Verordnung über das Direktvertriebsmanagement

(2005年8月23日中华人民共和国国务院令第443号公布　根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

(Veröffentlicht am 23. August 2005 durch den Erlass Nr. 443 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017)

为规范直销行为，加强对直销活动的监管，防止欺诈，保护消费者的合法权益和社会公共利益，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um das Direktvertriebsverhalten zu regeln, die Aufsicht über Direktvertriebsaktivitäten zu verstärken, Betrug zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Verbraucher sowie das öffentliche Interesse zu schützen.

在中华人民共和国境内从事直销活动，应当遵守本条例。

Direktvertriebsaktivitäten innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China müssen dieser Verordnung entsprechen.

直销产品的范围由国务院商务主管部门会同国务院工商行政管理部门根据直销业的发展状况和消费者的需求确定、公布。

Der Produktbereich für den Direktvertrieb wird von der zuständigen Handelsabteilung des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der zuständigen Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates entsprechend der Entwicklung des Direktvertriebs und der Nachfrage der Verbraucher festgelegt und bekannt gegeben.

本条例所称直销，是指直销企业招募直销员，由直销员在固定营业场所之外直接向最终消费者(以下简称消费者)推销产品的经销方式。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Direktvertrieb“ eine Vertriebsmethode, bei der ein Direktvertriebsunternehmen Direktverkäufer anwirbt, die Produkte außerhalb fester Geschäftsräume direkt an Endverbraucher (im Folgenden als Verbraucher bezeichnet) verkaufen.

本条例所称直销企业，是指依照本条例规定经批准采取直销方式销售产品的企业。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Direktvertriebsunternehmen“ ein Unternehmen, das gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung genehmigt wurde, Produkte im Direktvertrieb zu verkaufen.

本条例所称直销员，是指在固定营业场所之外将产品直接推销给消费者的人员。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Direktverkäufer“ eine Person, die Produkte außerhalb fester Geschäftsräume direkt an Verbraucher verkauft.

在中华人民共和国境内设立的企业(以下简称企业)，可以依照本条例规定申请成为以直销方式销售本企业生产的产品以及其母公司、控股公司生产产品的直销企业。

Unternehmen, die innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China gegründet wurden (im Folgenden als Unternehmen bezeichnet), können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Zulassung als Direktvertriebsunternehmen beantragen, um ihre eigenen Produkte sowie Produkte ihrer Muttergesellschaft oder Holdinggesellschaft im Direktvertrieb zu verkaufen.

直销企业可以依法取得贸易权和分销权。

Direktvertriebsunternehmen können gesetzlich Handels- und Vertriebsrechte erwerben.

直销企业及其直销员从事直销活动，不得有欺骗、误导等宣传和推销行为。

Direktvertriebsunternehmen und ihre Vertriebspartner dürfen bei der Ausübung des Direktvertriebs keine betrügerischen oder irreführenden Werbe- und Verkaufsmethoden anwenden.

国务院商务主管部门和工商行政管理部门依照其职责分工和本条例规定，负责对直销企业和直销员及其直销活动实施监督管理。

Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates und die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel üben gemäß ihrer jeweiligen Zuständigkeit und den Bestimmungen dieser Verordnung die Aufsicht und Verwaltung über Direktvertriebsunternehmen, deren Vertriebspartner und deren Direktvertriebsaktivitäten aus.

申请成为直销企业，应当具备下列条件：

Wer die Zulassung als Direktvertriebsunternehmen beantragt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

(一)投资者具有良好的商业信誉，在提出申请前连续5年没有重大违法经营记录；外国投资者还应当有3年以上在中国境外从事直销活动的经验。

(1) Der Investor verfügt über einen guten geschäftlichen Ruf und hat in den fünf Jahren vor Antragstellung keine schwerwiegenden rechtswidrigen Geschäftsvorfälle zu verzeichnen; ausländische Investoren müssen zudem über mindestens drei Jahre Erfahrung im Direktvertrieb außerhalb Chinas verfügen.

(二)实缴注册资本不低于人民币8000万元。

(2) Das eingezahlte Stammkapital beträgt mindestens 80 Millionen RMB.

(三)依照本条例规定在指定银行足额缴纳了保证金。

(3) Gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung wurde eine ausreichende Kaution bei einer bestimmten Bank hinterlegt.

(四)依照规定建立了信息报备和披露制度。

(4) Gemäß den Vorschriften wurde ein System zur Informationsmeldung und -offenlegung eingerichtet.

申请成为直销企业应当填写申请表，并提交下列申请文件、资料：

Wer die Zulassung als Direktvertriebsunternehmen beantragt, muss ein Antragsformular ausfüllen und die folgenden Antragsunterlagen einreichen:

(一)符合本条例第七条规定条件的证明材料；

(1) Nachweise, die die Erfüllung der in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen belegen;

(二)企业章程，属于中外合资、合作企业的，还应当提供合资或者合作企业合同；

(2) Unternehmenssatzung; bei chinesisch-ausländischen Joint-Venture- oder Kooperationsunternehmen ist zusätzlich der Joint-Venture- oder Kooperationsvertrag vorzulegen;

(三)市场计划报告书，包括依照本条例第十条规定拟定的经当地县级以上人民政府认可的从事直销活动地区的服务网点方案；

(3) Marktplanbericht, einschließlich des gemäß Artikel 10 dieser Verordnung erstellten und von der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber genehmigten Service-Standortplans für die Gebiete, in denen Direktvertrieb betrieben werden soll;

(四)符合国家标准的产品说明；

(4) Produktbeschreibungen, die den nationalen Standards entsprechen;

(五)拟与直销员签订的推销合同样本；

(5) Muster des mit den Direktvertriebsmitarbeitern abzuschließenden Verkaufsvertrags;

(六)会计师事务所出具的验资报告；

(6) Kapitalbestätigungsbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft;

(七)企业与指定银行达成的同意依照本条例规定使用保证金的协议。

(7) Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der benannten Bank über die Verwendung der Sicherheitsleistung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.

