(2009年4月13日中华人民共和国国务院令第553号公布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 553 des Staatsrates der Volksrepublik China am 13. April 2009, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范民用机场的建设与管理,积极、稳步推进民用机场发展,保障民用机场安全和有序运营,维护有关当事人的合法权益,依据《中华人民共和国民用航空法》,制定本条例。
Zur Regelung des Baus und der Verwaltung ziviler Flughäfen, zur aktiven und stetigen Förderung der Entwicklung ziviler Flughäfen, zur Gewährleistung des sicheren und geordneten Betriebs ziviler Flughäfen und zum Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen der betroffenen Parteien wird diese Verordnung auf der Grundlage des Luftfahrtgesetzes der Volksrepublik China erlassen.
本条例适用于中华人民共和国境内民用机场的规划、建设、使用、管理及其相关活动。
Diese Verordnung gilt für die Planung, den Bau, die Nutzung, die Verwaltung und die damit verbundenen Aktivitäten ziviler Flughäfen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.
民用机场分为运输机场和通用机场。
Zivile Flughäfen werden in Transportflughäfen und allgemeine Flughäfen unterteilt.
民用机场是公共基础设施。各级人民政府应当采取必要的措施,鼓励、支持民用机场发展,提高民用机场的管理水平。
Zivile Flughäfen sind öffentliche Infrastruktureinrichtungen. Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung ziviler Flughäfen zu fördern und zu unterstützen und das Verwaltungsniveau ziviler Flughäfen zu verbessern.
国务院民用航空主管部门依法对全国民用机场实施行业监督管理。地区民用航空管理机构依法对辖区内民用机场实施行业监督管理。
Die zuständige Behörde für Zivilluftfahrt des Staatsrates übt die branchenspezifische Aufsicht über die zivilen Flughäfen im ganzen Land aus. Die regionalen Verwaltungsorgane für Zivilluftfahrt üben die branchenspezifische Aufsicht über die zivilen Flughäfen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aus.
有关地方人民政府依法对民用机场实施监督管理。
Die betroffenen lokalen Volksregierungen üben die Aufsicht über die zivilen Flughäfen gemäß dem Gesetz aus.
全国民用机场布局规划应当根据国民经济和社会发展需求以及国防要求编制,并与综合交通发展规划、土地利用总体规划、城乡规划相衔接,严格控制建设用地规模,节约集约用地,保护生态环境。
Der nationale Layoutplan für zivile Flughäfen soll auf der Grundlage der Anforderungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Landesverteidigung erstellt werden und mit dem umfassenden Verkehrsentwicklungsplan, dem allgemeinen Landnutzungsplan und dem Stadt- und Landplanung abgestimmt sein. Der Umfang der Bauflächen ist streng zu kontrollieren, Land sparsam und intensiv zu nutzen und die ökologische Umwelt zu schützen.
民用机场的建设和使用
Bau und Nutzung ziviler Flughäfen
新建运输机场的场址应当符合国务院民用航空主管部门规定的条件。
Der Standort eines neuen Verkehrsflughafens muss den von der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates festgelegten Bedingungen entsprechen.
运输机场所在地有关地方人民政府应当将运输机场场址纳入土地利用总体规划和城乡规划统筹安排,并对场址实施保护。
Die zuständige lokale Volksregierung am Standort des Verkehrsflughafens muss den Flughafenstandort in den Gesamtplan für die Landnutzung sowie in die Stadt- und Raumplanung integrieren und koordinieren und den Standort schützen.
运输机场的新建、改建和扩建应当依照国家有关规定办理建设项目审批、核准手续。
Der Neubau, der Umbau und die Erweiterung von Verkehrsflughäfen müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Genehmigungs- und Freigabeverfahren für Bauprojekte durchlaufen.
运输机场总体规划由运输机场建设项目法人编制,并经国务院民用航空主管部门或者地区民用航空管理机构(以下统称民用航空管理部门)批准后方可实施。
Der Masterplan für einen Verkehrsflughafen wird vom Projektträger des Flughafens erstellt und darf erst nach Genehmigung durch die zuständige Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates oder die regionale Zivilluftfahrtverwaltung (nachfolgend gemeinsam als Zivilluftfahrtverwaltungsbehörden bezeichnet) umgesetzt werden.
飞行区指标为4E以上(含4E)的运输机场的总体规划,由国务院民用航空主管部门批准;飞行区指标为4D以下(含4D)的运输机场的总体规划,由所在地地区民用航空管理机构批准。民用航空管理部门审批运输机场总体规划,应当征求运输机场所在地有关地方人民政府意见。
Für Verkehrsflughäfen mit einer Start- und Landebahnklassifikationszahl (PCN) von 4E oder höher wird der Masterplan von der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates genehmigt; für Flughäfen mit PCN 4D oder niedriger wird er von der regionalen Zivilluftfahrtverwaltung am Standort genehmigt. Bei der Genehmigung des Masterplans eines Verkehrsflughafens muss die Zivilluftfahrtverwaltungsbehörde die Stellungnahme der zuständigen lokalen Volksregierung am Standort des Flughafens einholen.
运输机场建设项目法人编制运输机场总体规划,应当征求有关军事机关意见。
Bei der Erstellung des Masterplans für einen Verkehrsflughafen muss der Projektträger die Stellungnahme der zuständigen militärischen Stellen einholen.
运输机场所在地有关地方人民政府应当将运输机场总体规划纳入城乡规划,并根据运输机场的运营和发展需要,对运输机场周边地区的土地利用和建设实行规划控制。
Die zuständige lokale Volksregierung am Standort des Verkehrsflughafens muss den Masterplan des Flughafens in die Stadt- und Raumplanung integrieren und auf der Grundlage des Betriebs- und Entwicklungsbedarfs des Flughafens eine planerische Kontrolle über die Landnutzung und Bebauung in der Umgebung des Flughafens ausüben.
运输机场内的建设项目应当符合运输机场总体规划。任何单位和个人不得在运输机场内擅自新建、改建、扩建建筑物或者构筑物。
Bauprojekte innerhalb des Verkehrsflughafens müssen dem Masterplan des Flughafens entsprechen. Keine Einheit oder Einzelperson darf ohne Genehmigung Gebäude oder Bauwerke innerhalb des Flughafengeländes neu errichten, umbauen oder erweitern.
运输机场新建、改建和扩建项目的安全设施应当与主体工程同时设计、同时施工、同时验收、同时投入使用。安全设施投资应当纳入建设项目概算。
Die Sicherheitseinrichtungen von Neubau-, Umbau- und Erweiterungsprojekten von Verkehrsflughäfen müssen gleichzeitig mit dem Hauptprojekt geplant, gebaut, abgenommen und in Betrieb genommen werden. Die Investitionen für Sicherheitseinrichtungen müssen in den Projektkostenvoranschlag einfließen.
运输机场内的供水、供电、供气、通信、道路等基础设施由机场建设项目法人负责建设;运输机场外的供水、供电、供气、通信、道路等基础设施由运输机场所在地地方人民政府统一规划,统筹建设。
Die Infrastruktur innerhalb des Verkehrsflughafens wie Wasserversorgung, Stromversorgung, Gasversorgung, Kommunikation und Straßen wird vom Projektträger des Flughafens errichtet; die Infrastruktur außerhalb des Flughafens wird von der zuständigen lokalen Volksregierung am Standort des Verkehrsflughafens einheitlich geplant und koordiniert errichtet.
运输机场专业工程的设计应当符合国家有关标准,并经民用航空管理部门批准。
Die Planung von Fachprojekten für Verkehrsflughäfen muss den einschlägigen nationalen Normen entsprechen und von der Zivilluftfahrtbehörde genehmigt werden.
