KYB CHINA(2005年8月10日国务院第101次常务会议通过 2005年8月23日中华人民共和国国务院令第444号公布 自2005年11月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 101. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 10. August 2005, verkündet durch Dekret Nr. 444 des Staatsrates der Volksrepublik China am 23. August 2005, in Kraft getreten am 1. November 2005)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了防止欺诈，保护公民、法人和其他组织的合法权益，维护社会主义市场经济秩序，保持社会稳定，制定本条例。
Um Betrug zu verhindern, die legitimen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen zu schützen, die Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft zu wahren und die soziale Stabilität zu erhalten, wird diese Verordnung erlassen.
本条例所称传销，是指组织者或者经营者发展人员，通过对被发展人员以其直接或者间接发展的人员数量或者销售业绩为依据计算和给付报酬，或者要求被发展人员以交纳一定费用为条件取得加入资格等方式牟取非法利益，扰乱经济秩序，影响社会稳定的行为。
Pyramidenspiel im Sinne dieser Verordnung ist ein Verhalten, bei dem der Organisator oder Betreiber Personen anwirbt, Vergütungen auf der Grundlage der Anzahl der direkt oder indirekt angeworbenen Personen oder des Verkaufserfolgs berechnet und auszahlt oder von den angeworbenen Personen die Zahlung einer bestimmten Gebühr als Bedingung für den Beitritt verlangt, um unrechtmäßige Gewinne zu erzielen, die Wirtschaftsordnung zu stören und die soziale Stabilität zu beeinträchtigen.
县级以上地方人民政府应当加强对查处传销工作的领导，支持、督促各有关部门依法履行监督管理职责。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung bei der Bekämpfung von Pyramidenspielen verstärken und die zuständigen Behörden bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Aufsichts- und Verwaltungsbefugnisse unterstützen und überwachen.
县级以上地方人民政府应当根据需要，建立查处传销工作的协调机制，对查处传销工作中的重大问题及时予以协调、解决。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen bei Bedarf einen Koordinierungsmechanismus für die Bekämpfung von Pyramidenspielen einrichten und wichtige Probleme bei der Bekämpfung rechtzeitig koordinieren und lösen.
工商行政管理部门、公安机关应当依照本条例的规定，在各自的职责范围内查处传销行为。
Die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sowie die öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Pyramidenspiele bekämpfen.
工商行政管理部门、公安机关依法查处传销行为，应当坚持教育与处罚相结合的原则，教育公民、法人或者其他组织自觉守法。
Bei der rechtmäßigen Bekämpfung von Pyramidenspielen sollen die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sowie die öffentlichen Sicherheitsbehörden den Grundsatz der Kombination von Erziehung und Bestrafung befolgen und die Bürger, juristischen Personen oder anderen Organisationen zur freiwilligen Einhaltung des Gesetzes erziehen.
任何单位和个人有权向工商行政管理部门、公安机关举报传销行为。工商行政管理部门、公安机关接到举报后，应当立即调查核实，依法查处，并为举报人保密；经调查属实的，依照国家有关规定对举报人给予奖励。
Jede Einheit und jede natürliche Person hat das Recht, Pyramidenspiele bei den Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel oder den öffentlichen Sicherheitsbehörden anzuzeigen. Nach Erhalt einer Anzeige sollen die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel oder die öffentlichen Sicherheitsbehörden unverzüglich Ermittlungen durchführen, die Angelegenheit gemäß dem Gesetz behandeln und die Identität des Anzeigenden vertraulich behandeln; bestätigt sich der Verdacht, wird der Anzeigende gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen belohnt.
传销行为的种类与查处机关
Arten von Pyramidenspielen und zuständige Behörden
下列行为，属于传销行为：
Die folgenden Handlungen gelten als Pyramidenspiele:
(一)组织者或者经营者通过发展人员，要求被发展人员发展其他人员加入，对发展的人员以其直接或者间接滚动发展的人员数量为依据计算和给付报酬(包括物质奖励和其他经济利益，下同)，牟取非法利益的；
(1) Der Organisator oder Betreiber wirbt Personen an, verlangt von den angeworbenen Personen, weitere Personen anzuwerben, und berechnet und zahlt Vergütungen (einschließlich materieller Belohnungen und anderer wirtschaftlicher Vorteile, im Folgenden gleich) auf der Grundlage der Anzahl der direkt oder indirekt angeworbenen Personen, um unrechtmäßige Gewinne zu erzielen;
(二)组织者或者经营者通过发展人员，要求被发展人员交纳费用或者以认购商品等方式变相交纳费用，取得加入或者发展其他人员加入的资格，牟取非法利益的；
(2) Der Organisator oder Betreiber wirbt Personen an, verlangt von den angeworbenen Personen die Zahlung einer Gebühr oder die Zahlung in Form des Kaufs von Waren, um die Berechtigung zum Beitritt oder zur Anwerbung weiterer Personen zu erlangen, um unrechtmäßige Gewinne zu erzielen;
(三)组织者或者经营者通过发展人员，要求被发展人员发展其他人员加入，形成上下线关系，并以下线的销售业绩为依据计算和给付上线报酬，牟取非法利益的。
(3) Der Organisator oder Betreiber wirbt Personen an, verlangt von den angeworbenen Personen, weitere Personen anzuwerben, wodurch eine über- und untergeordnete Beziehung entsteht, und berechnet und zahlt Vergütungen an die übergeordnete Person auf der Grundlage des Verkaufserfolgs der untergeordneten Person, um unrechtmäßige Gewinne zu erzielen.
