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Deutsch

Landwirtschaft und Umwelt

Verordnung der Volksrepublik China zur Dürrehilfe

中华人民共和国抗旱条例

Diese Verordnung regelt die Prävention und Minderung von Dürreschäden in China, basierend auf dem Wasserrecht.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2009-02-26
In Kraft seit
2009-02-26
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2009年2月11日国务院第49次常务会议通过 2009年2月26日中华人民共和国国务院令第552号公布 自公布之日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 49. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 11. Februar 2009, verkündet durch Dekret Nr. 552 des Staatsrates der Volksrepublik China am 26. Februar 2009, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了预防和减轻干旱灾害及其造成的损失,保障生活用水,协调生产、生态用水,促进经济社会全面、协调、可持续发展,根据《中华人民共和国水法》,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird gemäß dem Wasserrecht der Volksrepublik China erlassen, um Dürrekatastrophen und die dadurch verursachten Schäden zu verhindern und zu mildern, die Wasserversorgung für den Lebensbedarf zu sichern, die Wasserressourcen für Produktion und Ökologie zu koordinieren und eine umfassende, ausgewogene und nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu fördern.

Chinesisches Original第二条

在中华人民共和国境内从事预防和减轻干旱灾害的活动,应当遵守本条例。

ÜbersetzungArtikel 2

Aktivitäten zur Verhütung und Milderung von Dürrekatastrophen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China unterliegen dieser Verordnung.

Chinesisches Original

本条例所称干旱灾害,是指由于降水减少、水工程供水不足引起的用水短缺,并对生活、生产和生态造成危害的事件。

Übersetzung

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Dürrekatastrophe“ ein Ereignis, das durch verminderte Niederschläge oder unzureichende Wasserversorgung durch Wasserbauwerke verursacht wird, zu Wasserknappheit führt und das Leben, die Produktion und die Ökologie schädigt.

Chinesisches Original第三条

抗旱工作坚持以人为本、预防为主、防抗结合和因地制宜、统筹兼顾、局部利益服从全局利益的原则。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Dürrehilfearbeit folgt den Grundsätzen der Menschenzentrierung, der vorrangigen Prävention, der Kombination von Prävention und Bekämpfung, der Anpassung an örtliche Gegebenheiten, der Gesamtplanung und der Unterordnung lokaler Interessen unter das Gesamtinteresse.

Chinesisches Original第四条

县级以上人民政府应当将抗旱工作纳入本级国民经济和社会发展规划,所需经费纳入本级财政预算,保障抗旱工作的正常开展。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Dürrehilfe in ihre jeweiligen Volkswirtschafts- und Gesellschaftsentwicklungspläne aufnehmen, die erforderlichen Mittel in ihre jeweiligen Finanzhaushalte einstellen und den normalen Ablauf der Dürrehilfe gewährleisten.

Chinesisches Original第五条

抗旱工作实行各级人民政府行政首长负责制,统一指挥、部门协作、分级负责。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Dürrehilfe unterliegt einem Verantwortlichkeitssystem der leitenden Beamten der Volksregierungen auf allen Ebenen mit einheitlicher Führung, Zusammenarbeit der Abteilungen und gestufter Verantwortung.

Chinesisches Original第六条

国家防汛抗旱总指挥部负责组织、领导全国的抗旱工作。

ÜbersetzungArtikel 6

Das Nationale Hauptquartier für Hochwasser- und Dürrehilfe ist für die Organisation und Leitung der landesweiten Dürrehilfe zuständig.

Chinesisches Original

国务院水行政主管部门负责全国抗旱的指导、监督、管理工作,承担国家防汛抗旱总指挥部的具体工作。国家防汛抗旱总指挥部的其他成员单位按照各自职责,负责有关抗旱工作。

Übersetzung

Die Wasserbehörde des Staatsrates ist für die landesweite Anleitung, Überwachung und Verwaltung der Dürrehilfe zuständig und nimmt die konkreten Aufgaben des Nationalen Hauptquartiers für Hochwasser- und Dürrehilfe wahr. Die anderen Mitgliedseinheiten des Nationalen Hauptquartiers für Hochwasser- und Dürrehilfe sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die entsprechende Dürrehilfe verantwortlich.

Chinesisches Original第七条

国家确定的重要江河、湖泊的防汛抗旱指挥机构,由有关省、自治区、直辖市人民政府和该江河、湖泊的流域管理机构组成,负责协调所辖范围内的抗旱工作;流域管理机构承担流域防汛抗旱指挥机构的具体工作。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Hochwasser- und Dürreabwehrkommandos für wichtige nationale Flüsse und Seen werden von den zuständigen Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie den Einzugsgebietsverwaltungen dieser Flüsse und Seen gebildet. Sie sind für die Koordinierung der Dürreabwehr in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich; die Einzugsgebietsverwaltungen übernehmen die konkreten Aufgaben des Hochwasser- und Dürreabwehrkommandos des Einzugsgebiets.

Chinesisches Original第八条

县级以上地方人民政府防汛抗旱指挥机构,在上级防汛抗旱指挥机构和本级人民政府的领导下,负责组织、指挥本行政区域内的抗旱工作。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Hochwasser- und Dürreabwehrkommandos der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber leiten und organisieren unter der Führung des übergeordneten Hochwasser- und Dürreabwehrkommandos und der eigenen Volksregierung die Dürreabwehr in ihrem Verwaltungsgebiet.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府水行政主管部门负责本行政区域内抗旱的指导、监督、管理工作,承担本级人民政府防汛抗旱指挥机构的具体工作。县级以上地方人民政府防汛抗旱指挥机构的其他成员单位按照各自职责,负责有关抗旱工作。

Übersetzung

Die Wasserbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Anleitung, Überwachung und Verwaltung der Dürreabwehr in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig und übernehmen die konkreten Aufgaben des Hochwasser- und Dürreabwehrkommandos der eigenen Volksregierung. Die anderen Mitgliedseinheiten des Hochwasser- und Dürreabwehrkommandos der Volksregierung auf Kreisebene und darüber sind gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die Dürreabwehr verantwortlich.

Chinesisches Original第九条

县级以上人民政府应当加强水利基础设施建设,完善抗旱工程体系,提高抗旱减灾能力。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Bau von Wasserinfrastruktur verstärken, das Dürreabwehrsystem verbessern und die Fähigkeit zur Dürreminderung und -bekämpfung erhöhen.

