KYB CHINA(2024年1月5日国务院第23次常务会议通过 2024年1月25日中华人民共和国国务院令第775号公布 自2024年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 23. Sitzung des Staatsrates am 5. Januar 2024, verkündet durch die Verordnung Nr. 775 des Staatsrates der Volksrepublik China am 25. Januar 2024, in Kraft getreten am 1. Mai 2024)
为了规范碳排放权交易及相关活动，加强对温室气体排放的控制，积极稳妥推进碳达峰碳中和，促进经济社会绿色低碳发展，推进生态文明建设，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um den Emissionshandel mit Kohlenstoff und damit verbundene Aktivitäten zu regeln, die Kontrolle der Treibhausgasemissionen zu verstärken, die CO2-Spitze und CO2-Neutralität aktiv und stetig voranzutreiben, eine grüne und kohlenstoffarme wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu fördern und den Aufbau einer ökologischen Zivilisation voranzutreiben.
本条例适用于全国碳排放权交易市场的碳排放权交易及相关活动。
Diese Verordnung gilt für den Emissionshandel mit Kohlenstoff und damit verbundene Aktivitäten auf dem nationalen Kohlenstoffmarkt.
碳排放权交易及相关活动的管理，应当坚持中国共产党的领导，贯彻党和国家路线方针政策和决策部署，坚持温室气体排放控制与经济社会发展相适应，坚持政府引导与市场调节相结合，遵循公开、公平、公正的原则。
Die Verwaltung des Emissionshandels mit Kohlenstoff und damit verbundener Aktivitäten muss die Führung der Kommunistischen Partei Chinas aufrechterhalten, die Linien, Richtlinien, Beschlüsse und Anordnungen von Partei und Staat umsetzen, die Kontrolle der Treibhausgasemissionen mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Einklang bringen, die Kombination von staatlicher Lenkung und Marktregulierung aufrechterhalten und den Grundsätzen der Offenheit, Fairness und Gerechtigkeit folgen.
国家加强碳排放权交易领域的国际合作与交流。
Der Staat verstärkt die internationale Zusammenarbeit und den Austausch im Bereich des Emissionshandels mit Kohlenstoff.
国务院生态环境主管部门负责碳排放权交易及相关活动的监督管理工作。国务院有关部门按照职责分工，负责碳排放权交易及相关活动的有关监督管理工作。
Die für Ökologie und Umwelt zuständige Behörde des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung des Emissionshandels mit Kohlenstoff und damit verbundener Aktivitäten verantwortlich. Die zuständigen Behörden des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung des Emissionshandels mit Kohlenstoff und damit verbundener Aktivitäten verantwortlich.
地方人民政府生态环境主管部门负责本行政区域内碳排放权交易及相关活动的监督管理工作。地方人民政府有关部门按照职责分工，负责本行政区域内碳排放权交易及相关活动的有关监督管理工作。
Die für Ökologie und Umwelt zuständigen lokalen Volksregierungen sind für die Überwachung und Verwaltung des Emissionshandels mit Kohlenstoff und damit verbundener Aktivitäten in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich. Die zuständigen lokalen Volksregierungen sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung des Emissionshandels mit Kohlenstoff und damit verbundener Aktivitäten in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.
全国碳排放权注册登记机构按照国家有关规定，负责碳排放权交易产品登记，提供交易结算等服务。全国碳排放权交易机构按照国家有关规定，负责组织开展碳排放权集中统一交易。登记和交易的收费应当合理，收费项目、收费标准和管理办法应当向社会公开。
Die nationale Kohlenstoffemissionsregistrierungsstelle ist gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen für die Registrierung von Kohlenstoffemissionshandelsprodukten und die Bereitstellung von Abrechnungs- und anderen Dienstleistungen verantwortlich. Die nationale Kohlenstoffemissionshandelsstelle ist gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen für die Organisation und Durchführung des zentralisierten und einheitlichen Kohlenstoffemissionshandels verantwortlich. Die Gebühren für Registrierung und Handel müssen angemessen sein, und die Gebührenpositionen, Gebührenstandards und Verwaltungsmethoden müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
全国碳排放权注册登记机构和全国碳排放权交易机构应当按照国家有关规定，完善相关业务规则，建立风险防控和信息披露制度。
Die nationale Kohlenstoffemissionsregistrierungsstelle und die nationale Kohlenstoffemissionshandelsstelle müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die relevanten Geschäftsregeln verbessern und ein Risikokontroll- und Informationsoffenlegungssystem einrichten.
国务院生态环境主管部门会同国务院市场监督管理部门、中国人民银行和国务院银行业监督管理机构，对全国碳排放权注册登记机构和全国碳排放权交易机构进行监督管理，并加强信息共享和执法协作配合。
Die für Ökologie und Umwelt zuständige Behörde des Staatsrates überwacht und verwaltet gemeinsam mit der Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates, der Volksbank von China und der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates die nationale Kohlenstoffemissionsregistrierungsstelle und die nationale Kohlenstoffemissionshandelsstelle und verstärkt den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung.