申请人应当通过所在地省、自治区、直辖市商务主管部门向国务院商务主管部门提出申请。省、自治区、直辖市商务主管部门应当自收到申请文件、资料之日起7日内，将申请文件、资料报送国务院商务主管部门。国务院商务主管部门应当自收到全部申请文件、资料之日起90日内，经征求国务院工商行政管理部门的意见，作出批准或者不予批准的决定。予以批准的，由国务院商务主管部门颁发直销经营许可证。

Der Antragsteller hat den Antrag über die zuständige Handelsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt an die Handelsbehörde des Staatsrates zu richten. Die Handelsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt leitet die Antragsunterlagen innerhalb von 7 Tagen nach Eingang an die Handelsbehörde des Staatsrates weiter. Die Handelsbehörde des Staatsrates entscheidet innerhalb von 90 Tagen nach Eingang aller vollständigen Antragsunterlagen nach Anhörung der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel über die Genehmigung oder Ablehnung. Bei Genehmigung erteilt die Handelsbehörde des Staatsrates die Direktvertriebslizenz.

申请人持国务院商务主管部门颁发的直销经营许可证，依法向工商行政管理部门申请变更登记。

Der Antragsteller beantragt mit der von der Handelsbehörde des Staatsrates erteilten Direktvertriebslizenz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Änderung der Eintragung bei der Verwaltung für Industrie und Handel.

国务院商务主管部门审查颁发直销经营许可证，应当考虑国家安全、社会公共利益和直销业发展状况等因素。

Bei der Prüfung und Erteilung der Direktvertriebslizenz berücksichtigt die Handelsbehörde des Staatsrates Faktoren wie die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse und die Entwicklung der Direktvertriebsbranche.

直销企业从事直销活动，必须在拟从事直销活动的省、自治区、直辖市设立负责该行政区域内直销业务的分支机构(以下简称分支机构)。

Ein Direktvertriebsunternehmen muss für die Durchführung von Direktvertriebsaktivitäten in jeder Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt, in der es tätig werden will, eine für das jeweilige Verwaltungsgebiet zuständige Zweigniederlassung (im Folgenden: Zweigniederlassung) errichten.

直销企业在其从事直销活动的地区应当建立便于并满足消费者、直销员了解产品价格、退换货及企业依法提供其他服务的服务网点。服务网点的设立应当符合当地县级以上人民政府的要求。

Direktvertriebsunternehmen müssen in den Gebieten, in denen sie Direktvertrieb betreiben, Servicestellen einrichten, die es Verbrauchern und Direktverkäufern erleichtern, sich über Produktpreise, Rückgabe und Umtausch sowie andere gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen des Unternehmens zu informieren. Die Einrichtung der Servicestellen muss den Anforderungen der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher entsprechen.

直销企业申请设立分支机构，应当提供符合前款规定条件的证明文件和资料，并应当依照本条例第九条第一款规定的程序提出申请。获得批准后，依法向工商行政管理部门办理登记。

Beantragt ein Direktvertriebsunternehmen die Einrichtung einer Zweigniederlassung, muss es Nachweise und Unterlagen vorlegen, die die Bedingungen des vorstehenden Absatzes erfüllen, und den Antrag gemäß dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Verfahren stellen. Nach Genehmigung ist die Registrierung bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel vorzunehmen.

直销企业有关本条例第八条第一项、第二项、第三项、第五项、第六项、第七项所列内容发生重大变更的，应当依照本条例第九条第一款规定的程序报国务院商务主管部门批准。

Bei wesentlichen Änderungen der in Artikel 8 Nummern 1, 2, 3, 5, 6 und 7 dieser Verordnung genannten Inhalte muss das Direktvertriebsunternehmen die Genehmigung des Handelsministeriums des Staatsrates gemäß dem in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Verfahren einholen.

国务院商务主管部门应当将直销企业及其分支机构的名单在政府网站上公布，并及时进行更新。

Das Handelsministerium des Staatsrates veröffentlicht die Liste der Direktvertriebsunternehmen und ihrer Zweigniederlassungen auf der Regierungswebsite und aktualisiert sie rechtzeitig.

直销企业及其分支机构可以招募直销员。直销企业及其分支机构以外的任何单位和个人不得招募直销员。

Direktvertriebsunternehmen und ihre Zweigniederlassungen dürfen Direktverkäufer rekrutieren. Keine andere Einheit oder Person außerhalb des Direktvertriebsunternehmens und seiner Zweigniederlassungen darf Direktverkäufer rekrutieren.

直销员的合法推销活动不以无照经营查处。

Die rechtmäßigen Verkaufsaktivitäten von Direktverkäufern werden nicht als nicht lizenzierter Handel verfolgt.

直销企业及其分支机构不得发布宣传直销员销售报酬的广告，不得以缴纳费用或者购买商品作为成为直销员的条件。

Direktvertriebsunternehmen und ihre Zweigniederlassungen dürfen keine Werbung veröffentlichen, die die Vergütung von Direktverkäufern bewirbt, und dürfen die Zahlung von Gebühren oder den Kauf von Waren nicht zur Bedingung für die Tätigkeit als Direktverkäufer machen.