Chinesisches Original第十条

各级人民政府、有关部门应当开展抗旱宣传教育活动,增强全社会抗旱减灾意识,鼓励和支持各种抗旱科学技术研究及其成果的推广应用。

ÜbersetzungArtikel 10

Die Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Behörden sollen Aufklärungs- und Werbemaßnahmen zur Dürreabwehr durchführen, das Bewusstsein der gesamten Gesellschaft für Dürreminderung und -bekämpfung stärken sowie die Forschung zu Dürreabwehrwissenschaft und -technologie sowie die Verbreitung und Anwendung ihrer Ergebnisse fördern und unterstützen.

Chinesisches Original第十一条

任何单位和个人都有保护抗旱设施和依法参加抗旱的义务。

ÜbersetzungArtikel 11

Jede Einheit und jede Einzelperson hat die Pflicht, Dürreabwehranlagen zu schützen und gesetzeskonform an der Dürreabwehr teilzunehmen.

Chinesisches Original第十二条

对在抗旱工作中做出突出贡献的单位和个人,按照国家有关规定给予表彰和奖励。

ÜbersetzungArtikel 12

Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Dürreabwehr geleistet haben, erhalten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Anerkennung und Belohnungen.

Chinesisches Original第二章

旱灾预防

ÜbersetzungKapitel 2

Dürreprävention

Chinesisches Original第十三条

县级以上地方人民政府水行政主管部门会同同级有关部门编制本行政区域的抗旱规划,报本级人民政府批准后实施,并抄送上一级人民政府水行政主管部门。

ÜbersetzungArtikel 13

Die Wasserbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erstellen gemeinsam mit den gleichrangigen zuständigen Behörden den Dürreabwehrplan für ihr Verwaltungsgebiet, legen ihn der eigenen Volksregierung zur Genehmigung vor und setzen ihn nach Genehmigung um; eine Kopie wird der übergeordneten Wasserbehörde übermittelt.

Chinesisches Original第十四条

编制抗旱规划应当充分考虑本行政区域的国民经济和社会发展水平、水资源综合开发利用情况、干旱规律和特点、可供水资源量和抗旱能力以及城乡居民生活用水、工农业生产和生态用水的需求。

ÜbersetzungArtikel 14

Bei der Erstellung des Dürreabwehrplans sollen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Verwaltungsgebiets, die umfassende Erschließung und Nutzung der Wasserressourcen, die Gesetzmäßigkeiten und Merkmale von Dürren, die verfügbaren Wassermengen und die Dürreabwehrfähigkeit sowie der Bedarf an Trinkwasser für die städtische und ländliche Bevölkerung, an Wasser für die industrielle und landwirtschaftliche Produktion und an ökologischem Wasser angemessen berücksichtigt werden.

Chinesisches Original

抗旱规划应当与水资源开发利用等规划相衔接。

Übersetzung

Dürreabwehrpläne sollen mit Plänen zur Erschließung und Nutzung von Wasserressourcen abgestimmt werden.

Chinesisches Original

下级抗旱规划应当与上一级的抗旱规划相协调。

Übersetzung

Dürreabwehrpläne auf unterer Ebene sollen mit den übergeordneten Dürreabwehrplänen koordiniert werden.

Chinesisches Original第十五条

抗旱规划应当主要包括抗旱组织体系建设、抗旱应急水源建设、抗旱应急设施建设、抗旱物资储备、抗旱服务组织建设、旱情监测网络建设以及保障措施等。

ÜbersetzungArtikel 15

Dürreabwehrpläne sollen hauptsächlich Folgendes umfassen: Aufbau des Dürreabwehrsystems, Bau von Notwasserquellen, Bau von Notfalleinrichtungen, Lagerung von Dürreabwehrmaterial, Aufbau von Dürreabwehrdiensten, Aufbau von Dürreüberwachungsnetzen sowie Sicherungsmaßnahmen.

Chinesisches Original第十六条

县级以上人民政府应当加强农田水利基础设施建设和农村饮水工程建设,组织做好抗旱应急工程及其配套设施建设和节水改造,提高抗旱供水能力和水资源利用效率。

ÜbersetzungArtikel 16

Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die landwirtschaftliche Wasserinfrastruktur und den Bau von Trinkwasserprojekten in ländlichen Gebieten verstärken, den Bau von Dürre-Notfallprojekten und deren Nebeneinrichtungen sowie die wassersparende Umgestaltung organisieren und durchführen, um die Dürreabwehr-Wasserversorgungskapazität und die Effizienz der Wassernutzung zu verbessern.

Chinesisches Original

县级以上人民政府水行政主管部门应当组织做好农田水利基础设施和农村饮水工程的管理和维护,确保其正常运行。

Übersetzung

Die Wasserbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Verwaltung und Instandhaltung der landwirtschaftlichen Wasserinfrastruktur und der Trinkwasserprojekte in ländlichen Gebieten organisieren und durchführen, um deren ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen.

Chinesisches Original

干旱缺水地区的地方人民政府及有关集体经济组织应当因地制宜修建中小微型蓄水、引水、提水工程和雨水集蓄利用工程。

Übersetzung

In dürre- und wasserarmen Gebieten sollen die örtlichen Volksregierungen und die betreffenden kollektiven Wirtschaftsorganisationen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten kleine, mittlere und mikroskalige Wasserspeicher-, Wasserleitungs- und Wasserhebeanlagen sowie Regenwassersammel- und -nutzungsanlagen bauen.

Chinesisches Original第十七条

国家鼓励和扶持研发、使用抗旱节水机械和装备,推广农田节水技术,支持旱作地区修建抗旱设施,发展旱作节水农业。

ÜbersetzungArtikel 17

Der Staat fördert und unterstützt die Forschung, Entwicklung und Nutzung von dürreabwehrenden wassersparenden Maschinen und Anlagen, fördert landwirtschaftliche wassersparende Technologien, unterstützt den Bau von Dürreabwehranlagen in Trockengebieten und entwickelt wassersparende Landwirtschaft in Trockengebieten.

Chinesisches Original

国家鼓励、引导、扶持社会组织和个人建设、经营抗旱设施,并保护其合法权益。

Übersetzung

Der Staat ermutigt, leitet und unterstützt soziale Organisationen und Einzelpersonen beim Bau und Betrieb von Dürreabwehranlagen und schützt deren rechtmäßige Rechte und Interessen.

