KYB CHINA(2023年6月16日国务院第8次常务会议通过 2023年7月3日中华人民共和国国务院令第762号公布 自2023年9月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 8. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 16. Juni 2023, verkündet mit der Verordnung Nr. 762 des Staatsrates der Volksrepublik China am 3. Juli 2023, in Kraft getreten am 1. September 2023)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范私募投资基金(以下简称私募基金)业务活动，保护投资者以及相关当事人的合法权益，促进私募基金行业规范健康发展，根据《中华人民共和国证券投资基金法》(以下简称《证券投资基金法》)、《中华人民共和国信托法》、《中华人民共和国公司法》、《中华人民共和国合伙企业法》等法律，制定本条例。
Zur Regelung der Geschäftsaktivitäten von Privatplatzierungs-Investmentfonds (im Folgenden als Privatfonds bezeichnet), zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Anlegern und relevanten Parteien sowie zur Förderung einer geordneten und gesunden Entwicklung der Privatfondsbranche wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China über Wertpapier-Investmentfonds (im Folgenden als Wertpapier-Investmentfondsgesetz bezeichnet), des Treuhandgesetzes der Volksrepublik China, des Gesellschaftsgesetzes der Volksrepublik China, des Partnerschaftsgesetzes der Volksrepublik China und anderer Gesetze erlassen.
在中华人民共和国境内，以非公开方式募集资金，设立投资基金或者以进行投资活动为目的依法设立公司、合伙企业，由私募基金管理人或者普通合伙人管理，为投资者的利益进行投资活动，适用本条例。
Innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China gelten für die nicht-öffentliche Aufnahme von Kapital zur Gründung von Investmentfonds oder zur Gründung von Gesellschaften oder Personengesellschaften zum Zwecke von Investitionstätigkeiten, die von einem Privatfondsmanager oder einem geschäftsführenden Gesellschafter verwaltet werden und im Interesse der Anleger durchgeführt werden, die Bestimmungen dieser Verordnung.
国家鼓励私募基金行业规范健康发展，发挥服务实体经济、促进科技创新等功能作用。
Der Staat fördert die geordnete und gesunde Entwicklung der Privatfondsbranche und unterstützt ihre Funktionen zur Unterstützung der Realwirtschaft und zur Förderung technologischer Innovationen.
从事私募基金业务活动，应当遵循自愿、公平、诚信原则，保护投资者合法权益，不得违反法律、行政法规和国家政策，不得违背公序良俗，不得损害国家利益、社会公共利益和他人合法权益。
Bei der Durchführung von Privatfondsgeschäften sind die Grundsätze der Freiwilligkeit, Fairness und des guten Glaubens zu beachten, die legitimen Rechte und Interessen der Anleger zu schützen, und es dürfen keine Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder staatlichen Politiken verletzt, keine öffentlichen Ordnung und guten Sitten verletzt und keine staatlichen Interessen, öffentlichen Interessen oder legitimen Rechte und Interessen anderer beeinträchtigt werden.
私募基金管理人管理、运用私募基金财产，私募基金托管人托管私募基金财产，私募基金服务机构从事私募基金服务业务，应当遵守法律、行政法规规定，恪尽职守，履行诚实守信、谨慎勤勉的义务。
Privatfondsmanager, die das Vermögen von Privatfonds verwalten und verwenden, Privatfondsverwahrer, die das Vermögen von Privatfonds verwahren, und Privatfondsdienstleister, die Dienstleistungen für Privatfonds erbringen, haben die Gesetze und Verwaltungsvorschriften einzuhalten, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und die Verpflichtungen der Treue, des guten Glaubens sowie der Sorgfalt und des Fleißes zu erfüllen.
私募基金从业人员应当遵守法律、行政法规规定，恪守职业道德和行为规范，按照规定接受合规和专业能力培训。
Mitarbeiter von Privatfonds haben die Gesetze und Verwaltungsvorschriften einzuhalten, die Berufsethik und Verhaltensstandards zu wahren und gemäß den Vorschriften an Schulungen zur Compliance und Fachkompetenz teilzunehmen.
私募基金财产独立于私募基金管理人、私募基金托管人的固有财产。私募基金财产的债务由私募基金财产本身承担，但法律另有规定的除外。
Das Vermögen eines Privatfonds ist vom Eigenvermögen des Privatfondsmanagers und des Privatfondsverwahrers getrennt. Die Verbindlichkeiten des Privatfondsvermögens werden aus dem Privatfondsvermögen selbst getragen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
投资者按照基金合同、公司章程、合伙协议(以下统称基金合同)约定分配收益和承担风险。
Die Anleger verteilen Gewinne und tragen Risiken gemäß den Bestimmungen des Fondsvertrags, der Satzung oder des Partnerschaftsvertrags (im Folgenden einheitlich als Fondsvertrag bezeichnet).
私募基金业务活动的监督管理，应当贯彻党和国家路线方针政策、决策部署。国务院证券监督管理机构依照法律和本条例规定对私募基金业务活动实施监督管理，其派出机构依照授权履行职责。
Die Überwachung und Verwaltung der Geschäftstätigkeiten von Privatplatzierungs-Investmentfonds muss die Richtlinien, politischen Grundsätze sowie Entscheidungen und Anordnungen der Partei und des Staates umsetzen. Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates führt gemäß den Gesetzen und dieser Verordnung die Überwachung und Verwaltung der Geschäftstätigkeiten von Privatplatzierungs-Investmentfonds durch; ihre Zweigstellen nehmen die Aufgaben gemäß der Ermächtigung wahr.
国家对运用一定比例政府资金发起设立或者参股的私募基金的监督管理另有规定的，从其规定。
Sofern der Staat besondere Vorschriften für die Überwachung und Verwaltung von Privatplatzierungs-Investmentfonds erlässt, die unter Verwendung eines bestimmten Anteils staatlicher Mittel gegründet oder mit staatlicher Beteiligung betrieben werden, gelten diese Vorschriften.
国务院证券监督管理机构根据私募基金管理人业务类型、管理资产规模、持续合规情况、风险控制情况和服务投资者能力等，对私募基金管理人实施差异化监督管理，并对创业投资等股权投资、证券投资等不同类型的私募基金实施分类监督管理。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates führt eine differenzierte Überwachung und Verwaltung der Verwalter von Privatplatzierungs-Investmentfonds durch, basierend auf deren Geschäftsart, verwaltetem Vermögensvolumen, fortlaufender Compliance, Risikokontrolle und Fähigkeit zur Betreuung von Anlegern. Zudem wird eine klassifizierte Überwachung und Verwaltung für verschiedene Arten von Privatplatzierungs-Investmentfonds wie Wagniskapital- und Beteiligungsinvestitionen sowie Wertpapierinvestitionen durchgeführt.
私募基金管理人和私募基金托管人
Verwalter von Privatplatzierungs-Investmentfonds und Verwahrer von Privatplatzierungs-Investmentfonds
私募基金管理人由依法设立的公司或者合伙企业担任。
Ein Verwalter von Privatplatzierungs-Investmentfonds wird von einer gemäß den Gesetzen gegründeten Gesellschaft oder Personengesellschaft übernommen.
以合伙企业形式设立的私募基金，资产由普通合伙人管理的，普通合伙人适用本条例关于私募基金管理人的规定。
Handelt es sich bei einem Privatplatzierungs-Investmentfonds um eine Personengesellschaft, deren Vermögen von einem persönlich haftenden Gesellschafter verwaltet wird, so gelten für diesen persönlich haftenden Gesellschafter die Bestimmungen dieser Verordnung über Verwalter von Privatplatzierungs-Investmentfonds.
私募基金管理人的股东、合伙人以及股东、合伙人的控股股东、实际控制人，控股或者实际控制其他私募基金管理人的，应当符合国务院证券监督管理机构的规定。
Die Gesellschafter, Partner sowie die beherrschenden Gesellschafter und tatsächlichen Kontrolleure der Gesellschafter oder Partner eines Verwalters von Privatplatzierungs-Investmentfonds, die andere Verwalter von Privatplatzierungs-Investmentfonds beherrschen oder tatsächlich kontrollieren, müssen den Vorschriften der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates entsprechen.