飞行区指标为4E以上(含4E)的运输机场专业工程的设计,由国务院民用航空主管部门批准;飞行区指标为4D以下(含4D)的运输机场专业工程的设计,由运输机场所在地地区民用航空管理机构批准。
Die Planung von Fachprojekten für Verkehrsflughäfen mit einer Start- und Landebahnklassifizierung von 4E oder höher (einschließlich 4E) wird von der Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates genehmigt; die Planung von Fachprojekten für Verkehrsflughäfen mit einer Start- und Landebahnklassifizierung von 4D oder niedriger (einschließlich 4D) wird von der regionalen Zivilluftfahrtverwaltung am Standort des Verkehrsflughafens genehmigt.
运输机场专业工程经民用航空管理部门验收合格后,方可投入使用。
Fachprojekte für Verkehrsflughäfen dürfen erst nach bestandener Abnahme durch die Zivilluftfahrtbehörde in Betrieb genommen werden.
运输机场专业工程目录由国务院民用航空主管部门会同国务院建设主管部门制定并公布。
Das Verzeichnis der Fachprojekte für Verkehrsflughäfen wird von der Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Baubehörde des Staatsrates erstellt und veröffentlicht.
通用机场的规划、建设按照国家有关规定执行。
Die Planung und der Bau allgemeiner Flughäfen erfolgen gemäß den einschlägigen nationalen Bestimmungen.
运输机场的安全和运营管理由依法组建的或者受委托的具有法人资格的机构(以下简称机场管理机构)负责。
Die Sicherheits- und Betriebsführung von Verkehrsflughäfen obliegt einer rechtmäßig gegründeten oder beauftragten juristischen Person (im Folgenden als Flughafenbetreiber bezeichnet).
运输机场投入使用应当具备下列条件:
Ein Verkehrsflughafen muss die folgenden Bedingungen erfüllen, um in Betrieb genommen zu werden:
(一)有健全的安全运营管理体系、组织机构和管理制度;
(1) Es besteht ein solides Sicherheitsbetriebssystem, eine Organisationsstruktur und ein Managementsystem;
(二)有与其运营业务相适应的飞行区、航站区、工作区以及空中交通服务、航行情报、通信导航监视、气象等相关设施、设备和人员;
(2) Es gibt Start- und Landebahnbereiche, Terminalbereiche, Arbeitsbereiche sowie zugehörige Einrichtungen, Ausrüstungen und Personal für Flugverkehrsdienste, Fluginformationsdienste, Kommunikationsnavigation und -überwachung, Meteorologie usw., die dem Betriebsumfang entsprechen;
(三)使用空域已经批准;
(3) Der zu nutzende Luftraum wurde genehmigt;
(四)飞行程序和运行标准符合国务院民用航空主管部门的规定;
(4) Die Flugverfahren und Betriebsstandards entsprechen den Vorschriften der zuständigen Behörde für Zivilluftfahrt des Staatsrates;
(五)符合国家规定的民用航空安全保卫条件;
(5) Die Sicherheitsbedingungen für die Zivilluftfahrt gemäß den staatlichen Vorschriften sind erfüllt;
(六)有处理突发事件的应急预案及相应的设施、设备。
(6) Es gibt einen Notfallplan für die Bewältigung von Zwischenfällen sowie entsprechende Einrichtungen und Ausrüstungen.
运输机场投入使用的,机场管理机构应当向国务院民用航空主管部门提出申请,并附送符合本条例第十六条规定条件的相关材料。
Wenn ein Verkehrsflughafen in Betrieb genommen wird, muss die Flughafenverwaltungsbehörde bei der zuständigen Behörde für Zivilluftfahrt des Staatsrates einen Antrag stellen und die relevanten Materialien beifügen, die die Bedingungen gemäß Artikel 16 dieser Verordnung erfüllen.
国务院民用航空主管部门应当自受理申请之日起45个工作日内审查完毕,作出准予许可或者不予许可的决定。准予许可的,颁发运输机场使用许可证;不予许可的,应当书面通知申请人并说明理由。
Die zuständige Behörde für Zivilluftfahrt des Staatsrates muss die Prüfung innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen und eine Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung treffen. Bei Erteilung der Genehmigung wird eine Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen ausgestellt; bei Ablehnung muss der Antragsteller schriftlich unter Angabe von Gründen benachrichtigt werden.
通用机场投入使用应当具备下列条件:
Die Inbetriebnahme eines allgemeinen Flughafens muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有与运营业务相适应的飞行场地;
(1) Es gibt Flugbetriebsflächen, die dem Betriebsgeschäft entsprechen;
(二)有保证飞行安全的空中交通服务、通信导航监视等设施和设备;
(2) Es gibt Einrichtungen und Ausrüstungen für Flugsicherung, Kommunikation, Navigation und Überwachung, die die Flugsicherheit gewährleisten;
(三)有健全的安全管理制度、符合国家规定的民用航空安全保卫条件以及处理突发事件的应急预案;
(3) Es gibt ein solides Sicherheitsmanagementsystem, Sicherheitsbedingungen für die Zivilluftfahrt gemäß den staatlichen Vorschriften und einen Notfallplan für die Bewältigung von Zwischenfällen;
(四)配备必要的管理人员和专业技术人员。
(4) Es sind die erforderlichen Management- und Fachkräfte vorhanden.
通用机场投入使用的,通用机场的管理者应当向通用机场所在地地区民用航空管理机构提出申请,并附送符合本条例第十八条规定条件的相关材料。
Wird ein allgemeiner Flughafen in Betrieb genommen, so muss der Betreiber des allgemeinen Flughafens bei der regionalen zivilen Luftfahrtverwaltungsbehörde am Standort des allgemeinen Flughafens einen Antrag stellen und die relevanten Materialien beifügen, die den Bedingungen des Artikels 18 dieser Verordnung entsprechen.
地区民用航空管理机构应当自受理申请之日起30个工作日内审查完毕,作出准予许可或者不予许可的决定。准予许可的,颁发通用机场使用许可证;不予许可的,应当书面通知申请人并说明理由。
Die regionale zivile Luftfahrtverwaltungsbehörde muss die Prüfung innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen und eine Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung der Genehmigung treffen. Bei Erteilung der Genehmigung wird eine Nutzungserlaubnis für den allgemeinen Flughafen ausgestellt; bei Nichterteilung muss der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe dafür angegeben werden.
运输机场作为国际机场使用的,应当按照国家有关规定设立口岸查验机构,配备相应的人员、场地和设施,并经国务院有关部门验收合格。
Wird ein Verkehrsflughafen als internationaler Flughafen genutzt, müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Grenzkontrollstellen eingerichtet, entsprechendes Personal, Räumlichkeiten und Einrichtungen bereitgestellt und von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates abgenommen werden.
国际机场的开放使用,由国务院民用航空主管部门对外公告;国际机场资料由国务院民用航空主管部门统一对外提供。
Die Eröffnung und Nutzung eines internationalen Flughafens wird von der zuständigen zivilen Luftfahrtbehörde des Staatsrates öffentlich bekannt gegeben; die Daten des internationalen Flughafens werden von der zuständigen zivilen Luftfahrtbehörde des Staatsrates einheitlich zur Verfügung gestellt.
机场管理机构应当按照运输机场使用许可证规定的范围开放使用运输机场,不得擅自关闭。
Der Flughafenbetreiber muss den Verkehrsflughafen im Rahmen der in der Nutzungserlaubnis für den Verkehrsflughafen festgelegten Umfang betreiben und darf ihn nicht eigenmächtig schließen.
运输机场因故不能保障民用航空器运行安全,需要临时关闭的,机场管理机构应当及时通知有关空中交通管理部门并及时向社会公告。空中交通管理部门应当按照相关规定发布航行通告。
Kann der Verkehrsflughafen aus bestimmten Gründen den sicheren Betrieb von Zivilluftfahrzeugen nicht gewährleisten und muss vorübergehend geschlossen werden, muss der Flughafenbetreiber unverzüglich die zuständige Flugsicherungsstelle benachrichtigen und die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren. Die Flugsicherungsstelle muss gemäß den einschlägigen Vorschriften eine Flugverkehrsnachricht herausgeben.
