KYB CHINA(1993年9月11日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第128号发布 2016年11月11日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第672号修订)
(Erlassen am 11. September 1993 durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China mit Befehl Nr. 128; revidiert am 11. November 2016 durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China mit Befehl Nr. 672)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强无线电管理，维护空中电波秩序，有效开发、利用无线电频谱资源，保证各种无线电业务的正常进行，制定本条例。
Zur Stärkung der Funkverwaltung, zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Funkwellenraums, zur effektiven Erschließung und Nutzung der Funkfrequenzressourcen sowie zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs aller Funkdienste wird diese Verordnung erlassen.
在中华人民共和国境内使用无线电频率，设置、使用无线电台(站)，研制、生产、进口、销售和维修无线电发射设备，以及使用辐射无线电波的非无线电设备，应当遵守本条例。
Die Nutzung von Funkfrequenzen, die Errichtung und der Betrieb von Funkstationen, die Entwicklung, Herstellung, Einfuhr, der Verkauf und die Wartung von Funksendeanlagen sowie die Nutzung von Nicht-Funkgeräten, die Funkwellen aussenden, im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China unterliegen dieser Verordnung.
无线电频谱资源属于国家所有。国家对无线电频谱资源实行统一规划、合理开发、有偿使用的原则。
Die Funkfrequenzressourcen gehören dem Staat. Der Staat wendet bei den Funkfrequenzressourcen die Grundsätze der einheitlichen Planung, der rationellen Erschließung und der entgeltlichen Nutzung an.
无线电管理工作在国务院、中央军事委员会的统一领导下分工管理、分级负责，贯彻科学管理、保护资源、保障安全、促进发展的方针。
Die Funkverwaltung erfolgt unter der einheitlichen Führung des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission mit geteilter Zuständigkeit und gestufter Verantwortung und verfolgt die Leitlinie der wissenschaftlichen Verwaltung, des Ressourcenschutzes, der Sicherheitsgewährleistung und der Förderung der Entwicklung.
国家鼓励、支持对无线电频谱资源的科学技术研究和先进技术的推广应用，提高无线电频谱资源的利用效率。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche und technologische Forschung zu Funkfrequenzressourcen sowie die Verbreitung und Anwendung fortschrittlicher Technologien, um die Nutzungseffizienz der Funkfrequenzressourcen zu verbessern.
任何单位或者个人不得擅自使用无线电频率，不得对依法开展的无线电业务造成有害干扰，不得利用无线电台(站)进行违法犯罪活动。
Keine Einheit oder Person darf ohne Genehmigung Funkfrequenzen nutzen, gesetzmäßig durchgeführte Funkdienste schädlich stören oder Funkstationen für rechtswidrige oder kriminelle Aktivitäten nutzen.
根据维护国家安全、保障国家重大任务、处置重大突发事件等需要，国家可以实施无线电管制。
Zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Sicherstellung wichtiger nationaler Aufgaben oder zur Bewältigung schwerwiegender Notfälle kann der Staat Funkkontrollmaßnahmen durchführen.
管理机构及其职责
Verwaltungsorgane und ihre Zuständigkeiten
国家无线电管理机构负责全国无线电管理工作，依据职责拟订无线电管理的方针、政策，统一管理无线电频率和无线电台(站)，负责无线电监测、干扰查处和涉外无线电管理等工作，协调处理无线电管理相关事宜。
Die nationale Funkverwaltungsbehörde ist für die landesweite Verwaltung des Funkverkehrs zuständig. Sie erarbeitet gemäß ihren Aufgaben die Richtlinien und Politiken für die Funkverwaltung, verwaltet einheitlich die Funkfrequenzen und Funkstationen, ist für die Funküberwachung, die Beseitigung von Störungen und die ausländische Funkverwaltung zuständig und koordiniert die Behandlung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Funkverwaltung.
中国人民解放军电磁频谱管理机构负责军事系统的无线电管理工作，参与拟订国家有关无线电管理的方针、政策。
Die für das elektromagnetische Spektrum zuständige Stelle der Volksbefreiungsarmee ist für die Funkverwaltung des militärischen Systems zuständig und beteiligt sich an der Erarbeitung der nationalen Richtlinien und Politiken für die Funkverwaltung.
省、自治区、直辖市无线电管理机构在国家无线电管理机构和省、自治区、直辖市人民政府领导下，负责本行政区域除军事系统外的无线电管理工作，根据审批权限实施无线电频率使用许可，审查无线电台(站)的建设布局和台址，核发无线电台执照及无线电台识别码(含呼号，下同)，负责本行政区域无线电监测和干扰查处，协调处理本行政区域无线电管理相关事宜。
Die Funkverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sind unter der Leitung der nationalen Funkverwaltungsbehörde und der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt für die Funkverwaltung in ihrem Verwaltungsgebiet mit Ausnahme des militärischen Systems zuständig. Sie erteilen gemäß den Genehmigungsbefugnissen Lizenzen für die Nutzung von Funkfrequenzen, prüfen den Aufbau und Standort von Funkstationen, stellen Funkbetriebsgenehmigungen und Funkstationskennungen (einschließlich Rufzeichen, im Folgenden gleich) aus, sind für die Funküberwachung und die Beseitigung von Störungen in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig und koordinieren die Behandlung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Funkverwaltung in ihrem Verwaltungsgebiet.
省、自治区无线电管理机构根据工作需要可以在本行政区域内设立派出机构。派出机构在省、自治区无线电管理机构的授权范围内履行职责。
Die Funkverwaltungsbehörden der Provinzen und autonomen Gebiete können bei Bedarf in ihrem Verwaltungsgebiet Außenstellen einrichten. Die Außenstellen nehmen ihre Aufgaben im Rahmen der Befugnisse wahr, die ihnen von der Funkverwaltungsbehörde der Provinz oder des autonomen Gebiets übertragen wurden.
军地建立无线电管理协调机制，共同划分无线电频率，协商处理涉及军事系统与非军事系统间的无线电管理事宜。无线电管理重大问题报国务院、中央军事委员会决定。
Das Militär und die zivilen Stellen richten einen Koordinierungsmechanismus für die Funkverwaltung ein, teilen gemeinsam die Funkfrequenzen ein und beraten und behandeln Angelegenheiten der Funkverwaltung, die das militärische und das nichtmilitärische System betreffen. Wichtige Fragen der Funkverwaltung werden dem Staatsrat und der Zentralen Militärkommission zur Entscheidung vorgelegt.
国务院有关部门的无线电管理机构在国家无线电管理机构的业务指导下，负责本系统(行业)的无线电管理工作，贯彻执行国家无线电管理的方针、政策和法律、行政法规、规章，依照本条例规定和国务院规定的部门职权，管理国家无线电管理机构分配给本系统(行业)使用的航空、水上无线电专用频率，规划本系统(行业)无线电台(站)的建设布局和台址，核发制式无线电台执照及无线电台识别码。
Die Funkverwaltungsbehörden der zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind unter der fachlichen Anleitung der nationalen Funkverwaltungsbehörde für die Funkverwaltung ihres Systems (ihrer Branche) zuständig. Sie setzen die nationalen Richtlinien, Politiken, Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Regeln für die Funkverwaltung um, verwalten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und den in den Zuständigkeiten der Abteilungen des Staatsrates festgelegten Befugnissen die der Luftfahrt und Seeschifffahrt zugewiesenen Funkfrequenzen, planen den Aufbau und Standort von Funkstationen in ihrem System (ihrer Branche) und stellen einheitliche Funkbetriebsgenehmigungen und Funkstationskennungen aus.
频率管理
Frequenzverwaltung
国家无线电管理机构负责制定无线电频率划分规定，并向社会公布。
Die nationale Funkverwaltungsbehörde ist für die Erstellung der Vorschriften zur Einteilung der Funkfrequenzen und deren Veröffentlichung zuständig.