Chinesisches Original第十八条

县级以上地方人民政府应当做好干旱期城乡居民生活供水的应急水源贮备保障工作。

ÜbersetzungArtikel 18

Örtliche Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Bevorratung und Sicherstellung von Notwasserquellen für die Trinkwasserversorgung der städtischen und ländlichen Bewohner während Dürreperioden gewährleisten.

Chinesisches Original第十九条

干旱灾害频繁发生地区的县级以上地方人民政府,应当根据抗旱工作需要储备必要的抗旱物资,并加强日常管理。

ÜbersetzungArtikel 19

Örtliche Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in Gebieten mit häufigen Dürrekatastrophen sollen entsprechend den Erfordernissen der Dürreabwehr notwendige Dürreabwehrmaterialien bevorraten und deren tägliche Verwaltung verstärken.

Chinesisches Original第二十条

县级以上人民政府应当根据水资源和水环境的承载能力,调整、优化经济结构和产业布局,合理配置水资源。

ÜbersetzungArtikel 20

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Wirtschaftsstruktur und die industrielle Anordnung entsprechend der Tragfähigkeit der Wasserressourcen und der Wasserumwelt anpassen und optimieren sowie die Wasserressourcen angemessen zuweisen.

Chinesisches Original第二十一条

各级人民政府应当开展节约用水宣传教育,推行节约用水措施,推广节约用水新技术、新工艺,建设节水型社会。

ÜbersetzungArtikel 21

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen Aufklärungsarbeit zur Wassereinsparung durchführen, Maßnahmen zur Wassereinsparung umsetzen, neue Technologien und Verfahren zur Wassereinsparung fördern und eine wassersparende Gesellschaft aufbauen.

Chinesisches Original第二十二条

县级以上人民政府水行政主管部门应当做好水资源的分配、调度和保护工作,组织建设抗旱应急水源工程和集雨设施。

ÜbersetzungArtikel 22

Die für Wasserressourcen zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Verteilung, Steuerung und den Schutz der Wasserressourcen gut durchführen sowie den Bau von Notfall-Wasserquellen für die Dürreabwehr und Regenwassersammelanlagen organisieren.

Chinesisches Original

县级以上人民政府水行政主管部门和其他有关部门应当及时向人民政府防汛抗旱指挥机构提供水情、雨情和墒情信息。

Übersetzung

Die für Wasserressourcen zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Abteilungen sollen den Kommandostellen für Hochwasserschutz und Dürreabwehr der Volksregierungen rechtzeitig Informationen über Wasserstände, Niederschläge und Bodenfeuchte bereitstellen.

Chinesisches Original第二十三条

各级气象主管机构应当加强气象科学技术研究,提高气象监测和预报水平,及时向人民政府防汛抗旱指挥机构提供气象干旱及其他与抗旱有关的气象信息。

ÜbersetzungArtikel 23

Die meteorologischen Behörden auf allen Ebenen sollen die meteorologische wissenschaftliche Forschung verstärken, die meteorologische Überwachung und Vorhersage verbessern und den Kommandostellen für Hochwasserschutz und Dürreabwehr der Volksregierungen rechtzeitig meteorologische Dürreinformationen und andere dürrerelevante meteorologische Informationen bereitstellen.

Chinesisches Original第二十四条

县级以上人民政府农业主管部门应当做好农用抗旱物资的储备和管理工作,指导干旱地区农业种植结构的调整,培育和推广应用耐旱品种,及时向人民政府防汛抗旱指挥机构提供农业旱情信息。

ÜbersetzungArtikel 24

Die für Landwirtschaft zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Bevorratung und Verwaltung von landwirtschaftlichen Dürrehilfsmaterialien gut durchführen, die Anpassung der landwirtschaftlichen Anbaustrukturen in Dürregebieten anleiten, dürreresistente Sorten entwickeln und fördern sowie den Kommandostellen für Hochwasserschutz und Dürreabwehr der Volksregierungen rechtzeitig landwirtschaftliche Dürreinformationen bereitstellen.

Chinesisches Original第二十五条

供水管理部门应当组织有关单位,加强供水管网的建设和维护,提高供水能力,保障居民生活用水,及时向人民政府防汛抗旱指挥机构提供供水、用水信息。

ÜbersetzungArtikel 25

Die für die Wasserversorgung zuständigen Verwaltungsabteilungen sollen die zuständigen Einheiten organisieren, den Bau und die Instandhaltung von Wasserversorgungsnetzen zu verstärken, die Wasserversorgungskapazität zu erhöhen, die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und den Kommandostellen für Hochwasserschutz und Dürreabwehr der Volksregierungen rechtzeitig Informationen über Wasserversorgung und Wassernutzung bereitzustellen.

Chinesisches Original第二十六条

县级以上人民政府应当组织有关部门,充分利用现有资源,建设完善旱情监测网络,加强对干旱灾害的监测。

ÜbersetzungArtikel 26

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die zuständigen Abteilungen organisieren, die vorhandenen Ressourcen voll zu nutzen, ein umfassendes Dürreüberwachungsnetz aufzubauen und zu verbessern sowie die Überwachung von Dürrekatastrophen zu verstärken.

Chinesisches Original

县级以上人民政府防汛抗旱指挥机构应当组织完善抗旱信息系统,实现成员单位之间的信息共享,为抗旱指挥决策提供依据。

Übersetzung

Die Kommandostellen für Hochwasserschutz und Dürreabwehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Verbesserung des Dürreinformationssystems organisieren, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedseinheiten realisieren und eine Grundlage für die Entscheidungsfindung bei der Dürreabwehr schaffen.

Chinesisches Original第二十七条

国家防汛抗旱总指挥部组织其成员单位编制国家防汛抗旱预案,经国务院批准后实施。

ÜbersetzungArtikel 27

Das Nationale Hauptquartier für Hochwasserschutz und Dürreabwehr organisiert seine Mitgliedseinheiten zur Erstellung des nationalen Hochwasserschutz- und Dürreabwehrplans, der nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt wird.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府防汛抗旱指挥机构组织其成员单位编制抗旱预案,经上一级人民政府防汛抗旱指挥机构审查同意,报本级人民政府批准后实施。

Übersetzung

Die Kommandozentrale für Hochwasserschutz und Dürreabwehr der Volksregierung auf Kreisebene oder höher organisiert ihre Mitgliedseinheiten zur Erstellung eines Dürreabwehrplans, der nach Prüfung und Zustimmung durch die übergeordnete Kommandozentrale für Hochwasserschutz und Dürreabwehr der Volksregierung zur Umsetzung durch die Volksregierung derselben Ebene genehmigt wird.

