KYB CHINA(2011年6月24日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第598号公布 自2011年10月1日起施行)
(Verkündet am 24. Juni 2011 durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 598, in Kraft getreten am 1. Oktober 2011)
为了保持和提高国防科研生产能力，加强军工关键设备设施的管理，保障军工关键设备设施的安全、完整和有效使用，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die nationale Verteidigungsforschungs- und -produktionskapazität zu erhalten und zu verbessern, die Verwaltung von militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen zu stärken und deren Sicherheit, Vollständigkeit und effektive Nutzung zu gewährleisten.
本条例所称军工关键设备设施，是指直接用于武器装备科研生产的重要的实验设施、工艺设备、试验及测试设备等专用的军工设备设施。
Militärische Schlüsselausrüstungen und -anlagen im Sinne dieser Verordnung sind spezielle militärische Ausrüstungen und Anlagen wie wichtige Versuchseinrichtungen, Prozessausrüstungen, Test- und Prüfgeräte, die direkt für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffensystemen verwendet werden.
军工关键设备设施的目录，由国务院国防科技工业主管部门会同军队武器装备主管部门、国务院国有资产监督管理机构和国务院有关部门制定。
Das Verzeichnis der militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen wird von der für die nationale Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit der für Waffensysteme zuständigen Behörde der Streitkräfte, der Kommission für die Verwaltung des Staatsvermögens des Staatsrates und den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt.
国家对军工关键设备设施实行登记管理，对使用国家财政资金购建的用于武器装备总体、关键分系统、核心配套产品科研生产的军工关键设备设施的处置实行审批管理。
Der Staat führt eine Registrierungsverwaltung für militärische Schlüsselausrüstungen und -anlagen durch und unterwirft die Veräußerung von militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen, die mit staatlichen Finanzmitteln für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffensystemen, Schlüsselsubsystemen und Kernzulieferprodukten beschafft wurden, einer Genehmigungspflicht.
国务院国防科技工业主管部门会同国务院有关部门依照本条例规定，对全国军工关键设备设施进行管理。
Die für die nationale Verteidigungsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates verwaltet gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen im ganzen Land.
省、自治区、直辖市人民政府负责国防科技工业管理的部门会同同级有关部门依照本条例规定，对有关军工关键设备设施进行管理。
Die für die Verwaltung der nationalen Verteidigungsindustrie zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte verwalten gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen auf derselben Ebene gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die betreffenden militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen.
军工关键设备设施管理，应当遵循严格责任、分工负责、方便有效的原则。
Die Verwaltung von militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen sollte den Grundsätzen der strengen Verantwortung, der Arbeitsteilung und der Bequemlichkeit und Effektivität folgen.
占有、使用军工关键设备设施的企业、事业单位(以下简称企业、事业单位)及其工作人员，负责军工关键设备设施管理的部门、单位及其工作人员，对知悉的国家秘密和商业秘密负有保密义务。
Unternehmen und Institutionen (im Folgenden als Unternehmen und Institutionen bezeichnet), die militärische Schlüsselausrüstungen und -anlagen besitzen oder nutzen, sowie deren Mitarbeiter, und die für die Verwaltung von militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen zuständigen Abteilungen und Einheiten sowie deren Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit der ihnen bekannten Staatsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.
中央管理的企业负责办理所属单位军工关键设备设施的登记。国务院教育主管部门负责办理所属高等学校军工关键设备设施的登记。中国科学院负责办理所属科研机构军工关键设备设施的登记。
Die vom Zentralstaat verwalteten Unternehmen sind für die Registrierung der militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen ihrer nachgeordneten Einheiten verantwortlich. Die für das Bildungswesen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Registrierung der militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen der ihr unterstellten Hochschulen verantwortlich. Die Chinesische Akademie der Wissenschaften ist für die Registrierung der militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen der ihr unterstellten Forschungseinrichtungen verantwortlich.
省、自治区、直辖市人民政府负责国防科技工业管理的部门负责办理本行政区域内前款规定以外的企业、事业单位军工关键设备设施的登记。
Die für die Verwaltung der nationalen Verteidigungsindustrie zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Registrierung der militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen der Unternehmen und Institutionen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich, die nicht unter die vorstehenden Bestimmungen fallen.