制定无线电频率划分规定应当征求国务院有关部门和军队有关单位的意见，充分考虑国家安全和经济社会、科学技术发展以及频谱资源有效利用的需要。
Bei der Erstellung der Vorschriften zur Einteilung der Funkfrequenzen sind die Meinungen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der zuständigen Einheiten des Militärs einzuholen, und die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung sowie der effektiven Nutzung der Spektrumsressourcen sind vollständig zu berücksichtigen.
使用无线电频率应当取得许可，但下列频率除外：
Die Nutzung von Funkfrequenzen bedarf einer Genehmigung, mit Ausnahme der folgenden Frequenzen:
(一)业余无线电台、公众对讲机、制式无线电台使用的频率；
(1) Frequenzen, die von Amateurfunkstationen, öffentlichen Sprechfunkgeräten und standardisierten Funkstationen genutzt werden;
(二)国际安全与遇险系统，用于航空、水上移动业务和无线电导航业务的国际固定频率；
(2) Internationale Sicherheits- und Notfallsysteme, internationale feste Frequenzen für den Flug- und Seefunkdienst sowie den Funknavigationsdienst;
(三)国家无线电管理机构规定的微功率短距离无线电发射设备使用的频率。
(3) Frequenzen, die von Mikroleistungs-Kurzstreckenfunkgeräten gemäß den Vorschriften der nationalen Funkverwaltungsbehörde genutzt werden.
取得无线电频率使用许可，应当符合下列条件：
Für die Erteilung einer Frequenznutzungslizenz müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
(一)所申请的无线电频率符合无线电频率划分和使用规定，有明确具体的用途；
(1) Die beantragte Funkfrequenz entspricht den Frequenzzuteilungs- und Nutzungsvorschriften und hat einen klar definierten Zweck;
(二)使用无线电频率的技术方案可行；
(2) Das technische Konzept zur Nutzung der Funkfrequenz ist durchführbar;
(三)有相应的专业技术人员；
(3) Es stehen entsprechend qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung;
(四)对依法使用的其他无线电频率不会产生有害干扰。
(4) Es werden keine schädlichen Störungen anderer rechtmäßig genutzter Funkfrequenzen verursacht.
无线电管理机构应当自受理无线电频率使用许可申请之日起20个工作日内审查完毕，依照本条例第十五条规定的条件，并综合考虑国家安全需要和可用频率的情况，作出许可或者不予许可的决定。予以许可的，颁发无线电频率使用许可证；不予许可的，书面通知申请人并说明理由。
Die Funkverwaltungsbehörde prüft den Antrag auf Erteilung einer Frequenznutzungslizenz innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang und entscheidet auf der Grundlage der in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Bedingungen sowie unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitserfordernisse und der Verfügbarkeit von Frequenzen über die Erteilung oder Ablehnung der Lizenz. Bei Erteilung wird eine Frequenznutzungslizenz ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe von Gründen benachrichtigt.
无线电频率使用许可证应当载明无线电频率的用途、使用范围、使用率要求、使用期限等事项。
Die Frequenznutzungslizenz muss Angaben zum Verwendungszweck, Nutzungsbereich, Nutzungsgradanforderungen und Gültigkeitsdauer der Funkfrequenz enthalten.
地面公众移动通信使用频率等商用无线电频率的使用许可，可以依照有关法律、行政法规的规定采取招标、拍卖的方式。
Die Nutzungserlaubnis für kommerzielle Funkfrequenzen wie Frequenzen für den öffentlichen mobilen Bodenkommunikationsdienst kann gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften durch Ausschreibung oder Auktion erteilt werden.
无线电管理机构采取招标、拍卖的方式确定中标人、买受人后，应当作出许可的决定，并依法向中标人、买受人颁发无线电频率使用许可证。
Nachdem die Funkverwaltungsbehörde den Zuschlagsempfänger oder Käufer durch Ausschreibung oder Auktion bestimmt hat, muss sie eine Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis treffen und dem Zuschlagsempfänger oder Käufer gesetzeskonform die Funkfrequenznutzungserlaubnis ausstellen.
无线电频率使用许可由国家无线电管理机构实施。国家无线电管理机构确定范围内的无线电频率使用许可，由省、自治区、直辖市无线电管理机构实施。
Die Funkfrequenznutzungserlaubnis wird von der staatlichen Funkverwaltungsbehörde erteilt. Funkfrequenznutzungserlaubnisse innerhalb des von der staatlichen Funkverwaltungsbehörde festgelegten Rahmens werden von den Funkverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erteilt.
国家无线电管理机构分配给交通运输、渔业、海洋系统(行业)使用的水上无线电专用频率，由所在地省、自治区、直辖市无线电管理机构分别会同相关主管部门实施许可；国家无线电管理机构分配给民用航空系统使用的航空无线电专用频率，由国务院民用航空主管部门实施许可。
Die von der staatlichen Funkverwaltungsbehörde für den Verkehrs-, Fischerei- und Seefahrtssektor zugewiesenen exklusiven maritimen Funkfrequenzen werden von der örtlichen Funkverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden lizenziert; die von der staatlichen Funkverwaltungsbehörde für die zivile Luftfahrt zugewiesenen exklusiven Luftfahrtfunkfrequenzen werden von der zuständigen Behörde des Staatsrates für die zivile Luftfahrt lizenziert.
无线电频率使用许可的期限不得超过10年。
Die Gültigkeitsdauer einer Funkfrequenznutzungserlaubnis darf 10 Jahre nicht überschreiten.
无线电频率使用期限届满后需要继续使用的，应当在期限届满30个工作日前向作出许可决定的无线电管理机构提出延续申请。受理申请的无线电管理机构应当依照本条例第十五条、第十六条的规定进行审查并作出决定。
Wenn die Nutzung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Funkfrequenz fortgesetzt werden soll, muss spätestens 30 Arbeitstage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ein Verlängerungsantrag bei der Funkverwaltungsbehörde gestellt werden, die die Erlaubnis erteilt hat. Die mit dem Antrag befasste Funkverwaltungsbehörde prüft den Antrag gemäß den Artikeln 15 und 16 dieser Verordnung und entscheidet darüber.
无线电频率使用期限届满前拟终止使用无线电频率的，应当及时向作出许可决定的无线电管理机构办理注销手续。
Wenn die Nutzung der Funkfrequenz vor Ablauf der Gültigkeitsdauer beendet werden soll, muss die Löschung rechtzeitig bei der Funkverwaltungsbehörde beantragt werden, die die Erlaubnis erteilt hat.
转让无线电频率使用权的，受让人应当符合本条例第十五条规定的条件，并提交双方转让协议，依照本条例第十六条规定的程序报请无线电管理机构批准。
Bei der Übertragung des Nutzungsrechts an einer Funkfrequenz muss der Erwerber die in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Bedingungen erfüllen und die Übertragungsvereinbarung beider Parteien vorlegen und das Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 16 dieser Verordnung bei der Funkverwaltungsbehörde einleiten.
使用无线电频率应当按照国家有关规定缴纳无线电频率占用费。
Bei der Nutzung von Funkfrequenzen ist gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen eine Funkfrequenznutzungsgebühr zu entrichten.
无线电频率占用费的项目、标准，由国务院财政部门、价格主管部门制定。
Die Posten und Sätze der Funkfrequenznutzungsgebühr werden vom Finanzministerium des Staatsrates und der Preisbehörde festgelegt.
国际电信联盟依照国际规则规划给我国使用的卫星无线电频率，由国家无线电管理机构统一分配给使用单位。
Die von der Internationalen Fernmeldeunion gemäß den internationalen Regeln für China geplanten Satellitenfunkfrequenzen werden von der nationalen Funkverwaltungsbehörde einheitlich an die Nutzungseinheiten vergeben.