直销企业及其分支机构不得招募下列人员为直销员：

Direktvertriebsunternehmen und ihre Zweigniederlassungen dürfen die folgenden Personen nicht als Direktverkäufer rekrutieren:

(一)未满18周岁的人员；

(1) Personen unter 18 Jahren;

(二)无民事行为能力或者限制民事行为能力的人员；

(2) Personen ohne oder mit beschränkter Geschäftsfähigkeit;

(三)全日制在校学生；

(3) Vollzeitstudierende;

(四)教师、医务人员、公务员和现役军人；

(4) Lehrer, medizinisches Personal, Beamte und aktive Soldaten;

(五)直销企业的正式员工；

(5) Festangestellte des Direktvertriebsunternehmens;

(六)境外人员；

(6) Personen aus dem Ausland;

(七)法律、行政法规规定不得从事兼职的人员。

(7) Personen, die nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften keine Nebentätigkeit ausüben dürfen.

直销企业及其分支机构招募直销员应当与其签订推销合同，并保证直销员只在其一个分支机构所在的省、自治区、直辖市行政区域内已设立服务网点的地区开展直销活动。未与直销企业或者其分支机构签订推销合同的人员，不得以任何方式从事直销活动。

Direktvertriebsunternehmen und ihre Zweigniederlassungen müssen mit den zu rekrutierenden Direktvertriebsmitarbeitern einen Verkaufsvertrag abschließen und sicherstellen, dass die Direktvertriebsmitarbeiter Direktvertriebstätigkeiten nur in den Gebieten durchführen, in denen die Zweigniederlassung, in deren Verwaltungsbereich sie tätig sind, Servicepunkte eingerichtet hat. Personen, die keinen Verkaufsvertrag mit dem Direktvertriebsunternehmen oder seiner Zweigniederlassung abgeschlossen haben, dürfen keine Direktvertriebstätigkeiten in irgendeiner Form ausüben.

直销员自签订推销合同之日起60日内可以随时解除推销合同；60日后，直销员解除推销合同应当提前15日通知直销企业。

Ein Direktvertriebsmitarbeiter kann den Verkaufsvertrag innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsabschluss jederzeit kündigen; nach 60 Tagen muss der Direktvertriebsmitarbeiter die Kündigung des Verkaufsvertrags dem Direktvertriebsunternehmen 15 Tage im Voraus mitteilen.

直销企业应当对拟招募的直销员进行业务培训和考试，考试合格后由直销企业颁发直销员证。未取得直销员证，任何人不得从事直销活动。

Direktvertriebsunternehmen müssen die zu rekrutierenden Direktvertriebsmitarbeiter einer beruflichen Schulung und Prüfung unterziehen. Nach bestandener Prüfung stellt das Direktvertriebsunternehmen dem Direktvertriebsmitarbeiter eine Direktvertriebsmitarbeiterkarte aus. Ohne eine solche Karte darf niemand Direktvertriebstätigkeiten ausüben.

直销企业进行直销员业务培训和考试，不得收取任何费用。

Direktvertriebsunternehmen dürfen für die berufliche Schulung und Prüfung von Direktvertriebsmitarbeitern keine Gebühren erheben.

直销企业以外的单位和个人，不得以任何名义组织直销员业务培训。

Andere Einheiten und Einzelpersonen als Direktvertriebsunternehmen dürfen unter keinem Namen Schulungen für Direktvertriebsmitarbeiter durchführen.

对直销员进行业务培训的授课人员应当是直销企业的正式员工，并符合下列条件：

Die Dozenten, die Schulungen für Direktvertriebsmitarbeiter durchführen, müssen festangestellte Mitarbeiter des Direktvertriebsunternehmens sein und die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)在本企业工作1年以上；

(1) Sie müssen mindestens ein Jahr im Unternehmen gearbeitet haben;

(二)具有高等教育本科以上学历和相关的法律、市场营销专业知识；

(2) Sie müssen einen Hochschulabschluss (Bachelor oder höher) und einschlägige Kenntnisse in Recht und Marketing besitzen;

(三)无因故意犯罪受刑事处罚的记录；

(3) Sie dürfen keine Vorstrafen wegen vorsätzlicher Straftaten haben;

(四)无重大违法经营记录。

(4) Sie dürfen keine schwerwiegenden rechtswidrigen Geschäftspraktiken aufweisen.

直销企业应当向符合前款规定的授课人员颁发直销培训员证，并将取得直销培训员证的人员名单报国务院商务主管部门备案。国务院商务主管部门应当将取得直销培训员证的人员名单，在政府网站上公布。

Das Direktvertriebsunternehmen muss den Dozenten, die die vorgenannten Bedingungen erfüllen, eine Direktvertriebstrainer-Zertifikat ausstellen und die Liste der Personen, die das Zertifikat erhalten haben, beim zuständigen Handelsministerium des Staatsrates registrieren lassen. Das zuständige Handelsministerium des Staatsrates veröffentlicht die Liste der Personen mit Direktvertriebstrainer-Zertifikat auf der Regierungswebsite.

境外人员不得从事直销员业务培训。

Ausländische Personen dürfen keine Schulungen für Direktvertriebsmitarbeiter durchführen.

直销企业颁发的直销员证、直销培训员证应当依照国务院商务主管部门规定的式样印制。

Die von Direktvertriebsunternehmen ausgestellten Direktvertriebsmitarbeiter-Zertifikate und Direktvertriebstrainer-Zertifikate müssen gemäß den vom zuständigen Handelsministerium des Staatsrates festgelegten Mustern gedruckt werden.

