KYB CHINA(1997年6月23日国务院批准 1997年8月21日中国人民银行令第2号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 23. Juni 1997, erlassen durch Verordnung Nr. 2 der Volksbank von China am 21. August 1997, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
为了加强票据管理，维护金融秩序，根据《中华人民共和国票据法》(以下简称票据法)的规定，制定本办法。
Zur Stärkung der Verwaltung von Wertpapieren und zur Wahrung der Finanzordnung werden diese Maßnahmen gemäß den Bestimmungen des Wertpapiergesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Wertpapiergesetz bezeichnet) erlassen.
在中华人民共和国境内的票据管理，适用本办法。
Diese Maßnahmen gelten für die Verwaltung von Wertpapieren im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China.
中国人民银行是票据的管理部门。
Die Volksbank von China ist die für die Verwaltung von Wertpapieren zuständige Behörde.
票据管理应当遵守票据法和本办法以及有关法律、行政法规的规定，不得损害票据当事人的合法权益。
Die Verwaltung von Wertpapieren hat die Bestimmungen des Wertpapiergesetzes, dieser Maßnahmen sowie der einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zu beachten und darf die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Beteiligten an Wertpapieren nicht beeinträchtigen.
票据当事人应当依法从事票据活动，行使票据权利，履行票据义务。
Die Beteiligten an Wertpapieren haben gesetzeskonform Wertpapiergeschäfte zu tätigen, ihre Rechte aus Wertpapieren auszuüben und ihre Pflichten aus Wertpapieren zu erfüllen.
票据当事人应当使用中国人民银行规定的统一格式的票据。
Die Beteiligten an Wertpapieren haben Wertpapiere im einheitlichen Format der Volksbank von China zu verwenden.
银行汇票的出票人，为经中国人民银行批准办理银行汇票业务的银行。
Der Aussteller eines Bankwechsels ist die Bank, die von der Volksbank von China zur Abwicklung von Bankwechselgeschäften zugelassen wurde.
银行本票的出票人，为经中国人民银行批准办理银行本票业务的银行。
Der Aussteller eines Bankschecks ist die Bank, die von der Volksbank von China zur Abwicklung von Bankscheckgeschäften zugelassen wurde.
商业汇票的出票人，为银行以外的企业和其他组织。
Der Aussteller eines Handelspapiers (Commercial Acceptance Bill) ist ein Unternehmen oder eine andere Organisation, die keine Bank ist.
向银行申请办理汇票承兑的商业汇票的出票人，必须具备下列条件：
Der Aussteller eines Handelspapiers, der bei einer Bank die Akzeptierung des Wechsels beantragt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)在承兑银行开立存款账户；
(1) Er muss ein Einlagenkonto bei der akzeptierenden Bank unterhalten;
(二)资信状况良好，并具有支付汇票金额的可靠资金来源。
(2) Er muss über eine gute Bonität verfügen und zuverlässige Finanzierungsquellen zur Zahlung des Wechselbetrags haben.
承兑商业汇票的银行，必须具备下列条件：
Eine Bank, die einen Handelspapierwechsel akzeptiert, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)与出票人具有真实的委托付款关系；
(1) Es muss ein tatsächliches Auftragsverhältnis zur Zahlung mit dem Aussteller bestehen;
(二)具有支付汇票金额的可靠资金。
(2) Sie muss über zuverlässige Mittel zur Zahlung des Wechselbetrags verfügen.
向银行申请办理票据贴现的商业汇票的持票人，必须具备下列条件：
Der Inhaber eines Handelspapiers, der bei einer Bank die Diskontierung des Wechsels beantragt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)在银行开立存款账户；
(1) Er muss ein Einlagenkonto bei der Bank unterhalten;
(二)与出票人、前手之间具有真实的交易关系和债权债务关系。
(2) Es muss ein tatsächliches Handelsverhältnis sowie ein Forderungs- und Schuldverhältnis zwischen ihm und dem Aussteller sowie dem Vormann bestehen.