申请使用国际电信联盟非规划的卫星无线电频率，应当通过国家无线电管理机构统一提出申请。国家无线电管理机构应当及时组织有关单位进行必要的国内协调，并依照国际规则开展国际申报、协调、登记工作。
Die Beantragung der Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen, die nicht von der Internationalen Fernmeldeunion geplant sind, ist einheitlich über die nationale Funkverwaltungsbehörde zu stellen. Die nationale Funkverwaltungsbehörde hat unverzüglich die erforderliche nationale Koordinierung mit den betreffenden Einheiten zu organisieren und die internationale Anmeldung, Koordinierung und Registrierung gemäß den internationalen Regeln durchzuführen.
组建卫星通信网需要使用卫星无线电频率的，除应当符合本条例第十五条规定的条件外，还应当提供拟使用的空间无线电台、卫星轨道位置和卫星覆盖范围等信息，以及完成国内协调并开展必要国际协调的证明材料等。
Für die Errichtung eines Satellitenkommunikationsnetzes, das Satellitenfunkfrequenzen nutzt, müssen zusätzlich zu den in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Bedingungen auch Informationen über die geplante Weltraumfunkstation, die Satellitenumlaufbahn und die Satellitenabdeckung sowie Nachweise über den Abschluss der nationalen Koordinierung und die Durchführung der erforderlichen internationalen Koordinierung vorgelegt werden.
使用其他国家、地区的卫星无线电频率开展业务，应当遵守我国卫星无线电频率管理的规定，并完成与我国申报的卫星无线电频率的协调。
Die Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen anderer Länder oder Regionen für Geschäftszwecke muss den chinesischen Vorschriften für die Verwaltung von Satellitenfunkfrequenzen entsprechen und die Koordinierung mit den von China angemeldeten Satellitenfunkfrequenzen abschließen.
建设卫星工程，应当在项目规划阶段对拟使用的卫星无线电频率进行可行性论证；建设须经国务院、中央军事委员会批准的卫星工程，应当在项目规划阶段与国家无线电管理机构协商确定拟使用的卫星无线电频率。
Beim Bau von Satellitenprojekten ist in der Projektplanungsphase eine Machbarkeitsstudie für die geplanten Satellitenfunkfrequenzen durchzuführen; bei Satellitenprojekten, die der Genehmigung durch den Staatsrat und die Zentrale Militärkommission bedürfen, sind in der Projektplanungsphase die geplanten Satellitenfunkfrequenzen mit der nationalen Funkverwaltungsbehörde abzustimmen.
除因不可抗力外，取得无线电频率使用许可后超过2年不使用或者使用率达不到许可证规定要求的，作出许可决定的无线电管理机构有权撤销无线电频率使用许可，收回无线电频率。
Sofern nicht höhere Gewalt vorliegt, ist die Funkverwaltungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, berechtigt, die Funkfrequenznutzungsgenehmigung zu widerrufen und die Funkfrequenz zurückzunehmen, wenn die Funkfrequenz nach Erhalt der Nutzungsgenehmigung mehr als zwei Jahre lang nicht genutzt wird oder die Nutzungsrate die in der Genehmigung festgelegten Anforderungen nicht erfüllt.
无线电台(站)管理
Verwaltung von Funkstationen
设置、使用无线电台(站)应当向无线电管理机构申请取得无线电台执照，但设置、使用下列无线电台(站)的除外：
Die Errichtung und Nutzung von Funkstationen ist bei der Funkverwaltungsbehörde zu beantragen und eine Funkstationslizenz zu erhalten, mit Ausnahme der Errichtung und Nutzung der folgenden Funkstationen:
(一)地面公众移动通信终端；
(1) Terrestrische mobile öffentliche Kommunikationsendgeräte;
(二)单收无线电台(站)；
(2) Nur-Empfangs-Funkstationen;
(三)国家无线电管理机构规定的微功率短距离无线电台(站)。
(3) Mikroleistungs-Kurzstreckenfunkstellen, die von der nationalen Funkverwaltungsbehörde festgelegt werden.
除本条例第二十九条规定的业余无线电台外，设置、使用无线电台(站)，应当符合下列条件：
Mit Ausnahme der in Artikel 29 dieser Verordnung genannten Amateurfunkstellen müssen die Einrichtung und Nutzung von Funkstellen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有可用的无线电频率；
(1) Verfügbare Funkfrequenzen vorhanden;
(二)所使用的无线电发射设备依法取得无线电发射设备型号核准证且符合国家规定的产品质量要求；
(2) Die verwendeten Funksendeanlagen müssen rechtmäßig eine Typgenehmigung für Funksendeanlagen erhalten haben und den staatlichen Produktqualitätsanforderungen entsprechen;
(三)有熟悉无线电管理规定、具备相关业务技能的人员；
(3) Personal, das mit den Funkverwaltungsvorschriften vertraut ist und über die entsprechenden beruflichen Fähigkeiten verfügt;
(四)有明确具体的用途，且技术方案可行；
(4) Ein klarer und spezifischer Verwendungszweck sowie ein technisch durchführbares Konzept;
(五)有能够保证无线电台(站)正常使用的电磁环境，拟设置的无线电台(站)对依法使用的其他无线电台(站)不会产生有害干扰。
(5) Eine elektromagnetische Umgebung, die den normalen Betrieb der Funkstelle gewährleisten kann, und die geplante Funkstelle darf keine schädlichen Störungen bei anderen rechtmäßig genutzten Funkstellen verursachen.
申请设置、使用空间无线电台，除应当符合前款规定的条件外，还应当有可利用的卫星无线电频率和卫星轨道资源。
Für die Beantragung der Einrichtung und Nutzung von Raumfunkstellen müssen zusätzlich zu den im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen auch nutzbare Satellitenfunkfrequenzen und Satellitenorbitressourcen verfügbar sein.
申请设置、使用业余无线电台的，应当熟悉无线电管理规定，具有相应的操作技术能力，所使用的无线电发射设备应当符合国家标准和国家无线电管理的有关规定。
Wer die Einrichtung und Nutzung einer Amateurfunkstelle beantragt, muss mit den Funkverwaltungsvorschriften vertraut sein, über die entsprechenden technischen Fähigkeiten verfügen, und die verwendeten Funksendeanlagen müssen den nationalen Normen und den einschlägigen Bestimmungen der nationalen Funkverwaltung entsprechen.
设置、使用有固定台址的无线电台(站)，由无线电台(站)所在地的省、自治区、直辖市无线电管理机构实施许可。设置、使用没有固定台址的无线电台，由申请人住所地的省、自治区、直辖市无线电管理机构实施许可。
Die Einrichtung und Nutzung von Funkstellen mit festem Standort wird von der Funkverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich die Funkstelle befindet, lizenziert. Die Einrichtung und Nutzung von Funkstellen ohne festen Standort wird von der Funkverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, lizenziert.
设置、使用空间无线电台、卫星测控(导航)站、卫星关口站、卫星国际专线地球站、15瓦以上的短波无线电台(站)以及涉及国家主权、安全的其他重要无线电台(站)，由国家无线电管理机构实施许可。
Die Einrichtung und Nutzung von Weltraumfunkstellen, Satellitenkontroll- (Navigations-) stationen, Satelliten-Gateway-Stationen, internationalen Satellitenleitungs-Erdstationen, Kurzwellenfunkstellen (Stationen) mit mehr als 15 Watt sowie anderen wichtigen Funkstellen (Stationen), die die Souveränität und Sicherheit des Staates betreffen, unterliegen der Genehmigung durch die staatliche Funkverwaltungsbehörde.
无线电管理机构应当自受理申请之日起30个工作日内审查完毕，依照本条例第二十八条、第二十九条规定的条件，作出许可或者不予许可的决定。予以许可的，颁发无线电台执照，需要使用无线电台识别码的，同时核发无线电台识别码；不予许可的，书面通知申请人并说明理由。
Die Funkverwaltungsbehörde soll die Prüfung innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen und gemäß den in Artikel 28 und Artikel 29 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung der Genehmigung treffen. Bei Erteilung der Genehmigung wird eine Funkbetriebserlaubnis ausgestellt; falls eine Funkstellenkennung erforderlich ist, wird diese gleichzeitig erteilt. Bei Nichterteilung der Genehmigung wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden dargelegt.
