KYB CHINA(2013年7月12日国务院第16次常务会议通过 2013年9月9日中华人民共和国国务院令第640号公布 自2013年10月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 16. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 12. Juli 2013, verkündet durch die Verordnung Nr. 640 des Staatsrates der Volksrepublik China am 9. September 2013, in Kraft getreten am 1. Oktober 2013)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强长江三峡水利枢纽安全保卫工作，维护长江三峡水利枢纽的安全和秩序，制定本条例。
Zur Stärkung der Sicherungsarbeiten am Drei-Schluchten-Wasserbauprojekt am Jangtse und zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung des Drei-Schluchten-Wasserbauprojekts am Jangtse wird diese Verordnung erlassen.
国家设立长江三峡水利枢纽(以下简称三峡枢纽)安全保卫区，依照本条例的规定对三峡枢纽实施保护。
Der Staat richtet eine Sicherheitszone für das Drei-Schluchten-Wasserbauprojekt am Jangtse (im Folgenden als Drei-Schluchten-Projekt bezeichnet) ein und schützt das Drei-Schluchten-Projekt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.
三峡枢纽安全保卫区的范围包括三峡枢纽及其周边特定区域，分为陆域安全保卫区、水域安全保卫区、空域安全保卫区。
Der Umfang der Sicherheitszone des Drei-Schluchten-Projekts umfasst das Drei-Schluchten-Projekt selbst und bestimmte angrenzende Gebiete, unterteilt in eine Land-Sicherheitszone, eine Wasser-Sicherheitszone und eine Luftraum-Sicherheitszone.
陆域安全保卫区、水域安全保卫区实行分区安全保卫制度，具体范围的划定和调整，由湖北省人民政府确定并公布。
Die Land-Sicherheitszone und die Wasser-Sicherheitszone unterliegen einem abgestuften Sicherheitssystem. Die genaue Abgrenzung und Anpassung wird von der Provinzregierung Hubei festgelegt und bekannt gegeben.
空域安全保卫区为陆域安全保卫区、水域安全保卫区上空的低空空域。
Die Luftraum-Sicherheitszone ist der niedrige Luftraum über der Land- und Wasser-Sicherheitszone.
三峡枢纽安全保卫工作坚持预防与应急处置相结合、专门机关管理与人民群众参与相结合、安全保卫与经济社会发展并重的原则。
Die Sicherungsarbeiten am Drei-Schluchten-Projekt folgen den Grundsätzen der Kombination von Prävention und Notfallmaßnahmen, der Kombination von spezialisiertem Management und Beteiligung der Bevölkerung sowie der gleichberechtigten Berücksichtigung von Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung.
国家统一领导三峡枢纽安全保卫工作。国务院公安、交通运输、水行政等部门和三峡枢纽运行管理单位依照法律、行政法规和国务院确定的职责分工负责三峡枢纽安全保卫有关工作。湖北省人民政府、宜昌市人民政府对三峡枢纽安全保卫工作实行属地管理。
Der Staat leitet die Sicherungsarbeiten am Drei-Schluchten-Projekt einheitlich. Die Abteilungen für öffentliche Sicherheit, Verkehr, Wasserwirtschaft des Staatsrates und die Betreibergesellschaft des Drei-Schluchten-Projekts sind gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung für die Sicherungsarbeiten am Drei-Schluchten-Projekt zuständig. Die Provinzregierung Hubei und die Stadtregierung Yichang üben die Gebietshoheit über die Sicherungsarbeiten am Drei-Schluchten-Projekt aus.
任何组织或者个人都不得危害三峡枢纽的安全，发现危害三峡枢纽安全的行为和隐患应当立即报告。
Keine Organisation oder Einzelperson darf die Sicherheit des Drei-Schluchten-Projekts gefährden. Wer Handlungen oder Gefahren entdeckt, die die Sicherheit des Drei-Schluchten-Projekts bedrohen, muss dies unverzüglich melden.
对保护三峡枢纽安全作出突出贡献的组织和个人，按照国家有关规定给予表彰奖励。
Organisationen und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zum Schutz der Sicherheit des Drei-Schluchten-Projekts leisten, werden gemäß den staatlichen Bestimmungen belohnt und ausgezeichnet.
三峡枢纽安全保卫工作所需经费，由有关人民政府和单位按照职责分工和规定的经费负担体制予以保障。
Die für die Sicherungsarbeiten am Drei-Schluchten-Projekt erforderlichen Mittel werden von den zuständigen Regierungen und Einheiten gemäß der Aufgabenverteilung und dem festgelegten Finanzierungssystem bereitgestellt.
