KYB CHINA(2008年3月6日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第521号公布 自2008年4月1日起施行)
(Verkündet am 6. März 2008 durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China mit Dekret Nr. 521, in Kraft getreten am 1. April 2008)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了维护武器装备科研生产秩序，加强武器装备科研生产安全保密管理，保证武器装备质量合格稳定，满足国防建设的需要，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Ordnung der wissenschaftlichen Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung zu wahren, die Sicherheits- und Geheimschutzverwaltung der wissenschaftlichen Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung zu stärken, die stabile Qualität von Waffen und Ausrüstung sicherzustellen und den Anforderungen der nationalen Verteidigung gerecht zu werden.
国家对列入武器装备科研生产许可目录(以下简称许可目录)的武器装备科研生产活动实行许可管理。但是，专门的武器装备科学研究活动除外。
Der Staat führt eine Genehmigungsverwaltung für wissenschaftliche Forschungs- und Produktionstätigkeiten von Waffen und Ausrüstung durch, die in das Verzeichnis der Genehmigungen für wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung (im Folgenden als Genehmigungsverzeichnis bezeichnet) aufgenommen sind. Ausgenommen sind jedoch spezielle wissenschaftliche Forschungstätigkeiten für Waffen und Ausrüstung.
许可目录由国务院国防科技工业主管部门会同中国人民解放军总装备部(以下简称总装备部)和军工电子行业主管部门共同制定，并适时调整。许可目录的制定和调整，应当征求国务院有关部门和军队有关部门的意见。
Das Genehmigungsverzeichnis wird von der für die nationale Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit der Generalausrüstungsabteilung der Volksbefreiungsarmee Chinas (im Folgenden als Generalausrüstungsabteilung bezeichnet) und der für die militärische Elektronikindustrie zuständigen Behörde erstellt und rechtzeitig angepasst. Bei der Erstellung und Anpassung des Genehmigungsverzeichnisses sind die Meinungen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der zuständigen Abteilungen des Militärs einzuholen.
武器装备科研生产许可，应当在许可目录所确定的范围内实行分类管理。
Die Genehmigung für wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung ist im Rahmen des Genehmigungsverzeichnisses einer klassifizierten Verwaltung zu unterziehen.
未取得武器装备科研生产许可，不得从事许可目录所列的武器装备科研生产活动。但是，经国务院、中央军事委员会批准的除外。
Ohne eine Genehmigung für wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung darf keine wissenschaftliche Forschungs- und Produktionstätigkeit von Waffen und Ausrüstung durchgeführt werden, die im Genehmigungsverzeichnis aufgeführt ist. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission genehmigt wurden.
武器装备科研生产许可管理，应当遵循统筹兼顾、合理布局、鼓励竞争、安全保密的原则。
Die Verwaltung der Genehmigungen für wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung hat den Grundsätzen der Gesamtplanung, rationellen Anordnung, Förderung des Wettbewerbs sowie Sicherheit und Geheimschutz zu folgen.
国务院国防科技工业主管部门，依照本条例规定对全国的武器装备科研生产许可实施监督管理。
Die für die nationale Verteidigungsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates führt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Aufsicht über die Genehmigungen für wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung im ganzen Land durch.
总装备部协同国务院国防科技工业主管部门对全国的武器装备科研生产许可实施监督管理。
Die Generalausrüstungsabteilung unterstützt die für die nationale Verteidigungsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates bei der Aufsicht über die Genehmigungen für wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung im ganzen Land.
省、自治区、直辖市人民政府负责国防科技工业管理的部门，依照本条例规定对本行政区域的武器装备科研生产许可实施监督管理。
Die für die Verwaltung der nationalen Verteidigungsindustrie zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte führen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Aufsicht über die Genehmigungen für wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten durch.
取得武器装备科研生产许可的单位，应当在许可范围内从事武器装备科研生产活动，按照国家要求或者合同约定提供合格的科研成果和武器装备。
Einheiten, die eine Genehmigung für wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten haben, müssen ihre wissenschaftlichen Forschungs- und Produktionstätigkeiten im Rahmen der Genehmigung durchführen und gemäß den staatlichen Anforderungen oder vertraglichen Vereinbarungen qualifizierte wissenschaftliche Ergebnisse und Waffen und Ausrüstung bereitstellen.