Chinesisches Original

经批准的抗旱预案,有关部门和单位必须执行。修改抗旱预案,应当按照原批准程序报原批准机关批准。

Übersetzung

Der genehmigte Dürreabwehrplan ist von den zuständigen Behörden und Einheiten verbindlich umzusetzen. Änderungen des Dürreabwehrplans müssen gemäß dem ursprünglichen Genehmigungsverfahren der ursprünglich genehmigenden Stelle zur Genehmigung vorgelegt werden.

Chinesisches Original第二十八条

抗旱预案应当包括预案的执行机构以及有关部门的职责、干旱灾害预警、干旱等级划分和按不同等级采取的应急措施、旱情紧急情况下水量调度预案和保障措施等内容。

ÜbersetzungArtikel 28

Der Dürreabwehrplan muss die ausführenden Stellen des Plans sowie die Zuständigkeiten der zuständigen Behörden, die Frühwarnung vor Dürrekatastrophen, die Klassifizierung der Dürrestufen und die entsprechenden Notfallmaßnahmen für verschiedene Stufen, den Wasserressourcenverteilungsplan für Dürrenotfälle und Sicherungsmaßnahmen enthalten.

Chinesisches Original

干旱灾害按照区域耕地和作物受旱的面积与程度以及因干旱导致饮水困难人口的数量,分为轻度干旱、中度干旱、严重干旱、特大干旱四级。

Übersetzung

Dürrekatastrophen werden basierend auf der Fläche und dem Grad der betroffenen Ackerflächen und Kulturen sowie der Anzahl der Menschen mit Trinkwasserschwierigkeiten aufgrund der Dürre in vier Stufen eingeteilt: leichte Dürre, mäßige Dürre, schwere Dürre und extreme Dürre.

Chinesisches Original第二十九条

县级人民政府和乡镇人民政府根据抗旱工作的需要,加强抗旱服务组织的建设。县级以上地方各级人民政府应当加强对抗旱服务组织的扶持。

ÜbersetzungArtikel 29

Die Volksregierungen auf Kreisebene und die Gemeinderegierungen verstärken den Aufbau von Dürreabwehrorganisationen entsprechend den Anforderungen der Dürreabwehrarbeit. Die Volksregierungen auf Kreisebene oder höher sollen die Unterstützung für Dürreabwehrorganisationen verstärken.

Chinesisches Original

国家鼓励社会组织和个人兴办抗旱服务组织。

Übersetzung

Der Staat ermutigt soziale Organisationen und Einzelpersonen, Dürreabwehrorganisationen zu gründen.

Chinesisches Original第三十条

各级人民政府应当对抗旱责任制落实、抗旱预案编制、抗旱设施建设和维护、抗旱物资储备等情况加强监督检查,发现问题应当及时处理或者责成有关部门和单位限期处理。

ÜbersetzungArtikel 30

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Umsetzung der Dürreabwehrverantwortung, die Erstellung von Dürreabwehrplänen, den Bau und die Instandhaltung von Dürreabwehranlagen sowie die Bevorratung von Dürreabwehrmaterialien überwachen und kontrollieren. Bei festgestellten Problemen sollen diese unverzüglich behoben oder die zuständigen Behörden und Einheiten zur fristgerechten Behebung aufgefordert werden.

Chinesisches Original第三十一条

水工程管理单位应当定期对管护范围内的抗旱设施进行检查和维护。

ÜbersetzungArtikel 31

Die Verwaltungseinheiten von Wasserbauwerken sollen regelmäßig Inspektionen und Wartungsarbeiten an den Dürreabwehranlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen.

Chinesisches Original第三十二条

禁止非法引水、截水和侵占、破坏、污染水源。

ÜbersetzungArtikel 32

Es ist verboten, illegal Wasser zu entnehmen oder abzuleiten sowie Wasserquellen zu besetzen, zu beschädigen oder zu verschmutzen.

Chinesisches Original

禁止破坏、侵占、毁损抗旱设施。

Übersetzung

Es ist verboten, Dürreabwehranlagen zu beschädigen, zu besetzen oder zu zerstören.

Chinesisches Original第三章

抗旱减灾

ÜbersetzungKapitel III

Dürrebekämpfung und -minderung

Chinesisches Original第三十三条

发生干旱灾害,县级以上人民政府防汛抗旱指挥机构应当按照抗旱预案规定的权限,启动抗旱预案,组织开展抗旱减灾工作。

ÜbersetzungArtikel 33

Tritt eine Dürrekatastrophe ein, so soll das Hochwasser- und Dürrebekämpfungshauptquartier der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gemäß der im Dürreplan festgelegten Befugnis den Dürreplan aktivieren und die Dürrebekämpfungs- und -minderungsarbeiten organisieren und durchführen.

Chinesisches Original第三十四条

发生轻度干旱和中度干旱,县级以上地方人民政府防汛抗旱指挥机构应当按照抗旱预案的规定,采取下列措施:

ÜbersetzungArtikel 34

Bei leichter und mäßiger Dürre soll das Hochwasser- und Dürrebekämpfungshauptquartier der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gemäß den Bestimmungen des Dürreplans die folgenden Maßnahmen ergreifen:

Chinesisches Original

(一)启用应急备用水源或者应急打井、挖泉;

Übersetzung

(1) Aktivierung von Notwasserversorgungsquellen oder Notbohrungen und -quellen;

Chinesisches Original

(二)设置临时抽水泵站,开挖输水渠道或者临时在江河沟渠内截水;

Übersetzung

(2) Einrichtung temporärer Pumpstationen, Ausheben von Wasserleitungen oder vorübergehendes Aufstauen von Wasser in Flüssen und Kanälen;

Chinesisches Original

(三)使用再生水、微咸水、海水等非常规水源,组织实施人工增雨;

Übersetzung

(3) Nutzung unkonventioneller Wasserquellen wie aufbereitetes Wasser, Brackwasser und Meerwasser sowie Organisation künstlicher Niederschlagsverstärkung;

Chinesisches Original

(四)组织向人畜饮水困难地区送水。

Übersetzung

(4) Organisation der Wassertransporte in Gebiete mit Trinkwasserknappheit für Menschen und Vieh.