碳排放权交易应当逐步纳入统一的公共资源交易平台体系。
Der Emissionshandel mit Kohlenstoff soll schrittweise in ein einheitliches System öffentlicher Ressourcenplattformen integriert werden.
碳排放权交易覆盖的温室气体种类和行业范围，由国务院生态环境主管部门会同国务院发展改革等有关部门根据国家温室气体排放控制目标研究提出，报国务院批准后实施。
Die Arten von Treibhausgasen und die Branchen, die vom Emissionshandel mit Kohlenstoff erfasst werden, werden von der für Ökologie und Umwelt zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit den für Entwicklung und Reform zuständigen Behörden des Staatsrates auf der Grundlage der nationalen Kontrollziele für Treibhausgasemissionen untersucht und vorgeschlagen und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
碳排放权交易产品包括碳排放配额和经国务院批准的其他现货交易产品。
Zu den Kohlenstoffemissionshandelsprodukten gehören Kohlenstoffemissionszertifikate und andere vom Staatsrat genehmigte Kassahandelsprodukte.
纳入全国碳排放权交易市场的温室气体重点排放单位(以下简称重点排放单位)以及符合国家有关规定的其他主体，可以参与碳排放权交易。
Wichtige Emittenten von Treibhausgasen, die in den nationalen Kohlenstoffmarkt einbezogen sind (im Folgenden als wichtige Emittenten bezeichnet), sowie andere Subjekte, die den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen, können am Kohlenstoffemissionshandel teilnehmen.
生态环境主管部门、其他对碳排放权交易及相关活动负有监督管理职责的部门(以下简称其他负有监督管理职责的部门)、全国碳排放权注册登记机构、全国碳排放权交易机构以及本条例规定的技术服务机构的工作人员，不得参与碳排放权交易。
Mitarbeiter der für Ökologie und Umwelt zuständigen Behörden, anderer für die Überwachung und Verwaltung des Kohlenstoffemissionshandels und damit verbundener Aktivitäten zuständigen Behörden (im Folgenden als andere für die Überwachung und Verwaltung zuständige Behörden bezeichnet), der nationalen Kohlenstoffemissionsregistrierungsstelle, der nationalen Kohlenstoffemissionshandelsstelle und der in dieser Verordnung genannten technischen Dienstleistungsorganisationen dürfen nicht am Kohlenstoffemissionshandel teilnehmen.
国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门，根据国家温室气体排放控制目标，制定重点排放单位的确定条件。省、自治区、直辖市人民政府(以下统称省级人民政府)生态环境主管部门会同同级有关部门，按照重点排放单位的确定条件制定本行政区域年度重点排放单位名录。
Die für Ökologie und Umwelt zuständige Behörde des Staatsrates legt gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates auf der Grundlage der nationalen Kontrollziele für Treibhausgasemissionen die Bestimmungskriterien für wichtige Emittenten fest. Die für Ökologie und Umwelt zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte (im Folgenden als Volksregierungen auf Provinzebene bezeichnet) erstellen gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf derselben Ebene gemäß den Bestimmungskriterien für wichtige Emittenten das jährliche Verzeichnis der wichtigen Emittenten in ihrem Verwaltungsgebiet.
重点排放单位的确定条件和年度重点排放单位名录应当向社会公布。
Die Bestimmungskriterien für wichtige Emittenten und das jährliche Verzeichnis der wichtigen Emittenten müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门，根据国家温室气体排放控制目标，综合考虑经济社会发展、产业结构调整、行业发展阶段、历史排放情况、市场调节需要等因素，制定年度碳排放配额总量和分配方案，并组织实施。碳排放配额实行免费分配，并根据国家有关要求逐步推行免费和有偿相结合的分配方式。
Die für Ökologie und Umwelt zuständige Behörde des Staatsrates legt gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates auf der Grundlage der nationalen Kontrollziele für Treibhausgasemissionen unter umfassender Berücksichtigung von Faktoren wie wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung, industrieller Strukturanpassung, Entwicklungsphase der Branche, historischen Emissionsdaten und Marktregulierungsbedarf den jährlichen Gesamtbetrag der Kohlenstoffemissionszertifikate und den Verteilungsplan fest und setzt ihn um. Die Kohlenstoffemissionszertifikate werden kostenlos zugeteilt, und gemäß den einschlägigen staatlichen Anforderungen wird schrittweise eine Kombination aus kostenloser und kostenpflichtiger Zuteilung eingeführt.
