(2004年5月26日中华人民共和国国务院令第407号公布 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 2021年2月15日中华人民共和国国务院令第740号第三次修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 407 vom 26. Mai 2004; erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013; zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; dritte Revision gemäß der Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 740 vom 15. Februar 2021)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了保护粮食生产者的积极性,促进粮食生产,维护经营者、消费者的合法权益,保障国家粮食安全,维护粮食流通秩序,根据有关法律,制定本条例。
Zur Förderung der Produktionsbereitschaft der Getreideerzeuger, zur Förderung der Getreideproduktion, zum Schutz der berechtigten Interessen der Betreiber und Verbraucher, zur Gewährleistung der nationalen Getreidesicherheit und zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Getreideverkehr wird diese Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze erlassen.
在中华人民共和国境内从事粮食的收购、销售、储存、运输、加工、进出口等经营活动(以下统称粮食经营活动),应当遵守本条例。
Wer innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China gewerbliche Tätigkeiten wie Erwerb, Verkauf, Lagerung, Transport, Verarbeitung, Import und Export von Getreide (nachstehend einheitlich als Getreideverkehrstätigkeiten bezeichnet) ausübt, hat diese Verordnung zu befolgen.
前款所称粮食,是指小麦、稻谷、玉米、杂粮及其成品粮。
Getreide im Sinne des vorstehenden Absatzes bezeichnet Weizen, Reis, Mais, sonstige Getreidearten sowie deren Fertigerzeugnisse.
国家鼓励多种所有制市场主体从事粮食经营活动,促进公平竞争。依法从事的粮食经营活动受国家法律保护。严禁以非法手段阻碍粮食自由流通。
Der Staat ermutigt Marktteilnehmer verschiedener Eigentumsformen zur Ausübung von Getreideverkehrstätigkeiten und fördert den fairen Wettbewerb. Die gesetzeskonform ausgeübten Getreideverkehrstätigkeiten genießen den Schutz des nationalen Rechts. Es ist strengstens untersagt, den freien Getreideverkehr mit illegalen Mitteln zu behindern.
国有粮食企业应当转变经营机制,提高市场竞争能力,在粮食流通中发挥主渠道作用,带头执行国家粮食政策。
Staatliche Getreideunternehmen sollen ihre Betriebsmechanismen umstellen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt verbessern, im Getreideverkehr eine Hauptkanalfunktion übernehmen und die nationale Getreidepolitik vorbildlich umsetzen.
粮食价格主要由市场供求形成。
Die Getreidepreise bilden sich hauptsächlich durch Angebot und Nachfrage auf dem Markt.
国家加强粮食流通管理,增强对粮食市场的调控能力。
Der Staat verstärkt die Verwaltung des Getreideverkehrs und verbessert die Fähigkeit zur Steuerung des Getreidemarktes.
粮食经营活动应当遵循自愿、公平、诚信的原则,不得损害粮食生产者、消费者的合法权益,不得损害国家利益和社会公共利益,并采取有效措施,防止和减少粮食损失浪费。
Getreideverkehrstätigkeiten sind nach den Grundsätzen der Freiwilligkeit, Fairness und Treu und Glauben durchzuführen. Die berechtigten Interessen der Getreideerzeuger und Verbraucher sowie die nationalen Interessen und das öffentliche Interesse der Gesellschaft dürfen nicht beeinträchtigt werden. Es sind wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Getreideverluste und -verschwendung zu verhindern und zu verringern.
国务院发展改革部门及国家粮食和储备行政管理部门负责全国粮食的总量平衡、宏观调控和重要粮食品种的结构调整以及粮食流通的中长期规划。国家粮食和储备行政管理部门负责粮食流通的行政管理、行业指导,监督有关粮食流通的法律、法规、政策及各项规章制度的执行。
Die Entwicklungs- und Reformabteilung des Staatsrates sowie die staatliche Getreide- und Reserveverwaltungsabteilung sind für das gesamte Gleichgewicht von Getreide, die makroökonomische Regulierung, die strukturelle Anpassung wichtiger Getreidesorten sowie die mittel- und langfristige Planung des Getreideumlaufs auf nationaler Ebene verantwortlich. Die staatliche Getreide- und Reserveverwaltungsabteilung ist für die Verwaltung des Getreideumlaufs, die Branchenanleitung und die Überwachung der Umsetzung von Gesetzen, Vorschriften, Politiken und verschiedenen Regelungen im Zusammenhang mit dem Getreideumlauf zuständig.
国务院市场监督管理、卫生健康等部门在各自的职责范围内负责与粮食流通有关的工作。
Die Marktregulierungs-, Gesundheits- und andere Abteilungen des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die mit dem Getreideumlauf verbundenen Arbeiten verantwortlich.
省、自治区、直辖市应当落实粮食安全党政同责,完善粮食安全省长责任制,承担保障本行政区域粮食安全的主体责任,在国家宏观调控下,负责本行政区域粮食的总量平衡和地方储备粮等的管理。
Die Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen die gemeinsame Verantwortung der Partei und der Regierung für die Getreidesicherheit umsetzen, das Verantwortungssystem des Gouverneurs für die Getreidesicherheit verbessern, die Hauptverantwortung für die Gewährleistung der Getreidesicherheit in ihrem Verwaltungsgebiet übernehmen und im Rahmen der makroökonomischen Regulierung des Staates für das gesamte Gleichgewicht von Getreide und die Verwaltung der lokalen Getreidereserven in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich sein.
县级以上地方人民政府粮食和储备行政管理部门负责本行政区域粮食流通的行政管理、行业指导;县级以上地方人民政府市场监督管理、卫生健康等部门在各自的职责范围内负责与粮食流通有关的工作。
Die Getreide- und Reserveverwaltungsabteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung des Getreideumlaufs und die Branchenanleitung in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich; die Marktregulierungs-, Gesundheits- und andere Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die mit dem Getreideumlauf verbundenen Arbeiten verantwortlich.
粮食经营
Getreidehandel
粮食经营者,是指从事粮食收购、销售、储存、运输、加工、进出口等经营活动的自然人、法人和非法人组织。
Getreidehändler sind natürliche Personen, juristische Personen und andere Organisationen, die Tätigkeiten wie den Ankauf, Verkauf, die Lagerung, den Transport, die Verarbeitung, den Import und Export von Getreide betreiben.
