KYB CHINA(2002年5月13日中华人民共和国国务院令第353号公布 自2002年7月1日起施行)
(Veröffentlicht am 13. Mai 2002 durch Dekret Nr. 353 des Staatsrates der Volksrepublik China, in Kraft getreten am 1. Juli 2002)
为了巩固行政区域界线勘定成果，加强行政区域界线管理，维护行政区域界线附近地区稳定，制定本条例。
Zur Festigung der Ergebnisse der Grenzfestlegung, zur Stärkung der Verwaltung von Verwaltungsgebietsgrenzen und zur Wahrung der Stabilität in den Grenzgebieten wird diese Verordnung erlassen.
本条例所称行政区域界线，是指国务院或者省、自治区、直辖市人民政府批准的行政区域毗邻的各有关人民政府行使行政区域管辖权的分界线。
Verwaltungsgebietsgrenzen im Sinne dieser Verordnung sind die vom Staatsrat oder der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt genehmigten Grenzlinien, die die Zuständigkeitsbereiche der benachbarten Volksregierungen voneinander abgrenzen.
地方各级人民政府必须严格执行行政区域界线批准文件和行政区域界线协议书的各项规定，维护行政区域界线的严肃性、稳定性。任何组织或者个人不得擅自变更行政区域界线。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen müssen die Bestimmungen der Genehmigungsdokumente und der Grenzvereinbarungen strikt einhalten und die Ernsthaftigkeit und Stabilität der Verwaltungsgebietsgrenzen wahren. Keine Organisation oder Einzelperson darf eigenmächtig Verwaltungsgebietsgrenzen ändern.
国务院民政部门负责全国行政区域界线管理工作。县级以上地方各级人民政府民政部门负责本行政区域界线管理工作。
Das Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates ist für die Verwaltung der Verwaltungsgebietsgrenzen auf nationaler Ebene zuständig. Die Abteilungen für zivile Angelegenheiten der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung der Verwaltungsgebietsgrenzen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zuständig.
行政区域界线勘定后，应当以通告和行政区域界线详图予以公布。
Nach der Festlegung der Verwaltungsgebietsgrenzen sind diese durch Bekanntmachung und detaillierte Karten der Verwaltungsgebietsgrenzen zu veröffentlichen.
省、自治区、直辖市之间的行政区域界线由国务院民政部门公布，由毗邻的省、自治区、直辖市人民政府共同管理。省、自治区、直辖市范围内的行政区域界线由省、自治区、直辖市人民政府公布，由毗邻的自治州、县(自治县)、市、市辖区人民政府共同管理。
Die Verwaltungsgebietsgrenzen zwischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten werden vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates bekannt gegeben und von den benachbarten Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gemeinsam verwaltet. Die Verwaltungsgebietsgrenzen innerhalb einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt bekannt gegeben und von den benachbarten Volksregierungen der autonomen Bezirke, Kreise (autonomen Kreise), Städte und Stadtbezirke gemeinsam verwaltet.
行政区域界线的实地位置，以界桩以及作为行政区域界线标志的河流、沟渠、道路等线状地物和行政区域界线协议书中明确规定作为指示行政区域界线走向的其他标志物标定。
Die tatsächliche Lage der Verwaltungsgebietsgrenzen wird durch Grenzsteine sowie durch lineare Geländeobjekte wie Flüsse, Gräben und Straßen, die als Grenzmarkierungen dienen, und durch andere in den Grenzvereinbarungen ausdrücklich als Grenzverlaufsindikatoren festgelegte Markierungen bestimmt.
任何组织或者个人不得擅自移动或者损坏界桩。非法移动界桩的，其行为无效。
Keine Organisation oder Einzelperson darf eigenmächtig Grenzsteine versetzen oder beschädigen. Das rechtswidrige Versetzen von Grenzsteinen ist unwirksam.