省级人民政府生态环境主管部门会同同级有关部门，根据年度碳排放配额总量和分配方案，向本行政区域内的重点排放单位发放碳排放配额，不得违反年度碳排放配额总量和分配方案发放或者调剂碳排放配额。
Die für Ökologie und Umwelt zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Provinzebene verteilen gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf derselben Ebene gemäß dem jährlichen Gesamtbetrag der Kohlenstoffemissionszertifikate und dem Verteilungsplan die Kohlenstoffemissionszertifikate an die wichtigen Emittenten in ihrem Verwaltungsgebiet. Sie dürfen keine Kohlenstoffemissionszertifikate unter Verstoß gegen den jährlichen Gesamtbetrag der Kohlenstoffemissionszertifikate und den Verteilungsplan ausgeben oder umverteilen.
依照本条例第六条、第八条、第九条的规定研究提出碳排放权交易覆盖的温室气体种类和行业范围、制定重点排放单位的确定条件以及年度碳排放配额总量和分配方案，应当征求省级人民政府、有关行业协会、企业事业单位、专家和公众等方面的意见。
Bei der Untersuchung und Vorlage der Arten von Treibhausgasen und der Branchen, die vom Kohlenstoffemissionshandel erfasst werden, der Festlegung der Bestimmungskriterien für wichtige Emittenten sowie des jährlichen Gesamtbetrags der Kohlenstoffemissionszertifikate und des Verteilungsplans gemäß den Artikeln 6, 8 und 9 dieser Verordnung müssen die Meinungen der Volksregierungen auf Provinzebene, relevanter Branchenverbände, Unternehmen und Institutionen, Experten und der Öffentlichkeit eingeholt werden.
重点排放单位应当采取有效措施控制温室气体排放，按照国家有关规定和国务院生态环境主管部门制定的技术规范，制定并严格执行温室气体排放数据质量控制方案，使用依法经计量检定合格或者校准的计量器具开展温室气体排放相关检验检测，如实准确统计核算本单位温室气体排放量，编制上一年度温室气体排放报告(以下简称年度排放报告)，并按照规定将排放统计核算数据、年度排放报告报送其生产经营场所所在地省级人民政府生态环境主管部门。
Wichtige Emittenten müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu kontrollieren, gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen und den von der für Ökologie und Umwelt zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegten technischen Spezifikationen einen Datenqualitätskontrollplan für Treibhausgasemissionen erstellen und strikt umsetzen, gesetzlich geeichte oder kalibrierte Messgeräte für relevante Inspektionen und Tests von Treibhausgasemissionen verwenden, die Treibhausgasemissionen ihres Unternehmens wahrheitsgemäß und genau statistisch erfassen und berechnen, einen Jahresbericht über Treibhausgasemissionen (im Folgenden als Jahresemissionsbericht bezeichnet) für das vorangegangene Jahr erstellen und die Emissionsstatistik- und Berechnungsdaten sowie den Jahresemissionsbericht gemäß den Bestimmungen der für Ökologie und Umwelt zuständigen Behörde der Volksregierung auf Provinzebene am Ort ihrer Betriebsstätte vorlegen.
重点排放单位应当对其排放统计核算数据、年度排放报告的真实性、完整性、准确性负责。
Wichtige Emittenten sind für die Wahrheit, Vollständigkeit und Genauigkeit ihrer Emissionsstatistik- und Berechnungsdaten sowie ihres Jahresemissionsberichts verantwortlich.
重点排放单位应当按照国家有关规定，向社会公开其年度排放报告中的排放量、排放设施、统计核算方法等信息。年度排放报告所涉数据的原始记录和管理台账应当至少保存5年。
Wichtige Emittenten müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Informationen wie Emissionsmengen, Emissionsanlagen und statistische Berechnungsmethoden aus ihrem Jahresemissionsbericht der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Originalaufzeichnungen und Verwaltungsjournale der im Jahresemissionsbericht enthaltenen Daten müssen mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
重点排放单位可以委托依法设立的技术服务机构开展温室气体排放相关检验检测、编制年度排放报告。
Wichtige Emittenten können gesetzlich eingerichtete technische Dienstleistungsorganisationen mit der Durchführung relevanter Inspektionen und Tests von Treibhausgasemissionen sowie der Erstellung des Jahresemissionsberichts beauftragen.