机场管理机构拟关闭运输机场的,应当提前45日报颁发运输机场使用许可证的机关,经批准后方可关闭,并向社会公告。
Beabsichtigt der Flughafenbetreiber, den Verkehrsflughafen zu schließen, muss er dies 45 Tage im Voraus bei der Behörde melden, die die Nutzungserlaubnis für den Verkehrsflughafen ausgestellt hat, und darf die Schließung erst nach Genehmigung durchführen und die Öffentlichkeit informieren.
运输机场的命名或者更名应当符合国家有关法律、行政法规的规定。
Die Benennung oder Umbenennung eines Verkehrsflughafens muss den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Staates entsprechen.
运输机场废弃或者改作他用的,机场管理机构应当按照国家有关规定办理报批手续,并及时向社会公告。
Wird ein Verkehrsflughafen aufgegeben oder einer anderen Nutzung zugeführt, muss der Flughafenbetreiber gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften ein Genehmigungsverfahren durchführen und die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren.
民用机场安全和运营管理
Sicherheits- und Betriebsmanagement ziviler Flughäfen
民用航空管理部门、有关地方人民政府应当加强对运输机场安全运营工作的领导,督促机场管理机构依法履行安全管理职责,协调、解决运输机场安全运营中的问题。
Die Zivilluftfahrtbehörde und die zuständige lokale Volksregierung sollen die Leitung des sicheren Betriebs von Verkehrsflughäfen verstärken, die Flughafenbetreiber zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Sicherheitsmanagementpflichten anhalten und Probleme im Zusammenhang mit dem sicheren Betrieb von Verkehrsflughäfen koordinieren und lösen.
民用航空管理部门、有关地方人民政府应当按照国家规定制定运输机场突发事件的应急预案。
Die Zivilluftfahrtbehörde und die zuständige lokale Volksregierung sollen gemäß den staatlichen Vorschriften Notfallpläne für Verkehrsflughäfen erstellen.
机场管理机构应当根据运输机场突发事件应急预案组织运输机场应急救援的演练和人员培训。
Der Flughafenbetreiber soll auf der Grundlage des Notfallplans für Verkehrsflughäfen Notfallübungen und Personalschulungen für den Verkehrsflughafen organisieren.
机场管理机构、航空运输企业以及其他驻场单位应当配备必要的应急救援设备和器材,并加强日常管理。
Der Flughafenbetreiber, die Luftverkehrsunternehmen und andere am Flughafen ansässige Einheiten sollen die erforderlichen Notfallrettungsgeräte und -materialien bereitstellen und deren tägliche Verwaltung verstärken.
机场管理机构应当依照国家有关法律、法规和技术标准的规定,保证运输机场持续符合安全运营要求。运输机场不符合安全运营要求的,机场管理机构应当按照国家有关规定及时改正。
Der Flughafenbetreiber soll gemäß den einschlägigen staatlichen Gesetzen, Vorschriften und technischen Standards sicherstellen, dass der Verkehrsflughafen kontinuierlich die Anforderungen an den sicheren Betrieb erfüllt. Wenn der Verkehrsflughafen die Anforderungen an den sicheren Betrieb nicht erfüllt, soll der Flughafenbetreiber gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften rechtzeitig Abhilfe schaffen.
机场管理机构对运输机场的安全运营实施统一协调管理,负责建立健全机场安全运营责任制,组织制定机场安全运营规章制度,保障机场安全投入的有效实施,督促检查安全运营工作,及时消除安全事故隐患,依法报告生产安全事故。
Der Flughafenbetreiber führt eine einheitliche Koordinierung und Verwaltung des sicheren Betriebs des Verkehrsflughafens durch, ist verantwortlich für die Einrichtung und Verbesserung des Verantwortungssystems für den sicheren Betrieb des Flughafens, die Organisation der Erstellung von Vorschriften und Regeln für den sicheren Betrieb des Flughafens, die Sicherstellung der effektiven Umsetzung der Sicherheitsinvestitionen des Flughafens, die Überwachung und Überprüfung des sicheren Betriebs, die rechtzeitige Beseitigung von Sicherheitsunfallrisiken und die Meldung von Produktionssicherheitsunfällen gemäß dem Gesetz.
航空运输企业及其他驻场单位应当按照各自的职责,共同保障运输机场的安全运营并承担相应的责任;发生影响运输机场安全运营情况的,应当立即报告机场管理机构。
Luftverkehrsunternehmen und andere am Flughafen ansässige Einheiten sollen gemäß ihren jeweiligen Pflichten gemeinsam den sicheren Betrieb des Verkehrsflughafens gewährleisten und die entsprechende Verantwortung tragen; wenn eine Situation eintritt, die den sicheren Betrieb des Verkehrsflughafens beeinträchtigt, sollen sie dies unverzüglich dem Flughafenbetreiber melden.
机场管理机构、航空运输企业以及其他驻场单位应当定期对从业人员进行必要的安全运营培训,保证从业人员具备相关的知识和技能。
Der Flughafenbetreiber, die Luftverkehrsunternehmen und andere am Flughafen ansässige Einheiten sollen regelmäßig notwendige Schulungen zum sicheren Betrieb für ihre Mitarbeiter durchführen, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter über die relevanten Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
民用机场专用设备应当符合国家规定的标准和相关技术规范,并经国务院民用航空主管部门认定的机构检验合格后,方可用于民用机场。
Spezielle Ausrüstung für zivile Flughäfen soll den staatlich festgelegten Standards und relevanten technischen Spezifikationen entsprechen und darf erst nach bestandener Prüfung durch eine von der Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates anerkannte Stelle für zivile Flughäfen verwendet werden.
民用航空管理部门应当加强对民用机场专用设备的监督检查。
Die Zivilluftfahrtbehörde soll die Überwachung und Inspektion der speziellen Ausrüstung für zivile Flughäfen verstärken.
民用机场专用设备目录由国务院民用航空主管部门制定并公布。
Das Verzeichnis der speziellen Ausrüstung für zivile Flughäfen wird von der zuständigen Behörde der zivilen Luftfahrt des Staatsrates erstellt und veröffentlicht.
在运输机场开放使用的情况下,不得在飞行区及与飞行区临近的航站区内进行施工。确需施工的,应当取得运输机场所在地地区民用航空管理机构的批准。
Während der Betriebsöffnung eines Verkehrsflughafens dürfen keine Bauarbeiten im Flugbetriebsbereich und in den angrenzenden Terminalbereichen durchgeführt werden. Falls Bauarbeiten erforderlich sind, muss die Genehmigung der regionalen Behörde für zivile Luftfahrt am Standort des Verkehrsflughafens eingeholt werden.
发生突发事件,运输机场所在地有关地方人民政府、民用航空管理部门、空中交通管理部门、机场管理机构等单位应当按照应急预案的要求及时、有效地开展应急救援。
Im Falle eines Notfalls müssen die zuständige lokale Volksregierung am Standort des Verkehrsflughafens, die Behörde für zivile Luftfahrt, die Flugverkehrsmanagementbehörde, die Flughafenverwaltung und andere Einheiten gemäß den Anforderungen des Notfallplans rechtzeitig und effektiv Notfallrettungsmaßnahmen durchführen.
机场管理机构统一协调、管理运输机场的生产运营,维护运输机场的正常秩序,为航空运输企业及其他驻场单位、旅客和货主提供公平、公正、便捷的服务。
Die Flughafenverwaltung koordiniert und verwaltet einheitlich die Produktion und den Betrieb des Verkehrsflughafens, sorgt für die normale Ordnung des Verkehrsflughafens und bietet den Luftverkehrsunternehmen und anderen am Flughafen ansässigen Einheiten, Passagieren und Frachteigentümern faire, gerechte und bequeme Dienstleistungen.
机场管理机构与航空运输企业及其他驻场单位应当签订书面协议,明确各方在生产运营、机场管理过程中以及发生航班延误等情况时的权利和义务。
Die Flughafenverwaltung und die Luftverkehrsunternehmen sowie andere am Flughafen ansässige Einheiten müssen eine schriftliche Vereinbarung abschließen, in der die Rechte und Pflichten während der Produktion und des Betriebs, des Flughafenmanagements und bei Flugverspätungen klar festgelegt werden.