支票的出票人，为在经中国人民银行批准办理支票存款业务的银行、城市信用合作社和农村信用合作社开立支票存款账户的企业、其他组织和个人。
Der Aussteller eines Schecks ist ein Unternehmen, eine andere Organisation oder eine natürliche Person, die ein Scheckeinlagenkonto bei einer Bank, einem städtischen Kreditgenossenschaft oder einem ländlichen Kreditgenossenschaft unterhält, die von der Volksbank von China zur Abwicklung von Scheckeinlagengeschäften zugelassen wurden.
票据法所称“保证人”，是指具有代为清偿票据债务能力的法人、其他组织或者个人。
Der im Wertpapiergesetz genannte „Bürge“ bezieht sich auf eine juristische Person, eine andere Organisation oder eine natürliche Person, die in der Lage ist, die Schulden aus dem Wertpapier zu begleichen.
国家机关、以公益为目的的事业单位、社会团体、企业法人的分支机构和职能部门不得为保证人；但是，法律另有规定的除外。
Staatsorgane, öffentliche Einrichtungen mit gemeinnützigem Zweck, gesellschaftliche Organisationen, Zweigniederlassungen und Funktionsabteilungen von Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit dürfen nicht als Bürgen auftreten; es sei denn, das Gesetz sieht etwas anderes vor.
银行汇票上的出票人的签章、银行承兑商业汇票的签章，为该银行的汇票专用章加其法定代表人或者其授权的代理人的签名或者盖章。
Die Unterschrift des Ausstellers auf einem Bankwechsel und die Unterschrift der Bank bei der Akzeptierung eines Handelspapiers bestehen aus dem speziellen Wechselsiegel der Bank sowie der Unterschrift oder dem Stempel ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres bevollmächtigten Vertreters.
银行本票上的出票人的签章，为该银行的本票专用章加其法定代表人或者其授权的代理人的签名或者盖章。
Die Unterschrift des Ausstellers auf einem Bankscheck besteht aus dem speziellen Bankschecksiegel der Bank sowie der Unterschrift oder dem Stempel ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres bevollmächtigten Vertreters.
银行汇票专用章、银行本票专用章须经中国人民银行批准。
Das spezielle Wechselsiegel der Bank und das spezielle Bankschecksiegel bedürfen der Genehmigung durch die Volksbank von China.
商业汇票上的出票人的签章，为该单位的财务专用章或者公章加其法定代表人或者其授权的代理人的签名或者盖章。
Die Unterschrift des Ausstellers auf einer Handelswechsel lautet auf das Finanzsiegel oder den Firmenstempel der Einheit plus die Unterschrift oder den Stempel ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres bevollmächtigten Vertreters.
支票上的出票人的签章，出票人为单位的，为与该单位在银行预留签章一致的财务专用章或者公章加其法定代表人或者其授权的代理人的签名或者盖章；出票人为个人的，为与该个人在银行预留签章一致的签名或者盖章。
Die Unterschrift des Ausstellers auf einem Scheck: Ist der Aussteller eine Einheit, so lautet sie auf das mit der bei der Bank hinterlegten Unterschrift übereinstimmende Finanzsiegel oder den Firmenstempel plus die Unterschrift oder den Stempel ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres bevollmächtigten Vertreters; ist der Aussteller eine natürliche Person, so lautet sie auf die mit der bei der Bank hinterlegten Unterschrift übereinstimmende Unterschrift oder den Stempel.
票据法所称“本名”，是指符合法律、行政法规以及国家有关规定的身份证件上的姓名。
Der im Wechsel- und Scheckgesetz genannte „bürgerliche Name“ bezeichnet den Namen auf einem Ausweisdokument, das den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen entspricht.
出票人在票据上的签章不符合票据法和本办法规定的，票据无效；背书人、承兑人、保证人在票据上的签章不符合票据法和本办法规定的，其签章无效，但是不影响票据上其他签章的效力。
Entspricht die Unterschrift des Ausstellers auf dem Papier nicht den Bestimmungen des Wechsel- und Scheckgesetzes und dieser Verordnung, so ist das Papier ungültig; entspricht die Unterschrift des Indossanten, Akzeptanten oder Bürgen nicht den genannten Bestimmungen, so ist seine Unterschrift ungültig, jedoch unbeschadet der Gültigkeit der anderen Unterschriften auf dem Papier.