有下列情形之一的，不得担任私募基金管理人，不得成为私募基金管理人的控股股东、实际控制人或者普通合伙人：
In folgenden Fällen darf eine Person nicht als Verwalter von Privatplatzierungs-Investmentfonds tätig werden und nicht beherrschender Gesellschafter, tatsächlicher Kontrolleur oder persönlich haftender Gesellschafter eines Verwalters von Privatplatzierungs-Investmentfonds sein:
(一)本条例第九条规定的情形；
(1) Die in Artikel 9 dieser Verordnung genannten Umstände;
(二)因本条例第十四条第一款第三项所列情形被注销登记，自被注销登记之日起未逾3年的私募基金管理人，或者为该私募基金管理人的控股股东、实际控制人、普通合伙人；
(2) Ein Verwalter von Privatplatzierungs-Investmentfonds, dessen Registrierung aufgrund der in Artikel 14 Absatz 1 Nummer 3 genannten Umstände gelöscht wurde und seit der Löschung noch nicht drei Jahre vergangen sind, oder ein beherrschender Gesellschafter, tatsächlicher Kontrolleur oder persönlich haftender Gesellschafter eines solchen Verwalters;
(三)从事的业务与私募基金管理存在利益冲突；
(3) Das ausgeübte Geschäft steht in Interessenkonflikt mit der Verwaltung von Privatplatzierungsfonds;
(四)有严重不良信用记录尚未修复。
(4) Es liegen schwerwiegende negative Bonitätsaufzeichnungen vor, die noch nicht bereinigt wurden.
有下列情形之一的，不得担任私募基金管理人的董事、监事、高级管理人员、执行事务合伙人或者委派代表：
Folgende Personen dürfen nicht als Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder, leitende Angestellte, geschäftsführende Gesellschafter oder bevollmächtigte Vertreter eines Verwalters von Privatplatzierungsfonds tätig werden:
(一)因犯有贪污贿赂、渎职、侵犯财产罪或者破坏社会主义市场经济秩序罪，被判处刑罚；
(1) Personen, die wegen Bestechung, Unterschlagung, Amtsmissbrauchs, Vermögensdelikten oder Störung der sozialistischen Marktwirtschaftsordnung strafrechtlich verurteilt wurden;
(二)最近3年因重大违法违规行为被金融管理部门处以行政处罚；
(2) Personen, die in den letzten 3 Jahren aufgrund schwerwiegender rechtswidriger Handlungen von der Finanzaufsichtsbehörde verwaltungsrechtlich sanktioniert wurden;
(三)对所任职的公司、企业因经营不善破产清算或者因违法被吊销营业执照负有个人责任的董事、监事、厂长、高级管理人员、执行事务合伙人或者委派代表，自该公司、企业破产清算终结或者被吊销营业执照之日起未逾5年；
(3) Personen, die als Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder, Werksleiter, leitende Angestellte, geschäftsführende Gesellschafter oder bevollmächtigte Vertreter eines Unternehmens, das aufgrund von Misswirtschaft in Insolvenz geraten ist oder dessen Gewerbeerlaubnis wegen Rechtsverstößen entzogen wurde, persönlich verantwortlich waren, sofern seit der Beendigung des Insolvenzverfahrens oder der Entziehung der Gewerbeerlaubnis weniger als 5 Jahre vergangen sind;
(四)所负债务数额较大，到期未清偿或者被纳入失信被执行人名单；
(4) Personen, die erhebliche Schulden haben, die bei Fälligkeit nicht beglichen wurden, oder die in die Liste der säumigen Schuldner aufgenommen wurden;
(五)因违法行为被开除的基金管理人、基金托管人、证券期货交易场所、证券公司、证券登记结算机构、期货公司以及其他机构的从业人员和国家机关工作人员；
(5) Personen, die aufgrund rechtswidrigen Verhaltens aus dem Dienst bei Verwaltern von Investmentfonds, Verwahrstellen, Wertpapier- und Terminbörsen, Wertpapierfirmen, Wertpapierabwicklungsstellen, Termingeschäftsfirmen oder anderen Institutionen sowie als Angestellte staatlicher Organe entlassen wurden;
(六)因违法行为被吊销执业证书或者被取消资格的律师、注册会计师和资产评估机构、验证机构的从业人员、投资咨询从业人员，自被吊销执业证书或者被取消资格之日起未逾5年；
(6) Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Angestellte von Bewertungs- und Prüfungsinstitutionen sowie Anlageberater, deren Berufszulassung aufgrund rechtswidrigen Verhaltens entzogen oder deren Qualifikation aberkannt wurde, sofern seit der Entziehung oder Aberkennung weniger als 5 Jahre vergangen sind;
(七)担任因本条例第十四条第一款第三项所列情形被注销登记的私募基金管理人的法定代表人、执行事务合伙人或者委派代表，或者负有责任的高级管理人员，自该私募基金管理人被注销登记之日起未逾3年。
(7) Personen, die als gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder bevollmächtigte Vertreter oder als verantwortliche leitende Angestellte eines Verwalters von Privatplatzierungsfonds tätig waren, dessen Registrierung aufgrund der in Artikel 14 Absatz 1 Nummer 3 genannten Umstände gelöscht wurde, sofern seit der Löschung der Registrierung weniger als 3 Jahre vergangen sind.
私募基金管理人应当依法向国务院证券监督管理机构委托的机构(以下称登记备案机构)报送下列材料，履行登记手续：
Der Verwalter eines privat platzierten Investmentfonds muss der vom Wertpapieraufsichtsorgan des Staatsrates beauftragten Stelle (nachfolgend Registrierungs- und Meldebehörde) die folgenden Unterlagen vorlegen und das Registrierungsverfahren durchführen:
(一)统一社会信用代码；
(1) Einheitliche Sozialkreditnummer;
(二)公司章程或者合伙协议；
(2) Satzung oder Gesellschaftsvertrag;
(三)股东、实际控制人、董事、监事、高级管理人员，普通合伙人、执行事务合伙人或者委派代表的基本信息，股东、实际控制人、合伙人相关受益所有人信息；
(3) Grundlegende Informationen über Gesellschafter, tatsächliche Kontrolleure, Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder, leitende Angestellte, persönlich haftende Gesellschafter, geschäftsführende Gesellschafter oder bevollmächtigte Vertreter sowie Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschafter, tatsächlichen Kontrolleure und Gesellschafter;
(四)保证报送材料真实、准确、完整和遵守监督管理规定的信用承诺书；
(4) Eine eidesstattliche Versicherung über die Wahrheit, Genauigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen sowie die Einhaltung der Aufsichtsbestimmungen;
(五)国务院证券监督管理机构规定的其他材料。
(5) Sonstige vom Wertpapieraufsichtsorgan des Staatsrates vorgeschriebene Unterlagen.
私募基金管理人的控股股东、实际控制人、普通合伙人、执行事务合伙人或者委派代表等重大事项发生变更的，应当按照规定向登记备案机构履行变更登记手续。
Bei wesentlichen Änderungen der beherrschenden Gesellschafter, tatsächlichen Kontrolleure, persönlich haftenden Gesellschafter, geschäftsführenden Gesellschafter oder bevollmächtigten Vertreter des Fondsverwalters ist gemäß den Vorschriften ein Änderungsregistrierungsverfahren bei der Registrierungs- und Meldebehörde durchzuführen.
登记备案机构应当公示已办理登记的私募基金管理人相关信息。
Die Registrierungs- und Meldebehörde muss die Informationen über die registrierten Fondsverwalter veröffentlichen.
未经登记，任何单位或者个人不得使用“基金”或者“基金管理”字样或者近似名称进行投资活动，但法律、行政法规和国家另有规定的除外。
Ohne Registrierung darf keine Einheit oder Person die Bezeichnungen „Fonds“ oder „Fondsverwaltung“ oder ähnliche Namen für Investitionstätigkeiten verwenden, es sei denn, dies ist gesetzlich, durch Verwaltungsvorschriften oder durch den Staat anderweitig vorgesehen.
私募基金管理人应当履行下列职责：
Der Verwalter eines privat platzierten Investmentfonds hat folgende Pflichten:
(一)依法募集资金，办理私募基金备案；
(1) Gesetzmäßige Einwerbung von Kapital und Durchführung der Registrierung des Privatplatzierungsfonds;
(二)对所管理的不同私募基金财产分别管理、分别记账，进行投资；
(2) Getrennte Verwaltung und getrennte Buchführung für das Vermögen der verschiedenen von ihm verwalteten Privatplatzierungsfonds sowie Tätigung von Investitionen;
(三)按照基金合同约定管理私募基金并进行投资，建立有效的风险控制制度；
(3) Verwaltung des Privatplatzierungsfonds und Durchführung von Investitionen gemäß den Bestimmungen des Fondsvertrags sowie Einrichtung eines wirksamen Risikokontrollsystems;
(四)按照基金合同约定确定私募基金收益分配方案，向投资者分配收益；
(4) Festlegung des Gewinnausschüttungsplans des Privatplatzierungsfonds gemäß den Bestimmungen des Fondsvertrags und Ausschüttung von Gewinnen an die Anleger;
(五)按照基金合同约定向投资者提供与私募基金管理业务活动相关的信息；
(5) Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit den Geschäftstätigkeiten der Verwaltung des Privatplatzierungsfonds an die Anleger gemäß den Bestimmungen des Fondsvertrags;
(六)保存私募基金财产管理业务活动的记录、账册、报表和其他有关资料；
(6) Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Kontenbüchern, Berichten und anderen relevanten Unterlagen über die Geschäftstätigkeiten der Verwaltung des Privatplatzierungsfondsvermögens;
(七)国务院证券监督管理机构规定和基金合同约定的其他职责。
(7) Sonstige Pflichten, die von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt oder im Fondsvertrag vereinbart wurden.