机场管理机构应当组织航空运输企业及其他驻场单位制定服务规范并向社会公布。
Die Flughafenverwaltung muss die Luftverkehrsunternehmen und andere am Flughafen ansässige Einheiten organisieren, um Servicestandards zu entwickeln und diese der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
机场管理机构应当按照国家规定的标准配备候机、餐饮、停车、医疗急救等设施、设备,并提供相应的服务。
Die Flughafenverwaltung muss gemäß den vom Staat festgelegten Standards Einrichtungen und Ausrüstungen wie Wartebereiche, Gastronomie, Parkplätze und medizinische Notfallversorgung bereitstellen und entsprechende Dienstleistungen anbieten.
机场管理机构应当与航空运输企业、空中交通管理部门等单位建立信息共享机制,相互提供必要的生产运营信息,及时为旅客和货主提供准确的信息。
Die Flughafenverwaltung muss mit den Luftverkehrsunternehmen, der Flugverkehrsmanagementbehörde und anderen Einheiten ein Informationsaustauschsystem einrichten, sich gegenseitig die erforderlichen Produktions- und Betriebsinformationen zur Verfügung stellen und den Passagieren und Frachteigentümern rechtzeitig genaue Informationen bereitstellen.
机场管理机构、航空运输企业以及其他驻场单位应当采取有效措施加强协调和配合,共同保证航班正常运行。
Die Flughafenverwaltung, die Luftverkehrsunternehmen und andere am Flughafen ansässige Einheiten müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Koordination und Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsam den normalen Flugbetrieb sicherzustellen.
航班发生延误,机场管理机构应当及时协调航空运输企业及其他有关驻场单位共同做好旅客和货主服务,及时通告相关信息。航空运输企业及其代理人应当按照有关规定和服务承诺为旅客和货主提供相应的服务。
Bei Flugverspätungen muss die Flughafenverwaltung rechtzeitig die Luftverkehrsunternehmen und andere betroffene am Flughafen ansässige Einheiten koordinieren, um gemeinsam den Service für Passagiere und Frachteigentümer zu gewährleisten und relevante Informationen rechtzeitig bekannt zu geben. Die Luftverkehrsunternehmen und ihre Vertreter müssen gemäß den einschlägigen Vorschriften und Serviceversprechen den Passagieren und Frachteigentümern entsprechende Dienstleistungen anbieten.
机场范围内的零售、餐饮、航空地面服务等经营性业务采取有偿转让经营权的方式经营的,机场管理机构应当按照国务院民用航空主管部门的规定与取得经营权的企业签订协议,明确服务标准、收费水平、安全规范和责任等事项。
Werden gewerbliche Tätigkeiten im Flughafenbereich wie Einzelhandel, Gastronomie und Bodenabfertigungsdienste im Wege der entgeltlichen Übertragung von Betriebsrechten betrieben, so hat die Flughafenverwaltung gemäß den Vorschriften der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates mit dem Unternehmen, das die Betriebsrechte erhält, einen Vertrag zu schließen, in dem Dienstleistungsstandards, Gebührenniveau, Sicherheitsvorschriften und Verantwortlichkeiten festgelegt werden.
对于采取有偿转让经营权的方式经营的业务,机场管理机构及其关联企业不得参与经营。
Bei Geschäften, die im Wege der entgeltlichen Übertragung von Betriebsrechten betrieben werden, dürfen die Flughafenverwaltung und ihre verbundenen Unternehmen sich nicht an dem Betrieb beteiligen.
机场管理机构应当向民用航空管理部门报送运输机场规划、建设和生产运营的有关资料,接受民用航空管理部门的监督检查。
Die Flughafenverwaltung hat der Zivilluftfahrtbehörde die relevanten Unterlagen über die Planung, den Bau und den Betrieb des Verkehrsflughafens vorzulegen und die Aufsicht und Kontrolle durch die Zivilluftfahrtbehörde zu akzeptieren.
民用航空管理部门和机场管理机构应当建立投诉受理制度,公布投诉受理单位和投诉方式。对于旅客和货主的投诉,民用航空管理部门或者机场管理机构应当自受理之日起10个工作日内作出书面答复。
Die Zivilluftfahrtbehörde und die Flughafenverwaltung haben ein Beschwerdesystem einzurichten und die für Beschwerden zuständige Stelle sowie die Beschwerdewege bekannt zu geben. Bei Beschwerden von Passagieren oder Frachteigentümern haben die Zivilluftfahrtbehörde oder die Flughafenverwaltung innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde eine schriftliche Antwort zu erteilen.
在民用机场内从事航空燃油供应业务的企业,应当具备下列条件:
Unternehmen, die auf einem zivilen Flughafen Luftkraftstoffversorgungsdienste betreiben, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)取得成品油经营许可和危险化学品经营许可;
(1) Besitz einer Genehmigung für den Handel mit Mineralölprodukten und einer Genehmigung für den Umgang mit gefährlichen Chemikalien;
(二)有符合国家有关标准、与经营业务规模相适应的航空燃油供应设施、设备;
(2) Vorhandensein von Luftkraftstoffversorgungsanlagen und -ausrüstungen, die den einschlägigen nationalen Standards entsprechen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs angemessen sind;
(三)有健全的航空燃油供应安全管理制度、油品检测和监控体系;
(3) Vorhandensein eines soliden Sicherheitsmanagementsystems für die Luftkraftstoffversorgung sowie eines Systems zur Produktprüfung und -überwachung;
(四)有满足业务经营需要的专业技术和管理人员。
(4) Verfügbarkeit von Fachpersonal und Managementpersonal, das den Anforderungen des Geschäftsbetriebs gerecht wird.
申请在民用机场内从事航空燃油供应业务的企业,应当向民用机场所在地地区民用航空管理机构提出申请,并附送符合本条例第四十一条规定条件的相关材料。
Unternehmen, die die Zulassung zur Durchführung von Luftkraftstoffversorgungsdiensten auf einem zivilen Flughafen beantragen, haben bei der regionalen Zivilluftfahrtbehörde am Standort des Flughafens einen Antrag zu stellen und die in Artikel 41 dieser Verordnung geforderten relevanten Unterlagen beizufügen.
地区民用航空管理机构应当自受理申请之日起30个工作日内,作出准予许可或者不予许可的决定。准予许可的,颁发民用机场航空燃油供应安全运营许可证;不予许可的,应当书面通知申请人并说明理由。
Die regionale zivile Luftfahrtverwaltungsbehörde soll innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung treffen. Bei Erteilung wird das Sicherheitszertifikat für die Flugkraftstoffversorgung ziviler Flughäfen ausgestellt; bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind darzulegen.
航空燃油供应企业供应的航空燃油应当符合航空燃油适航标准。
Der von Flugkraftstoffversorgungsunternehmen gelieferte Flugkraftstoff muss den Lufttüchtigkeitsstandards für Flugkraftstoff entsprechen.
民用机场航空燃油供应设施应当公平地提供给航空燃油供应企业使用。
Die Flugkraftstoffversorgungseinrichtungen ziviler Flughäfen sind den Flugkraftstoffversorgungsunternehmen diskriminierungsfrei zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
运输机场航空燃油供应企业停止运输机场航空燃油供应业务的,应当提前90日告知运输机场所在地地区民用航空管理机构、机场管理机构和相关航空运输企业。
Stellt ein Flugkraftstoffversorgungsunternehmen eines Verkehrsflughafens die Flugkraftstoffversorgung ein, so hat es dies 90 Tage im Voraus der regionalen zivilen Luftfahrtverwaltungsbehörde, der Flughafenverwaltung und den betroffenen Luftverkehrsunternehmen am Standort des Verkehrsflughafens mitzuteilen.
民用机场安全环境保护
Sicherheits- und Umweltschutz ziviler Flughäfen
民用机场所在地地区民用航空管理机构和有关地方人民政府,应当按照国家有关规定划定民用机场净空保护区域,并向社会公布。
Die regionale zivile Luftfahrtverwaltungsbehörde am Standort des zivilen Flughafens und die zuständige lokale Volksregierung sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Luftraum-Schutzzonen ziviler Flughäfen festlegen und der Öffentlichkeit bekannt geben.
