KYB CHINA(2010年8月31日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第579号公布 自2010年11月1日起施行)
(Verkündet am 31. August 2010 durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China mit Erlass Nr. 579, in Kraft getreten am 1. November 2010)
为了保障无线电管制的有效实施，维护国家安全和社会公共利益，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um die wirksame Durchführung von Funkkontrollmaßnahmen zu gewährleisten und die nationale Sicherheit sowie das öffentliche Interesse zu schützen.
本规定所称无线电管制，是指在特定时间和特定区域内，依法采取限制或者禁止无线电台(站)、无线电发射设备和辐射无线电波的非无线电设备的使用，以及对特定的无线电频率实施技术阻断等措施，对无线电波的发射、辐射和传播实施的强制性管理。
Funkkontrollmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung bezeichnen die in einem bestimmten Zeitraum und in einem bestimmten Gebiet gesetzlich ergriffenen Maßnahmen zur Einschränkung oder zum Verbot der Nutzung von Funkstationen, Funksendeanlagen und nicht zu Funkzwecken bestimmten Geräten, die Funkwellen abstrahlen, sowie zur technischen Blockierung bestimmter Funkfrequenzen, also die verbindliche Verwaltung des Aussendens, Abstrahlens und Ausbreitens von Funkwellen.
根据维护国家安全、保障国家重大任务、处置重大突发事件等需要，国家可以实施无线电管制。
Der Staat kann Funkkontrollmaßnahmen durchführen, wenn dies zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Sicherstellung wichtiger nationaler Aufgaben oder zur Bewältigung schwerwiegender Notfälle erforderlich ist.
在全国范围内或者跨省、自治区、直辖市实施无线电管制，由国务院和中央军事委员会决定。
Die Durchführung von Funkkontrollmaßnahmen im gesamten Staatsgebiet oder in mehreren Provinzen, autonomen Gebieten oder regierungsunmittelbaren Städten wird vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission beschlossen.
在省、自治区、直辖市范围内实施无线电管制，由省、自治区、直辖市人民政府和相关军区决定，并报国务院和中央军事委员会备案。
Die Durchführung von Funkkontrollmaßnahmen innerhalb einer Provinz, eines autonomen Gebiets oder einer regierungsunmittelbaren Stadt wird von der Volksregierung der betreffenden Provinz, des betreffenden autonomen Gebiets oder der betreffenden regierungsunmittelbaren Stadt und dem zuständigen Militärbezirk beschlossen und dem Staatsrat sowie der Zentralen Militärkommission gemeldet.
实施无线电管制，应当遵循科学筹划、合理实施的原则，最大限度地减轻无线电管制对国民经济和人民群众生产生活造成的影响。
Bei der Durchführung von Funkkontrollmaßnahmen ist nach den Grundsätzen wissenschaftlicher Planung und angemessener Umsetzung zu verfahren, um die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft sowie die Produktion und das Leben der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
国家无线电管理机构和军队电磁频谱管理机构，应当根据无线电管制需要，会同国务院有关部门，制定全国范围的无线电管制预案，报国务院和中央军事委员会批准。
Die staatliche Funkverwaltungsbehörde und die militärische Behörde für elektromagnetisches Spektrum erarbeiten gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates einen Plan für Funkkontrollmaßnahmen auf nationaler Ebene, der dem Staatsrat und der Zentralen Militärkommission zur Genehmigung vorgelegt wird.
省、自治区、直辖市无线电管理机构和军区电磁频谱管理机构，应当根据全国范围的无线电管制预案，会同省、自治区、直辖市人民政府有关部门，制定本区域的无线电管制预案，报省、自治区、直辖市人民政府和军区批准。
Die Funkverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sowie die Behörden für elektromagnetisches Spektrum der Militärbezirke erarbeiten auf der Grundlage des nationalen Plans für Funkkontrollmaßnahmen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte einen Plan für Funkkontrollmaßnahmen für ihr jeweiliges Gebiet, der der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt und dem Militärbezirk zur Genehmigung vorgelegt wird.