直销企业应当对直销员业务培训的合法性、培训秩序和培训场所的安全负责。

Das Direktvertriebsunternehmen ist für die Rechtmäßigkeit der Schulungen für Direktvertriebsmitarbeiter, die Ordnung während der Schulungen und die Sicherheit der Schulungsräume verantwortlich.

直销企业及其直销培训员应当对直销员业务培训授课内容的合法性负责。

Direktvertriebsunternehmen und deren Schulungspersonal sind für die Rechtmäßigkeit der Inhalte der Geschäftsschulungen für Direktverkäufer verantwortlich.

直销员业务培训的具体管理办法由国务院商务主管部门、国务院工商行政管理部门会同有关部门另行制定。

Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für die Geschäftsschulung von Direktverkäufern werden von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Handel und der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Industrie und Handel gemeinsam mit den zuständigen Stellen gesondert festgelegt.

直销员向消费者推销产品，应当遵守下列规定：

Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher müssen Direktverkäufer die folgenden Bestimmungen einhalten:

(一)出示直销员证和推销合同；

(1) Vorlage des Direktverkäuferausweises und des Verkaufsvertrags;

(二)未经消费者同意，不得进入消费者住所强行推销产品，消费者要求其停止推销活动的，应当立即停止，并离开消费者住所；

(2) Ohne Zustimmung des Verbrauchers darf der Direktverkäufer die Wohnung des Verbrauchers nicht betreten, um Produkte aufzudrängen. Wenn der Verbraucher verlangt, dass die Verkaufstätigkeit eingestellt wird, muss der Direktverkäufer sofort aufhören und die Wohnung des Verbrauchers verlassen;

(三)成交前，向消费者详细介绍本企业的退货制度；

(3) Vor dem Abschluss muss der Direktverkäufer dem Verbraucher das Rückgabesystem des Unternehmens im Detail erläutern;

(四)成交后，向消费者提供发票和由直销企业出具的含有退货制度、直销企业当地服务网点地址和电话号码等内容的售货凭证。

(4) Nach dem Abschluss muss der Direktverkäufer dem Verbraucher eine Rechnung und einen vom Direktvertriebsunternehmen ausgestellten Kaufbeleg aushändigen, der das Rückgabesystem, die Adresse und Telefonnummer der örtlichen Service-Stelle des Direktvertriebsunternehmens sowie andere Inhalte enthält.

直销企业应当在直销产品上标明产品价格，该价格与服务网点展示的产品价格应当一致。直销员必须按照标明的价格向消费者推销产品。

Direktvertriebsunternehmen müssen die Produktpreise auf den Direktvertriebsprodukten angeben, und diese Preise müssen mit den in den Service-Stellen angezeigten Produktpreisen übereinstimmen. Direktverkäufer müssen Produkte zu den angegebenen Preisen an Verbraucher verkaufen.

直销企业至少应当按月支付直销员报酬。直销企业支付给直销员的报酬只能按照直销员本人直接向消费者销售产品的收入计算，报酬总额(包括佣金、奖金、各种形式的奖励以及其他经济利益等)不得超过直销员本人直接向消费者销售产品收入的30%。

Direktvertriebsunternehmen müssen die Vergütung der Direktverkäufer mindestens monatlich zahlen. Die Vergütung, die das Direktvertriebsunternehmen an den Direktverkäufer zahlt, darf nur auf der Grundlage des Umsatzes berechnet werden, den der Direktverkäufer durch den direkten Verkauf von Produkten an Verbraucher erzielt. Die Gesamtvergütung (einschließlich Provisionen, Boni, verschiedene Formen von Prämien und andere wirtschaftliche Vorteile) darf 30 % des Umsatzes, den der Direktverkäufer durch den direkten Verkauf von Produkten an Verbraucher erzielt, nicht überschreiten.

直销企业应当建立并实行完善的换货和退货制度。

Direktvertriebsunternehmen müssen ein umfassendes Umtausch- und Rückgabesystem einrichten und umsetzen.

消费者自购买直销产品之日起30日内，产品未开封的，可以凭直销企业开具的发票或者售货凭证向直销企业及其分支机构、所在地的服务网点或者推销产品的直销员办理换货和退货；直销企业及其分支机构、所在地的服务网点和直销员应当自消费者提出换货或者退货要求之日起7日内，按照发票或者售货凭证标明的价款办理换货和退货。

Verbraucher können innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf eines Direktvertriebsprodukts, sofern das Produkt ungeöffnet ist, gegen Vorlage der vom Direktvertriebsunternehmen ausgestellten Rechnung oder des Kaufbelegs einen Umtausch oder eine Rückgabe beim Direktvertriebsunternehmen, seinen Zweigniederlassungen, den örtlichen Servicezentren oder dem Direktvertriebsmitarbeiter, der das Produkt verkauft hat, verlangen. Das Direktvertriebsunternehmen, seine Zweigniederlassungen, die örtlichen Servicezentren und der Direktvertriebsmitarbeiter müssen den Umtausch oder die Rückgabe innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Umtausch- oder Rückgabeverlangens des Verbrauchers zum auf der Rechnung oder dem Kaufbeleg angegebenen Preis durchführen.