以非公开方式募集资金设立投资基金的，私募基金管理人还应当以自己的名义，为私募基金财产利益行使诉讼权利或者实施其他法律行为。
Wird ein Investmentfonds durch nicht öffentliche Kapitalaufnahme gegründet, so hat der Verwalter des Privatplatzierungsfonds darüber hinaus im eigenen Namen für die Interessen des Fondsvermögens Klage zu erheben oder andere rechtliche Handlungen vorzunehmen.
私募基金管理人的股东、实际控制人、合伙人不得有下列行为：
Die Gesellschafter, tatsächlichen Kontrolleure und Partner des Verwalters eines Privatplatzierungsfonds dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen:
(一)虚假出资、抽逃出资、委托他人或者接受他人委托出资；
(1) Falsche Kapitaleinlagen, heimlicher Abzug von Kapitaleinlagen, Beauftragung anderer zur Einlage oder Annahme von Einlagen im Auftrag anderer;
(二)未经股东会或者董事会决议等法定程序擅自干预私募基金管理人的业务活动；
(2) Ohne gesetzlich vorgeschriebene Verfahren wie Beschlüsse der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrats in die Geschäftstätigkeit des Verwalters von Privatplatzierungsfonds einzugreifen;
(三)要求私募基金管理人利用私募基金财产为自己或者他人牟取利益，损害投资者利益；
(3) Vom Verwalter von Privatplatzierungsfonds zu verlangen, das Vermögen des Privatplatzierungsfonds zu nutzen, um für sich selbst oder andere Vorteile zu erlangen und die Interessen der Anleger zu schädigen;
(四)法律、行政法规和国务院证券监督管理机构规定禁止的其他行为。
(4) Andere Handlungen, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und die von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates erlassenen Bestimmungen verboten sind.
私募基金管理人应当持续符合下列要求：
Der Verwalter von Privatplatzierungsfonds muss kontinuierlich die folgenden Anforderungen erfüllen:
(一)财务状况良好，具有与业务类型和管理资产规模相适应的运营资金；
(1) Eine solide finanzielle Lage und Betriebsmittel, die der Art des Geschäfts und dem Umfang des verwalteten Vermögens angemessen sind;
(二)法定代表人、执行事务合伙人或者委派代表、负责投资管理的高级管理人员按照国务院证券监督管理机构规定持有一定比例的私募基金管理人的股权或者财产份额，但国家另有规定的除外；
(2) Der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der beauftragte Vertreter sowie die leitenden Angestellten, die für das Investmentmanagement verantwortlich sind, müssen gemäß den Bestimmungen der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates einen bestimmten Anteil an Aktien oder Vermögensanteilen des Verwalters von Privatplatzierungsfonds halten, es sei denn, der Staat sieht etwas anderes vor;
(三)国务院证券监督管理机构规定的其他要求。
(3) Andere Anforderungen, die von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt werden.
私募基金管理人有下列情形之一的，登记备案机构应当及时注销私募基金管理人登记并予以公示：
Wenn einer der folgenden Umstände bei einem Verwalter von Privatplatzierungsfonds eintritt, muss die Registrierungsstelle die Registrierung des Verwalters unverzüglich löschen und dies öffentlich bekannt geben:
(一)自行申请注销登记；
(1) Der Verwalter beantragt selbst die Löschung der Registrierung;
(二)依法解散、被依法撤销或者被依法宣告破产；
(2) Der Verwalter wird gemäß dem Gesetz aufgelöst, widerrufen oder für bankrott erklärt;
(三)因非法集资、非法经营等重大违法行为被追究法律责任；
(3) Wegen schwerwiegender rechtswidriger Handlungen wie illegaler Kapitalbeschaffung oder illegalem Geschäftsbetrieb rechtlich zur Verantwortung gezogen wurden;
(四)登记之日起12个月内未备案首只私募基金；
(4) Innerhalb von 12 Monaten nach der Registrierung keinen ersten Privatinvestmentfonds registriert haben;
(五)所管理的私募基金全部清算后，自清算完毕之日起12个月内未备案新的私募基金；
(5) Nach vollständiger Abwicklung aller verwalteten Privatinvestmentfonds innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss der Abwicklung keinen neuen Privatinvestmentfonds registriert haben;
(六)国务院证券监督管理机构规定的其他情形。
(6) Andere von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegte Umstände.
登记备案机构注销私募基金管理人登记前，应当通知私募基金管理人清算私募基金财产或者依法将私募基金管理职责转移给其他经登记的私募基金管理人。
Vor der Löschung der Registrierung eines Verwalters von Privatinvestmentfonds durch die Registrierungs- und Aufsichtsbehörde muss dieser benachrichtigt werden, das Vermögen der Privatinvestmentfonds abzuwickeln oder die Verwaltungsaufgaben gesetzeskonform auf einen anderen registrierten Verwalter zu übertragen.
除基金合同另有约定外，私募基金财产应当由私募基金托管人托管。私募基金财产不进行托管的，应当明确保障私募基金财产安全的制度措施和纠纷解决机制。
Sofern der Fondsvertrag nichts anderes vorsieht, muss das Vermögen eines Privatinvestmentfonds von einem Verwahrer verwahrt werden. Erfolgt keine Verwahrung, sind institutionelle Maßnahmen zur Sicherung des Fondsvermögens und ein Streitbeilegungsmechanismus festzulegen.
私募基金财产进行托管的，私募基金托管人应当依法履行职责。
Wird das Vermögen eines Privatinvestmentfonds verwahrt, hat der Verwahrer seine Pflichten gesetzeskonform zu erfüllen.
私募基金托管人应当依法建立托管业务和其他业务的隔离机制，保证私募基金财产的独立和安全。
Der Verwahrer von Privatinvestmentfonds hat gesetzeskonform eine Trennung zwischen Verwahrungsgeschäft und anderen Geschäften einzurichten, um die Unabhängigkeit und Sicherheit des Fondsvermögens zu gewährleisten.
资金募集和投资运作
Kapitalbeschaffung und Anlagegeschäfte
私募基金管理人应当自行募集资金，不得委托他人募集资金，但国务院证券监督管理机构另有规定的除外。
Der Verwalter eines Privatinvestmentfonds hat die Kapitalbeschaffung selbst durchzuführen und darf keine Dritten damit beauftragen, es sei denn, die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates sieht etwas anderes vor.
私募基金应当向合格投资者募集或者转让，单只私募基金的投资者累计不得超过法律规定的人数。私募基金管理人不得采取为单一融资项目设立多只私募基金等方式，突破法律规定的人数限制；不得采取将私募基金份额或者收益权进行拆分转让等方式，降低合格投资者标准。
Privatplatzierungs-Investmentfonds dürfen nur an qualifizierte Anleger emittiert oder übertragen werden, und die Gesamtzahl der Anleger eines einzelnen Privatplatzierungsfonds darf die gesetzlich festgelegte Anzahl nicht überschreiten. Der Verwalter eines Privatplatzierungsfonds darf nicht durch die Einrichtung mehrerer Fonds für ein einzelnes Finanzierungsprojekt oder auf andere Weise die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Anleger umgehen; er darf nicht durch die Aufteilung und Übertragung von Fondsanteilen oder Ertragsrechten oder auf andere Weise die Standards für qualifizierte Anleger senken.
前款所称合格投资者，是指达到规定的资产规模或者收入水平，并且具备相应的风险识别能力和风险承担能力，其认购金额不低于规定限额的单位和个人。
Qualifizierte Anleger im Sinne des vorstehenden Absatzes sind Einheiten und Einzelpersonen, die die vorgeschriebene Vermögensgröße oder das vorgeschriebene Einkommensniveau erreichen, über die entsprechende Risikoerkennungs- und Risikotragfähigkeit verfügen und deren Zeichnungsbetrag nicht unter dem vorgeschriebenen Mindestbetrag liegt.