省级人民政府生态环境主管部门应当对重点排放单位报送的年度排放报告进行核查，确认其温室气体实际排放量。核查工作应当在规定的时限内完成，并自核查完成之日起7个工作日内向重点排放单位反馈核查结果。核查结果应当向社会公开。
Die für Ökologie und Umwelt zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Provinzebene müssen den von wichtigen Emittenten vorgelegten Jahresemissionsbericht überprüfen, um die tatsächlichen Treibhausgasemissionen zu bestätigen. Die Überprüfungsarbeit muss innerhalb der festgelegten Frist abgeschlossen werden, und die Überprüfungsergebnisse müssen den wichtigen Emittenten innerhalb von sieben Werktagen nach Abschluss der Überprüfung mitgeteilt werden. Die Überprüfungsergebnisse müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
省级人民政府生态环境主管部门可以通过政府购买服务等方式，委托依法设立的技术服务机构对年度排放报告进行技术审核。重点排放单位应当配合技术服务机构开展技术审核工作，如实提供有关数据和资料。
Die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt der Provinzregierung kann durch den Kauf von Dienstleistungen oder andere Methoden technische Dienstleister beauftragen, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingerichtet wurden, um die technische Prüfung der Jahresemissionsberichte durchzuführen. Die wichtigsten Emittenten müssen mit den technischen Dienstleistern bei der technischen Prüfung zusammenarbeiten und die relevanten Daten und Materialien wahrheitsgemäß bereitstellen.
接受委托开展温室气体排放相关检验检测的技术服务机构，应当遵守国家有关技术规程和技术规范要求，对其出具的检验检测报告承担相应责任，不得出具不实或者虚假的检验检测报告。重点排放单位应当按照国家有关规定制作和送检样品，对样品的代表性、真实性负责。
Technische Dienstleister, die mit der Durchführung von Prüfungen und Tests im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionen beauftragt werden, müssen die einschlägigen nationalen technischen Vorschriften und technischen Spezifikationen einhalten, die Verantwortung für die von ihnen ausgestellten Prüf- und Testberichte übernehmen und dürfen keine unrichtigen oder gefälschten Prüf- und Testberichte ausstellen. Die wichtigsten Emittenten müssen gemäß den nationalen einschlägigen Bestimmungen Proben herstellen und zur Prüfung einsenden und für die Repräsentativität und Richtigkeit der Proben verantwortlich sein.
接受委托编制年度排放报告、对年度排放报告进行技术审核的技术服务机构，应当按照国家有关规定，具备相应的设施设备、技术能力和技术人员，建立业务质量管理制度，独立、客观、公正开展相关业务，对其出具的年度排放报告和技术审核意见承担相应责任，不得篡改、伪造数据资料，不得使用虚假的数据资料或者实施其他弄虚作假行为。年度排放报告编制和技术审核的具体管理办法由国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门制定。
Technische Dienstleister, die mit der Erstellung von Jahresemissionsberichten oder der technischen Prüfung von Jahresemissionsberichten beauftragt werden, müssen gemäß den nationalen einschlägigen Bestimmungen über die entsprechenden Einrichtungen, technischen Fähigkeiten und technischen Mitarbeiter verfügen, ein System zur Qualitätskontrolle der Geschäftstätigkeit einrichten, ihre Geschäfte unabhängig, objektiv und fair führen, die Verantwortung für die von ihnen erstellten Jahresemissionsberichte und technischen Prüfungsgutachten übernehmen, keine Daten und Materialien manipulieren oder fälschen, keine falschen Daten und Materialien verwenden oder andere betrügerische Handlungen durchführen. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für die Erstellung von Jahresemissionsberichten und die technische Prüfung werden vom zuständigen Ministerium für Ökologie und Umwelt des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
技术服务机构在同一省、自治区、直辖市范围内不得同时从事年度排放报告编制业务和技术审核业务。
Technische Dienstleister dürfen innerhalb derselben Provinz, derselben autonomen Region oder derselben regierungsunmittelbaren Stadt nicht gleichzeitig die Erstellung von Jahresemissionsberichten und die technische Prüfung durchführen.
重点排放单位应当根据省级人民政府生态环境主管部门对年度排放报告的核查结果，按照国务院生态环境主管部门规定的时限，足额清缴其碳排放配额。
Die wichtigsten Emittenten müssen gemäß den Ergebnissen der Überprüfung der Jahresemissionsberichte durch die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt der Provinzregierung und innerhalb der vom zuständigen Ministerium für Ökologie und Umwelt des Staatsrates festgelegten Frist ihre CO2-Emissionszertifikate vollständig zurückgeben.
重点排放单位可以通过全国碳排放权交易市场购买或者出售碳排放配额，其购买的碳排放配额可以用于清缴。
Die wichtigsten Emittenten können CO2-Emissionszertifikate über den nationalen CO2-Emissionshandelsmarkt kaufen oder verkaufen, und die von ihnen gekauften CO2-Emissionszertifikate können zur Rückgabe verwendet werden.
重点排放单位可以按照国家有关规定，购买经核证的温室气体减排量用于清缴其碳排放配额。
Die wichtigsten Emittenten können gemäß den nationalen einschlägigen Bestimmungen zertifizierte Treibhausgasemissionsminderungen kaufen, um ihre CO2-Emissionszertifikate zurückzugeben.
