(2009年10月13日中华人民共和国国务院令第564号公布 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第一次修订 根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)
(Veröffentlicht am 13. Oktober 2009 durch den Erlass Nr. 564 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范保安服务活动,加强对从事保安服务的单位和保安员的管理,保护人身安全和财产安全,维护社会治安,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten zu regeln, die Verwaltung von Einheiten, die Sicherheitsdienste erbringen, und von Sicherheitspersonal zu verstärken, die Sicherheit von Personen und Eigentum zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
本条例所称保安服务是指:
Sicherheitsdienstleistungen im Sinne dieser Verordnung sind:
(一)保安服务公司根据保安服务合同,派出保安员为客户单位提供的门卫、巡逻、守护、押运、随身护卫、安全检查以及安全技术防范、安全风险评估等服务;
(1) Dienstleistungen, die von Sicherheitsdienstunternehmen aufgrund eines Sicherheitsdienstvertrags durch den Einsatz von Sicherheitspersonal für Kunden erbracht werden, wie z.B. Torwache, Patrouille, Bewachung, Begleitschutz, Personenschutz, Sicherheitskontrollen sowie Sicherheitstechnik und Sicherheitsrisikobewertung;
(二)机关、团体、企业、事业单位招用人员从事的本单位门卫、巡逻、守护等安全防范工作;
(2) Sicherheitsmaßnahmen wie Torwache, Patrouille und Bewachung, die von Behörden, Organisationen, Unternehmen und Institutionen durch eigenes Personal durchgeführt werden;
(三)物业服务企业招用人员在物业管理区域内开展的门卫、巡逻、秩序维护等服务。
(3) Dienstleistungen wie Torwache, Patrouille und Ordnungsdienste, die von Immobilienverwaltungsunternehmen durch eigenes Personal im Verwaltungsbereich erbracht werden.
前款第(二)项、第(三)项中的机关、团体、企业、事业单位和物业服务企业,统称自行招用保安员的单位。
Die in Absatz (2) und (3) genannten Behörden, Organisationen, Unternehmen, Institutionen und Immobilienverwaltungsunternehmen werden gemeinsam als Einheiten bezeichnet, die selbst Sicherheitspersonal einstellen.
国务院公安部门负责全国保安服务活动的监督管理工作。县级以上地方人民政府公安机关负责本行政区域内保安服务活动的监督管理工作。
Die für die öffentliche Sicherheit zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Sicherheitsdienstleistungen im ganzen Land zuständig. Die öffentlichen Sicherheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der Sicherheitsdienstleistungen in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet zuständig.
保安服务行业协会在公安机关的指导下,依法开展保安服务行业自律活动。
Die Branchenverbände der Sicherheitsdienstleistungen führen unter der Anleitung der öffentlichen Sicherheitsbehörden gesetzeskonforme Selbstregulierungsaktivitäten in der Sicherheitsdienstleistungsbranche durch.
保安服务公司和自行招用保安员的单位(以下统称保安从业单位)应当建立健全保安服务管理制度、岗位责任制度和保安员管理制度,加强对保安员的管理、教育和培训,提高保安员的职业道德水平、业务素质和责任意识。
Sicherheitsdienstunternehmen und Einheiten, die selbst Sicherheitspersonal einstellen (im Folgenden als Sicherheitsdienst-Arbeitgeber bezeichnet), sollen ein umfassendes System für das Sicherheitsdienstmanagement, die Stellenverantwortung und die Verwaltung des Sicherheitspersonals einrichten und verbessern, die Verwaltung, Ausbildung und Schulung des Sicherheitspersonals verstärken und das berufsethische Niveau, die fachliche Qualifikation und das Verantwortungsbewusstsein des Sicherheitspersonals erhöhen.
保安从业单位应当依法保障保安员在社会保险、劳动用工、劳动保护、工资福利、教育培训等方面的合法权益。
Sicherheitsdienst-Arbeitgeber sollen gesetzlich die rechtmäßigen Rechte und Interessen des Sicherheitspersonals in Bezug auf Sozialversicherung, Arbeitsverhältnisse, Arbeitsschutz, Löhne und Sozialleistungen sowie berufliche Bildung und Ausbildung gewährleisten.
保安服务活动应当文明、合法,不得损害社会公共利益或者侵犯他人合法权益。
Sicherheitsdienstleistungen sollen zivilisiert und rechtmäßig erbracht werden und dürfen nicht das öffentliche Interesse schädigen oder die rechtmäßigen Rechte und Interessen anderer verletzen.
保安员依法从事保安服务活动,受法律保护。
Sicherheitspersonal, das gesetzlich Sicherheitsdienstleistungen erbringt, steht unter dem Schutz des Gesetzes.
对在保护公共财产和人民群众生命财产安全、预防和制止违法犯罪活动中有突出贡献的保安从业单位和保安员,公安机关和其他有关部门应当给予表彰、奖励。
Für Sicherheitsdienst-Arbeitgeber und Sicherheitspersonal, die herausragende Beiträge zum Schutz öffentlichen Eigentums und der Sicherheit von Leben und Eigentum der Menschen sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten und rechtswidrigen Handlungen leisten, sollen die öffentlichen Sicherheitsbehörden und andere zuständige Behörden Anerkennung und Belohnungen gewähren.
保安服务公司
Sicherheitsdienstunternehmen
保安服务公司应当具备下列条件:
Ein Sicherheitsdienstunternehmen muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有不低于人民币100万元的注册资本;
(1) Ein eingetragenes Kapital von nicht weniger als 1 Million RMB;
(二)拟任的保安服务公司法定代表人和主要管理人员应当具备任职所需的专业知识和有关业务工作经验,无被刑事处罚、劳动教养、收容教育、强制隔离戒毒或者被开除公职、开除军籍等不良记录;
(2) Der vorgesehene gesetzliche Vertreter und die leitenden Angestellten des Sicherheitsdienstunternehmens müssen über die für die Position erforderlichen Fachkenntnisse und einschlägige Berufserfahrung verfügen und dürfen keine negativen Einträge wie strafrechtliche Verurteilungen, Arbeitserziehung, Besserungshaft, Zwangsentzug oder Entlassung aus dem öffentlichen Dienst oder aus dem Militär haben;
(三)有与所提供的保安服务相适应的专业技术人员,其中法律、行政法规有资格要求的专业技术人员,应当取得相应的资格;
(3) Es müssen geeignete Fachkräfte vorhanden sein, die den angebotenen Sicherheitsdienstleistungen entsprechen, wobei Fachkräfte, für die gesetzliche oder administrative Vorschriften Qualifikationsanforderungen vorsehen, die entsprechenden Qualifikationen erwerben müssen.