工商行政管理部门依照本条例的规定，负责查处本条例第七条规定的传销行为。
Die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die Bekämpfung der in Artikel 7 genannten Pyramidenspiele zuständig.
利用互联网等媒体发布含有本条例第七条规定的传销信息的，由工商行政管理部门会同电信等有关部门依照本条例的规定查处。
Werden über das Internet oder andere Medien Informationen verbreitet, die Pyramidenspiele gemäß Artikel 7 dieser Verordnung enthalten, werden diese von den Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel gemeinsam mit den Telekommunikations- und anderen zuständigen Behörden gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bekämpft.
在传销中以介绍工作、从事经营活动等名义欺骗他人离开居所地非法聚集并限制其人身自由的，由公安机关会同工商行政管理部门依法查处。
Werden im Rahmen von Pyramidenspielen Personen unter dem Vorwand der Arbeitsvermittlung oder der Ausübung von Geschäftstätigkeiten getäuscht, um sie dazu zu bringen, ihren Wohnort zu verlassen, sich illegal zu versammeln und ihre persönliche Freiheit einzuschränken, werden diese Handlungen von den öffentlichen Sicherheitsbehörden gemeinsam mit den Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel gemäß dem Gesetz bekämpft.
商务、教育、民政、财政、劳动保障、电信、税务等有关部门和单位，应当依照各自职责和有关法律、行政法规的规定配合工商行政管理部门、公安机关查处传销行为。
Die zuständigen Behörden und Einheiten für Handel, Bildung, Zivilangelegenheiten, Finanzen, Arbeitssicherheit, Telekommunikation, Steuern und andere sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sowie die öffentlichen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Pyramidenspielen unterstützen.
农村村民委员会、城市居民委员会等基层组织，应当在当地人民政府指导下，协助有关部门查处传销行为。
Basiseinheiten wie die Dorfkomitees in ländlichen Gebieten und die Einwohnerkomitees in Städten sollen unter der Leitung der lokalen Volksregierungen die zuständigen Behörden bei der Bekämpfung von Pyramidenspielen unterstützen.
工商行政管理部门查处传销行为，对涉嫌犯罪的，应当依法移送公安机关立案侦查；公安机关立案侦查传销案件，对经侦查不构成犯罪的，应当依法移交工商行政管理部门查处。
Stellen die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel bei der Bekämpfung von Pyramidenspielen fest, dass der Verdacht einer Straftat besteht, sollen sie die Angelegenheit gemäß dem Gesetz an die öffentlichen Sicherheitsbehörden zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens überweisen; leiten die öffentlichen Sicherheitsbehörden ein Ermittlungsverfahren wegen Pyramidenspielen ein und stellen sie fest, dass keine Straftat vorliegt, sollen sie die Angelegenheit gemäß dem Gesetz an die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel zur Bekämpfung überweisen.
查处措施和程序
Bekämpfungsmaßnahmen und -verfahren
县级以上工商行政管理部门对涉嫌传销行为进行查处时，可以采取下列措施：
Bei der Bekämpfung von mutmaßlichen Pyramidenspielen können die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel auf Kreisebene und darüber die folgenden Maßnahmen ergreifen:
(一)责令停止相关活动；
(1) Anordnung, die betreffenden Aktivitäten einzustellen;
(二)向涉嫌传销的组织者、经营者和个人调查、了解有关情况；
(2) Befragung und Untersuchung der mutmaßlichen Organisatoren, Betreiber und Einzelpersonen von Pyramidenspielen, um die relevanten Umstände zu ermitteln;
(三)进入涉嫌传销的经营场所和培训、集会等活动场所，实施现场检查；
(3) Betreten der Geschäftsräume sowie der Schulungs-, Versammlungs- und anderen Aktivitätsorte mutmaßlicher Pyramidenspiele, um Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen;
(四)查阅、复制、查封、扣押涉嫌传销的有关合同、票据、账簿等资料；
(4) Einsichtnahme, Kopieren, Versiegelung und Beschlagnahme von Verträgen, Rechnungen, Kontobüchern und anderen Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Pyramidenspielen;
(五)查封、扣押涉嫌专门用于传销的产品(商品)、工具、设备、原材料等财物；
(5) Versiegelung und Beschlagnahme von Produkten (Waren), Werkzeugen, Ausrüstungen, Rohmaterialien und anderen Vermögenswerten, die mutmaßlich speziell für Pyramidenspiele verwendet werden;
(六)查封涉嫌传销的经营场所；
(6) Versiegelung von Geschäftsräumen, die mutmaßlich für Pyramidenspiele genutzt werden;
(七)查询涉嫌传销的组织者或者经营者的账户及与存款有关的会计凭证、账簿、对账单等；
(7) Abfrage der Konten der Organisatoren oder Betreiber von Pyramidenspielen sowie der damit verbundenen Buchungsbelege, Kontobücher, Kontoauszüge usw.;
(八)对有证据证明转移或者隐匿违法资金的，可以申请司法机关予以冻结。
(8) Bei Vorliegen von Beweisen für die Übertragung oder Verheimlichung illegaler Gelder kann die Beantragung einer gerichtlichen Einfrierung beantragt werden.
工商行政管理部门采取前款规定的措施，应当向县级以上工商行政管理部门主要负责人书面或者口头报告并经批准。遇有紧急情况需要当场采取前款规定措施的，应当在事后立即报告并补办相关手续；其中，实施前款规定的查封、扣押，以及第(七)项、第(八)项规定的措施，应当事先经县级以上工商行政管理部门主要负责人书面批准。
Die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel muss bei der Anwendung der vorstehenden Maßnahmen dem Hauptverantwortlichen der Behörde auf Kreisebene oder höher schriftlich oder mündlich Bericht erstatten und dessen Genehmigung einholen. In dringenden Fällen, in denen die vorstehenden Maßnahmen sofort ergriffen werden müssen, ist unverzüglich nach der Maßnahme Bericht zu erstatten und die entsprechenden Formalitäten nachzuholen; dabei müssen die Versiegelung und Beschlagnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen sowie die Maßnahmen gemäß den Nummern (7) und (8) vorher durch schriftliche Genehmigung des Hauptverantwortlichen der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel auf Kreisebene oder höher erfolgen.
工商行政管理部门对涉嫌传销行为进行查处时，执法人员不得少于2人。
Bei der Untersuchung mutmaßlicher Pyramidenspiele müssen die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel mindestens zwei Ermittlungsbeamte einsetzen.
执法人员与当事人有直接利害关系的，应当回避。
Ermittlungsbeamte, die in einer unmittelbaren Interessenbeziehung zu den Beteiligten stehen, müssen sich der Befangenheit enthalten.
工商行政管理部门的执法人员对涉嫌传销行为进行查处时，应当向当事人或者有关人员出示证件。
Die Ermittlungsbeamten der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel müssen bei der Untersuchung mutmaßlicher Pyramidenspiele den Beteiligten oder relevanten Personen ihren Dienstausweis vorzeigen.
工商行政管理部门实施查封、扣押，应当向当事人当场交付查封、扣押决定书和查封、扣押财物及资料清单。
Bei der Durchführung von Versiegelungen und Beschlagnahmen muss die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel dem Beteiligten sofort die Entscheidung über die Versiegelung und Beschlagnahme sowie eine Liste der versiegelten und beschlagnahmten Vermögenswerte und Unterlagen aushändigen.
在交通不便地区或者不及时实施查封、扣押可能影响案件查处的，可以先行实施查封、扣押，并应当在24小时内补办查封、扣押决定书，送达当事人。
In verkehrstechnisch ungünstigen Gebieten oder wenn eine nicht sofortige Durchführung der Versiegelung oder Beschlagnahme die Aufklärung des Falles beeinträchtigen könnte, kann die Versiegelung oder Beschlagnahme vorläufig durchgeführt werden; die Entscheidung über die Versiegelung und Beschlagnahme muss innerhalb von 24 Stunden nachgeholt und dem Beteiligten zugestellt werden.