Chinesisches Original

采取前款规定的措施,涉及其他行政区域的,应当报共同的上一级人民政府防汛抗旱指挥机构或者流域防汛抗旱指挥机构批准;涉及其他有关部门的,应当提前通知有关部门。旱情解除后,应当及时拆除临时取水和截水设施,并及时通报有关部门。

Übersetzung

Betreffen die im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen andere Verwaltungsgebiete, so müssen sie von der übergeordneten gemeinsamen Volksregierung oder dem Hochwasser- und Dürrebekämpfungshauptquartier des Einzugsgebiets genehmigt werden; betreffen sie andere zuständige Behörden, so sind diese vorab zu benachrichtigen. Nach Beendigung der Dürre sind die temporären Wasserentnahme- und -aufstauvorrichtungen rechtzeitig zu entfernen und die zuständigen Behörden unverzüglich zu informieren.

Chinesisches Original第三十五条

发生严重干旱和特大干旱,国家防汛抗旱总指挥部应当启动国家防汛抗旱预案,总指挥部各成员单位应当按照防汛抗旱预案的分工,做好相关工作。

ÜbersetzungArtikel 35

Bei schwerer und extrem schwerer Dürre soll das nationale Hochwasser- und Dürrebekämpfungshauptquartier den nationalen Hochwasser- und Dürrebekämpfungsplan aktivieren; alle Mitgliedseinheiten des Hauptquartiers sollen gemäß der Arbeitsteilung im Hochwasser- und Dürrebekämpfungsplan die entsprechenden Aufgaben erfüllen.

Chinesisches Original

严重干旱和特大干旱发生地的县级以上地方人民政府在防汛抗旱指挥机构采取本条例第三十四条规定的措施外,还可以采取下列措施:

Übersetzung

Die örtliche Volksregierung auf Kreisebene oder darüber in Gebieten mit schwerer und extrem schwerer Dürre kann zusätzlich zu den in Artikel 34 dieser Verordnung genannten Maßnahmen des Hochwasser- und Dürrebekämpfungshauptquartiers auch die folgenden Maßnahmen ergreifen:

Chinesisches Original

(一)压减供水指标;

Übersetzung

(1) Reduzierung der Wasserversorgungsindikatoren;

Chinesisches Original

(二)限制或者暂停高耗水行业用水;

Übersetzung

(2) Einschränkung oder Aussetzung der Wassernutzung in wasserintensiven Industrien;

Chinesisches Original

(三)限制或者暂停排放工业污水;

Übersetzung

(3) Einschränkung oder Aussetzung der Einleitung von Industrieabwasser;

Chinesisches Original

(四)缩小农业供水范围或者减少农业供水量;

Übersetzung

(4) Verringerung des Umfangs der landwirtschaftlichen Wasserversorgung oder Reduzierung der landwirtschaftlichen Wassermenge;

Chinesisches Original

(五)限时或者限量供应城镇居民生活用水。

Übersetzung

(5) Zeitlich begrenzte oder mengenmäßig beschränkte Versorgung der städtischen Bevölkerung mit Trinkwasser.

Chinesisches Original第三十六条

发生干旱灾害,县级以上地方人民政府应当按照统一调度、保证重点、兼顾一般的原则对水源进行调配,优先保障城乡居民生活用水,合理安排生产和生态用水。

ÜbersetzungArtikel 36

Bei Eintritt einer Dürrekatastrophe müssen die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber die Wasserressourcen nach dem Prinzip der einheitlichen Steuerung, Sicherstellung der Schwerpunkte und Berücksichtigung des Allgemeinwohls verteilen, wobei die Trinkwasserversorgung der städtischen und ländlichen Bevölkerung vorrangig zu sichern ist und die Produktions- und Ökowassernutzung angemessen zu planen ist.

Chinesisches Original第三十七条

发生干旱灾害,县级以上人民政府防汛抗旱指挥机构或者流域防汛抗旱指挥机构可以按照批准的抗旱预案,制订应急水量调度实施方案,统一调度辖区内的水库、水电站、闸坝、湖泊等所蓄的水量。有关地方人民政府、单位和个人必须服从统一调度和指挥,严格执行调度指令。

ÜbersetzungArtikel 37

Bei Eintritt einer Dürrekatastrophe können die Hochwasser- und Dürreabwehrkommandos der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder die Hochwasser- und Dürreabwehrkommandos der Flussgebiete gemäß dem genehmigten Dürreabwehrplan einen Umsetzungsplan für die Notfall-Wasserumleitung erstellen und die in Stauseen, Wasserkraftwerken, Schleusen, Seen usw. gespeicherten Wassermengen einheitlich steuern. Die betroffenen lokalen Volksregierungen, Einheiten und Einzelpersonen müssen sich der einheitlichen Steuerung und Anweisung unterordnen und die Steuerungsanweisungen strikt befolgen.

Chinesisches Original第三十八条

发生干旱灾害,县级以上地方人民政府防汛抗旱指挥机构应当及时组织抗旱服务组织,解决农村人畜饮水困难,提供抗旱技术咨询等方面的服务。

ÜbersetzungArtikel 38

Bei Eintritt einer Dürrekatastrophe müssen die Hochwasser- und Dürreabwehrkommandos der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber rechtzeitig Dürrehilfsorganisationen einberufen, um die Trinkwasserschwierigkeiten der ländlichen Bevölkerung und des Viehbestands zu lösen und Dienstleistungen wie technische Beratung zur Dürrehilfe bereitzustellen.

Chinesisches Original第三十九条

发生干旱灾害,各级气象主管机构应当做好气象干旱监测和预报工作,并适时实施人工增雨作业。

ÜbersetzungArtikel 39

Bei Eintritt einer Dürrekatastrophe müssen die meteorologischen Behörden auf allen Ebenen die meteorologische Dürreüberwachung und -vorhersage gut durchführen und rechtzeitig Maßnahmen zur künstlichen Niederschlagsverstärkung ergreifen.