企业、事业单位应当自军工关键设备设施投入使用之日起30日内向负责登记的部门、单位提交载明下列内容的文件材料，办理登记手续：
Unternehmen und Institutionen müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Inbetriebnahme von militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen der für die Registrierung zuständigen Abteilung oder Einheit Unterlagen mit folgendem Inhalt vorlegen und das Registrierungsverfahren durchführen:
(一)企业、事业单位的名称、住所等基本情况；
(1) Name, Sitz und andere grundlegende Informationen des Unternehmens oder der Institution;
(二)军工关键设备设施的名称、产地、价值、性能、状态、资金来源、权属等基本情况。
(2) Name, Herkunft, Wert, Leistung, Zustand, Finanzierungsquelle, Eigentumsverhältnisse und andere grundlegende Informationen der militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen.
企业、事业单位应当对其提交的文件材料的真实性负责。
Unternehmen und Institutionen sind für die Richtigkeit der von ihnen vorgelegten Unterlagen verantwortlich.
负责登记的部门、单位应当自收到提交的文件材料之日起30日内办结登记，并对军工关键设备设施赋予专用代码。
Die für die Registrierung zuständige Abteilung oder Einheit muss die Registrierung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der vorgelegten Unterlagen abschließen und den militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen einen speziellen Code zuweisen.
军工关键设备设施登记的具体内容和专用代码，由国务院国防科技工业主管部门统一规定和分配。
Der spezifische Inhalt der Registrierung und der spezielle Code für militärische Schlüsselausrüstungen und -anlagen werden von der für die nationale Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates einheitlich festgelegt und zugewiesen.
企业、事业单位占有、使用的军工关键设备设施损毁、报废、灭失或者权属发生变更的，应当自上述事实发生之日起30日内向负责登记的部门、单位报告。负责登记的部门、单位应当及时变更登记信息。
Wenn militärische Schlüsselausrüstungen und -anlagen, die von Unternehmen und Institutionen besessen oder genutzt werden, beschädigt, verschrottet, verloren gehen oder sich die Eigentumsverhältnisse ändern, müssen die Unternehmen und Institutionen dies innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des Ereignisses der für die Registrierung zuständigen Abteilung oder Einheit melden. Die für die Registrierung zuständige Abteilung oder Einheit muss die Registrierungsinformationen rechtzeitig aktualisieren.
负责登记的部门、单位应当按照国务院国防科技工业主管部门的规定将登记信息报送国务院国防科技工业主管部门。
Die für die Registrierung zuständigen Abteilungen und Einheiten müssen die Registrierungsinformationen gemäß den Vorschriften der für die nationale Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates an diese übermitteln.
国务院国防科技工业主管部门和负责登记的部门、单位可以根据需要，对登记信息进行核查。
Die für die nationale Verteidigungsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates und die für die Registrierung zuständigen Abteilungen und Einheiten können bei Bedarf die Registrierungsinformationen überprüfen.
企业、事业单位应当建立健全军工关键设备设施使用管理制度，保证军工关键设备设施的安全、完整和有效使用，并对其占有、使用的军工关键设备设施的名称、规格、性能、状态、数量、权属等基本情况作完整记录。
Unternehmen und Institutionen müssen ein System für die Nutzungsverwaltung von militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen einrichten und verbessern, um deren Sicherheit, Vollständigkeit und effektive Nutzung zu gewährleisten, und vollständige Aufzeichnungen über die grundlegenden Informationen wie Name, Spezifikation, Leistung, Zustand, Menge und Eigentumsverhältnisse der von ihnen besessenen oder genutzten militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen führen.
企业、事业单位应当按照国务院国防科技工业主管部门的规定，在需要特殊管控的军工关键设施外围划定安全控制范围，并在其外沿设置安全警戒标志。
Unternehmen und Institutionen müssen gemäß den Vorschriften der für die nationale Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates einen Sicherheitskontrollbereich um die militärischen Schlüsseleinrichtungen, die einer besonderen Kontrolle bedürfen, abgrenzen und an dessen Außengrenze Sicherheitswarnzeichen anbringen.