无线电台(站)需要变更、增加无线电台识别码的，由无线电管理机构核发。
Bei Änderung oder Hinzufügung von Funkstellenkennungen für Funkstellen (Stationen) wird die Kennung von der Funkverwaltungsbehörde erteilt.
无线电台执照应当载明无线电台(站)的台址、使用频率、发射功率、有效期、使用要求等事项。
Die Funkbetriebserlaubnis muss den Standort der Funkstelle (Station), die genutzte Frequenz, die Sendeleistung, die Gültigkeitsdauer, die Nutzungsanforderungen und andere Angelegenheiten enthalten.
无线电台执照的样式由国家无线电管理机构统一规定。
Das Format der Funkbetriebserlaubnis wird einheitlich von der staatlichen Funkverwaltungsbehörde festgelegt.
无线电台(站)使用的无线电频率需要取得无线电频率使用许可的，其无线电台执照有效期不得超过无线电频率使用许可证规定的期限；依照本条例第十四条规定不需要取得无线电频率使用许可的，其无线电台执照有效期不得超过5年。
Wenn für die von einer Funkstelle (Station) genutzte Funkfrequenz eine Frequenznutzungserlaubnis erforderlich ist, darf die Gültigkeitsdauer der Funkbetriebserlaubnis den im Frequenznutzungserlaubnisbescheid festgelegten Zeitraum nicht überschreiten; wenn gemäß Artikel 14 dieser Verordnung keine Frequenznutzungserlaubnis erforderlich ist, darf die Gültigkeitsdauer der Funkbetriebserlaubnis 5 Jahre nicht überschreiten.
无线电台执照有效期届满后需要继续使用无线电台(站)的，应当在期限届满30个工作日前向作出许可决定的无线电管理机构申请更换无线电台执照。受理申请的无线电管理机构应当依照本条例第三十一条的规定作出决定。
Wenn die Funkstelle (Station) nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Funkbetriebserlaubnis weiter genutzt werden soll, muss der Antrag auf Erneuerung der Funkbetriebserlaubnis mindestens 30 Arbeitstage vor Ablauf der Frist bei der Funkverwaltungsbehörde gestellt werden, die die Genehmigung erteilt hat. Die mit dem Antrag befasste Funkverwaltungsbehörde soll gemäß Artikel 31 dieser Verordnung eine Entscheidung treffen.
国家无线电管理机构向国际电信联盟统一申请无线电台识别码序列，并对无线电台识别码进行编制和分配。
Die staatliche Funkverwaltungsbehörde beantragt einheitlich bei der Internationalen Fernmeldeunion Funkstellenkennungssequenzen und nimmt die Erstellung und Zuweisung von Funkstellenkennungen vor.
建设固定台址的无线电台(站)的选址，应当符合城乡规划的要求，避开影响其功能发挥的建筑物、设施等。地方人民政府制定、修改城乡规划，安排可能影响大型无线电台(站)功能发挥的建设项目的，应当考虑其功能发挥的需要，并征求所在地无线电管理机构和军队电磁频谱管理机构的意见。
Die Standortwahl für den Bau von Funkstellen (Stationen) mit festem Standort muss den Anforderungen der Raumplanung entsprechen und Gebäude, Einrichtungen usw. vermeiden, die ihre Funktion beeinträchtigen. Wenn die lokale Volksregierung Raumpläne erstellt oder ändert und Bauprojekte vorsieht, die die Funktion großer Funkstellen (Stationen) beeinträchtigen könnten, muss sie die Notwendigkeit der Funktionserfüllung berücksichtigen und die Stellungnahme der örtlichen Funkverwaltungsbehörde und der militärischen elektromagnetischen Spektrumverwaltungsbehörde einholen.
设置大型无线电台(站)、地面公众移动通信基站，其台址布局规划应当符合资源共享和电磁环境保护的要求。
Bei der Einrichtung großer Funkstellen (Stationen) und öffentlicher mobiler Bodenkommunikationsbasisstationen muss die Standortplanung den Anforderungen der gemeinsamen Ressourcennutzung und des Schutzes der elektromagnetischen Umgebung entsprechen.
船舶、航空器、铁路机车(含动车组列车，下同)设置、使用制式无线电台应当符合国家有关规定，由国务院有关部门的无线电管理机构颁发无线电台执照；需要使用无线电台识别码的，同时核发无线电台识别码。国务院有关部门应当将制式无线电台执照及无线电台识别码的核发情况定期通报国家无线电管理机构。
Schiffe, Luftfahrzeuge und Schienenfahrzeuge (einschließlich Hochgeschwindigkeitszüge, im Folgenden gleich) müssen bei der Einrichtung und Nutzung von Standardfunkstationen die einschlägigen staatlichen Vorschriften einhalten; die Funklizenz wird von der Funkverwaltungsbehörde der zuständigen Abteilung des Staatsrates ausgestellt. Sofern eine Funkstationskennung erforderlich ist, wird diese gleichzeitig erteilt. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates melden die Ausstellung von Standardfunklizenzen und Funkstationskennungen regelmäßig der nationalen Funkverwaltungsbehörde.
船舶、航空器、铁路机车设置、使用非制式无线电台的管理办法，由国家无线电管理机构会同国务院有关部门制定。
Die Verwaltungsvorschriften für die Einrichtung und Nutzung von nicht standardmäßigen Funkstationen auf Schiffen, Luftfahrzeugen und Schienenfahrzeugen werden von der nationalen Funkverwaltungsbehörde gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erlassen.
遇有危及国家安全、公共安全、生命财产安全的紧急情况或者为了保障重大社会活动的特殊需要，可以不经批准临时设置、使用无线电台(站)，但是应当及时向无线电台(站)所在地无线电管理机构报告，并在紧急情况消除或者重大社会活动结束后及时关闭。
In Notfällen, die die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder das Leben und Eigentum gefährden, oder zur Erfüllung besonderer Anforderungen bei bedeutenden gesellschaftlichen Veranstaltungen können Funkstationen vorübergehend ohne Genehmigung eingerichtet und genutzt werden. Dies ist jedoch unverzüglich der für den Standort der Funkstation zuständigen Funkverwaltungsbehörde zu melden, und die Station ist nach Beendigung des Notfalls oder der bedeutenden gesellschaftlichen Veranstaltung unverzüglich abzuschalten.
无线电台(站)应当按照无线电台执照规定的许可事项和条件设置、使用；变更许可事项的，应当向作出许可决定的无线电管理机构办理变更手续。
Funkstationen sind gemäß den in der Funklizenz festgelegten Genehmigungsgegenständen und -bedingungen einzurichten und zu nutzen. Bei Änderungen der Genehmigungsgegenstände ist bei der für die Genehmigung zuständigen Funkverwaltungsbehörde ein Änderungsverfahren durchzuführen.
无线电台(站)终止使用的，应当及时向作出许可决定的无线电管理机构办理注销手续，交回无线电台执照，拆除无线电台(站)及天线等附属设备。
Wird die Nutzung einer Funkstation beendet, ist unverzüglich bei der für die Genehmigung zuständigen Funkverwaltungsbehörde die Löschung zu beantragen, die Funklizenz zurückzugeben und die Funkstation sowie die Antenne und andere Zubehörteile zu entfernen.
使用无线电台(站)的单位或者个人应当对无线电台(站)进行定期维护，保证其性能指标符合国家标准和国家无线电管理的有关规定，避免对其他依法设置、使用的无线电台(站)产生有害干扰。
Die Einheit oder Person, die eine Funkstation nutzt, ist verpflichtet, die Funkstation regelmäßig zu warten, um sicherzustellen, dass ihre Leistungsindikatoren den nationalen Normen und den einschlägigen Vorschriften der staatlichen Funkverwaltung entsprechen, und um schädliche Störungen anderer rechtmäßig eingerichteter und genutzter Funkstationen zu vermeiden.