直销员自购买直销产品之日起30日内，产品未开封的，可以凭直销企业开具的发票或者售货凭证向直销企业及其分支机构或者所在地的服务网点办理换货和退货；直销企业及其分支机构和所在地的服务网点应当自直销员提出换货或者退货要求之日起7日内，按照发票或者售货凭证标明的价款办理换货和退货。

Direktvertriebsmitarbeiter können innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf eines Direktvertriebsprodukts, sofern das Produkt ungeöffnet ist, gegen Vorlage der vom Direktvertriebsunternehmen ausgestellten Rechnung oder des Kaufbelegs einen Umtausch oder eine Rückgabe beim Direktvertriebsunternehmen, seinen Zweigniederlassungen oder den örtlichen Servicezentren verlangen. Das Direktvertriebsunternehmen, seine Zweigniederlassungen und die örtlichen Servicezentren müssen den Umtausch oder die Rückgabe innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Umtausch- oder Rückgabeverlangens des Direktvertriebsmitarbeiters zum auf der Rechnung oder dem Kaufbeleg angegebenen Preis durchführen.

不属于前两款规定情形，消费者、直销员要求换货和退货的，直销企业及其分支机构、所在地的服务网点和直销员应当依照有关法律法规的规定或者合同的约定，办理换货和退货。

Liegen die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Umstände nicht vor und verlangen Verbraucher oder Direktvertriebsmitarbeiter dennoch einen Umtausch oder eine Rückgabe, so müssen das Direktvertriebsunternehmen, seine Zweigniederlassungen, die örtlichen Servicezentren und der Direktvertriebsmitarbeiter den Umtausch oder die Rückgabe gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften oder den vertraglichen Vereinbarungen durchführen.

直销企业与直销员、直销企业及其直销员与消费者因换货或者退货发生纠纷的，由前者承担举证责任。

Bei Streitigkeiten zwischen dem Direktvertriebsunternehmen und dem Direktvertriebsmitarbeiter oder zwischen dem Direktvertriebsunternehmen bzw. seinen Direktvertriebsmitarbeitern und dem Verbraucher über einen Umtausch oder eine Rückgabe trägt die erstgenannte Partei die Beweislast.

直销企业对其直销员的直销行为承担连带责任，能够证明直销员的直销行为与本企业无关的除外。

Das Direktvertriebsunternehmen haftet gesamtschuldnerisch für die Direktvertriebshandlungen seiner Direktvertriebsmitarbeiter, es sei denn, es kann nachweisen, dass die Direktvertriebshandlung des Mitarbeiters in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen steht.

直销企业应当依照国务院商务主管部门和国务院工商行政管理部门的规定，建立并实行完备的信息报备和披露制度。

Direktvertriebsunternehmen müssen gemäß den Vorschriften der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates und der für die Marktaufsicht zuständigen Behörde des Staatsrates ein vollständiges System zur Informationsmeldung und -offenlegung einrichten und umsetzen.

直销企业信息报备和披露的内容、方式及相关要求，由国务院商务主管部门和国务院工商行政管理部门另行规定。

Der Inhalt, die Art und Weise sowie die relevanten Anforderungen an die Informationsmeldung und -offenlegung durch Direktvertriebsunternehmen werden von der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates und der für die Marktaufsicht zuständigen Behörde des Staatsrates gesondert festgelegt.

直销企业应当在国务院商务主管部门和国务院工商行政管理部门共同指定的银行开设专门账户，存入保证金。

Direktvertriebsunternehmen müssen bei einer von der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates und der für die Marktaufsicht zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam bestimmten Bank ein spezielles Konto eröffnen und eine Sicherheitsleistung hinterlegen.

保证金的数额在直销企业设立时为人民币2000万元；直销企业运营后，保证金应当按月进行调整，其数额应当保持在直销企业上一个月直销产品销售收入15%的水平，但最高不超过人民币1亿元，最低不少于人民币2000万元。保证金的利息属于直销企业。

Die Höhe der Sicherheitsleistung beträgt bei Gründung des Direktvertriebsunternehmens 20 Millionen RMB; nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs ist die Sicherheitsleistung monatlich anzupassen, wobei ihre Höhe 15 % des Umsatzes mit Direktvertriebsprodukten des Vormonats betragen muss, jedoch höchstens 100 Millionen RMB und mindestens 20 Millionen RMB. Die Zinsen der Sicherheitsleistung stehen dem Direktvertriebsunternehmen zu.

出现下列情形之一，国务院商务主管部门和国务院工商行政管理部门共同决定，可以使用保证金：

Liegt einer der folgenden Fälle vor, können das zuständige Handelsministerium des Staatsrates und die zuständige Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel des Staatsrates gemeinsam die Verwendung der Sicherheitsleistung beschließen:

(一)无正当理由，直销企业不向直销员支付报酬，或者不向直销员、消费者支付退货款的；

(1) Das Direktvertriebsunternehmen zahlt ohne berechtigten Grund keine Vergütung an Direktverkäufer oder erstattet keine Rückzahlungen an Direktverkäufer oder Verbraucher;

(二)直销企业发生停业、合并、解散、转让、破产等情况，无力向直销员支付报酬或者无力向直销员和消费者支付退货款的；

(2) Das Direktvertriebsunternehmen ist aufgrund von Geschäftseinstellung, Fusion, Auflösung, Übertragung, Insolvenz usw. nicht in der Lage, Vergütungen an Direktverkäufer oder Rückzahlungen an Direktverkäufer und Verbraucher zu leisten;

(三)因直销产品问题给消费者造成损失，依法应当进行赔偿，直销企业无正当理由拒绝赔偿或者无力赔偿的。

(3) Durch Probleme mit Direktvertriebsprodukten entstehen Verbrauchern Schäden, für die gesetzlich Schadensersatz zu leisten ist, und das Direktvertriebsunternehmen verweigert ohne berechtigten Grund den Schadensersatz oder ist dazu nicht in der Lage.