(四)有住所和提供保安服务所需的设施、装备;
(4) Verfügen über Geschäftsräume sowie die für die Erbringung von Sicherheitsdiensten erforderlichen Einrichtungen und Ausrüstungen;
(五)有健全的组织机构和保安服务管理制度、岗位责任制度、保安员管理制度。
(5) Verfügen über eine solide Organisationsstruktur sowie ein Sicherheitsdienst-Managementsystem, ein Stellenverantwortungssystem und ein Sicherheitspersonal-Managementsystem.
申请设立保安服务公司,应当向所在地设区的市级人民政府公安机关提交申请书以及能够证明其符合本条例第八条规定条件的材料。
Wer die Gründung eines Sicherheitsdienstunternehmens beantragt, muss bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Stadt mit Bezirken, in der sich der Sitz befindet, einen Antrag sowie Unterlagen einreichen, die die Erfüllung der in Artikel 8 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nachweisen.
受理的公安机关应当自收到申请材料之日起15日内进行审核,并将审核意见报所在地的省、自治区、直辖市人民政府公安机关。省、自治区、直辖市人民政府公安机关应当自收到审核意见之日起15日内作出决定,对符合条件的,核发保安服务许可证;对不符合条件的,书面通知申请人并说明理由。
Die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde muss innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Antragsunterlagen eine Prüfung durchführen und den Prüfungsvermerk an die öffentliche Sicherheitsbehörde der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt weiterleiten. Die öffentliche Sicherheitsbehörde der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Prüfungsvermerks eine Entscheidung treffen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die Sicherheitsdienst-Lizenz ausgestellt; bei Nichterfüllung wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden dargelegt.
从事武装守护押运服务的保安服务公司,应当符合国务院公安部门对武装守护押运服务的规划、布局要求,具备本条例第八条规定的条件,并符合下列条件:
Sicherheitsdienstunternehmen, die bewaffnete Bewachungs- und Transportdienste erbringen, müssen den Planungs- und Standortanforderungen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit des Staatsrates für bewaffnete Bewachungs- und Transportdienste entsprechen, die in Artikel 8 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen und zusätzlich die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有不低于人民币1000万元的注册资本;
(1) Ein eingetragenes Kapital von nicht weniger als 10 Millionen RMB;
(二)国有独资或者国有资本占注册资本总额的51%以上;
(2) Staatsunternehmen in Alleininhaberschaft oder staatliches Kapital, das mindestens 51 % des gesamten eingetragenen Kapitals ausmacht;
(三)有符合《专职守护押运人员枪支使用管理条例》规定条件的守护押运人员;
(3) Verfügen über Bewachungs- und Transportpersonal, das die Bedingungen der „Verordnung über die Verwaltung des Waffengebrauchs durch hauptamtliches Bewachungs- und Transportpersonal“ erfüllt;
(四)有符合国家标准或者行业标准的专用运输车辆以及通信、报警设备。
(4) Verfügen über spezielle Transportfahrzeuge sowie Kommunikations- und Alarmgeräte, die den nationalen oder Branchenstandards entsprechen.
申请设立从事武装守护押运服务的保安服务公司,应当向所在地设区的市级人民政府公安机关提交申请书以及能够证明其符合本条例第八条、第十条规定条件的材料。保安服务公司申请增设武装守护押运业务的,无需再次提交证明其符合本条例第八条规定条件的材料。
Wer die Gründung eines Sicherheitsdienstunternehmens beantragt, das bewaffnete Bewachungs- und Transportdienste erbringt, muss bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Stadt mit Bezirken, in der sich der Sitz befindet, einen Antrag sowie Unterlagen einreichen, die die Erfüllung der in den Artikeln 8 und 10 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nachweisen. Beantragt ein Sicherheitsdienstunternehmen die Aufnahme bewaffneter Bewachungs- und Transportdienste, muss es die Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der in Artikel 8 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht erneut einreichen.
受理的公安机关应当自收到申请材料之日起15日内进行审核,并将审核意见报所在地的省、自治区、直辖市人民政府公安机关。省、自治区、直辖市人民政府公安机关应当自收到审核意见之日起15日内作出决定,对符合条件的,核发从事武装守护押运业务的保安服务许可证或者在已有的保安服务许可证上增注武装守护押运服务;对不符合条件的,书面通知申请人并说明理由。
Die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde prüft die eingereichten Unterlagen innerhalb von 15 Tagen nach Eingang und legt die Prüfungsmeinung der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt vor. Die öffentliche Sicherheitsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt entscheidet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Prüfungsmeinung. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird eine Lizenz für bewaffnete Begleit- und Bewachungsdienste ausgestellt oder die bestehende Sicherheitsdienstlizenz um den Vermerk für bewaffnete Begleit- und Bewachungsdienste ergänzt; bei Nichterfüllung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe von Gründen benachrichtigt.
取得保安服务许可证的申请人,凭保安服务许可证到工商行政管理机关办理工商登记。取得保安服务许可证后超过6个月未办理工商登记的,取得的保安服务许可证失效。
Der Antragsteller, der eine Sicherheitsdienstlizenz erhalten hat, muss mit dieser Lizenz die gewerbliche Registrierung bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde vornehmen. Wird die gewerbliche Registrierung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Sicherheitsdienstlizenz durchgeführt, erlischt die Lizenz.
保安服务公司设立分公司的,应当向分公司所在地设区的市级人民政府公安机关备案。备案应当提供总公司的保安服务许可证和工商营业执照,总公司法定代表人、分公司负责人和保安员的基本情况。
Wenn ein Sicherheitsdienstunternehmen eine Zweigniederlassung gründet, muss es sich bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung der bezirksfreien Stadt, in der sich die Zweigniederlassung befindet, registrieren lassen. Die Registrierung muss die Sicherheitsdienstlizenz und die Gewerbelizenz des Mutterunternehmens sowie die grundlegenden Informationen des gesetzlichen Vertreters des Mutterunternehmens, des Leiters der Zweigniederlassung und des Sicherheitspersonals umfassen.