合格投资者的具体标准由国务院证券监督管理机构规定。
Die spezifischen Standards für qualifizierte Anleger werden von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt.
私募基金管理人应当向投资者充分揭示投资风险，根据投资者的风险识别能力和风险承担能力匹配不同风险等级的私募基金产品。
Der Verwalter eines Privatplatzierungsfonds muss den Anlegern die Anlagerisiken vollständig offenlegen und Produkte mit unterschiedlichen Risikostufen entsprechend der Risikoerkennungs- und Risikotragfähigkeit der Anleger zuordnen.
私募基金不得向合格投资者以外的单位和个人募集或者转让；不得向为他人代持的投资者募集或者转让；不得通过报刊、电台、电视台、互联网等大众传播媒介，电话、短信、即时通讯工具、电子邮件、传单，或者讲座、报告会、分析会等方式向不特定对象宣传推介；不得以虚假、片面、夸大等方式宣传推介；不得以私募基金托管人名义宣传推介；不得向投资者承诺投资本金不受损失或者承诺最低收益。
Privatplatzierungsfonds dürfen nicht an Einheiten oder Einzelpersonen, die keine qualifizierten Anleger sind, emittiert oder übertragen werden; sie dürfen nicht an Anleger emittiert oder übertragen werden, die für andere halten; sie dürfen nicht über Massenmedien wie Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen, Internet, Telefon, SMS, Instant-Messaging-Tools, E-Mail, Flugblätter oder über Vorträge, Berichte, Analysekonferenzen und dergleichen an unbestimmte Personen beworben oder vermarktet werden; sie dürfen nicht mit falschen, einseitigen, übertriebenen oder ähnlichen Angaben beworben oder vermarktet werden; sie dürfen nicht im Namen des Verwahrers des Privatplatzierungsfonds beworben oder vermarktet werden; sie dürfen den Anlegern nicht den Schutz des investierten Kapitals oder eine Mindestrendite versprechen.
私募基金管理人运用私募基金财产进行投资的，在以私募基金管理人名义开立账户、列入所投资企业股东名册或者持有其他私募基金财产时，应当注明私募基金名称。
Wenn der Verwalter eines Privatplatzierungsfonds das Vermögen des Privatplatzierungsfonds für Investitionen verwendet, muss er bei der Eröffnung eines Kontos im Namen des Verwalters, der Eintragung in das Aktionärsregister des investierten Unternehmens oder dem Halten anderer Vermögenswerte des Privatplatzierungsfonds den Namen des Privatplatzierungsfonds angeben.
私募基金管理人应当自私募基金募集完毕之日起20个工作日内，向登记备案机构报送下列材料，办理备案：
Der Verwalter eines Privatplatzierungsfonds muss innerhalb von 20 Werktagen nach Abschluss der Emission die folgenden Unterlagen bei der Registrierungs- und Meldestelle einreichen und die Registrierung durchführen:
(一)基金合同；
(1) Fondsvertrag;
(二)托管协议或者保障私募基金财产安全的制度措施；
(2) Verwahrungsvertrag oder Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens des Privatplatzierungsfonds;
(三)私募基金财产证明文件；
(3) Eigentumsnachweise für das Vermögen des Privatplatzierungsfonds;
(四)投资者的基本信息、认购金额、持有基金份额的数量及其受益所有人相关信息；
(4) Grundlegende Informationen über den Anleger, den Zeichnungsbetrag, die Anzahl der gehaltenen Fondsanteile und Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer;
(五)国务院证券监督管理机构规定的其他材料。
(5) Sonstige von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates vorgeschriebene Unterlagen.
私募基金应当具有保障基本投资能力和抗风险能力的实缴募集资金规模。登记备案机构根据私募基金的募集资金规模等情况实施分类公示，对募集的资金总额或者投资者人数达到规定标准的，应当向国务院证券监督管理机构报告。
Privatplatzierungsfonds müssen über ein eingezahltes Fondsvolumen verfügen, das die grundlegende Investitionsfähigkeit und Risikotragfähigkeit gewährleistet. Die Registrierungs- und Verwahrstelle führt je nach Fondsvolumen eine klassifizierte öffentliche Bekanntmachung durch und meldet der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates, wenn das gesamte eingeworbene Kapital oder die Anzahl der Anleger bestimmte Standards erreicht.
国务院证券监督管理机构应当建立健全私募基金监测机制，对私募基金及其投资者份额持有情况等进行集中监测，具体办法由国务院证券监督管理机构规定。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates soll einen umfassenden Überwachungsmechanismus für Privatplatzierungsfonds einrichten, der eine zentrale Überwachung der Fonds und der Anteilsbesitzverhältnisse der Anleger umfasst. Die konkreten Maßnahmen werden von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt.
私募基金财产的投资包括买卖股份有限公司股份、有限责任公司股权、债券、基金份额、其他证券及其衍生品种以及符合国务院证券监督管理机构规定的其他投资标的。
Die Anlagen des Vermögens von Privatplatzierungsfonds umfassen den Kauf von Aktien von Aktiengesellschaften, Anteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anleihen, Fondsanteilen, anderen Wertpapieren und deren Derivaten sowie andere von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates zugelassene Anlageziele.
私募基金财产不得用于经营或者变相经营资金拆借、贷款等业务。私募基金管理人不得以要求地方人民政府承诺回购本金等方式变相增加政府隐性债务。
Das Vermögen von Privatplatzierungsfonds darf nicht für den Betrieb oder den verdeckten Betrieb von Geldverleih, Darlehen oder ähnlichen Geschäften verwendet werden. Der Verwalter eines Privatplatzierungsfonds darf nicht durch die Forderung nach einer Rückkaufgarantie der lokalen Volksregierung die versteckten Schulden der Regierung erhöhen.
私募基金的投资层级应当遵守国务院金融管理部门的规定。但符合国务院证券监督管理机构规定条件，将主要基金财产投资于其他私募基金的私募基金不计入投资层级。
Die Investitionsschichten von Privatplatzierungsfonds müssen den Vorschriften der Finanzverwaltungsbehörden des Staatsrates entsprechen. Privatplatzierungsfonds, die die von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegten Bedingungen erfüllen und ihr Hauptfondsvermögen in andere Privatplatzierungsfonds investieren, werden jedoch nicht auf die Investitionsschichten angerechnet.
创业投资基金、本条例第五条第二款规定私募基金的投资层级，由国务院有关部门规定。
Die Investitionsschichten von Venture-Capital-Fonds und den in Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Privatplatzierungsfonds werden von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
私募基金管理人应当遵循专业化管理原则，聘用具有相应从业经历的高级管理人员负责投资管理、风险控制、合规等工作。
Der Verwalter eines Privatplatzierungsfonds soll das Prinzip der spezialisierten Verwaltung befolgen und leitende Angestellte mit entsprechender Berufserfahrung für die Anlageverwaltung, Risikokontrolle, Compliance und andere Aufgaben einstellen.
私募基金管理人应当遵循投资者利益优先原则，建立从业人员投资申报、登记、审查、处置等管理制度，防范利益输送和利益冲突。
Der Verwalter eines Privatplatzierungsfonds soll das Prinzip der Priorität der Anlegerinteressen befolgen und ein Managementsystem für die Meldung, Registrierung, Prüfung und Abwicklung von Mitarbeiterinvestitionen einrichten, um Interessenkonflikte und Interessenübertragungen zu verhindern.
私募基金管理人不得将投资管理职责委托他人行使。
Der Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds darf die Anlageverwaltungsaufgaben nicht an Dritte delegieren.
私募基金管理人委托其他机构为私募基金提供证券投资建议服务的，接受委托的机构应当为《证券投资基金法》规定的基金投资顾问机构。
Beauftragt der Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds eine andere Organisation mit der Bereitstellung von Wertpapieranlageberatungsdiensten für den Fonds, so muss die beauftragte Organisation eine gemäß dem Wertpapier-Investmentfondsgesetz zugelassene Fondsanlageberatungsorganisation sein.
私募基金管理人应当建立健全关联交易管理制度，不得以私募基金财产与关联方进行不正当交易或者利益输送，不得通过多层嵌套或者其他方式进行隐瞒。
Der Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds muss ein solides System zur Verwaltung von Transaktionen mit verbundenen Parteien einrichten und darf keine unangemessenen Transaktionen oder Interessenkonflikte mit verbundenen Parteien unter Verwendung des Fondsvermögens durchführen, noch darf er diese durch mehrschichtige Strukturen oder andere Methoden verschleiern.
