Verordnung zur Behandlung von Grenzstreitigkeiten in Verwaltungsgebieten

(1988年12月27日国务院第30次常务会议通过　1989年2月3日中华人民共和国国务院令第26号发布　自发布之日起施行)

(Verabschiedet auf der 30. Sitzung des Staatsrates am 27. Dezember 1988, verkündet mit Dekret Nr. 26 des Staatsrates der Volksrepublik China am 3. Februar 1989, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

为了妥善处理行政区域边界争议，以利于安定团结，保障社会主义现代化建设的顺利进行，制定本条例。

Zur ordnungsgemäßen Behandlung von Grenzstreitigkeiten in Verwaltungsgebieten, um die Stabilität und Einheit zu fördern und den reibungslosen Ablauf der sozialistischen Modernisierung zu gewährleisten, wird diese Verordnung erlassen.

本条例所称的边界争议是指省、自治区、直辖市之间，自治州、县、自治县、市、市辖区之间，乡、民族乡、镇之间，双方人民政府对毗邻行政区域界线的争议。

Grenzstreitigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind Streitigkeiten zwischen den Volksregierungen benachbarter Verwaltungsgebiete über die Grenzlinien auf den Ebenen Provinz, Autonome Region, Regierungsunmittelbare Stadt, Autonomer Bezirk, Kreis, Autonomer Kreis, Stadt, Stadtbezirk, Gemeinde, Nationalitätengemeinde und Großgemeinde.

处理因行政区域界线不明确而发生的边界争议，应当按照有利于各族人民的团结，有利于国家的统一管理，有利于保护、开发和利用自然资源的原则，由争议双方人民政府从实际情况出发，兼顾当地双方群众的生产和生活，实事求是，互谅互让地协商解决。经争议双方协商未达成协议的，由争议双方的上级人民政府决定。必要时，可以按照行政区划管理的权限，通过变更行政区域的方法解决。

Bei der Behandlung von Grenzstreitigkeiten, die aufgrund unklarer Verwaltungsgebietsgrenzen entstehen, ist nach den Grundsätzen der Förderung der Einheit aller Nationalitäten, der einheitlichen staatlichen Verwaltung sowie des Schutzes, der Erschließung und Nutzung natürlicher Ressourcen zu verfahren. Die Volksregierungen der Streitparteien sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der Produktion und des Lebens der lokalen Bevölkerung beider Seiten, sachlich, mit gegenseitigem Verständnis und Nachgiebigkeit eine einvernehmliche Lösung anstreben. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die übergeordnete Volksregierung. Erforderlichenfalls kann die Lösung durch Änderung der Verwaltungsgebietsgrenzen im Rahmen der Zuständigkeit für die Verwaltungsgebietsgliederung erfolgen.

解决边界争议，必须明确划定争议地区的行政区域界线。

Bei der Lösung von Grenzstreitigkeiten muss die Verwaltungsgebietsgrenze des umstrittenen Gebiets eindeutig festgelegt werden.

下列已明确划定或者核定的行政区域界线，必须严格遵守：

Die folgenden bereits eindeutig festgelegten oder bestätigten Verwaltungsgebietsgrenzen sind strikt einzuhalten:

(一)根据行政区划管理的权限，上级人民政府在确定行政区划时明确划定的界线；

(1) Grenzen, die von der übergeordneten Volksregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Verwaltungsgebietsgliederung bei der Festlegung von Verwaltungsgebieten eindeutig festgelegt wurden;

(二)由双方人民政府或者双方的上级人民政府明确划定的争议地区的界线；

(2) Grenzen des umstrittenen Gebiets, die von den Volksregierungen beider Streitparteien oder deren übergeordneter Volksregierung eindeutig festgelegt wurden;

(三)发生边界争议之前，由双方人民政府核定一致的界线。

(3) Grenzen, die vor Entstehen des Grenzstreits von den Volksregierungen beider Streitparteien übereinstimmend bestätigt wurden.

争议双方人民政府的负责人，必须对国家和人民负责，顾全大局，及时解决边界争议，不得推诿和拖延。

Die Verantwortlichen der Volksregierungen der Streitparteien müssen gegenüber Staat und Volk verantwortungsbewusst handeln, das Gesamtinteresse wahren, Grenzstreitigkeiten rechtzeitig lösen und dürfen sich nicht der Verantwortung entziehen oder verzögern.

民政部是国务院处理边界争议的主管部门。

Das Ministerium für zivile Angelegenheiten ist die zuständige Behörde des Staatsrates für die Behandlung von Grenzstreitigkeiten.

县级以上的地方各级人民政府的民政部门是本级人民政府处理边界争议的主管部门。

Die Abteilungen für zivile Angelegenheiten der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind die zuständigen Behörden ihrer jeweiligen Volksregierung für die Behandlung von Grenzstreitigkeiten.

下列文件和材料，作为处理边界争议的依据：

Die folgenden Dokumente und Materialien dienen als Grundlage für die Behandlung von Grenzstreitigkeiten:

(一)国务院(含政务院及其授权的主管部门)批准的行政区划文件或者边界线地图；

(1) Vom Staatsrat (einschließlich des Verwaltungsrats und seiner ermächtigten zuständigen Behörden) genehmigte Dokumente zur Verwaltungsgebietsgliederung oder Grenzkarten;

(二)省、自治区、直辖市人民政府批准的不涉及毗邻省、自治区、直辖市的行政区划文件或者边界线地图；

(2) Von der Volksregierung einer Provinz, Autonomen Region oder Regierungsunmittelbaren Stadt genehmigte Dokumente zur Verwaltungsgebietsgliederung oder Grenzkarten, die keine benachbarten Provinzen, Autonomen Regionen oder Regierungsunmittelbaren Städte betreffen;

(三)争议双方的上级人民政府(含军政委员会、人民行政公署)解决边界争议的文件和所附边界线地图；

(3) Dokumente und beigefügte Grenzkarten der übergeordneten Volksregierung (einschließlich des Militär- und Politikkomitees und des Volksverwaltungsbezirks) der Streitparteien zur Lösung des Grenzstreits;

(四)争议双方人民政府解决边界争议的协议和所附边界线地图；

(4) Vereinbarungen und beigefügte Grenzkarten der Volksregierungen der Streitparteien zur Lösung des Grenzstreits;

(五)发生边界争议之前，经双方人民政府核定一致的边界线文件或者盖章的边界线地图。

(5) Vor Entstehen des Grenzstreits von den Volksregierungen beider Streitparteien übereinstimmend bestätigte Grenzdokumente oder gestempelte Grenzkarten.

解放以后直至发生边界争议之前的下列文件和材料，作为处理边界争议的参考：

Die folgenden Dokumente und Materialien aus der Zeit nach der Befreiung bis zum Entstehen des Grenzstreits dienen als Referenz für die Behandlung von Grenzstreitigkeiten:

(一)根据有关法律的规定，确定自然资源权属时核发的证书；

(1) Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften bei der Bestimmung von Eigentumsrechten an natürlichen Ressourcen ausgestellte Zertifikate;

(二)有关人民政府在争议地区行使行政管辖的文件和材料；

(2) Dokumente und Materialien der zuständigen Volksregierung über die Ausübung der Verwaltungshoheit im umstrittenen Gebiet;

(三)争议双方的上级人民政府及其所属部门，或者争议双方人民政府及其所属部门，开发争议地区自然资源的决定或者协议；

(3) Entscheidungen oder Vereinbarungen der übergeordneten Volksregierung der Streitparteien oder ihrer nachgeordneten Behörden oder der Volksregierungen der Streitparteien oder ihrer nachgeordneten Behörden über die Erschließung natürlicher Ressourcen im umstrittenen Gebiet;

(四)根据有关政策的规定，确定土地权属的材料。

(4) Gemäß den einschlägigen politischen Richtlinien bestimmte Materialien zur Feststellung von Landeigentumsrechten.

本条例第七条、第八条规定以外的任何文件和材料，均不作为处理边界争议的依据和参考。

Alle Dokumente und Materialien, die nicht in den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung aufgeführt sind, dienen weder als Grundlage noch als Referenz für die Behandlung von Grenzstreitigkeiten.

边界争议发生后，争议双方人民政府必须采取有效措施防止事态扩大。任何一方都不得往争议地区迁移居民，不得在争议地区设置政权组织，不准破坏自然资源。

Nach dem Auftreten eines Grenzstreits müssen die Volksregierungen der beiden Streitparteien wirksame Maßnahmen ergreifen, um eine Ausweitung des Vorfalls zu verhindern. Keine der Parteien darf Einwohner in das umstrittene Gebiet umsiedeln, in dem umstrittenen Gebiet politische Organisationen einrichten oder natürliche Ressourcen zerstören.

严禁聚众闹事、械斗伤人，严禁抢夺和破坏国家、集体和个人的财产。发生群众纠纷时，争议双方人民政府必须立即派人到现场调查处理，并报告争议双方的上一级人民政府。

Es ist strengstens verboten, Menschenansammlungen zu organisieren, Schlägereien zu veranstalten, Personen zu verletzen sowie staatliches, kollektives und persönliches Eigentum zu rauben und zu beschädigen. Bei Massenkonflikten müssen die Volksregierungen der beiden Streitparteien sofort Personen zum Ort des Geschehens entsenden, um zu ermitteln und die Angelegenheit zu behandeln, und die übergeordnete Volksregierung beider Streitparteien informieren.

省、自治区、直辖市之间的边界争议，由有关省、自治区、直辖市人民政府协商解决；经协商未达成协议的，双方应当将各自的解决方案并附边界线地形图，报国务院处理。

Grenzstreitigkeiten zwischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten werden durch Konsultationen zwischen den betroffenen Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte beigelegt; wenn keine Einigung erzielt wird, legen beide Seiten ihre jeweiligen Lösungsvorschläge zusammen mit topografischen Karten der Grenzlinie dem Staatsrat zur Behandlung vor.

国务院受理的省、自治区、直辖市之间的边界争议，由民政部会同国务院有关部门调解；经调解未达成协议的，由民政部会同国务院有关部门提出解决方案，报国务院决定。

Grenzstreitigkeiten zwischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten, die vom Staatsrat behandelt werden, werden vom Ministerium für zivile Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates vermittelt; wenn keine Einigung erzielt wird, legt das Ministerium für zivile Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates einen Lösungsvorschlag vor, der vom Staatsrat entschieden wird.

省、自治区、直辖市境内的边界争议，由争议双方人民政府协商解决；经协商未达成协议的，双方应当将各自的解决方案并附边界线地形图，报双方的上一级人民政府处理。

Grenzstreitigkeiten innerhalb einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt werden durch Konsultationen zwischen den Volksregierungen der beiden Streitparteien beigelegt; wenn keine Einigung erzielt wird, legen beide Seiten ihre jeweiligen Lösungsvorschläge zusammen mit topografischen Karten der Grenzlinie der übergeordneten Volksregierung beider Parteien zur Behandlung vor.

争议双方的上一级人民政府受理的边界争议，由其民政部门会同有关部门调解；经调解未达成协议的，由民政部门会同有关部门提出解决方案，报本级人民政府决定。

Grenzstreitigkeiten, die von der übergeordneten Volksregierung der beiden Streitparteien behandelt werden, werden von deren Abteilung für zivile Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen vermittelt; wenn keine Einigung erzielt wird, legt die Abteilung für zivile Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen einen Lösungsvorschlag vor, der von der Volksregierung auf dieser Ebene entschieden wird.

经双方人民政府协商解决的边界争议，由双方人民政府的代表在边界协议和所附边界线地形图上签字。

Grenzstreitigkeiten, die durch Konsultationen zwischen den beiden Volksregierungen beigelegt werden, werden von den Vertretern der beiden Volksregierungen auf der Grenzvereinbarung und der beigefügten topografischen Karte der Grenzlinie unterzeichnet.

争议双方人民政府达成的边界协议，或者争议双方的上级人民政府解决边界争议的决定，凡不涉及自然村隶属关系变更的，自边界协议签字或者上级人民政府解决边界争议的决定下达之日起生效。

Grenzvereinbarungen, die von den Volksregierungen der beiden Streitparteien getroffen wurden, oder Entscheidungen der übergeordneten Volksregierung der Streitparteien zur Beilegung von Grenzstreitigkeiten, die keine Änderung der Zugehörigkeit von natürlichen Dörfern betreffen, treten mit der Unterzeichnung der Grenzvereinbarung oder dem Erlass der Entscheidung der übergeordneten Volksregierung zur Beilegung des Grenzstreits in Kraft.

争议双方人民政府达成的边界协议，或者上级人民政府解决边界争议的决定，凡涉及自然村隶属关系变更的，必须按照《国务院关于行政区划管理的规定》中有关行政区域界线变更的审批权限和程序办理。

Grenzvereinbarungen, die von den Volksregierungen der beiden Streitparteien getroffen wurden, oder Entscheidungen der übergeordneten Volksregierung zur Beilegung von Grenzstreitigkeiten, die eine Änderung der Zugehörigkeit von natürlichen Dörfern betreffen, müssen gemäß den Bestimmungen des Staatsrates über die Verwaltung von Verwaltungsregionen hinsichtlich der Genehmigungsbefugnisse und Verfahren für Änderungen von Verwaltungsgrenzen durchgeführt werden.

争议双方人民政府达成的边界协议，或者争议双方的上级人民政府解决边界争议的决定生效后，由争议双方人民政府联合实地勘测边界线，标绘大比例尺的边界线地形图。

Nach Inkrafttreten der Grenzvereinbarung, die von den Volksregierungen der beiden Streitparteien getroffen wurde, oder der Entscheidung der übergeordneten Volksregierung der Streitparteien zur Beilegung des Grenzstreits führen die Volksregierungen der beiden Streitparteien gemeinsam eine Feldvermessung der Grenzlinie durch und erstellen topografische Karten der Grenzlinie in großem Maßstab.

实地勘测的边界线地形图，经双方人民政府盖章后，代替边界协议或者上级人民政府解决边界争议的决定所附的边界线地形图。

Die durch Feldvermessung erstellte topografische Karte der Grenzlinie ersetzt nach Stempelung durch beide Volksregierungen die der Grenzvereinbarung oder der Entscheidung der übergeordneten Volksregierung zur Beilegung des Grenzstreits beigefügte topografische Karte der Grenzlinie.

地方人民政府处理的边界争议，必须履行备案手续。争议双方人民政府达成的边界协议，由双方人民政府联合上报备案；争议双方的上级人民政府解决边界争议的决定，由作出决定的人民政府上报备案。上报备案时，应当附实地勘测的边界线地形图。

Von lokalen Volksregierungen behandelte Grenzstreitigkeiten müssen einem Registrierungsverfahren unterzogen werden. Grenzvereinbarungen, die von den Volksregierungen der beiden Streitparteien getroffen wurden, werden gemeinsam von beiden Volksregierungen zur Registrierung vorgelegt; Entscheidungen der übergeordneten Volksregierung der Streitparteien zur Beilegung von Grenzstreitigkeiten werden von der Volksregierung, die die Entscheidung getroffen hat, zur Registrierung vorgelegt. Bei der Vorlage zur Registrierung ist die durch Feldvermessung erstellte topografische Karte der Grenzlinie beizufügen.

省、自治区、直辖市之间的边界协议，上报国务院备案。

Grenzvereinbarungen zwischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten werden dem Staatsrat zur Registrierung vorgelegt.

自治州、自治县的边界协议或者上级人民政府解决边界争议的决定，逐级上报国务院备案。

Grenzvereinbarungen von autonomen Bezirken und autonomen Kreisen oder Entscheidungen der übergeordneten Volksregierung zur Beilegung von Grenzstreitigkeiten werden schrittweise dem Staatsrat zur Registrierung vorgelegt.

县、市、市辖区的边界协议或者上级人民政府解决边界争议的决定，逐级上报民政部备案。

Grenzvereinbarungen von Kreisen, Städten und Stadtbezirken oder Entscheidungen der übergeordneten Volksregierung zur Beilegung von Grenzstreitigkeiten werden schrittweise dem Ministerium für zivile Angelegenheiten zur Registrierung vorgelegt.

乡、民族乡、镇的边界协议或者上级人民政府解决边界争议的决定，逐级上报本省(自治区、直辖市)人民政府备案。

Grenzvereinbarungen von Gemeinden, Nationalitätengemeinden und Kleinstädten oder Entscheidungen der übergeordneten Volksregierung zur Beilegung von Grenzstreitigkeiten werden schrittweise der Volksregierung der Provinz (autonomen Region, regierungsunmittelbaren Stadt) zur Registrierung vorgelegt.

边界争议解决后，争议双方人民政府必须认真执行边界协议或者上级人民政府解决边界争议的决定，向有关地区的群众公布正式划定的行政区域界线，教育当地干部和群众严格遵守。

Nach der Beilegung eines Grenzstreits müssen die Volksregierungen der beiden Streitparteien die Grenzvereinbarung oder die Entscheidung der übergeordneten Volksregierung zur Beilegung des Grenzstreits gewissenhaft umsetzen, die offiziell festgelegte Verwaltungsgrenze der Bevölkerung der betroffenen Gebiete bekannt geben und die örtlichen Kader und die Bevölkerung zu strikter Einhaltung erziehen.

争议双方人民政府的负责人，违反本条例的规定，玩忽职守，致使公共财产、国家和人民利益遭受较大损失的，应当给予行政处分；造成重大损失，构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn die Verantwortlichen der Volksregierungen der beiden Streitparteien gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, ihre Pflichten vernachlässigen und dadurch erhebliche Verluste an öffentlichem Eigentum sowie staatlichen und persönlichen Interessen verursachen, erhalten sie eine Disziplinarstrafe; bei schwerwiegenden Verlusten, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

违反本条例第十条的规定，情节较重的，对直接责任人员和其他肇事者，分别给予行政处分、治安管理处罚；情节严重，构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Artikels 10 dieser Verordnung, die schwerwiegend sind, erhalten die unmittelbar verantwortlichen Personen und andere Täter je nach Schweregrad eine Disziplinarstrafe oder eine verwaltungsrechtliche Sanktion; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

行政区域边界划定后，违反本条例的规定越界侵权造成损害的，当事一方可以向有管辖权的人民法院起诉。

Wenn nach der Festlegung der Verwaltungsgrenze ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch grenzüberschreitende Rechtsverletzung einen Schaden verursacht, kann die betroffene Partei bei einem zuständigen Volksgericht Klage erheben.

本条例由民政部负责解释。

Die Auslegung dieser Verordnung obliegt dem Ministerium für zivile Angelegenheiten.

本条例自发布之日起施行。1981年5月30日国务院发布的《行政区域边界争议处理办法》同时废止。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die am 30. Mai 1981 vom Staatsrat erlassene „Maßnahme zur Behandlung von Grenzstreitigkeiten in Verwaltungsregionen“ wird gleichzeitig aufgehoben.