陆域安全保卫
Land-Sicherheit
陆域安全保卫区划分为限制区、控制区、核心区。各区的周边界线应当设置实物屏障或者警示标志，各区的出入口和重点部位应当配备警戒岗哨或者技术防范设施。
Die Land-Sicherheitszone ist in Sperrzone, Kontrollzone und Kernzone unterteilt. Die Grenzen der einzelnen Zonen sind mit physischen Barrieren oder Warnschildern zu versehen. Die Ein- und Ausgänge sowie wichtige Punkte jeder Zone sind mit Wachposten oder technischen Überwachungseinrichtungen auszustatten.
限制区是限制无关车辆接近三峡枢纽的区域。车辆凭限制区通行证方可进入限制区。
Die Sperrzone ist ein Bereich, in dem der Zugang von nicht relevanten Fahrzeugen zum Drei-Schluchten-Projekt eingeschränkt wird. Fahrzeuge dürfen die Sperrzone nur mit einer Sperrzonen-Durchfahrtsgenehmigung betreten.
人员可以徒步进出限制区。但是，根据三峡枢纽安全保卫工作的需要，三峡枢纽运行管理单位可以临时限制人员通行。
Personen können die Sperrzone zu Fuß betreten und verlassen. Die Betreibergesellschaft des Drei-Schluchten-Projekts kann jedoch je nach Bedarf der Sicherungsarbeiten am Drei-Schluchten-Projekt vorübergehend den Durchgang von Personen einschränken.
控制区是限制无关车辆和人员接近三峡枢纽，并在紧急情况时提供有效缓冲和防护的区域。车辆和人员凭控制区通行证并按规定接受安全检查方可进入控制区。
Die Kontrollzone ist ein Bereich, in dem der Zugang von nicht relevanten Fahrzeugen und Personen zum Drei-Schluchten-Projekt eingeschränkt wird und der im Notfall einen wirksamen Puffer und Schutz bietet. Fahrzeuge und Personen dürfen die Kontrollzone nur mit einer Kontrollzonen-Durchfahrtsgenehmigung und nach einer vorgeschriebenen Sicherheitskontrolle betreten.
核心区是实行封闭式管理的区域。核心区实施下列安全保卫措施：
Die Kernzone ist ein Bereich, der einer abgeschlossenen Verwaltung unterliegt. In der Kernzone werden folgende Sicherungsmaßnahmen durchgeführt:
(一)出入口和重点部位由人民武装警察部队设置岗哨，车辆、人员凭核心区通行证、接受安全检查并确认资格身份方可通行；
(1) An den Ein- und Ausgängen sowie wichtigen Punkten werden von der Volksbewaffneten Polizei Wachposten eingerichtet. Fahrzeuge und Personen dürfen nur mit einer Kernzonen-Durchfahrtsgenehmigung, nach einer Sicherheitskontrolle und nach Überprüfung der Identität und Berechtigung passieren;
(二)物资凭有效的物资转场、外运、内运申请单通行，必要时在出入口对所有通行物资进行危险物品检测；
(2) Materialien dürfen nur mit einem gültigen Antrag auf Materialverlagerung, -ausfuhr oder -einfuhr passieren. Bei Bedarf werden an den Ein- und Ausgängen alle durchgelassenen Materialien auf gefährliche Gegenstände überprüft;
(三)配备覆盖全区的视频监控等技术防范设施，实施全天候安全巡查。
(3) Es werden flächendeckende Videoüberwachungs- und andere technische Überwachungseinrichtungen installiert und rund um die Uhr Sicherheitspatrouillen durchgeführt.
进入陆域安全保卫区的车辆、人员的通行证件，由三峡枢纽运行管理单位核发和管理，并报公安机关备案。
Die Durchfahrtsgenehmigungen für Fahrzeuge und Personen, die die Land-Sicherheitszone betreten, werden von der Betreibergesellschaft des Drei-Schluchten-Projekts ausgestellt und verwaltet und bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde registriert.
严禁非法携带枪支、弹药、国家规定的管制器具或者非法运输危险物品进入陆域安全保卫区。
Es ist strengstens verboten, illegal Schusswaffen, Munition, staatlich vorgeschriebene Kontrollgeräte zu tragen oder gefährliche Gegenstände illegal in die Land-Sicherheitszone zu transportieren.
