in den einschlägigen nationalen Normen festgelegten Mindestabstand festgelegt.
国家有关标准对地震监测设施保护的最小距离尚未作出规定的,由县级以上人民政府负责管理地震工作的部门或者机构会同其他有关部门,按照国家有关标准规定的测试方法、计算公式等,通过现场实测确定。
Wenn die einschlägigen nationalen Normen noch keinen Mindestabstand für den Schutz seismischer Überwachungseinrichtungen festgelegt haben, wird dieser von der für die Verwaltung der Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher gemeinsam mit anderen zuständigen Abteilungen gemäß den in den einschlägigen nationalen Normen festgelegten Testmethoden, Berechnungsformeln usw. durch Vor-Ort-Messungen bestimmt.
除依法从事本条例第三十二条、第三十三条规定的建设活动外,禁止在已划定的地震观测环境保护范围内从事下列活动:
Sofern nicht gemäß den Artikeln 32 und 33 dieser Verordnung Bauarbeiten durchgeführt werden, sind innerhalb des festgelegten Schutzbereichs des seismischen Beobachtungsumfelds folgende Aktivitäten verboten:
(一)爆破、采矿、采石、钻井、抽水、注水;
(1) Sprengungen, Bergbau, Steinbrucharbeiten, Bohren, Wasserentnahme, Wasserinjektion;
(二)在测震观测环境保护范围内设置无线信号发射装置、进行振动作业和往复机械运动;
(2) im Schutzbereich der seismischen Messung die Installation von drahtlosen Signalübertragungsgeräten, die Durchführung von Vibrationsarbeiten und hin- und hergehenden mechanischen Bewegungen;
(三)在电磁观测环境保护范围内铺设金属管线、电力电缆线路、堆放磁性物品和设置高频电磁辐射装置;
(3) im Schutzbereich der elektromagnetischen Beobachtung das Verlegen von Metallrohrleitungen, Stromkabelleitungen, das Lagern von magnetischen Gegenständen und die Installation von Hochfrequenz-Elektromagnetstrahlungsgeräten;
(四)在地形变观测环境保护范围内进行振动作业;
(4) im Schutzbereich der topografischen Verformungsbeobachtung die Durchführung von Vibrationsarbeiten;
(五)在地下流体观测环境保护范围内堆积和填埋垃圾、进行污水处理;
(5) im Schutzbereich der unterirdischen Fluidbeobachtung das Anhäufen und Deponieren von Abfällen sowie die Durchführung von Abwasserbehandlung;
(六)在观测线和观测标志周围设置障碍物或者擅自移动地震观测标志。
(6) das Errichten von Hindernissen um Beobachtungslinien und Beobachtungsmarkierungen oder das unbefugte Versetzen von seismischen Beobachtungsmarkierungen.
县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构,应当会同有关部门在地震监测设施附近设立保护标志,标明地震监测设施和地震观测环境保护的要求。
Die für die Verwaltung der Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher muss gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen in der Nähe der seismischen Überwachungseinrichtungen Schutzmarkierungen anbringen, die die Anforderungen an den Schutz der seismischen Überwachungseinrichtungen und des seismischen Beobachtungsumfelds angeben.
县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构,应当将本行政区域内的地震监测设施的分布地点及其保护范围,报告当地人民政府,并通报同级公安机关和国土资源、城乡规划、测绘等部门。
Die für die Verwaltung der Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher muss die Standorte der seismischen Überwachungseinrichtungen und deren Schutzbereiche in ihrem Verwaltungsgebiet der örtlichen Volksregierung melden und die gleichrangigen öffentlichen Sicherheitsbehörden sowie die Abteilungen für Land- und Ressourcenverwaltung, Stadt- und Landplanung und Vermessung informieren.
土地利用总体规划和城乡规划应当考虑保护地震监测设施和地震观测环境的需要。
Die Gesamtpläne für die Landnutzung und die Stadt- und Landplanung müssen die Notwendigkeit des Schutzes der seismischen Überwachungseinrichtungen und des seismischen Beobachtungsumfelds berücksichtigen.