使用无线电台(站)的单位或者个人应当遵守国家环境保护的规定，采取必要措施防止无线电波发射产生的电磁辐射污染环境。
Die Einheit oder Person, die eine Funkstation nutzt, ist verpflichtet, die staatlichen Umweltschutzbestimmungen einzuhalten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Umweltverschmutzung durch elektromagnetische Strahlung infolge der Funkwellenemission zu verhindern.
使用无线电台(站)的单位或者个人不得故意收发无线电台执照许可事项之外的无线电信号，不得传播、公布或者利用无意接收的信息。
Die Einheit oder Person, die eine Funkstation nutzt, darf keine Funksignale außerhalb des in der Funklizenz genehmigten Umfangs absichtlich senden oder empfangen und keine unbeabsichtigt empfangenen Informationen verbreiten, veröffentlichen oder nutzen.
业余无线电台只能用于相互通信、技术研究和自我训练，并在业余业务或者卫星业余业务专用频率范围内收发信号，但是参与重大自然灾害等突发事件应急处置的除外。
Amateurfunkstationen dürfen nur zur gegenseitigen Kommunikation, technischen Forschung und Selbstschulung genutzt werden und Signale nur innerhalb der für den Amateurfunkdienst oder den Satelliten-Amateurfunkdienst reservierten Frequenzbereiche senden und empfangen, mit Ausnahme der Teilnahme an der Notfallbewältigung bei schweren Naturkatastrophen und anderen Notfällen.
无线电发射设备管理
Verwaltung von Funksendeanlagen
研制无线电发射设备使用的无线电频率，应当符合国家无线电频率划分规定。
Die bei der Entwicklung von Funksendeanlagen verwendeten Funkfrequenzen müssen den nationalen Bestimmungen zur Frequenzaufteilung entsprechen.
生产或者进口在国内销售、使用的无线电发射设备，应当符合产品质量等法律法规、国家标准和国家无线电管理的有关规定。
Die Produktion oder Einfuhr von Funksendeanlagen, die im Inland verkauft oder verwendet werden, muss den Gesetzen und Vorschriften über Produktqualität, den nationalen Normen und den einschlägigen Bestimmungen der nationalen Funkverwaltung entsprechen.
除微功率短距离无线电发射设备外，生产或者进口在国内销售、使用的其他无线电发射设备，应当向国家无线电管理机构申请型号核准。无线电发射设备型号核准目录由国家无线电管理机构公布。
Mit Ausnahme von Mikroleistungs-Kurzstreckenfunkgeräten müssen andere Funksendeanlagen, die im Inland produziert oder eingeführt und verkauft oder verwendet werden, bei der nationalen Funkverwaltungsbehörde eine Typgenehmigung beantragen. Das Verzeichnis der typgenehmigungspflichtigen Funksendeanlagen wird von der nationalen Funkverwaltungsbehörde veröffentlicht.
生产或者进口应当取得型号核准的无线电发射设备，除应当符合本条例第四十三条的规定外，还应当符合无线电发射设备型号核准证核定的技术指标，并在设备上标注型号核准代码。
Bei der Produktion oder Einfuhr von Funksendeanlagen, die einer Typgenehmigung bedürfen, müssen neben den Anforderungen des Artikels 43 dieser Verordnung auch die im Typgenehmigungszertifikat festgelegten technischen Indikatoren eingehalten werden, und die Typgenehmigungsnummer muss auf dem Gerät angebracht sein.
取得无线电发射设备型号核准，应当符合下列条件：
Für die Erlangung einer Typgenehmigung für Funksendeanlagen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
(一)申请人有相应的生产能力、技术力量、质量保证体系；
(1) Der Antragsteller verfügt über entsprechende Produktionskapazitäten, technische Fähigkeiten und ein Qualitätssicherungssystem;
(二)无线电发射设备的工作频率、功率等技术指标符合国家标准和国家无线电管理的有关规定。
(2) Die technischen Indikatoren wie Arbeitsfrequenz und Leistung der Funksendeanlage entsprechen den nationalen Normen und den einschlägigen Bestimmungen der nationalen Funkverwaltung.
国家无线电管理机构应当依法对申请型号核准的无线电发射设备是否符合本条例第四十五条规定的条件进行审查，自受理申请之日起30个工作日内作出核准或者不予核准的决定。予以核准的，颁发无线电发射设备型号核准证；不予核准的，书面通知申请人并说明理由。
Die nationale Funkverwaltungsbehörde soll die für eine Typgenehmigung beantragten Funksendeanlagen gemäß den Bedingungen des Artikels 45 dieser Verordnung prüfen und innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung entscheiden. Bei Erteilung wird das Typgenehmigungszertifikat für Funksendeanlagen ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
国家无线电管理机构应当定期将无线电发射设备型号核准的情况向社会公布。
Die nationale Funkverwaltungsbehörde soll regelmäßig die Situation der Typgenehmigungen für Funksendeanlagen öffentlich bekannt geben.
进口依照本条例第四十四条的规定应当取得型号核准的无线电发射设备，进口货物收货人、携带无线电发射设备入境的人员、寄递无线电发射设备的收件人，应当主动向海关申报，凭无线电发射设备型号核准证办理通关手续。
Bei der Einfuhr von Funksendeanlagen, die gemäß Artikel 44 dieser Verordnung einer Typgenehmigung bedürfen, müssen der Importwarenempfänger, die Personen, die Funksendeanlagen mitführen, und die Empfänger von Funksendeanlagen im Postverkehr aktiv beim Zoll deklarieren und das Typgenehmigungszertifikat für Funksendeanlagen zur Zollabfertigung vorlegen.
进行体育比赛、科学实验等活动，需要携带、寄递依照本条例第四十四条的规定应当取得型号核准而未取得型号核准的无线电发射设备临时进关的，应当经无线电管理机构批准，凭批准文件办理通关手续。
Für die vorübergehende Einfuhr von Funkgeräten, die gemäß Artikel 44 dieser Verordnung einer Typenzulassung bedürfen, aber keine solche besitzen, im Rahmen von Sportwettkämpfen, wissenschaftlichen Experimenten oder ähnlichen Aktivitäten ist eine Genehmigung der Funkverwaltungsbehörde erforderlich. Die Zollabfertigung erfolgt auf der Grundlage der Genehmigungsurkunde.
销售依照本条例第四十四条的规定应当取得型号核准的无线电发射设备，应当向省、自治区、直辖市无线电管理机构办理销售备案。不得销售未依照本条例规定标注型号核准代码的无线电发射设备。
Der Verkauf von Funkgeräten, die gemäß Artikel 44 dieser Verordnung einer Typenzulassung bedürfen, ist bei der Funkverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu registrieren. Es ist verboten, Funkgeräte zu verkaufen, die nicht gemäß dieser Verordnung mit der Typenzulassungsnummer gekennzeichnet sind.
维修无线电发射设备，不得改变无线电发射设备型号核准证核定的技术指标。
Bei der Reparatur von Funkgeräten dürfen die in der Typenzulassungsurkunde festgelegten technischen Parameter nicht geändert werden.
研制、生产、销售和维修大功率无线电发射设备，应当采取措施有效抑制电波发射，不得对依法设置、使用的无线电台(站)产生有害干扰。进行实效发射试验的，应当依照本条例第三十条的规定向省、自治区、直辖市无线电管理机构申请办理临时设置、使用无线电台(站)手续。
Bei der Entwicklung, Herstellung, dem Verkauf und der Reparatur von Großleistungsfunkgeräten sind Maßnahmen zur wirksamen Unterdrückung von Funkwellenemissionen zu ergreifen, um schädliche Störungen rechtmäßig errichteter und betriebener Funkstationen zu vermeiden. Für die Durchführung von Echtstrahlungstests ist gemäß Artikel 30 dieser Verordnung bei der Funkverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine vorübergehende Errichtung und Nutzung einer Funkstation zu beantragen.