从事粮食收购的经营者(以下简称粮食收购者),应当具备与其收购粮食品种、数量相适应的能力。
Betreiber, die Getreide ankaufen (im Folgenden Getreidekäufer genannt), müssen über die Fähigkeiten verfügen, die der Art und Menge des angekauften Getreides entsprechen.
从事粮食收购的企业(以下简称粮食收购企业),应当向收购地的县级人民政府粮食和储备行政管理部门备案企业名称、地址、负责人以及仓储设施等信息,备案内容发生变化的,应当及时变更备案。
Unternehmen, die Getreide ankaufen (im Folgenden Getreideankaufsunternehmen genannt), müssen bei der Getreide- und Reserveverwaltungsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene des Ankauforts Informationen wie Firmenname, Adresse, verantwortliche Person und Lagereinrichtungen registrieren lassen; bei Änderungen des registrierten Inhalts muss die Registrierung rechtzeitig aktualisiert werden.
县级以上地方人民政府粮食和储备行政管理部门应当加强粮食收购管理和服务,规范粮食收购活动。具体管理办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。
Die Getreide- und Reserveverwaltungsabteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Verwaltung und Dienstleistungen für den Getreideankauf verbessern und die Getreideankaufsaktivitäten regulieren. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.
粮食收购者收购粮食,应当告知售粮者或者在收购场所公示粮食的品种、质量标准和收购价格。
Beim Ankauf von Getreide müssen Getreidekäufer den Verkäufer informieren oder am Ankaufort die Getreidesorte, Qualitätsstandards und den Ankaufspreis bekannt geben.
粮食收购者收购粮食,应当执行国家粮食质量标准,按质论价,不得损害农民和其他粮食生产者的利益;应当及时向售粮者支付售粮款,不得拖欠;不得接受任何组织或者个人的委托代扣、代缴任何税、费和其他款项。
Getreidekäufer müssen beim Ankauf von Getreide die nationalen Getreidequalitätsstandards einhalten, den Preis entsprechend der Qualität festsetzen und dürfen die Interessen der Landwirte und anderer Getreideproduzenten nicht beeinträchtigen; sie müssen den Verkäufern den Kaufpreis rechtzeitig zahlen und dürfen keine Zahlungen verzögern; sie dürfen keine Beauftragung durch Organisationen oder Einzelpersonen annehmen, um Steuern, Gebühren oder andere Beträge abzuziehen oder abzuführen.
粮食收购者收购粮食,应当按照国家有关规定进行质量安全检验,确保粮食质量安全。对不符合食品安全标准的粮食,应当作为非食用用途单独储存。
Getreidekäufer müssen beim Ankauf von Getreide gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften Qualitäts- und Sicherheitsprüfungen durchführen, um die Qualität und Sicherheit des Getreides zu gewährleisten. Getreide, das nicht den Lebensmittelsicherheitsstandards entspricht, ist getrennt für nicht lebensmittelbezogene Zwecke zu lagern.
粮食收购企业应当向收购地的县级人民政府粮食和储备行政管理部门定期报告粮食收购数量等有关情况。
Getreideankaufsunternehmen müssen der für Getreide und Reserven zuständigen Verwaltungsabteilung der Kreisregierung am Ankaufsort regelmäßig über die angekaufte Getreidemenge und andere relevante Umstände Bericht erstatten.
跨省收购粮食,应当向收购地和粮食收购企业所在地的县级人民政府粮食和储备行政管理部门定期报告粮食收购数量等有关情况。
Bei länderübergreifendem Getreideankauf muss sowohl am Ankaufsort als auch am Sitz des Getreideankaufsunternehmens der für Getreide und Reserven zuständigen Verwaltungsabteilung der Kreisregierung regelmäßig über die angekaufte Getreidemenge und andere relevante Umstände Bericht erstattet werden.
粮食收购者、从事粮食储存的企业(以下简称粮食储存企业)使用的仓储设施,应当符合粮食储存有关标准和技术规范以及安全生产法律、法规的要求,具有与储存品种、规模、周期等相适应的仓储条件,减少粮食储存损耗。
Die von Getreidekäufern und Unternehmen, die Getreide lagern (im Folgenden als Getreidelagerunternehmen bezeichnet), genutzten Lagereinrichtungen müssen den einschlägigen Standards und technischen Spezifikationen für die Getreidelagerung sowie den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften zur Arbeitssicherheit entsprechen und über Lagermöglichkeiten verfügen, die der Art, Größe, dem Zyklus usw. des gelagerten Getreides angemessen sind, um Lagerverluste zu reduzieren.
粮食不得与可能对粮食产生污染的有毒有害物质混存,储存粮食不得使用国家禁止使用的化学药剂或者超量使用化学药剂。
Getreide darf nicht mit giftigen oder schädlichen Stoffen, die das Getreide verunreinigen könnten, zusammen gelagert werden. Bei der Lagerung von Getreide dürfen keine staatlich verbotenen chemischen Mittel oder übermäßige Mengen chemischer Mittel verwendet werden.
运输粮食应当严格执行国家粮食运输的技术规范,减少粮食运输损耗。不得使用被污染的运输工具或者包装材料运输粮食,不得与有毒有害物质混装运输。
Der Transport von Getreide muss streng nach den nationalen technischen Spezifikationen für den Getreidetransport erfolgen, um Transportverluste zu reduzieren. Es dürfen keine kontaminierten Transportmittel oder Verpackungsmaterialien für den Getreidetransport verwendet werden, und Getreide darf nicht zusammen mit giftigen oder schädlichen Stoffen transportiert werden.
从事粮食的食品生产,应当符合食品安全法律、法规和标准规定的条件和要求,对其生产食品的安全负责。
Die Ausübung der Lebensmittelproduktion aus Getreide muss den Bedingungen und Anforderungen der Gesetze, Vorschriften und Standards zur Lebensmittelsicherheit entsprechen, und der Produzent ist für die Sicherheit seiner Produkte verantwortlich.
国家鼓励粮食经营者提高成品粮出品率和副产物综合利用率。
Der Staat ermutigt Getreidehändler, die Ausbeute an Fertiggetreide und die umfassende Nutzung von Nebenprodukten zu verbessern.