私募基金管理人运用私募基金财产与自己、投资者、所管理的其他私募基金、其实际控制人控制的其他私募基金管理人管理的私募基金，或者与其有重大利害关系的其他主体进行交易的，应当履行基金合同约定的决策程序，并及时向投资者和私募基金托管人提供相关信息。
Führt der Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds Transaktionen mit sich selbst, Anlegern, anderen von ihm verwalteten Privatplatzierungsfonds, Privatplatzierungsfonds, die von anderen von seinem Kontrollunternehmen kontrollierten Verwaltern verwaltet werden, oder anderen Parteien mit wesentlichen Interessenbeziehungen durch, muss er die im Fondsvertrag festgelegten Entscheidungsverfahren einhalten und den Anlegern sowie dem Verwahrer des Privatplatzierungsfonds rechtzeitig relevante Informationen zur Verfügung stellen.
私募基金管理人应当按照规定聘请会计师事务所对私募基金财产进行审计，向投资者提供审计结果，并报送登记备案机构。
Der Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds muss gemäß den Vorschriften eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Fondsvermögens beauftragen, den Anlegern die Prüfungsergebnisse vorlegen und diese der Registrierungs- und Aufsichtsbehörde melden.
私募基金管理人、私募基金托管人及其从业人员不得有下列行为：
Der Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds, der Verwahrer eines Privatplatzierungsfonds und deren Mitarbeiter dürfen folgende Handlungen nicht durchführen:
(一)将其固有财产或者他人财产混同于私募基金财产；
(1) Vermischung ihres eigenen Vermögens oder des Vermögens Dritter mit dem Vermögen des Privatplatzierungsfonds;
(二)利用私募基金财产或者职务便利，为投资者以外的人牟取利益；
(2) Nutzung des Vermögens des Privatplatzierungsfonds oder ihrer Position, um Vorteile für andere als die Anleger zu erlangen;
(三)侵占、挪用私募基金财产；
(3) Unterschlagung oder Veruntreuung des Vermögens des Privatplatzierungsfonds;
(四)泄露因职务便利获取的未公开信息，利用该信息从事或者明示、暗示他人从事相关的证券、期货交易活动；
(4) Offenlegung nicht öffentlicher Informationen, die aufgrund ihrer Position erlangt wurden, und Nutzung dieser Informationen zur Durchführung von Wertpapier- oder Termingeschäften oder zur Aufforderung oder Andeutung an andere, solche Geschäfte zu tätigen.
(五)法律、行政法规和国务院证券监督管理机构规定禁止的其他行为。
(5) Andere Handlungen, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und die Vorschriften der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates verboten sind.
私募基金管理人在资金募集、投资运作过程中，应当按照国务院证券监督管理机构的规定和基金合同约定，向投资者提供信息。
Der Verwalter eines Privatplatzierungsfonds hat während des Prozesses der Mittelbeschaffung und der Anlagetätigkeit gemäß den Vorschriften der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und den Bestimmungen des Fondsvertrags den Anlegern Informationen zur Verfügung zu stellen.
私募基金财产进行托管的，私募基金管理人应当按照国务院证券监督管理机构的规定和托管协议约定，及时向私募基金托管人提供投资者基本信息、投资标的权属变更证明材料等信息。
Wenn das Vermögen des Privatplatzierungsfonds verwahrt wird, hat der Verwalter des Privatplatzierungsfonds gemäß den Vorschriften der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und den Bestimmungen des Verwahrungsvertrags dem Verwahrer des Privatplatzierungsfonds rechtzeitig grundlegende Informationen über die Anleger, Nachweise über die Übertragung der Eigentumsrechte an den Anlagezielen und andere Informationen zur Verfügung zu stellen.
私募基金管理人、私募基金托管人及其从业人员提供、报送的信息应当真实、准确、完整，不得有下列行为：
Der Verwalter, der Verwahrer und deren Mitarbeiter eines Privatplatzierungsfonds haben die bereitgestellten und übermittelten Informationen wahrheitsgemäß, genau und vollständig zu halten und dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen:
(一)虚假记载、误导性陈述或者重大遗漏；
(1) Falsche Eintragungen, irreführende Aussagen oder wesentliche Auslassungen;
(二)对投资业绩进行预测；
(2) Prognosen über die Anlageergebnisse;
(三)向投资者承诺投资本金不受损失或者承诺最低收益；
(3) Zusicherung gegenüber Anlegern, dass der Anlagebetrag nicht verloren geht, oder Zusicherung einer Mindestrendite;
(四)法律、行政法规和国务院证券监督管理机构规定禁止的其他行为。
(4) Andere Handlungen, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und die Vorschriften der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates verboten sind.
私募基金管理人、私募基金托管人、私募基金服务机构应当按照国务院证券监督管理机构的规定，向登记备案机构报送私募基金投资运作等信息。登记备案机构应当根据不同私募基金类型，对报送信息的内容、频次等作出规定，并汇总分析私募基金行业情况，向国务院证券监督管理机构报送私募基金行业相关信息。
Der Verwalter, der Verwahrer und der Dienstleister eines Privatplatzierungsfonds haben gemäß den Vorschriften der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates der Registrierungsstelle Informationen über die Anlagetätigkeit des Privatplatzierungsfonds zu übermitteln. Die Registrierungsstelle hat je nach Art des Privatplatzierungsfonds Bestimmungen über den Inhalt und die Häufigkeit der zu übermittelnden Informationen zu erlassen, die Lage der Branche der Privatplatzierungsfonds zusammenzufassen und zu analysieren und der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates einschlägige Informationen über die Branche der Privatplatzierungsfonds zu übermitteln.
登记备案机构应当加强风险预警，发现可能存在重大风险的，及时采取措施并向国务院证券监督管理机构报告。
Die Registrierungsstelle hat die Risikofrüherkennung zu verstärken. Stellt sie fest, dass möglicherweise ein erhebliches Risiko besteht, hat sie rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen und der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates zu berichten.
登记备案机构应当对本条第一款规定的信息保密，除法律、行政法规另有规定外，不得对外提供。
Die Registrierungs- und Aufbewahrungsstelle hat die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, gesetzliche oder administrative Vorschriften sehen etwas anderes vor.
因私募基金管理人无法正常履行职责或者出现重大风险等情形，导致私募基金无法正常运作、终止的，由基金合同约定或者有关规定确定的其他专业机构，行使更换私募基金管理人、修改或者提前终止基金合同、组织私募基金清算等职权。
Wenn der Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds seine normalen Aufgaben nicht erfüllen kann oder ein erhebliches Risiko auftritt, das dazu führt, dass der Fonds nicht normal funktioniert oder beendet wird, übernimmt eine andere professionelle Einrichtung, die im Fondsvertrag oder gemäß den einschlägigen Bestimmungen festgelegt ist, die Befugnisse, den Fondsverwalter zu ersetzen, den Fondsvertrag zu ändern oder vorzeitig zu beenden und die Liquidation des Fonds zu organisieren.
关于创业投资基金的特别规定
Besondere Bestimmungen für Wagniskapitalfonds
本条例所称创业投资基金，是指符合下列条件的私募基金：
Ein Wagniskapitalfonds im Sinne dieser Verordnung ist ein Privatplatzierungs-Investmentfonds, der die folgenden Bedingungen erfüllt:
(一)投资范围限于未上市企业，但所投资企业上市后基金所持股份的未转让部分及其配售部分除外；
(1) Der Anlageumfang ist auf nicht börsennotierte Unternehmen beschränkt, mit Ausnahme des nicht veräußerten Teils der vom Fonds gehaltenen Aktien nach dem Börsengang des investierten Unternehmens und der damit verbundenen Bezugsrechte;
(二)基金名称包含“创业投资基金”字样，或者在公司、合伙企业经营范围中包含“从事创业投资活动”字样；
(2) Der Fondsname enthält die Bezeichnung „Wagniskapitalfonds“ oder der Unternehmens- bzw. Partnerschaftszweck enthält die Formulierung „Durchführung von Wagniskapitalaktivitäten“;
(三)基金合同体现创业投资策略；
(3) Der Fondsvertrag spiegelt eine Wagniskapitalstrategie wider;
(四)不使用杠杆融资，但国家另有规定的除外；
(4) Es wird keine Fremdfinanzierung (Leverage) eingesetzt, es sei denn, der Staat sieht etwas anderes vor;
(五)基金最低存续期限符合国家有关规定；
(5) Die Mindestlaufzeit des Fonds entspricht den einschlägigen staatlichen Bestimmungen;
(六)国家规定的其他条件。
(6) Sonstige vom Staat festgelegte Bedingungen.