涉外无线电管理
Ausländische Funkverwaltung
无线电频率协调的涉外事宜，以及我国境内电台与境外电台的相互有害干扰，由国家无线电管理机构会同有关单位与有关的国际组织或者国家、地区协调处理。
Angelegenheiten der internationalen Koordinierung von Funkfrequenzen sowie schädliche Störungen zwischen inländischen und ausländischen Funkstationen werden von der nationalen Funkverwaltungsbehörde gemeinsam mit den zuständigen Stellen und den betreffenden internationalen Organisationen oder Ländern/Regionen koordiniert und behandelt.
需要向国际电信联盟或者其他国家、地区提供无线电管理相关资料的，由国家无线电管理机构统一办理。
Die Bereitstellung von Informationen zur Funkverwaltung an die Internationale Fernmeldeunion oder andere Länder/Regionen erfolgt einheitlich durch die nationale Funkverwaltungsbehörde.
在边境地区设置、使用无线电台(站)，应当遵守我国与相关国家、地区签订的无线电频率协调协议。
Die Errichtung und Nutzung von Funkstationen in Grenzgebieten hat die zwischen China und den betreffenden Ländern/Regionen geschlossenen Vereinbarungen zur Koordinierung von Funkfrequenzen zu beachten.
外国领导人访华、各国驻华使领馆和享有外交特权与豁免的国际组织驻华代表机构需要设置、使用无线电台(站)的，应当通过外交途径经国家无线电管理机构批准。
Besuche ausländischer Staatschefs, ausländische Botschaften und Konsulate in China sowie Vertretungen internationaler Organisationen mit diplomatischen Privilegien und Immunitäten, die Funkstationen errichten und nutzen möchten, bedürfen der Genehmigung durch die nationale Funkverwaltungsbehörde auf diplomatischem Wege.
除使用外交邮袋装运外，外国领导人访华、各国驻华使领馆和享有外交特权与豁免的国际组织驻华代表机构携带、寄递或者以其他方式运输依照本条例第四十四条的规定应当取得型号核准而未取得型号核准的无线电发射设备入境的，应当通过外交途径经国家无线电管理机构批准后办理通关手续。
Sofern nicht der diplomatische Kurierdienst genutzt wird, bedarf die Einfuhr von Funkgeräten, die gemäß Artikel 44 dieser Verordnung einer Typenzulassung bedürfen, aber keine solche besitzen, durch besuchende ausländische Staatschefs, ausländische Botschaften und Konsulate in China sowie Vertretungen internationaler Organisationen mit diplomatischen Privilegien und Immunitäten der Genehmigung durch die nationale Funkverwaltungsbehörde auf diplomatischem Wege, bevor die Zollabfertigung erfolgen kann.
其他境外组织或者个人在我国境内设置、使用无线电台(站)的，应当按照我国有关规定经相关业务主管部门报请无线电管理机构批准；携带、寄递或者以其他方式运输依照本条例第四十四条的规定应当取得型号核准而未取得型号核准的无线电发射设备入境的，应当按照我国有关规定经相关业务主管部门报无线电管理机构批准后，到海关办理无线电发射设备入境手续，但国家无线电管理机构规定不需要批准的除外。
Andere ausländische Organisationen oder Einzelpersonen, die in China Funkstationen errichten oder betreiben möchten, müssen gemäß den einschlägigen chinesischen Bestimmungen über die zuständige Fachbehörde die Genehmigung der Funkverwaltungsbehörde einholen; wenn sie Funksendeanlagen, die gemäß Artikel 44 dieser Verordnung einer Typgenehmigung bedürfen, ohne diese Genehmigung einführen, mit der Post versenden oder auf andere Weise transportieren, müssen sie gemäß den einschlägigen chinesischen Bestimmungen über die zuständige Fachbehörde die Genehmigung der Funkverwaltungsbehörde einholen und anschließend beim Zoll die Einfuhrformalitäten für die Funksendeanlagen erledigen, es sei denn, die staatliche Funkverwaltungsbehörde hat eine Ausnahme vorgesehen.
外国船舶(含海上平台)、航空器、铁路机车、车辆等设置的无线电台在我国境内使用，应当遵守我国的法律、法规和我国缔结或者参加的国际条约。
Funkstationen, die auf ausländischen Schiffen (einschließlich Offshore-Plattformen), Luftfahrzeugen, Eisenbahnlokomotiven, Fahrzeugen usw. eingerichtet sind und in China genutzt werden, müssen die chinesischen Gesetze und Vorschriften sowie die von China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträge einhalten.
境外组织或者个人不得在我国境内进行电波参数测试或者电波监测。
Ausländische Organisationen oder Einzelpersonen dürfen in China keine Funkparameter-Tests oder Funküberwachungen durchführen.
任何单位或者个人不得向境外组织或者个人提供涉及国家安全的境内电波参数资料。
Keine Einheit oder Einzelperson darf ausländischen Organisationen oder Einzelpersonen Daten über Funkparameter in China, die die nationale Sicherheit betreffen, zur Verfügung stellen.
无线电监测和电波秩序维护
Funküberwachung und Aufrechterhaltung der Funkordnung
无线电管理机构应当定期对无线电频率的使用情况和在用的无线电台(站)进行检查和检测，保障无线电台(站)的正常使用，维护正常的无线电波秩序。
Die Funkverwaltungsbehörden müssen regelmäßig die Nutzung von Funkfrequenzen und die in Betrieb befindlichen Funkstationen überprüfen und testen, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Funkstationen und die Aufrechterhaltung der normalen Funkordnung zu gewährleisten.
国家无线电监测中心和省、自治区、直辖市无线电监测站作为无线电管理技术机构，分别在国家无线电管理机构和省、自治区、直辖市无线电管理机构领导下，对无线电信号实施监测，查找无线电干扰源和未经许可设置、使用的无线电台(站)。
Das Nationale Funküberwachungszentrum und die Funküberwachungsstationen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte fungieren als technische Einrichtungen der Funkverwaltung und überwachen unter der Leitung der nationalen bzw. der provinziellen Funkverwaltungsbehörden Funksignale, suchen nach Funkstörquellen und nicht genehmigten Funkstationen.
国务院有关部门的无线电监测站负责对本系统(行业)的无线电信号实施监测。
Die Funküberwachungsstationen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind für die Überwachung der Funksignale in ihrem jeweiligen System (Branche) zuständig.
工业、科学、医疗设备，电气化运输系统、高压电力线和其他电器装置产生的无线电波辐射，应当符合国家标准和国家无线电管理的有关规定。
Die Funkwellenemissionen von Industrie-, Wissenschafts- und Medizingeräten, elektrifizierten Transportsystemen, Hochspannungsleitungen und anderen elektrischen Anlagen müssen den nationalen Normen und den einschlägigen Bestimmungen der staatlichen Funkverwaltung entsprechen.
制定辐射无线电波的非无线电设备的国家标准和技术规范，应当征求国家无线电管理机构的意见。
Bei der Erstellung nationaler Normen und technischer Spezifikationen für nichtfunktechnische Geräte, die Funkwellen aussenden, ist die Stellungnahme der staatlichen Funkverwaltungsbehörde einzuholen.
辐射无线电波的非无线电设备对已依法设置、使用的无线电台(站)产生有害干扰的，设备所有者或者使用者应当采取措施予以消除。
Wenn Nichtfunkgeräte, die Funkwellen ausstrahlen, schädliche Störungen bei rechtmäßig errichteten und betriebenen Funkstationen verursachen, muss der Eigentümer oder Nutzer der Geräte Maßnahmen ergreifen, um die Störungen zu beseitigen.