保证金依照本条例第三十条规定使用后，直销企业应当在1个月内将保证金的数额补足到本条例第二十九条第二款规定的水平。

Nach der Verwendung der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 30 dieser Verordnung muss das Direktvertriebsunternehmen die Sicherheitsleistung innerhalb eines Monats wieder auf das in Artikel 29 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegte Niveau auffüllen.

直销企业不得以保证金对外担保或者违反本条例规定用于清偿债务。

Das Direktvertriebsunternehmen darf die Sicherheitsleistung nicht für externe Sicherheiten verwenden oder zur Schuldentilgung entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung einsetzen.

直销企业不再从事直销活动的，凭国务院商务主管部门和国务院工商行政管理部门出具的凭证，可以向银行取回保证金。

Stellt das Direktvertriebsunternehmen seine Direktvertriebstätigkeit ein, kann es die Sicherheitsleistung von der Bank auf der Grundlage eines vom zuständigen Handelsministerium des Staatsrates und der zuständigen Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel des Staatsrates ausgestellten Nachweises zurückfordern.

国务院商务主管部门和国务院工商行政管理部门共同负责保证金的日常监管工作。

Das zuständige Handelsministerium des Staatsrates und die zuständige Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel des Staatsrates sind gemeinsam für die tägliche Überwachung der Sicherheitsleistung zuständig.

保证金存缴、使用的具体管理办法由国务院商务主管部门、国务院工商行政管理部门会同有关部门另行制定。

Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für die Hinterlegung und Verwendung der Sicherheitsleistung werden vom zuständigen Handelsministerium des Staatsrates, der zuständigen Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Stellen gesondert festgelegt.

工商行政管理部门负责对直销企业和直销员及其直销活动实施日常的监督管理。工商行政管理部门可以采取下列措施进行现场检查：

Die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden sind für die tägliche Aufsicht und Verwaltung von Direktvertriebsunternehmen und -mitarbeitern sowie deren Direktvertriebsaktivitäten zuständig. Die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden können folgende Maßnahmen zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen ergreifen:

(一)进入相关企业进行检查；

(1) Betreten der relevanten Unternehmen zur Inspektion;

(二)要求相关企业提供有关文件、资料和证明材料；

(2) Anforderung relevanter Unterlagen, Daten und Nachweise von den relevanten Unternehmen;

(三)询问当事人、利害关系人和其他有关人员，并要求其提供有关材料；

(3) Befragung von Beteiligten, Interessierten und anderen relevanten Personen sowie Anforderung relevanter Materialien von diesen;

(四)查阅、复制、查封、扣押相关企业与直销活动有关的材料和非法财物；

(4) Einsichtnahme, Vervielfältigung, Versiegelung und Beschlagnahme von Materialien und illegalen Vermögenswerten der relevanten Unternehmen im Zusammenhang mit Direktvertriebsaktivitäten;

(五)检查有关人员的直销培训员证、直销员证等证件。

(5) Überprüfung der Zertifikate wie der Direktvertriebsausbilder-Zertifikate und der Direktvertriebsmitarbeiter-Zertifikate der betreffenden Personen.

工商行政管理部门依照前款规定进行现场检查时，检查人员不得少于2人，并应当出示合法证件；实施查封、扣押的，必须经县级以上工商行政管理部门主要负责人批准。

Bei der Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen gemäß den vorstehenden Bestimmungen müssen die Inspektoren mindestens zwei Personen umfassen und gültige Ausweise vorlegen; bei der Durchführung von Versiegelung und Beschlagnahme ist die Genehmigung des Hauptverantwortlichen der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde auf Kreisebene oder höher erforderlich.

工商行政管理部门实施日常监督管理，发现有关企业有涉嫌违反本条例行为的，经县级以上工商行政管理部门主要负责人批准，可以责令其暂时停止有关的经营活动。

Stellen die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden bei der täglichen Aufsicht fest, dass ein relevantes Unternehmen den Verdacht auf Verstöße gegen diese Verordnung hat, können sie nach Genehmigung durch den Hauptverantwortlichen der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde auf Kreisebene oder höher anordnen, dass das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit vorübergehend einstellt.

工商行政管理部门应当设立并公布举报电话，接受对违反本条例行为的举报和投诉，并及时进行调查处理。

Die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden müssen eine Beschwerdehotline einrichten und bekannt geben, um Meldungen und Beschwerden über Verstöße gegen diese Verordnung entgegenzunehmen und diese zeitnah zu untersuchen und zu bearbeiten.

工商行政管理部门应当为举报人保密；对举报有功人员，应当依照国家有关规定给予奖励。

Die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sollen die Vertraulichkeit von Hinweisgebern wahren; Hinweisgeber, die einen Beitrag geleistet haben, sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen belohnt werden.

对直销企业和直销员及其直销活动实施监督管理的有关部门及其工作人员，对不符合本条例规定条件的申请予以许可或者不依照本条例规定履行监督管理职责的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。对不符合本条例规定条件的申请予以的许可，由作出许可决定的有关部门撤销。

Wenn die für die Überwachung und Verwaltung von Direktvertriebsunternehmen und Direktvertriebsmitarbeitern sowie deren Direktvertriebsaktivitäten zuständigen Behörden und deren Mitarbeiter Anträge genehmigen, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, oder ihre Überwachungs- und Verwaltungspflichten nicht gemäß dieser Verordnung erfüllen, werden die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt. Genehmigungen, die für Anträge erteilt wurden, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, werden von der für die Genehmigung zuständigen Behörde widerrufen.