企业、事业单位改变其占有、使用的军工关键设备设施的用途的，应当向负责登记的部门、单位提交有关文件材料，办理补充登记。负责登记的部门、单位应当按照国务院国防科技工业主管部门的规定向国务院国防科技工业主管部门报送补充登记信息。
Wenn Unternehmen und Institutionen die Nutzung der von ihnen besessenen oder genutzten militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen ändern, müssen sie der für die Registrierung zuständigen Abteilung oder Einheit die entsprechenden Unterlagen vorlegen und eine ergänzende Registrierung durchführen. Die für die Registrierung zuständige Abteilung oder Einheit muss die ergänzenden Registrierungsinformationen gemäß den Vorschriften der für die nationale Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates an diese übermitteln.
企业、事业单位改变使用国家财政资金购建的军工关键设备设施的用途，影响武器装备科研生产任务完成的，国务院国防科技工业主管部门应当及时予以纠正。
Wenn Unternehmen und Institutionen die Nutzung von militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen, die mit staatlichen Finanzmitteln beschafft wurden, ändern und dies die Durchführung von Aufgaben der wissenschaftlichen Forschung und Produktion von Waffensystemen beeinträchtigt, muss die für die nationale Verteidigungsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates dies rechtzeitig korrigieren.
企业、事业单位拟通过转让、租赁等方式处置使用国家财政资金购建的用于武器装备总体、关键分系统、核心配套产品科研生产的军工关键设备设施，应当经国务院国防科技工业主管部门批准。申请批准应当提交载明下列内容的文件材料：
Wenn Unternehmen und Institutionen beabsichtigen, militärische Schlüsselausrüstungen und -anlagen, die mit staatlichen Finanzmitteln für die wissenschaftliche Forschung und Produktion von Waffensystemen, Schlüsselsubsystemen und Kernzulieferprodukten beschafft wurden, durch Übertragung, Leasing oder andere Mittel zu veräußern, müssen sie die Genehmigung der für die nationale Verteidigungsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates einholen. Für die Genehmigung sind Unterlagen mit folgendem Inhalt vorzulegen:
(一)军工关键设备设施的名称、数量、价值、性能、使用等情况；
(1) Name, Anzahl, Wert, Leistung und Nutzung der militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen;
(二)不影响承担武器装备科研生产任务的情况说明；
(2) Erläuterung, dass die Durchführung von Forschungs- und Produktionsaufgaben für Waffensysteme nicht beeinträchtigt wird;
(三)处置的原因及方式；
(3) Grund und Art der Veräußerung;
(四)受让人或者承租人的基本情况。
(4) Grundlegende Informationen über den Erwerber oder Mieter.
国务院国防科技工业主管部门应当自收到处置申请之日起30日内，作出批准或者不予批准的决定。作出批准决定的，国务院国防科技工业主管部门应当向申请人颁发批准文件；作出不予批准决定的，国务院国防科技工业主管部门应当书面通知申请人，并说明理由。
Die zuständige Behörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung des Staatsrates entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Veräußerungsantrags über die Genehmigung oder Ablehnung. Bei Genehmigung stellt die Behörde dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde aus; bei Ablehnung benachrichtigt sie den Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe.
国务院国防科技工业主管部门作出批准或者不予批准的决定，应当征求军队武器装备主管部门、国务院国有资产监督管理机构和国务院有关部门的意见。涉及国防科研生产能力、结构和布局调整的，应当按照国家有关规定会同军队武器装备主管部门、国务院国有资产监督管理机构和国务院有关部门，作出批准或者不予批准的决定。
Die zuständige Behörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung des Staatsrates holt bei ihrer Entscheidung die Stellungnahmen der Waffensystembehörde der Volksbefreiungsarmee, der staatlichen Vermögensaufsichts- und -verwaltungskommission des Staatsrates und der zuständigen Abteilungen des Staatsrates ein. Betrifft die Entscheidung die Anpassung der Forschungs-, Produktionskapazitäten, -struktur und -verteilung der Landesverteidigung, so entscheidet die Behörde gemeinsam mit den genannten Stellen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften.
企业、事业单位取得批准文件后，应当依照本条例第十一条的规定及时向负责登记的部门、单位报告。
Nach Erhalt der Genehmigungsurkunde melden Unternehmen und Institutionen dies unverzüglich der für die Registrierung zuständigen Abteilung oder Stelle gemäß Artikel 11 dieser Verordnung.