经无线电管理机构确定的产生无线电波辐射的工程设施，可能对已依法设置、使用的无线电台(站)造成有害干扰的，其选址定点由地方人民政府城乡规划主管部门和省、自治区、直辖市无线电管理机构协商确定。
Bei technischen Anlagen, die Funkwellen ausstrahlen und von der Funkverwaltungsbehörde als potenziell störend für rechtmäßig errichtete und betriebene Funkstationen eingestuft werden, wird der Standort von der örtlichen Volksregierungsbehörde für Stadt- und Landplanung in Abstimmung mit der Funkverwaltungsbehörde der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
建设射电天文台、气象雷达站、卫星测控(导航)站、机场等需要电磁环境特殊保护的项目，项目建设单位应当在确定工程选址前对其选址进行电磁兼容分析和论证，并征求无线电管理机构的意见；未进行电磁兼容分析和论证，或者未征求、采纳无线电管理机构的意见的，不得向无线电管理机构提出排除有害干扰的要求。
Bei Projekten, die einen besonderen Schutz der elektromagnetischen Umgebung erfordern, wie z. B. den Bau von Radioobservatorien, Wetterradarstationen, Satellitenkontroll- und Navigationsstationen oder Flughäfen, muss der Projektträger vor der Standortfestlegung eine elektromagnetische Verträglichkeitsanalyse und -bewertung durchführen und die Stellungnahme der Funkverwaltungsbehörde einholen. Wird keine elektromagnetische Verträglichkeitsanalyse und -bewertung durchgeführt oder die Stellungnahme der Funkverwaltungsbehörde nicht eingeholt oder berücksichtigt, darf der Projektträger keine Forderung zur Beseitigung schädlicher Störungen bei der Funkverwaltungsbehörde stellen.
在已建射电天文台、气象雷达站、卫星测控(导航)站、机场的周边区域，不得新建阻断无线电信号传输的高大建筑、设施，不得设置、使用干扰其正常使用的设施、设备。无线电管理机构应当会同城乡规划主管部门和其他有关部门制定具体的保护措施并向社会公布。
In den angrenzenden Gebieten bestehender Radioobservatorien, Wetterradarstationen, Satellitenkontroll- und Navigationsstationen oder Flughäfen dürfen keine hohen Gebäude oder Anlagen errichtet werden, die die Funkwellenausbreitung blockieren, und es dürfen keine Einrichtungen oder Geräte installiert oder betrieben werden, die deren normalen Betrieb stören. Die Funkverwaltungsbehörde erlässt in Zusammenarbeit mit der Stadt- und Landplanungsbehörde und anderen zuständigen Behörden spezifische Schutzmaßnahmen und veröffentlicht diese.
国家对船舶、航天器、航空器、铁路机车专用的无线电导航、遇险救助和安全通信等涉及人身安全的无线电频率予以特别保护。任何无线电发射设备和辐射无线电波的非无线电设备对其产生有害干扰的，应当立即消除有害干扰。
Der Staat gewährt besonderen Schutz für Funkfrequenzen, die für die Navigation, Notfallrettung und Sicherheitskommunikation von Schiffen, Raumfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Eisenbahnlokomotiven verwendet werden und die die Sicherheit von Personen betreffen. Wenn Funkgeräte oder Nichtfunkgeräte, die Funkwellen ausstrahlen, schädliche Störungen verursachen, müssen diese sofort beseitigt werden.
依法设置、使用的无线电台(站)受到有害干扰的，可以向无线电管理机构投诉。受理投诉的无线电管理机构应当及时处理，并将处理情况告知投诉人。
Rechtmäßig errichtete und betriebene Funkstationen, die schädlichen Störungen ausgesetzt sind, können bei der Funkverwaltungsbehörde Beschwerde einlegen. Die die Beschwerde annehmende Funkverwaltungsbehörde muss die Angelegenheit unverzüglich bearbeiten und den Beschwerdeführer über das Ergebnis informieren.
处理无线电频率相互有害干扰，应当遵循频带外让频带内、次要业务让主要业务、后用让先用、无规划让有规划的原则。
Bei der Behandlung gegenseitiger schädlicher Störungen von Funkfrequenzen sind die Grundsätze zu beachten: Außerhalb des Bandes weicht innerhalb des Bandes, Nebenfunktion weicht Hauptfunktion, späterer Nutzer weicht früherem Nutzer, ungeplante Nutzung weicht geplanter Nutzung.
无线电管理机构可以要求产生有害干扰的无线电台(站)采取维修无线电发射设备、校准发射频率或者降低功率等措施消除有害干扰；无法消除有害干扰的，可以责令产生有害干扰的无线电台(站)暂停发射。
Die Funkverwaltungsbehörde kann von Funkstationen, die schädliche Störungen verursachen, verlangen, Maßnahmen wie die Reparatur von Funksendegeräten, die Kalibrierung der Sendefrequenz oder die Reduzierung der Sendeleistung zu ergreifen, um die schädlichen Störungen zu beseitigen. Können die schädlichen Störungen nicht beseitigt werden, kann die Funkverwaltungsbehörde die störende Funkstation anweisen, den Sendebetrieb vorübergehend einzustellen.
对非法的无线电发射活动，无线电管理机构可以暂扣无线电发射设备或者查封无线电台(站)，必要时可以采取技术性阻断措施；无线电管理机构在无线电监测、检查工作中发现涉嫌违法犯罪活动的，应当及时通报公安机关并配合调查处理。
Bei illegalen Funksendeaktivitäten kann die Funkverwaltungsbehörde Funksendegeräte vorläufig beschlagnahmen oder Funkstationen versiegeln und erforderlichenfalls technische Blockierungsmaßnahmen ergreifen. Stellt die Funkverwaltungsbehörde bei der Funküberwachung oder -inspektion Anzeichen für Straftaten fest, informiert sie unverzüglich die öffentlichen Sicherheitsbehörden und unterstützt die Ermittlungen.
省、自治区、直辖市无线电管理机构应当加强对生产、销售无线电发射设备的监督检查，依法查处违法行为。县级以上地方人民政府产品质量监督部门、工商行政管理部门应当配合监督检查，并及时向无线电管理机构通报其在产品质量监督、市场监管执法过程中发现的违法生产、销售无线电发射设备的行为。
Die Funkverwaltungsbehörden der Provinzen, Autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte verstärken die Überwachung und Inspektion der Produktion und des Verkaufs von Funksendegeräten und verfolgen Verstöße gesetzeskonform. Die örtlichen Volksregierungsbehörden für Produktqualitätsaufsicht und für Industrie- und Handelsverwaltung auf Kreisebene und darüber unterstützen die Überwachung und Inspektion und melden der Funkverwaltungsbehörde unverzüglich Verstöße gegen die Produktion und den Verkauf von Funksendegeräten, die sie bei der Produktqualitätsaufsicht oder der Marktregulierungsdurchsetzung feststellen.
无线电管理机构和无线电监测中心(站)的工作人员应当对履行职责过程中知悉的通信秘密和无线电信号保密。
Die Mitarbeiter der Funkverwaltungsbehörden und der Funküberwachungszentren (Stationen) sind verpflichtet, die während der Ausübung ihrer Pflichten erlangten Kommunikationsgeheimnisse und Funksignale vertraulich zu behandeln.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定，未经许可擅自使用无线电频率，或者擅自设置、使用无线电台(站)的，由无线电管理机构责令改正，没收从事违法活动的设备和违法所得，可以并处5万元以下的罚款；拒不改正的，并处5万元以上20万元以下的罚款；擅自设置、使用无线电台(站)从事诈骗等违法活动，尚不构成犯罪的，并处20万元以上50万元以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung Funkfrequenzen nutzt oder ohne Genehmigung Funkstationen (Stationen) errichtet oder betreibt, wird von der Funkverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, die für die rechtswidrigen Tätigkeiten verwendeten Geräte und die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen, und es kann eine Geldstrafe von nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt werden; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt; bei unbefugter Errichtung oder Nutzung von Funkstationen zur Begehung von Betrug oder anderen rechtswidrigen Handlungen, die noch keine Straftat darstellen, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 200.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt.