县级以上地方人民政府审批民用机场净空保护区域内的建设项目,应当书面征求民用机场所在地地区民用航空管理机构的意见。
Genehmigt die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber Bauprojekte innerhalb der Luftraum-Schutzzone eines zivilen Flughafens, so hat sie schriftlich die Stellungnahme der regionalen zivilen Luftfahrtverwaltungsbehörde am Standort des zivilen Flughafens einzuholen.
在民用机场净空保护区域内设置22万伏以上(含22万伏)的高压输电塔的,应当按照国务院民用航空主管部门的有关规定设置障碍灯或者标志,保持其正常状态,并向民用机场所在地地区民用航空管理机构、空中交通管理部门和机场管理机构提供有关资料。
Werden innerhalb der Luftraum-Schutzzone eines zivilen Flughafens Hochspannungsmasten mit 220 kV oder mehr errichtet, so sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen der zuständigen Behörde für zivile Luftfahrt des Staatsrates Hindernisfeuer oder -markierungen anzubringen und in ordnungsgemäßem Zustand zu halten; ferner sind der regionalen zivilen Luftfahrtverwaltungsbehörde, der Flugverkehrskontrollstelle und der Flughafenverwaltung am Standort des zivilen Flughafens die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen.
禁止在民用机场净空保护区域内从事下列活动:
Innerhalb der Luftraum-Schutzzone eines zivilen Flughafens sind folgende Tätigkeiten verboten:
(一)排放大量烟雾、粉尘、火焰、废气等影响飞行安全的物质;
(1) Emission großer Mengen von Rauch, Staub, Flammen, Abgasen oder anderen Stoffen, die die Flugsicherheit beeinträchtigen;
(二)修建靶场、强烈爆炸物仓库等影响飞行安全的建筑物或者其他设施;
(2) Errichtung von Schießplätzen, Lagern für starke Explosivstoffe oder anderen Gebäuden oder Einrichtungen, die die Flugsicherheit beeinträchtigen;
(三)设置影响民用机场目视助航设施使用或者飞行员视线的灯光、标志或者物体;
(3) Aufstellen von Lichtern, Markierungen oder Gegenständen, die die Nutzung der optischen Landehilfen ziviler Flughäfen oder die Sicht der Piloten beeinträchtigen;
(四)种植影响飞行安全或者影响民用机场助航设施使用的植物;
(4) Anpflanzen von Pflanzen, die die Flugsicherheit oder die Nutzung der Flughafen-Landehilfen beeinträchtigen;
(五)放飞影响飞行安全的鸟类,升放无人驾驶的自由气球、系留气球和其他升空物体;
(5) Freilassen von Vögeln, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, sowie Steigenlassen von unbemannten Freiballons, Fesselballons und anderen aufsteigenden Objekten;
(六)焚烧产生大量烟雾的农作物秸秆、垃圾等物质,或者燃放烟花、焰火;
(6) Verbrennen von landwirtschaftlichen Rückständen, Abfällen oder anderen Stoffen, die große Rauchmengen erzeugen, oder Abbrennen von Feuerwerkskörpern;
(七)在民用机场围界外5米范围内,搭建建筑物、种植树木,或者从事挖掘、堆积物体等影响民用机场运营安全的活动;
(7) Errichten von Gebäuden, Anpflanzen von Bäumen oder Durchführen von Aushubarbeiten, Aufschüttungen oder anderen Aktivitäten, die die Betriebssicherheit ziviler Flughäfen beeinträchtigen, innerhalb eines Abstands von 5 Metern außerhalb der Flughafenumzäunung;
(八)国务院民用航空主管部门规定的其他影响民用机场净空保护的行为。
(8) Andere von der Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates festgelegte Handlungen, die den Anflugschutz ziviler Flughäfen beeinträchtigen.
在民用机场净空保护区域外从事本条例第四十九条所列活动的,不得影响民用机场净空保护。
Handlungen gemäß Artikel 49, die außerhalb des Anflugschutzbereichs ziviler Flughäfen durchgeführt werden, dürfen den Anflugschutz nicht beeinträchtigen.
禁止在距离航路两侧边界各30公里以内的地带修建对空射击的靶场和其他可能影响飞行安全的设施。
Es ist verboten, innerhalb eines Gebiets von 30 km beiderseits der Grenzen von Flugstraßen Schießplätze für Luftziele oder andere Einrichtungen zu errichten, die die Flugsicherheit beeinträchtigen könnten.
民用航空管理部门和机场管理机构应当加强对民用机场净空状况的核查。发现影响民用机场净空保护的情况,应当立即制止,并书面报告民用机场所在地县级以上地方人民政府。接到报告的县级以上地方人民政府应当及时采取有效措施,消除对飞行安全的影响。
Die Zivilluftfahrtbehörde und die Flughafenverwaltung müssen den Zustand des Anflugschutzes ziviler Flughäfen regelmäßig überprüfen. Wird eine Beeinträchtigung des Anflugschutzes festgestellt, muss diese sofort unterbunden und der zuständigen Volksregierung auf Kreisebene oder höher schriftlich gemeldet werden. Die empfangende Volksregierung auf Kreisebene oder höher muss unverzüglich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr für die Flugsicherheit zu beseitigen.
民用机场所在地地方无线电管理机构应当会同地区民用航空管理机构按照国家无线电管理的有关规定和标准确定民用机场电磁环境保护区域,并向社会公布。
Die örtliche Funkverwaltungsbehörde am Standort des zivilen Flughafens legt in Abstimmung mit der regionalen zivilen Luftfahrtverwaltungsbehörde gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften und Standards den elektromagnetischen Schutzbereich des zivilen Flughafens fest und macht diesen öffentlich bekannt.
民用机场电磁环境保护区域包括设置在民用机场总体规划区域内的民用航空无线电台(站)电磁环境保护区域和民用机场飞行区电磁环境保护区域。
Der elektromagnetische Schutzbereich des zivilen Flughafens umfasst den elektromagnetischen Schutzbereich der zivilen Luftfahrtfunkstellen (Stationen) innerhalb des Masterplangebiets des zivilen Flughafens sowie den elektromagnetischen Schutzbereich des Flugbetriebsbereichs des zivilen Flughafens.
设置、使用地面民用航空无线电台(站),应当经民用航空管理部门审核后,按照国家无线电管理有关规定办理审批手续,领取无线电台执照。
Die Einrichtung und Nutzung von bodengebundenen zivilen Luftfahrtfunkstellen (Stationen) bedarf der Prüfung durch die zivile Luftfahrtverwaltungsbehörde und anschließend der Genehmigung gemäß den staatlichen Vorschriften zur Funkverwaltung sowie der Erteilung einer Funkbetriebsgenehmigung.
在民用机场电磁环境保护区域内设置、使用非民用航空无线电台(站)的,无线电管理机构应当在征求民用机场所在地地区民用航空管理机构意见后,按照国家无线电管理的有关规定审批。
Werden im elektromagnetischen Schutzbereich eines zivilen Flughafens nicht der zivilen Luftfahrt dienende Funkstellen (Stationen) eingerichtet oder betrieben, so genehmigt die Funkverwaltungsbehörde dies nach Anhörung der regionalen zivilen Luftfahrtverwaltungsbehörde am Standort des zivilen Flughafens gemäß den staatlichen Vorschriften zur Funkverwaltung.