违反本条例第九条和第十条规定，未经批准从事直销活动的，由工商行政管理部门责令改正，没收直销产品和违法销售收入，处5万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，处30万元以上50万元以下的罚款，并依法予以取缔；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer ohne Genehmigung Direktvertriebsaktivitäten durchführt und damit gegen die Artikel 9 und 10 dieser Verordnung verstößt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Korrektur aufgefordert, die Direktvertriebsprodukte und die rechtswidrigen Verkaufserlöse werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 300.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt, und die Aktivitäten werden gemäß dem Gesetz eingestellt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

申请人通过欺骗、贿赂等手段取得本条例第九条和第十条设定的许可的，由工商行政管理部门没收直销产品和违法销售收入，处5万元以上30万元以下的罚款，由国务院商务主管部门撤销其相应的许可，申请人不得再提出申请；情节严重的，处30万元以上50万元以下的罚款，并依法予以取缔；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn ein Antragsteller die in den Artikeln 9 und 10 dieser Verordnung festgelegten Genehmigungen durch Täuschung, Bestechung oder andere Mittel erlangt, werden von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Direktvertriebsprodukte und die rechtswidrigen Verkaufserlöse beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan verhängt; die zuständige Abteilung des Handelsministeriums des Staatsrates widerruft die entsprechende Genehmigung, und der Antragsteller darf keinen neuen Antrag stellen; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 300.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt, und die Aktivitäten werden gemäß dem Gesetz eingestellt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

直销企业违反本条例第十一条规定的，由工商行政管理部门责令改正，处3万元以上30万元以下的罚款；对不再符合直销经营许可条件的，由国务院商务主管部门吊销其直销经营许可证。

Wenn ein Direktvertriebsunternehmen gegen die Bestimmungen des Artikels 11 dieser Verordnung verstößt, wird es von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan belegt; wenn die Voraussetzungen für die Direktvertriebslizenz nicht mehr erfüllt sind, wird die Direktvertriebslizenz von der zuständigen Abteilung des Handelsministeriums des Staatsrates widerrufen.

直销企业违反规定，超出直销产品范围从事直销经营活动的，由工商行政管理部门责令改正，没收直销产品和违法销售收入，处5万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，处30万元以上50万元以下的罚款，由工商行政管理部门吊销有违法经营行为的直销企业分支机构的营业执照直至由国务院商务主管部门吊销直销企业的直销经营许可证。

Wenn ein Direktvertriebsunternehmen gegen die Vorschriften verstößt, indem es Direktvertriebsaktivitäten außerhalb des genehmigten Produktbereichs durchführt, wird es von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Korrektur aufgefordert, die Direktvertriebsprodukte und die rechtswidrigen Verkaufserlöse werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 300.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt, und die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel widerruft die Gewerbeanmeldung der Zweigstelle des Direktvertriebsunternehmens, die die rechtswidrigen Aktivitäten durchgeführt hat, bis die zuständige Abteilung des Handelsministeriums des Staatsrates die Direktvertriebslizenz des Direktvertriebsunternehmens widerruft.

直销企业及其直销员违反本条例规定，有欺骗、误导等宣传和推销行为的，对直销企业，由工商行政管理部门处3万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，处10万元以上30万元以下的罚款，由工商行政管理部门吊销有违法经营行为的直销企业分支机构的营业执照直至由国务院商务主管部门吊销直销企业的直销经营许可证。对直销员，由工商行政管理部门处5万元以下的罚款；情节严重的，责令直销企业撤销其直销员资格。

Wenn ein Direktvertriebsunternehmen oder sein Direktvertriebsmitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem es betrügerische oder irreführende Werbe- oder Verkaufsaktivitäten durchführt, wird gegen das Direktvertriebsunternehmen von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel eine Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan verhängt, und die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel widerruft die Gewerbeanmeldung der Zweigstelle des Direktvertriebsunternehmens, die die rechtswidrigen Aktivitäten durchgeführt hat, bis die zuständige Abteilung des Handelsministeriums des Staatsrates die Direktvertriebslizenz des Direktvertriebsunternehmens widerruft. Gegen den Direktvertriebsmitarbeiter wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel eine Geldstrafe von nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird das Direktvertriebsunternehmen angewiesen, die Qualifikation des Direktvertriebsmitarbeiters zu widerrufen.

直销企业及其分支机构违反本条例规定招募直销员的，由工商行政管理部门责令改正，处3万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，处10万元以上30万元以下的罚款，由工商行政管理部门吊销有违法经营行为的直销企业分支机构的营业执照直至由国务院商务主管部门吊销直销企业的直销经营许可证。

Wenn ein Direktvertriebsunternehmen oder seine Zweigstelle gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der Anwerbung von Direktvertriebsmitarbeitern verstößt, wird es von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan verhängt, und die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel widerruft die Gewerbeanmeldung der Zweigstelle des Direktvertriebsunternehmens, die die rechtswidrigen Aktivitäten durchgeführt hat, bis die zuständige Abteilung des Handelsministeriums des Staatsrates die Direktvertriebslizenz des Direktvertriebsunternehmens widerruft.

违反本条例规定，未取得直销员证从事直销活动的，由工商行政管理部门责令改正，没收直销产品和违法销售收入，可以处2万元以下的罚款；情节严重的，处2万元以上20万元以下的罚款。

Wer ohne Direktvertriebsausweis Direktvertriebsaktivitäten durchführt und damit gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Korrektur aufgefordert, die Direktvertriebsprodukte und die rechtswidrigen Verkaufserlöse werden beschlagnahmt, und es kann eine Geldstrafe von nicht mehr als 20.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt.