决定实施无线电管制的机关应当在开始实施无线电管制10日前发布无线电管制命令，明确无线电管制的区域、对象、起止时间、频率范围以及其他有关要求。但是，紧急情况下需要立即实施无线电管制的除外。
Die Stelle, die die Durchführung von Funkkontrollmaßnahmen beschließt, erlässt spätestens 10 Tage vor Beginn der Funkkontrollmaßnahmen eine Funkkontrollanordnung, in der das Gebiet, die betroffenen Objekte, der Beginn und das Ende, der Frequenzbereich und andere einschlägige Anforderungen festgelegt werden. Dies gilt nicht, wenn die Funkkontrollmaßnahmen in Notfällen sofort durchgeführt werden müssen.
国务院和中央军事委员会决定在全国范围内或者跨省、自治区、直辖市实施无线电管制的，由国家无线电管理机构和军队电磁频谱管理机构会同国务院公安等有关部门组成无线电管制协调机构，负责无线电管制的组织、协调工作。
Wenn der Staatsrat und die Zentrale Militärkommission die Durchführung von Funkkontrollmaßnahmen im gesamten Staatsgebiet oder in mehreren Provinzen, autonomen Gebieten oder regierungsunmittelbaren Städten beschließen, bilden die staatliche Funkverwaltungsbehörde und die militärische Behörde für elektromagnetisches Spektrum gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen wie dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates eine Koordinierungsstelle für Funkkontrollmaßnahmen, die für die Organisation und Koordinierung der Funkkontrollmaßnahmen zuständig ist.
在省、自治区、直辖市范围内实施无线电管制的，由省、自治区、直辖市无线电管理机构和军区电磁频谱管理机构会同公安等有关部门组成无线电管制协调机构，负责无线电管制的组织、协调工作。
Wenn Funkkontrollmaßnahmen innerhalb einer Provinz, eines autonomen Gebiets oder einer regierungsunmittelbaren Stadt durchgeführt werden, bilden die Funkverwaltungsbehörde der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt und die Behörde für elektromagnetisches Spektrum des Militärbezirks gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen wie der öffentlichen Sicherheit eine Koordinierungsstelle für Funkkontrollmaßnahmen, die für die Organisation und Koordinierung der Funkkontrollmaßnahmen zuständig ist.
无线电管制协调机构应当根据无线电管制命令发布无线电管制指令。
Die Koordinierungsstelle für Funkkontrollmaßnahmen erlässt auf der Grundlage der Funkkontrollanordnung Anweisungen für Funkkontrollmaßnahmen.
国家无线电管理机构和军队电磁频谱管理机构，省、自治区、直辖市无线电管理机构和军区电磁频谱管理机构，依照无线电管制指令，根据各自的管理职责，可以采取下列无线电管制措施：
Die staatliche Funkverwaltungsbehörde und die militärische Behörde für elektromagnetisches Spektrum sowie die Funkverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte und die Behörden für elektromagnetisches Spektrum der Militärbezirke können gemäß den Anweisungen für Funkkontrollmaßnahmen im Rahmen ihrer jeweiligen Verwaltungszuständigkeit folgende Funkkontrollmaßnahmen ergreifen:
(一)对无线电台(站)、无线电发射设备和辐射无线电波的非无线电设备进行清查、检测；
(1) Überprüfung und Messung von Funkstationen, Funksendeanlagen und nicht zu Funkzwecken bestimmten Geräten, die Funkwellen abstrahlen;
(二)对电磁环境进行监测，对无线电台(站)、无线电发射设备和辐射无线电波的非无线电设备的使用情况进行监督；
(2) Überwachung der elektromagnetischen Umgebung und Kontrolle der Nutzung von Funkstationen, Funksendeanlagen und nicht zu Funkzwecken bestimmten Geräten, die Funkwellen abstrahlen;
(三)采取电磁干扰等技术阻断措施；
(3) Ergreifen technischer Blockierungsmaßnahmen wie elektromagnetische Störung;
(四)限制或者禁止无线电台(站)、无线电发射设备和辐射无线电波的非无线电设备的使用。
(4) Einschränkung oder Verbot der Nutzung von Funkstationen, Funksendeanlagen und nicht zu Funkzwecken bestimmten Geräten, die Funkwellen abstrahlen.