碳排放权交易可以采取协议转让、单向竞价或者符合国家有关规定的其他现货交易方式。
Der Handel mit CO2-Emissionsrechten kann in Form von Verhandlungsgeschäften, einseitigen Auktionen oder anderen Kassahandelsmethoden erfolgen, die den nationalen einschlägigen Bestimmungen entsprechen.
禁止任何单位和个人通过欺诈、恶意串通、散布虚假信息等方式操纵全国碳排放权交易市场或者扰乱全国碳排放权交易市场秩序。
Es ist jeder Person und Einheit verboten, den nationalen CO2-Emissionshandelsmarkt durch Betrug, geheime Absprachen, Verbreitung falscher Informationen oder andere Methoden zu manipulieren oder die Ordnung des nationalen CO2-Emissionshandelsmarktes zu stören.
国务院生态环境主管部门建立全国碳排放权交易市场管理平台，加强对碳排放配额分配、清缴以及重点排放单位温室气体排放情况等的全过程监督管理，并与国务院有关部门实现信息共享。
Das zuständige Ministerium für Ökologie und Umwelt des Staatsrates richtet eine Verwaltungsplattform für den nationalen CO2-Emissionshandelsmarkt ein, um die umfassende Überwachung und Verwaltung der Zuteilung und Rückgabe von CO2-Emissionszertifikaten sowie der Treibhausgasemissionen der wichtigsten Emittenten während des gesamten Prozesses zu verstärken und Informationen mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates auszutauschen.
生态环境主管部门和其他负有监督管理职责的部门，可以在各自职责范围内对重点排放单位等交易主体、技术服务机构进行现场检查。
Die zuständigen Behörden für Ökologie und Umwelt und andere Behörden, die für die Überwachung und Verwaltung zuständig sind, können im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Vor-Ort-Inspektionen bei Handelsteilnehmern wie wichtigen Emittenten und technischen Dienstleistern durchführen.
生态环境主管部门和其他负有监督管理职责的部门进行现场检查，可以采取查阅、复制相关资料，查询、检查相关信息系统等措施，并可以要求有关单位和个人就相关事项作出说明。被检查者应当如实反映情况、提供资料，不得拒绝、阻碍。
Bei Vor-Ort-Inspektionen können die zuständigen Behörden für Ökologie und Umwelt und andere für die Überwachung und Verwaltung zuständige Behörden Maßnahmen wie die Einsichtnahme und Vervielfältigung relevanter Unterlagen, die Abfrage und Überprüfung relevanter Informationssysteme ergreifen und von den betreffenden Einheiten und Personen verlangen, Erläuterungen zu den betreffenden Angelegenheiten zu geben. Die inspizierte Person muss die Situation wahrheitsgemäß darlegen und Unterlagen vorlegen und darf sich nicht weigern oder behindern.
进行现场检查，检查人员不得少于2人，并应当出示执法证件。检查人员对检查中知悉的国家秘密、商业秘密，依法负有保密义务。
Bei Vor-Ort-Inspektionen darf die Anzahl der Inspektoren nicht weniger als zwei betragen, und sie müssen ihre Dienstausweise vorzeigen. Die Inspektoren sind gesetzlich zur Vertraulichkeit der bei der Inspektion bekannt gewordenen Staatsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.
任何单位和个人对违反本条例规定的行为，有权向生态环境主管部门和其他负有监督管理职责的部门举报。接到举报的部门应当依法及时处理，按照国家有关规定向举报人反馈处理结果，并为举报人保密。
Jede Person und Einheit hat das Recht, Handlungen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, bei den zuständigen Behörden für Ökologie und Umwelt und anderen für die Überwachung und Verwaltung zuständigen Behörden zu melden. Die Behörde, die die Meldung erhält, muss gemäß den gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig handeln, dem Melder gemäß den nationalen einschlägigen Bestimmungen das Behandlungsergebnis mitteilen und die Vertraulichkeit des Melders wahren.
生态环境主管部门或者其他负有监督管理职责的部门的工作人员在碳排放权交易及相关活动的监督管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，应当依法给予处分。
Mitarbeiter der zuständigen Behörden für Ökologie und Umwelt oder anderer für die Überwachung und Verwaltung zuständiger Behörden, die bei der Überwachung und Verwaltung des Handels mit CO2-Emissionsrechten und damit verbundener Aktivitäten ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen disziplinarisch bestraft werden.