国家对创业投资基金给予政策支持，鼓励和引导其投资成长性、创新性创业企业，鼓励长期资金投资于创业投资基金。
Der Staat gewährt Venture-Capital-Fonds politische Unterstützung, ermutigt und leitet sie an, in wachstumsstarke, innovative Start-up-Unternehmen zu investieren, und ermutigt langfristige Kapitalanlagen in Venture-Capital-Fonds.
国务院发展改革部门负责组织拟定促进创业投资基金发展的政策措施。国务院证券监督管理机构和国务院发展改革部门建立健全信息和支持政策共享机制，加强创业投资基金监督管理政策和发展政策的协同配合。登记备案机构应当及时向国务院证券监督管理机构和国务院发展改革部门报送与创业投资基金相关的信息。
Die für Entwicklung und Reform zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Ausarbeitung politischer Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Venture-Capital-Fonds verantwortlich. Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und die für Entwicklung und Reform zuständige Abteilung des Staatsrates richten einen gemeinsamen Mechanismus für den Austausch von Informationen und politischen Unterstützungsmaßnahmen ein und stärken die Koordinierung zwischen der Aufsichtspolitik und der Entwicklungspolitik für Venture-Capital-Fonds. Die Registrierungs- und Verwahrstelle sollte der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und der für Entwicklung und Reform zuständigen Abteilung des Staatsrates rechtzeitig Informationen über Venture-Capital-Fonds übermitteln.
享受国家政策支持的创业投资基金，其投资应当符合国家有关规定。
Venture-Capital-Fonds, die staatliche politische Unterstützung erhalten, müssen bei ihren Investitionen den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechen.
国务院证券监督管理机构对创业投资基金实施区别于其他私募基金的差异化监督管理：
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates führt eine differenzierte Aufsicht und Verwaltung von Venture-Capital-Fonds durch, die sich von anderen Privatplatzierungsfonds unterscheidet:
(一)优化创业投资基金营商环境，简化登记备案手续；
(1) Optimierung des Geschäftsumfelds für Venture-Capital-Fonds, Vereinfachung der Registrierungs- und Verwahrverfahren;
(二)对合法募资、合规投资、诚信经营的创业投资基金在资金募集、投资运作、风险监测、现场检查等方面实施差异化监督管理，减少检查频次；
(2) Durchführung einer differenzierten Aufsicht und Verwaltung von Venture-Capital-Fonds, die rechtmäßig Mittel beschaffen, konform investieren und in gutem Glauben handeln, in Bezug auf Mittelbeschaffung, Investitionsbetrieb, Risikoüberwachung und Vor-Ort-Prüfungen, sowie Verringerung der Prüfungshäufigkeit;
(三)对主要从事长期投资、价值投资、重大科技成果转化的创业投资基金在投资退出等方面提供便利。
(3) Bereitstellung von Erleichterungen für Venture-Capital-Fonds, die hauptsächlich langfristige Investitionen, wertorientierte Investitionen und die Umwandlung bedeutender wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften tätigen, insbesondere beim Investitionsausstieg.
登记备案机构在登记备案、事项变更等方面对创业投资基金实施区别于其他私募基金的差异化自律管理。
Die Registrierungs- und Verwahrstelle führt eine differenzierte Selbstregulierung von Venture-Capital-Fonds durch, die sich von anderen Privatplatzierungsfonds unterscheidet, in Bezug auf Registrierung, Verwahrung und Änderungen von Angelegenheiten.
监 督 管 理
Überwachung und Verwaltung
国务院证券监督管理机构对私募基金业务活动实施监督管理，依法履行下列职责：
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates überwacht und verwaltet die Geschäftsaktivitäten von Privatplatzierungsfonds und erfüllt gesetzlich die folgenden Aufgaben:
(一)制定有关私募基金业务活动监督管理的规章、规则；
(1) Erlass von Vorschriften und Regeln für die Überwachung und Verwaltung von Geschäftsaktivitäten von Privatplatzierungsfonds;
(二)对私募基金管理人、私募基金托管人以及其他机构从事私募基金业务活动进行监督管理，对违法行为进行查处；
(2) Überwachung und Verwaltung der Geschäftsaktivitäten von Privatplatzierungsfondsverwaltern, -verwahrstellen und anderen Institutionen, die Geschäfte mit Privatplatzierungsfonds durchführen, sowie Untersuchung und Ahndung von Verstößen;
(三)对登记备案和自律管理活动进行指导、检查和监督；
(3) Anleitung, Überprüfung und Überwachung von Registrierungs-, Hinterlegungs- und Selbstregulierungsaktivitäten;
(四)法律、行政法规规定的其他职责。
(4) Sonstige Aufgaben, die durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.
国务院证券监督管理机构依法履行职责，有权采取下列措施：
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates ist befugt, bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)对私募基金管理人、私募基金托管人、私募基金服务机构进行现场检查，并要求其报送有关业务资料；
(1) Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen bei Privatplatzierungsfondsverwaltern, -verwahrstellen und -dienstleistern und Anforderung der Übermittlung relevanter Geschäftsunterlagen;
(二)进入涉嫌违法行为发生场所调查取证；
(2) Betreten von Orten, an denen mutmaßliche Verstöße stattfinden, zur Beweiserhebung;
(三)询问当事人和与被调查事件有关的单位和个人，要求其对与被调查事件有关的事项作出说明；
(3) Befragung der betroffenen Parteien sowie von Einheiten und Personen, die mit dem untersuchten Vorfall in Zusammenhang stehen, und Aufforderung zur Erläuterung der relevanten Angelegenheiten;
(四)查阅、复制与被调查事件有关的财产权登记、通讯记录等资料；
(4) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Unterlagen wie Eigentumsregistern und Kommunikationsaufzeichnungen, die mit dem untersuchten Vorfall in Zusammenhang stehen;
(五)查阅、复制当事人和与被调查事件有关的单位和个人的证券交易记录、登记过户记录、财务会计资料以及其他有关文件和资料；对可能被转移、隐匿或者毁损的文件和资料，可以予以封存；
(5) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Wertpapiertransaktionsaufzeichnungen, Registerübertragungsaufzeichnungen, Buchhaltungsunterlagen sowie anderen relevanten Dokumenten und Materialien der betroffenen Parteien sowie der mit dem untersuchten Vorfall in Zusammenhang stehenden Einheiten und Personen; bei Dokumenten und Materialien, die möglicherweise transferiert, versteckt oder beschädigt werden könnten, kann eine Versiegelung vorgenommen werden.
(六)依法查询当事人和与被调查事件有关的账户信息；
(6) die Kontoinformationen der betroffenen Parteien und der mit dem untersuchten Vorfall in Zusammenhang stehenden Personen gesetzeskonform einsehen;
(七)法律、行政法规规定的其他措施。
(7) andere Maßnahmen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind.
为防范私募基金风险，维护市场秩序，国务院证券监督管理机构可以采取责令改正、监管谈话、出具警示函等措施。
Zur Vermeidung von Risiken bei Privatplatzierungsfonds und zur Aufrechterhaltung der Marktordnung kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates Maßnahmen wie Anordnung zur Berichtigung, aufsichtliches Gespräch, Ausstellung eines Warnschreibens usw. ergreifen.
国务院证券监督管理机构依法进行监督检查或者调查时，监督检查或者调查人员不得少于2人，并应当出示执法证件和监督检查、调查通知书或者其他执法文书。对监督检查或者调查中知悉的商业秘密、个人隐私，依法负有保密义务。
Führt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates eine Aufsichtsprüfung oder Untersuchung gesetzeskonform durch, so müssen mindestens zwei Prüfungs- oder Untersuchungspersonen anwesend sein und ihre Dienstausweise sowie die Prüfungs- und Untersuchungsmitteilung oder andere Vollzugsdokumente vorlegen. Sie sind zur Vertraulichkeit über Geschäftsgeheimnisse und persönliche Privatsphäre, die sie während der Prüfung oder Untersuchung erfahren, gesetzlich verpflichtet.
被检查、调查的单位和个人应当配合国务院证券监督管理机构依法进行的监督检查或者调查，如实提供有关文件和资料，不得拒绝、阻碍和隐瞒。
Die geprüften oder untersuchten Einheiten und Personen müssen die gesetzeskonforme Aufsichtsprüfung oder Untersuchung der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates unterstützen, die erforderlichen Unterlagen und Materialien wahrheitsgemäß vorlegen und dürfen diese nicht verweigern, behindern oder verheimlichen.