实施无线电管制期间，无线电管制区域内拥有、使用或者管理无线电台(站)、无线电发射设备和辐射无线电波的非无线电设备的单位或者个人，应当服从无线电管制命令和无线电管制指令。
Während der Durchführung von Funkkontrollmaßnahmen müssen die Einheiten oder Personen im Funkkontrollgebiet, die Funkstationen, Funksendeanlagen oder nicht zu Funkzwecken bestimmte Geräte, die Funkwellen abstrahlen, besitzen, nutzen oder verwalten, die Funkkontrollanordnung und die Anweisungen für Funkkontrollmaßnahmen befolgen.
实施无线电管制期间，有关地方人民政府，交通运输、铁路、广播电视、气象、渔业、通信、电力等部门和单位，军队、武装警察部队的有关单位，应当协助国家无线电管理机构和军队电磁频谱管理机构或者省、自治区、直辖市无线电管理机构和军区电磁频谱管理机构实施无线电管制。
Während der Durchführung von Funkkontrollmaßnahmen leisten die zuständigen örtlichen Volksregierungen, die Abteilungen und Einheiten des Verkehrs-, Eisenbahn-, Rundfunk- und Fernseh-, Wetter-, Fischerei-, Kommunikations- und Energiesektors sowie die zuständigen Einheiten der Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten Polizei der staatlichen Funkverwaltungsbehörde und der militärischen Behörde für elektromagnetisches Spektrum oder den Funkverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte und den Behörden für elektromagnetisches Spektrum der Militärbezirke bei der Durchführung der Funkkontrollmaßnahmen Unterstützung.
无线电管制结束，决定实施无线电管制的机关应当及时发布无线电管制结束通告；无线电管制命令已经明确无线电管制终止时间的，可以不再发布无线电管制结束通告。
Nach Beendigung der Funkkontrollmaßnahmen gibt die Stelle, die die Durchführung der Funkkontrollmaßnahmen beschlossen hat, rechtzeitig eine Bekanntmachung über die Beendigung der Funkkontrollmaßnahmen heraus; wenn die Funkkontrollanordnung den Zeitpunkt der Beendigung der Funkkontrollmaßnahmen bereits festgelegt hat, kann auf die Herausgabe einer gesonderten Bekanntmachung über die Beendigung der Funkkontrollmaßnahmen verzichtet werden.
违反无线电管制命令和无线电管制指令的，由国家无线电管理机构或者省、自治区、直辖市无线电管理机构责令改正；拒不改正的，可以关闭、查封、暂扣或者拆除相关设备；情节严重的，吊销无线电台(站)执照和无线电频率使用许可证；违反治安管理规定的，由公安机关依法给予处罚。
Wer gegen die Funkkontrollanordnung oder die Anweisungen für Funkkontrollmaßnahmen verstößt, wird von der staatlichen Funkverwaltungsbehörde oder der Funkverwaltungsbehörde der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung können die betreffenden Geräte abgeschaltet, versiegelt, vorläufig beschlagnahmt oder entfernt werden; bei schwerwiegenden Fällen werden die Lizenz für die Funkstation und die Genehmigung zur Nutzung von Funkfrequenzen entzogen; bei Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Geldstrafe gemäß dem Gesetz verhängt.
军队、武装警察部队的有关单位违反无线电管制命令和无线电管制指令的，由军队电磁频谱管理机构或者军区电磁频谱管理机构责令改正；情节严重的，依照中央军事委员会的有关规定，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予处分。
Verstoßen zuständige Einheiten der Volksbefreiungsarmee oder der bewaffneten Polizei gegen die Funkkontrollanordnung oder die Anweisungen für Funkkontrollmaßnahmen, werden sie von der militärischen Behörde für elektromagnetisches Spektrum oder der Behörde für elektromagnetisches Spektrum des Militärbezirks zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Fällen werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission disziplinarisch belangt.
本规定自2010年11月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. November 2010 in Kraft.