生态环境主管部门、其他负有监督管理职责的部门、全国碳排放权注册登记机构、全国碳排放权交易机构以及本条例规定的技术服务机构的工作人员参与碳排放权交易的，由国务院生态环境主管部门责令依法处理持有的碳排放配额等交易产品，没收违法所得，可以并处所交易碳排放配额等产品的价款等值以下的罚款；属于国家工作人员的，还应当依法给予处分。
Wenn Mitarbeiter der zuständigen Behörden für Ökologie und Umwelt, anderer für die Überwachung und Verwaltung zuständiger Behörden, der nationalen CO2-Emissionsregisterstelle, der nationalen CO2-Emissionshandelsstelle oder der in dieser Verordnung genannten technischen Dienstleister am CO2-Emissionshandel teilnehmen, ordnet das zuständige Ministerium für Ökologie und Umwelt des Staatsrates an, dass die gehaltenen CO2-Emissionszertifikate und andere Handelsprodukte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandelt werden, die illegalen Gewinne werden eingezogen, und es kann eine Geldstrafe in Höhe von bis zu dem Preis der gehandelten CO2-Emissionszertifikate und anderen Produkte verhängt werden; handelt es sich um Staatsbedienstete, muss zusätzlich eine disziplinarische Bestrafung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.
重点排放单位有下列情形之一的，由生态环境主管部门责令改正，处5万元以上50万元以下的罚款；拒不改正的，可以责令停产整治：
Wenn bei einem wichtigen Emittenten einer der folgenden Umstände vorliegt, ordnet die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 RMB; wird die Korrektur verweigert, kann eine Einstellung der Produktion zur Sanierung angeordnet werden:
(一)未按照规定制定并执行温室气体排放数据质量控制方案；
(1) Der wichtige Emittent hat keinen Plan zur Qualitätskontrolle der Treibhausgasemissionsdaten gemäß den Vorschriften erstellt und umgesetzt;
(二)未按照规定报送排放统计核算数据、年度排放报告；
(2) Der wichtige Emittent hat die Emissionsstatistik- und Berechnungsdaten sowie den Jahresemissionsbericht nicht gemäß den Vorschriften übermittelt;
(三)未按照规定向社会公开年度排放报告中的排放量、排放设施、统计核算方法等信息；
(3) Der wichtige Emittent hat Informationen wie Emissionsmenge, Emissionsanlagen und statistische Berechnungsmethoden im Jahresemissionsbericht nicht gemäß den Vorschriften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht;
(四)未按照规定保存年度排放报告所涉数据的原始记录和管理台账。
(4) Der wichtige Emittent hat die Originalaufzeichnungen und Verwaltungsunterlagen der im Jahresemissionsbericht enthaltenen Daten nicht gemäß den Vorschriften aufbewahrt.
重点排放单位有下列情形之一的，由生态环境主管部门责令改正，没收违法所得，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，处50万元以上200万元以下的罚款；对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5万元以上20万元以下的罚款；拒不改正的，按照50%以上100%以下的比例核减其下一年度碳排放配额，可以责令停产整治：
Wenn bei einem wichtigen Emittenten einer der folgenden Umstände vorliegt, ordnet die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt eine Korrektur an, zieht die illegalen Gewinne ein und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Gewinne; liegen keine illegalen Gewinne vor oder betragen diese weniger als 500.000 RMB, wird eine Geldstrafe von 500.000 bis 2 Millionen RMB verhängt; die direkt verantwortlichen leitenden Angestellten und andere direkt verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB belegt; wird die Korrektur verweigert, werden die CO2-Emissionszertifikate des nächsten Jahres um 50% bis 100% gekürzt, und es kann eine Einstellung der Produktion zur Sanierung angeordnet werden:
(一)未按照规定统计核算温室气体排放量；
(1) Der wichtige Emittent hat die Treibhausgasemissionsmenge nicht gemäß den Vorschriften statistisch erfasst und berechnet;
(二)编制的年度排放报告存在重大缺陷或者遗漏，在年度排放报告编制过程中篡改、伪造数据资料，使用虚假的数据资料或者实施其他弄虚作假行为；
(2) Der erstellte Jahresemissionsbericht weist erhebliche Mängel oder Auslassungen auf, oder bei der Erstellung des Jahresemissionsberichts wurden Daten und Materialien manipuliert oder gefälscht, falsche Daten und Materialien verwendet oder andere betrügerische Handlungen durchgeführt;
(三)未按照规定制作和送检样品。
(3) Der wichtige Emittent hat Proben nicht gemäß den Vorschriften hergestellt und zur Prüfung eingesandt.
技术服务机构出具不实或者虚假的检验检测报告的，由生态环境主管部门责令改正，没收违法所得，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足2万元的，处2万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，由负责资质认定的部门取消其检验检测资质。
Erbringt ein technischer Dienstleister einen unrichtigen oder gefälschten Prüf- oder Testbericht, so ordnet die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt die Berichtigung an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt eine Geldbuße in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 20.000 Yuan, so wird eine Geldbuße zwischen 20.000 und 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die für die Qualifikationszertifizierung zuständige Behörde die Prüf- und Testqualifikation entziehen.