销售粮食应当严格执行国家粮食质量等有关标准,不得短斤少两、掺杂使假、以次充好,不得囤积居奇、垄断或者操纵粮食价格、欺行霸市。
Beim Verkauf von Getreide sind die nationalen Standards für Getreidequalität und andere relevante Standards strikt einzuhalten. Es ist verboten, kurze Gewichte zu geben, zu verfälschen, minderwertige Ware als hochwertig auszugeben, zu hamstern, den Getreidepreis zu monopolisieren oder zu manipulieren oder den Markt zu beherrschen.
粮食储存期间,应当定期进行粮食品质检验,粮食品质达到轻度不宜存时应当及时出库。
Während der Getreidelagerung sind regelmäßig Qualitätsprüfungen durchzuführen. Wenn die Getreidequalität den Grad „leicht lagerunfähig“ erreicht, muss das Getreide rechtzeitig ausgelagert werden.
建立粮食销售出库质量安全检验制度。正常储存年限内的粮食,在出库前应当由粮食储存企业自行或者委托粮食质量安全检验机构进行质量安全检验;超过正常储存年限的粮食,储存期间使用储粮药剂未满安全间隔期的粮食,以及色泽、气味异常的粮食,在出库前应当由粮食质量安全检验机构进行质量安全检验。未经质量安全检验的粮食不得销售出库。
Es wird ein System zur Qualitätssicherung bei der Auslagerung von Getreide zum Verkauf eingerichtet. Für Getreide innerhalb der normalen Lagerdauer muss vor der Auslagerung durch das lagernde Unternehmen selbst oder durch eine beauftragte Getreidequalitätsprüfstelle eine Qualitätsprüfung durchgeführt werden. Für Getreide, das die normale Lagerdauer überschritten hat, bei dem die Sicherheitswartezeit nach dem Einsatz von Lagerungschemikalien noch nicht abgelaufen ist, oder das eine anormale Farbe oder einen anormalen Geruch aufweist, muss vor der Auslagerung eine Qualitätsprüfung durch eine Getreidequalitätsprüfstelle erfolgen. Getreide ohne bestandene Qualitätsprüfung darf nicht zum Verkauf ausgelagert werden.
粮食收购者、粮食储存企业不得将下列粮食作为食用用途销售出库:
Getreideaufkäufer und Getreidelagerunternehmen dürfen folgendes Getreide nicht als Lebensmittel zum Verkauf auslagern:
(一)真菌毒素、农药残留、重金属等污染物质以及其他危害人体健康的物质含量超过食品安全标准限量的;
(1) Getreide, bei dem der Gehalt an Schadstoffen wie Mykotoxinen, Pestizidrückständen, Schwermetallen oder anderen gesundheitsschädlichen Substanzen die Grenzwerte der Lebensmittelsicherheitsstandards überschreitet;
(二)霉变或者色泽、气味异常的;
(2) verschimmeltes Getreide oder Getreide mit anormaler Farbe oder anormalem Geruch;
(三)储存期间使用储粮药剂未满安全间隔期的;
(3) Getreide, bei dem die Sicherheitswartezeit nach dem Einsatz von Lagerungschemikalien noch nicht abgelaufen ist;
(四)被包装材料、容器、运输工具等污染的;
(4) Getreide, das durch Verpackungsmaterial, Behälter, Transportmittel usw. kontaminiert wurde;
(五)其他法律、法规或者国家有关规定明确不得作为食用用途销售的。
(5) anderes Getreide, das nach anderen Gesetzen, Verordnungen oder einschlägigen staatlichen Bestimmungen ausdrücklich nicht als Lebensmittel verkauft werden darf.
从事粮食收购、加工、销售的规模以上经营者,应当按照所在地省、自治区、直辖市人民政府的规定,执行特定情况下的粮食库存量。
Großbetreiber, die Getreide aufkaufen, verarbeiten oder verkaufen, müssen gemäß den Vorschriften der Volksregierung der jeweiligen Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt die Getreidelagerbestände unter bestimmten Umständen einhalten.
粮食经营者从事政策性粮食经营活动,应当严格遵守国家有关规定,不得有下列行为:
Getreideunternehmen, die politische Getreidegeschäfte betreiben, müssen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen strikt einhalten und dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen:
(一)虚报粮食收储数量;
(1) Falsche Angabe der Menge der eingelagerten Getreidebestände;
(二)通过以陈顶新、以次充好、低收高转、虚假购销、虚假轮换、违规倒卖等方式,套取粮食价差和财政补贴,骗取信贷资金;
(2) Durch Praktiken wie das Vortäuschen von neuem Getreide als altes, das Ersetzen von guter Qualität durch schlechte, das Aufkaufen zu niedrigen Preisen und Weiterverkauf zu hohen Preisen, falsche Kauf- und Verkaufsgeschäfte, falsche Umlagerungen, illegaler Weiterverkauf usw. Erschleichen von Getreidepreisdifferenzen und Finanzsubventionen sowie Erschwindeln von Kreditmitteln;
(三)挤占、挪用、克扣财政补贴、信贷资金;
(3) Zweckentfremdung, Veruntreuung oder Kürzung von Finanzsubventionen und Kreditmitteln;
(四)以政策性粮食为债务作担保或者清偿债务;
(4) Verwendung von politischem Getreide als Sicherheit für Schulden oder zur Tilgung von Schulden;
(五)利用政策性粮食进行除政府委托的政策性任务以外的其他商业经营;
(5) Nutzung von politischem Getreide für andere kommerzielle Geschäfte außer den von der Regierung beauftragten politischen Aufgaben;
(六)在政策性粮食出库时掺杂使假、以次充好、调换标的物,拒不执行出库指令或者阻挠出库;
(6) Bei der Ausgabe von politischem Getreide Verfälschung durch Beimischung von Fremdstoffen, Ersetzen guter Qualität durch schlechte, Austausch des Vertragsgegenstands, Weigerung, Ausgabeanweisungen zu befolgen, oder Behinderung der Ausgabe;
(七)购买国家限定用途的政策性粮食,违规倒卖或者不按照规定用途处置;
(7) Kauf von politischem Getreide, dessen Verwendungszweck staatlich beschränkt ist, illegaler Weiterverkauf oder nicht bestimmungsgemäße Entsorgung;
(八)擅自动用政策性粮食;
(8) Eigenmächtige Verwendung von politischem Getreide;
(九)其他违反国家政策性粮食经营管理规定的行为。
(9) Andere Handlungen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Verwaltung des politischen Getreidehandels verstoßen.