因施工作业等需要运输危险物品进入陆域安全保卫区的，应当经三峡枢纽运行管理单位同意，并依法报公安机关批准。
Wenn aufgrund von Bauarbeiten oder anderen Gründen der Transport gefährlicher Gegenstände in die Land-Sicherheitszone erforderlich ist, muss dies von der Betreibergesellschaft des Drei-Schluchten-Projekts genehmigt und gemäß dem Gesetz von der öffentlichen Sicherheitsbehörde genehmigt werden.
在陆域安全保卫区活动的人员不得有下列行为：
Personen, die sich in der Land-Sicherheitszone aufhalten, dürfen folgende Handlungen nicht ausführen:
(一)超越通行证限定的范围活动；
(1) Tätigkeiten außerhalb des durch die Zutrittsgenehmigung festgelegten Bereichs ausüben;
(二)通过设有禁止通行标志的区域；
(2) Durch Bereiche mit Verbotsschildern fahren oder gehen;
(三)攀爬、钻越、移动、损毁实物屏障或者警示标志；
(3) Physische Barrieren oder Warnschilder erklimmen, durchqueren, verschieben oder beschädigen;
(四)扰乱管理秩序和危害设施安全的其他行为。
(4) Andere Handlungen, die die Verwaltungsordnung stören oder die Anlagensicherheit gefährden.
未持有效的通行证件或者拒绝接受安全检查的车辆、人员，禁止进入陆域安全保卫区。安全保卫人员对非法进入或者违反本条例第十三条、第十四条规定的车辆、人员，应当立即制止；对不服从管理的，应当立即依法予以控制并移送公安机关处理。
Fahrzeuge und Personen ohne gültige Zutrittsgenehmigung oder die sich einer Sicherheitskontrolle verweigern, ist der Zutritt zur Land-Sicherheitszone verboten. Sicherheitspersonal hat Fahrzeuge und Personen, die unrechtmäßig eindringen oder gegen die Artikel 13 und 14 dieser Verordnung verstoßen, unverzüglich zu unterbinden; bei Nichtbefolgung sind sie unverzüglich gesetzeskonform zu kontrollieren und der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Bearbeitung zu übergeben.
水域安全保卫
Wassersicherheit
水域安全保卫区划分为管制区、通航区、禁航区。各区的周边界线应当设置警示标志，配备警戒岗哨或者技术防范设施。
Die Wasser-Sicherheitszone ist in Kontrollzone, Schifffahrtszone und Schifffahrtsverbotszone unterteilt. Die Grenzen jeder Zone sind mit Warnschildern zu kennzeichnen und mit Wachposten oder technischen Überwachungseinrichtungen auszustatten.
管制区是对拟通过三峡枢纽通航建筑物(以下称过闸)的船舶进行安全检查、防止未经批准通过的船舶接近三峡枢纽的缓冲水域。进入管制区的船舶，应当遵守下列规定：
Die Kontrollzone ist ein Pufferwasserbereich, in dem Schiffe, die das Schleusenbauwerk des Drei-Schluchten-Staudamms (im Folgenden: Schleusung) passieren wollen, einer Sicherheitskontrolle unterzogen werden, um zu verhindern, dass nicht genehmigte Schiffe sich dem Staudamm nähern. Schiffe, die in die Kontrollzone einfahren, haben folgende Vorschriften einzuhalten:
(一)过闸船舶应当按照国务院交通运输部门规定的程序和要求，提前向三峡通航管理机构报告；
(1) Schiffe, die die Schleuse passieren wollen, haben gemäß den vom Verkehrsministerium des Staatsrates festgelegten Verfahren und Anforderungen der Drei-Schluchten-Schifffahrtsverwaltung rechtzeitig Meldung zu erstatten;
(二)不得运输国务院交通运输部门规定禁止过闸的危险物品；运输其他危险物品过闸的，应当向三峡通航管理机构申报，不得伪报、瞒报；
(2) Es ist verboten, gefährliche Güter zu transportieren, deren Durchschleusung vom Verkehrsministerium des Staatsrates untersagt ist; beim Transport anderer gefährlicher Güter durch die Schleuse ist dies der Drei-Schluchten-Schifffahrtsverwaltung zu melden; falsche oder unterlassene Meldungen sind verboten;
(三)不得进行容易引发火灾、爆炸事故的检修作业；
(3) Es ist verboten, Wartungsarbeiten durchzuführen, die leicht Brände oder Explosionen verursachen können;
(四)不得在集泊期间上下除本船船员以外的其他人员或者装卸物品；
(4) Während der Liegezeit ist es verboten, andere Personen als die Besatzungsmitglieder an Bord zu lassen oder Güter zu laden oder zu löschen;
(五)不得抢航、追越或者有其他扰乱水上交通秩序的行为。
(5) Es ist verboten, zu drängeln, zu überholen oder andere Handlungen vorzunehmen, die die Ordnung des Wasserstraßenverkehrs stören.