国务院证券监督管理机构发现私募基金管理人违法违规，或者其内部治理结构和风险控制管理不符合规定的，应当责令限期改正；逾期未改正，或者行为严重危及该私募基金管理人的稳健运行、损害投资者合法权益的，国务院证券监督管理机构可以区别情形，对其采取下列措施：
Stellt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates fest, dass ein Verwalter eines Privatplatzierungsfonds gegen Gesetze oder Vorschriften verstößt oder seine interne Governance-Struktur und Risikokontrollverwaltung nicht den Vorschriften entsprechen, so ordnet sie eine Berichtigung innerhalb einer Frist an; wird die Berichtigung nicht innerhalb der Frist vorgenommen oder gefährdet das Verhalten den stabilen Betrieb des Verwalters des Privatplatzierungsfonds ernsthaft oder beeinträchtigt die legitimen Rechte und Interessen der Anleger, so kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates je nach Situation folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)责令暂停部分或者全部业务；
(1) Anordnung zur Aussetzung eines Teils oder des gesamten Geschäftsbetriebs;
(二)责令更换董事、监事、高级管理人员、执行事务合伙人或者委派代表，或者限制其权利；
(2) Anordnung zum Austausch von Direktoren, Aufsichtsratsmitgliedern, leitenden Angestellten, geschäftsführenden Gesellschaftern oder bevollmächtigten Vertretern oder Einschränkung ihrer Rechte;
(三)责令负有责任的股东转让股权、负有责任的合伙人转让财产份额，限制负有责任的股东或者合伙人行使权利；
(3) Anordnung zur Übertragung von Anteilen durch verantwortliche Aktionäre oder zur Übertragung von Vermögensanteilen durch verantwortliche Gesellschafter sowie Einschränkung der Ausübung von Rechten durch verantwortliche Aktionäre oder Gesellschafter;
(四)责令私募基金管理人聘请或者指定第三方机构对私募基金财产进行审计，相关费用由私募基金管理人承担。
(4) Anordnung, dass der Verwalter des Privatplatzierungsfonds eine dritte Partei mit der Prüfung des Vermögens des Privatplatzierungsfonds beauftragt oder bestimmt; die entsprechenden Kosten trägt der Verwalter des Privatplatzierungsfonds.
私募基金管理人违法经营或者出现重大风险，严重危害市场秩序、损害投资者利益的，国务院证券监督管理机构除采取前款规定的措施外，还可以对该私募基金管理人采取指定其他机构接管、通知登记备案机构注销登记等措施。
Betreibt ein Verwalter eines Privatplatzierungsfonds rechtswidrige Geschäfte oder treten erhebliche Risiken auf, die die Marktordnung schwerwiegend beeinträchtigen oder die Interessen der Anleger schädigen, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates zusätzlich zu den im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen auch Maßnahmen wie die Bestimmung einer anderen Einrichtung zur Übernahme der Geschäftsführung oder die Benachrichtigung der Registrierungsstelle zur Löschung der Registrierung ergreifen.
国务院证券监督管理机构应当将私募基金管理人、私募基金托管人、私募基金服务机构及其从业人员的诚信信息记入资本市场诚信数据库和全国信用信息共享平台。国务院证券监督管理机构会同国务院有关部门依法建立健全私募基金管理人以及有关责任主体失信联合惩戒制度。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates trägt die Integritätsinformationen von Verwaltern, Verwahrern und Dienstleistern von Privatplatzierungsfonds sowie deren Mitarbeitern in die Kapitalmarkt-Integritätsdatenbank und die nationale Plattform für den Austausch von Kreditinformationen ein. Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates errichtet gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates ein System zur gemeinsamen Bestrafung von Verwaltern von Privatplatzierungsfonds und verantwortlichen Subjekten bei Verstößen gegen die Integrität.
国务院证券监督管理机构会同其他金融管理部门等国务院有关部门和省、自治区、直辖市人民政府建立私募基金监督管理信息共享、统计数据报送和风险处置协作机制。处置风险过程中，有关地方人民政府应当采取有效措施维护社会稳定。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates errichtet gemeinsam mit anderen Finanzaufsichtsbehörden, den zuständigen Abteilungen des Staatsrates sowie den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte einen Kooperationsmechanismus für den Informationsaustausch, die Meldung statistischer Daten und die Risikobewältigung im Bereich der Privatplatzierungsfonds. Bei der Risikobewältigung ergreifen die zuständigen lokalen Volksregierungen wirksame Maßnahmen zur Wahrung der sozialen Stabilität.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
未依照本条例第十条规定履行登记手续，使用“基金”或者“基金管理”字样或者近似名称进行投资活动的，责令改正，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足100万元的，并处10万元以上100万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，并处3万元以上30万元以下的罚款。
Wer ohne Erfüllung der Registrierungspflichten gemäß Artikel 10 dieser Verordnung die Bezeichnung „Fonds“ oder „Fondsverwaltung“ oder ähnliche Bezeichnungen für Investitionstätigkeiten verwendet, wird zur Korrektur aufgefordert, die illegalen Erträge werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Erträge verhängt; bei fehlenden illegalen Erträgen oder illegalen Erträgen unter 1 Million Yuan wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Million Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung und eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 300.000 Yuan.
私募基金管理人的股东、实际控制人、合伙人违反本条例第十二条规定的，责令改正，给予警告或者通报批评，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足100万元的，并处10万元以上100万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告或者通报批评，并处3万元以上30万元以下的罚款。
Verstoßen die Gesellschafter, tatsächlichen Kontrolleure oder Partner eines Verwalters eines Privatplatzierungsfonds gegen die Bestimmungen des Artikels 12 dieser Verordnung, werden sie zur Korrektur aufgefordert, erhalten eine Verwarnung oder einen öffentlichen Tadel, die illegalen Erträge werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Erträge verhängt; bei fehlenden illegalen Erträgen oder illegalen Erträgen unter 1 Million Yuan wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Million Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung oder einen öffentlichen Tadel und eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 300.000 Yuan.
私募基金管理人违反本条例第十三条规定的，责令改正；拒不改正的，给予警告或者通报批评，并处10万元以上100万元以下的罚款，责令其停止私募基金业务活动并予以公告。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告或者通报批评，并处3万元以上30万元以下的罚款。
Verstößt ein Verwalter eines Privatplatzierungsfonds gegen die Bestimmungen des Artikels 13 dieser Verordnung, wird er zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Verwarnung oder ein öffentlicher Tadel sowie eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Million Yuan verhängt, und er wird aufgefordert, die Geschäftstätigkeit des Privatplatzierungsfonds einzustellen, was öffentlich bekannt gegeben wird. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung oder einen öffentlichen Tadel und eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 300.000 Yuan.
违反本条例第十六条第二款规定，私募基金托管人未建立业务隔离机制的，责令改正，给予警告或者通报批评，并处5万元以上50万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告或者通报批评，并处3万元以上30万元以下的罚款。
Verstößt ein Verwahrer eines Privatplatzierungsfonds gegen die Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 2 dieser Verordnung, indem er keine Geschäftstrennungsmechanismen einrichtet, wird er zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung oder einen öffentlichen Tadel und eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 500.000 Yuan. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung oder einen öffentlichen Tadel und eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 300.000 Yuan.
违反本条例第十七条、第十八条、第二十条关于私募基金合格投资者管理和募集方式等规定的，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足100万元的，并处10万元以上100万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，并处3万元以上30万元以下的罚款。
Verstöße gegen die Bestimmungen der Artikel 17, 18 und 20 über die Verwaltung qualifizierter Anleger und die Platzierungsmethoden von Privatplatzierungsfonds führen zur Einziehung illegaler Erträge und zu einer Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Erträge; bei fehlenden illegalen Erträgen oder illegalen Erträgen unter 1 Million Yuan wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Million Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung und eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 300.000 Yuan.
违反本条例第十九条规定，未向投资者充分揭示投资风险，并误导其投资与其风险识别能力和风险承担能力不匹配的私募基金产品的，给予警告或者通报批评，并处10万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，责令其停止私募基金业务活动并予以公告。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告或者通报批评，并处3万元以上10万元以下的罚款。
Verstöße gegen die Bestimmungen des Artikels 19, indem Anlegern die Anlagerisiken nicht ausreichend offengelegt werden und sie zu einer Anlage in ein Produkt eines Privatplatzierungsfonds verleitet werden, das nicht ihrer Risikoerkennungsfähigkeit und Risikotragfähigkeit entspricht, führen zu einer Verwarnung oder einem öffentlichen Tadel und einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 300.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung der Geschäftstätigkeit des Privatplatzierungsfonds angeordnet und öffentlich bekannt gegeben. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung oder einen öffentlichen Tadel und eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 100.000 Yuan.