技术服务机构出具的年度排放报告或者技术审核意见存在重大缺陷或者遗漏，在年度排放报告编制或者对年度排放报告进行技术审核过程中篡改、伪造数据资料，使用虚假的数据资料或者实施其他弄虚作假行为的，由生态环境主管部门责令改正，没收违法所得，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足20万元的，处20万元以上100万元以下的罚款；情节严重的，禁止其从事年度排放报告编制和技术审核业务。
Weist der von einem technischen Dienstleister erstellte Jahresemissionsbericht oder die technische Überprüfungsstichnahme wesentliche Mängel oder Auslassungen auf, oder werden bei der Erstellung des Jahresemissionsberichts oder der technischen Überprüfung Daten manipuliert oder gefälscht, falsche Daten verwendet oder andere Fälschungshandlungen vorgenommen, so ordnet die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt die Berichtigung an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt eine Geldbuße in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 200.000 Yuan, so wird eine Geldbuße zwischen 200.000 und 1.000.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird ihm die Tätigkeit der Erstellung von Jahresemissionsberichten und der technischen Überprüfung untersagt.
技术服务机构因本条第一款、第二款规定的违法行为受到处罚的，对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处2万元以上20万元以下的罚款，5年内禁止从事温室气体排放相关检验检测、年度排放报告编制和技术审核业务；情节严重的，终身禁止从事前述业务。
Wird ein technischer Dienstleister aufgrund der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten rechtswidrigen Handlungen bestraft, so wird gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Geldbuße zwischen 20.000 und 200.000 Yuan verhängt, und ihnen wird für fünf Jahre die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Prüfung und Testung von Treibhausgasemissionen, der Erstellung von Jahresemissionsberichten und der technischen Überprüfung untersagt; bei schwerwiegenden Umständen wird ihnen diese Tätigkeit lebenslang untersagt.
重点排放单位未按照规定清缴其碳排放配额的，由生态环境主管部门责令改正，处未清缴的碳排放配额清缴时限前1个月市场交易平均成交价格5倍以上10倍以下的罚款；拒不改正的，按照未清缴的碳排放配额等量核减其下一年度碳排放配额，可以责令停产整治。
Führt ein wichtiges Emissionsunternehmen seine Emissionszertifikate nicht gemäß den Vorschriften zurück, so ordnet die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt die Berichtigung an und verhängt eine Geldbuße in Höhe des 5- bis 10-fachen des durchschnittlichen Transaktionspreises auf dem Markt einen Monat vor dem Fälligkeitsdatum der Rückgabe für die nicht zurückgegebenen Emissionszertifikate; wird die Berichtigung nicht vorgenommen, so werden die Emissionszertifikate des folgenden Jahres in Höhe der nicht zurückgegebenen Zertifikate entsprechend gekürzt, und es kann die Einstellung der Produktion zur Sanierung angeordnet werden.
操纵全国碳排放权交易市场的，由国务院生态环境主管部门责令改正，没收违法所得，并处违法所得1倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，处50万元以上500万元以下的罚款。单位因前述违法行为受到处罚的，对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，并处10万元以上100万元以下的罚款。
Manipuliert jemand den nationalen CO2-Emissionshandelsmarkt, so ordnet die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates die Berichtigung an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt eine Geldbuße in Höhe des 1- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 500.000 Yuan, so wird eine Geldbuße zwischen 500.000 und 5.000.000 Yuan verhängt. Wird eine Einheit aufgrund der vorgenannten rechtswidrigen Handlung bestraft, so wird gegen ihre unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Verwarnung ausgesprochen und eine Geldbuße zwischen 100.000 und 1.000.000 Yuan verhängt.
扰乱全国碳排放权交易市场秩序的，由国务院生态环境主管部门责令改正，没收违法所得，并处违法所得1倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，处10万元以上100万元以下的罚款。单位因前述违法行为受到处罚的，对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，并处5万元以上50万元以下的罚款。
Stört jemand die Ordnung des nationalen CO2-Emissionshandelsmarktes, so ordnet die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates die Berichtigung an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt eine Geldbuße in Höhe des 1- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, so wird eine Geldbuße zwischen 100.000 und 1.000.000 Yuan verhängt. Wird eine Einheit aufgrund der vorgenannten rechtswidrigen Handlung bestraft, so wird gegen ihre unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Verwarnung ausgesprochen und eine Geldbuße zwischen 50.000 und 500.000 Yuan verhängt.
拒绝、阻碍生态环境主管部门或者其他负有监督管理职责的部门依法实施监督检查的，由生态环境主管部门或者其他负有监督管理职责的部门责令改正，处2万元以上20万元以下的罚款。
Wer die Durchführung von Aufsichts- und Inspektionsmaßnahmen durch die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt oder andere für die Aufsicht zuständige Behörden gemäß dem Gesetz behindert oder verweigert, wird von der zuständigen Behörde für Ökologie und Umwelt oder der anderen für die Aufsicht zuständigen Behörde zur Berichtigung aufgefordert und mit einer Geldbuße zwischen 20.000 und 200.000 Yuan belegt.