直销企业进行直销员业务培训违反本条例规定的，由工商行政管理部门责令改正，没收违法所得，处3万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，处10万元以上30万元以下的罚款，由工商行政管理部门吊销有违法经营行为的直销企业分支机构的营业执照直至由国务院商务主管部门吊销直销企业的直销经营许可证；对授课人员，由工商行政管理部门处5万元以下的罚款，是直销培训员的，责令直销企业撤销其直销培训员资格。

Führt ein Direktvertriebsunternehmen eine Schulung für Direktverkäufer unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch, ordnet die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Korrektur an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe von mehr als 30.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 300.000 Yuan verhängt, und die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel entzieht der Zweigstelle des Direktvertriebsunternehmens, die rechtswidrige Geschäftstätigkeiten ausgeführt hat, die Gewerbelizenz, bis die zuständige Abteilung des Staatsrates dem Direktvertriebsunternehmen die Direktvertriebslizenz entzieht; gegenüber dem Schulungsleiter verhängt die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel eine Geldstrafe von weniger als 50.000 Yuan; handelt es sich um einen Direktschulungsleiter, wird das Direktvertriebsunternehmen angewiesen, dessen Qualifikation als Direktschulungsleiter zu widerrufen.

直销企业以外的单位和个人组织直销员业务培训的，由工商行政管理部门责令改正，没收违法所得，处2万元以上20万元以下的罚款。

Organisieren andere Einheiten oder Einzelpersonen als Direktvertriebsunternehmen Schulungen für Direktverkäufer, ordnet die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Korrektur an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan.

直销员违反本条例第二十二条规定的，由工商行政管理部门没收违法销售收入，可以处5万元以下的罚款；情节严重的，责令直销企业撤销其直销员资格，并对直销企业处1万元以上10万元以下的罚款。

Verstößt ein Direktverkäufer gegen die Bestimmungen des Artikels 22 dieser Verordnung, beschlagnahmt die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die rechtswidrigen Verkaufserlöse und kann eine Geldstrafe von weniger als 50.000 Yuan verhängen; bei schwerwiegenden Umständen wird das Direktvertriebsunternehmen angewiesen, die Qualifikation des Direktverkäufers zu widerrufen, und gegen das Direktvertriebsunternehmen wird eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt.

直销企业违反本条例第二十三条规定的，依照价格法的有关规定处理。

Verstößt ein Direktvertriebsunternehmen gegen die Bestimmungen des Artikels 23 dieser Verordnung, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Preisgesetzes verfahren.

直销企业违反本条例第二十四条和第二十五条规定的，由工商行政管理部门责令改正，处5万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，处30万元以上50万元以下的罚款，由工商行政管理部门吊销有违法经营行为的直销企业分支机构的营业执照直至由国务院商务主管部门吊销直销企业的直销经营许可证。

Verstößt ein Direktvertriebsunternehmen gegen die Bestimmungen der Artikel 24 und 25 dieser Verordnung, ordnet die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und weniger als 300.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von mehr als 300.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan verhängt, und die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel entzieht der Zweigstelle des Direktvertriebsunternehmens, die rechtswidrige Geschäftstätigkeiten ausgeführt hat, die Gewerbelizenz, bis die zuständige Abteilung des Staatsrates dem Direktvertriebsunternehmen die Direktvertriebslizenz entzieht.

直销企业未依照有关规定进行信息报备和披露的，由工商行政管理部门责令限期改正，处10万元以下的罚款；情节严重的，处10万元以上30万元以下的罚款；拒不改正的，由国务院商务主管部门吊销其直销经营许可证。

Unterlässt ein Direktvertriebsunternehmen die Informationsmeldung und -offenlegung gemäß den einschlägigen Bestimmungen, ordnet die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Korrektur innerhalb einer Frist an und verhängt eine Geldstrafe von weniger als 100.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 300.000 Yuan verhängt; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, entzieht die zuständige Abteilung des Staatsrates dem Direktvertriebsunternehmen die Direktvertriebslizenz.

直销企业违反本条例第五章有关规定的，由工商行政管理部门责令限期改正，处10万元以下的罚款；拒不改正的，处10万元以上30万元以下的罚款，由国务院商务主管部门吊销其直销经营许可证。

Verstößt ein Direktvertriebsunternehmen gegen die einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 5 dieser Verordnung, ordnet die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Korrektur innerhalb einer Frist an und verhängt eine Geldstrafe von weniger als 100.000 Yuan; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 300.000 Yuan verhängt, und die zuständige Abteilung des Staatsrates entzieht dem Direktvertriebsunternehmen die Direktvertriebslizenz.

违反本条例的违法行为同时违反《禁止传销条例》的，依照《禁止传销条例》有关规定予以处罚。

Stellt ein Verstoß gegen diese Verordnung gleichzeitig einen Verstoß gegen die „Verordnung zur Bekämpfung von Pyramidenspielen“ dar, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen der „Verordnung zur Bekämpfung von Pyramidenspielen“ bestraft.

直销企业拟成立直销企业协会等社团组织，应当经国务院商务主管部门批准，凭批准文件依法申请登记。

Beabsichtigt ein Direktvertriebsunternehmen, eine Gesellschaftsorganisation wie einen Direktvertriebsverband zu gründen, muss es die Genehmigung der zuständigen Abteilung des Staatsrates einholen und sich auf der Grundlage der Genehmigungsurkunde gesetzeskonform um die Registrierung bemühen.

香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区的投资者在境内投资建立直销企业，开展直销活动的，参照本条例有关外国投资者的规定办理。

Investoren aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan, die in China Direktvertriebsunternehmen gründen und Direktvertriebsaktivitäten durchführen, werden unter Bezugnahme auf die Bestimmungen dieser Verordnung über ausländische Investoren behandelt.

本条例自2005年12月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft.