KYB CHINA(2002年9月18日国务院第63次常务会议通过 2002年10月1日中华人民共和国国务院令第364号公布 自2002年12月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 63. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 18. September 2002, verkündet mit Dekret Nr. 364 des Staatsrates der Volksrepublik China am 1. Oktober 2002, in Kraft getreten am 1. Dezember 2002)
为保护未成年人的身心健康，促进义务教育制度的实施，维护未成年人的合法权益，根据宪法和劳动法、未成年人保护法，制定本规定。
Zur Wahrung der körperlichen und geistigen Gesundheit Minderjähriger, zur Förderung der Umsetzung des Systems der Schulpflicht und zum Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen Minderjähriger wird diese Verordnung auf der Grundlage der Verfassung, des Arbeitsgesetzes und des Gesetzes zum Schutz Minderjähriger erlassen.
国家机关、社会团体、企业事业单位、民办非企业单位或者个体工商户(以下统称用人单位)均不得招用不满16周岁的未成年人(招用不满16周岁的未成年人，以下统称使用童工)。
Staatsorgane, gesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Einrichtungen, private nichtunternehmerische Einheiten oder Einzelgewerbetreibende (nachfolgend gemeinsam als Arbeitgeber bezeichnet) dürfen keine Jugendlichen unter 16 Jahren beschäftigen (die Beschäftigung von Jugendlichen unter 16 Jahren wird nachfolgend als Kinderarbeit bezeichnet).
禁止任何单位或者个人为不满16周岁的未成年人介绍就业。
Es ist verboten, dass Einheiten oder Einzelpersonen Jugendlichen unter 16 Jahren eine Beschäftigung vermitteln.
禁止不满16周岁的未成年人开业从事个体经营活动。
Jugendlichen unter 16 Jahren ist es verboten, eine selbstständige gewerbliche Tätigkeit aufzunehmen.
不满16周岁的未成年人的父母或者其他监护人应当保护其身心健康，保障其接受义务教育的权利，不得允许其被用人单位非法招用。
Die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte von Jugendlichen unter 16 Jahren müssen deren körperliche und geistige Gesundheit schützen, ihr Recht auf Schulbildung gewährleisten und dürfen nicht zulassen, dass sie illegal von Arbeitgebern beschäftigt werden.
不满16周岁的未成年人的父母或者其他监护人允许其被用人单位非法招用的，所在地的乡(镇)人民政府、城市街道办事处以及村民委员会、居民委员会应当给予批评教育。
Wenn die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte von Jugendlichen unter 16 Jahren zulassen, dass diese illegal von Arbeitgebern beschäftigt werden, erteilen die Gemeinderegierung (Gemeinde), das städtische Straßenbüro sowie das Dorfkomitee und das Einwohnerkomitee am Wohnort eine Kritik und erzieherische Ermahnung.
用人单位招用人员时，必须核查被招用人员的身份证；对不满16周岁的未成年人，一律不得录用。用人单位录用人员的录用登记、核查材料应当妥善保管。
Bei der Einstellung von Personal müssen Arbeitgeber die Personalausweise der einzustellenden Personen überprüfen; Jugendliche unter 16 Jahren dürfen auf keinen Fall eingestellt werden. Die von Arbeitgebern bei der Einstellung aufbewahrten Aufzeichnungen und Überprüfungsunterlagen sind ordnungsgemäß zu verwahren.
县级以上各级人民政府劳动保障行政部门负责本规定执行情况的监督检查。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Kontrolle der Umsetzung dieser Verordnung zuständig.
县级以上各级人民政府公安、工商行政管理、教育、卫生等行政部门在各自职责范围内对本规定的执行情况进行监督检查，并对劳动保障行政部门的监督检查给予配合。
Die Behörden für öffentliche Sicherheit, Industrie- und Handelsverwaltung, Bildung, Gesundheit und andere Verwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber überwachen und kontrollieren die Umsetzung dieser Verordnung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und arbeiten mit den Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden bei deren Überwachung und Kontrolle zusammen.
工会、共青团、妇联等群众组织应当依法维护未成年人的合法权益。
Gewerkschaften, der Kommunistische Jugendverband, der Frauenverband und andere Massenorganisationen sollen die rechtmäßigen Rechte und Interessen Minderjähriger gesetzeskonform wahren.
任何单位或者个人发现使用童工的，均有权向县级以上人民政府劳动保障行政部门举报。
Jede Einheit oder Einzelperson, die Kinderarbeit feststellt, hat das Recht, dies bei der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zu melden.