保安服务公司的法定代表人变更的,应当经原审批公安机关审核,持审核文件到工商行政管理机关办理变更登记。
Bei einem Wechsel des gesetzlichen Vertreters eines Sicherheitsdienstunternehmens muss dieser von der ursprünglich genehmigenden öffentlichen Sicherheitsbehörde geprüft werden. Mit dem Prüfungsdokument ist die Änderung bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde anzumelden.
自行招用保安员的单位
Einheiten, die eigene Sicherheitskräfte beschäftigen
自行招用保安员的单位应当具有法人资格,有符合本条例规定条件的保安员,有健全的保安服务管理制度、岗位责任制度和保安员管理制度。
Einheiten, die eigene Sicherheitskräfte beschäftigen, müssen eine juristische Person sein, Sicherheitspersonal mit den in dieser Verordnung festgelegten Qualifikationen haben sowie über ein solides Sicherheitsdienstmanagement-System, ein Stellenverantwortungssystem und ein Sicherheitspersonal-Managementsystem verfügen.
娱乐场所应当依照《娱乐场所管理条例》的规定,从保安服务公司聘用保安员,不得自行招用保安员。
Unterhaltungseinrichtungen müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltung von Unterhaltungseinrichtungen Sicherheitspersonal von Sicherheitsdienstunternehmen einstellen und dürfen keine eigenen Sicherheitskräfte beschäftigen.
自行招用保安员的单位,应当自开始保安服务之日起30日内向所在地设区的市级人民政府公安机关备案,备案应当提供下列材料:
Einheiten, die eigene Sicherheitskräfte beschäftigen, müssen sich innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des Sicherheitsdienstes bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung der bezirksfreien Stadt, in der sie ansässig sind, registrieren lassen. Die Registrierung muss folgende Unterlagen umfassen:
(一)法人资格证明;
(1) Nachweis der Rechtsfähigkeit als juristische Person;
(二)法定代表人(主要负责人)、分管负责人和保安员的基本情况;
(2) Grundlegende Informationen des gesetzlichen Vertreters (Hauptverantwortlichen), des zuständigen Leiters und des Sicherheitspersonals.
(三)保安服务区域的基本情况;
(3) Grundlegende Informationen über den Sicherheitsdienstbereich;
(四)建立保安服务管理制度、岗位责任制度、保安员管理制度的情况。
(4) Einrichtung eines Sicherheitsdienstverwaltungssystems, eines Verantwortlichkeitssystems für Positionen und eines Verwaltungssystems für Sicherheitspersonal.
自行招用保安员的单位不再招用保安员进行保安服务的,应当自停止保安服务之日起30日内到备案的公安机关撤销备案。
Stellt eine Einheit, die selbst Sicherheitspersonal beschäftigt, die Einstellung von Sicherheitspersonal für Sicherheitsdienste ein, muss sie innerhalb von 30 Tagen nach Einstellung der Sicherheitsdienste die Abmeldung bei der für die Registrierung zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde vornehmen.
自行招用保安员的单位不得在本单位以外或者物业管理区域以外提供保安服务。
Einheiten, die selbst Sicherheitspersonal beschäftigen, dürfen keine Sicherheitsdienste außerhalb ihres eigenen Bereichs oder außerhalb des Verwaltungsbereichs von Immobilien erbringen.
保 安 员
Sicherheitspersonal
年满18周岁,身体健康,品行良好,具有初中以上学历的中国公民可以申领保安员证,从事保安服务工作。申请人经设区的市级人民政府公安机关考试、审查合格并留存指纹等人体生物信息的,发给保安员证。
Chinesische Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gesund sind, einen guten Charakter haben und mindestens einen Mittelschulabschluss besitzen, können einen Sicherheitspersonalausweis beantragen und Sicherheitsdienste ausüben. Nach bestandener Prüfung und Überprüfung durch die öffentliche Sicherheitsbehörde der Stadt mit Bezirken auf Regierungsebene sowie nach Hinterlegung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke wird der Sicherheitspersonalausweis ausgestellt.
提取、留存保安员指纹等人体生物信息的具体办法,由国务院公安部门规定。
Die konkreten Maßnahmen zur Erfassung und Aufbewahrung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke von Sicherheitspersonal werden vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates festgelegt.
有下列情形之一的,不得担任保安员:
Folgende Personen dürfen nicht als Sicherheitspersonal tätig werden:
(一)曾被收容教育、强制隔离戒毒、劳动教养或者3次以上行政拘留的;
(1) Personen, die bereits einer Besserungsmaßnahme, einer Zwangsentziehung, einer Umerziehung durch Arbeit oder dreimal oder öfter einer Verwaltungshaft unterzogen wurden;
(二)曾因故意犯罪被刑事处罚的;
(2) Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat strafrechtlich verurteilt wurden;
(三)被吊销保安员证未满3年的;
(3) Der Sicherheitspersonalausweis wurde innerhalb der letzten 3 Jahre entzogen;
(四)曾两次被吊销保安员证的。
(4) Der Sicherheitspersonalausweis wurde bereits zweimal entzogen.
保安从业单位应当招用符合保安员条件的人员担任保安员,并与被招用的保安员依法签订劳动合同。保安从业单位及其保安员应当依法参加社会保险。
Sicherheitsdienstleistungsunternehmen müssen Personen einstellen, die die Voraussetzungen für Sicherheitspersonal erfüllen, und mit ihnen gesetzeskonform Arbeitsverträge abschließen. Die Sicherheitsdienstleistungsunternehmen und ihr Sicherheitspersonal müssen gesetzeskonform an der Sozialversicherung teilnehmen.
保安从业单位应当根据保安服务岗位需要定期对保安员进行法律、保安专业知识和技能培训。
Sicherheitsdienstleistungsunternehmen müssen entsprechend den Anforderungen der Sicherheitsdienstposten regelmäßig Schulungen für das Sicherheitspersonal in Rechtskunde, Fachwissen und Fertigkeiten der Sicherheitsbranche durchführen.