Chinesisches Original第四十条

发生干旱灾害,县级以上人民政府卫生主管部门应当做好干旱灾害发生地区疾病预防控制、医疗救护和卫生监督执法工作,监督、检测饮用水水源卫生状况,确保饮水卫生安全,防止干旱灾害导致重大传染病疫情的发生。

ÜbersetzungArtikel 40

Bei Eintritt einer Dürrekatastrophe müssen die Gesundheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber die Krankheitsprävention und -kontrolle, die medizinische Versorgung und die gesundheitsaufsichtsrechtliche Durchsetzung in den von der Dürrekatastrophe betroffenen Gebieten gut durchführen, den hygienischen Zustand der Trinkwasserquellen überwachen und testen, die Trinkwasserhygiene und -sicherheit gewährleisten und verhindern, dass die Dürrekatastrophe zum Ausbruch schwerer Infektionskrankheiten führt.

Chinesisches Original第四十一条

发生干旱灾害,县级以上人民政府民政部门应当做好干旱灾害的救助工作,妥善安排受灾地区群众基本生活。

ÜbersetzungArtikel 41

Tritt eine Dürrekatastrophe ein, sind die zivilen Angelegenheiten der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber für die Hilfsmaßnahmen bei Dürrekatastrophen zuständig und haben die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten angemessen zu gewährleisten.

Chinesisches Original第四十二条

干旱灾害发生地区的乡镇人民政府、街道办事处、村民委员会、居民委员会应当组织力量,向村民、居民宣传节水抗旱知识,协助做好抗旱措施的落实工作。

ÜbersetzungArtikel 42

Die Gemeinderegierungen, Straßenverwaltungen, Dorfkomitees und Einwohnerkomitees in den von Dürrekatastrophen betroffenen Gebieten haben Kräfte zu organisieren, um die Dorfbewohner und Einwohner über wassersparende und dürrebekämpfende Kenntnisse zu informieren und bei der Umsetzung der Dürrebekämpfungsmaßnahmen zu unterstützen.

Chinesisches Original第四十三条

发生干旱灾害,供水企事业单位应当加强对供水、水源和抗旱设施的管理与维护,按要求启用应急备用水源,确保城乡供水安全。

ÜbersetzungArtikel 43

Tritt eine Dürrekatastrophe ein, haben Wasserversorgungsunternehmen und -einrichtungen die Verwaltung und Instandhaltung der Wasserversorgung, Wasserquellen und Dürrebekämpfungsanlagen zu verstärken, die Notfallreservewasserquellen gemäß den Anforderungen zu aktivieren und die Sicherheit der städtischen und ländlichen Wasserversorgung zu gewährleisten.

Chinesisches Original第四十四条

干旱灾害发生地区的单位和个人应当自觉节约用水,服从当地人民政府发布的决定,配合落实人民政府采取的抗旱措施,积极参加抗旱减灾活动。

ÜbersetzungArtikel 44

Einheiten und Einzelpersonen in den von Dürrekatastrophen betroffenen Gebieten haben bewusst Wasser zu sparen, den von der örtlichen Volksregierung erlassenen Entscheidungen Folge zu leisten, bei der Umsetzung der von der Volksregierung ergriffenen Dürrebekämpfungsmaßnahmen mitzuwirken und aktiv an den Aktivitäten zur Dürrebekämpfung und -minderung teilzunehmen.

Chinesisches Original第四十五条

发生特大干旱,严重危及城乡居民生活、生产用水安全,可能影响社会稳定的,有关省、自治区、直辖市人民政府防汛抗旱指挥机构经本级人民政府批准,可以宣布本辖区内的相关行政区域进入紧急抗旱期,并及时报告国家防汛抗旱总指挥部。

ÜbersetzungArtikel 45

Tritt eine außergewöhnliche Dürre ein, die die Sicherheit der städtischen und ländlichen Lebens- und Produktionswasserversorgung ernsthaft gefährdet und die soziale Stabilität beeinträchtigen kann, kann das Hochwasser- und Dürrehilfe-Kommando der betreffenden Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt nach Genehmigung durch die Volksregierung derselben Ebene den Eintritt in den Notstand der Dürrehilfe für die betreffenden Verwaltungsgebiete innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs erklären und unverzüglich dem Nationalen Hochwasser- und Dürrehilfe-Kommando Bericht erstatten.

Chinesisches Original

特大干旱旱情缓解后,有关省、自治区、直辖市人民政府防汛抗旱指挥机构应当宣布结束紧急抗旱期,并及时报告国家防汛抗旱总指挥部。

Übersetzung

Nachdem sich die außergewöhnliche Dürre abgeschwächt hat, hat das Hochwasser- und Dürrehilfe-Kommando der betreffenden Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt das Ende des Notstands der Dürrehilfe zu erklären und unverzüglich dem Nationalen Hochwasser- und Dürrehilfe-Kommando Bericht zu erstatten.

Chinesisches Original第四十六条

在紧急抗旱期,有关地方人民政府防汛抗旱指挥机构应当组织动员本行政区域内各有关单位和个人投入抗旱工作。所有单位和个人必须服从指挥,承担人民政府防汛抗旱指挥机构分配的抗旱工作任务。

ÜbersetzungArtikel 46

Während des Notstands der Dürrehilfe hat das Hochwasser- und Dürrehilfe-Kommando der betreffenden örtlichen Volksregierung alle betreffenden Einheiten und Einzelpersonen innerhalb seines Verwaltungsgebiets zu organisieren und zu mobilisieren, um sich an der Dürrebekämpfung zu beteiligen. Alle Einheiten und Einzelpersonen müssen den Anweisungen Folge leisten und die vom Hochwasser- und Dürrehilfe-Kommando der Volksregierung zugewiesenen Aufgaben zur Dürrebekämpfung übernehmen.

Chinesisches Original第四十七条

在紧急抗旱期,有关地方人民政府防汛抗旱指挥机构根据抗旱工作的需要,有权在其管辖范围内征用物资、设备、交通运输工具。

ÜbersetzungArtikel 47

Während des Notstands der Dürrehilfe ist das Hochwasser- und Dürrehilfe-Kommando der betreffenden örtlichen Volksregierung berechtigt, je nach Bedarf der Dürrebekämpfung innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs Materialien, Ausrüstungen und Transportmittel zu beschlagnahmen.