票据法所称“代理付款人”，是指根据付款人的委托，代其支付票据金额的银行、城市信用合作社和农村信用合作社。
Der im Wechsel- und Scheckgesetz genannte „Zahlungsvertreter“ bezeichnet eine Bank, eine städtische Kreditgenossenschaft oder eine ländliche Kreditgenossenschaft, die aufgrund eines Auftrags des Zahlungspflichtigen den Wechselbetrag in dessen Namen auszahlt.
票据法规定可以办理挂失止付的票据丧失的，失票人可以依照票据法的规定及时通知付款人或者代理付款人挂失止付。
Geht ein Papier verloren, für das das Wechsel- und Scheckgesetz die Möglichkeit der Verlustmeldung mit Zahlungssperre vorsieht, so kann der Verlierer gemäß den Bestimmungen des Wechsel- und Scheckgesetzes unverzüglich den Zahlungspflichtigen oder den Zahlungsvertreter über den Verlust informieren und die Zahlungssperre beantragen.
失票人通知票据的付款人或者代理付款人挂失止付时，应当填写挂失止付通知书并签章。挂失止付通知书应当记载下列事项：
Wenn der Verlierer den Zahlungspflichtigen oder den Zahlungsvertreter über den Verlust informiert und die Zahlungssperre beantragt, muss er eine Verlustmeldung mit Zahlungssperre ausfüllen und unterschreiben. Die Verlustmeldung mit Zahlungssperre muss folgende Angaben enthalten:
(一)票据丧失的时间和事由；
(1) Zeitpunkt und Grund des Verlusts des Papiers;
(二)票据种类、号码、金额、出票日期、付款日期、付款人名称、收款人名称；
(2) Art, Nummer, Betrag, Ausstellungsdatum, Zahlungsdatum, Name des Zahlungspflichtigen, Name des Zahlungsempfängers des Papiers;
(三)挂失止付人的名称、营业场所或者住所以及联系方法。
(3) Name, Geschäftssitz oder Wohnsitz sowie Kontaktdaten des Antragstellers der Verlustmeldung.
付款人或者代理付款人收到挂失止付通知书，应当立即暂停支付。付款人或者代理付款人自收到挂失止付通知书之日起12日内没有收到人民法院的止付通知书的，自第13日起，挂失止付通知书失效。
Nach Erhalt der Verlustmeldung mit Zahlungssperre muss der Zahlungspflichtige oder der Zahlungsvertreter die Zahlung sofort aussetzen. Erhält der Zahlungspflichtige oder der Zahlungsvertreter innerhalb von 12 Tagen nach Erhalt der Verlustmeldung keine Zahlungssperranordnung des Volksgerichts, so wird die Verlustmeldung mit Zahlungssperre ab dem 13. Tag unwirksam.
付款人或者代理付款人在收到挂失止付通知书前，已经依法向持票人付款的，不再接受挂失止付。
Hat der Zahlungspflichtige oder der Zahlungsvertreter vor Erhalt der Verlustmeldung mit Zahlungssperre bereits rechtmäßig an den Inhaber gezahlt, so ist die Verlustmeldung nicht mehr zu akzeptieren.
申请人申请开立支票存款账户的，银行、城市信用合作社和农村信用合作社可以与申请人约定在支票上使用支付密码，作为支付支票金额的条件。
Beantragt ein Antragsteller die Eröffnung eines Scheckkontos, so können die Bank, die städtische Kreditgenossenschaft oder die ländliche Kreditgenossenschaft mit dem Antragsteller vereinbaren, auf dem Scheck ein Zahlungspasswort zu verwenden, das als Bedingung für die Auszahlung des Scheckbetrags dient.