保安从业单位应当定期对保安员进行考核,发现保安员不合格或者严重违反管理制度,需要解除劳动合同的,应当依法办理。
Sicherheitsdienstleistungsunternehmen müssen das Sicherheitspersonal regelmäßig beurteilen. Stellt sich heraus, dass das Sicherheitspersonal ungeeignet ist oder schwerwiegend gegen die Verwaltungsvorschriften verstößt und eine Kündigung des Arbeitsvertrags erforderlich ist, muss dies gesetzeskonform erfolgen.
保安从业单位应当根据保安服务岗位的风险程度为保安员投保意外伤害保险。
Sicherheitsdienstleistungsunternehmen müssen entsprechend dem Risikograd der Sicherheitsdienstposten eine Unfallversicherung für das Sicherheitspersonal abschließen.
保安员因工伤亡的,依照国家有关工伤保险的规定享受工伤保险待遇;保安员牺牲被批准为烈士的,依照国家有关烈士褒扬的规定享受抚恤优待。
Bei arbeitsbedingten Verletzungen oder Tod des Sicherheitspersonals gelten die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften; wird das Sicherheitspersonal als Märtyrer anerkannt, gelten die Fürsorge- und Vorzugsbehandlungen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften zur Ehrung von Märtyrern.
保安服务
Sicherheitsdienstleistungen
保安服务公司提供保安服务应当与客户单位签订保安服务合同,明确规定服务的项目、内容以及双方的权利义务。保安服务合同终止后,保安服务公司应当将保安服务合同至少留存2年备查。
Sicherheitsdienstleistungsunternehmen müssen bei der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen mit dem Kunden einen Sicherheitsdienstvertrag abschließen, der die Dienstleistungsgegenstände, den Inhalt sowie die Rechte und Pflichten beider Parteien klar festlegt. Nach Beendigung des Sicherheitsdienstvertrags muss das Sicherheitsdienstleistungsunternehmen den Vertrag mindestens 2 Jahre lang aufbewahren.
保安服务公司应当对客户单位要求提供的保安服务的合法性进行核查,对违法的保安服务要求应当拒绝,并向公安机关报告。
Sicherheitsdienstleistungsunternehmen müssen die Rechtmäßigkeit der vom Kunden geforderten Sicherheitsdienstleistungen überprüfen. Bei rechtswidrigen Anforderungen an Sicherheitsdienstleistungen müssen sie diese ablehnen und der öffentlichen Sicherheitsbehörde melden.
设区的市级以上地方人民政府确定的关系国家安全、涉及国家秘密等治安保卫重点单位不得聘请外商投资的保安服务公司提供保安服务。
Schlüsselbetriebe des öffentlichen Sicherheitsschutzes, die von der Volksregierung auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt oder höher festgelegt wurden und die nationale Sicherheit oder Staatsgeheimnisse betreffen, dürfen keine Sicherheitsdienstleistungen von Sicherheitsdienstunternehmen mit ausländischen Investitionen in Anspruch nehmen.
保安服务公司派出保安员跨省、自治区、直辖市为客户单位提供保安服务的,应当向服务所在地设区的市级人民政府公安机关备案。备案应当提供保安服务公司的保安服务许可证和工商营业执照、保安服务合同、服务项目负责人和保安员的基本情况。
Wenn ein Sicherheitsdienstunternehmen Sicherheitspersonal über Provinz-, Autonome-Regions- oder regierungsunmittelbare Stadtgrenzen hinweg entsendet, um Dienstleistungen für einen Kunden zu erbringen, muss es sich bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt am Ort der Dienstleistung registrieren lassen. Die Registrierung muss die Sicherheitsdienstlizenz und die Gewerbeanmeldung des Sicherheitsdienstunternehmens, den Sicherheitsdienstvertrag sowie die grundlegenden Informationen des Projektverantwortlichen und des Sicherheitspersonals umfassen.
保安服务公司应当按照保安服务业服务标准提供规范的保安服务,保安服务公司派出的保安员应当遵守客户单位的有关规章制度。客户单位应当为保安员从事保安服务提供必要的条件和保障。
Sicherheitsdienstunternehmen müssen standardisierte Sicherheitsdienste gemäß den Dienststandards der Sicherheitsdienstbranche erbringen. Das von einem Sicherheitsdienstunternehmen entsandte Sicherheitspersonal muss die einschlägigen Regeln und Vorschriften des Kundenunternehmens einhalten. Das Kundenunternehmen muss die notwendigen Bedingungen und Sicherheitsvorkehrungen für das Sicherheitspersonal bereitstellen, um Sicherheitsdienste zu erbringen.
保安服务中使用的技术防范产品,应当符合有关的产品质量要求。保安服务中安装监控设备应当遵守国家有关技术规范,使用监控设备不得侵犯他人合法权益或者个人隐私。
Technische Schutzprodukte, die bei Sicherheitsdiensten verwendet werden, müssen den einschlägigen Produktqualitätsanforderungen entsprechen. Die Installation von Überwachungsgeräten bei Sicherheitsdiensten muss den nationalen technischen Vorschriften entsprechen, und die Verwendung von Überwachungsgeräten darf nicht die legitimen Rechte und Interessen anderer oder die Privatsphäre verletzen.
保安服务中形成的监控影像资料、报警记录,应当至少留存30日备查,保安从业单位和客户单位不得删改或者扩散。
Die bei Sicherheitsdiensten erstellten Videoüberwachungsaufzeichnungen und Alarmprotokolle müssen mindestens 30 Tage lang für Nachprüfungen aufbewahrt werden. Sicherheitsdienstunternehmen und Kundenunternehmen dürfen diese nicht löschen oder verbreiten.
保安从业单位对保安服务中获知的国家秘密、商业秘密以及客户单位明确要求保密的信息,应当予以保密。
Sicherheitsdienstunternehmen müssen Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse und Informationen, die vom Kundenunternehmen ausdrücklich als vertraulich eingestuft wurden, die sie bei der Erbringung von Sicherheitsdiensten erfahren, vertraulich behandeln.
