KYB CHINA(2009年4月22日国务院第58次常务会议通过 2009年5月4日中华人民共和国国务院令第554号公布 自2009年7月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 58. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 22. April 2009, verkündet durch die Verordnung Nr. 554 des Staatsrates der Volksrepublik China am 4. Mai 2009, in Kraft getreten am 1. Juli 2009)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强彩票管理，规范彩票市场发展，维护彩票市场秩序，保护彩票参与者的合法权益，促进社会公益事业发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Lotterieverwaltung zu stärken, die Entwicklung des Lotteriemarktes zu regulieren, die Ordnung des Lotteriemarktes aufrechtzuerhalten, die legitimen Rechte und Interessen der Lotterieteilnehmer zu schützen und die Entwicklung des öffentlichen Wohls zu fördern.
本条例所称彩票，是指国家为筹集社会公益资金，促进社会公益事业发展而特许发行、依法销售，自然人自愿购买，并按照特定规则获得中奖机会的凭证。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Lotterie“ ein vom Staat zur Sammlung von Mitteln für das öffentliche Wohl und zur Förderung der Entwicklung des öffentlichen Wohls konzessioniertes, gesetzlich verkauftes Zertifikat, das von natürlichen Personen freiwillig erworben wird und nach bestimmten Regeln die Chance auf einen Gewinn bietet.
彩票不返还本金、不计付利息。
Lotterien geben das eingesetzte Kapital nicht zurück und zahlen keine Zinsen.
国务院特许发行福利彩票、体育彩票。未经国务院特许，禁止发行其他彩票。禁止在中华人民共和国境内发行、销售境外彩票。
Der Staatsrat konzessioniert die Ausgabe von Wohlfahrtslotterien und Sportlotterien. Ohne Konzession des Staatsrates ist die Ausgabe anderer Lotterien verboten. Die Ausgabe und der Verkauf ausländischer Lotterien innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China sind verboten.
彩票的发行、销售和开奖，应当遵循公开、公平、公正和诚实信用的原则。
Die Ausgabe, der Verkauf und die Ziehung von Lotterien müssen den Grundsätzen der Offenheit, Fairness, Gerechtigkeit und des guten Glaubens folgen.
国务院财政部门负责全国的彩票监督管理工作。国务院民政部门、体育行政部门按照各自的职责分别负责全国的福利彩票、体育彩票管理工作。
Das Finanzministerium des Staatsrates ist für die landesweite Lotterieaufsicht zuständig. Das Ministerium für zivile Angelegenheiten und die Sportverwaltung des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Verwaltung der Wohlfahrtslotterien bzw. Sportlotterien auf nationaler Ebene verantwortlich.
省、自治区、直辖市人民政府财政部门负责本行政区域的彩票监督管理工作。省、自治区、直辖市人民政府民政部门、体育行政部门按照各自的职责分别负责本行政区域的福利彩票、体育彩票管理工作。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Lotterieaufsicht in ihren Verwaltungsgebieten zuständig. Die Abteilungen für zivile Angelegenheiten und die Sportverwaltungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Verwaltung der Wohlfahrtslotterien bzw. Sportlotterien in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich.
县级以上各级人民政府公安机关和县级以上工商行政管理机关，在各自的职责范围内，依法查处非法彩票，维护彩票市场秩序。
Die öffentlichen Sicherheitsorgane der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel auf Kreisebene und darüber verfolgen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gesetzeswidrige Lotterien und wahren die Ordnung des Lotteriemarktes.
彩票发行和销售管理
Verwaltung der Lotterieausgabe und des Lotterieverkaufs
国务院民政部门、体育行政部门依法设立的福利彩票发行机构、体育彩票发行机构(以下简称彩票发行机构)，分别负责全国的福利彩票、体育彩票发行和组织销售工作。
Die vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates und der Sportverwaltung des Staatsrates gesetzlich eingerichteten Wohlfahrtslotterie-Ausgabestellen und Sportlotterie-Ausgabestellen (im Folgenden als Lotterie-Ausgabestellen bezeichnet) sind jeweils für die landesweite Ausgabe und den organisierten Verkauf von Wohlfahrts- und Sportlotterien verantwortlich.