许可程序
Genehmigungsverfahren
申请武器装备科研生产许可的单位，应当符合下列条件：
Einheiten, die eine Genehmigung für wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung beantragen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)具有法人资格；
(1) Sie müssen eine juristische Person sein;
(二)有与申请从事的武器装备科研生产活动相适应的专业技术人员；
(2) Sie müssen über Fachpersonal verfügen, das für die beantragte wissenschaftliche Forschungs- und Produktionstätigkeit von Waffen und Ausrüstung geeignet ist;
(三)有与申请从事的武器装备科研生产活动相适应的科研生产条件和检验检测、试验手段；
(3) Sie müssen über Forschungs- und Produktionsbedingungen sowie Prüf-, Test- und Versuchsmittel verfügen, die für die beantragte wissenschaftliche Forschungs- und Produktionstätigkeit von Waffen und Ausrüstung geeignet sind;
(四)有与申请从事的武器装备科研生产活动相适应的技术和工艺；
(4) Sie müssen über Technologien und Verfahren verfügen, die für die beantragte wissenschaftliche Forschungs- und Produktionstätigkeit von Waffen und Ausrüstung geeignet sind;
(五)经评定合格的质量管理体系；
(5) Sie müssen über ein bewertetes und qualifiziertes Qualitätsmanagementsystem verfügen;
(六)与申请从事的武器装备科研生产活动相适应的安全生产条件；
(6) Sie müssen über Sicherheitsbedingungen für die Produktion verfügen, die für die beantragte wissenschaftliche Forschungs- und Produktionstätigkeit von Waffen und Ausrüstung geeignet sind;
(七)有与申请从事的武器装备科研生产活动相适应的保密资格。
(7) Sie müssen über eine Geheimschutzqualifikation verfügen, die für die beantragte wissenschaftliche Forschungs- und Produktionstätigkeit von Waffen und Ausrüstung geeignet ist.
申请武器装备科研生产许可的单位，应当向所在地的省、自治区、直辖市人民政府负责国防科技工业管理的部门提出申请。
Einheiten, die eine Genehmigung für wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung beantragen, müssen einen Antrag bei der für die Verwaltung der nationalen Verteidigungsindustrie zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt stellen, in der sie ihren Sitz haben.
许可目录规定应当向国务院国防科技工业主管部门申请武器装备科研生产许可的，应当直接向国务院国防科技工业主管部门提出申请，并将申请材料同时报送总装备部。
Wenn das Genehmigungsverzeichnis vorsieht, dass der Antrag bei der für die nationale Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates zu stellen ist, muss der Antrag direkt bei dieser Behörde gestellt werden, und die Antragsunterlagen sind gleichzeitig der Generalausrüstungsabteilung zu übermitteln.
国务院国防科技工业主管部门和省、自治区、直辖市人民政府负责国防科技工业管理的部门收到申请后，应当依照《中华人民共和国行政许可法》规定的程序办理。
Die für die nationale Verteidigungsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates und die für die Verwaltung der nationalen Verteidigungsindustrie zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen nach Erhalt des Antrags gemäß den im Verwaltungsgenehmigungsgesetz der Volksrepublik China festgelegten Verfahren handeln.
省、自治区、直辖市人民政府负责国防科技工业管理的部门组织对申请单位进行审查，应当征求中国人民解放军派驻的军事代表机构(以下简称军事代表机构)的意见，并自受理申请之日起30日内完成审查，将审查意见和全部申请材料报送国务院国防科技工业主管部门，同时报送总装备部。
Die für die Verwaltung der nationalen Verteidigungsindustrie zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt organisiert die Prüfung der antragstellenden Einheit, muss die Meinung der entsandten militärischen Vertretungsstelle der Volksbefreiungsarmee (im Folgenden als militärische Vertretungsstelle bezeichnet) einholen und die Prüfung innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Antrags abschließen. Die Prüfungsmeinung und alle Antragsunterlagen sind der für die nationale Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates zu übermitteln, gleichzeitig auch der Generalausrüstungsabteilung.