通航区是由三峡通航管理机构统一指挥调度过闸船舶进出引航道和通航建筑物的特定区域。
Die Schifffahrtszone ist ein spezifischer Bereich, in dem die Drei-Schluchten-Schifffahrtsverwaltung die Ein- und Ausfahrt von Schiffen in die Zufahrtskanäle und Schleusenbauwerke einheitlich dirigiert und steuert.
船舶应当按照调度指令有序进出引航道和通航建筑物，不得在通航区内擅自停泊，不得抢航、追越或者有其他扰乱水上交通秩序的行为。过闸期间船员、乘客不得擅自离开本船，不得攀爬通航建筑物。
Schiffe haben gemäß den Steuerungsanweisungen geordnet in die Zufahrtskanäle und Schleusenbauwerke einzufahren und auszufahren. Unbefugtes Anlegen in der Schifffahrtszone, Drängeln, Überholen oder andere Handlungen, die die Ordnung des Wasserstraßenverkehrs stören, sind verboten. Während der Schleusung dürfen Besatzungsmitglieder und Passagiere das Schiff nicht ohne Erlaubnis verlassen und nicht auf die Schleusenbauwerke klettern.
禁航区是禁止船舶和人员进入的水域。除公务执法船舶以及持有三峡枢纽运行管理单位签发的作业任务书和三峡通航管理机构签发的施工作业许可证的船舶外，任何船舶和人员不得进入禁航区。
Die Schifffahrtsverbotszone ist ein Gewässer, in das Schiffe und Personen nicht eindringen dürfen. Mit Ausnahme von Dienstfahrzeugen der Strafverfolgungsbehörden und Schiffen, die im Besitz eines vom Betreiber des Drei-Schluchten-Staudamms ausgestellten Arbeitsauftrags und einer von der Drei-Schluchten-Schifffahrtsverwaltung ausgestellten Baugenehmigung sind, ist es Schiffen und Personen verboten, in die Schifffahrtsverbotszone einzudringen.
禁航区应当设置人民武装警察部队岗哨。
In der Schifffahrtsverbotszone sind Posten der Volksbewaffneten Polizei einzurichten.
对因机械故障等原因失去控制有可能进入水域安全保卫区的船舶，三峡通航管理机构应当立即采取措施使其远离。
Bei Schiffen, die aufgrund mechanischer Störungen oder anderer Ursachen die Kontrolle verloren haben und möglicherweise in die Wasser-Sicherheitszone eindringen, hat die Drei-Schluchten-Schifffahrtsverwaltung unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sie fernzuhalten.
对违反规定进入管制区、通航区的船舶，公安机关、三峡通航管理机构应当立即制止并将其带离。
Bei Schiffen, die vorschriftswidrig in die Kontrollzone oder die Schifffahrtszone eindringen, haben die öffentliche Sicherheitsbehörde und die Drei-Schluchten-Schifffahrtsverwaltung diese unverzüglich zu unterbinden und wegzuleiten.
对违反规定进入禁航区的船舶，人民武装警察部队执勤人员应当立即进行拦截并责令驶离；对拒绝驶离的，应当立即依法予以控制并移送公安机关处理。
Bei Schiffen, die vorschriftswidrig in die Schifffahrtsverbotszone eindringen, haben die diensthabenden Angehörigen der Volksbewaffneten Polizei diese unverzüglich abzufangen und zum Verlassen aufzufordern; bei Weigerung sind sie unverzüglich gesetzeskonform zu kontrollieren und der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Bearbeitung zu übergeben.
运输危险物品过闸的船舶，应当按照规定的方式、时间过闸，不得与客运船舶同一闸次通过，除核定船员和押运人员外，禁止其他人员随船。
Schiffe, die gefährliche Güter durch die Schleuse transportieren, haben die Schleuse gemäß der vorgeschriebenen Art und Zeit zu passieren. Sie dürfen nicht gleichzeitig mit Fahrgastschiffen geschleust werden. Außer der zugelassenen Besatzung und den Begleitpersonen ist es anderen Personen verboten, an Bord zu sein.