禁止在民用航空无线电台(站)电磁环境保护区域内,从事下列影响民用机场电磁环境的活动:
Im elektromagnetischen Schutzbereich ziviler Luftfahrtfunkstellen (Stationen) sind folgende Tätigkeiten, die die elektromagnetische Umgebung des zivilen Flughafens beeinträchtigen, verboten:
(一)修建架空高压输电线、架空金属线、铁路、公路、电力排灌站;
(1) Errichtung von Freileitungen mit hoher Spannung, oberirdischen Metallleitungen, Eisenbahnen, Straßen und elektrischen Bewässerungspumpstationen;
(二)存放金属堆积物;
(2) Lagerung von Metallansammlungen;
(三)种植高大植物;
(3) Anpflanzung hoher Pflanzen;
(四)从事掘土、采砂、采石等改变地形地貌的活动;
(4) Durchführung von Erdarbeiten, Sand- und Steinabbau sowie anderen Aktivitäten, die das Gelände verändern;
(五)国务院民用航空主管部门规定的其他影响民用机场电磁环境的行为。
(5) Sonstige von der zuständigen Behörde des Staatsrates für zivile Luftfahrt festgelegte Handlungen, die die elektromagnetische Umgebung des zivilen Flughafens beeinträchtigen.
任何单位或者个人使用的无线电台(站)和其他仪器、装置,不得对民用航空无线电专用频率的正常使用产生干扰。
Von Einheiten oder Einzelpersonen genutzte Funkstationen und andere Geräte oder Anlagen dürfen die normale Nutzung der für die Zivilluftfahrt reservierten Funkfrequenzen nicht stören.
民用航空无线电专用频率受到干扰时,机场管理机构和民用航空管理部门应当立即采取排查措施,及时消除;无法消除的,应当通报民用机场所在地地方无线电管理机构。接到通报的无线电管理机构应当采取措施,依法查处。
Wenn die für die Zivilluftfahrt reservierten Funkfrequenzen gestört werden, müssen die Flughafenverwaltung und die Zivilluftfahrtbehörde unverzüglich Untersuchungen durchführen und die Störung beseitigen; falls dies nicht möglich ist, muss die örtliche Funkverwaltungsbehörde am Standort des Flughafens benachrichtigt werden. Die benachrichtigte Funkverwaltungsbehörde muss Maßnahmen ergreifen, um die Störung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln.
在民用机场起降的民用航空器应当符合国家有关航空器噪声和涡轮发动机排出物的适航标准。
Zivile Luftfahrzeuge, die auf Zivilflughäfen starten und landen, müssen die nationalen Lufttüchtigkeitsstandards für Flugzeuglärm und Turbinentriebwerksemissionen erfüllen.
机场管理机构应当会同航空运输企业、空中交通管理部门等有关单位,采取技术手段和管理措施控制民用航空器噪声对运输机场周边地区的影响。
Die Flughafenverwaltung muss gemeinsam mit Luftverkehrsunternehmen, Flugverkehrskontrollstellen und anderen relevanten Einheiten technische Mittel und Managementmaßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Lärms von Zivilluftfahrzeugen auf die Umgebung des Verkehrsflughafens zu kontrollieren.
民用机场所在地有关地方人民政府制定民用机场周边地区的土地利用总体规划和城乡规划,应当充分考虑民用航空器噪声对民用机场周边地区的影响,符合国家有关声环境质量标准。
Die zuständige lokale Volksregierung am Standort des Zivilflughafens muss bei der Erstellung der Gesamtflächennutzungspläne und der Stadt- und Landplanung für die Umgebung des Zivilflughafens die Auswirkungen des Lärms von Zivilluftfahrzeugen auf die Umgebung des Zivilflughafens vollständig berücksichtigen und die nationalen Standards für die akustische Umweltqualität einhalten.
机场管理机构应当将民用航空器噪声对运输机场周边地区产生影响的情况,报告有关地方人民政府国土资源、规划建设、环境保护等主管部门。
Die Flughafenverwaltung muss die zuständigen Behörden für Landressourcen, Planung und Bau sowie Umweltschutz der lokalen Volksregierung über die Auswirkungen des Lärms von Zivilluftfahrzeugen auf die Umgebung des Verkehrsflughafens informieren.
民用机场所在地有关地方人民政府应当在民用机场周边地区划定限制建设噪声敏感建筑物的区域并实施控制。确需在该区域内建设噪声敏感建筑物的,建设单位应当采取措施减轻或者避免民用航空器运行时对其产生的噪声影响。
Die zuständige lokale Volksregierung am Standort des Zivilflughafens muss in der Umgebung des Zivilflughafens Gebiete festlegen, in denen der Bau lärmempfindlicher Gebäude eingeschränkt wird, und diese Kontrolle durchführen. Wenn in diesen Gebieten der Bau lärmempfindlicher Gebäude erforderlich ist, muss der Bauherr Maßnahmen ergreifen, um die Lärmauswirkungen durch den Betrieb von Zivilluftfahrzeugen zu verringern oder zu vermeiden.
民用机场所在地有关地方人民政府应当会同地区民用航空管理机构协调解决在民用机场起降的民用航空器噪声影响引发的相关问题。
Die zuständige lokale Volksregierung am Standort des Zivilflughafens muss gemeinsam mit der regionalen Zivilluftfahrtverwaltungsbehörde die durch den Lärm von auf dem Zivilflughafen startenden und landenden Zivilluftfahrzeugen verursachten Probleme koordinieren und lösen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例的规定,有下列情形之一的,由民用航空管理部门责令改正,处10万元以上50万元以下的罚款:
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle wird von der Zivilluftfahrtbehörde eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 RMB verhängt:
(一)在运输机场内进行不符合运输机场总体规划的建设活动;
(1) Durchführung von Bautätigkeiten innerhalb eines Transportflughafens, die nicht dem Gesamtplan des Transportflughafens entsprechen;
(二)擅自实施未经批准的运输机场专业工程的设计,或者将未经验收合格的运输机场专业工程投入使用;
(2) Eigenmächtige Durchführung von Entwürfen für Fachprojekte des Transportflughafens ohne Genehmigung oder Inbetriebnahme von nicht abgenommenen Fachprojekten des Transportflughafens;
(三)在运输机场开放使用的情况下,未经批准在飞行区及与飞行区临近的航站区内进行施工。
(3) Durchführung von Bauarbeiten im Flugbetriebsbereich und den angrenzenden Terminalbereichen ohne Genehmigung, während der Transportflughafen in Betrieb ist.
违反本条例的规定,机场管理机构未按照运输机场使用许可证规定的范围使用运输机场的,由运输机场所在地地区民用航空管理机构责令改正,处20万元以上100万元以下的罚款。
Verstößt der Flughafenbetreiber gegen diese Verordnung, indem er den Transportflughafen außerhalb des im Nutzungszertifikat festgelegten Umfangs nutzt, ordnet die regionale Zivilluftfahrtbehörde am Standort des Transportflughafens eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 200.000 bis 1.000.000 RMB.
违反本条例的规定,机场管理机构未经批准擅自关闭运输机场的,由运输机场所在地地区民用航空管理机构责令改正,处10万元以上50万元以下的罚款。
Verstößt der Flughafenbetreiber gegen diese Verordnung, indem er ohne Genehmigung einen Transportflughafen schließt, ordnet die regionale Zivilluftfahrtbehörde am Standort des Transportflughafens eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB.
违反本条例的规定,机场管理机构因故不能保障民用航空器飞行安全,临时关闭运输机场,未及时通知有关空中交通管理部门并及时向社会公告,或者经批准关闭运输机场后未及时向社会公告的,由运输机场所在地地区民用航空管理机构责令改正,处2万元以上10万元以下的罚款。
Verstößt der Flughafenbetreiber gegen diese Verordnung, indem er aus Gründen, die die Flugsicherheit nicht gewährleisten können, einen Transportflughafen vorübergehend schließt, ohne die zuständige Flugsicherungsstelle rechtzeitig zu informieren und die Öffentlichkeit rechtzeitig zu benachrichtigen, oder nach genehmigter Schließung die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig benachrichtigt, ordnet die regionale Zivilluftfahrtbehörde am Standort des Transportflughafens eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB.
违反本条例的规定,机场管理机构未按照应急预案的要求进行应急救援演练或者未配备必要的应急救援设备和器材的,由地区民用航空管理机构责令改正,处1万元以上5万元以下的罚款。
Verstößt der Flughafenbetreiber gegen diese Verordnung, indem er keine Notfallübungen gemäß den Anforderungen des Notfallplans durchführt oder keine notwendigen Notfallausrüstungen und -materialien bereitstellt, ordnet die regionale Zivilluftfahrtbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB.