工商行政管理部门实施查封、扣押的期限不得超过30日；案件情况复杂的，经县级以上工商行政管理部门主要负责人批准，可以延长15日。
Die Dauer der Versiegelung oder Beschlagnahme durch die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel darf 30 Tage nicht überschreiten; bei komplexen Fällen kann sie mit Genehmigung des Hauptverantwortlichen der Behörde auf Kreisebene oder höher um 15 Tage verlängert werden.
对被查封、扣押的财物，工商行政管理部门应当妥善保管，不得使用或者损毁；造成损失的，应当承担赔偿责任。但是，因不可抗力造成的损失除外。
Die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel muss die versiegelten oder beschlagnahmten Vermögenswerte ordnungsgemäß aufbewahren und darf sie nicht verwenden oder beschädigen; bei Verlust oder Beschädigung ist Schadensersatz zu leisten, es sei denn, der Schaden ist durch höhere Gewalt verursacht.
工商行政管理部门实施查封、扣押，应当及时查清事实，在查封、扣押期间作出处理决定。
Bei der Durchführung von Versiegelungen und Beschlagnahmen muss die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Sachlage rechtzeitig klären und innerhalb der Dauer der Versiegelung oder Beschlagnahme eine Entscheidung treffen.
对于经调查核实属于传销行为的，应当依法没收被查封、扣押的非法财物；对于经调查核实没有传销行为或者不再需要查封、扣押的，应当在作出处理决定后立即解除查封，退还被扣押的财物。
Stellt sich nach Untersuchung heraus, dass es sich um ein Pyramidenspiel handelt, sind die versiegelten oder beschlagnahmten illegalen Vermögenswerte gesetzlich einzuziehen; stellt sich heraus, dass kein Pyramidenspiel vorliegt oder eine Versiegelung oder Beschlagnahme nicht mehr erforderlich ist, ist die Versiegelung unverzüglich nach der Entscheidung aufzuheben und die beschlagnahmten Vermögenswerte sind zurückzugeben.
工商行政管理部门逾期未作出处理决定的，被查封的物品视为解除查封，被扣押的财物应当予以退还。拒不退还的，当事人可以向人民法院提起行政诉讼。
Versäumt es die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel, innerhalb der Frist eine Entscheidung zu treffen, gelten die versiegelten Gegenstände als von der Versiegelung befreit, und die beschlagnahmten Vermögenswerte sind zurückzugeben. Bei Verweigerung der Rückgabe kann der Beteiligte vor dem Volksgericht eine Verwaltungsklage erheben.
工商行政管理部门及其工作人员违反本条例的规定使用或者损毁被查封、扣押的财物，造成当事人经济损失的，应当承担赔偿责任。
Verwendet oder beschädigt die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel oder ihre Mitarbeiter entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung versiegelte oder beschlagnahmte Vermögenswerte und verursacht dadurch wirtschaftliche Verluste bei den Beteiligten, ist Schadensersatz zu leisten.
工商行政管理部门对涉嫌传销行为进行查处时，当事人有权陈述和申辩。
Bei der Untersuchung mutmaßlicher Pyramidenspiele durch die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel haben die Beteiligten das Recht auf Stellungnahme und Gegenvorstellung.
工商行政管理部门对涉嫌传销行为进行查处时，应当制作现场笔录。
Bei der Untersuchung mutmaßlicher Pyramidenspiele muss die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel ein Protokoll vor Ort erstellen.
现场笔录和查封、扣押清单由当事人、见证人和执法人员签名或者盖章，当事人不在现场或者当事人、见证人拒绝签名或者盖章的，执法人员应当在现场笔录中予以注明。
Das Protokoll vor Ort und die Liste der Versiegelung und Beschlagnahme sind vom Beteiligten, Zeugen und Ermittlungsbeamten zu unterzeichnen oder mit einem Siegel zu versehen. Ist der Beteiligte nicht anwesend oder verweigern der Beteiligte oder Zeugen die Unterzeichnung oder Siegelung, ist dies vom Ermittlungsbeamten im Protokoll zu vermerken.
对于经查证属于传销行为的，工商行政管理部门、公安机关可以向社会公开发布警示、提示。
Für Fälle, die nach Überprüfung als Pyramidenspiele eingestuft werden, können die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel und die öffentlichen Sicherheitsbehörden öffentliche Warnungen und Hinweise herausgeben.
向社会公开发布警示、提示应当经县级以上工商行政管理部门主要负责人或者公安机关主要负责人批准。
Die öffentliche Herausgabe von Warnungen und Hinweisen bedarf der Genehmigung durch den Hauptverantwortlichen der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel auf Kreisebene oder höher oder den Hauptverantwortlichen der öffentlichen Sicherheitsbehörde.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
有本条例第七条规定的行为，组织策划传销的，由工商行政管理部门没收非法财物，没收违法所得，处50万元以上200万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer die in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Handlungen begeht, indem er Pyramidenspiele organisiert oder plant, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel mit Einziehung der illegalen Vermögenswerte, Einziehung der illegalen Einkünfte und einer Geldstrafe von 500.000 bis 2 Millionen Yuan belegt; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgt.
有本条例第七条规定的行为，介绍、诱骗、胁迫他人参加传销的，由工商行政管理部门责令停止违法行为，没收非法财物，没收违法所得，处10万元以上50万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer die in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Handlungen begeht, indem er andere zu Pyramidenspielen anwirbt, verleitet oder nötigt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Unterlassung aufgefordert, die illegalen Vermögenswerte und Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan verhängt; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgt.
有本条例第七条规定的行为，参加传销的，由工商行政管理部门责令停止违法行为，可以处2000元以下的罚款。
Wer die in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Handlungen begeht und an einem Pyramidenspiel teilnimmt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Unterlassung aufgefordert und kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 Yuan belegt werden.
工商行政管理部门依照本条例第二十四条的规定进行处罚时，可以依照有关法律、行政法规的规定，责令停业整顿或者吊销营业执照。
Wenn die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel eine Strafe gemäß Artikel 24 dieser Verordnung verhängt, kann sie gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung oder den Entzug der Gewerbelizenz anordnen.
为本条例第七条规定的传销行为提供经营场所、培训场所、货源、保管、仓储等条件的，由工商行政管理部门责令停止违法行为，没收违法所得，处5万元以上50万元以下的罚款。
Wer für die in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Pyramidenspielhandlungen Geschäftsräume, Schulungsräume, Warenquellen, Lagerung, Lagerhaltung oder andere Bedingungen bereitstellt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Unterlassung aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße von 50.000 bis 500.000 Yuan verhängt.
为本条例第七条规定的传销行为提供互联网信息服务的，由工商行政管理部门责令停止违法行为，并通知有关部门依照《互联网信息服务管理办法》予以处罚。
Wer für die in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Pyramidenspielhandlungen Internetinformationsdienste bereitstellt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Unterlassung aufgefordert, und die zuständigen Behörden werden benachrichtigt, um gemäß den "Maßnahmen zur Verwaltung von Internetinformationsdiensten" eine Strafe zu verhängen.
当事人擅自动用、调换、转移、损毁被查封、扣押财物的，由工商行政管理部门责令停止违法行为，处被动用、调换、转移、损毁财物价值5%以上20%以下的罚款；拒不改正的，处被动用、调换、转移、损毁财物价值1倍以上3倍以下的罚款。
Wenn eine Partei ohne Genehmigung beschlagnahmte oder gepfändete Vermögenswerte verwendet, austauscht, überführt oder beschädigt, wird sie von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Unterlassung aufgefordert und mit einer Geldbuße von 5 % bis 20 % des Wertes der verwendeten, ausgetauschten, überführten oder beschädigten Vermögenswerte belegt; bei Weigerung, dies zu korrigieren, wird eine Geldbuße von dem Ein- bis Dreifachen des Wertes der verwendeten, ausgetauschten, überführten oder beschädigten Vermögenswerte verhängt.
有本条例第十条规定的行为或者拒绝、阻碍工商行政管理部门的执法人员依法查处传销行为，构成违反治安管理行为的，由公安机关依照治安管理的法律、行政法规规定处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer die in Artikel 10 dieser Verordnung genannten Handlungen begeht oder sich weigert oder die Vollstreckungsbeamten der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel bei der rechtmäßigen Untersuchung von Pyramidenspielhandlungen behindert, und dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über die öffentliche Sicherheit bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
工商行政管理部门、公安机关及其工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，未依照本条例规定的职责和程序查处传销行为，或者发现传销行为不予查处，或者支持、包庇、纵容传销行为，构成犯罪的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Wenn die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel, die öffentliche Sicherheitsbehörde oder deren Mitarbeiter ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen, aus Eigennutz handeln oder Rechtsbeugung begehen, indem sie Pyramidenspielhandlungen nicht gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Pflichten und Verfahren untersuchen, oder Pyramidenspielhandlungen nicht untersuchen, obwohl sie davon Kenntnis haben, oder Pyramidenspielhandlungen unterstützen, decken oder tolerieren, und dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung der direkt verantwortlichen Leiter und anderer direkt verantwortlicher Personen nach dem Gesetz verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, wird eine disziplinarische Maßnahme nach dem Gesetz verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2005年11月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. November 2005 in Kraft.