省、自治区、直辖市人民政府民政部门、体育行政部门依法设立的福利彩票销售机构、体育彩票销售机构(以下简称彩票销售机构)，分别负责本行政区域的福利彩票、体育彩票销售工作。
Die von den Abteilungen für zivile Angelegenheiten und Sportverwaltung der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gesetzlich eingerichteten Wohlfahrtslotterie-Verkaufsstellen und Sportlotterie-Verkaufsstellen (im Folgenden als Lotterie-Verkaufsstellen bezeichnet) sind jeweils für den Verkauf von Wohlfahrts- und Sportlotterien in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.
彩票发行机构申请开设、停止福利彩票、体育彩票的具体品种(以下简称彩票品种)或者申请变更彩票品种审批事项的，应当依照本条例规定的程序报国务院财政部门批准。
Beantragt eine Lotterie-Ausgabestelle die Einführung oder Einstellung einer bestimmten Art von Wohlfahrts- oder Sportlotterie (im Folgenden als Lotterieart bezeichnet) oder die Änderung von Genehmigungsangelegenheiten einer Lotterieart, so ist dies gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren beim Finanzministerium des Staatsrates zu beantragen und von diesem zu genehmigen.
国务院财政部门应当根据彩票市场健康发展的需要，按照合理规划彩票市场和彩票品种结构、严格控制彩票风险的原则，对彩票发行机构的申请进行审查。
Das Finanzministerium des Staatsrates prüft den Antrag der Lotterie-Ausgabestelle nach den Grundsätzen der angemessenen Planung des Lotteriemarktes und der Lotterieartenstruktur sowie der strengen Kontrolle des Lotterierisikos, entsprechend den Erfordernissen einer gesunden Entwicklung des Lotteriemarktes.
彩票发行机构申请开设彩票品种，应当经国务院民政部门或者国务院体育行政部门审核同意，向国务院财政部门提交下列申请材料：
Beantragt eine Lotterie-Ausgabestelle die Einführung einer Lotterieart, so muss sie nach Prüfung und Zustimmung durch das Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates oder die Sportverwaltung des Staatsrates dem Finanzministerium des Staatsrates folgende Antragsunterlagen vorlegen:
(一)申请书；
(1) Antragsschreiben;
(二)彩票品种的规则；
(2) Regeln der Lotterieart;
(三)发行方式、发行范围；
(3) Ausgabemethode und Ausgabebereich;
(四)市场分析报告及技术可行性分析报告；
(4) Marktanalysebericht und technische Machbarkeitsanalysebericht;
(五)开奖、兑奖操作规程；
(5) Verfahren für die Ziehung und Auszahlung von Gewinnen;
(六)风险控制方案。
(6) Risikokontrollplan.
国务院财政部门应当自受理申请之日起90个工作日内，通过专家评审、听证会等方式对开设彩票品种听取社会意见，对申请进行审查并作出书面决定。
Das Finanzministerium des Staatsrates soll innerhalb von 90 Werktagen nach Eingang des Antrags durch Expertenbewertungen, Anhörungen und andere Mittel die öffentliche Meinung zur Einführung einer Lotterieart einholen, den Antrag prüfen und eine schriftliche Entscheidung treffen.
彩票发行机构申请变更彩票品种的规则、发行方式、发行范围等审批事项的，应当经国务院民政部门或者国务院体育行政部门审核同意，向国务院财政部门提出申请并提交与变更事项有关的材料。国务院财政部门应当自受理申请之日起45个工作日内，对申请进行审查并作出书面决定。
Beantragt eine Lotterieausgabestelle eine Änderung der Regeln, der Ausgabemethode, des Ausgabebereichs oder anderer genehmigungspflichtiger Angelegenheiten einer Lotterieart, so muss sie die Prüfung und Zustimmung des Ministeriums für zivile Angelegenheiten des Staatsrates oder des Ministeriums für Sport des Staatsrates einholen, beim Finanzministerium des Staatsrates einen Antrag stellen und die die Änderung betreffenden Unterlagen vorlegen. Das Finanzministerium des Staatsrates soll innerhalb von 45 Werktagen nach Eingang des Antrags den Antrag prüfen und eine schriftliche Entscheidung treffen.
彩票发行机构申请停止彩票品种的，应当经国务院民政部门或者国务院体育行政部门审核同意，向国务院财政部门提出书面申请并提交与停止彩票品种有关的材料。国务院财政部门应当自受理申请之日起10个工作日内，对申请进行审查并作出书面决定。
Beantragt eine Lotterieausgabestelle die Einstellung einer Lotterieart, so muss sie die Prüfung und Zustimmung des Ministeriums für zivile Angelegenheiten des Staatsrates oder des Ministeriums für Sport des Staatsrates einholen, beim Finanzministerium des Staatsrates einen schriftlichen Antrag stellen und die die Einstellung der Lotterieart betreffenden Unterlagen vorlegen. Das Finanzministerium des Staatsrates soll innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des Antrags den Antrag prüfen und eine schriftliche Entscheidung treffen.
经批准开设、停止彩票品种或者变更彩票品种审批事项的，彩票发行机构应当在开设、变更、停止的10个自然日前，将有关信息向社会公告。
Wird die Einführung, Einstellung einer Lotterieart oder die Änderung genehmigungspflichtiger Angelegenheiten einer Lotterieart genehmigt, so muss die Lotterieausgabestelle 10 Kalendertage vor der Einführung, Änderung oder Einstellung die entsprechenden Informationen der Öffentlichkeit bekannt geben.
因维护社会公共利益的需要，在紧急情况下，国务院财政部门可以采取必要措施，决定变更彩票品种审批事项或者停止彩票品种。
Aus Gründen des Schutzes des öffentlichen Interesses kann das Finanzministerium des Staatsrates in Notfällen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und beschließen, die genehmigungspflichtigen Angelegenheiten einer Lotterieart zu ändern oder eine Lotterieart einzustellen.
彩票发行机构、彩票销售机构应当依照政府采购法律、行政法规的规定，采购符合标准的彩票设备和技术服务。
Lotterieausgabestellen und Lotterieverkaufsstellen sollen gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen Lotterieausrüstung und technische Dienstleistungen beschaffen, die den Standards entsprechen.
彩票设备和技术服务的标准，由国务院财政部门会同国务院民政部门、体育行政部门依照国家有关标准化法律、行政法规的规定制定。
Die Standards für Lotterieausrüstung und technische Dienstleistungen werden vom Finanzministerium des Staatsrates gemeinsam mit dem Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates und dem Ministerium für Sport des Staatsrates gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Staates über die Normung festgelegt.
彩票发行机构、彩票销售机构应当建立风险管理体系和可疑资金报告制度，保障彩票发行、销售的安全。
Lotterieausgabestellen und Lotterieverkaufsstellen sollen ein Risikomanagementsystem und ein System zur Meldung verdächtiger Transaktionen einrichten, um die Sicherheit der Lotterieausgabe und des Lotterieverkaufs zu gewährleisten.
彩票发行机构、彩票销售机构负责彩票销售系统的数据管理、开奖兑奖管理以及彩票资金的归集管理，不得委托他人管理。
Lotterieausgabestellen und Lotterieverkaufsstellen sind für das Datenmanagement des Lotterieverkaufssystems, die Verwaltung der Auslosung und Preisauszahlung sowie die Verwaltung der Einziehung von Lotteriefonds verantwortlich und dürfen diese Aufgaben nicht an andere delegieren.
彩票发行机构、彩票销售机构可以委托单位、个人代理销售彩票。彩票发行机构、彩票销售机构应当与接受委托的彩票代销者签订彩票代销合同。福利彩票、体育彩票的代销合同示范文本分别由国务院民政部门、体育行政部门制定。
Lotterieausgabestellen und Lotterieverkaufsstellen können Einheiten oder Einzelpersonen mit dem Vertrieb von Lotterien beauftragen. Sie müssen mit den beauftragten Lotterieagenten einen Lotterievertriebsvertrag abschließen. Musterverträge für den Vertrieb von Wohlfahrtslotterien und Sportlotterien werden jeweils vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates und der Sportverwaltung erstellt.
彩票代销者不得委托他人代销彩票。
Lotterieagenten dürfen keine Dritten mit dem Vertrieb von Lotterien beauftragen.
彩票销售机构应当为彩票代销者配置彩票投注专用设备。彩票投注专用设备属于彩票销售机构所有，彩票代销者不得转借、出租、出售。
Lotterieverkaufsstellen müssen Lotterieagenten mit speziellen Lotterieverkaufsgeräten ausstatten. Diese Geräte sind Eigentum der Lotterieverkaufsstellen und dürfen von Lotterieagenten nicht weiterverliehen, vermietet oder verkauft werden.
彩票销售机构应当在彩票发行机构的指导下，统筹规划彩票销售场所的布局。彩票销售场所应当按照彩票发行机构的统一要求，设置彩票销售标识，张贴警示标语。
Lotterieverkaufsstellen müssen unter Anleitung der Lotterieausgabestellen die Verkaufsstellenstandorte koordiniert planen. Die Verkaufsstellen müssen gemäß den einheitlichen Anforderungen der Lotterieausgabestellen Lotterieverkaufskennzeichnungen anbringen und Warnhinweise aushängen.
彩票发行机构、彩票销售机构、彩票代销者不得有下列行为：
Lotterieausgabestellen, Lotterieverkaufsstellen und Lotterieagenten dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen:
(一)进行虚假性、误导性宣传；
(1) Falsche oder irreführende Werbung betreiben;
(二)以诋毁同业者等手段进行不正当竞争；
(2) Unlauteren Wettbewerb durch Verunglimpfung von Wettbewerbern oder andere Mittel betreiben;
(三)向未成年人销售彩票；
(3) Lotterien an Minderjährige verkaufen;
(四)以赊销或者信用方式销售彩票。
(4) Lotterien auf Kredit oder Zahlungsziel verkaufen.
需要销毁彩票的，由彩票发行机构报国务院财政部门批准后，在国务院民政部门或者国务院体育行政部门的监督下销毁。
Wenn Lotterielose vernichtet werden müssen, meldet die Lotterieausgabestelle dies dem Finanzministerium des Staatsrates zur Genehmigung und vernichtet sie unter der Aufsicht des Ministeriums für zivile Angelegenheiten des Staatsrates oder der Sportverwaltung des Staatsrates.
彩票发行机构、彩票销售机构应当及时将彩票发行、销售情况向社会全面公布，接受社会公众的监督。
Die Lotterieausgabestelle und die Lotterieverkaufsstelle müssen die Lotterieausgabe und -verkaufssituation rechtzeitig der Öffentlichkeit vollständig bekannt geben und die Überwachung durch die Öffentlichkeit akzeptieren.
彩票开奖和兑奖管理
Verwaltung von Lotterieziehungen und Gewinnauszahlungen
彩票发行机构、彩票销售机构应当按照批准的彩票品种的规则和开奖操作规程开奖。
Die Lotterieausgabestelle und die Lotterieverkaufsstelle müssen die Ziehung gemäß den genehmigten Regeln der Lotterieart und den Ziehungsverfahren durchführen.
国务院民政部门、体育行政部门和省、自治区、直辖市人民政府民政部门、体育行政部门应当加强对彩票开奖活动的监督，确保彩票开奖的公开、公正。
Das Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates, die Sportverwaltung des Staatsrates sowie die Abteilungen für zivile Angelegenheiten und Sportverwaltung der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen die Überwachung der Lotterieziehungen verstärken, um die Offenheit und Fairness der Lotterieziehungen sicherzustellen.
彩票发行机构、彩票销售机构应当确保彩票销售数据的完整、准确和安全。当期彩票销售数据封存后至开奖活动结束前，不得查阅、变更或者删除销售数据。
Die Lotterieausgabestelle und die Lotterieverkaufsstelle müssen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Sicherheit der Lotterieverkaufsdaten gewährleisten. Nach der Versiegelung der Verkaufsdaten der aktuellen Periode bis zum Ende der Ziehungsaktivität dürfen die Verkaufsdaten nicht eingesehen, geändert oder gelöscht werden.