违反本条例的规定,运输机场投入使用后不符合安全运营要求,机场管理机构拒不改正,或者经改正仍不符合安全运营要求的,由民用航空管理部门作出限制使用的决定;情节严重的,吊销运输机场使用许可证。
Verstößt der Flughafenbetreiber gegen diese Verordnung, indem der Transportflughafen nach Inbetriebnahme die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, der Betreiber die Korrektur verweigert oder auch nach Korrektur die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, ordnet die Zivilluftfahrtbehörde eine eingeschränkte Nutzung an; bei schwerwiegenden Fällen wird das Nutzungszertifikat für den Transportflughafen entzogen.
机场管理机构未依照本条例的规定履行管理职责,造成运输机场地面事故、民用航空器飞行事故或者严重事故征候的,民用航空管理部门应当责令改正,处20万元以上100万元以下的罚款。
Erfüllt der Flughafenbetreiber seine Verwaltungspflichten gemäß dieser Verordnung nicht und verursacht dadurch einen Bodenunfall auf dem Transportflughafen, einen Flugunfall oder einen schweren Vorfall, ordnet die Zivilluftfahrtbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 200.000 bis 1.000.000 RMB.
违反本条例的规定,机场管理机构在运输机场内使用不符合国家规定标准和相关技术规范的民用机场专用设备的,由运输机场所在地地区民用航空管理机构责令停止使用,处10万元以上50万元以下的罚款。
Verstößt der Flughafenbetreiber gegen diese Verordnung, indem er innerhalb des Transportflughafens spezielle Ausrüstung für zivile Flughäfen verwendet, die nicht den nationalen Standards und relevanten technischen Spezifikationen entspricht, ordnet die regionale Zivilluftfahrtbehörde am Standort des Transportflughafens die sofortige Einstellung der Nutzung an und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB.
违反本条例的规定,发生突发事件,机场管理机构、空中交通管理部门等单位未按照应急预案的要求及时、有效开展应急救援的,由地区民用航空管理机构责令改正,处10万元以上50万元以下的罚款。
Verstößt eine Einrichtung wie der Flughafenbetreiber oder die Flugverkehrskontrolle gegen diese Verordnung, indem sie bei einem Notfall nicht rechtzeitig und wirksam gemäß dem Notfallplan Rettungsmaßnahmen durchführt, ordnet die regionale Zivilluftfahrtbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan.
违反本条例的规定,未取得民用机场航空燃油供应安全运营许可证,在民用机场内从事航空燃油供应业务的,由民用机场所在地地区民用航空管理机构责令改正,处20万元以上100万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne eine Sicherheitsbetriebsgenehmigung für Flugtreibstoff an zivilen Flughäfen Flugtreibstofflieferungen durchführt, wird von der regionalen Zivilluftfahrtbehörde am Standort des Flughafens zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 200.000 bis 1.000.000 Yuan belegt; bei rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen.
违反本条例的规定,航空燃油供应企业供应的航空燃油不符合航空燃油适航标准的,由民用机场所在地地区民用航空管理机构责令改正,处20万元以上100万元以下的罚款;情节严重的,吊销民用机场航空燃油供应安全运营许可证。
Verstößt ein Flugtreibstofflieferant gegen diese Verordnung, indem er Flugtreibstoff liefert, der nicht den Lufttüchtigkeitsstandards entspricht, ordnet die regionale Zivilluftfahrtbehörde am Standort des Flughafens eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 200.000 bis 1.000.000 Yuan; bei schwerwiegenden Verstößen wird die Sicherheitsbetriebsgenehmigung für Flugtreibstoff an zivilen Flughäfen entzogen.
违反本条例的规定,运输机场航空燃油供应企业停止运输机场航空燃油供应业务,未提前90日告知地区民用航空管理机构、机场管理机构和相关航空运输企业的,由运输机场所在地地区民用航空管理机构处5万元以上25万元以下的罚款。
Stellt ein Flugtreibstofflieferant eines Verkehrsflughafens den Treibstofflieferdienst ein, ohne dies 90 Tage im Voraus der regionalen Zivilluftfahrtbehörde, dem Flughafenbetreiber und den betroffenen Fluggesellschaften mitzuteilen, verhängt die regionale Zivilluftfahrtbehörde am Standort des Verkehrsflughafens eine Geldstrafe von 50.000 bis 250.000 Yuan.
违反本条例的规定,有下列情形之一的,由地区民用航空管理机构责令改正,处2万元以上10万元以下的罚款:
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der regionalen Zivilluftfahrtbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan belegt:
(一)机场管理机构不按照国家规定的标准配备候机、餐饮、停车、医疗急救等设施、设备,并提供相应的服务;
(1) Der Flughafenbetreiber stellt keine Einrichtungen und Geräte wie Wartebereiche, Verpflegung, Parkplätze und medizinische Notfallversorgung gemäß den nationalen Standards bereit und erbringt keine entsprechenden Dienstleistungen;
(二)航班发生延误时,机场管理机构、航空运输企业以及其他驻场单位不按照有关规定和服务承诺为旅客和货主提供相应的服务。
(2) Bei Flugverspätungen erbringen der Flughafenbetreiber, die Fluggesellschaften und andere am Flughafen ansässige Einheiten nicht die entsprechenden Dienstleistungen für Passagiere und Frachteigentümer gemäß den einschlägigen Vorschriften und Serviceversprechen.
违反本条例的规定,机场管理机构及其关联企业参与经营采取有偿转让经营权的方式经营的业务的,由地区民用航空管理机构责令改正,处10万元以上50万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得。
Beteiligt sich der Flughafenbetreiber oder ein verbundenes Unternehmen entgegen dieser Verordnung an Geschäften, die durch entgeltliche Übertragung von Betriebsrechten betrieben werden, ordnet die regionale Zivilluftfahrtbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan; bei rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen.
违反本条例的规定,机场管理机构未向民用航空管理部门报送运输机场规划、建设和生产运营的有关资料的,由民用航空管理部门责令改正;拒不改正的,处1万元以上5万元以下的罚款。
Reicht der Flughafenbetreiber entgegen dieser Verordnung keine relevanten Unterlagen über Planung, Bau und Betrieb des Verkehrsflughafens bei der Zivilluftfahrtbehörde ein, fordert diese zur Korrektur auf; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt.
违反本条例的规定,在民用机场净空保护区域内设置22万伏以上(含22万伏)的高压输电塔,未依照国务院民用航空主管部门的有关规定设置障碍灯或者标志的,由民用机场所在地地区民用航空管理机构责令改正,处10万元以上50万元以下的罚款。
Errichtet jemand entgegen dieser Verordnung im Hindernisfreiheitsbereich eines zivilen Flughafens einen Hochspannungsmast mit 220 kV oder mehr, ohne gemäß den einschlägigen Vorschriften der staatlichen Zivilluftfahrtbehörde Hindernisbefeuerung oder -markierungen anzubringen, ordnet die regionale Zivilluftfahrtbehörde am Standort des Flughafens eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan.