Chinesisches Original第四十八条

县级以上地方人民政府防汛抗旱指挥机构应当组织有关部门,按照干旱灾害统计报表的要求,及时核实和统计所管辖范围内的旱情、干旱灾害和抗旱情况等信息,报上一级人民政府防汛抗旱指挥机构和本级人民政府。

ÜbersetzungArtikel 48

Das Hochwasser- und Dürrehilfe-Kommando der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber hat die betreffenden Abteilungen zu organisieren, um gemäß den Anforderungen der statistischen Berichte über Dürrekatastrophen die Informationen über Dürrezustand, Dürrekatastrophen und Dürrebekämpfung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs rechtzeitig zu überprüfen und zu erfassen und an das Hochwasser- und Dürrehilfe-Kommando der nächsthöheren Ebene und die Volksregierung derselben Ebene zu melden.

Chinesisches Original第四十九条

国家建立抗旱信息统一发布制度。旱情由县级以上人民政府防汛抗旱指挥机构统一审核、发布;旱灾由县级以上人民政府水行政主管部门会同同级民政部门审核、发布;农业灾情由县级以上人民政府农业主管部门发布;与抗旱有关的气象信息由气象主管机构发布。

ÜbersetzungArtikel 49

Der Staat richtet ein einheitliches System zur Veröffentlichung von Dürreinformationen ein. Der Dürrezustand wird vom Hochwasser- und Dürrehilfe-Kommando der Volksregierung auf Kreisebene und darüber einheitlich geprüft und veröffentlicht; die Dürrekatastrophe wird von der Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber in Zusammenarbeit mit der zivilen Angelegenheitsbehörde derselben Ebene geprüft und veröffentlicht; die landwirtschaftliche Katastrophe wird von der zuständigen Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber veröffentlicht; die mit der Dürrebekämpfung zusammenhängenden meteorologischen Informationen werden von der zuständigen meteorologischen Behörde veröffentlicht.

Chinesisches Original

报刊、广播、电视和互联网等媒体,应当及时刊播抗旱信息并标明发布机构名称和发布时间。

Übersetzung

Printmedien, Rundfunk, Fernsehen und das Internet müssen Dürreabwehrinformationen rechtzeitig veröffentlichen und den Namen der herausgebenden Stelle sowie den Zeitpunkt der Veröffentlichung angeben.

Chinesisches Original第五十条

各级人民政府应当建立和完善与经济社会发展水平以及抗旱减灾要求相适应的资金投入机制,在本级财政预算中安排必要的资金,保障抗旱减灾投入。

ÜbersetzungArtikel 50

Die Volksregierungen auf allen Ebenen müssen einen Finanzierungsmechanismus einrichten und verbessern, der dem Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie den Anforderungen der Dürreabwehr und -minderung entspricht, und im eigenen Haushaltsplan die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Investitionen in die Dürreabwehr und -minderung zu gewährleisten.

Chinesisches Original第五十一条

因抗旱发生的水事纠纷,依照《中华人民共和国水法》的有关规定处理。

ÜbersetzungArtikel 51

Wasserstreitigkeiten, die aufgrund von Dürreabwehr entstehen, werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Wasserrechts der Volksrepublik China behandelt.

Chinesisches Original第四章

灾后恢复

ÜbersetzungKapitel IV

Wiederherstellung nach der Katastrophe

Chinesisches Original第五十二条

旱情缓解后,各级人民政府、有关主管部门应当帮助受灾群众恢复生产和灾后自救。

ÜbersetzungArtikel 52

Nachdem sich die Dürresituation entspannt hat, müssen die Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Behörden den betroffenen Bürgern bei der Wiederaufnahme der Produktion und der Selbsthilfe nach der Katastrophe helfen.

Chinesisches Original第五十三条

旱情缓解后,县级以上人民政府水行政主管部门应当对水利工程进行检查评估,并及时组织修复遭受干旱灾害损坏的水利工程;县级以上人民政府有关主管部门应当将遭受干旱灾害损坏的水利工程,优先列入年度修复建设计划。

ÜbersetzungArtikel 53

Nachdem sich die Dürresituation entspannt hat, muss die für Wasserwirtschaft zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Wasserbauwerke überprüfen und bewerten und rechtzeitig die Reparatur von durch Dürrekatastrophen beschädigten Wasserbauwerken organisieren; die zuständigen Behörden der Volksregierung auf Kreisebene und darüber müssen die durch Dürrekatastrophen beschädigten Wasserbauwerke vorrangig in den jährlichen Reparatur- und Bauplan aufnehmen.

Chinesisches Original第五十四条

旱情缓解后,有关地方人民政府防汛抗旱指挥机构应当及时归还紧急抗旱期征用的物资、设备、交通运输工具等,并按照有关法律规定给予补偿。

ÜbersetzungArtikel 54

Nachdem sich die Dürresituation entspannt hat, muss das zuständige örtliche Hauptquartier für Hochwasserschutz und Dürreabwehr der Volksregierung die während des Notfallzeitraums der Dürre beschlagnahmten Materialien, Ausrüstungen, Transportmittel usw. rechtzeitig zurückgeben und gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eine Entschädigung leisten.

Chinesisches Original第五十五条

旱情缓解后,县级以上人民政府防汛抗旱指挥机构应当及时组织有关部门对干旱灾害影响、损失情况以及抗旱工作效果进行分析和评估;有关部门和单位应当予以配合,主动向本级人民政府防汛抗旱指挥机构报告相关情况,不得虚报、瞒报。

ÜbersetzungArtikel 55

Nachdem sich die Dürresituation entspannt hat, muss das Hauptquartier für Hochwasserschutz und Dürreabwehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber rechtzeitig die zuständigen Behörden organisieren, um die Auswirkungen und Verluste der Dürrekatastrophe sowie die Wirksamkeit der Dürreabwehrmaßnahmen zu analysieren und zu bewerten; die zuständigen Behörden und Einheiten müssen kooperieren und dem Hauptquartier für Hochwasserschutz und Dürreabwehr der eigenen Volksregierung aktiv über die relevanten Umstände berichten, ohne falsche oder unterlassene Angaben zu machen.

Chinesisches Original

县级以上人民政府防汛抗旱指挥机构也可以委托具有灾害评估专业资质的单位进行分析和评估。

Übersetzung

Das Hauptquartier für Hochwasserschutz und Dürreabwehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber kann auch eine Einheit mit professioneller Qualifikation zur Katastrophenbewertung mit der Analyse und Bewertung beauftragen.