空域安全保卫
Luftsicherheit
在空域安全保卫区飞行的航空器，应当严格按照飞行管制部门批准的计划飞行。
Luftfahrzeuge, die in der Luft-Sicherheitszone fliegen, haben strikt nach dem von der Flugverkehrskontrollbehörde genehmigten Flugplan zu fliegen.
禁止在空域安全保卫区进行风筝、孔明灯、热气球、飞艇、动力伞、滑翔伞、三角翼、无人机、轻型直升机、航模等升放或者飞行活动。
Es ist verboten, in der Luft-Sicherheitszone Drachen, Himmelslaternen, Heißluftballons, Luftschiffe, Motorschirme, Gleitschirme, Dreiecksflügel, Drohnen, Leichthubschrauber, Flugmodelle oder ähnliche Flugobjekte steigen zu lassen oder Flugaktivitäten durchzuführen.
负有三峡枢纽安全保卫职责的部门和单位，应当加强对空域安全保卫区安全情况的动态监控，发现违反三峡枢纽空域安全保卫规定的升放或者飞行活动，应当立即协调有关部门查明情况，依法采取必要的处置措施。
Die für die Sicherheit des Drei-Schluchten-Staudamms zuständigen Behörden und Einheiten haben die dynamische Überwachung der Sicherheitslage in der Luft-Sicherheitszone zu verstärken. Bei Feststellung von Steig- oder Flugaktivitäten, die gegen die Luftsicherheitsbestimmungen des Drei-Schluchten-Staudamms verstoßen, haben sie unverzüglich die zuständigen Behörden zur Aufklärung des Sachverhalts zu koordinieren und gesetzeskonform die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
安全保卫职责
Sicherheitsaufgaben
国务院确定的机构负责沟通协调和研究解决三峡枢纽安全保卫工作中的重大事项。
Die vom Staatsrat bestimmte Stelle ist für die Kommunikation, Koordinierung und Untersuchung wichtiger Angelegenheiten im Sicherheitsschutz des Drei-Schluchten-Projekts zuständig.
湖北省人民政府负责组织建立由长江流域各省、直辖市人民政府以及国务院有关部门和单位参加的三峡枢纽安全保卫指挥系统，制定三峡枢纽安全保卫方案，并做好信息沟通和汇总研判工作。
Die Volksregierung der Provinz Hubei ist dafür verantwortlich, ein Sicherheitskommandosystem für das Drei-Schluchten-Projekt zu organisieren und einzurichten, an dem die Volksregierungen der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte entlang des Jangtse sowie die zuständigen Abteilungen und Einheiten des Staatsrates teilnehmen, einen Sicherheitsplan für das Drei-Schluchten-Projekt zu erstellen und die Informationskommunikation sowie die Zusammenfassung und Analyse durchzuführen.
宜昌市人民政府负责组织建立由三峡枢纽运行管理单位、三峡通航管理机构、公安机关、人民武装警察部队等组成的三峡枢纽安全保卫指挥平台，统一管理三峡枢纽安全保卫工作。
Die Volksregierung der Stadt Yichang ist dafür verantwortlich, eine Sicherheitskommandoplattform für das Drei-Schluchten-Projekt zu organisieren und einzurichten, die aus der Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts, der Schifffahrtsverwaltungsbehörde des Drei-Schluchten-Projekts, den öffentlichen Sicherheitsbehörden und der Volksbefreiungsarmee besteht, und die Sicherheitsarbeit des Drei-Schluchten-Projekts einheitlich zu verwalten.
三峡枢纽运行管理单位应当加强与三峡安全保卫区内其他机构、单位的沟通协调，并依法提供必要的保障和业务指导。
Die Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts soll die Kommunikation und Koordinierung mit anderen Einrichtungen und Einheiten im Sicherheitsbereich des Drei-Schluchten-Projekts verstärken und die erforderliche Unterstützung und fachliche Anleitung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bereitstellen.
宜昌市人民政府应当会同三峡枢纽运行管理单位加强三峡枢纽安全保卫区及其周边地区社会管理综合治理，落实治安联防制度，维护社会秩序，防范针对三峡枢纽的破坏活动。
Die Volksregierung der Stadt Yichang soll gemeinsam mit der Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts die umfassende Verwaltung der sozialen Sicherheit im Sicherheitsbereich des Drei-Schluchten-Projekts und seiner Umgebung verstärken, das System der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge umsetzen, die soziale Ordnung aufrechterhalten und Sabotageakte gegen das Drei-Schluchten-Projekt verhindern.