保安从业单位不得指使、纵容保安员阻碍依法执行公务、参与追索债务、采用暴力或者以暴力相威胁的手段处置纠纷。
Sicherheitsdienstunternehmen dürfen Sicherheitspersonal nicht anweisen oder dulden, die rechtmäßige Ausübung öffentlicher Gewalt zu behindern, an der Eintreibung von Schulden teilzunehmen oder Streitigkeiten durch Gewalt oder Gewaltandrohung zu lösen.
保安员上岗应当着保安员服装,佩带全国统一的保安服务标志。保安员服装和保安服务标志应当与人民解放军、人民武装警察和人民警察、工商税务等行政执法机关以及人民法院、人民检察院工作人员的制式服装、标志服饰有明显区别。
Sicherheitspersonal muss bei Dienstbeginn die Sicherheitsdienstuniform tragen und das landesweit einheitliche Sicherheitsdienstabzeichen anbringen. Die Sicherheitsdienstuniform und das Sicherheitsdienstabzeichen müssen sich deutlich von den Dienstuniformen und Abzeichen der Volksbefreiungsarmee, der Volksbewaffneten Polizei, der Volkspolizei, der Verwaltungsvollzugsbehörden wie Industrie- und Handelssteuer sowie der Gerichte und Staatsanwaltschaften unterscheiden.
保安员服装由全国保安服务行业协会推荐式样,由保安服务从业单位在推荐式样范围内选用。保安服务标志式样由全国保安服务行业协会确定。
Das Design der Sicherheitsdienstuniform wird vom nationalen Sicherheitsdienstverband empfohlen, und Sicherheitsdienstunternehmen wählen aus den empfohlenen Designs aus. Das Design des Sicherheitsdienstabzeichens wird vom nationalen Sicherheitsdienstverband festgelegt.
保安从业单位应当根据保安服务岗位的需要为保安员配备所需的装备。保安服务岗位装备配备标准由国务院公安部门规定。
Sicherheitsdienstunternehmen müssen Sicherheitspersonal je nach Bedarf der Sicherheitsdienstposition mit der erforderlichen Ausrüstung ausstatten. Die Standards für die Ausrüstung von Sicherheitsdienstpositionen werden vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates festgelegt.
在保安服务中,为履行保安服务职责,保安员可以采取下列措施:
Bei der Erbringung von Sicherheitsdiensten kann das Sicherheitspersonal zur Erfüllung seiner Sicherheitsaufgaben folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)查验出入服务区域的人员的证件,登记出入的车辆和物品;
(1) Überprüfung der Ausweise von Personen, die den Dienstbereich betreten, sowie Registrierung von Fahrzeugen und Gegenständen, die den Bereich betreten oder verlassen;
(二)在服务区域内进行巡逻、守护、安全检查、报警监控;
(2) Durchführung von Streifengängen, Bewachung, Sicherheitskontrollen und Alarmüberwachung im Dienstbereich;
(三)在机场、车站、码头等公共场所对人员及其所携带的物品进行安全检查,维护公共秩序;
(3) Durchführung von Sicherheitskontrollen von Personen und deren mitgeführten Gegenständen an öffentlichen Orten wie Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung;
(四)执行武装守护押运任务,可以根据任务需要设立临时隔离区,但应当尽可能减少对公民正常活动的妨碍。
(4) Bei der Durchführung von bewaffneten Begleit- und Transportaufgaben kann je nach Bedarf eine vorübergehende Sperrzone eingerichtet werden, wobei Behinderungen der normalen Aktivitäten der Bürger so gering wie möglich zu halten sind.
保安员应当及时制止发生在服务区域内的违法犯罪行为,对制止无效的违法犯罪行为应当立即报警,同时采取措施保护现场。
Das Sicherheitspersonal hat strafbare Handlungen im Dienstbereich unverzüglich zu unterbinden; falls die Unterbindung erfolglos bleibt, ist sofort die Polizei zu verständigen und gleichzeitig der Tatort zu sichern.
从事武装守护押运服务的保安员执行武装守护押运任务使用枪支,依照《专职守护押运人员枪支使用管理条例》的规定执行。
Der Einsatz von Schusswaffen durch Sicherheitspersonal, das bewachte Begleit- und Transportdienste durchführt, richtet sich nach den Bestimmungen der „Verordnung über die Verwaltung des Waffeneinsatzes durch spezielles Bewachungs- und Begleitpersonal“.
保安员不得有下列行为:
Dem Sicherheitspersonal sind folgende Handlungen untersagt:
(一)限制他人人身自由、搜查他人身体或者侮辱、殴打他人;
(1) Einschränkung der persönlichen Freiheit anderer, Durchsuchung des Körpers anderer oder Beleidigung, Schläge oder Tritte gegen andere;
(二)扣押、没收他人证件、财物;
(2) Beschlagnahme oder Einbehaltung von Ausweisen oder Eigentum anderer;
(三)阻碍依法执行公务;
(3) Behinderung der rechtmäßigen Ausübung öffentlicher Gewalt;
(四)参与追索债务、采用暴力或者以暴力相威胁的手段处置纠纷;
(4) Beteiligung an der Beitreibung von Schulden, Anwendung von Gewalt oder Androhung von Gewalt zur Beilegung von Streitigkeiten;
(五)删改或者扩散保安服务中形成的监控影像资料、报警记录;
(5) Löschen oder Verbreiten von Videoüberwachungsaufzeichnungen oder Alarmaufzeichnungen, die im Sicherheitsdienst erstellt wurden;
(六)侵犯个人隐私或者泄露在保安服务中获知的国家秘密、商业秘密以及客户单位明确要求保密的信息;
(6) Verletzung der Privatsphäre oder Offenlegung von Staatsgeheimnissen, Geschäftsgeheimnissen oder Informationen, die der Kunde ausdrücklich als vertraulich eingestuft hat, die im Sicherheitsdienst erlangt wurden;
(七)违反法律、行政法规的其他行为。
(7) Andere Handlungen, die gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verstoßen.