新建、扩建、改建建设工程,应当遵循国家有关测震、电磁、形变、流体等地震观测环境保护的标准,避免对地震监测设施和地震观测环境造成危害。对在地震观测环境保护范围内的建设工程项目,县级以上地方人民政府城乡规划主管部门在核发选址意见书时,应当事先征求同级人民政府负责管理地震工作的部门或者机构的意见;负责管理地震工作的部门或者机构应当在10日内反馈意见。
Bei Neubau-, Erweiterungs- und Umbauprojekten sind die nationalen Normen zum Schutz des seismischen Beobachtungsumfelds (einschließlich Seismometrie, Elektromagnetik, Verformung, Fluide) einzuhalten, um Schäden an seismischen Überwachungseinrichtungen und dem seismischen Beobachtungsumfeld zu vermeiden. Bei Bauprojekten innerhalb des Schutzbereichs des seismischen Beobachtungsumfelds muss die für die Stadt- und Landplanung zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher vor der Erteilung der Standortgenehmigung die Stellungnahme der gleichrangigen, für die Verwaltung der Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung oder Einrichtung einholen; die für die Verwaltung der Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Einrichtung muss innerhalb von 10 Tagen eine Rückmeldung geben.
建设国家重点工程,确实无法避免对地震监测设施和地震观测环境造成破坏的,建设单位应当按照县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构的要求,增建抗干扰设施或者新建地震监测设施后,方可进行建设。
Wenn bei nationalen Schlüsselprojekten Schäden an seismischen Überwachungseinrichtungen und dem seismischen Beobachtungsumfeld unvermeidbar sind, muss der Bauherr gemäß den Anforderungen der für die Verwaltung der Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zusätzliche Störschutzanlagen errichten oder neue seismische Überwachungseinrichtungen bauen, bevor mit dem Bau begonnen werden darf.
需要新建地震监测设施的,县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构,可以要求新建地震监测设施正常运行1年以后,再拆除原地震监测设施。
Wenn neue seismische Überwachungseinrichtungen erforderlich sind, kann die für die Verwaltung der Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher verlangen, dass die neuen seismischen Überwachungseinrichtungen ein Jahr lang normal betrieben werden, bevor die ursprünglichen seismischen Überwachungseinrichtungen abgebaut werden.
本条第一款、第二款规定的措施所需费用,由建设单位承担。
Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Maßnahmen gehen zu Lasten des Bauherrn.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
违反本条例的规定,国务院地震工作主管部门和县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构的工作人员,不履行监督管理职责,发现违法行为不予查处或者有其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊行为,构成犯罪的,依照刑法有关规定追究刑事责任;尚不构成犯罪的,对主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分。
Verstöße gegen diese Verordnung durch Mitarbeiter der für Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der für die Verwaltung der Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher, die ihre Aufsichtspflichten nicht erfüllen, rechtswidriges Verhalten nicht verfolgen oder andere Formen von Amtsmissbrauch, Vernachlässigung oder Vetternwirtschaft begehen, werden bei Vorliegen einer Straftat gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt; falls keine Straftat vorliegt, werden die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche disziplinarisch bestraft.
违反本条例的规定,有下列行为之一的,由国务院地震工作主管部门或者县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构责令改正,并要求采取相应的补救措施,对主管人员和其他直接责任人员,依法给予行政处分:
Bei Verstößen gegen diese Verordnung durch eine der folgenden Handlungen ordnet die für Erdbebenarbeit zuständige Abteilung des Staatsrates oder die für die Verwaltung der Erdbebenarbeit zuständige Abteilung oder Einrichtung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur an und verlangt geeignete Abhilfemaßnahmen; die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche werden disziplinarisch bestraft:
(一)未按照有关法律、法规和国家有关标准进行地震监测台网建设的;
(1) Nichteinhaltung der einschlägigen Gesetze, Vorschriften und nationalen Normen beim Bau von seismischen Überwachungsnetzen;
(二)未按照国务院地震工作主管部门的规定采用地震监测设备和软件的;
(2) Nichtverwendung der von der für Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung des Staatsrates vorgeschriebenen seismischen Überwachungsgeräte und -software;
(三)擅自中止或者终止地震监测台网运行的。
(3) unbefugte Unterbrechung oder Beendigung des Betriebs von seismischen Überwachungsnetzen.