国有资产监督管理机构等有关部门依照法定职责和程序决定企业、事业单位合并、分立、改制、解散、申请破产等重大事项，涉及使用国家财政资金购建的用于武器装备总体、关键分系统、核心配套产品科研生产的军工关键设备设施权属变更的，应当征求国防科技工业主管部门的意见。
Wenn die Vermögensaufsichts- und -verwaltungsbehörde und andere zuständige Abteilungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse und Verfahren über wichtige Angelegenheiten wie Fusion, Spaltung, Umwandlung, Auflösung oder Insolvenzantrag von Unternehmen und Institutionen entscheiden und dabei die Eigentumsübertragung von militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen betroffen ist, die mit staatlichen Mitteln für die Forschung und Produktion von Waffensystemen, kritischen Subsystemen und Kernzulieferprodukten beschafft wurden, ist die Stellungnahme der Behörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung einzuholen.
企业、事业单位未依照本条例规定办理军工关键设备设施登记，或者其占有、使用的军工关键设备设施损毁、报废、灭失或者权属发生变更未及时向负责登记的部门、单位报告的，责令限期改正；逾期未改正的，处以1万元以上2万元以下罚款。
Wenn Unternehmen oder Institutionen es versäumen, militärische Schlüsselausrüstungen und -anlagen gemäß dieser Verordnung zu registrieren, oder wenn sie es versäumen, der für die Registrierung zuständigen Abteilung oder Stelle rechtzeitig den Verlust, die Verschrottung, den Untergang oder die Eigentumsänderung der von ihnen besessenen oder genutzten militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen zu melden, werden sie zur Behebung des Mangels innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert; bei Nichteinhaltung wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 20.000 RMB verhängt.
企业、事业单位提交虚假文件材料办理登记的，责令改正，处以1万元以上2万元以下罚款。
Wenn Unternehmen oder Institutionen falsche Dokumente und Materialien zur Registrierung einreichen, werden sie zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe zwischen 10.000 und 20.000 RMB belegt.
企业、事业单位违反本条例规定，未经批准处置使用国家财政资金购建的用于武器装备总体、关键分系统、核心配套产品科研生产的军工关键设备设施的，责令限期改正，处以50万元以上100万元以下罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处以5000元以上2万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Wenn Unternehmen oder Institutionen gegen diese Verordnung verstoßen, indem sie ohne Genehmigung militärische Schlüsselausrüstungen und -anlagen veräußern, die mit staatlichen Mitteln für die Forschung und Produktion von Waffensystemen, kritischen Subsystemen und Kernzulieferprodukten beschafft wurden, werden sie zur Behebung des Mangels innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe zwischen 500.000 und 1.000.000 RMB belegt; die direkt verantwortlichen Leiter und sonstigen direkt Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe zwischen 5.000 und 20.000 RMB belegt; etwaige rechtswidrige Erträge werden eingezogen.
企业、事业单位以欺骗、贿赂等不正当手段取得有关军工关键设备设施处置的批准文件的，处以5万元以上20万元以下罚款；对违法取得的批准文件依法予以撤销。
Wenn Unternehmen oder Institutionen die Genehmigungsurkunde für die Veräußerung von militärischen Schlüsselausrüstungen und -anlagen durch Täuschung, Bestechung oder andere unlautere Mittel erlangen, wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 200.000 RMB verhängt; die rechtswidrig erlangte Genehmigungsurkunde wird gemäß dem Gesetz widerrufen.
本条例规定的行政处罚，由国务院国防科技工业主管部门决定。但是，对本条例第七条第二款规定的企业、事业单位有本条例第十九条规定的违法行为的行政处罚，由省、自治区、直辖市人民政府负责国防科技工业管理的部门决定。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen werden von der zuständigen Behörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung des Staatsrates verhängt. Für die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Unternehmen und Institutionen, die gegen Artikel 19 verstoßen, werden die Verwaltungssanktionen jedoch von der für die Verwaltung der Wissenschafts-, Technologie- und Industrie für Landesverteidigung zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt verhängt.
负责军工关键设备设施登记管理、处置审批管理的部门、单位的工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der für die Registrierungsverwaltung und die Genehmigungsverwaltung von Veräußerungen militärischer Schlüsselausrüstungen und -anlagen zuständigen Abteilungen und Stellen, die ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
本条例自2011年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft.