KYB CHINA(2012年12月26日国务院第228次常务会议通过 2013年1月21日中华人民共和国国务院令第631号公布 自2013年3月15日起施行)
(Verabschiedet auf der 228. Exekutivsitzung des Staatsrates am 26. Dezember 2012, verkündet mit Dekret Nr. 631 des Staatsrates der Volksrepublik China am 21. Januar 2013, in Kraft getreten am 15. März 2013)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范征信活动，保护当事人合法权益，引导、促进征信业健康发展，推进社会信用体系建设，制定本条例。
Zur Regelung von Kreditauskunfteitätigkeiten, zum Schutz der berechtigten Rechte und Interessen der betroffenen Parteien, zur Lenkung und Förderung der gesunden Entwicklung der Kreditauskunfteiindustrie sowie zur Förderung des Aufbaus eines sozialen Kreditsystems wird diese Verordnung erlassen.
在中国境内从事征信业务及相关活动，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Durchführung von Kreditauskunfteitätigkeiten und damit verbundene Aktivitäten innerhalb Chinas.
本条例所称征信业务，是指对企业、事业单位等组织(以下统称企业)的信用信息和个人的信用信息进行采集、整理、保存、加工，并向信息使用者提供的活动。
Kreditauskunfteitätigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind Tätigkeiten, bei denen Kreditinformationen von Unternehmen, Institutionen und anderen Organisationen (im Folgenden einheitlich als Unternehmen bezeichnet) sowie von natürlichen Personen erfasst, geordnet, gespeichert, verarbeitet und an Informationsnutzer bereitgestellt werden.
国家设立的金融信用信息基础数据库进行信息的采集、整理、保存、加工和提供，适用本条例第五章规定。
Für die Erfassung, Ordnung, Speicherung, Verarbeitung und Bereitstellung von Informationen durch die staatlich eingerichtete grundlegende Finanzkreditinformationsdatenbank gelten die Bestimmungen des Kapitels 5 dieser Verordnung.
国家机关以及法律、法规授权的具有管理公共事务职能的组织依照法律、行政法规和国务院的规定，为履行职责进行的企业和个人信息的采集、整理、保存、加工和公布，不适用本条例。
Diese Verordnung gilt nicht für die Erfassung, Ordnung, Speicherung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Informationen über Unternehmen und natürliche Personen durch staatliche Organe sowie durch Organisationen, die durch Gesetze und Vorschriften mit der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten betraut sind, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen des Staatsrates erfolgen.
从事征信业务及相关活动，应当遵守法律法规，诚实守信，不得危害国家秘密，不得侵犯商业秘密和个人隐私。
Bei der Durchführung von Kreditauskunfteitätigkeiten und damit verbundenen Aktivitäten sind die Gesetze und Vorschriften einzuhalten, Treu und Glauben zu wahren, und es dürfen keine Staatsgeheimnisse gefährdet sowie keine Geschäftsgeheimnisse und Privatsphäre verletzt werden.
中国人民银行(以下称国务院征信业监督管理部门)及其派出机构依法对征信业进行监督管理。
Die Volksbank von China (im Folgenden als die für die Kreditauskunfteiindustrie zuständige Aufsichtsbehörde des Staatsrates bezeichnet) und ihre Zweigstellen üben gemäß den Gesetzen die Aufsicht und Verwaltung über die Kreditauskunfteiindustrie aus.
县级以上地方人民政府和国务院有关部门依法推进本地区、本行业的社会信用体系建设，培育征信市场，推动征信业发展。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Abteilungen des Staatsrates fördern gemäß den Gesetzen den Aufbau des sozialen Kreditsystems in ihren jeweiligen Regionen und Branchen, entwickeln den Kreditauskunfteimarkt und treiben die Entwicklung der Kreditauskunfteiindustrie voran.
征信机构
Kreditauskunfteien
本条例所称征信机构，是指依法设立，主要经营征信业务的机构。
Kreditauskunfteien im Sinne dieser Verordnung sind Einrichtungen, die gesetzlich gegründet wurden und hauptsächlich Kreditauskunftsdienste betreiben.
设立经营个人征信业务的征信机构，应当符合《中华人民共和国公司法》规定的公司设立条件和下列条件，并经国务院征信业监督管理部门批准：
Die Gründung einer Kreditauskunftei, die persönliche Kreditauskunftsdienste betreibt, muss die Gründungsvoraussetzungen des Gesellschaftsgesetzes der Volksrepublik China sowie die folgenden Bedingungen erfüllen und bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates:
(一)主要股东信誉良好，最近3年无重大违法违规记录；
(1) Die Hauptaktionäre müssen einen guten Ruf haben und in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden Gesetzes- oder Regelverstöße begangen haben;
(二)注册资本不少于人民币5000万元；
(2) Das registrierte Kapital darf nicht weniger als 50 Millionen RMB betragen;
(三)有符合国务院征信业监督管理部门规定的保障信息安全的设施、设备和制度、措施；
(3) Es müssen Einrichtungen, Ausrüstungen, Systeme und Maßnahmen vorhanden sein, die den von der Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates festgelegten Anforderungen an die Informationssicherheit entsprechen;
(四)拟任董事、监事和高级管理人员符合本条例第八条规定的任职条件；
(4) Die vorgesehenen Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und leitenden Angestellten müssen die in Artikel 8 dieser Verordnung festgelegten Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen;
(五)国务院征信业监督管理部门规定的其他审慎性条件。
(5) Andere von der Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates festgelegte umsichtige Bedingungen.
申请设立经营个人征信业务的征信机构，应当向国务院征信业监督管理部门提交申请书和证明其符合本条例第六条规定条件的材料。
Ein Antrag auf Gründung einer Kreditauskunftei, die persönliche Kreditauskunftsdienste betreibt, ist bei der Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates einzureichen, zusammen mit einem Antragsschreiben und Nachweisen, dass die in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
国务院征信业监督管理部门应当依法进行审查，自受理申请之日起60日内作出批准或者不予批准的决定。决定批准的，颁发个人征信业务经营许可证；不予批准的，应当书面说明理由。
Die Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates führt eine gesetzliche Prüfung durch und entscheidet innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung. Bei Genehmigung wird eine Lizenz zur Ausübung persönlicher Kreditauskunftsdienste ausgestellt; bei Ablehnung ist dies schriftlich zu begründen.
经批准设立的经营个人征信业务的征信机构，凭个人征信业务经营许可证向公司登记机关办理登记。
Eine Kreditauskunftei, die zur Erbringung personenbezogener Kreditauskunftsdienste zugelassen ist, muss sich mit der Lizenz zur Erbringung personenbezogener Kreditauskunftsdienste bei der Gesellschaftsregisterbehörde registrieren lassen.
未经国务院征信业监督管理部门批准，任何单位和个人不得经营个人征信业务。
Ohne Genehmigung der für die Verwaltung der Kreditauskunfteibranche zuständigen Abteilung des Staatsrates darf keine Einheit oder Person personenbezogene Kreditauskunftsdienste erbringen.
经营个人征信业务的征信机构的董事、监事和高级管理人员，应当熟悉与征信业务相关的法律法规，具有履行职责所需的征信业从业经验和管理能力，最近3年无重大违法违规记录，并取得国务院征信业监督管理部门核准的任职资格。
Die Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und leitenden Angestellten einer Kreditauskunftei, die personenbezogene Kreditauskunftsdienste erbringt, müssen mit den für Kreditauskunftsdienste relevanten Gesetzen und Vorschriften vertraut sein, über die für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderliche Berufserfahrung und Managementfähigkeiten im Kreditauskunfteiwesen verfügen, in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden rechtswidrigen oder regelwidrigen Handlungen begangen haben und die von der für die Verwaltung der Kreditauskunfteibranche zuständigen Abteilung des Staatsrates genehmigte Qualifikation für die Position erlangt haben.
经营个人征信业务的征信机构设立分支机构、合并或者分立、变更注册资本、变更出资额占公司资本总额5%以上或者持股占公司股份5%以上的股东的，应当经国务院征信业监督管理部门批准。
Die Gründung von Zweigniederlassungen, Fusionen oder Spaltungen, Änderungen des registrierten Kapitals, Änderungen des Kapitalanteils von mehr als 5 % des Gesellschaftskapitals oder des Aktienbesitzes von mehr als 5 % der Aktien der Gesellschaft durch eine Kreditauskunftei, die personenbezogene Kreditauskunftsdienste erbringt, bedürfen der Genehmigung durch die für die Verwaltung der Kreditauskunfteibranche zuständige Abteilung des Staatsrates.
经营个人征信业务的征信机构变更名称的，应当向国务院征信业监督管理部门办理备案。
Eine Kreditauskunftei, die personenbezogene Kreditauskunftsdienste erbringt, muss bei einer Namensänderung bei der für die Verwaltung der Kreditauskunfteibranche zuständigen Abteilung des Staatsrates eine Registrierung vornehmen.
设立经营企业征信业务的征信机构，应当符合《中华人民共和国公司法》规定的设立条件，并自公司登记机关准予登记之日起30日内向所在地的国务院征信业监督管理部门派出机构办理备案，并提供下列材料：
Die Gründung einer Kreditauskunftei, die unternehmensbezogene Kreditauskunftsdienste erbringt, muss die Gründungsvoraussetzungen des Gesellschaftsgesetzes der Volksrepublik China erfüllen und innerhalb von 30 Tagen nach der Registrierung durch die Gesellschaftsregisterbehörde bei der örtlichen Außenstelle der für die Verwaltung der Kreditauskunfteibranche zuständigen Abteilung des Staatsrates eine Registrierung vornehmen und die folgenden Unterlagen vorlegen:
(一)营业执照；
(1) Gewerbeanmeldung;
(二)股权结构、组织机构说明；
(2) Beschreibung der Anteilseignerstruktur und der Organisationsstruktur;
(三)业务范围、业务规则、业务系统的基本情况；
(3) Grundlegende Informationen über Geschäftsumfang, Geschäftsregeln und Geschäftssystem;
(四)信息安全和风险防范措施。
(4) Maßnahmen zur Informationssicherheit und Risikoprävention.
备案事项发生变更的，应当自变更之日起30日内向原备案机构办理变更备案。
Bei Änderungen der Registrierungsdaten ist innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Änderung eine Änderungsregistrierung bei der ursprünglichen Registrierungsbehörde vorzunehmen.
征信机构应当按照国务院征信业监督管理部门的规定，报告上一年度开展征信业务的情况。
Kreditauskunfteien haben gemäß den Vorschriften der Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates über die Durchführung des Kreditauskunftsgeschäfts im vorangegangenen Jahr zu berichten.
国务院征信业监督管理部门应当向社会公告经营个人征信业务和企业征信业务的征信机构名单，并及时更新。
Die Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates hat die Liste der Kreditauskunfteien, die personenbezogene Kreditauskünfte und Kreditauskünfte von Unternehmen betreiben, öffentlich bekannt zu geben und rechtzeitig zu aktualisieren.
征信机构解散或者被依法宣告破产的，应当向国务院征信业监督管理部门报告，并按照下列方式处理信息数据库：
Wird eine Kreditauskunftei aufgelöst oder durch gerichtliche Entscheidung für insolvent erklärt, hat sie dies der Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates zu melden und die Informationsdatenbank wie folgt zu behandeln:
(一)与其他征信机构约定并经国务院征信业监督管理部门同意，转让给其他征信机构；
(1) Im Einvernehmen mit einer anderen Kreditauskunftei und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates an diese andere Kreditauskunftei übertragen;
(二)不能依照前项规定转让的，移交给国务院征信业监督管理部门指定的征信机构；
(2) Falls eine Übertragung gemäß der vorstehenden Bestimmung nicht möglich ist, an eine von der Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates bestimmte Kreditauskunftei abgeben;
(三)不能依照前两项规定转让、移交的，在国务院征信业监督管理部门的监督下销毁。
(3) Falls eine Übertragung oder Abgabe gemäß den beiden vorstehenden Bestimmungen nicht möglich ist, unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates löschen.
经营个人征信业务的征信机构解散或者被依法宣告破产的，还应当在国务院征信业监督管理部门指定的媒体上公告，并将个人征信业务经营许可证交国务院征信业监督管理部门注销。
Wird eine Kreditauskunftei, die personenbezogene Kreditauskünfte betreibt, aufgelöst oder durch gerichtliche Entscheidung für insolvent erklärt, hat sie dies ferner in einem von der Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates bestimmten Medium öffentlich bekannt zu geben und die Lizenz für den Betrieb personenbezogener Kreditauskünfte bei der Aufsichtsbehörde für das Kreditauskunftswesen des Staatsrates zur Löschung einzureichen.
征信业务规则
Regeln für das Kreditauskunftsgeschäft
采集个人信息应当经信息主体本人同意，未经本人同意不得采集。但是，依照法律、行政法规规定公开的信息除外。
Die Erhebung personenbezogener Daten bedarf der Einwilligung der betroffenen Person; ohne deren Einwilligung dürfen keine Daten erhoben werden. Dies gilt jedoch nicht für Informationen, die gemäß Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften offengelegt werden.
企业的董事、监事、高级管理人员与其履行职务相关的信息，不作为个人信息。
Informationen über Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und leitende Angestellte eines Unternehmens, die mit der Ausübung ihrer Pflichten zusammenhängen, gelten nicht als personenbezogene Daten.
禁止征信机构采集个人的宗教信仰、基因、指纹、血型、疾病和病史信息以及法律、行政法规规定禁止采集的其他个人信息。
Kreditauskunfteien ist es untersagt, personenbezogene Daten wie Religionszugehörigkeit, Gene, Fingerabdrücke, Blutgruppe, Krankheiten und Krankengeschichte sowie andere personenbezogene Daten zu erheben, deren Erhebung durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verboten ist.
征信机构不得采集个人的收入、存款、有价证券、商业保险、不动产的信息和纳税数额信息。但是，征信机构明确告知信息主体提供该信息可能产生的不利后果，并取得其书面同意的除外。
Kreditauskunfteien dürfen keine Informationen über Einkommen, Einlagen, Wertpapiere, private Krankenversicherungen, Immobilien und Steuerzahlungen von Personen erheben. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Kreditauskunftei die betroffene Person ausdrücklich über die möglichen nachteiligen Folgen der Bereitstellung dieser Informationen informiert und deren schriftliche Einwilligung eingeholt hat.
信息提供者向征信机构提供个人不良信息，应当事先告知信息主体本人。但是，依照法律、行政法规规定公开的不良信息除外。
Informationsanbieter, die Kreditauskunfteien negative persönliche Informationen übermitteln, müssen die betroffene Person zuvor darüber informieren. Dies gilt nicht für negative Informationen, die gemäß Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften offengelegt werden.
征信机构对个人不良信息的保存期限，自不良行为或者事件终止之日起为5年；超过5年的，应当予以删除。
Die Speicherfrist für negative persönliche Informationen durch Kreditauskunfteien beträgt fünf Jahre ab dem Ende des negativen Verhaltens oder Ereignisses; nach Ablauf von fünf Jahren sind sie zu löschen.
在不良信息保存期限内，信息主体可以对不良信息作出说明，征信机构应当予以记载。
Während der Speicherfrist für negative Informationen kann die betroffene Person eine Erklärung zu den negativen Informationen abgeben, und die Kreditauskunftei hat diese zu vermerken.
信息主体可以向征信机构查询自身信息。个人信息主体有权每年两次免费获取本人的信用报告。
Die betroffene Person kann bei der Kreditauskunftei Auskunft über ihre eigenen Daten verlangen. Personenbezogene Dateninhaber haben das Recht, zweimal jährlich kostenlos ihren eigenen Kreditbericht zu erhalten.
向征信机构查询个人信息的，应当取得信息主体本人的书面同意并约定用途。但是，法律规定可以不经同意查询的除外。
Wer personenbezogene Daten bei einer Kreditauskunftei abfragt, muss die schriftliche Einwilligung der betroffenen Person einholen und den Verwendungszweck vereinbaren. Dies gilt nicht, wenn das Gesetz eine Abfrage ohne Einwilligung erlaubt.
征信机构不得违反前款规定提供个人信息。
Kreditauskunfteien dürfen personenbezogene Daten nicht unter Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen weitergeben.
征信机构或者信息提供者、信息使用者采用格式合同条款取得个人信息主体同意的，应当在合同中作出足以引起信息主体注意的提示，并按照信息主体的要求作出明确说明。
Verwenden Kreditauskunfteien, Informationsanbieter oder Informationsnutzer Formularvertragsklauseln, um die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen, müssen sie im Vertrag einen Hinweis aufnehmen, der die Aufmerksamkeit der betroffenen Person hinreichend erregt, und auf Verlangen der betroffenen Person eine klare Erklärung abgeben.
信息使用者应当按照与个人信息主体约定的用途使用个人信息，不得用作约定以外的用途，不得未经个人信息主体同意向第三方提供。
Der Informationsnutzer soll die persönlichen Informationen gemäß dem mit der betroffenen Person vereinbarten Zweck verwenden und darf sie nicht für andere Zwecke nutzen oder ohne Zustimmung der betroffenen Person an Dritte weitergeben.
征信机构可以通过信息主体、企业交易对方、行业协会提供信息，政府有关部门依法已公开的信息，人民法院依法公布的判决、裁定等渠道，采集企业信息。
Kreditauskunfteien können Unternehmensinformationen über die betroffene Person selbst, Geschäftspartner des Unternehmens, Branchenverbände, von Regierungsbehörden gesetzlich veröffentlichte Informationen sowie von Volksgerichten veröffentlichte Urteile und Beschlüsse erheben.
征信机构不得采集法律、行政法规禁止采集的企业信息。
Kreditauskunfteien dürfen keine Unternehmensinformationen erheben, deren Erhebung durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verboten ist.
征信机构应当按照国务院征信业监督管理部门的规定，建立健全和严格执行保障信息安全的规章制度，并采取有效技术措施保障信息安全。
Kreditauskunfteien müssen gemäß den Vorschriften der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche interne Regelungen zur Gewährleistung der Informationssicherheit aufbauen und strikt umsetzen sowie wirksame technische Maßnahmen ergreifen, um die Informationssicherheit zu gewährleisten.
经营个人征信业务的征信机构应当对其工作人员查询个人信息的权限和程序作出明确规定，对工作人员查询个人信息的情况进行登记，如实记载查询工作人员的姓名，查询的时间、内容及用途。工作人员不得违反规定的权限和程序查询信息，不得泄露工作中获取的信息。
Kreditauskunfteien, die personenbezogene Kreditauskunftsdienste betreiben, müssen die Berechtigungen und Verfahren für den Zugriff ihrer Mitarbeiter auf personenbezogene Informationen klar festlegen, den Zugriff auf personenbezogene Informationen protokollieren und dabei den Namen des Mitarbeiters, den Zeitpunkt, den Inhalt und den Zweck des Zugriffs wahrheitsgemäß erfassen. Mitarbeiter dürfen nicht gegen die festgelegten Berechtigungen und Verfahren verstoßen und keine während der Arbeit erlangten Informationen preisgeben.
征信机构应当采取合理措施，保障其提供信息的准确性。
Kreditauskunfteien müssen angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Richtigkeit der von ihnen bereitgestellten Informationen zu gewährleisten.
征信机构提供的信息供信息使用者参考。
Die von Kreditauskunfteien bereitgestellten Informationen dienen dem Informationsnutzer als Referenz.
征信机构在中国境内采集的信息的整理、保存和加工，应当在中国境内进行。
Die Aufbereitung, Speicherung und Verarbeitung von Informationen, die von Kreditauskunfteien im Inland erhoben werden, sind im Inland durchzuführen.
征信机构向境外组织或者个人提供信息，应当遵守法律、行政法规和国务院征信业监督管理部门的有关规定。
Wenn Kreditauskunfteien Informationen an ausländische Organisationen oder Personen weitergeben, müssen sie die einschlägigen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche einhalten.
异议和投诉
Einwände und Beschwerden
信息主体认为征信机构采集、保存、提供的信息存在错误、遗漏的，有权向征信机构或者信息提供者提出异议，要求更正。
Ist eine betroffene Person der Ansicht, dass die von einer Kreditauskunftei erhobenen, gespeicherten oder bereitgestellten Informationen Fehler oder Auslassungen enthalten, hat sie das Recht, bei der Kreditauskunftei oder dem Informationsanbieter Widerspruch einzulegen und eine Berichtigung zu verlangen.
征信机构或者信息提供者收到异议，应当按照国务院征信业监督管理部门的规定对相关信息作出存在异议的标注，自收到异议之日起20日内进行核查和处理，并将结果书面答复异议人。
Nach Eingang des Widerspruchs müssen die Kreditauskunftei oder der Informationsanbieter die betreffenden Informationen gemäß den Vorschriften der Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche des Staatsrates als strittig kennzeichnen, innerhalb von 20 Tagen ab Eingang des Widerspruchs eine Überprüfung und Bearbeitung durchführen und dem Widersprechenden das Ergebnis schriftlich mitteilen.
经核查，确认相关信息确有错误、遗漏的，信息提供者、征信机构应当予以更正；确认不存在错误、遗漏的，应当取消异议标注；经核查仍不能确认的，对核查情况和异议内容应当予以记载。
Ergibt die Überprüfung, dass die betreffenden Informationen tatsächlich Fehler oder Auslassungen aufweisen, müssen der Informationsanbieter und die Kreditauskunftei diese berichtigen; wird bestätigt, dass keine Fehler oder Auslassungen vorliegen, ist die Kennzeichnung als strittig aufzuheben; kann dies auch nach der Überprüfung nicht bestätigt werden, sind die Überprüfungsumstände und der Inhalt des Widerspruchs zu dokumentieren.
信息主体认为征信机构或者信息提供者、信息使用者侵害其合法权益的，可以向所在地的国务院征信业监督管理部门派出机构投诉。
Ist eine betroffene Person der Ansicht, dass die Kreditauskunftei, der Informationsanbieter oder der Informationsnutzer ihre berechtigten Interessen verletzt hat, kann sie bei der für ihren Wohnort zuständigen Außenstelle der Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche des Staatsrates Beschwerde einlegen.
受理投诉的机构应当及时进行核查和处理，自受理之日起30日内书面答复投诉人。
Die mit der Beschwerde befasste Stelle muss unverzüglich eine Überprüfung und Bearbeitung durchführen und dem Beschwerdeführer innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Beschwerde schriftlich antworten.
信息主体认为征信机构或者信息提供者、信息使用者侵害其合法权益的，可以直接向人民法院起诉。
Ist eine betroffene Person der Ansicht, dass die Kreditauskunftei, der Informationsanbieter oder der Informationsnutzer ihre berechtigten Interessen verletzt hat, kann sie direkt Klage beim Volksgericht einreichen.
金融信用信息基础数据库
Grundlegende Datenbank für finanzielle Kreditinformationen
国家设立金融信用信息基础数据库，为防范金融风险、促进金融业发展提供相关信息服务。
Der Staat richtet eine grundlegende Datenbank für finanzielle Kreditinformationen ein, um relevante Informationsdienste zur Vermeidung von Finanzrisiken und zur Förderung der Entwicklung der Finanzbranche bereitzustellen.
金融信用信息基础数据库由专业运行机构建设、运行和维护。该运行机构不以营利为目的，由国务院征信业监督管理部门监督管理。
Die grundlegende Datenbank für finanzielle Kreditinformationen wird von einer professionellen Betreibergesellschaft aufgebaut, betrieben und gewartet. Diese Betreibergesellschaft ist nicht gewinnorientiert und unterliegt der Aufsicht und Verwaltung durch die Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche des Staatsrates.
金融信用信息基础数据库接收从事信贷业务的机构按照规定提供的信贷信息。
Die grundlegende Datenbank für finanzielle Kreditinformationen erhält von Institutionen, die Kreditgeschäfte betreiben, die gemäß den Vorschriften bereitgestellten Kreditinformationen.
金融信用信息基础数据库为信息主体和取得信息主体本人书面同意的信息使用者提供查询服务。国家机关可以依法查询金融信用信息基础数据库的信息。
Die grundlegende Datenbank für Finanzkreditinformationen bietet Abfragedienste für Informationssubjekte und Informationsnutzer, die die schriftliche Zustimmung des Informationssubjekts erhalten haben. Staatsorgane können gesetzeskonform Informationen aus der grundlegenden Datenbank für Finanzkreditinformationen abfragen.
从事信贷业务的机构应当按照规定向金融信用信息基础数据库提供信贷信息。
Institute, die Kreditgeschäfte betreiben, sind verpflichtet, der grundlegenden Datenbank für Finanzkreditinformationen Kreditinformationen gemäß den Vorschriften zur Verfügung zu stellen.
从事信贷业务的机构向金融信用信息基础数据库或者其他主体提供信贷信息，应当事先取得信息主体的书面同意，并适用本条例关于信息提供者的规定。
Institute, die Kreditgeschäfte betreiben, müssen vor der Bereitstellung von Kreditinformationen an die grundlegende Datenbank für Finanzkreditinformationen oder andere Stellen die schriftliche Zustimmung des Informationssubjekts einholen, und die Bestimmungen dieser Verordnung über Informationsanbieter finden Anwendung.
不从事信贷业务的金融机构向金融信用信息基础数据库提供、查询信用信息以及金融信用信息基础数据库接收其提供的信用信息的具体办法，由国务院征信业监督管理部门会同国务院有关金融监督管理机构依法制定。
Die spezifischen Methoden für Finanzinstitute, die keine Kreditgeschäfte betreiben, zur Bereitstellung und Abfrage von Kreditinformationen in der grundlegenden Datenbank für Finanzkreditinformationen sowie für den Empfang der von ihnen bereitgestellten Kreditinformationen durch die grundlegende Datenbank für Finanzkreditinformationen werden von der Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Finanzaufsichtsbehörden des Staatsrates gesetzeskonform festgelegt.
金融信用信息基础数据库运行机构可以按照补偿成本原则收取查询服务费用，收费标准由国务院价格主管部门规定。
Die Betreiberinstitution der grundlegenden Datenbank für Finanzkreditinformationen kann nach dem Prinzip der Kostendeckung Gebühren für Abfragedienste erheben. Der Gebührenstandard wird von der zuständigen Preisbehörde des Staatsrates festgelegt.
本条例第十四条、第十六条、第十七条、第十八条、第二十二条、第二十三条、第二十四条、第二十五条、第二十六条适用于金融信用信息基础数据库运行机构。
Die Artikel 14, 16, 17, 18, 22, 23, 24, 25 und 26 dieser Verordnung gelten für die Betreiberinstitution der grundlegenden Datenbank für Finanzkreditinformationen.
监督管理
Aufsicht und Verwaltung
国务院征信业监督管理部门及其派出机构依照法律、行政法规和国务院的规定，履行对征信业和金融信用信息基础数据库运行机构的监督管理职责，可以采取下列监督检查措施：
Die Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche des Staatsrates und ihre Zweigstellen nehmen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen des Staatsrates ihre Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben gegenüber der Kreditauskunftsbranche und der Betreiberinstitution der grundlegenden Datenbank für Finanzkreditinformationen wahr und können folgende Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen ergreifen:
(一)进入征信机构、金融信用信息基础数据库运行机构进行现场检查，对向金融信用信息基础数据库提供或者查询信息的机构遵守本条例有关规定的情况进行检查；
(1) Betreten der Kreditauskunfteien und der Betreiberinstitution der grundlegenden Datenbank für Finanzkreditinformationen zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen und Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durch Institute, die der grundlegenden Datenbank für Finanzkreditinformationen Informationen bereitstellen oder von ihr abfragen;
(二)询问当事人和与被调查事件有关的单位和个人，要求其对与被调查事件有关的事项作出说明；
(2) Befragung der Beteiligten und der mit dem untersuchten Vorfall verbundenen Einheiten und Personen sowie Aufforderung zur Erläuterung der mit dem untersuchten Vorfall zusammenhängenden Angelegenheiten;
(三)查阅、复制与被调查事件有关的文件、资料，对可能被转移、销毁、隐匿或者篡改的文件、资料予以封存；
(3) Einsichtnahme in und Vervielfältigung von Dokumenten und Materialien, die mit dem untersuchten Vorfall zusammenhängen, sowie Versiegelung von Dokumenten und Materialien, die möglicherweise transferiert, vernichtet, versteckt oder verfälscht werden könnten;
(四)检查相关信息系统。
(4) Überprüfung der relevanten Informationssysteme.
进行现场检查或者调查的人员不得少于2人，并应当出示合法证件和检查、调查通知书。
Bei einer Vor-Ort-Inspektion oder Untersuchung müssen mindestens zwei Personen anwesend sein und gültige Ausweise sowie die Inspektions- und Untersuchungsmitteilung vorlegen.
被检查、调查的单位和个人应当配合，如实提供有关文件、资料，不得隐瞒、拒绝和阻碍。
Die inspizierten oder untersuchten Einheiten und Personen müssen kooperieren, die relevanten Dokumente und Materialien wahrheitsgemäß vorlegen und dürfen nichts verheimlichen, verweigern oder behindern.
经营个人征信业务的征信机构、金融信用信息基础数据库、向金融信用信息基础数据库提供或者查询信息的机构发生重大信息泄露等事件的，国务院征信业监督管理部门可以采取临时接管相关信息系统等必要措施，避免损害扩大。
Wenn bei einer Kreditauskunftei, die personenbezogene Kreditauskünfte betreibt, der grundlegenden Datenbank für Finanzkreditinformationen oder einer Einrichtung, die Daten an diese Datenbank liefert oder daraus abfragt, ein schwerwiegender Datenleckvorfall auftritt, kann die zuständige Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche des Staatsrates notwendige Maßnahmen wie die vorübergehende Übernahme der relevanten Informationssysteme ergreifen, um eine Ausweitung des Schadens zu vermeiden.
国务院征信业监督管理部门及其派出机构的工作人员对在工作中知悉的国家秘密和信息主体的信息，应当依法保密。
Die Mitarbeiter der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche des Staatsrates und ihrer Zweigstellen müssen die im Rahmen ihrer Arbeit erlangten Staatsgeheimnisse und Informationen der Informationssubjekte gesetzlich vertraulich behandeln.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
未经国务院征信业监督管理部门批准，擅自设立经营个人征信业务的征信机构或者从事个人征信业务活动的，由国务院征信业监督管理部门予以取缔，没收违法所得，并处5万元以上50万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer ohne Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche des Staatsrates eine Kreditauskunftei für personenbezogene Kreditauskünfte gründet oder personenbezogene Kreditauskunftsdienste betreibt, wird von dieser Behörde geschlossen, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
经营个人征信业务的征信机构违反本条例第九条规定的，由国务院征信业监督管理部门责令限期改正，对单位处2万元以上20万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，处1万元以下的罚款。
Verstößt eine Kreditauskunftei für personenbezogene Kreditauskünfte gegen die Bestimmungen des Artikels 9 dieser Verordnung, wird sie von der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche des Staatsrates zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; gegen die Einheit wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt; gegen die direkt verantwortlichen Leiter und sonstigen direkt Verantwortlichen wird eine Verwarnung und eine Geldstrafe von nicht mehr als 10.000 Yuan verhängt.
经营企业征信业务的征信机构未按照本条例第十条规定办理备案的，由其所在地的国务院征信业监督管理部门派出机构责令限期改正；逾期不改正的，依照前款规定处罚。
Hat eine Kreditauskunftei für Unternehmenskreditauskünfte die Registrierung gemäß Artikel 10 dieser Verordnung nicht vorgenommen, wird sie von der zuständigen Zweigstelle der Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunftsbranche des Staatsrates am Ort ihres Sitzes zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird die Strafe gemäß dem vorstehenden Absatz verhängt.
征信机构、金融信用信息基础数据库运行机构违反本条例规定，有下列行为之一的，由国务院征信业监督管理部门或者其派出机构责令限期改正，对单位处5万元以上50万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上10万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得。给信息主体造成损失的，依法承担民事责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstoßen Kreditauskunfteien oder Betreiber von Finanzkreditinformationsdatenbanken gegen diese Verordnung, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, ordnet die für die Kreditauskunftsbranche zuständige Abteilung des Staatsrates oder ihre Zweigstelle eine Frist zur Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 RMB gegen die Einheit; gegen die direkt verantwortlichen Führungskräfte und andere direkt verantwortliche Personen wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 RMB verhängt; etwaige rechtswidrige Erträge werden eingezogen. Entsteht dem betroffenen Informationssubjekt ein Schaden, wird zivilrechtlich gehaftet; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt:
(一)窃取或者以其他方式非法获取信息；
(1) Diebstahl oder anderweitiger rechtswidriger Erwerb von Informationen;
(二)采集禁止采集的个人信息或者未经同意采集个人信息；
(2) Erhebung von personenbezogenen Daten, deren Erhebung verboten ist, oder Erhebung personenbezogener Daten ohne Einwilligung;
(三)违法提供或者出售信息；
(3) Rechtswidrige Bereitstellung oder Verkauf von Informationen;
(四)因过失泄露信息；
(4) Fahrlässige Offenlegung von Informationen;
(五)逾期不删除个人不良信息；
(5) Verspätete Löschung negativer personenbezogener Informationen;
(六)未按照规定对异议信息进行核查和处理；
(6) Unterlassene Überprüfung und Bearbeitung von Widersprüchen gemäß den Vorschriften;
(七)拒绝、阻碍国务院征信业监督管理部门或者其派出机构检查、调查或者不如实提供有关文件、资料；
(7) Verweigerung oder Behinderung von Inspektionen oder Ermittlungen durch die für die Kreditauskunftsbranche zuständige Abteilung des Staatsrates oder ihre Zweigstelle oder unrichtige Angabe relevanter Dokumente und Materialien;
(八)违反征信业务规则，侵害信息主体合法权益的其他行为。
(8) Sonstige Verstöße gegen die Regeln des Kreditauskunftsgeschäfts, die die rechtmäßigen Rechte und Interessen des Informationssubjekts verletzen.
经营个人征信业务的征信机构有前款所列行为之一，情节严重或者造成严重后果的，由国务院征信业监督管理部门吊销其个人征信业务经营许可证。
Betreibt eine Kreditauskunftei, die personenbezogene Kreditauskunftsdienste anbietet, eine der in den vorstehenden Absätzen genannten Handlungen, und ist der Fall schwerwiegend oder hat schwerwiegende Folgen, entzieht die für die Kreditauskunftsbranche zuständige Abteilung des Staatsrates die Lizenz für den Betrieb personenbezogener Kreditauskunftsdienste.
征信机构违反本条例规定，未按照规定报告其上一年度开展征信业务情况的，由国务院征信业监督管理部门或者其派出机构责令限期改正；逾期不改正的，对单位处2万元以上10万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，处1万元以下的罚款。
Verstößt eine Kreditauskunftei gegen diese Verordnung, indem sie nicht wie vorgeschrieben über ihre Kreditauskunftstätigkeit des Vorjahres berichtet, fordert die Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunfteibranche des Staatsrates oder ihre Zweigstelle sie zur Korrektur innerhalb einer Frist auf; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird gegen die Einheit eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Verwarnung und eine Geldstrafe von weniger als 10.000 Yuan verhängt.
向金融信用信息基础数据库提供或者查询信息的机构违反本条例规定，有下列行为之一的，由国务院征信业监督管理部门或者其派出机构责令限期改正，对单位处5万元以上50万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上10万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得。给信息主体造成损失的，依法承担民事责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt eine Einrichtung, die Daten an die grundlegende Datenbank für Finanzkreditinformationen liefert oder daraus abfragt, gegen diese Verordnung, indem sie eine der folgenden Handlungen begeht, fordert die Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunfteibranche des Staatsrates oder ihre Zweigstelle sie zur Korrektur innerhalb einer Frist auf, verhängt gegen die Einheit eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt; bei rechtswidrigen Erträgen werden diese eingezogen. Entsteht dem betroffenen Dateninhaber ein Schaden, wird zivilrechtlich gehaftet; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt:
(一)违法提供或者出售信息；
(1) rechtswidrige Bereitstellung oder Verkauf von Informationen;
(二)因过失泄露信息；
(2) fahrlässige Offenlegung von Informationen;
(三)未经同意查询个人信息或者企业的信贷信息；
(3) Abfrage personenbezogener Daten oder Kreditinformationen von Unternehmen ohne Einwilligung;
(四)未按照规定处理异议或者对确有错误、遗漏的信息不予更正；
(4) Nichtbehandlung von Einwänden gemäß den Vorschriften oder Unterlassen der Korrektur tatsächlich fehlerhafter oder fehlender Informationen;
(五)拒绝、阻碍国务院征信业监督管理部门或者其派出机构检查、调查或者不如实提供有关文件、资料。
(5) Verweigerung oder Behinderung von Inspektionen oder Untersuchungen durch die Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunfteibranche des Staatsrates oder ihre Zweigstelle oder unrichtige Angabe relevanter Dokumente und Materialien.
