KYB CHINA(2025年7月31日国务院第65次常务会议通过 2025年8月23日中华人民共和国国务院令第815号公布 自2026年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 65. Sitzung des Staatsrates am 31. Juli 2025, verkündet durch die Verordnung Nr. 815 des Staatsrates der Volksrepublik China am 23. August 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2026)
为了便利外国驻华外交领事机构执行职务，维护中国籍雇员的合法权益，根据《中华人民共和国对外关系法》，制定本条例。
Zur Erleichterung der Ausübung der Aufgaben ausländischer diplomatischer und konsularischer Vertretungen in China und zum Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Angestellter wird diese Verordnung gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Außenbeziehungen erlassen.
本条例所称外国驻华外交领事机构，是指外国驻中国的外交代表机构、领事机构。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen in China“ die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Vertretungen ausländischer Staaten in China.
本条例所称中国籍雇员，是指在外国驻华外交领事机构从事辅助性、服务性等工作的中国公民。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „chinesische Angestellte“ chinesische Staatsbürger, die in ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in China Hilfs- und Dienstleistungsaufgaben verrichten.
中国政府依法为外国驻华外交领事机构雇用中国籍雇员提供便利。
Die chinesische Regierung gewährt ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in China Erleichterungen bei der Beschäftigung chinesischer Angestellter gemäß dem Gesetz.
外国驻华外交领事机构应当尊重中国的法律、法规，保障中国籍雇员的合法权益。
Ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen in China haben die chinesischen Gesetze und Vorschriften zu respektieren und die rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Angestellter zu schützen.
外国驻华外交领事机构雇用中国籍雇员实行归口管理。
Die Beschäftigung chinesischer Angestellter durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen in China unterliegt einer zentralen Verwaltung.
外交部负责指导、协调全国的中国籍雇员管理工作。
Das Außenministerium ist für die Anleitung und Koordinierung der landesweiten Verwaltung chinesischer Angestellter zuständig.
外交部委托的单位和省、自治区、直辖市人民政府外事主管部门(以下统称外事服务主管单位)分别负责外国驻中国的外交代表机构中国籍雇员和本行政区域内外国驻中国的领事机构中国籍雇员管理。
Die vom Außenministerium beauftragten Einheiten und die für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Abteilungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte (nachstehend gemeinsam als „Dienststellen für auswärtige Angelegenheiten“ bezeichnet) sind jeweils für die Verwaltung der chinesischen Angestellten der diplomatischen Vertretungen ausländischer Staaten in China bzw. der chinesischen Angestellten der konsularischen Vertretungen ausländischer Staaten in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.
人力资源社会保障、税务、市场监督管理、公安、国家安全等有关部门在各自职责范围内配合做好中国籍雇员管理相关工作。
Die zuständigen Behörden für Personalressourcen und soziale Sicherheit, Steuern, Marktaufsicht, öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bei der Verwaltung chinesischer Angestellter zusammen.
外国驻华外交领事机构通过外交部建立的中国籍雇员人力资源平台发布岗位需求信息，根据需要选择拟雇用的中国籍雇员。
Ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen in China veröffentlichen Stellenanforderungen über die vom Außenministerium eingerichtete Personalplattform für chinesische Angestellte und wählen nach Bedarf die einzustellenden chinesischen Angestellten aus.
外国驻华外交领事机构与所在地外事服务主管单位指定的外事服务机构签订服务协议，明确中国籍雇员权益保障、法律适用、争议解决、外事服务费用等；外事服务机构与中国籍雇员签订劳动合同，明确其在外国驻华外交领事机构从事的辅助性、服务性等工作内容、劳动报酬等。
Ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen in China schließen mit der von der örtlichen Dienststelle für auswärtige Angelegenheiten benannten Dienstleistungsorganisation für auswärtige Angelegenheiten eine Dienstleistungsvereinbarung, in der der Schutz der Rechte und Interessen chinesischer Angestellter, das anwendbare Recht, die Streitbeilegung und die Gebühren für auswärtige Dienstleistungen festgelegt werden; die Dienstleistungsorganisation für auswärtige Angelegenheiten schließt mit den chinesischen Angestellten Arbeitsverträge, in denen der Inhalt der Hilfs- und Dienstleistungsaufgaben, die sie in den ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in China verrichten, sowie die Vergütung festgelegt werden.
外事服务主管单位和外事服务机构应当提高管理水平，提升服务质量。
Die Dienststellen für auswärtige Angelegenheiten und die Dienstleistungsorganisationen für auswärtige Angelegenheiten haben ihr Management zu verbessern und die Dienstleistungsqualität zu steigern.
外事服务机构与中国籍雇员签订劳动合同后，由外事服务主管单位向中国籍雇员发放中国籍雇员证，作为其工作证件。
Nachdem die Dienstleistungsorganisation für auswärtige Angelegenheiten den Arbeitsvertrag mit dem chinesischen Angestellten abgeschlossen hat, stellt die Dienststelle für auswärtige Angelegenheiten dem chinesischen Angestellten einen Ausweis für chinesische Angestellte als Arbeitsdokument aus.
中国籍雇员证式样由外交部统一规定。
Das Muster des Ausweises für chinesische Angestellte wird vom Außenministerium einheitlich festgelegt.
中国籍雇员应当遵守中国的法律、法规，履行劳动合同规定的义务，不得实施危害国家安全、损害社会公共利益的行为，不得以外交代表、领事官员身份开展活动。
Chinesische Angestellte haben die chinesischen Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die im Arbeitsvertrag festgelegten Pflichten zu erfüllen und dürfen keine Handlungen vornehmen, die die nationale Sicherheit gefährden oder das öffentliche Interesse schädigen, noch dürfen sie in der Eigenschaft als diplomatische Vertreter oder Konsularbeamte tätig werden.
与本条例第六条第一款规定的服务协议有关的争议，按照服务协议约定的方式解决；与劳动合同有关的争议，依照《中华人民共和国劳动争议调解仲裁法》的规定处理。
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Dienstleistungsvereinbarung werden gemäß der in der Vereinbarung festgelegten Weise beigelegt; Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag werden gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit von Arbeitsstreitigkeiten behandelt.
除本条例规定的机构外，任何单位或者个人不得向外国驻华外交领事机构提供中国籍雇员雇用服务。非经本条例规定的程序，中国公民不得私自受雇于外国驻华外交领事机构。
Mit Ausnahme der in dieser Verordnung vorgesehenen Stellen darf keine Einheit oder Einzelperson ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in China Dienstleistungen zur Beschäftigung chinesischer Angestellter anbieten. Ohne das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren dürfen chinesische Staatsbürger nicht privat von ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in China beschäftigt werden.
违反本条例规定的，由外事服务主管单位协调有关部门依法予以处理。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung werden die Dienststellen für auswärtige Angelegenheiten die zuständigen Behörden koordinieren, um gemäß dem Gesetz Maßnahmen zu ergreifen.
外交部依照本条例制定中国籍雇员管理的具体办法。
Das Außenministerium erlässt gemäß dieser Verordnung spezifische Maßnahmen zur Verwaltung chinesischer Angestellter.
本条例自2026年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.