用人单位使用童工的，由劳动保障行政部门按照每使用一名童工每月处5000元罚款的标准给予处罚；在使用有毒物品的作业场所使用童工的，按照《使用有毒物品作业场所劳动保护条例》规定的罚款幅度，或者按照每使用一名童工每月处5000元罚款的标准，从重处罚。劳动保障行政部门并应当责令用人单位限期将童工送回原居住地交其父母或者其他监护人，所需交通和食宿费用全部由用人单位承担。
Wenn ein Arbeitgeber Kinderarbeit einsetzt, verhängt die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Yuan pro eingesetztem Kind und Monat; wird Kinderarbeit an Arbeitsplätzen mit giftigen Substanzen eingesetzt, wird die Strafe nach dem in der „Verordnung zum Arbeitsschutz an Arbeitsplätzen mit giftigen Substanzen“ festgelegten Strafrahmen oder nach dem Standard von 5.000 Yuan pro eingesetztem Kind und Monat verschärft. Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde ordnet zudem an, dass der Arbeitgeber das Kind innerhalb einer Frist an seinen ursprünglichen Wohnort zurückbringt und seinen Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten übergibt; die gesamten Reise- und Verpflegungskosten trägt der Arbeitgeber.
用人单位经劳动保障行政部门依照前款规定责令限期改正，逾期仍不将童工送交其父母或者其他监护人的，从责令限期改正之日起，由劳动保障行政部门按照每使用一名童工每月处1万元罚款的标准处罚，并由工商行政管理部门吊销其营业执照或者由民政部门撤销民办非企业单位登记；用人单位是国家机关、事业单位的，由有关单位依法对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级或者撤职的行政处分或者纪律处分。
Wenn der Arbeitgeber nach einer Aufforderung zur fristgerechten Korrektur gemäß dem vorstehenden Absatz durch die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde das Kind nach Ablauf der Frist immer noch nicht an seine Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten übergibt, verhängt die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde ab dem Datum der Aufforderung zur fristgerechten Korrektur eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Yuan pro eingesetztem Kind und Monat, und die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde entzieht die Gewerbeerlaubnis oder die Zivilbehörde löscht die Registrierung der privaten nichtunternehmerischen Einheit; handelt es sich bei dem Arbeitgeber um ein Staatsorgan oder eine öffentliche Einrichtung, verhängen die zuständigen Stellen gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche eine Disziplinarstrafe der Herabstufung oder Entlassung oder eine disziplinarische Maßnahme.
单位或者个人为不满16周岁的未成年人介绍就业的，由劳动保障行政部门按照每介绍一人处5000元罚款的标准给予处罚；职业中介机构为不满16周岁的未成年人介绍就业的，并由劳动保障行政部门吊销其职业介绍许可证。
Wenn eine Einheit oder Einzelperson Jugendlichen unter 16 Jahren eine Beschäftigung vermittelt, verhängt die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Yuan pro vermittelter Person; handelt es sich um einen Arbeitsvermittlungsdienst, entzieht die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde zudem die Arbeitsvermittlungslizenz.
用人单位未按照本规定第四条的规定保存录用登记材料，或者伪造录用登记材料的，由劳动保障行政部门处1万元的罚款。
Wenn ein Arbeitgeber entgegen den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Verordnung die Aufzeichnungen über die Einstellung nicht aufbewahrt oder gefälschte Aufzeichnungen erstellt, verhängt die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Yuan.
无营业执照、被依法吊销营业执照的单位以及未依法登记、备案的单位使用童工或者介绍童工就业的，依照本规定第六条、第七条、第八条规定的标准加一倍罚款，该非法单位由有关的行政主管部门予以取缔。
Wenn Einheiten ohne Gewerbeerlaubnis, Einheiten, deren Gewerbeerlaubnis gesetzlich entzogen wurde, sowie Einheiten, die nicht gesetzeskonform registriert oder gemeldet sind, Kinderarbeit einsetzen oder Kindern eine Beschäftigung vermitteln, wird die Geldstrafe nach den in den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung festgelegten Standards verdoppelt, und die betreffende Behörde stellt die illegale Einheit ab.
童工患病或者受伤的，用人单位应当负责送到医疗机构治疗，并负担治疗期间的全部医疗和生活费用。
Wenn ein Kind erkrankt oder verletzt wird, muss der Arbeitgeber es zur Behandlung in ein Krankenhaus bringen und die gesamten medizinischen und Lebenshaltungskosten während der Behandlung tragen.
童工伤残或者死亡的，用人单位由工商行政管理部门吊销营业执照或者由民政部门撤销民办非企业单位登记；用人单位是国家机关、事业单位的，由有关单位依法对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级或者撤职的行政处分或者纪律处分；用人单位还应当一次性地对伤残的童工、死亡童工的直系亲属给予赔偿，赔偿金额按照国家工伤保险的有关规定计算。
Wenn ein Kind eine Behinderung erleidet oder stirbt, entzieht die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde dem Arbeitgeber die Gewerbeerlaubnis oder die Zivilbehörde löscht die Registrierung der privaten nichtunternehmerischen Einheit; handelt es sich bei dem Arbeitgeber um ein Staatsorgan oder eine öffentliche Einrichtung, verhängen die zuständigen Stellen gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche eine Disziplinarstrafe der Herabstufung oder Entlassung oder eine disziplinarische Maßnahme; der Arbeitgeber hat zudem den behinderten Kindern oder den direkten Angehörigen der verstorbenen Kinder eine einmalige Entschädigung zu zahlen, deren Höhe gemäß den einschlägigen Bestimmungen der staatlichen Arbeitsunfallversicherung berechnet wird.