负有三峡枢纽安全保卫职责的地方人民政府应当组织开展经常性的安全宣传教育，提高社会公众安全防范意识和能力。
Die lokalen Volksregierungen, die für die Sicherheit des Drei-Schluchten-Projekts verantwortlich sind, sollen regelmäßige Sicherheitsaufklärungsmaßnahmen durchführen, um das Sicherheitsbewusstsein und die Fähigkeiten der Öffentlichkeit zu verbessern.
三峡枢纽周边地区的村民委员会、居民委员会、企业事业单位应当根据所在地人民政府的要求，结合各自的实际情况，开展三峡枢纽安全保卫和应急救援知识的宣传普及活动。
Die Dorfkomitees, Einwohnerkomitees und Unternehmen in der Umgebung des Drei-Schluchten-Projekts sollen gemäß den Anforderungen der lokalen Volksregierung und in Verbindung mit ihren eigenen Gegebenheiten Aufklärungs- und Verbreitungsaktivitäten zur Sicherheit und Notfallrettung des Drei-Schluchten-Projekts durchführen.
三峡枢纽运行管理单位是安全生产、治安保卫重点单位，应当依法落实安全生产、治安保卫重点单位职责，建立安全运行监测体系；对重要部位、特种设备进行重点排查梳理，加强对重要岗位工作人员的背景审查及其身份核对。
Die Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts ist eine Schlüsseleinheit für Arbeitssicherheit und Sicherheitsschutz und soll gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Aufgaben einer Schlüsseleinheit für Arbeitssicherheit und Sicherheitsschutz erfüllen, ein Sicherheitsüberwachungssystem für den Betrieb einrichten; wichtige Teile und Spezialausrüstung gezielt überprüfen und analysieren sowie die Hintergrundüberprüfung und Identitätskontrolle wichtiger Mitarbeiter verstärken.
湖北省人民政府、宜昌市人民政府应当定期对三峡枢纽运行管理单位依法履行上述职责的情况进行监督检查，发现问题及时督促改正。
Die Volksregierung der Provinz Hubei und die Volksregierung der Stadt Yichang sollen regelmäßig die Erfüllung der oben genannten Aufgaben durch die Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts überwachen und überprüfen und bei festgestellten Problemen rechtzeitig zur Korrektur auffordern.
三峡枢纽运行管理单位应当加强计算机信息系统安全保护工作，依法落实信息安全等级保护制度和技术标准，建立安全管理制度、完善技术保护措施，做好通报预警、安全监测、应急处置等工作，发现危害计算机信息系统安全的情况应当立即向公安机关报告。
Die Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts soll den Schutz von Computersystemen verstärken, das System und die technischen Standards zum Schutz der Informationssicherheit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen umsetzen, Sicherheitsmanagementsysteme einrichten, technische Schutzmaßnahmen verbessern und Aufgaben wie Meldung und Frühwarnung, Sicherheitsüberwachung und Notfallmaßnahmen durchführen. Bei Feststellung von Gefahren für die Sicherheit von Computersystemen soll sie unverzüglich die öffentlichen Sicherheitsbehörden informieren.
公安机关应当加强对三峡枢纽运行管理单位计算机信息系统安全保护工作的监督、检查、指导，发现影响计算机信息系统安全的情况应当及时通知三峡枢纽运行管理单位采取安全保护措施。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen die Überwachung, Inspektion und Anleitung des Schutzes der Computersysteme der Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts verstärken. Bei Feststellung von Gefahren für die Sicherheit von Computersystemen sollen sie die Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts rechtzeitig auffordern, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
三峡枢纽运行管理单位是消防安全重点单位，应当依法落实消防安全重点单位职责，配备消防设施和消防器材，建立消防安全制度和操作规程。
Die Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts ist eine Schlüsseleinheit für den Brandschutz und soll gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Aufgaben einer Schlüsseleinheit für den Brandschutz erfüllen, Brandschutzeinrichtungen und -geräte bereitstellen sowie Brandschutzsysteme und Betriebsanweisungen einrichten.
湖北省人民政府、宜昌市人民政府应当针对三峡枢纽安全保卫工作加强公安消防队、专职消防队建设，及时组织消除火灾隐患。
Die Volksregierung der Provinz Hubei und die Volksregierung der Stadt Yichang sollen im Hinblick auf die Sicherheitsarbeit des Drei-Schluchten-Projekts den Aufbau von öffentlichen Feuerwehr- und Berufsfeuerwehren verstärken und rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung von Brandgefahren ergreifen.