保安员有权拒绝执行保安从业单位或者客户单位的违法指令。保安从业单位不得因保安员不执行违法指令而解除与保安员的劳动合同,降低其劳动报酬和其他待遇,或者停缴、少缴依法应当为其缴纳的社会保险费。
Sicherheitspersonal hat das Recht, die Ausführung rechtswidriger Anweisungen des Sicherheitsdienstunternehmens oder des Kunden zu verweigern. Das Sicherheitsdienstunternehmen darf das Sicherheitspersonal nicht wegen der Weigerung, rechtswidrige Anweisungen auszuführen, entlassen, sein Arbeitsentgelt oder andere Vergünstigungen kürzen oder die gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nur teilweise zahlen.
保安培训单位
Sicherheitstrainingsanbieter
保安培训单位应当具备下列条件:
Ein Sicherheitstrainingsanbieter muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)是依法设立的具有法人资格的学校、职业培训机构;
(1) Es muss sich um eine rechtmäßig gegründete juristische Person handeln, die eine Schule oder Berufsbildungseinrichtung ist;
(二)有保安培训所需的专兼职师资力量;
(2) Es muss über haupt- und nebenberufliches Lehrpersonal verfügen, das für die Sicherheitsausbildung erforderlich ist;
(三)有保安培训所需的场所、设施等教学条件。
(3) Verfügbarkeit von Schulungsräumen, Einrichtungen und anderen Lehrbedingungen für die Sicherheitsausbildung.
从事保安培训的单位,应当自开展保安培训之日起30日内向所在地设区的市级人民政府公安机关备案,提交能够证明其符合本条例第三十二条规定条件的材料。
Ein Unternehmen, das Sicherheitspersonal ausbildet, muss innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme der Ausbildung bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Stadt, in der es seinen Sitz hat, eine Registrierung vornehmen und Nachweise vorlegen, die belegen, dass es die in Artikel 32 dieser Verordnung genannten Bedingungen erfüllt.
保安培训单位出资人、法定代表人(主要负责人)、住所、名称发生变化的,应当到原备案公安机关办理变更。
Bei Änderungen des Gesellschafters, des gesetzlichen Vertreters (Hauptverantwortlichen), des Sitzes oder des Namens der Ausbildungseinrichtung für Sicherheitspersonal muss diese bei der ursprünglich registrierenden öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Änderung beantragen.
保安培训单位终止培训的,应当自终止培训之日起30日内到原备案公安机关撤销备案。
Stellt die Ausbildungseinrichtung für Sicherheitspersonal die Ausbildung ein, muss sie innerhalb von 30 Tagen nach Einstellung die Registrierung bei der ursprünglich registrierenden öffentlichen Sicherheitsbehörde löschen.
从事武装守护押运服务的保安员的枪支使用培训,应当由人民警察院校、人民警察培训机构负责。承担培训工作的人民警察院校、人民警察培训机构应当向所在地的省、自治区、直辖市人民政府公安机关备案。
Die Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen für Sicherheitspersonal, das bewaffnete Begleit- und Bewachungsdienste leistet, muss von Polizeihochschulen oder Polizeiausbildungseinrichtungen durchgeführt werden. Die mit der Ausbildung beauftragten Polizeihochschulen oder Polizeiausbildungseinrichtungen müssen sich bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt registrieren.
保安培训单位应当按照保安员培训教学大纲制订教学计划,对接受培训的人员进行法律、保安专业知识和技能培训以及职业道德教育。
Die Ausbildungseinrichtung für Sicherheitspersonal muss gemäß dem Lehrplan für die Ausbildung von Sicherheitspersonal einen Unterrichtsplan erstellen und die Auszubildenden in rechtlichen, fachlichen und sicherheitstechnischen Kenntnissen sowie in Berufsethik schulen.
保安员培训教学大纲由国务院公安部门审定。
Der Lehrplan für die Ausbildung von Sicherheitspersonal wird vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates festgelegt.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
公安机关应当指导保安从业单位建立健全保安服务管理制度、岗位责任制度、保安员管理制度和紧急情况应急预案,督促保安从业单位落实相关管理制度。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen die Sicherheitsdienstunternehmen anleiten, ein umfassendes Sicherheitsdienstverwaltungssystem, ein Verantwortlichkeitssystem für Positionen, ein Verwaltungssystem für Sicherheitspersonal und Notfallpläne zu etablieren und die Sicherheitsdienstunternehmen zur Umsetzung der relevanten Verwaltungssysteme anhalten.
保安从业单位、保安培训单位和保安员应当接受公安机关的监督检查。
Sicherheitsdienstunternehmen, Ausbildungseinrichtungen für Sicherheitspersonal und Sicherheitspersonal müssen die Aufsicht und Kontrolle durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden akzeptieren.
公安机关建立保安服务监督管理信息系统,记录保安从业单位、保安培训单位和保安员的相关信息。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden richten ein Aufsichtsinformationssystem für Sicherheitsdienste ein, das Informationen über Sicherheitsdienstunternehmen, Sicherheitsschulungseinrichtungen und Sicherheitspersonal erfasst.
公安机关应当对提取、留存的保安员指纹等人体生物信息予以保密。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, die von Sicherheitspersonal erhobenen und gespeicherten biometrischen Daten wie Fingerabdrücke vertraulich zu behandeln.
公安机关的人民警察对保安从业单位、保安培训单位实施监督检查应当出示证件,对监督检查中发现的问题,应当督促其整改。监督检查的情况和处理结果应当如实记录,并由公安机关的监督检查人员和保安从业单位、保安培训单位的有关负责人签字。
Volkspolizisten der öffentlichen Sicherheitsbehörden müssen bei der Durchführung von Inspektionen von Sicherheitsdienstunternehmen und Sicherheitsschulungseinrichtungen ihren Dienstausweis vorzeigen und die bei der Inspektion festgestellten Probleme zur Behebung anmahnen. Die Inspektionsumstände und -ergebnisse sind ordnungsgemäß zu dokumentieren und von den Inspektionsbeamten der öffentlichen Sicherheitsbehörden sowie den verantwortlichen Personen der Sicherheitsdienstunternehmen und Sicherheitsschulungseinrichtungen zu unterzeichnen.