拐骗童工，强迫童工劳动，使用童工从事高空、井下、放射性、高毒、易燃易爆以及国家规定的第四级体力劳动强度的劳动，使用不满14周岁的童工，或者造成童工死亡或者严重伤残的，依照刑法关于拐卖儿童罪、强迫劳动罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wer Kinder entführt, zur Arbeit zwingt, Kinder für Arbeiten in großer Höhe, unter Tage, mit radioaktiven Stoffen, hochgiftigen Stoffen, leicht entzündlichen oder explosiven Stoffen oder für Arbeiten der staatlich festgelegten körperlichen Schwerarbeit der Stufe IV einsetzt, Kinder unter 14 Jahren beschäftigt oder den Tod oder eine schwere Behinderung eines Kindes verursacht, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über das Verbrechen des Kinderhandels, das Verbrechen der Zwangsarbeit oder andere Straftaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
国家行政机关工作人员有下列行为之一的，依法给予记大过或者降级的行政处分；情节严重的，依法给予撤职或者开除的行政处分；构成犯罪的，依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Wenn Mitarbeiter von Staatsorganen eine der folgenden Handlungen begehen, wird ihnen eine Disziplinarstrafe der schweren Rüge oder Herabstufung erteilt; bei schwerwiegenden Umständen wird ihnen eine Disziplinarstrafe der Entlassung oder Ausstoßung erteilt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, werden sie nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über das Verbrechen des Amtsmissbrauchs, das Verbrechen der Vernachlässigung des Dienstes oder andere Straftaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen:
(一)劳动保障等有关部门工作人员在禁止使用童工的监督检查工作中发现使用童工的情况，不予制止、纠正、查处的；
(1) Mitarbeiter der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden und anderer zuständiger Behörden unterlassen es bei der Überwachung und Kontrolle des Verbots der Kinderarbeit, festgestellte Kinderarbeit zu unterbinden, zu korrigieren oder zu verfolgen;
(二)公安机关的人民警察违反规定发放身份证或者在身份证上登录虚假出生年月的；
(2) Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsbehörden verstoßen gegen die Vorschriften bei der Ausstellung von Personalausweisen oder geben falsche Geburtsdaten in Personalausweisen an;
(三)工商行政管理部门工作人员发现申请人是不满16周岁的未成年人，仍然为其从事个体经营发放营业执照的。
(3) Mitarbeiter der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden stellen fest, dass ein Antragsteller ein Jugendlicher unter 16 Jahren ist, und erteilen ihm dennoch eine Gewerbeerlaubnis für eine selbstständige Tätigkeit.
文艺、体育单位经未成年人的父母或者其他监护人同意，可以招用不满16周岁的专业文艺工作者、运动员。用人单位应当保障被招用的不满16周岁的未成年人的身心健康，保障其接受义务教育的权利。文艺、体育单位招用不满16周岁的专业文艺工作者、运动员的办法，由国务院劳动保障行政部门会同国务院文化、体育行政部门制定。
Einheiten der Kultur- und Sportbranche können mit Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter des Minderjährigen professionelle Künstler oder Sportler unter 16 Jahren einstellen. Der Arbeitgeber muss die körperliche und geistige Gesundheit der eingestellten Jugendlichen unter 16 Jahren schützen und ihr Recht auf Schulbildung gewährleisten. Die Methoden für die Einstellung von professionellen Künstlern oder Sportlern unter 16 Jahren durch Einheiten der Kultur- und Sportbranche werden von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Kultur- und der Sportbehörde des Staatsrates festgelegt.
学校、其他教育机构以及职业培训机构按照国家有关规定组织不满16周岁的未成年人进行不影响其人身安全和身心健康的教育实践劳动、职业技能培训劳动，不属于使用童工。
Schulen, andere Bildungseinrichtungen sowie Berufsbildungseinrichtungen, die gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Minderjährige unter 16 Jahren an praktischen Ausbildungsarbeiten oder beruflichen Ausbildungsarbeiten beteiligen, die deren persönliche Sicherheit sowie körperliche und geistige Gesundheit nicht beeinträchtigen, gelten nicht als Beschäftigung von Kindern.
本规定自2002年12月1日起施行。1991年4月15日国务院发布的《禁止使用童工规定》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2002 in Kraft. Die vom Staatsrat am 15. April 1991 erlassene Verordnung zum Verbot der Kinderarbeit wird gleichzeitig aufgehoben.