有本条例第二十六条、第二十八条所列行为之一的,由国务院地震工作主管部门或者县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构责令停止违法行为,恢复原状或者采取其他补救措施。
Wer eine der in Artikel 26 oder 28 dieser Verordnung aufgeführten Handlungen begeht, wird von der zuständigen Abteilung für Erdbebenarbeit des Staatsrates oder der für die Verwaltung von Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung oder Einrichtung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen oder andere Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
单位有前款所列违法行为,情节严重的,处2万元以上20万元以下的罚款;个人有前款所列违法行为,情节严重的,处2000元以下的罚款。构成犯罪的,依法追究刑事责任;造成损失的,依法承担赔偿责任。
Begeht eine Einheit eine der im vorstehenden Absatz aufgeführten rechtswidrigen Handlungen und sind die Umstände schwerwiegend, wird eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan verhängt; begeht eine Einzelperson eine der im vorstehenden Absatz aufgeführten rechtswidrigen Handlungen und sind die Umstände schwerwiegend, wird eine Geldstrafe von weniger als 2.000 Yuan verhängt. Stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; verursacht die Handlung einen Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung nach dem Gesetz übernommen.
违反本条例的规定,建设单位从事建设活动时,未按照要求增建抗干扰设施或者新建地震监测设施,对地震监测设施或者地震观测环境造成破坏的,由国务院地震工作主管部门或者县级以上地方人民政府负责管理地震工作的部门或者机构责令改正,限期恢复原状或者采取相应的补救措施;情节严重的,依照《中华人民共和国防震减灾法》第八十五条的规定处以罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任;造成损失的,依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Bauherr gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er bei der Durchführung von Bauaktivitäten es versäumt, wie erforderlich anti-interferenz Einrichtungen zu errichten oder neue seismische Überwachungseinrichtungen zu bauen, und dadurch seismische Überwachungseinrichtungen oder die seismische Überwachungsumgebung beschädigt, wird er von der zuständigen Abteilung für Erdbebenarbeit des Staatsrates oder der für die Verwaltung von Erdbebenarbeit zuständigen Abteilung oder Einrichtung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber angewiesen, dies zu korrigieren, den ursprünglichen Zustand innerhalb einer bestimmten Frist wiederherzustellen oder entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; sind die Umstände schwerwiegend, wird eine Geldstrafe gemäß den Bestimmungen von Artikel 85 des Gesetzes der Volksrepublik China zur Katastrophenverhütung und -minderung verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; verursacht die Handlung einen Schaden, wird die zivilrechtliche Haftung nach dem Gesetz übernommen.
违反本条例的规定,外国的组织或者个人未经批准,擅自在中华人民共和国领域和中华人民共和国管辖的其他海域进行地震监测活动的,由国务院地震工作主管部门责令停止违法行为,没收监测成果和监测设施,并处1万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,处10万元以上50万元以下的罚款。
Verstößt eine ausländische Organisation oder Einzelperson gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie ohne Genehmigung eigenmächtig seismische Überwachungsaktivitäten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China oder in anderen von der Volksrepublik China verwalteten Seegebieten durchführt, wird sie von der zuständigen Abteilung für Erdbebenarbeit des Staatsrates angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen, die Überwachungsergebnisse und Überwachungseinrichtungen werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt; sind die Umstände schwerwiegend, wird eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan verhängt.
附 则
Nebenbestimmungen
火山监测的管理,参照本条例执行。
Die Verwaltung der Vulkanüberwachung erfolgt unter Bezugnahme auf diese Verordnung.
本条例自2004年9月1日起施行。1994年1月10日国务院发布的《地震监测设施和地震观测环境保护条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft. Die vom Staatsrat am 10. Januar 1994 erlassene Verordnung über den Schutz von seismischen Überwachungseinrichtungen und der seismischen Überwachungsumgebung wird gleichzeitig aufgehoben.