县级以上人民政府公安机关应当公布投诉方式,受理社会公众对保安从业单位、保安培训单位和保安员的投诉。接到投诉的公安机关应当及时调查处理,并反馈查处结果。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden der Kreisebene und darüber müssen Beschwerdewege bekannt geben und Beschwerden der Öffentlichkeit über Sicherheitsdienstunternehmen, Sicherheitsschulungseinrichtungen und Sicherheitspersonal entgegennehmen. Die eingegangenen Beschwerden sind von den zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörden zeitnah zu untersuchen und zu bearbeiten, und die Ergebnisse sind rückzumelden.
国家机关及其工作人员不得设立保安服务公司,不得参与或者变相参与保安服务公司的经营活动。
Staatliche Organe und ihre Mitarbeiter dürfen keine Sicherheitsdienstleistungsgesellschaften gründen oder sich direkt oder indirekt an deren Geschäftstätigkeit beteiligen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
任何组织或者个人未经许可,擅自从事保安服务的,依法给予治安管理处罚,并没收违法所得;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Jede Organisation oder Person, die ohne Genehmigung Sicherheitsdienste erbringt, wird gemäß den Gesetzen mit einer Ordnungsstrafe belegt, und die illegalen Einkünfte werden eingezogen; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
保安从业单位有下列情形之一的,责令限期改正,给予警告;情节严重的,并处1万元以上5万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得:
Sicherheitsdienstunternehmen, die einen der folgenden Umstände aufweisen, werden zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und erhalten eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Fällen wird zusätzlich eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 RMB verhängt; bei illegalen Einkünften werden diese eingezogen:
(一)保安服务公司法定代表人变更未经公安机关审核的;
(1) Der Wechsel des gesetzlichen Vertreters eines Sicherheitsdienstleistungsunternehmens erfolgte ohne Überprüfung durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden;
(二)未按照本条例的规定进行备案或者撤销备案的;
(2) Die Meldung oder Löschung der Meldung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung wurde nicht durchgeführt.
(三)自行招用保安员的单位在本单位以外或者物业管理区域以外开展保安服务的;
(3) Einheiten, die selbst Sicherheitspersonal einstellen, erbringen Sicherheitsdienste außerhalb ihrer eigenen Einheit oder außerhalb des Verwaltungsbereichs der Immobilie;
(四)招用不符合本条例规定条件的人员担任保安员的;
(4) Einstellung von Personen als Sicherheitspersonal, die nicht die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen;
(五)保安服务公司未对客户单位要求提供的保安服务的合法性进行核查的,或者未将违法的保安服务要求向公安机关报告的;
(5) Das Sicherheitsdienstunternehmen prüft nicht die Rechtmäßigkeit der vom Kunden geforderten Sicherheitsdienste oder meldet rechtswidrige Sicherheitsdienstanforderungen nicht der öffentlichen Sicherheitsbehörde;
(六)保安服务公司未按照本条例的规定签订、留存保安服务合同的;
(6) Das Sicherheitsdienstunternehmen schließt oder bewahrt Sicherheitsdienstverträge nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ab oder auf;
(七)未按照本条例的规定留存保安服务中形成的监控影像资料、报警记录的。
(7) Die Aufbewahrung von Überwachungsbildmaterial und Alarmaufzeichnungen, die bei der Erbringung von Sicherheitsdiensten entstanden sind, erfolgt nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.
客户单位未按照本条例的规定留存保安服务中形成的监控影像资料、报警记录的,依照前款规定处罚。
Wenn der Kunde die Überwachungsbildmaterialien und Alarmaufzeichnungen, die bei der Erbringung von Sicherheitsdiensten entstanden sind, nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung aufbewahrt, wird er gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.
保安从业单位有下列情形之一的,责令限期改正,处2万元以上10万元以下的罚款;违反治安管理的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究直接负责的主管人员和其他直接责任人员的刑事责任:
Wenn ein Sicherheitsdienstunternehmen einen der folgenden Umstände aufweist, wird es zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB belegt; bei Verstoß gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung wird eine Verwaltungsstrafe für die öffentliche Sicherheit verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung der direkt verantwortlichen Leiter und anderer direkt Verantwortlicher verfolgt:
(一)泄露在保安服务中获知的国家秘密、商业秘密以及客户单位明确要求保密的信息的;
(1) Offenlegung von Staatsgeheimnissen, Geschäftsgeheimnissen oder Informationen, die der Kunde ausdrücklich vertraulich behandeln möchte, die bei der Erbringung von Sicherheitsdiensten erlangt wurden;
(二)使用监控设备侵犯他人合法权益或者个人隐私的;
(2) Nutzung von Überwachungsgeräten zur Verletzung der legitimen Rechte oder der Privatsphäre anderer;
(三)删改或者扩散保安服务中形成的监控影像资料、报警记录的;
(3) Löschen oder Verbreiten von Überwachungsbildmaterial und Alarmaufzeichnungen, die bei der Erbringung von Sicherheitsdiensten entstanden sind;
(四)指使、纵容保安员阻碍依法执行公务、参与追索债务、采用暴力或者以暴力相威胁的手段处置纠纷的;
(4) Anstiften oder Dulden, dass Sicherheitspersonal die rechtmäßige Ausübung öffentlicher Gewalt behindert, an der Beitreibung von Schulden teilnimmt oder Streitigkeiten mit Gewalt oder Gewaltandrohung löst;
(五)对保安员疏于管理、教育和培训,发生保安员违法犯罪案件,造成严重后果的。
(5) Vernachlässigung der Aufsicht, Erziehung und Ausbildung des Sicherheitspersonals, was zu Straftaten des Sicherheitspersonals mit schwerwiegenden Folgen führt.
客户单位删改或者扩散保安服务中形成的监控影像资料、报警记录的,依照前款规定处罚。
Wenn der Kunde die im Sicherheitsdienst erstellten Videoüberwachungsaufzeichnungen oder Alarmaufzeichnungen ändert oder verbreitet, wird er gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.
保安从业单位因保安员不执行违法指令而解除与保安员的劳动合同,降低其劳动报酬和其他待遇,或者停缴、少缴依法应当为其缴纳的社会保险费的,对保安从业单位的处罚和对保安员的赔偿依照有关劳动合同和社会保险的法律、行政法规的规定执行。
Wenn ein Sicherheitsunternehmen das Arbeitsverhältnis mit einem Sicherheitspersonal kündigt, sein Arbeitsentgelt oder andere Leistungen kürzt oder die gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nur teilweise zahlt, weil das Sicherheitspersonal eine rechtswidrige Anweisung nicht befolgt hat, richten sich die Sanktionen gegen das Sicherheitsunternehmen und die Entschädigung des Sicherheitspersonals nach den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über Arbeitsverträge und Sozialversicherung.
保安员有下列行为之一的,由公安机关予以训诫;情节严重的,吊销其保安员证;违反治安管理的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wenn ein Sicherheitspersonal eine der folgenden Handlungen begeht, wird es von der öffentlichen Sicherheitsbehörde verwarnt; bei schwerwiegenden Umständen wird ihm der Sicherheitsausweis entzogen; bei Verstoß gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung wird es verwaltungsrechtlich bestraft; bei Straftaten wird es strafrechtlich verfolgt:
(一)限制他人人身自由、搜查他人身体或者侮辱、殴打他人的;
(1) Einschränkung der persönlichen Freiheit anderer, Durchsuchung des Körpers anderer oder Beleidigung oder Schläge gegen andere;
(二)扣押、没收他人证件、财物的;
(2) Beschlagnahme oder Einziehung von Ausweisen oder Eigentum anderer;
(三)阻碍依法执行公务的;
(3) Behinderung der rechtmäßigen Ausübung öffentlicher Gewalt;
(四)参与追索债务、采用暴力或者以暴力相威胁的手段处置纠纷的;
(4) Teilnahme an der Beitreibung von Schulden oder Lösung von Streitigkeiten mit Gewalt oder Gewaltandrohung;
(五)删改或者扩散保安服务中形成的监控影像资料、报警记录的;
(5) Änderung oder Verbreitung von Videoüberwachungsaufzeichnungen oder Alarmaufzeichnungen, die im Sicherheitsdienst erstellt wurden;
(六)侵犯个人隐私或者泄露在保安服务中获知的国家秘密、商业秘密以及客户单位明确要求保密的信息的;
(6) Verletzung der Privatsphäre oder Offenlegung von Staatsgeheimnissen, Geschäftsgeheimnissen oder Informationen, deren Vertraulichkeit der Kunde ausdrücklich verlangt hat, die im Rahmen des Sicherheitsdienstes erlangt wurden;
(七)有违反法律、行政法规的其他行为的。
(7) Begehung anderer Handlungen, die gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verstoßen.
从事武装守护押运的保安员违反规定使用枪支的,依照《专职守护押运人员枪支使用管理条例》的规定处罚。
Wenn Sicherheitspersonal, das mit bewaffneten Begleit- und Bewachungsdiensten betraut ist, gegen die Vorschriften über den Waffengebrauch verstößt, wird es gemäß der Verordnung über die Verwaltung des Waffengebrauchs durch spezielles Begleit- und Bewachungspersonal bestraft.
保安员在保安服务中造成他人人身伤亡、财产损失的,由保安从业单位赔付;保安员有故意或者重大过失的,保安从业单位可以依法向保安员追偿。
Verursacht Sicherheitspersonal bei der Erbringung von Sicherheitsdiensten Personenschäden oder Vermögensverluste, so haftet der Sicherheitsdienstleister; handelt das Sicherheitspersonal vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann der Sicherheitsdienstleister vom Sicherheitspersonal Regress verlangen.
从事保安培训的单位有下列情形之一的,责令限期改正,给予警告;情节严重的,并处1万元以上5万元以下的罚款:
Wenn eine Einrichtung, die Sicherheitsschulungen durchführt, einen der folgenden Umstände aufweist, wird sie zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird zusätzlich eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt:
(一)未按照本条例的规定进行备案或者办理变更的;
(1) Unterlassung der Registrierung oder Änderungsmeldung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung;
(二)不符合本条例规定条件的;
(2) Nichterfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen;
(三)隐瞒有关情况、提供虚假材料或者拒绝提供反映其活动情况的真实材料的;
(3) Verschweigen relevanter Umstände, Vorlage falscher Unterlagen oder Verweigerung der Vorlage wahrheitsgemäßen Materials über ihre Tätigkeiten;
(四)未按照本条例规定开展保安培训的。
(4) Nichtdurchführung von Sicherheitsschulungen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.
以保安培训为名进行诈骗活动的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer unter dem Vorwand der Sicherheitsschulung Betrug begeht, wird gemäß den Bestimmungen über die öffentliche Sicherheitsverwaltung bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
国家机关及其工作人员设立保安服务公司,参与或者变相参与保安服务公司经营活动的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Wenn staatliche Organe und ihre Mitarbeiter Sicherheitsdienstunternehmen gründen oder sich an deren Geschäftstätigkeit beteiligen oder dies indirekt tun, werden die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen disziplinarisch bestraft.
公安机关的人民警察在保安服务活动监督管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的,依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wenn Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsbehörden bei der Überwachung und Verwaltung von Sicherheitsdiensten ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden sie disziplinarisch bestraft; wenn dies eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
附 则
Anhang
保安服务许可证、保安员证的式样由国务院公安部门规定。
Das Format der Sicherheitsdienstlizenz und des Sicherheitspersonalausweises wird vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates festgelegt.
本条例施行前已经设立的保安服务公司,应当自本条例施行之日起6个月内重新申请保安服务许可证。本条例施行前自行招用保安员的单位,应当自本条例施行之日起3个月内向公安机关备案。
Sicherheitsdienstunternehmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegründet wurden, müssen innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten erneut eine Sicherheitsdienstlizenz beantragen. Einheiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung selbst Sicherheitspersonal eingestellt haben, müssen sich innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde registrieren.
本条例施行前已经从事保安服务的保安员,自本条例施行之日起1年内由保安员所在单位组织培训,经设区的市级人民政府公安机关考试、审查合格并留存指纹等人体生物信息的,发给保安员证。
Sicherheitspersonal, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits im Sicherheitsdienst tätig war, muss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten von seiner Einheit geschult werden, eine Prüfung und Überprüfung durch die öffentliche Sicherheitsbehörde der Stadt mit Bezirken bestehen und biometrische Daten wie Fingerabdrücke hinterlegen, um einen Sicherheitspersonalausweis zu erhalten.
本条例自2010年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.