国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门建立重点排放单位等交易主体、技术服务机构信用记录制度，将重点排放单位等交易主体、技术服务机构因违反本条例规定受到行政处罚等信息纳入国家有关信用信息系统，并依法向社会公布。
Die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates richtet gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates ein Kreditaufzeichnungssystem für Transaktionssubjekte wie wichtige Emissionsunternehmen und technische Dienstleister ein, nimmt Informationen über Verwaltungssanktionen gegen wichtige Emissionsunternehmen und andere Transaktionssubjekte sowie technische Dienstleister aufgrund von Verstößen gegen diese Verordnung in das nationale Kreditinformationssystem auf und veröffentlicht diese gemäß dem Gesetz.
违反本条例规定，给他人造成损害的，依法承担民事责任；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und anderen einen Schaden zufügt, haftet zivilrechtlich gemäß dem Gesetz; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, wird eine Verwaltungssanktion für die öffentliche Sicherheit verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.
对本条例施行前建立的地方碳排放权交易市场，应当参照本条例的规定健全完善有关管理制度，加强监督管理。
Für lokale CO2-Emissionshandelsmärkte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingerichtet wurden, sollten die entsprechenden Verwaltungsvorschriften unter Bezugnahme auf die Bestimmungen dieser Verordnung verbessert und gestärkt werden.
本条例施行后，不再新建地方碳排放权交易市场，重点排放单位不再参与相同温室气体种类和相同行业的地方碳排放权交易市场的碳排放权交易。
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung werden keine neuen lokalen CO2-Emissionshandelsmärkte mehr eingerichtet, und wichtige Emissionsunternehmen nehmen nicht mehr am CO2-Emissionshandel auf lokalen CO2-Emissionshandelsmärkten für dieselbe Art von Treibhausgasen und dieselbe Branche teil.
本条例下列用语的含义：
Die folgenden Begriffe werden in dieser Verordnung wie folgt definiert:
(一)温室气体，是指大气中吸收和重新放出红外辐射的自然和人为的气态成分，包括二氧化碳、甲烷、氧化亚氮、氢氟碳化物、全氟化碳、六氟化硫和三氟化氮。
(1) Treibhausgase: gasförmige Bestandteile in der Atmosphäre, die Infrarotstrahlung absorbieren und wieder abgeben, sowohl natürlichen als auch anthropogenen Ursprungs, einschließlich Kohlendioxid, Methan, Distickstoffmonoxid, Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid.
(二)碳排放配额，是指分配给重点排放单位规定时期内的二氧化碳等温室气体的排放额度。1个单位碳排放配额相当于向大气排放1吨的二氧化碳当量。
(2) Emissionszertifikat: die einem wichtigen Emissionsunternehmen für einen bestimmten Zeitraum zugeteilte Emissionsberechtigung für Kohlendioxid und andere Treibhausgase. Ein Emissionszertifikat entspricht der Emission einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in die Atmosphäre.
(三)清缴，是指重点排放单位在规定的时限内，向生态环境主管部门缴纳等同于其经核查确认的上一年度温室气体实际排放量的碳排放配额的行为。
(3) Rückgabe: die Handlung, bei der ein wichtiges Emissionsunternehmen innerhalb einer bestimmten Frist der zuständigen Behörde für Ökologie und Umwelt Emissionszertifikate in Höhe der überprüften tatsächlichen Treibhausgasemissionen des Vorjahres abliefert.
重点排放单位消费非化石能源电力的，按照国家有关规定对其碳排放配额和温室气体排放量予以相应调整。
Verbraucht ein wichtiges Emissionsunternehmen nicht-fossilen Strom, so werden seine Emissionszertifikate und Treibhausgasemissionen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechend angepasst.
国务院生态环境主管部门会同国务院民用航空等主管部门可以依照本条例规定的原则，根据实际需要，结合民用航空等行业温室气体排放控制的特点，对民用航空等行业的重点排放单位名录制定、碳排放配额发放与清缴、温室气体排放数据统计核算和年度排放报告报送与核查等制定具体管理办法。
Die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates kann gemeinsam mit der für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörde des Staatsrates und anderen Behörden nach den in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen und je nach tatsächlichem Bedarf unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Treibhausgasemissionskontrolle in der Zivilluftfahrt und anderen Branchen spezifische Verwaltungsmaßnahmen für die Erstellung der Liste wichtiger Emissionsunternehmen, die Zuteilung und Rückgabe von Emissionszertifikaten, die statistische Berechnung der Treibhausgasemissionsdaten sowie die Übermittlung und Überprüfung von Jahresemissionsberichten für die Zivilluftfahrt und andere Branchen erlassen.
本条例自2024年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.