违反本条例第二十二条第一款规定，私募基金管理人未对募集完毕的私募基金办理备案的，处10万元以上30万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，并处3万元以上10万元以下的罚款。
Verstößt ein Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds gegen Artikel 22 Absatz 1 dieser Verordnung, indem er es versäumt, einen abgeschlossenen Privatplatzierungs-Investmentfonds zu registrieren, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen direkt Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung und eine Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan.
违反本条例第二十四条第二款规定，将私募基金财产用于经营或者变相经营资金拆借、贷款等业务，或者要求地方人民政府承诺回购本金的，责令改正，给予警告或者通报批评，没收违法所得，并处10万元以上100万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告或者通报批评，并处3万元以上30万元以下的罚款。
Verstößt jemand gegen Artikel 24 Absatz 2 dieser Verordnung, indem er Vermögen eines Privatplatzierungs-Investmentfonds für den Betrieb oder den Betrieb in verdeckter Form von Geldverleih oder Darlehensgeschäften verwendet oder von der lokalen Regierung eine Rückkaufgarantie für das Kapital verlangt, wird eine Korrektur angeordnet, eine Verwarnung oder eine Rüge erteilt, der illegale Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen direkt Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung oder eine Rüge und eine Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan.
违反本条例第二十六条规定，私募基金管理人未聘用具有相应从业经历的高级管理人员负责投资管理、风险控制、合规等工作，或者未建立从业人员投资申报、登记、审查、处置等管理制度的，责令改正，给予警告或者通报批评，并处10万元以上100万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告或者通报批评，并处3万元以上30万元以下的罚款。
Verstößt ein Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds gegen Artikel 26 dieser Verordnung, indem er es versäumt, leitende Angestellte mit entsprechender Berufserfahrung für die Verantwortung für Anlageverwaltung, Risikokontrolle, Compliance usw. einzustellen, oder es versäumt, ein Managementsystem für die Meldung, Registrierung, Prüfung und Behandlung von Anlagen der Mitarbeiter einzurichten, wird eine Korrektur angeordnet, eine Verwarnung oder eine Rüge erteilt und eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen direkt Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung oder eine Rüge und eine Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan.
违反本条例第二十七条规定，私募基金管理人委托他人行使投资管理职责，或者委托不符合《证券投资基金法》规定的机构提供证券投资建议服务的，责令改正，给予警告或者通报批评，没收违法所得，并处10万元以上100万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告或者通报批评，并处3万元以上30万元以下的罚款。
Verstößt ein Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds gegen Artikel 27 dieser Verordnung, indem er einer anderen Person die Ausübung der Anlageverwaltungsbefugnisse überträgt oder ein Institut mit der Bereitstellung von Wertpapieranlageberatungsdiensten beauftragt, das nicht den Anforderungen des Wertpapier-Investmentfondsgesetzes entspricht, wird eine Korrektur angeordnet, eine Verwarnung oder eine Rüge erteilt, der illegale Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen direkt Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung oder eine Rüge und eine Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan.
违反本条例第二十八条规定，私募基金管理人从事关联交易的，责令改正，给予警告或者通报批评，没收违法所得，并处10万元以上100万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告或者通报批评，并处3万元以上30万元以下的罚款。
Tätigt ein Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds gegen Artikel 28 dieser Verordnung verbundene Transaktionen, wird eine Korrektur angeordnet, eine Verwarnung oder eine Rüge erteilt, der illegale Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen direkt Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung oder eine Rüge und eine Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan.
私募基金管理人、私募基金托管人及其从业人员有本条例第三十条所列行为之一的，责令改正，给予警告或者通报批评，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足100万元的，并处10万元以上100万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告或者通报批评，并处3万元以上30万元以下的罚款。
Begeht ein Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds, ein Verwahrer eines Privatplatzierungs-Investmentfonds oder deren Mitarbeiter eine der in Artikel 30 dieser Verordnung aufgeführten Handlungen, wird eine Korrektur angeordnet, eine Verwarnung oder eine Rüge erteilt, der illegale Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des illegalen Gewinns verhängt; gibt es keinen illegalen Gewinn oder beträgt dieser weniger als 1.000.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen direkt Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung oder eine Rüge und eine Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan.
私募基金管理人、私募基金托管人及其从业人员未依照本条例规定提供、报送相关信息，或者有本条例第三十二条所列行为之一的，责令改正，给予警告或者通报批评，没收违法所得，并处10万元以上100万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告或者通报批评，并处3万元以上30万元以下的罚款。
Stellt ein Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds, ein Verwahrer eines Privatplatzierungs-Investmentfonds oder deren Mitarbeiter relevante Informationen nicht gemäß dieser Verordnung bereit oder übermittelt sie nicht, oder begeht eine der in Artikel 32 dieser Verordnung aufgeführten Handlungen, wird eine Korrektur angeordnet, eine Verwarnung oder eine Rüge erteilt, der illegale Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen direkt Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung oder eine Rüge und eine Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan.
私募基金服务机构及其从业人员违反法律、行政法规规定，未恪尽职守、勤勉尽责的，责令改正，给予警告或者通报批评，并处10万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，责令其停止私募基金服务业务。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告或者通报批评，并处3万元以上10万元以下的罚款。
Verstoßen ein Dienstleister für Privatplatzierungs-Investmentfonds oder dessen Mitarbeiter gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften, indem sie ihre Pflichten nicht gewissenhaft und sorgfältig erfüllen, wird eine Korrektur angeordnet, eine Verwarnung oder eine Rüge erteilt und eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Dienstleistungsgeschäfts für Privatplatzierungs-Investmentfonds angeordnet. Die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen direkt Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung oder eine Rüge und eine Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan.
私募基金管理人、私募基金托管人、私募基金服务机构及其从业人员违反本条例或者国务院证券监督管理机构的有关规定，情节严重的，国务院证券监督管理机构可以对有关责任人员采取证券期货市场禁入措施。
Verstoßen ein Verwalter eines Privatplatzierungs-Investmentfonds, ein Verwahrer eines Privatplatzierungs-Investmentfonds, ein Dienstleister für Privatplatzierungs-Investmentfonds oder deren Mitarbeiter gegen diese Verordnung oder einschlägige Bestimmungen der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates, und sind die Umstände schwerwiegend, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gegen die verantwortlichen Personen ein Berufsverbot für den Wertpapier- und Terminmarkt verhängen.
拒绝、阻碍国务院证券监督管理机构及其工作人员依法行使监督检查、调查职权，由国务院证券监督管理机构责令改正，处10万元以上100万元以下的罚款；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer die rechtmäßige Ausübung der Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse durch die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates oder deren Mitarbeiter behindert oder verweigert, wird von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan belegt; stellt dies einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird von den öffentlichen Sicherheitsbehörden eine Verwaltungsstrafe für die öffentliche Sicherheit verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
国务院证券监督管理机构、登记备案机构的工作人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊或者利用职务便利索取或者收受他人财物的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und der Registrierungs- und Archivierungsbehörde, die ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen, aus Eigennutz handeln oder unter Ausnutzung ihrer Position Vorteile fordern oder annehmen, werden disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定和基金合同约定，依法应当承担民事赔偿责任和缴纳罚款、被没收违法所得，其财产不足以同时支付时，先承担民事赔偿责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und die Vertragsvereinbarungen des Fonds verstößt und zivilrechtlich schadensersatzpflichtig ist sowie Geldstrafen zahlen und unrechtmäßige Gewinne abführen muss, hat bei unzureichendem Vermögen vorrangig die zivilrechtliche Schadensersatzpflicht zu erfüllen.
附 则
Anhang
外商投资私募基金管理人的管理办法，由国务院证券监督管理机构会同国务院有关部门依照外商投资法律、行政法规和本条例制定。
Die Verwaltungsvorschriften für ausländisch investierte Privatplatzierungsfondsmanager werden von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates gemäß den ausländischen Investitionsgesetzen, -verordnungen und dieser Verordnung erlassen.
境外机构不得直接向境内投资者募集资金设立私募基金，但国家另有规定的除外。
Ausländische Institutionen dürfen nicht direkt bei inländischen Investoren Gelder für die Gründung von Privatplatzierungsfonds aufnehmen, es sei denn, der Staat sieht etwas anderes vor.
私募基金管理人在境外开展私募基金业务活动，应当符合国家有关规定。
Privatplatzierungsfondsmanager, die im Ausland Geschäfte mit Privatplatzierungsfonds betreiben, müssen die einschlägigen staatlichen Vorschriften einhalten.
本条例自2023年9月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2023 in Kraft.