(1989年3月2日中华人民共和国国务院令第29号发布 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 29 des Staatsrates der Volksrepublik China am 2. März 1989, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)
为了维护国家航空权益,保证航空运输安全,促进民用航空运输的发展,制定本规定。
Diese Bestimmungen werden erlassen, um die Luftverkehrsrechte des Staates zu wahren, die Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten und die Entwicklung des zivilen Luftverkehrs zu fördern.
本规定适用于在中华人民共和国领域内以及中华人民共和国和外国之间,从事运送旅客、行李、货物和邮件的中国和外国民用航空器的不定期飞行。
Diese Bestimmungen gelten für nicht planmäßige Flüge chinesischer und ausländischer Zivilluftfahrzeuge, die Personen, Gepäck, Fracht und Post im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China sowie zwischen der Volksrepublik China und anderen Staaten befördern.
本规定所称不定期飞行,是指不属于定期航班的民用航空运输飞行。
Nicht planmäßige Flüge im Sinne dieser Bestimmungen sind zivile Luftverkehrsflüge, die keine planmäßigen Flüge sind.
从事不定期飞行,必须向国务院民用航空主管部门申请,经批准后方可飞行。申请和批准程序由国务院民用航空主管部门制定。
Die Durchführung nicht planmäßiger Flüge bedarf der Beantragung bei der zuständigen Behörde für zivile Luftfahrt des Staatsrates und der Genehmigung vor dem Flug. Das Antrags- und Genehmigungsverfahren wird von der zuständigen Behörde für zivile Luftfahrt des Staatsrates festgelegt.
从事不定期飞行,必须遵守国务院民用航空主管部门制定的运输规则,并不得影响定期航班的正常经营。
Bei der Durchführung nicht planmäßiger Flüge sind die von der zuständigen Behörde für zivile Luftfahrt des Staatsrates erlassenen Transportvorschriften einzuhalten, und der normale Betrieb planmäßiger Flüge darf nicht beeinträchtigt werden.
从事不定期飞行的空勤人员和航空器,必须符合国务院民用航空主管部门规定的条件或技术标准,具备机组人员执照、航空器登记证、航空器适航证和按照有关规定应当携带的其他证件和文件。
Das fliegende Personal und die Luftfahrzeuge, die nicht planmäßige Flüge durchführen, müssen die von der zuständigen Behörde für zivile Luftfahrt des Staatsrates festgelegten Bedingungen oder technischen Standards erfüllen und über Besatzungslizenzen, Luftfahrzeugregistrierungsurkunden, Lufttüchtigkeitszeugnisse und andere gemäß den einschlägigen Vorschriften mitzuführende Bescheinigungen und Dokumente verfügen.
外国民用航空运输企业经营飞入或飞出中华人民共和国领域运输业务的不定期飞行,按照中华人民共和国政府和该外国政府签订的航空运输协定中有关规定办理。
Nicht planmäßige Flüge ausländischer ziviler Luftverkehrsunternehmen, die Transportgeschäfte in das oder aus dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik China durchführen, werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens zwischen der chinesischen Regierung und der Regierung des betreffenden ausländischen Staates abgewickelt.
外国民用航空运输企业不得经营中华人民共和国领域内任何两点之间不定期飞行的运输业务。
Ausländische zivile Luftverkehrsunternehmen dürfen keine nicht planmäßigen Flugtransportgeschäfte zwischen zwei beliebigen Punkten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China betreiben.
对外国民用航空运输企业经营取酬运输业务的不定期飞行,中国方面有权收取航空业务权补偿费。
Für nicht planmäßige Flüge ausländischer ziviler Luftverkehrsunternehmen, die entgeltliche Transportgeschäfte durchführen, hat die chinesische Seite das Recht, eine Vergütung für Luftverkehrsrechte zu erheben.
不定期民用航空运输价格实行市场调节价,由航空运输企业自主制定。
Die Preise für nicht planmäßige zivile Luftverkehrsdienste unterliegen der marktwirtschaftlichen Preisbildung und werden von den Luftverkehrsunternehmen eigenständig festgelegt.
除经国务院民用航空主管部门特准者外,从事非取酬的不定期飞行的外国航空器,只能飞抵中华人民共和国领域内的一个指定地点,并不得载运非该航空器的原载人员或者原载货物飞出中华人民共和国领域,也不得将原载人员或者原载货物留在中华人民共和国领域内。
Sofern nicht von der zuständigen Behörde für zivile Luftfahrt des Staatsrates besonders genehmigt, dürfen ausländische Luftfahrzeuge, die nicht entgeltliche nicht planmäßige Flüge durchführen, nur einen bestimmten Ort im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China anfliegen und keine anderen Personen oder Fracht als die ursprünglich an Bord befindlichen aus dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik China ausfliegen oder die ursprünglich an Bord befindlichen Personen oder Fracht im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China zurücklassen.
从事国际运输的不定期飞行的航空器,必须按照中华人民共和国有关规定办理边防、海关、卫生检疫和安全检查等项手续,并按规定缴付费用。
Luftfahrzeuge, die nicht planmäßige internationale Flüge durchführen, müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Volksrepublik China die Grenzkontrolle, Zollabfertigung, Gesundheitsquarantäne und Sicherheitskontrollen durchlaufen und die vorgeschriebenen Gebühren entrichten.
从事不定期飞行的外国航空器及其机组成员和所载旅客、行李、货物和邮件进出中华人民共和国领域和在中华人民共和国领域内,必须遵守中华人民共和国有关法律、法规和规章,并按规定缴付各项费用。
Ausländische Luftfahrzeuge, die nicht planmäßige Flüge durchführen, sowie ihre Besatzungsmitglieder und die beförderten Passagiere, Gepäck, Fracht und Post müssen beim Ein- und Ausflug in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik China sowie während des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften der Volksrepublik China einhalten und die vorgeschriebenen Gebühren entrichten.
从事不定期飞行的外国航空器的经营人,必须投保该航空器在中华人民共和国领域内飞行时对地面第三者造成损害的责任险;如果从事运送旅客、行李、货物和邮件的不定期飞行,还必须投保法定责任险。
Der Betreiber eines ausländischen Luftfahrzeugs, das nicht planmäßige Flüge durchführt, muss eine Haftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die Dritten am Boden während des Fluges des Luftfahrzeugs im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China entstehen; werden bei nicht planmäßigen Flügen Passagiere, Gepäck, Fracht und Post befördert, muss auch eine gesetzliche Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
对违反本规定的单位或者个人,国务院民用航空主管部门有权给予警告、罚款、勒令中止飞行或者吊销有关证件的处罚;构成犯罪的,由司法机关依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist die zuständige Behörde für zivile Luftfahrt des Staatsrates befugt, Verwarnungen, Geldbußen, Flugverbote oder den Entzug einschlägiger Dokumente zu verhängen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung von der Justizbehörde nach dem Gesetz verfolgt.
本规定自发布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.