行政区域界线毗邻的各有关人民政府应当按照行政区域界线协议书的规定，对界桩进行分工管理。对损坏的界桩，由分工管理该界桩的一方在毗邻方在场的情况下修复。
Die benachbarten Volksregierungen der Verwaltungsgebietsgrenzen haben gemäß den Bestimmungen der Grenzvereinbarungen die Grenzsteine getrennt zu verwalten. Beschädigte Grenzsteine sind von der für die Verwaltung zuständigen Seite in Anwesenheit der benachbarten Seite zu reparieren.
因建设、开发等原因需要移动或者增设界桩的，行政区域界线毗邻的各有关人民政府应当协商一致，共同测绘，增补档案资料，并报该行政区域界线的批准机关备案。
Wenn aufgrund von Bau- oder Entwicklungsmaßnahmen Grenzsteine versetzt oder neu aufgestellt werden müssen, haben die benachbarten Volksregierungen der Verwaltungsgebietsgrenzen eine Einigung zu erzielen, gemeinsame Vermessungen durchzuführen, die Archivunterlagen zu ergänzen und dies der Genehmigungsbehörde der Verwaltungsgebietsgrenze zu melden.
行政区域界线毗邻的任何一方不得擅自改变作为行政区域界线标志的河流、沟渠、道路等线状地物；因自然原因或者其他原因改变的，应当保持行政区域界线协议书划定的界线位置不变，行政区域界线协议书中另有约定的除外。
Keine der benachbarten Seiten einer Verwaltungsgebietsgrenze darf eigenmächtig lineare Geländeobjekte wie Flüsse, Gräben oder Straßen, die als Grenzmarkierungen dienen, verändern. Bei Veränderungen aufgrund natürlicher oder anderer Ursachen ist die in der Grenzvereinbarung festgelegte Grenzlinie beizubehalten, sofern die Grenzvereinbarung nichts anderes vorsieht.
行政区域界线协议书中明确规定作为指示行政区域界线走向的其他标志物，应当维持原貌。因自然原因或者其他原因使标志物发生变化的，有关县级以上人民政府民政部门应当组织修测，确定新的标志物，并报该行政区域界线的批准机关备案。
Andere in den Grenzvereinbarungen ausdrücklich als Grenzverlaufsindikatoren festgelegte Markierungen sind in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten. Wenn sich diese Markierungen aufgrund natürlicher oder anderer Ursachen verändern, haben die zuständigen Abteilungen für zivile Angelegenheiten der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Nachvermessungen durchzuführen, neue Markierungen zu bestimmen und dies der Genehmigungsbehörde der Verwaltungsgebietsgrenze zu melden.
依照《国务院关于行政区划管理的规定》经批准变更行政区域界线的，毗邻的各有关人民政府应当按照勘界测绘技术规范进行测绘，埋设界桩，签订协议书，并将协议书报批准变更该行政区域界线的机关备案。
Wenn Verwaltungsgebietsgrenzen gemäß den 'Bestimmungen des Staatsrates über die Verwaltung von Verwaltungsgliederungen' genehmigt geändert werden, haben die benachbarten Volksregierungen gemäß den technischen Spezifikationen für Grenzvermessungen Vermessungen durchzuführen, Grenzsteine zu setzen, eine Vereinbarung zu unterzeichnen und diese der Genehmigungsbehörde der geänderten Verwaltungsgebietsgrenze zu melden.
生产、建设用地需要横跨行政区域界线的，应当事先征得毗邻的各有关人民政府同意，分别办理审批手续，并报该行政区域界线的批准机关备案。
Wenn Produktions- oder Bauland eine Verwaltungsgebietsgrenze überschreiten muss, ist vorher die Zustimmung der benachbarten Volksregierungen einzuholen, die Genehmigungsverfahren sind getrennt durchzuführen und dies ist der Genehmigungsbehörde der Verwaltungsgebietsgrenze zu melden.
行政区域界线勘定确认属于某一行政区域但不与该行政区域相连的地域或者由一方使用管理但位于毗邻行政区域内的地域，其使用管理按照各有关人民政府签订的行政区域界线协议书有关规定或者该行政区域界线的批准机关的决定执行。
Für Gebiete, die durch die Grenzfestlegung als zu einer Verwaltungseinheit gehörig bestätigt wurden, aber nicht mit dieser verbunden sind, oder für Gebiete, die von einer Seite genutzt und verwaltet werden, sich aber im Gebiet der benachbarten Verwaltungseinheit befinden, richtet sich die Nutzung und Verwaltung nach den einschlägigen Bestimmungen der von den beteiligten Volksregierungen unterzeichneten Grenzvereinbarungen oder nach den Entscheidungen der Genehmigungsbehörde der Verwaltungsgebietsgrenze.
行政区域界线毗邻的县级以上地方各级人民政府应当建立行政区域界线联合检查制度，每5年联合检查一次。遇有影响行政区域界线实地走向的自然灾害、河流改道、道路变化等特殊情况，由行政区域界线毗邻的各有关人民政府共同对行政区域界线的特定地段随时安排联合检查。联合检查的结果，由参加检查的各地方人民政府共同报送该行政区域界线的批准机关备案。
Die benachbarten Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben ein System gemeinsamer Inspektionen der Verwaltungsgebietsgrenzen einzurichten, die alle fünf Jahre gemeinsam durchgeführt werden. Bei besonderen Umständen wie Naturkatastrophen, Flusslaufveränderungen oder Straßenveränderungen, die den tatsächlichen Verlauf der Verwaltungsgebietsgrenze beeinflussen, haben die benachbarten Volksregierungen jederzeit gemeinsame Inspektionen bestimmter Abschnitte der Verwaltungsgebietsgrenze durchzuführen. Die Ergebnisse der gemeinsamen Inspektionen sind von den an der Inspektion beteiligten Volksregierungen gemeinsam der Genehmigungsbehörde der Verwaltungsgebietsgrenze zu melden.
勘定行政区域界线以及行政区域界线管理中形成的协议书、工作图、界线标志记录、备案材料、批准文件以及其他与勘界记录有关的材料，应当按照有关档案管理的法律、行政法规的规定立卷归档，妥善保管。
Die bei der Grenzfestlegung und -verwaltung entstandenen Vereinbarungen, Arbeitskarten, Aufzeichnungen über Grenzmarkierungen, Archivmaterialien, Genehmigungsdokumente und andere Materialien im Zusammenhang mit der Grenzfestlegung sind gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über die Archivverwaltung zu archivieren und ordnungsgemäß aufzubewahren.
行政区域界线详图是反映县级以上行政区域界线标准画法的国家专题地图。任何涉及行政区域界线的地图，其行政区域界线画法一律以行政区域界线详图为准绘制。
Die detaillierten Karten der Verwaltungsgebietsgrenzen sind nationale thematische Karten, die die standardisierte Darstellung der Verwaltungsgebietsgrenzen auf Kreisebene und darüber widerspiegeln. Bei allen Karten, die Verwaltungsgebietsgrenzen betreffen, ist die Darstellung der Verwaltungsgebietsgrenzen ausschließlich nach den detaillierten Karten der Verwaltungsgebietsgrenzen zu zeichnen.
国务院民政部门负责编制省、自治区、直辖市行政区域界线详图；省、自治区、直辖市人民政府民政部门负责编制本行政区域内的行政区域界线详图。
Das Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates ist für die Erstellung der detaillierten Karten der Verwaltungsgebietsgrenzen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte zuständig; die Abteilungen für zivile Angelegenheiten der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Erstellung der detaillierten Karten der Verwaltungsgebietsgrenzen innerhalb ihres jeweiligen Verwaltungsgebiets zuständig.
因对行政区域界线实地位置认定不一致引发的争议，由该行政区域界线的批准机关依照该行政区域界线协议书的有关规定处理。
Streitigkeiten, die aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die tatsächliche Lage der Verwaltungsgebietsgrenze entstehen, werden von der Genehmigungsbehörde der Verwaltungsgebietsgrenze gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Grenzvereinbarung behandelt.
违反本条例的规定，有关国家机关工作人员在行政区域界线管理中有下列行为之一的，根据不同情节，依法给予记大过、降级或者撤职的行政处分；致使公共财产、国家和人民利益遭受重大损失的，依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪的规定，依法追究刑事责任：
Verstößt ein zuständiger Staatsbediensteter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen bei der Verwaltung von Verwaltungsgebietsgrenzen, so wird ihm je nach Schwere des Falles eine disziplinarische Maßnahme wie eine große Rüge, Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt erteilt; fügt dies dem öffentlichen Vermögen, den Interessen des Staates oder des Volkes erheblichen Schaden zu, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches über den Missbrauch von Amtsbefugnissen oder die Vernachlässigung von Amtspflichten verfolgt:
(一)不履行行政区域界线批准文件和行政区域界线协议书规定的义务，或者不执行行政区域界线的批准机关的决定的；
(1) Nichterfüllung der in den Genehmigungsdokumenten und Grenzvereinbarungen festgelegten Pflichten oder Nichtbefolgung der Entscheidungen der Genehmigungsbehörde der Verwaltungsgebietsgrenze;
(二)不依法公布批准的行政区域界线的；
(2) Nichtveröffentlichung der genehmigten Verwaltungsgebietsgrenze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen;
(三)擅自移动、改变行政区域界线标志，或者命令、指使他人擅自移动、改变行政区域界线标志，或者发现他人擅自移动、改变行政区域界线标志不予制止的；
(3) Eigenmächtiges Versetzen oder Verändern von Grenzmarkierungen oder Anordnung oder Anstiftung anderer zum eigenmächtigen Versetzen oder Verändern von Grenzmarkierungen oder Unterlassen des Einschreitens bei Kenntnisnahme eines solchen Verhaltens;
(四)毗邻方未在场时，擅自维修行政区域界线标志的。
(4) Wenn die angrenzende Seite nicht anwesend ist, eigenmächtig das Kennzeichen der Verwaltungsgebietsgrenze repariert wird.
违反本条例的规定，故意损毁或者擅自移动界桩或者其他行政区域界线标志物的，应当支付修复标志物的费用，并由所在地负责管理该行政区域界线标志的人民政府民政部门处1000元以下的罚款；构成违反治安管理行为的，并依法给予治安管理处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich Grenzsteine oder andere Kennzeichen von Verwaltungsgebietsgrenzen beschädigt oder eigenmächtig versetzt, hat die Kosten für die Wiederherstellung der Kennzeichen zu tragen, und die für die Verwaltung des betreffenden Verwaltungsgebietsgrenzkennzeichens zuständige Volksregierung des Kreises verhängt eine Geldbuße von nicht mehr als 1.000 Yuan; stellt dies einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, wird zusätzlich eine Sanktion nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit verhängt.
违反本条例的规定，擅自编制行政区域界线详图，或者绘制的地图的行政区域界线的画法与行政区域界线详图的画法不一致的，由有关人民政府民政部门责令停止违法行为，没收违法编制的行政区域界线详图和违法所得，并处1万元以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eigenmächtig eine Detailkarte der Verwaltungsgebietsgrenzen erstellt oder die Darstellung der Verwaltungsgebietsgrenzen auf einer gezeichneten Karte nicht mit der Darstellung auf der Detailkarte der Verwaltungsgebietsgrenzen übereinstimmt, wird von der zuständigen Volksregierung des Kreises aufgefordert, die rechtswidrige Handlung einzustellen; die rechtswidrig erstellte Detailkarte der Verwaltungsgebietsgrenzen und die rechtswidrig erzielten Einnahmen werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße von nicht mehr als 10.000 Yuan verhängt.
乡、民族乡、镇行政区域界线的管理，参照本条例的有关规定执行。
Die Verwaltung der Verwaltungsgebietsgrenzen von Gemeinden, Nationalitätengemeinden und Kleinstädten erfolgt unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
本条例自2002年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.