保证人应当依照票据法的规定，在票据或者其粘单上记载保证事项。保证人为出票人、付款人、承兑人保证的，应当在票据的正面记载保证事项；保证人为背书人保证的，应当在票据的背面或者其粘单上记载保证事项。
Der Bürge muss gemäß den Bestimmungen des Wechsel- und Scheckgesetzes die Bürgschaftsangaben auf dem Papier oder seinem Anhang vermerken. Bürgt der Bürge für den Aussteller, Zahlungspflichtigen oder Akzeptanten, so sind die Bürgschaftsangaben auf der Vorderseite des Papiers zu vermerken; bürgt der Bürge für den Indossanten, so sind die Bürgschaftsangaben auf der Rückseite des Papiers oder seinem Anhang zu vermerken.
依法背书转让的票据，任何单位和个人不得冻结票据款项；但是，法律另有规定的除外。
Bei einem rechtmäßig durch Indossament übertragenen Papier darf keine Einheit oder Person den Betrag des Papiers einfrieren; es sei denn, das Gesetz sieht etwas anderes vor.
票据法第五十五条所称“签收”，是指持票人在票据的正面签章，表明持票人已经获得付款。
Der in Artikel 55 des Wechsel- und Scheckgesetzes genannte „Empfangsbestätigungsvermerk“ bezeichnet die Unterschrift des Inhabers auf der Vorderseite des Papiers, die bestätigt, dass der Inhaber die Zahlung erhalten hat.
通过委托收款银行或者通过票据交换系统向付款人提示付款的，持票人向银行提交票据日为提示付款日。
Wird die Zahlung über eine Inkassobank oder über das Wechselabrechnungssystem beim Zahlungspflichtigen beantragt, so gilt der Tag, an dem der Inhaber das Papier bei der Bank einreicht, als Tag der Vorlegung zur Zahlung.
票据法第六十二条所称“拒绝证明”应当包括下列事项：
Der in Artikel 62 des Wechsel- und Scheckgesetzes genannte „Zahlungsverweigerungsnachweis“ muss folgende Angaben enthalten:
(一)被拒绝承兑、付款的票据的种类及其主要记载事项；
(1) Art des Papiers, bei dem die Annahme oder Zahlung verweigert wurde, sowie seine wesentlichen Angaben;
(二)拒绝承兑、付款的事实依据和法律依据；
(2) Tatsächliche und rechtliche Grundlage für die Verweigerung der Annahme oder Zahlung;
(三)拒绝承兑、付款的时间；
(3) Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme oder Zahlung;
(四)拒绝承兑人、拒绝付款人的签章。
(4) Unterschrift des die Annahme oder Zahlung Verweigernden.
票据法第六十二条所称“退票理由书”应当包括下列事项：
Die in Artikel 62 des Wechsel- und Scheckgesetzes genannte „Rückweisungsbegründung“ muss folgende Angaben enthalten:
(一)所退票据的种类；
(1) Art des zurückgewiesenen Papiers;
(二)退票的事实依据和法律依据；
(2) Tatsächliche und rechtliche Grundlage für die Rückweisung;
(三)退票时间；
(3) Rücktrittszeit;
(四)退票人签章。
(4) Unterschrift des Rücktretenden.
票据法第六十三条规定的“其他有关证明”是指：
Die in Artikel 63 des Wertpapiergesetzes genannten „sonstigen relevanten Nachweise“ sind:
(一)医院或者有关单位出具的承兑人、付款人死亡的证明；
(1) Von einem Krankenhaus oder einer zuständigen Stelle ausgestellte Bescheinigung über den Tod des Akzeptanten oder Zahlers;
(二)司法机关出具的承兑人、付款人逃匿的证明；
(2) Von einer Justizbehörde ausgestellte Bescheinigung über die Flucht des Akzeptanten oder Zahlers;
(三)公证机关出具的具有拒绝证明效力的文书。
(3) Von einer Notariatsbehörde ausgestelltes Dokument mit der Wirkung einer Verweigerungsbescheinigung.