信息提供者违反本条例规定，向征信机构、金融信用信息基础数据库提供非依法公开的个人不良信息，未事先告知信息主体本人，情节严重或者造成严重后果的，由国务院征信业监督管理部门或者其派出机构对单位处2万元以上20万元以下的罚款；对个人处1万元以上5万元以下的罚款。
Liefert ein Informationsanbieter entgegen dieser Verordnung nicht öffentlich zugängliche negative personenbezogene Informationen an eine Kreditauskunftei oder die grundlegende Datenbank für Finanzkreditinformationen, ohne die betroffene Person vorher zu informieren, und ist dies schwerwiegend oder hat schwerwiegende Folgen, verhängt die Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunfteibranche des Staatsrates oder ihre Zweigstelle gegen die Einheit eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan; gegen die natürliche Person eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und weniger als 50.000 Yuan.
信息使用者违反本条例规定，未按照与个人信息主体约定的用途使用个人信息或者未经个人信息主体同意向第三方提供个人信息，情节严重或者造成严重后果的，由国务院征信业监督管理部门或者其派出机构对单位处2万元以上20万元以下的罚款；对个人处1万元以上5万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得。给信息主体造成损失的，依法承担民事责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Nutzt ein Datennutzer entgegen dieser Verordnung personenbezogene Daten nicht wie mit der betroffenen Person vereinbart oder gibt er personenbezogene Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person an Dritte weiter, und ist dies schwerwiegend oder hat schwerwiegende Folgen, verhängt die Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunfteibranche des Staatsrates oder ihre Zweigstelle gegen die Einheit eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan; gegen die natürliche Person eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und weniger als 50.000 Yuan; bei rechtswidrigen Erträgen werden diese eingezogen. Entsteht dem betroffenen Dateninhaber ein Schaden, wird zivilrechtlich gehaftet; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.
国务院征信业监督管理部门及其派出机构的工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，不依法履行监督管理职责，或者泄露国家秘密、信息主体信息的，依法给予处分。给信息主体造成损失的，依法承担民事责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Missbrauchen Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunfteibranche des Staatsrates oder ihrer Zweigstellen ihre Befugnisse, vernachlässigen ihre Pflichten, begehen Unterschleif, erfüllen ihre Aufsichtspflichten nicht gesetzeskonform oder geben Staatsgeheimnisse oder Informationen über betroffene Dateninhaber preis, werden sie disziplinarisch bestraft. Entsteht dem betroffenen Dateninhaber ein Schaden, wird zivilrechtlich gehaftet; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例下列用语的含义：
Die folgenden Begriffe werden in dieser Verordnung wie folgt definiert:
(一)信息提供者，是指向征信机构提供信息的单位和个人，以及向金融信用信息基础数据库提供信息的单位。
(1) Informationsanbieter sind Einheiten und Einzelpersonen, die Kreditauskunfteien Informationen zur Verfügung stellen, sowie Einheiten, die der nationalen Finanzkreditinformationsdatenbank Informationen zur Verfügung stellen.
(二)信息使用者，是指从征信机构和金融信用信息基础数据库获取信息的单位和个人。
(2) Informationsnutzer sind Einheiten und Einzelpersonen, die Informationen von Kreditauskunfteien und der nationalen Finanzkreditinformationsdatenbank beziehen.
(三)不良信息，是指对信息主体信用状况构成负面影响的下列信息：信息主体在借贷、赊购、担保、租赁、保险、使用信用卡等活动中未按照合同履行义务的信息，对信息主体的行政处罚信息，人民法院判决或者裁定信息主体履行义务以及强制执行的信息，以及国务院征信业监督管理部门规定的其他不良信息。
(3) Schlechte Informationen sind Informationen, die die Kreditwürdigkeit des Informationssubjekts negativ beeinflussen, einschließlich: Informationen über die Nichterfüllung von Vertragspflichten durch das Informationssubjekt bei Krediten, Kauf auf Kredit, Bürgschaften, Leasing, Versicherungen, Nutzung von Kreditkarten usw.; Informationen über Verwaltungsstrafen gegen das Informationssubjekt; Informationen über Gerichtsurteile oder -beschlüsse, die das Informationssubjekt zur Erfüllung von Pflichten oder zur Zwangsvollstreckung verpflichten; sowie andere schlechte Informationen, die von der Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunfteibranche des Staatsrates festgelegt werden.
外商投资征信机构的设立条件，由国务院征信业监督管理部门会同国务院有关部门制定，报国务院批准。
Die Gründungsbedingungen für Kreditauskunfteien mit ausländischen Investitionen werden von der Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunfteibranche des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
境外征信机构在境内经营征信业务，应当经国务院征信业监督管理部门批准。
Ausländische Kreditauskunfteien, die in China Kreditauskunftsdienste betreiben, müssen die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die Kreditauskunfteibranche des Staatsrates einholen.
本条例施行前已经经营个人征信业务的机构，应当自本条例施行之日起6个月内，依照本条例的规定申请个人征信业务经营许可证。
Institute, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits gewerbliche Kreditauskunftsdienste für Privatpersonen betrieben haben, müssen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Lizenz für gewerbliche Kreditauskunftsdienste für Privatpersonen beantragen.
本条例施行前已经经营企业征信业务的机构，应当自本条例施行之日起3个月内，依照本条例的规定办理备案。
Institute, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits gewerbliche Kreditauskunftsdienste für Unternehmen betrieben haben, müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Registrierung vornehmen.
本条例自2013年3月15日起施行。
Diese Verordnung tritt am 15. März 2013 in Kraft.