彩票发行机构、彩票销售机构应当加强对开奖设备的管理，确保开奖设备正常运行，并配置备用开奖设备。
Die Lotterieausgabestelle und die Lotterieverkaufsstelle müssen das Management der Ziehungsgeräte verstärken, den normalen Betrieb der Ziehungsgeräte sicherstellen und Reserveziehungsgeräte bereitstellen.
彩票发行机构、彩票销售机构应当在每期彩票销售结束后，及时向社会公布当期彩票的销售情况和开奖结果。
Die Lotterieausgabestelle und die Lotterieverkaufsstelle müssen nach Abschluss des Verkaufs jeder Lotterieperiode rechtzeitig die Verkaufssituation und die Ziehungsergebnisse der aktuellen Periode der Öffentlichkeit bekannt geben.
彩票中奖者应当自开奖之日起60个自然日内，持中奖彩票到指定的地点兑奖，彩票品种的规则规定需要出示身份证件的，还应当出示本人身份证件。逾期不兑奖的视为弃奖。
Der Lotteriegewinner muss innerhalb von 60 Kalendertagen ab dem Ziehungsdatum mit dem Gewinnerlos an der bestimmten Stelle die Auszahlung beantragen. Wenn die Regeln der Lotterieart die Vorlage eines Ausweisdokuments verlangen, muss auch der persönliche Ausweis vorgelegt werden. Bei Versäumnis der Frist gilt der Gewinn als verfallen.
禁止使用伪造、变造的彩票兑奖。
Es ist verboten, gefälschte oder veränderte Lotterielose zur Gewinnauszahlung zu verwenden.
彩票发行机构、彩票销售机构、彩票代销者应当按照彩票品种的规则和兑奖操作规程兑奖。
Lotterieausgabestellen, Lotterieverkaufsstellen und Lotterieverkäufer haben die Preisvergabe gemäß den Regeln der Lotterieart und den Verfahren zur Preisauszahlung durchzuführen.
彩票中奖奖金应当以人民币现金或者现金支票形式一次性兑付。
Lotteriegewinne sind in Form von Bargeld in Renminbi oder Barscheck in einer einmaligen Zahlung auszuzahlen.
不得向未成年人兑奖。
Minderjährigen darf kein Gewinn ausgezahlt werden.
彩票发行机构、彩票销售机构、彩票代销者以及其他因职务或者业务便利知悉彩票中奖者个人信息的人员，应当对彩票中奖者个人信息予以保密。
Lotterieausgabestellen, Lotterieverkaufsstellen, Lotterieverkäufer und andere Personen, die aufgrund ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Stellung Kenntnis von den persönlichen Daten der Lotteriegewinner erlangen, haben die persönlichen Daten der Lotteriegewinner vertraulich zu behandeln.
彩票资金管理
Verwaltung der Lotteriefonds
彩票资金包括彩票奖金、彩票发行费和彩票公益金。彩票资金构成比例由国务院决定。
Lotteriefonds umfassen Lotteriegewinne, Lotterieausgabegebühren und Lotterie-Wohlfahrtsfonds. Die Zusammensetzung der Lotteriefonds wird vom Staatsrat festgelegt.
彩票品种中彩票资金的具体构成比例，由国务院财政部门按照国务院的决定确定。
Die spezifische Zusammensetzung der Lotteriefonds für jede Lotterieart wird vom Finanzministerium des Staatsrates gemäß der Entscheidung des Staatsrates festgelegt.
随着彩票发行规模的扩大和彩票品种的增加，可以降低彩票发行费比例。
Mit der Ausweitung des Lotterieumfangs und der Zunahme der Lotteriearten kann der Anteil der Lotterieausgabegebühren gesenkt werden.