票据法第七十条第一款第(二)项、第七十一条第一款第(二)项规定的“利率”，是指中国人民银行规定的流动资金贷款利率。
Der in Artikel 70 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 71 Absatz 1 Nummer 2 des Wertpapiergesetzes genannte „Zinssatz“ bezieht sich auf den von der Chinesischen Volksbank festgelegten Zinssatz für Betriebsmittelkredite.
有票据法第一百零二条所列行为之一，情节轻微，不构成犯罪的，由公安机关依法予以处罚。
Wer eine der in Artikel 102 des Wertpapiergesetzes aufgeführten Handlungen begeht, die geringfügig ist und keine Straftat darstellt, wird von den öffentlichen Sicherheitsbehörden gemäß dem Gesetz bestraft.
签发空头支票或者签发与其预留的签章不符的支票，不以骗取财物为目的的，由中国人民银行处以票面金额5%但不低于1000元的罚款；持票人有权要求出票人赔偿支票金额2%的赔偿金。
Wer einen ungedeckten Scheck oder einen Scheck ausstellt, der nicht mit der hinterlegten Unterschrift übereinstimmt, ohne die Absicht, Vermögen zu erlangen, wird von der Chinesischen Volksbank mit einer Geldstrafe von 5 % des Scheckbetrags, mindestens jedoch 1.000 Yuan, belegt; der Inhaber hat das Recht, vom Aussteller eine Entschädigung in Höhe von 2 % des Scheckbetrags zu verlangen.
金融机构的工作人员在票据业务中玩忽职守，对违反票据法和本办法规定的票据予以承兑、付款、保证或者贴现的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告、记过、撤职或者开除的处分；造成重大损失，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter von Finanzinstituten bei Wertpapiergeschäften ihre Pflichten vernachlässigen und Wertpapiere akzeptieren, bezahlen, garantieren oder diskontieren, die gegen das Wertpapiergesetz und diese Maßnahmen verstoßen, erhalten die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen eine Verwarnung, einen Verweis, eine Entlassung aus dem Amt oder eine Kündigung; bei schwerwiegenden Verlusten, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
票据的付款人对见票即付或者到期的票据，故意压票、拖延支付的，由中国人民银行处以压票、拖延支付期间内每日票据金额0.7‰的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告、记过、撤职或者开除的处分。
Wenn der Zahlungsempfänger eines Wertpapiers bei Sicht oder bei Fälligkeit das Wertpapier absichtlich zurückhält oder die Zahlung verzögert, wird von der Chinesischen Volksbank eine Geldstrafe in Höhe von 0,7 Promille des Wertpapierbetrags pro Tag des Zurückhaltens oder der Verzögerung verhängt; die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen erhalten eine Verwarnung, einen Verweis, eine Entlassung aus dem Amt oder eine Kündigung.
违反中国人民银行规定，擅自印制票据的，由中国人民银行责令改正，处以1万元以上20万元以下的罚款；情节严重的，中国人民银行有权提请有关部门吊销其营业执照。
Wer gegen die Vorschriften der Chinesischen Volksbank verstößt und eigenmächtig Wertpapiere druckt, wird von der Chinesischen Volksbank zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 200.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen ist die Chinesische Volksbank berechtigt, die zuständige Behörde zu ersuchen, die Gewerbeerlaubnis zu entziehen.
票据的格式、联次、颜色、规格及防伪技术要求和印制，由中国人民银行规定。
Das Format, die Anzahl der Blätter, die Farbe, die Spezifikationen, die Anforderungen an die Fälschungssicherheit und der Druck von Wertpapieren werden von der Chinesischen Volksbank festgelegt.
中国人民银行在确定票据格式时，可以根据少数民族地区和外国驻华使领馆的实际需要，在票据格式中增加少数民族文字或者外国文字。
Bei der Festlegung des Wertpapierformats kann die Chinesische Volksbank je nach tatsächlichem Bedarf der Minderheitenregionen und der ausländischen Botschaften und Konsulate in China die Aufnahme von Minderheitenschriftzeichen oder Fremdsprachen in das Wertpapierformat vorsehen.
本办法自1997年10月1日起施行。
Diese Maßnahmen treten am 1. Oktober 1997 in Kraft.