国务院国防科技工业主管部门受理申请后，应当进行审查，并自受理申请之日起60日内或者自收到省、自治区、直辖市人民政府负责国防科技工业管理的部门报送的审查意见和全部申请材料之日起30日内，做出决定。做出准予许可决定的，应当自做出决定之日起10日内向提出申请的单位颁发武器装备科研生产许可证；做出不准予许可决定的，应当书面通知提出申请的单位，并说明理由。
Die für die Verteidigungsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates prüft den Antrag und entscheidet innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags oder innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Prüfungsstellungnahme und aller Antragsunterlagen der für die Verteidigungsindustrie zuständigen Abteilung der Provinz-, Autonomen Region- oder regierungsunmittelbaren Stadtregierung. Wird die Genehmigung erteilt, wird innerhalb von 10 Tagen nach der Entscheidung die Genehmigungsurkunde für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung an den Antragsteller ausgestellt; wird die Genehmigung verweigert, wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
国务院国防科技工业主管部门在做出决定前，应当书面征求总装备部的意见，总装备部应当在10日内回复意见。
Vor der Entscheidung holt die für die Verteidigungsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates schriftlich die Stellungnahme der Hauptabteilung für Ausrüstung ein, die innerhalb von 10 Tagen zu antworten hat.
国务院国防科技工业主管部门根据国家武器装备科研生产能力布局的要求，按照武器装备科研生产的实际需要，经征求总装备部意见，可以对有特殊要求的武器装备科研生产许可做出数量限制。
Die für die Verteidigungsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates kann nach Anhörung der Hauptabteilung für Ausrüstung die Anzahl der Genehmigungen für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung mit besonderen Anforderungen gemäß den nationalen Anforderungen an die Produktionskapazitätsverteilung und dem tatsächlichen Bedarf begrenzen.
武器装备科研生产许可证应当载明单位名称、法定代表人、许可专业或者产品名称、证书编号、发证日期、有效期等相关内容。
Die Genehmigungsurkunde für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung muss den Namen des Unternehmens, den gesetzlichen Vertreter, den Namen des genehmigten Fachgebiets oder Produkts, die Zertifikatsnummer, das Ausstellungsdatum, die Gültigkeitsdauer und andere relevante Angaben enthalten.
武器装备科研生产许可证格式由国务院国防科技工业主管部门规定。
Das Format der Genehmigungsurkunde für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung wird von der für die Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt.
取得武器装备科研生产许可的单位应当妥善保管武器装备科研生产许可证，严格保密管理，不得泄露武器装备科研生产许可证载明的相关内容。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss die Genehmigungsurkunde sicher aufbewahren, die Geheimhaltung strikt verwalten und darf die in der Genehmigungsurkunde enthaltenen relevanten Informationen nicht preisgeben.
取得武器装备科研生产许可的单位应当在武器装备科研生产合同、产品出厂证书上标注武器装备科研生产许可证编号。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss die Nummer der Genehmigungsurkunde in den Verträgen über die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung sowie in den Produktzertifikaten angeben.
任何单位和个人不得伪造、变造武器装备科研生产许可证。取得武器装备科研生产许可的单位不得出租、出借或者以其他方式转让武器装备科研生产许可证。
Keine Einheit oder Person darf die Genehmigungsurkunde für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung fälschen oder verändern. Ein Unternehmen, das eine solche Genehmigung erhalten hat, darf die Genehmigungsurkunde nicht vermieten, verleihen oder auf andere Weise übertragen.
国务院国防科技工业主管部门和省、自治区、直辖市人民政府负责国防科技工业管理的部门，应当将办理武器装备科研生产许可的有关材料及时归档，并妥善保存，严格保密。
Die für die Verteidigungsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates und die für die Verteidigungsindustrie zuständigen Abteilungen der Provinz-, Autonomen Region- oder regierungsunmittelbaren Stadtregierungen müssen die relevanten Unterlagen zur Bearbeitung der Genehmigung rechtzeitig archivieren, sicher aufbewahren und streng geheim halten.
取得武器装备科研生产许可并承担武器装备科研生产任务的单位，应当接受军事代表机构的监督。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat und Aufgaben der wissenschaftlichen Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung übernimmt, muss die Aufsicht durch die militärischen Vertretungsorgane akzeptieren.
保密管理
Geheimschutzverwaltung
取得武器装备科研生产许可的单位应当遵守国家保密法律、法规和有关规定，建立健全保密管理制度，按照积极防范、突出重点、严格标准、明确责任的原则，对落实保密管理制度的情况进行定期或者不定期的检查，及时研究解决保密工作中的问题。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss die nationalen Gesetze, Vorschriften und einschlägigen Bestimmungen zum Geheimschutz einhalten, ein umfassendes Geheimschutzmanagementsystem aufbauen und nach den Grundsätzen der aktiven Prävention, Schwerpunktsetzung, strengen Standards und klaren Verantwortlichkeiten regelmäßige oder unregelmäßige Überprüfungen der Umsetzung des Geheimschutzmanagementsystems durchführen und Probleme im Geheimschutz rechtzeitig untersuchen und lösen.
取得武器装备科研生产许可的单位应当建立保密管理领导责任制，其主要负责人应当加强对本单位保密工作的组织领导，切实履行保密职责和义务。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss eine Führungsverantwortung für das Geheimschutzmanagement einrichten; sein Hauptverantwortlicher muss die organisatorische Führung der Geheimschutzarbeit des Unternehmens stärken und seine Geheimschutzpflichten und -aufgaben tatsächlich erfüllen.
取得武器装备科研生产许可的单位应当设立保密工作机构，配备保密管理人员。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss eine Geheimschutzorganisation einrichten und Geheimschutzmanager bereitstellen.
保密管理人员应当熟悉国家保密法律、法规和有关规定，具备保密管理工作能力，掌握保密技术基础知识，并经过必要的培训、考核。
Geheimschutzmanager müssen mit den nationalen Gesetzen, Vorschriften und einschlägigen Bestimmungen zum Geheimschutz vertraut sein, über die Fähigkeit zum Geheimschutzmanagement verfügen, die Grundkenntnisse der Geheimschutztechnologie beherrschen und die erforderliche Schulung und Prüfung absolviert haben.
取得武器装备科研生产许可的单位应当与承担武器装备科研生产任务的涉及国家秘密人员签订岗位保密责任书，明确岗位保密责任，并对其进行经常性的保密教育培训。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss mit den Personen, die an Aufgaben der wissenschaftlichen Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung beteiligt sind und mit Staatsgeheimnissen in Berührung kommen, eine schriftliche Vereinbarung über die Geheimschutzverantwortung am Arbeitsplatz abschließen, die Geheimschutzverantwortung am Arbeitsplatz klar festlegen und sie regelmäßig in Geheimschutzfragen schulen und unterweisen.
涉及国家秘密人员应当熟悉国家保密法律、法规和有关规定，严格按照岗位保密责任书的要求，履行保密义务。
Personen, die mit Staatsgeheimnissen in Berührung kommen, müssen mit den nationalen Gesetzen, Vorschriften und einschlägigen Bestimmungen zum Geheimschutz vertraut sein und ihre Geheimschutzpflichten gemäß der Vereinbarung über die Geheimschutzverantwortung am Arbeitsplatz strikt erfüllen.
取得武器装备科研生产许可的单位应当依照国家保密法律、法规和有关规定，制作、收发、传递、使用、复制、保存和销毁国家秘密载体，严格控制接触国家秘密载体的人员范围。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss gemäß den nationalen Gesetzen, Vorschriften und einschlägigen Bestimmungen zum Geheimschutz Träger von Staatsgeheimnissen herstellen, versenden, übermitteln, verwenden, vervielfältigen, aufbewahren und vernichten und den Personenkreis, der mit Trägern von Staatsgeheimnissen in Berührung kommt, streng kontrollieren.
取得武器装备科研生产许可的单位应当采取措施，在涉及国家秘密的要害部门、部位设置安全可靠的保密防护设施。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss Maßnahmen ergreifen, um in den sicherheitsrelevanten Abteilungen und Bereichen, die Staatsgeheimnisse betreffen, sichere und zuverlässige Geheimschutzeinrichtungen zu installieren.
取得武器装备科研生产许可的单位应当依照国家保密法律、法规和有关规定对涉及国家秘密的计算机和信息系统采取安全保密防护措施，不得使用无安全保密保障的设备处理、传输、存储国家秘密信息。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss gemäß den nationalen Gesetzen, Vorschriften und einschlägigen Bestimmungen zum Geheimschutz Sicherheits- und Geheimschutzmaßnahmen für Computer und Informationssysteme ergreifen, die Staatsgeheimnisse betreffen, und darf keine Geräte ohne Sicherheits- und Geheimschutzgarantie verwenden, um Informationen mit Staatsgeheimnissen zu verarbeiten, zu übertragen oder zu speichern.
取得武器装备科研生产许可的单位举办涉及国家秘密的重大会议或者活动，应当制订专项保密工作方案，并确定专人负责保密工作。涉及国家秘密的会议必须在有安全保密保障措施的场所进行，并严格控制与会人员的范围。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss bei der Durchführung wichtiger Sitzungen oder Aktivitäten, die Staatsgeheimnisse betreffen, einen speziellen Geheimschutzarbeitsplan erstellen und eine verantwortliche Person für die Geheimschutzarbeit bestimmen. Sitzungen, die Staatsgeheimnisse betreffen, müssen an Orten mit Sicherheits- und Geheimschutzmaßnahmen stattfinden, und der Teilnehmerkreis muss streng kontrolliert werden.
取得武器装备科研生产许可的单位在对外交流、合作和谈判等活动中，应当保守国家秘密，对外提供有关文件资料和实物样品，必须按照规定的程序事先经过批准。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss bei Auslandsaustausch, Zusammenarbeit und Verhandlungen Staatsgeheimnisse wahren; die Weitergabe relevanter Dokumente, Materialien und physischer Muster an das Ausland muss im Voraus gemäß den festgelegten Verfahren genehmigt werden.
取得武器装备科研生产许可的单位应当依照国家保密法律、法规和有关规定建立保密档案制度，对涉及国家秘密人员的管理、泄密事件查处等情况进行记录，及时归档，并对涉及国家秘密的档案实施有效管理。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung erhalten hat, muss gemäß den nationalen Gesetzen, Vorschriften und einschlägigen Bestimmungen zum Geheimschutz ein Geheimschutzarchivsystem einrichten, Aufzeichnungen über die Verwaltung von Personen, die mit Staatsgeheimnissen in Berührung kommen, und die Untersuchung von Geheimnisverletzungen führen, diese rechtzeitig archivieren und die Archive, die Staatsgeheimnisse betreffen, effektiv verwalten.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
未依照本条例规定申请取得武器装备科研生产许可，擅自从事许可目录范围内武器装备科研生产活动的，责令停止违法行为，没收违法生产的产品，并处违法生产产品货值金额1倍以上3倍以下罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Wer ohne Beantragung und Erhalt einer Genehmigung gemäß dieser Verordnung eigenmächtig Tätigkeiten der wissenschaftlichen Forschung und Produktion von Waffen und Ausrüstung im Rahmen des Genehmigungskatalogs durchführt, wird zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, die rechtswidrig hergestellten Produkte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des Warenwerts der rechtswidrig hergestellten Produkte verhängt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen.
取得武器装备科研生产许可的单位，出租、出借或者以其他方式转让武器装备科研生产许可证的，处10万元罚款；情节严重的，吊销武器装备科研生产许可证。违法接受并使用他人提供的武器装备科研生产许可证的，责令停止武器装备生产活动，没收违法生产的产品，并处违法生产产品货值金额1倍以上3倍以下罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung erhalten hat und diese Genehmigung vermietet, verleiht oder auf andere Weise überträgt, wird mit einer Geldstrafe von 100.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Genehmigung entzogen. Wer rechtswidrig eine von anderen bereitgestellte Genehmigung annimmt und nutzt, wird angewiesen, die Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung einzustellen, die rechtswidrig hergestellten Produkte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des Warenwerts der rechtswidrig hergestellten Produkte verhängt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen.
伪造、变造武器装备科研生产许可证的，责令停止违法行为，处10万元罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Wer eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung fälscht oder verfälscht, wird angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen, und mit einer Geldstrafe von 100.000 Yuan belegt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen.
以欺骗、贿赂等不正当手段取得武器装备科研生产许可的，处5万元以上20万元以下罚款，并依照《中华人民共和国行政许可法》的有关规定处理。
Wer durch Täuschung, Bestechung oder andere unlautere Mittel eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung erlangt, wird mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan belegt und gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsgenehmigungsgesetzes der Volksrepublik China behandelt.
国务院国防科技工业主管部门和省、自治区、直辖市人民政府负责国防科技工业管理的部门及其工作人员违反本条例规定，有下列情形之一的，由同级监察机关责令改正；情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分：
Wenn die für die Verteidigungstechnologie- und -industrie zuständige Behörde des Staatsrates und die für die Verwaltung der Verteidigungstechnologie- und -industrie zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie deren Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von der gleichrangigen Aufsichtsbehörde angewiesen, dies zu korrigieren; bei schwerwiegenden Umständen werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)对符合本条例规定条件的申请不予受理的；
(1) Die Nichtannahme eines Antrags, der die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt;
(二)未依法说明不准予许可的理由的。
(2) Die Nichterklärung der Gründe für die Nichterteilung der Genehmigung.
国务院国防科技工业主管部门和省、自治区、直辖市人民政府负责国防科技工业管理的部门有下列情形之一的，由同级监察机关责令改正，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分：
Wenn die für die Verteidigungstechnologie- und -industrie zuständige Behörde des Staatsrates und die für die Verwaltung der Verteidigungstechnologie- und -industrie zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von der gleichrangigen Aufsichtsbehörde angewiesen, dies zu korrigieren, und die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)对不符合本条例规定条件的申请人准予许可或者超越法定职权做出准予许可决定的；
(1) Die Erteilung einer Genehmigung an einen Antragsteller, der die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt, oder die Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung;
(二)对符合本条例规定条件的申请人不准予许可或者不在法定期限内做出准予许可决定的；
(2) Die Nichterteilung einer Genehmigung an einen Antragsteller, der die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, oder die Nichtentscheidung über die Erteilung einer Genehmigung innerhalb der gesetzlichen Frist;
(三)发现未依照本条例规定申请取得武器装备科研生产许可而擅自从事列入许可目录的武器装备科研生产活动，不及时依法查处的。
(3) Die Unterlassung der rechtzeitigen und gesetzmäßigen Ahndung, wenn festgestellt wird, dass jemand ohne Antrag auf eine Genehmigung gemäß dieser Verordnung unbefugt Tätigkeiten der wissenschaftlichen Forschung und Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung durchführt, die in das Genehmigungsverzeichnis fallen.
取得武器装备科研生产许可的单位违反本条例第十九条、第二十条、第二十一条、第二十二条、第二十八条规定的，责令限期改正；逾期未改正的，处5万元以上20万元以下罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Wenn ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung erhalten hat, gegen die Bestimmungen der Artikel 19, 20, 21, 22 und 28 dieser Verordnung verstößt, wird es angewiesen, dies innerhalb einer Frist zu korrigieren; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan verhängt, und die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
取得武器装备科研生产许可的单位违反本条例第二十三条、第二十四条、第二十五条、第二十六条、第二十七条规定的，责令改正，处5万元以上20万元以下罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；情节严重的，责令停业整顿直至吊销武器装备科研生产许可证。
Wenn ein Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung erhalten hat, gegen die Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25, 26 und 27 dieser Verordnung verstößt, wird es angewiesen, dies zu korrigieren, und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan belegt; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung angeordnet, bis hin zum Entzug der Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung.
取得武器装备科研生产许可的单位违反本条例规定，被吊销武器装备科研生产许可证的，在3年内不得再次申请武器装备科研生产许可。
Wenn einem Unternehmen, das eine Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung erhalten hat, die Genehmigung wegen Verstoßes gegen diese Verordnung entzogen wird, darf es innerhalb von drei Jahren keinen erneuten Antrag auf eine solche Genehmigung stellen.
本条例规定的行政处罚，由国务院国防科技工业主管部门实施。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen werden von der für die Verteidigungstechnologie- und -industrie zuständigen Behörde des Staatsrates verhängt.
违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und eine Straftat begeht, wird gemäß dem Gesetz strafrechtlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
依照本条例规定实施武器装备科研生产许可，不得收取任何费用。
Für die Erteilung einer Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung gemäß dieser Verordnung dürfen keine Gebühren erhoben werden.
本条例施行前已经从事武器装备科研生产活动的单位应当自本条例施行之日起，在国务院国防科技工业主管部门规定的期限内，依照本条例规定申请取得武器装备科研生产许可。
Unternehmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits Tätigkeiten der wissenschaftlichen Forschung und Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung durchgeführt haben, müssen ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung innerhalb der von der für die Verteidigungstechnologie- und -industrie zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegten Frist gemäß dieser Verordnung einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung stellen.
军工电子行业科研生产许可管理，由其主管部门参照本条例规定执行。
Die Verwaltung von Genehmigungen für die wissenschaftliche Forschung und Produktion in der militärischen Elektronikindustrie wird von der zuständigen Behörde unter Bezugnahme auf die Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt.
本条例自2008年4月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. April 2008 in Kraft.