彩票发行机构、彩票销售机构应当按照国务院财政部门的规定开设彩票资金账户，用于核算彩票资金。
Lotterieausgabestellen und Lotterieverkaufsstellen haben gemäß den Vorschriften des Finanzministeriums des Staatsrates Konten für Lotteriefonds zu eröffnen, um die Lotteriefonds zu verbuchen.
国务院财政部门和省、自治区、直辖市人民政府财政部门应当建立彩票发行、销售和资金管理信息系统，及时掌握彩票销售和资金流动情况。
Das Finanzministerium des Staatsrates und die Finanzabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte haben Informationssysteme für die Ausgabe, den Verkauf und die Verwaltung von Lotteriefonds einzurichten, um rechtzeitig den Lotterieverkauf und den Geldfluss zu erfassen.
彩票奖金用于支付彩票中奖者。彩票单注奖金的最高限额，由国务院财政部门根据彩票市场发展情况决定。
Lotteriepreise werden zur Auszahlung an Lotteriegewinner verwendet. Die Höchstgrenze für einen einzelnen Lotteriepreis wird vom Finanzministerium des Staatsrates basierend auf der Entwicklung des Lotteriemarktes festgelegt.
逾期未兑奖的奖金，纳入彩票公益金。
Nicht innerhalb der Frist eingelöste Lotteriegewinne fließen in den Lotterie-Wohlfahrtsfonds.
彩票发行费专项用于彩票发行机构、彩票销售机构的业务费用支出以及彩票代销者的销售费用支出。
Lotterieausgabegebühren werden zweckgebunden für die Betriebskosten von Lotterieausgabe- und Lotterieverkaufsorganisationen sowie für die Verkaufskosten von Lotterieverkaufsstellen verwendet.
彩票发行机构、彩票销售机构的业务费实行收支两条线管理，其支出应当符合彩票发行机构、彩票销售机构财务管理制度。
Die Betriebskosten von Lotterieausgabe- und Lotterieverkaufsorganisationen unterliegen einer getrennten Einnahmen- und Ausgabenverwaltung; ihre Ausgaben müssen den Finanzverwaltungsvorschriften für Lotterieausgabe- und Lotterieverkaufsorganisationen entsprechen.
彩票公益金专项用于社会福利、体育等社会公益事业，不用于平衡财政一般预算。
Der Lotterie-Wohlfahrtsfonds wird zweckgebunden für soziale Wohlfahrt, Sport und andere gemeinnützige Zwecke verwendet und nicht zum Ausgleich des allgemeinen Haushalts.
彩票公益金按照政府性基金管理办法纳入预算，实行收支两条线管理。
Der Lotterie-Wohlfahrtsfonds wird gemäß den Verwaltungsmethoden für staatliche Fonds in den Haushalt aufgenommen und unterliegt einer getrennten Einnahmen- und Ausgabenverwaltung.
彩票发行机构、彩票销售机构应当按照国务院财政部门的规定，及时上缴彩票公益金和彩票发行费中的业务费，不得截留或者挪作他用。财政部门应当及时核拨彩票发行机构、彩票销售机构的业务费。
Lotterieausgabe- und Lotterieverkaufsorganisationen müssen gemäß den Vorschriften des Finanzministeriums des Staatsrates den Lotterie-Wohlfahrtsfonds und die Betriebskostenanteile der Lotterieausgabegebühren rechtzeitig abführen und dürfen diese nicht einbehalten oder zweckentfremden. Die Finanzbehörden müssen die Betriebskosten der Lotterieausgabe- und Lotterieverkaufsorganisationen rechtzeitig zuweisen.
彩票公益金的分配政策，由国务院财政部门会同国务院民政、体育行政等有关部门提出方案，报国务院批准后执行。
Die Verteilungspolitik des Lotterie-Wohlfahrtsfonds wird vom Finanzministerium des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen wie dem Ministerium für zivile Angelegenheiten und der Sportverwaltung des Staatsrates vorgeschlagen und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
彩票发行费、彩票公益金的管理、使用单位，应当依法接受财政部门、审计机关和社会公众的监督。
Die Einheiten, die Lotterieausgabegebühren und den Lotterie-Wohlfahrtsfonds verwalten und verwenden, müssen gemäß dem Gesetz die Aufsicht durch Finanzbehörden, Prüfungsbehörden und die Öffentlichkeit akzeptieren.
彩票公益金的管理、使用单位，应当每年向社会公告公益金的使用情况。
Die Einheiten, die den Lotterie-Wohlfahrtsfonds verwalten und verwenden, müssen jährlich die Verwendung des Fonds öffentlich bekannt geben.
国务院财政部门和省、自治区、直辖市人民政府财政部门应当每年向本级人民政府报告上年度彩票公益金的筹集、分配和使用情况，并向社会公告。
Die Finanzabteilung des Staatsrates und die Finanzabteilungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen der jeweiligen Volksregierung auf derselben Ebene jährlich über die Sammlung, Verteilung und Verwendung der Lotterieeinnahmen des vorangegangenen Jahres Bericht erstatten und dies der Öffentlichkeit bekannt geben.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定，擅自发行、销售彩票，或者在中华人民共和国境内发行、销售境外彩票构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，由公安机关依法给予治安管理处罚；有违法所得的，没收违法所得。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung Lotterien ausgibt oder verkauft oder im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China ausländische Lotterien ausgibt oder verkauft, wird bei Vorliegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, wird von den öffentlichen Sicherheitsorganen eine Ordnungsstrafe gemäß dem Gesetz verhängt; bei Vorhandensein illegaler Einkünfte werden diese eingezogen.
彩票发行机构、彩票销售机构有下列行为之一的，由财政部门责令停业整顿；有违法所得的，没收违法所得，并处违法所得3倍的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn Lotterieausgabestellen oder Lotterieverkaufsstellen eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von der Finanzabteilung zur Geschäftsunterbrechung und Sanierung aufgefordert; bei Vorhandensein illegaler Einkünfte werden diese eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des Dreifachen der illegalen Einkünfte verhängt; die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; bei Vorliegen einer Straftat wird strafrechtlich verfolgt:
(一)未经批准开设、停止彩票品种或者未经批准变更彩票品种审批事项的；
(1) Ohne Genehmigung Lotteriearten einführen oder einstellen oder ohne Genehmigung die genehmigten Angelegenheiten von Lotteriearten ändern;
(二)未按批准的彩票品种的规则、发行方式、发行范围、开奖兑奖操作规程发行、销售彩票或者开奖兑奖的；
(2) Lotterien nicht gemäß den genehmigten Regeln, Ausgabemethoden, Ausgabebereichen, Ziehungs- und Gewinnauszahlungsverfahren ausgeben, verkaufen oder Ziehungen und Gewinnauszahlungen durchführen;
(三)将彩票销售系统的数据管理、开奖兑奖管理或者彩票资金的归集管理委托他人管理的；
(3) Die Datenverwaltung des Lotterieverkaufssystems, die Verwaltung von Ziehungen und Gewinnauszahlungen oder die Verwaltung der Sammlung von Lotteriefonds Dritten zur Verwaltung übertragen;
(四)违反规定查阅、变更、删除彩票销售数据的；
(4) Gegen die Vorschriften verstoßen, indem Lotterieverkaufsdaten eingesehen, geändert oder gelöscht werden;
(五)以赊销或者信用方式销售彩票的；
(5) Lotterien auf Kredit oder auf Rechnung verkaufen;
(六)未经批准销毁彩票的；
(6) Ohne Genehmigung Lotterien vernichten;
(七)截留、挪用彩票资金的。
(7) Unterschlagung oder Zweckentfremdung von Lotteriegeldern.
彩票发行机构、彩票销售机构有下列行为之一的，由财政部门责令改正；有违法所得的，没收违法所得；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分：
Begeht eine Lotterieausgabestelle oder eine Lotterieverkaufsstelle eine der folgenden Handlungen, so ordnet die Finanzbehörde die Berichtigung an; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Sanktion auferlegt:
(一)采购不符合标准的彩票设备或者技术服务的；
(1) Anschaffung von Lotteriegeräten oder technischen Dienstleistungen, die nicht den Standards entsprechen;
(二)进行虚假性、误导性宣传的；
(2) Durchführung falscher oder irreführender Werbung;
(三)以诋毁同业者等手段进行不正当竞争的；
(3) Unlauterer Wettbewerb durch Verunglimpfung von Mitbewerbern oder andere Mittel;
(四)向未成年人销售彩票的；
(4) Verkauf von Lotterien an Minderjährige;
(五)泄露彩票中奖者个人信息的；
(5) Offenlegung persönlicher Daten von Lotteriegewinnern;
(六)未将逾期未兑奖的奖金纳入彩票公益金的；
(6) Nichtaufnahme von nicht fristgerecht eingelösten Gewinnen in den Lotterie-Gemeinwohlfonds;
(七)未按规定上缴彩票公益金、彩票发行费中的业务费的。
(7) Nichtabführung des Lotterie-Gemeinwohlfonds und der Geschäftsgebühren aus den Lotterieausgaben gemäß den Vorschriften.
彩票代销者有下列行为之一的，由民政部门、体育行政部门责令改正，处2000元以上1万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得：
Begeht ein Lotterie-Wiederverkäufer eine der folgenden Handlungen, so ordnen die Zivilbehörden oder die Sportverwaltungsbehörden die Berichtigung an und verhängen eine Geldstrafe von 2.000 Yuan bis 10.000 Yuan; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen:
(一)委托他人代销彩票或者转借、出租、出售彩票投注专用设备的；
(1) Beauftragung einer anderen Person mit dem Weiterverkauf von Lotteriescheinen oder Übertragung, Vermietung oder Verkauf von speziellen Lotterieverkaufsgeräten;
(二)进行虚假性、误导性宣传的；
(2) Durchführung falscher oder irreführender Werbung;
(三)以诋毁同业者等手段进行不正当竞争的；
(3) Unlauterer Wettbewerb durch Herabsetzung von Mitbewerbern oder andere Mittel;
(四)向未成年人销售彩票的；
(4) Verkauf von Lotteriescheinen an Minderjährige;
(五)以赊销或者信用方式销售彩票的。
(5) Verkauf von Lotteriescheinen auf Kredit oder gegen Zahlungsversprechen.
彩票代销者有前款行为受到处罚的，彩票发行机构、彩票销售机构有权解除彩票代销合同。
Wird ein Lotterieverkäufer aufgrund der vorstehenden Handlungen bestraft, so sind die Lotterieausgabestelle und die Lotterieverkaufsstelle berechtigt, den Lotterieverkaufsvertrag zu kündigen.
伪造、变造彩票或使用伪造、变造的彩票兑奖的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer Lotteriescheine fälscht oder verfälscht oder gefälschte oder verfälschte Lotteriescheine zur Gewinnauszahlung verwendet, wird gemäß den Bestimmungen über die öffentliche Ordnung verwaltungsrechtlich bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.
彩票公益金管理、使用单位违反彩票公益金管理、使用规定的，由财政部门责令限期改正；有违法所得的，没收违法所得；在规定期限内不改正的，没收已使用彩票公益金形成的资产，取消其彩票公益金使用资格。
Verstößt eine Einheit, die Lotteriefonds verwaltet oder verwendet, gegen die Vorschriften zur Verwaltung und Verwendung von Lotteriefonds, so wird sie von der Finanzbehörde zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert; bestehen rechtswidrige Einnahmen, werden diese eingezogen; wird der Verstoß nicht innerhalb der Frist behoben, werden die mit den Lotteriefonds gebildeten Vermögenswerte eingezogen und die Berechtigung zur Verwendung von Lotteriefonds entzogen.
依照本条例的规定履行彩票管理职责的财政部门、民政部门、体育行政部门的工作人员，在彩票监督管理活动中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。
Bedienstete der Finanz-, Zivil- und Sportverwaltungsbehörden, die gemäß dieser Verordnung für die Lotterieaufsicht zuständig sind und bei der Lotterieaufsicht ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden strafrechtlich verfolgt, wenn dies eine Straftat darstellt; andernfalls erhalten sie eine Disziplinarstrafe.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2009年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.