在三峡枢纽安全保卫区范围内设立或者调整游览项目，应当由三峡枢纽运行管理单位制定游览项目实施方案，报湖北省人民政府审批。湖北省人民政府应当组织有关部门和单位对设立或者调整的游览项目进行安全风险评估。三峡枢纽运行管理单位应当按照批准的游览项目实施方案组织游览活动，不得擅自扩大范围、增设游览项目。
Die Einrichtung oder Anpassung von Touristenattraktionen im Sicherheitsbereich des Drei-Schluchten-Projekts muss von der Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts durch einen Umsetzungsplan für die Touristenattraktion erfolgen, der der Volksregierung der Provinz Hubei zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Volksregierung der Provinz Hubei soll die zuständigen Abteilungen und Einheiten organisieren, um eine Sicherheitsrisikobewertung für die eingerichteten oder angepassten Touristenattraktionen durchzuführen. Die Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts soll die Touristenaktivitäten gemäß dem genehmigten Umsetzungsplan für die Touristenattraktion durchführen und darf den Umfang nicht eigenmächtig erweitern oder zusätzliche Touristenattraktionen einrichten.
根据三峡枢纽安全保卫、生产运行、防汛抗旱、水资源调度等需要，三峡枢纽运行管理单位可以会同有关部门控制进入游览区域的游客人数、暂停部分或者全部游览项目，并将相关信息及时予以公布。
Entsprechend den Anforderungen der Sicherheit, des Betriebs, des Hochwasserschutzes, der Dürrehilfe, der Wasserressourcenregulierung usw. des Drei-Schluchten-Projekts kann die Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen die Anzahl der Touristen in den Touristenbereich kontrollieren, einige oder alle Touristenattraktionen vorübergehend schließen und die entsprechenden Informationen rechtzeitig veröffentlichen.
长江流域各港口、码头应当建立由经营管理单位法定代表人负责的安全保卫制度，消除拟进入三峡枢纽安全保卫区的船舶的安全隐患。
Alle Häfen und Anlegestellen entlang des Jangtse sollen ein Sicherheitssystem einrichten, das vom gesetzlichen Vertreter der Betriebsverwaltungseinheit verantwortet wird, um Sicherheitsrisiken von Schiffen zu beseitigen, die in den Sicherheitsbereich des Drei-Schluchten-Projekts einfahren wollen.
拟进入三峡枢纽安全保卫区的船舶应当建立由船舶所有人、经营人负责的安全保卫制度，依法对船员、乘客和货物进行安全检查和登记。
Schiffe, die in den Sicherheitsbereich des Drei-Schluchten-Projekts einfahren wollen, sollen ein Sicherheitssystem einrichten, das vom Schiffseigentümer oder Betreiber verantwortet wird, und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Sicherheitskontrollen und Registrierungen von Besatzung, Passagieren und Fracht durchführen.
三峡通航管理机构应当依照本条例和国务院交通运输部门制定的三峡枢纽通航安全管理规定，对拟过闸的船舶进行安全检查、航运调度指挥。
Die Schifffahrtsverwaltungsbehörde des Drei-Schluchten-Projekts soll gemäß dieser Verordnung und den vom Verkehrsministerium des Staatsrates erlassenen Sicherheitsbestimmungen für die Schifffahrt am Drei-Schluchten-Projekt Sicherheitskontrollen und Schifffahrtsdisposition für Schiffe durchführen, die die Schleuse passieren wollen.