Chinesisches Original第五十六条

抗旱经费和抗旱物资必须专项使用,任何单位和个人不得截留、挤占、挪用和私分。

ÜbersetzungArtikel 56

Die Mittel und Materialien für die Dürreabwehr müssen zweckgebunden verwendet werden; keine Einheit oder Einzelperson darf sie zurückhalten, veruntreuen, zweckentfremden oder privat verteilen.

Chinesisches Original

各级财政和审计部门应当加强对抗旱经费和物资管理的监督、检查和审计。

Übersetzung

Die Finanz- und Prüfungsbehörden auf allen Ebenen sollen die Überwachung, Inspektion und Prüfung der Mittel und Materialien für die Dürrebekämpfung verstärken.

Chinesisches Original第五十七条

国家鼓励在易旱地区逐步建立和推行旱灾保险制度。

ÜbersetzungArtikel 57

Der Staat ermutigt zur schrittweisen Einführung und Umsetzung eines Dürreversicherungssystems in dürregefährdeten Gebieten.

Chinesisches Original第五章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 5

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第五十八条

违反本条例规定,有下列行为之一的,由所在单位或者上级主管机关、监察机关责令改正;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 58

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von seiner Einheit oder der übergeordneten Behörde bzw. der Aufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen wird disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt:

Chinesisches Original

(一)拒不承担抗旱救灾任务的;

Übersetzung

(1) Weigerung, Aufgaben der Dürrehilfe zu übernehmen;

Chinesisches Original

(二)擅自向社会发布抗旱信息的;

Übersetzung

(2) unbefugte Veröffentlichung von Dürreinformationen an die Öffentlichkeit;

Chinesisches Original

(三)虚报、瞒报旱情、灾情的;

Übersetzung

(3) Falschmeldung oder Verschweigen von Dürre- oder Katastrophenlagen;

Chinesisches Original

(四)拒不执行抗旱预案或者旱情紧急情况下的水量调度预案以及应急水量调度实施方案的;

Übersetzung

(4) Weigerung, den Dürreplan oder den Wasserbewirtschaftungsplan für Dürrenotfälle sowie den Umsetzungsplan für Notfallwasserregelungen auszuführen;

Chinesisches Original

(五)旱情解除后,拒不拆除临时取水和截水设施的;

Übersetzung

(5) Weigerung, nach Beendigung der Dürre vorübergehende Wasserentnahme- und Wasserstauanlagen zu entfernen;

Chinesisches Original

(六)滥用职权、徇私舞弊、玩忽职守的其他行为。

Übersetzung

(6) andere Handlungen des Machtmissbrauchs, der Vetternwirtschaft oder der Vernachlässigung von Pflichten.

Chinesisches Original第五十九条

截留、挤占、挪用、私分抗旱经费的,依照有关财政违法行为处罚处分等法律、行政法规的规定处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 59

Wer Dürrehilfemittel vorenthält, zweckentfremdet, missbraucht oder veruntreut, wird nach den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über die Bestrafung und Ahndung von Finanzverstößen bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第六十条

违反本条例规定,水库、水电站、拦河闸坝等工程的管理单位以及其他经营工程设施的经营者拒不服从统一调度和指挥的,由县级以上人民政府水行政主管部门或者流域管理机构责令改正,给予警告;拒不改正的,强制执行,处1万元以上5万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 60

Verstößt ein Betreiber von Stauseen, Wasserkraftwerken, Sperrwehren oder anderen wasserbaulichen Anlagen gegen diese Verordnung, indem er sich der einheitlichen Einsatzleitung und -anweisung widersetzt, ordnet die zuständige Wasserbehörde der Kreisregierung oder die Einzugsgebietsverwaltung eine Korrektur an und erteilt eine Verwarnung; bei Weigerung wird die Maßnahme zwangsweise durchgesetzt und eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 RMB verhängt.

Chinesisches Original第六十一条

违反本条例规定,侵占、破坏水源和抗旱设施的,由县级以上人民政府水行政主管部门或者流域管理机构责令停止违法行为,采取补救措施,处1万元以上5万元以下的罚款;造成损坏的,依法承担民事责任;构成违反治安管理行为的,依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 61

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Wasserquellen oder Dürrehilfeeinrichtungen besetzt oder beschädigt, wird von der zuständigen Wasserbehörde der Kreisregierung oder der Einzugsgebietsverwaltung angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; es wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 RMB verhängt; bei verursachten Schäden wird die zivilrechtliche Haftung übernommen; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit wird nach dem Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung von Sanktionen gegen die öffentliche Sicherheit bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第六十二条

违反本条例规定,抢水、非法引水、截水或者哄抢抗旱物资的,由县级以上人民政府水行政主管部门或者流域管理机构责令停止违法行为,予以警告;构成违反治安管理行为的,依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 62

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Wasser raubt, illegal Wasser ableitet, Wasser abfängt oder Dürrehilfematerial plündert, wird von der zuständigen Wasserbehörde der Kreisregierung oder der Einzugsgebietsverwaltung angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen, und erhält eine Verwarnung; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit wird nach dem Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung von Sanktionen gegen die öffentliche Sicherheit bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第六十三条

违反本条例规定,阻碍、威胁防汛抗旱指挥机构、水行政主管部门或者流域管理机构的工作人员依法执行职务的,由县级以上人民政府水行政主管部门或者流域管理机构责令改正,予以警告;构成违反治安管理行为的,依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 63

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er die rechtmäßige Ausübung von Amtspflichten durch Mitarbeiter der Dürrehilfe-Kommandostelle, der Wasserbehörde oder der Einzugsgebietsverwaltung behindert oder bedroht, wird von der zuständigen Wasserbehörde der Kreisregierung oder der Einzugsgebietsverwaltung angewiesen, dies zu korrigieren, und erhält eine Verwarnung; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit wird nach dem Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung von Sanktionen gegen die öffentliche Sicherheit bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第六章

附则

ÜbersetzungKapitel 6

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第六十四条

中国人民解放军和中国人民武装警察部队参加抗旱救灾,依照《军队参加抢险救灾条例》的有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 64

Die Teilnahme der Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten Polizei an der Dürrehilfe und Katastrophenbekämpfung erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Teilnahme der Streitkräfte an der Katastrophenhilfe.

Chinesisches Original第六十五条

本条例自公布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 65

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.