KYB CHINA(2009年1月13日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第547号公布 自2009年3月1日起施行)
(Verkündet durch Dekret Nr. 547 des Staatsrates der Volksrepublik China und der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China am 13. Januar 2009, in Kraft getreten am 1. März 2009)
为了加强军服管理，维护军服的专用性和严肃性，制定本条例。
Zur Stärkung der Verwaltung von Militäruniformen und zur Wahrung der Exklusivität und Seriosität von Militäruniformen wird diese Verordnung erlassen.
本条例所称军服，是指中国人民解放军现行装备的制式服装及其标志服饰。
Militäruniformen im Sinne dieser Verordnung sind die derzeit von der Volksbefreiungsarmee Chinas ausgerüsteten Dienstuniformen und deren Kennzeichnungsbekleidung.
军服的制式由中央军事委员会批准。
Die Bauart der Militäruniformen wird von der Zentralen Militärkommission genehmigt.
军服由军队军需主管部门负责监制。
Die Herstellung der Militäruniformen unterliegt der Aufsicht der für den Militärbedarf zuständigen Behörde der Streitkräfte.
生产军服、军服专用材料的企业(以下称军服承制企业)应当具备生产军服、军服专用材料必需的条件和能力，具有质量保证体系和良好资信，并符合军队军需主管部门规定的其他条件。
Unternehmen, die Militäruniformen oder spezielle Materialien für Militäruniformen herstellen (im Folgenden als Militäruniform-Herstellungsunternehmen bezeichnet), müssen über die erforderlichen Bedingungen und Fähigkeiten für die Herstellung von Militäruniformen und speziellen Materialien verfügen, ein Qualitätssicherungssystem und eine gute Bonität aufweisen und die von der für den Militärbedarf zuständigen Behörde der Streitkräfte festgelegten sonstigen Bedingungen erfüllen.
申请生产军服、军服专用材料的企业，经军队军需主管部门或者其授权的机构查验，具备前款规定条件的，列入军服承制企业备选名录。
Unternehmen, die die Herstellung von Militäruniformen oder speziellen Materialien beantragen, werden nach Prüfung durch die für den Militärbedarf zuständige Behörde der Streitkräfte oder eine von ihr ermächtigte Stelle, sofern sie die vorgenannten Bedingungen erfüllen, in die Auswahlliste der Militäruniform-Herstellungsunternehmen aufgenommen.
军队军需主管部门或者其授权的机构根据军服、军服专用材料生产任务，从军服承制企业备选名录中择优确定军服承制企业，与其签订军服、军服专用材料生产合同。
Die für den Militärbedarf zuständige Behörde der Streitkräfte oder eine von ihr ermächtigte Stelle wählt auf der Grundlage der Produktionsaufgaben für Militäruniformen und spezielle Materialien aus der Auswahlliste der Militäruniform-Herstellungsunternehmen die geeignetsten aus und schließt mit ihnen Produktionsverträge für Militäruniformen und spezielle Materialien ab.
军服承制企业应当严格履行军服、军服专用材料生产合同，按照合同约定的时间、品种、数量完成军服、军服专用材料生产任务，执行军服生产技术规范。
Militäruniform-Herstellungsunternehmen müssen die Produktionsverträge für Militäruniformen und spezielle Materialien strikt erfüllen, die Produktionsaufgaben für Militäruniformen und spezielle Materialien gemäß den im Vertrag vereinbarten Zeitvorgaben, Sorten und Mengen abschließen und die technischen Spezifikationen für die Herstellung von Militäruniformen einhalten.
军服承制企业不得转让军服、军服专用材料生产合同或者军服生产技术规范，也不得委托其他企业生产军服、军服专用材料。
Militäruniform-Herstellungsunternehmen dürfen die Produktionsverträge für Militäruniformen und spezielle Materialien oder die technischen Spezifikationen für die Herstellung von Militäruniformen nicht übertragen und auch nicht andere Unternehmen mit der Herstellung von Militäruniformen oder speziellen Materialien beauftragen.