负有三峡枢纽安全保卫职责的地方人民政府、部门和单位，应当按照《中华人民共和国突发事件应对法》的规定，制定各类突发事件的应急预案，组织培训应急救援专业力量，定期开展联合演练；三峡枢纽运行管理单位应当对三峡枢纽安全保卫区内发生的突发事件进行先期处置。
Die lokalen Volksregierungen, Abteilungen und Einheiten, die für die Sicherheit des Drei-Schluchten-Projekts verantwortlich sind, sollen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zur Bewältigung von Notfällen Notfallpläne für verschiedene Arten von Notfällen erstellen, professionelle Rettungskräfte ausbilden und regelmäßig gemeinsame Übungen durchführen; die Betriebsverwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Projekts soll Ersteinsatzmaßnahmen für Notfälle im Sicherheitsbereich des Drei-Schluchten-Projekts ergreifen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
有下列行为之一的，由公安机关责令改正，予以警告，对单位可以处5万元以下罚款，对个人可以处1000元以下罚款：
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird von den öffentlichen Sicherheitsbehörden zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Einheiten kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan, bei Einzelpersonen eine Geldstrafe von bis zu 1.000 Yuan verhängt werden:
(一)违反本条例第十三条的规定，非法运输危险物品进入陆域安全保卫区的；
(1) Verstoß gegen Artikel 13 dieser Verordnung durch illegalen Transport gefährlicher Güter in den Land-Sicherheitsbereich;
(二)违反本条例第十四条的规定，扰乱陆域安全保卫区管理秩序或者危害设施安全的；
(2) Verstoß gegen Artikel 14 dieser Verordnung durch Störung der Verwaltungsordnung des Land-Sicherheitsbereichs oder Gefährdung der Anlagensicherheit;
(三)违反本条例第十五条的规定，非法进入陆域安全保卫区的；
(3) Verstoß gegen Artikel 15 dieser Verordnung durch illegales Betreten des Land-Sicherheitsbereichs;
(四)违反本条例第十九条的规定，人员非法进入禁航区的；
(4) Verstoß gegen Artikel 19 dieser Verordnung, indem Personen unbefugt in die gesperrte Schifffahrtszone eindringen;
(五)违反本条例第二十三条的规定，非法进行升放活动的。
(5) Verstoß gegen Artikel 23 dieser Verordnung, indem unbefugt Flugaktivitäten durchgeführt werden.
有下列行为之一的，由交通运输部门责令改正，予以警告，对单位可以处10万元以下的罚款，对个人可以处2000元以下罚款：
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird vom Verkehrsministerium zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan für Einheiten und bis zu 2.000 Yuan für Einzelpersonen verhängt werden:
(一)违反本条例第十七条、第十八条的规定，非法进入管制区、通航区，或者进入后不服从管理的；
(1) Verstoß gegen Artikel 17 oder 18 dieser Verordnung, indem unbefugt in die Kontrollzone oder die Schifffahrtszone eingedrungen wird oder nach dem Betreten die Anordnungen nicht befolgt werden;
(二)违反本条例第二十一条的规定，非法运输危险物品过闸的；
(2) Verstoß gegen Artikel 21 dieser Verordnung, indem unbefugt gefährliche Güter durch die Schleuse transportiert werden;
(三)违反本条例第三十二条的规定，导致进入三峡枢纽安全保卫区的船舶存在安全隐患的。
(3) Verstoß gegen Artikel 32 dieser Verordnung, der dazu führt, dass ein in die Sicherheitszone des Drei-Schluchten-Projekts einfahrendes Schiff Sicherheitsrisiken aufweist.
负有三峡枢纽安全保卫职责的地方人民政府、部门和单位及其工作人员违反本条例规定，不依法履行三峡枢纽安全保卫职责的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Wenn lokale Regierungen, Abteilungen oder Einheiten, die für die Sicherheit des Drei-Schluchten-Projekts verantwortlich sind, sowie deren Mitarbeiter gegen diese Verordnung verstoßen, indem sie ihre Sicherheitspflichten nicht gemäß dem Gesetz erfüllen, werden die direkt verantwortlichen Vorgesetzten und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，同时违反其他法律、行政法规规定的，由有关行政管理部门依照其他法律、行政法规的规定从重处罚。
Wer gegen diese Verordnung und gleichzeitig gegen andere Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verstößt, wird von den zuständigen Verwaltungsbehörden gemäß den anderen Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften strenger bestraft.
附则
Schlussbestimmungen
涉及三峡枢纽水库大坝安全、企业事业单位内部治安保卫、内河交通安全管理、电力设施保护等事项，本条例未作规定的，依照有关法律、行政法规的规定执行。
Für Angelegenheiten, die die Sicherheit des Drei-Schluchten-Staudamms, die interne Sicherheit von Unternehmen und Institutionen, die Sicherheit der Binnenschifffahrt oder den Schutz von Stromversorgungsanlagen betreffen und in dieser Verordnung nicht geregelt sind, gelten die entsprechenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
葛洲坝水利枢纽的安全保卫规定，由湖北省人民政府参照本条例制定。
Die Sicherheitsbestimmungen für das Gezhouba-Wasserbauprojekt werden von der Volksregierung der Provinz Hubei unter Bezugnahme auf diese Verordnung erlassen.
本条例自2013年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.