国有粮食企业应当积极收购粮食,并做好政策性粮食购销工作,服从和服务于国家宏观调控。
Staatliche Getreideunternehmen sollen aktiv Getreide aufkaufen und die Arbeit des Kaufs und Verkaufs von politischem Getreide gut erledigen sowie der staatlichen Makroregulierung dienen und sich ihr unterordnen.
对符合贷款条件的粮食收购者,银行应当按照国家有关规定及时提供收购贷款。
Banken müssen Getreidekäufern, die die Kreditbedingungen erfüllen, rechtzeitig gemäß den staatlichen Vorschriften Kredite für den Einkauf gewähren.
中国农业发展银行应当保证中央和地方储备粮以及其他政策性粮食的信贷资金需要,对国有粮食企业、大型粮食产业化龙头企业和其他粮食企业,按企业的风险承受能力提供信贷资金支持。
Die Agricultural Development Bank of China muss den Kreditbedarf für zentrale und lokale Reservegetreide sowie andere politische Getreidearten sicherstellen und staatlichen Getreideunternehmen, großen führenden Getreideindustrieunternehmen und anderen Getreideunternehmen Kreditunterstützung basierend auf deren Risikotragfähigkeit gewähren.
政策性粮食收购资金应当专款专用,封闭运行。
Politische Getreideeinkaufsfonds müssen zweckgebunden und in einem geschlossenen Kreislauf verwendet werden.
所有从事粮食收购、销售、储存、加工的经营者以及饲料、工业用粮企业,应当建立粮食经营台账,并向所在地的县级人民政府粮食和储备行政管理部门报送粮食购进、销售、储存等基本数据和有关情况。粮食经营台账的保存期限不得少于3年。粮食经营者报送的基本数据和有关情况涉及商业秘密的,粮食和储备行政管理部门负有保密义务。
Alle Betreiber, die Getreideeinkauf, -verkauf, -lagerung und -verarbeitung durchführen, sowie Futter- und Industriegetreideunternehmen müssen ein Getreidegeschäftsbuch führen und der örtlichen Getreide- und Reserveverwaltung auf Kreisebene grundlegende Daten wie Getreideeinkauf, -verkauf und -lagerung sowie relevante Informationen melden. Die Aufbewahrungsfrist für das Getreidegeschäftsbuch beträgt mindestens drei Jahre. Wenn die von Getreidebetreibern gemeldeten grundlegenden Daten und relevanten Informationen Geschäftsgeheimnisse betreffen, ist die Getreide- und Reserveverwaltung zur Vertraulichkeit verpflichtet.
国家粮食流通统计依照《中华人民共和国统计法》的有关规定执行。
Die staatliche Getreideumlaufstatistik erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Statistikgesetzes der Volksrepublik China.
县级以上人民政府粮食和储备行政管理部门应当建立粮食经营者信用档案,记录日常监督检查结果、违法行为查处情况,并依法向社会公示。
Die Getreide- und Reserveverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen eine Kreditdatei für Getreidebetreiber einrichten, die Ergebnisse der täglichen Inspektionen und die Behandlung von Gesetzesverstößen aufzeichnet und diese gemäß dem Gesetz der Öffentlichkeit zugänglich macht.
粮食行业协会以及中介组织应当加强行业自律,在维护粮食市场秩序方面发挥监督和协调作用。
Getreideverbände und Vermittlungsorganisationen müssen die Selbstdisziplin der Branche stärken und eine überwachende und koordinierende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Getreidemarkt spielen.
国家鼓励和支持开发、推广应用先进的粮食储存、运输、加工和信息化技术,开展珍惜和节约粮食宣传教育。
Der Staat fördert und unterstützt die Entwicklung, Einführung und Anwendung fortschrittlicher Technologien für Getreidelagerung, -transport, -verarbeitung und Informationstechnologie sowie die Durchführung von Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Wertschätzung und Einsparung von Getreide.
县级以上人民政府粮食和储备行政管理部门应当加强对粮食经营者的指导和服务,引导粮食经营者节约粮食、降低粮食损失损耗。
Die Getreide- und Reserveverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Beratung und Dienstleistungen für Getreidebetreiber verstärken und die Betreiber dazu anleiten, Getreide zu sparen und Getreideverluste und -verschwendung zu reduzieren.
宏观调控
Makroökonomische Kontrolle
国家采取政策性粮食购销、粮食进出口等多种经济手段和必要的行政手段,加强对粮食市场的调控,保持全国粮食供求总量基本平衡和市场基本稳定。
Der Staat setzt verschiedene wirtschaftliche Mittel wie politische Getreideaufkäufe und -verkäufe, Getreideimporte und -exporte sowie notwendige administrative Maßnahmen ein, um die Kontrolle über den Getreidemarkt zu verstärken und ein grundsätzliches Gleichgewicht zwischen Gesamtangebot und -nachfrage sowie eine grundlegende Stabilität des Marktes zu gewährleisten.
国家实行中央和地方分级粮食储备制度。粮食储备用于调节粮食供求、稳定粮食市场,以及应对重大自然灾害或者其他突发事件等情况。
Der Staat führt ein zentrales und lokales, abgestuftes Getreidereservesystem ein. Die Getreidereserven dienen der Regulierung von Angebot und Nachfrage, der Stabilisierung des Getreidemarktes sowie der Bewältigung schwerer Naturkatastrophen oder anderer Notfälle.
政策性粮食的采购和销售,原则上通过规范的粮食交易中心公开进行,也可以通过国家规定的其他方式进行。
Der Ankauf und Verkauf von politischem Getreide erfolgt grundsätzlich öffentlich über standardisierte Getreidehandelszentren, kann aber auch auf andere vom Staat festgelegte Weise erfolgen.
国务院和地方人民政府建立健全粮食风险基金制度。粮食风险基金主要用于支持粮食储备、稳定粮食市场等。
Der Staatsrat und die Volksregierungen der Provinzen richten ein System des Getreiderisikofonds ein und verbessern es. Der Getreiderisikofonds dient hauptsächlich der Unterstützung der Getreidevorratshaltung und der Stabilisierung des Getreidemarktes.