军服承制企业的工作人员不得泄露军服专用材料生产技术，不得泄露军服、军服专用材料生产数量、接收单位等涉及国家秘密的信息。
Die Mitarbeiter von Militäruniform-Herstellungsunternehmen dürfen die Produktionstechnologie für spezielle Materialien nicht preisgeben und keine Informationen, die Staatsgeheimnisse betreffen, wie die Produktionsmengen von Militäruniformen und speziellen Materialien oder die empfangenden Einheiten, offenlegen.
军服、军服专用材料生产中的试制品，经军队军需主管部门或者其授权的机构检验合格的，作为制成品接收；军服、军服专用材料生产中的残次品，未经改制、染色等处理的，不得销售或者以其他方式转让；军服生产中剩余的军服专用材料，应当按照军队军需主管部门或者其授权的机构的要求，妥善保管或者移交。
Probeprodukte aus der Herstellung von Militäruniformen und speziellen Materialien, die von der für den Militärbedarf zuständigen Behörde der Streitkräfte oder einer von ihr ermächtigten Stelle geprüft und für qualifiziert befunden werden, werden als Fertigprodukte übernommen; Ausschussprodukte aus der Herstellung von Militäruniformen und speziellen Materialien, die nicht umgearbeitet oder gefärbt wurden, dürfen nicht verkauft oder auf andere Weise übertragen werden; bei der Herstellung von Militäruniformen anfallende überschüssige spezielle Materialien sind gemäß den Anforderungen der für den Militärbedarf zuständigen Behörde der Streitkräfte oder einer von ihr ermächtigten Stelle ordnungsgemäß zu lagern oder zu übergeben.
承运军服、军服专用材料的企业，应当具备货物运输资质。军队军需主管部门或者其授权的机构应当与其签订运输合同。承运企业应当严格履行运输合同，承运企业工作人员不得泄露运输的军服、军服专用材料的数量、接收单位等涉及国家秘密的信息。
Unternehmen, die Militäruniformen oder spezielle Materialien transportieren, müssen über die entsprechende Frachtführungsqualifikation verfügen. Die für den Militärbedarf zuständige Behörde der Streitkräfte oder eine von ihr ermächtigte Stelle muss mit ihnen einen Transportvertrag abschließen. Die Transportunternehmen müssen den Transportvertrag strikt erfüllen; die Mitarbeiter der Transportunternehmen dürfen keine Informationen, die Staatsgeheimnisse betreffen, wie die transportierten Mengen an Militäruniformen und speziellen Materialien oder die empfangenden Einheiten, offenlegen.
军队军需主管部门或者其授权的机构应当对军服承制企业生产军服、军服专用材料的情况进行检查，并向国务院工商行政管理部门通报军服、军服专用材料生产合同签订和履行的情况。
Die für den Militärbedarf zuständige Behörde der Streitkräfte oder eine von ihr ermächtigte Stelle muss die Produktion von Militäruniformen und speziellen Materialien durch die Militäruniform-Herstellungsunternehmen überwachen und der für Industrie und Handel zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates den Abschluss und die Erfüllung der Produktionsverträge für Militäruniformen und spezielle Materialien melden.
现役军人以及依照法律、法规和军队有关规定可以穿着军服的人员，应当依照有关规定穿着军服。
Aktive Soldaten sowie Personen, die gemäß Gesetzen, Verordnungen und einschlägigen Vorschriften der Streitkräfte Militäruniformen tragen dürfen, müssen Militäruniformen gemäß den einschlägigen Vorschriften tragen.
军队警备执勤人员应当加强检查、纠察，及时纠正违法穿着军服的行为。
Das militärische Ordnungspersonal muss die Kontrollen und Überwachungen verstärken und Verstöße gegen das Tragen von Militäruniformen rechtzeitig korrigieren.
影视制作和文艺演出单位的演艺人员因扮演军人角色需要穿着军服的，应当遵守军队关于军服穿着的规定，不得损害军队和军人形象。非拍摄、演出时不得穿着军服。
Darsteller von Film- und Fernsehproduktionen sowie künstlerischen Darbietungen, die aufgrund der Darstellung von Militärrollen Militäruniformen tragen müssen, haben die Vorschriften der Streitkräfte bezüglich des Tragens von Militäruniformen einzuhalten und dürfen das Image der Streitkräfte und der Soldaten nicht beeinträchtigen. Außerhalb von Dreharbeiten oder Aufführungen dürfen sie keine Militäruniformen tragen.
禁止买卖、出租或者擅自出借、赠送军服。
Der Kauf, Verkauf, die Vermietung oder die unbefugte Verleihung oder Schenkung von Militäruniformen ist verboten.
禁止使用军服和中国人民解放军曾经装备的制式服装从事经营活动。
Die Verwendung von Militäruniformen und von der Volksbefreiungsarmee Chinas früher ausgerüsteten Dienstuniformen für geschäftliche Aktivitäten ist verboten.
禁止以“军需”、“军服”、“军品”等用语招揽顾客。
Es ist verboten, mit Begriffen wie „Militärbedarf“, „Militäruniform“ oder „Militärwaren“ Kunden anzulocken.
机关、团体、企业事业单位和其他组织的制式服装及其标志服饰，应当与军服有明显区别。
Die Dienstuniformen und deren Kennzeichnungsbekleidung von Behörden, Organisationen, Unternehmen, Institutionen und anderen Einrichtungen müssen sich deutlich von Militäruniformen unterscheiden.
禁止生产、销售、购买和使用仿照军服样式、颜色制作的足以使公众视为军服的仿制品。
Es ist verboten, Nachahmungen herzustellen, zu verkaufen, zu kaufen oder zu verwenden, die nach Stil und Farbe von Militäruniformen gestaltet sind und von der Öffentlichkeit als Militäruniformen angesehen werden könnten.
违反本条例规定，有下列情形之一的，由工商行政管理部门没收违法物品和违法所得，处1万元以上10万元以下的罚款；违法经营数额巨大的，吊销营业执照；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung in einer der folgenden Situationen werden von der für Industrie und Handel zuständigen Verwaltungsbehörde die rechtswidrigen Gegenstände und die rechtswidrigen Einkünfte beschlagnahmt und eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan verhängt; bei besonders hohen rechtswidrigen Geschäftsvolumina wird die Gewerbeerlaubnis entzogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)非法生产军服、军服专用材料的；
(1) illegale Herstellung von Militäruniformen oder speziellen Materialien für Militäruniformen;
(二)买卖军服、军服专用材料的；
(2) Kauf oder Verkauf von Militäruniformen oder speziellen Materialien für Militäruniformen;
(三)生产、销售军服仿制品的。
(3) Herstellung und Verkauf von Nachahmungen von Militäruniformen.
工商行政管理部门发现涉嫌非法生产、销售军服或者军服仿制品的行为时，可以查封、扣押涉嫌物品。
Wenn die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel den Verdacht auf rechtswidrige Herstellung oder Verkauf von Militäruniformen oder deren Nachahmungen hat, kann sie die verdächtigen Gegenstände beschlagnahmen und sicherstellen.
军服承制企业违反本条例规定，有下列情形之一的，由工商行政管理部门责令改正，处1万元以上5万元以下的罚款；拒不改正的，责令停业整顿：
Wenn ein Unternehmen, das Militäruniformen herstellt, gegen diese Verordnung verstößt, indem es eine der folgenden Handlungen begeht, wird es von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan belegt; bei Weigerung zur Korrektur wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Überholung angeordnet:
(一)转让军服、军服专用材料生产合同或者生产技术规范，或者委托其他企业生产军服、军服专用材料的；
(1) Übertragung von Produktionsverträgen oder technischen Spezifikationen für Militäruniformen oder spezielle Materialien für Militäruniformen oder Beauftragung anderer Unternehmen mit der Herstellung von Militäruniformen oder speziellen Materialien;
(二)销售或者以其他方式转让未经改制、染色等处理的军服、军服专用材料残次品的；
(2) Verkauf oder anderweitige Übertragung von Ausschussprodukten von Militäruniformen oder speziellen Materialien, die nicht umgearbeitet oder gefärbt wurden;
(三)未将军服生产中剩余的军服专用材料妥善保管、移交的。
(3) Nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung und Übergabe von überschüssigen speziellen Materialien, die bei der Herstellung von Militäruniformen anfallen.
具有前款规定情形之一的，军队军需主管部门应当将其从军服承制企业备选名录中除名，并不得再列入军服承制企业备选名录。
Wenn einer der vorgenannten Fälle vorliegt, wird die zuständige Militärbehörde das Unternehmen aus der Liste der qualifizierten Hersteller von Militäruniformen streichen und es darf nicht wieder in diese Liste aufgenommen werden.
军服承制企业的工作人员泄露军服专用材料生产技术，或者军服承制、承运企业的工作人员泄露军服、军服专用材料生产、运输数量以及接收单位等涉及国家秘密的信息，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter von Unternehmen, die Militäruniformen herstellen, die Produktionstechnologie für spezielle Materialien preisgeben, oder wenn Mitarbeiter von Herstellungs- oder Transportunternehmen die Produktions- oder Transportmengen von Militäruniformen oder speziellen Materialien sowie die empfangenden Einheiten preisgeben, was Staatsgeheimnisse betrifft, wird dies strafrechtlich verfolgt, wenn es eine Straftat darstellt.
违反本条例规定，使用军服和中国人民解放军曾经装备的制式服装从事经营活动，或者以“军需”、“军服”、“军品”等用语招揽顾客的，由工商行政管理部门责令改正，没收违法物品和违法所得，并处2000元以上2万元以下的罚款；拒不改正的，责令停业整顿。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Militäruniformen oder von der Volksbefreiungsarmee früher ausgerüstete Dienstuniformen für geschäftliche Aktivitäten verwendet oder mit Begriffen wie „Militärbedarf“, „Militäruniform“ oder „Militärwaren“ um Kunden wirbt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Gegenstände und Einkünfte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Yuan verhängt; bei Weigerung zur Korrektur wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Überholung angeordnet.
穿着军服或者军服仿制品冒充军人招摇撞骗的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer Militäruniformen oder deren Nachahmungen trägt, um sich als Soldat auszugeben und zu betrügen, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den Bestimmungen zur öffentlichen Ordnung bestraft; wenn es eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
公务员和现役军人在军服管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Beamte und aktive Soldaten, die bei der Verwaltung von Militäruniformen ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden disziplinarisch bestraft; wenn es eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
现役军人出租或者擅自出借、赠送军服的，依照《中国人民解放军纪律条令》的规定给予处分。
Aktive Soldaten, die Militäruniformen vermieten oder unbefugt ausleihen oder verschenken, werden gemäß den Bestimmungen der Disziplinarordnung der Volksbefreiungsarmee bestraft.
对公安机关、工商行政管理部门查获的军服仿制品的认定存在争议的，由省军区(卫戍区、警备区)或者军分区(警备区)军需主管部门鉴定。
Bei Streitigkeiten über die Identifizierung von Nachahmungen von Militäruniformen, die von der öffentlichen Sicherheitsbehörde oder der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel beschlagnahmt wurden, wird die Identifizierung von der für die Militärbezirke zuständigen Abteilung für Militäruniformen der Provinz (Garnison, Hauptstadtgarnison) oder des Militärbezirks (Garnison) durchgeführt.
公安机关、工商行政管理部门依法没收的军服、军服专用材料，应当移交省军区(卫戍区、警备区)或者军分区(警备区)军需主管部门；依法没收的军服仿制品，应当按照国家有关规定处理。
Militäruniformen und spezielle Materialien, die von der öffentlichen Sicherheitsbehörde oder der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel rechtmäßig beschlagnahmt wurden, sind an die für die Militärbezirke zuständige Abteilung für Militäruniformen der Provinz (Garnison, Hauptstadtgarnison) oder des Militärbezirks (Garnison) zu übergeben; rechtmäßig beschlagnahmte Nachahmungen von Militäruniformen sind gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu behandeln.
中国人民武装警察部队现行装备的制式服装及其标志服饰的管理，参照本条例执行。
Die Verwaltung der derzeit von der Volksbewaffnungspolizei ausgerüsteten Dienstuniformen und ihrer Kennzeichen erfolgt unter Bezugnahme auf diese Verordnung.
本条例自2009年3月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2009 in Kraft.