违反本条例的规定,有下列情形之一的,由民用机场所在地县级以上地方人民政府责令改正;情节严重的,处2万元以上10万元以下的罚款:
Werden gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen und liegt einer der folgenden Fälle vor, so ordnet die Volksregierung des Kreises oder der Stadt, in dem/der sich der Zivilflughafen befindet, die Berichtigung an; bei schwerwiegenden Fällen wird eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt:
(一)排放大量烟雾、粉尘、火焰、废气等影响飞行安全的物质;
(1) Emission großer Mengen von Rauch, Staub, Flammen, Abgasen oder anderen Stoffen, die die Flugsicherheit beeinträchtigen;
(二)修建靶场、强烈爆炸物仓库等影响飞行安全的建筑物或者其他设施;
(2) Bau von Schießplätzen, Lagern für starke Explosivstoffe oder anderen Gebäuden oder Einrichtungen, die die Flugsicherheit beeinträchtigen;
(三)设置影响民用机场目视助航设施使用或者飞行员视线的灯光、标志或者物体;
(3) Installation von Lichtern, Markierungen oder Gegenständen, die die Nutzung der Sichtflughilfen des Zivilflughafens oder die Sicht des Piloten beeinträchtigen;
(四)种植影响飞行安全或者影响民用机场助航设施使用的植物;
(4) Anpflanzung von Pflanzen, die die Flugsicherheit oder die Nutzung der Flughilfen des Zivilflughafens beeinträchtigen;
(五)放飞影响飞行安全的鸟类、升放无人驾驶的自由气球、系留气球和其他升空物体;
(5) Freilassen von Vögeln, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, oder Steigenlassen von unbemannten Freiballons, Fesselballons und anderen aufsteigenden Objekten;
(六)焚烧产生大量烟雾的农作物秸秆、垃圾等物质,或者燃放烟花、焰火;
(6) Verbrennen von landwirtschaftlichen Strohhalmen, Abfällen oder anderen Stoffen, die große Rauchmengen erzeugen, oder Abbrennen von Feuerwerkskörpern und -effekten;
(七)在民用机场围界外5米范围内,搭建建筑物、种植树木,或者从事挖掘、堆积物体等影响民用机场运营安全的活动;
(7) Bau von Gebäuden, Anpflanzung von Bäumen oder Durchführung von Aktivitäten wie Ausgrabungen oder Anhäufung von Gegenständen innerhalb von 5 Metern außerhalb der Umzäunung des Zivilflughafens, die die Betriebssicherheit des Zivilflughafens beeinträchtigen;
(八)国务院民用航空主管部门规定的其他影响民用机场净空保护的行为。
(8) Andere vom Luftfahrtministerium des Staatsrates festgelegte Handlungen, die den Schutz des Luftraums über dem Zivilflughafen beeinträchtigen.
违反本条例的规定,使用的无线电台(站)或者其他仪器、装置,对民用航空无线电专用频率的正常使用产生干扰的,由民用机场所在地无线电管理机构责令改正;情节严重的,处2万元以上10万元以下的罚款。
Werden gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen und verursachen genutzte Funkstationen (Stationen) oder andere Instrumente oder Geräte Störungen der normalen Nutzung der für die Zivilluftfahrt reservierten Funkfrequenzen, so ordnet die für die Funkverwaltung am Standort des Zivilflughafens zuständige Behörde die Berichtigung an; bei schwerwiegenden Fällen wird eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt.
违反本条例的规定,在民用航空无线电台(站)电磁环境保护区域内从事下列活动的,由民用机场所在地县级以上地方人民政府责令改正;情节严重的,处2万元以上10万元以下的罚款:
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er in der Schutzzone der elektromagnetischen Umgebung von Zivilluftfahrtfunkstellen eine der folgenden Tätigkeiten ausübt, wird von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Standort des Zivilflughafens zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Verstößen wird eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt:
(一)修建架空高压输电线、架空金属线、铁路、公路、电力排灌站;
(1) Bau von oberirdischen Hochspannungsleitungen, oberirdischen Metallleitungen, Eisenbahnen, Straßen oder elektrischen Bewässerungspumpstationen;
(二)存放金属堆积物;
(2) Lagerung von Metallhaufen;
(三)从事掘土、采砂、采石等改变地形地貌的活动;
(3) Durchführung von Aktivitäten, die das Gelände verändern, wie Graben, Sand- oder Steinabbau;
(四)国务院民用航空主管部门规定的其他影响民用机场电磁环境保护的行为。
(4) Andere von der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates festgelegte Handlungen, die den Schutz der elektromagnetischen Umgebung von Zivilflughäfen beeinträchtigen.
违反本条例的规定,在民用机场起降的民用航空器不符合国家有关航空器噪声和涡轮发动机排出物的适航标准的,由民用航空管理部门责令相关航空运输企业改正,可以处10万元以下的罚款;拒不改正的,处10万元以上50万元以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem ein auf einem Zivilflughafen startendes oder landendes Zivilluftfahrzeug nicht den staatlichen Lufttüchtigkeitsstandards für Lärm und Turbinentriebwerksemissionen entspricht, wird von der Zivilluftfahrtverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; es kann eine Geldstrafe von weniger als 100.000 Yuan verhängt werden; bei Weigerung zur Korrektur wird eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan verhängt.
国家工作人员违反本条例的规定,有下列情形之一的,由有关部门依法给予处分:
Staatsbedienstete, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, werden von den zuständigen Behörden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen disziplinarisch bestraft:
(一)不依照规定实施行政许可;
(1) Nichterteilung einer Verwaltungsgenehmigung gemäß den Vorschriften;
(二)不依法履行监督检查职责;
(2) Nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichts- und Inspektionspflichten;
(三)不依法实施行政强制措施或者行政处罚;
(3) Nicht ordnungsgemäße Durchsetzung von Verwaltungszwangsmaßnahmen oder Verwaltungsstrafen.
(四)滥用职权、玩忽职守的其他行为。
(4) Sonstige Handlungen des Machtmissbrauchs oder der Vernachlässigung der Amtspflicht.
附则
Schlussbestimmungen
本条例所称运输机场是指为从事旅客、货物运输等公共航空运输活动的民用航空器提供起飞、降落等服务的机场。
Ein Verkehrsflughafen im Sinne dieser Verordnung ist ein Flughafen, der Luftfahrzeugen der zivilen Luftfahrt, die öffentliche Luftverkehrsdienste wie Personen- und Frachtbeförderung betreiben, Start- und Landemöglichkeiten bietet.
本条例所称通用机场是指为从事工业、农业、林业、渔业和建筑业的作业飞行,以及医疗卫生、抢险救灾、气象探测、海洋监测、科学实验、教育训练、文化体育等飞行活动的民用航空器提供起飞、降落等服务的机场。
Ein allgemeiner Flughafen im Sinne dieser Verordnung ist ein Flughafen, der Luftfahrzeugen der zivilen Luftfahrt, die Arbeitsflüge in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Bauwesen sowie Flüge für medizinische Versorgung, Katastrophenhilfe, Wettererkundung, Meeresüberwachung, wissenschaftliche Experimente, Ausbildung und Schulung, Kultur und Sport durchführen, Start- und Landemöglichkeiten bietet.
本条例所称飞行区指标为4D的运输机场是指可供基准飞行场地长度大于1800米、翼展在36米至52米之间、主起落架外轮外侧边间距在9米至14米之间的民用航空器起飞、降落的机场。
Ein Verkehrsflughafen mit dem Flugplatzbezugswert 4D im Sinne dieser Verordnung ist ein Flughafen, der den Start und die Landung von Luftfahrzeugen der zivilen Luftfahrt mit einer Bezugsstartbahnlänge von mehr als 1800 Metern, einer Spannweite zwischen 36 und 52 Metern und einem Abstand zwischen den Außenkanten der äußeren Räder des Hauptfahrwerks zwischen 9 und 14 Metern ermöglicht.
本条例所称飞行区指标为4E的运输机场是指可供基准飞行场地长度大于1800米、翼展在52米至65米之间、主起落架外轮外侧边间距在9米至14米之间的民用航空器起飞、降落的机场。
Ein Verkehrsflughafen mit dem Flugplatzbezugswert 4E im Sinne dieser Verordnung ist ein Flughafen, der den Start und die Landung von Luftfahrzeugen der zivilen Luftfahrt mit einer Bezugsstartbahnlänge von mehr als 1800 Metern, einer Spannweite zwischen 52 und 65 Metern und einem Abstand zwischen den Außenkanten der äußeren Räder des Hauptfahrwerks zwischen 9 und 14 Metern ermöglicht.
军民合用机场民用部分的管理除遵守本条例的有关规定外,还应当遵守国务院、中央军事委员会的有关规定。
Für den zivilen Teil eines zivil-militärisch genutzten Flughafens gelten neben den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auch die einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission.
本条例自2009年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.