国务院和地方人民政府财政部门负责粮食风险基金的监督管理,确保专款专用。
Die Finanzabteilungen des Staatsrates und der Volksregierungen der Provinzen sind für die Überwachung und Verwaltung des Getreiderisikofonds verantwortlich und stellen sicher, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden.
为保障市场供应、保护种粮农民利益,必要时可由国务院根据粮食安全形势,结合财政状况,决定对重点粮食品种在粮食主产区实行政策性收储。
Um die Marktversorgung zu gewährleisten und die Interessen der Getreidebauern zu schützen, kann der Staatsrat bei Bedarf auf der Grundlage der Getreidesicherheitslage und unter Berücksichtigung der Haushaltslage beschließen, für wichtige Getreidesorten in den Hauptproduktionsgebieten politische Aufkäufe zur Bevorratung durchzuführen.
当粮食价格显著上涨或者有可能显著上涨时,国务院和省、自治区、直辖市人民政府可以按照《中华人民共和国价格法》的规定,采取价格干预措施。
Wenn die Getreidepreise erheblich steigen oder erheblich zu steigen drohen, können der Staatsrat und die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gemäß den Bestimmungen des Preisgesetzes der Volksrepublik China Preisinterventionsmaßnahmen ergreifen.
国务院发展改革部门及国家粮食和储备行政管理部门会同国务院农业农村、统计、市场监督管理等部门负责粮食市场供求形势的监测和预警分析,健全监测和预警体系,完善粮食供需抽查制度,发布粮食生产、消费、价格、质量等信息。
Die Entwicklungs- und Reformabteilung des Staatsrates sowie die staatliche Getreide- und Vorratsverwaltung sind gemeinsam mit den Abteilungen des Staatsrates für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Statistik und Marktaufsicht für die Überwachung und Frühwarnanalyse der Angebots- und Nachfragesituation auf dem Getreidemarkt zuständig, verbessern das Überwachungs- und Frühwarnsystem, vervollständigen das Stichprobenkontrollsystem für Getreideangebot und -nachfrage und veröffentlichen Informationen über Getreideproduktion, -verbrauch, -preise und -qualität.
国家鼓励粮食主产区和主销区以多种形式建立稳定的产销关系,鼓励培育生产、收购、储存、加工、销售一体化的粮食企业,支持建设粮食生产、加工、物流基地或者园区,加强对政府储备粮油仓储物流设施的保护,鼓励发展订单农业。在执行政策性收储时国家给予必要的经济优惠,并在粮食运输方面给予优先安排。
Der Staat fördert den Aufbau stabiler Produktions- und Absatzbeziehungen zwischen den Hauptproduktions- und Hauptverbrauchsgebieten in verschiedenen Formen, fördert die Entwicklung von Getreideunternehmen, die Produktion, Aufkauf, Lagerung, Verarbeitung und Verkauf integrieren, unterstützt den Aufbau von Getreideproduktions-, -verarbeitungs- und -logistikbasen oder -parks, verstärkt den Schutz der Lagereinrichtungen für staatliche Getreide- und Ölvorräte und fördert die Entwicklung von Auftragsanbau. Bei der Durchführung politischer Aufkäufe zur Bevorratung gewährt der Staat notwendige wirtschaftliche Vergünstigungen und gewährt beim Getreidetransport vorrangige Behandlung.
在重大自然灾害、重大疫情或者其他突发事件引起粮食市场供求异常波动时,国家实施粮食应急机制。
Bei schweren Naturkatastrophen, schweren Seuchen oder anderen Notfällen, die zu abnormalen Schwankungen von Angebot und Nachfrage auf dem Getreidemarkt führen, führt der Staat einen Getreidenotfallmechanismus ein.
国家建立突发事件的粮食应急体系。国务院发展改革部门及国家粮食和储备行政管理部门会同国务院有关部门制定全国的粮食应急预案,报请国务院批准。省、自治区、直辖市人民政府根据本地区的实际情况,制定本行政区域的粮食应急预案。
Der Staat richtet ein Notfallsystem für die Getreideversorgung bei Notlagen ein. Die Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates sowie die staatliche Behörde für Getreide- und Reservenverwaltung erarbeiten gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates den nationalen Getreidenotfallplan, der dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erstellen auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Gegebenheiten Getreidenotfallpläne für ihre jeweiligen Verwaltungsgebiete.
启动全国的粮食应急预案,由国务院发展改革部门及国家粮食和储备行政管理部门提出建议,报国务院批准后实施。
Die Aktivierung des nationalen Getreidenotfallplans wird von der Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates und der staatlichen Behörde für Getreide- und Reservenverwaltung vorgeschlagen und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
启动省、自治区、直辖市的粮食应急预案,由省、自治区、直辖市发展改革部门及粮食和储备行政管理部门提出建议,报本级人民政府决定,并向国务院报告。
Die Aktivierung des Getreidenotfallplans einer Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt wird von der dortigen Entwicklungs- und Reformkommission sowie der Behörde für Getreide- und Reservenverwaltung vorgeschlagen, von der jeweiligen Volksregierung beschlossen und dem Staatsrat gemeldet.
设区的市级、县级人民政府粮食应急预案的制定和启动,由省、自治区、直辖市人民政府决定。
Die Erstellung und Aktivierung von Getreidenotfallplänen der Volksregierungen auf Bezirks- und Kreisebene wird von der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt beschlossen.
粮食应急预案启动后,粮食经营者必须按照国家要求承担应急任务,服从国家的统一安排和调度,保证应急的需要。
Nach der Aktivierung des Getreidenotfallplans müssen die Getreidehändler die Notfallaufgaben gemäß den staatlichen Anforderungen übernehmen, sich der einheitlichen Anordnung und Koordination des Staates unterordnen und den Notfallbedarf sicherstellen.
国家鼓励发展粮食产业经济,提高优质粮食供给水平,鼓励粮食产业化龙头企业提供安全优质的粮食产品。
Der Staat fördert die Entwicklung der Getreideindustrie, verbessert das Angebot an hochwertigem Getreide und ermutigt führende Unternehmen der Getreideindustrie, sichere und qualitativ hochwertige Getreideprodukte bereitzustellen.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
国家建立健全粮食流通质量安全风险监测体系。国务院卫生健康、市场监督管理以及国家粮食和储备行政管理等部门,分别按照职责组织实施全国粮食流通质量安全风险监测;省、自治区、直辖市人民政府卫生健康、市场监督管理、粮食和储备行政管理等部门,分别按照职责组织实施本行政区域的粮食流通质量安全风险监测。
Der Staat richtet ein umfassendes System zur Risikoüberwachung der Qualität und Sicherheit des Getreideumlaufs ein. Die Gesundheitskommission des Staatsrates, die staatliche Marktaufsichtsbehörde sowie die staatliche Behörde für Getreide- und Reservenverwaltung führen jeweils nach ihren Zuständigkeiten die nationale Risikoüberwachung der Qualität und Sicherheit des Getreideumlaufs durch; die Gesundheitskommissionen, Marktaufsichtsbehörden sowie Behörden für Getreide- und Reservenverwaltung der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte führen jeweils nach ihren Zuständigkeiten die Risikoüberwachung der Qualität und Sicherheit des Getreideumlaufs in ihren Verwaltungsgebieten durch.
粮食和储备行政管理部门依照本条例对粮食经营者从事粮食收购、储存、运输活动和政策性粮食的购销活动,以及执行国家粮食流通统计制度的情况进行监督检查。
Die Behörden für Getreide- und Reservenverwaltung überwachen und kontrollieren gemäß dieser Verordnung die Tätigkeiten der Getreidehändler beim Ankauf, der Lagerung und dem Transport von Getreide sowie bei den politisch motivierten Getreidekäufen und -verkäufen und die Einhaltung des staatlichen statistischen Systems für den Getreideumlauf.
粮食和储备行政管理部门在监督检查过程中,可以进入粮食经营者经营场所,查阅有关资料、凭证;检查粮食数量、质量和储存安全情况;检查粮食仓储设施、设备是否符合有关标准和技术规范;向有关单位和人员调查了解相关情况;查封、扣押非法收购或者不符合国家粮食质量安全标准的粮食,用于违法经营或者被污染的工具、设备以及有关账簿资料;查封违法从事粮食经营活动的场所。
Bei der Überwachung und Kontrolle können die Behörden für Getreide- und Reservenverwaltung die Geschäftsräume der Getreidehändler betreten, einschlägige Unterlagen und Belege einsehen; die Menge, Qualität und Lagersicherheit des Getreides überprüfen; die Getreidelageranlagen und -ausrüstungen auf Übereinstimmung mit den einschlägigen Normen und technischen Spezifikationen überprüfen; bei den zuständigen Einheiten und Personen Informationen einholen; illegal erworbenes Getreide oder Getreide, das nicht den staatlichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards entspricht, sowie Werkzeuge, Ausrüstungen und relevante Buchhaltungsunterlagen, die für illegale Geschäfte verwendet oder kontaminiert wurden, beschlagnahmen und sicherstellen; und Orte, an denen illegale Getreidegeschäfte betrieben werden, versiegeln.
市场监督管理部门依照有关法律、法规的规定,对粮食经营活动中的扰乱市场秩序行为、违法交易行为以及价格违法行为进行监督检查。
Die Marktaufsichtsbehörden führen gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften Kontrollen und Inspektionen von Handlungen durch, die die Marktordnung im Getreidehandel stören, von rechtswidrigen Handelsgeschäften sowie von Preisverstößen durch.
县级以上地方人民政府应当加强本行政区域粮食污染监控,建立健全被污染粮食收购处置长效机制,发现区域性粮食污染的,应当及时采取处置措施。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Überwachung der Getreideverschmutzung in ihrem Verwaltungsgebiet verstärken, einen langfristigen Mechanismus für den Ankauf und die Behandlung von verschmutztem Getreide einrichten und verbessern. Wenn eine regionale Getreideverschmutzung festgestellt wird, sollen sie rechtzeitig Behandlungsmaßnahmen ergreifen.
被污染粮食处置办法由国家粮食和储备行政管理部门会同国务院有关部门制定。
Die Behandlungsmethode für verschmutztes Getreide wird von der staatlichen Verwaltung für Getreide und Vorratshaltung gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
任何单位和个人有权对违反本条例规定的行为向有关部门检举。有关部门应当为检举人保密,并依法及时处理。
Jede Einheit und jede Person hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden anzuzeigen. Die zuständigen Behörden sollen die Vertraulichkeit des Anzeigenden wahren und die Angelegenheit gesetzeskonform und rechtzeitig behandeln.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定,粮食和储备行政管理部门和其他有关部门不依法履行粮食流通管理和监督职责的,对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Verstößt eine Person gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem die Verwaltung für Getreide und Vorratshaltung oder andere zuständige Behörden ihre Pflichten zur Verwaltung und Überwachung des Getreideumlaufs nicht gesetzeskonform erfüllen, so werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
粮食收购企业未按照规定备案或者提供虚假备案信息的,由粮食和储备行政管理部门责令改正,给予警告;拒不改正的,处2万元以上5万元以下罚款。
Wenn ein Getreideaufkaufunternehmen es versäumt, die vorgeschriebene Registrierung vorzunehmen oder falsche Registrierungsinformationen bereitstellt, wird es von der Verwaltung für Getreide und Vorratshaltung zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung der Korrektur wird eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 50.000 RMB verhängt.
粮食收购者有未按照规定告知、公示粮食收购价格或者收购粮食压级压价,垄断或者操纵价格等价格违法行为的,由市场监督管理部门依照《中华人民共和国价格法》、《中华人民共和国反垄断法》的有关规定予以处罚。
Begeht ein Getreideaufkäufer Preisverstöße wie das Unterlassen der vorgeschriebenen Mitteilung oder Offenlegung des Getreideaufkaufpreises, das Herabdrücken des Preises durch Qualitätsabstufung, Monopolbildung oder Preisabsprachen, so wird er von der Marktaufsichtsbehörde gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Preisgesetzes der Volksrepublik China und des Antimonopolgesetzes der Volksrepublik China bestraft.
有下列情形之一的,由粮食和储备行政管理部门责令改正,给予警告,可以并处20万元以下罚款;情节严重的,并处20万元以上50万元以下罚款:
In folgenden Fällen wird von der Verwaltung für Getreide und Vorratshaltung eine Korrektur angeordnet, eine Verwarnung erteilt und kann eine Geldstrafe von bis zu 200.000 RMB verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 500.000 RMB verhängt:
(一)粮食收购者未执行国家粮食质量标准;
(1) Der Getreideaufkäufer hält nicht die nationalen Getreidequalitätsstandards ein;
(二)粮食收购者未及时向售粮者支付售粮款;
(2) Der Getreideaufkäufer hat es versäumt, dem Getreideverkäufer rechtzeitig den Kaufpreis zu zahlen;
(三)粮食收购者违反本条例规定代扣、代缴税、费和其他款项;
(3) Der Getreideaufkäufer hat entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung Steuern, Gebühren und andere Beträge einbehalten oder abgeführt;
(四)粮食收购者收购粮食,未按照国家有关规定进行质量安全检验,或者对不符合食品安全标准的粮食未作为非食用用途单独储存;
(4) Der Getreideaufkäufer hat beim Aufkauf von Getreide nicht gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine Qualitäts- und Sicherheitsprüfung durchgeführt oder Getreide, das nicht den Lebensmittelsicherheitsstandards entspricht, nicht als nicht für den Lebensmittelgebrauch bestimmtes Getreide getrennt gelagert;
(五)从事粮食收购、销售、储存、加工的粮食经营者以及饲料、工业用粮企业未建立粮食经营台账,或者未按照规定报送粮食基本数据和有关情况;
(5) Getreidehändler, die Getreide aufkaufen, verkaufen, lagern oder verarbeiten, sowie Futtermittel- und Industriegetreideunternehmen haben kein Getreidehandelsregister geführt oder die grundlegenden Getreidedaten und relevanten Informationen nicht gemäß den Vorschriften gemeldet;
(六)粮食储存企业未按照规定进行粮食销售出库质量安全检验。
(6) Das Getreidelagerunternehmen hat es versäumt, die Qualitäts- und Sicherheitsprüfung beim Verkauf und Abgang von Getreide aus dem Lager gemäß den Vorschriften durchzuführen.
粮食收购者、粮食储存企业未按照本条例规定使用仓储设施、运输工具的,由粮食和储备行政管理等部门按照职责责令改正,给予警告;被污染的粮食不得非法销售、加工。
Wenn Getreideaufkäufer oder Getreidelagerunternehmen die Lagereinrichtungen und Transportmittel nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung verwenden, werden sie von den für Getreide und Reserven zuständigen Verwaltungsabteilungen gemäß ihren Aufgabenbereichen zur Korrektur aufgefordert und erhalten eine Verwarnung; kontaminiertes Getreide darf nicht illegal verkauft oder verarbeitet werden.
粮食收购者、粮食储存企业将下列粮食作为食用用途销售出库的,由粮食和储备行政管理部门没收违法所得;违法销售出库的粮食货值金额不足1万元的,并处1万元以上5万元以下罚款,货值金额1万元以上的,并处货值金额1倍以上5倍以下罚款:
Wenn Getreideaufkäufer oder Getreidelagerunternehmen das folgende Getreide als Lebensmittel verkaufen und aus dem Lager abgeben, werden die rechtswidrigen Einnahmen von der für Getreide und Reserven zuständigen Verwaltungsabteilung eingezogen; beträgt der Warenwert des rechtswidrig verkauften und ausgelagerten Getreides weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des Warenwerts verhängt:
(一)真菌毒素、农药残留、重金属等污染物质以及其他危害人体健康的物质含量超过食品安全标准限量的;
(1) Der Gehalt an Schadstoffen wie Mykotoxinen, Pestizidrückständen, Schwermetallen und anderen gesundheitsschädlichen Substanzen übersteigt die Grenzwerte der Lebensmittelsicherheitsstandards;
(二)霉变或者色泽、气味异常的;
(2) Das Getreide ist verschimmelt oder weist abnorme Farbe oder Geruch auf;
(三)储存期间使用储粮药剂未满安全间隔期的;
(3) Die während der Lagerung verwendeten Getreideschutzmittel haben die vorgeschriebene Sicherheitswartezeit noch nicht eingehalten;
(四)被包装材料、容器、运输工具等污染的;
(4) durch Verpackungsmaterial, Behälter, Transportmittel usw. verunreinigt sind;
(五)其他法律、法规或者国家有关规定明确不得作为食用用途销售的。
(5) andere Gesetze, Vorschriften oder einschlägige staatliche Bestimmungen den Verkauf als Lebensmittel ausdrücklich untersagen.
从事粮食的食品生产,不符合食品安全法律、法规和标准规定的条件和要求的,由市场监督管理部门依照《中华人民共和国食品安全法》、《中华人民共和国食品安全法实施条例》等有关规定予以处罚。
Wer bei der Herstellung von Getreidelebensmitteln die Bedingungen und Anforderungen der Lebensmittelsicherheitsgesetze und -vorschriften nicht einhält, wird von der Marktaufsichtsbehörde gemäß dem Lebensmittelsicherheitsgesetz der Volksrepublik China, der Durchführungsverordnung zum Lebensmittelsicherheitsgesetz der Volksrepublik China und anderen einschlägigen Bestimmungen bestraft.
从事政策性粮食经营活动,有下列情形之一的,由粮食和储备行政管理部门责令改正,给予警告,没收违法所得,并处50万元以上200万元以下罚款;情节严重的,并处200万元以上500万元以下罚款:
Wer bei politischen Getreidegeschäften eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Getreide- und Vorratsverwaltung zur Korrektur aufgefordert, verwarnt, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 500.000 Yuan und nicht mehr als 2 Millionen Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 2 Millionen Yuan und nicht mehr als 5 Millionen Yuan verhängt:
(一)虚报粮食收储数量;
(1) falsche Angabe der Menge des eingelagerten Getreides;
(二)通过以陈顶新、以次充好、低收高转、虚假购销、虚假轮换、违规倒卖等方式,套取粮食价差和财政补贴,骗取信贷资金;
(2) durch Methoden wie das Ausgeben von altem Getreide als neu, das Vermischen von Minderwertigem, den Aufkauf zu niedrigen Preisen und den Verkauf zu hohen Preisen, Scheinkäufe und -verkäufe, Scheinrotation, illegalen Weiterverkauf usw. Erschleichen von Getreidepreisdifferenzen und Subventionen sowie Erschwindeln von Kreditmitteln;
(三)挤占、挪用、克扣财政补贴、信贷资金;
(3) Zweckentfremdung, Veruntreuung oder Kürzung von Subventionen und Kreditmitteln;
(四)以政策性粮食为债务作担保或者清偿债务;
(4) Verwendung von politischem Getreide als Sicherheit für Schulden oder zur Schuldentilgung;
(五)利用政策性粮食进行除政府委托的政策性任务以外的其他商业经营;
(5) Nutzung von politischem Getreide für andere kommerzielle Geschäfte außer den von der Regierung übertragenen politischen Aufgaben;
(六)在政策性粮食出库时掺杂使假、以次充好、调换标的物,拒不执行出库指令或者阻挠出库;
(6) beim Auslagern von politischem Getreide Verfälschung, Vermischung mit Minderwertigem, Austausch des Vertragsgegenstands, Weigerung, Auslagerungsanweisungen zu befolgen, oder Behinderung der Auslagerung;
(七)购买国家限定用途的政策性粮食,违规倒卖或者不按照规定用途处置;
(7) Ankauf von zweckgebundenen politischen Getreidevorräten, die der Staat in ihrer Verwendung beschränkt hat, und deren widerrechtlicher Weiterverkauf oder Verwendung entgegen den vorgeschriebenen Zwecken;
(八)擅自动用政策性粮食;
(8) Eigenmächtige Inanspruchnahme von politischen Getreidevorräten;
(九)其他违反国家政策性粮食经营管理规定的行为。
(9) Sonstige Handlungen, die gegen die staatlichen Vorschriften über die Verwaltung des politischen Getreides verstoßen.
粮食应急预案启动后,不按照国家要求承担应急任务,不服从国家的统一安排和调度的,依照前款规定予以处罚。
Wird nach Auslösung des Getreidenotfallplans die Übernahme von Notfallaufgaben gemäß den staatlichen Anforderungen verweigert oder den einheitlichen staatlichen Anordnungen und Dispositionen nicht Folge geleistet, so erfolgt die Ahndung gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes.
对粮食经营活动中的扰乱市场秩序、违法交易等行为,由市场监督管理部门依照有关法律、法规的规定予以处罚。
Handlungen, die im Getreidegeschäft die Marktordnung stören oder gegen das Handelsrecht verstoßen, werden von der Marktaufsichtsbehörde gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen geahndet.
从事粮食经营活动的企业有违反本条例规定的违法情形且情节严重的,对其法定代表人、主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处以其上一年度从本企业取得收入的1倍以上10倍以下罚款。
Begeht ein Unternehmen, das Getreidegeschäfte betreibt, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, so wird gegen seinen gesetzlichen Vertreter, seinen Hauptverantwortlichen, den unmittelbar zuständigen Leiter und sonstige unmittelbar Verantwortliche eine Geldbuße in Höhe des 1- bis 10-fachen des Einkommens verhängt, das sie im vorangegangenen Jahr von diesem Unternehmen bezogen haben.
违反本条例规定,阻碍粮食自由流通的,依照《国务院关于禁止在市场经济活动中实行地区封锁的规定》给予处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und den freien Getreideverkehr behindert, wird gemäß den Bestimmungen der 'Verordnung des Staatsrates über das Verbot von Gebietsabschottungen in marktwirtschaftlichen Aktivitäten' bestraft.
违反本条例规定,构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellen, werden von den öffentlichen Sicherheitsbehörden gemäß den Gesetzen mit einer Ordnungsstrafe belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Gesetzen verfolgt.
附 则
Anhang
本条例下列用语的含义是:
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
粮食收购,是指向种粮农民、其他粮食生产者或者粮食经纪人、农民专业合作社等批量购买粮食的活动。
Getreideankauf bezeichnet die Tätigkeit des massenweisen Kaufs von Getreide von Getreide anbauenden Bauern, anderen Getreideproduzenten oder Getreidemaklern, bäuerlichen Genossenschaften usw.
粮食加工,是指通过处理将原粮转化成半成品粮、成品粮以及其他食用或者非食用产品的活动。
Getreideverarbeitung bezeichnet die Tätigkeit der Umwandlung von Rohgetreide durch Behandlung in Halbfertig- oder Fertigprodukte sowie andere essbare oder nicht essbare Produkte.
政策性粮食,是指政府指定或者委托粮食经营者购买、储存、加工、销售,并给予财政、金融等方面政策性支持的粮食,包括但不限于政府储备粮。
Politisch bedingtes Getreide bezeichnet Getreide, das von der Regierung bestimmt oder von Getreidehändlern im Auftrag gekauft, gelagert, verarbeitet oder verkauft wird und finanzielle oder politische Unterstützung erhält, einschließlich, aber nicht beschränkt auf staatliche Reservegetreide.
粮食经纪人,是指以个人或者家庭为经营主体,直接向种粮农民、其他粮食生产者、农民专业合作社批量购买粮食的经营者。
Getreidemakler bezeichnet Händler, die als Einzelpersonen oder Familienbetriebe direkt von Getreide anbauenden Bauern, anderen Getreideproduzenten oder bäuerlichen Genossenschaften Getreide in großen Mengen kaufen.
技术规范,是指尚未制定国家标准、行业标准,国家粮食和储备行政管理部门根据监督管理工作需要制定的补充技术要求。
Technische Spezifikationen bezeichnen ergänzende technische Anforderungen, die von der staatlichen Verwaltung für Getreide und Reserven aufgrund des Aufsichtsbedarfs festgelegt werden, wenn keine nationalen oder Branchenstandards existieren.
大豆、油料和食用植物油的收购、销售、储存、运输、加工、进出口等经营活动,适用本条例除第九条第二款以外的规定。
Für die Geschäftstätigkeiten wie Ankauf, Verkauf, Lagerung, Transport, Verarbeitung, Import und Export von Sojabohnen, Ölsaaten und Speiseölen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 2.
粮食进出口的管理,依照有关法律、法规的规定执行。
Die Verwaltung von Import und Export von Getreide erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften.
本条例自2021年4月15日起施行。
Diese Verordnung tritt am 15. April 2021 in Kraft.