违反本条例规定，擅自转让无线电频率的，由无线电管理机构责令改正，没收违法所得；拒不改正的，并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，处1万元以上10万元以下的罚款；造成严重后果的，吊销无线电频率使用许可证。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er unbefugt Funkfrequenzen überträgt, wird von der Funkverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, und die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; wenn keine rechtswidrigen Einkünfte vorhanden sind oder die rechtswidrigen Einkünfte weniger als 100.000 Yuan betragen, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Folgen wird die Genehmigung zur Nutzung von Funkfrequenzen entzogen.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由无线电管理机构责令改正，没收违法所得，可以并处3万元以下的罚款；造成严重后果的，吊销无线电台执照，并处3万元以上10万元以下的罚款：
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Funkverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen, und es kann eine Geldstrafe von nicht mehr als 30.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Folgen wird die Funkstationslizenz entzogen und eine Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt:
(一)不按照无线电台执照规定的许可事项和要求设置、使用无线电台(站)；
(1) Errichtung oder Nutzung von Funkstationen (Stationen) nicht gemäß den in der Funkstationslizenz festgelegten Genehmigungsgegenständen und -anforderungen;
(二)故意收发无线电台执照许可事项之外的无线电信号，传播、公布或者利用无意接收的信息；
(2) Vorsätzliches Senden oder Empfangen von Funksignalen, die nicht durch die Funkstationslizenz genehmigt sind, sowie Verbreitung, Veröffentlichung oder Nutzung von unbeabsichtigt empfangenen Informationen;
(三)擅自编制、使用无线电台识别码。
(3) Unbefugte Erstellung oder Nutzung von Funkstationskennungen.
违反本条例规定，使用无线电发射设备、辐射无线电波的非无线电设备干扰无线电业务正常进行的，由无线电管理机构责令改正，拒不改正的，没收产生有害干扰的设备，并处5万元以上20万元以下的罚款，吊销无线电台执照；对船舶、航天器、航空器、铁路机车专用无线电导航、遇险救助和安全通信等涉及人身安全的无线电频率产生有害干扰的，并处20万元以上50万元以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Funkgeräte oder nicht-funktechnische Geräte, die Funkwellen abstrahlen, zur Störung des normalen Funkverkehrs einsetzt, wird von der Funkverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, werden die Geräte, die schädliche Störungen verursachen, eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt, sowie die Funkstationslizenz entzogen; bei schädlichen Störungen der für die Sicherheit von Personen relevanten Funkfrequenzen, wie z.B. der speziellen Funknavigation, Notfall- und Sicherheitskommunikation von Schiffen, Raumfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Eisenbahnlokomotiven, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 200.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt.
未按照国家有关规定缴纳无线电频率占用费的，由无线电管理机构责令限期缴纳；逾期不缴纳的，自滞纳之日起按日加收0.05%的滞纳金。
Wer die Funkfrequenznutzungsgebühren nicht gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entrichtet, wird von der Funkverwaltungsbehörde zur Zahlung innerhalb einer Frist aufgefordert; bei nicht fristgerechter Zahlung wird ab dem Tag des Zahlungsverzugs ein täglicher Verzugszins von 0,05% erhoben.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由无线电管理机构责令改正；拒不改正的，没收从事违法活动的设备，并处3万元以上10万元以下的罚款；造成严重后果的，并处10万元以上30万元以下的罚款：
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Funkverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung werden die für die rechtswidrige Tätigkeit verwendeten Geräte beschlagnahmt und eine Geldstrafe von mehr als 30.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Folgen wird zusätzlich eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 300.000 Yuan verhängt:
(一)研制、生产、销售和维修大功率无线电发射设备，未采取有效措施抑制电波发射；
(1) Entwicklung, Herstellung, Verkauf und Wartung von Hochleistungs-Funksendeanlagen ohne wirksame Maßnahmen zur Unterdrückung der Funkwellenemission;
(二)境外组织或者个人在我国境内进行电波参数测试或者电波监测；
(2) Durchführung von Funkparameter-Tests oder Funkwellenüberwachung durch ausländische Organisationen oder Einzelpersonen innerhalb Chinas;
(三)向境外组织或者个人提供涉及国家安全的境内电波参数资料。
(3) Bereitstellung von inländischen Funkparameterdaten, die die nationale Sicherheit betreffen, an ausländische Organisationen oder Einzelpersonen.
违反本条例规定，生产或者进口在国内销售、使用的无线电发射设备未取得型号核准的，由无线电管理机构责令改正，处5万元以上20万元以下的罚款；拒不改正的，没收未取得型号核准的无线电发射设备，并处20万元以上100万元以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Funksendeanlagen, die im Inland verkauft oder verwendet werden, ohne Typgenehmigung herstellt oder einführt, wird von der Funkverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan belegt; bei Weigerung werden die Funksendeanlagen ohne Typgenehmigung beschlagnahmt und eine Geldstrafe von mehr als 200.000 Yuan und weniger als 1.000.000 Yuan verhängt.
销售依照本条例第四十四条的规定应当取得型号核准的无线电发射设备未向无线电管理机构办理销售备案的，由无线电管理机构责令改正；拒不改正的，处1万元以上3万元以下的罚款。
Wer Funksendeanlagen verkauft, die gemäß Artikel 44 dieser Verordnung einer Typgenehmigung bedürfen, ohne bei der Funkverwaltungsbehörde eine Verkaufsregistrierung vorzunehmen, wird von der Funkverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und weniger als 30.000 Yuan verhängt.
销售依照本条例第四十四条的规定应当取得型号核准而未取得型号核准的无线电发射设备的，由无线电管理机构责令改正，没收违法销售的无线电发射设备和违法所得，可以并处违法销售的设备货值10%以下的罚款；拒不改正的，并处违法销售的设备货值10%以上30%以下的罚款。
Wer Funksendeanlagen verkauft, die gemäß Artikel 44 dieser Verordnung einer Typgenehmigung bedürfen, aber keine Typgenehmigung erhalten haben, wird von der Funkverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrig verkauften Funksendeanlagen und die rechtswidrigen Einnahmen werden beschlagnahmt, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 10 % des Werts der rechtswidrig verkauften Anlagen verhängt werden; bei Weigerung wird zusätzlich eine Geldstrafe von mehr als 10 % und weniger als 30 % des Werts der rechtswidrig verkauften Anlagen verhängt.
维修无线电发射设备改变无线电发射设备型号核准证核定的技术指标的，由无线电管理机构责令改正；拒不改正的，处1万元以上3万元以下的罚款。
Wer bei der Wartung von Funksendeanlagen die in der Typgenehmigungsurkunde festgelegten technischen Parameter ändert, wird von der Funkverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und weniger als 30.000 Yuan verhängt.
生产、销售无线电发射设备违反产品质量管理法律法规的，由产品质量监督部门依法处罚。
Wer bei der Herstellung oder dem Verkauf von Funksendeanlagen gegen die Gesetze und Vorschriften zur Produktqualitätsverwaltung verstößt, wird von der Produktqualitätsaufsichtsbehörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bestraft.
进口无线电发射设备，携带、寄递或者以其他方式运输无线电发射设备入境，违反海关监管法律法规的，由海关依法处罚。
Wer Funksendeanlagen einführt, mit sich führt, versendet oder auf andere Weise in das Zollgebiet verbringt und dabei gegen die Zollverwaltungsgesetze und -vorschriften verstößt, wird vom Zoll gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bestraft.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, der einen ordnungswidrigen Handlungstatbestand erfüllt, wird nach den Vorschriften über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geahndet; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
无线电管理机构及其工作人员不依照本条例规定履行职责的，对负有责任的领导人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Die Funkverwaltungsbehörde und ihre Mitarbeiter, die ihre Pflichten nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erfüllen, erhalten gegen die verantwortlichen Führungskräfte und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen Disziplinarmaßnahmen nach dem Gesetz.
附则
Schlussbestimmungen
实施本条例规定的许可需要完成有关国内、国际协调或者履行国际规则规定程序的，进行协调以及履行程序的时间不计算在许可审查期限内。
Erfordert die Durchführung einer in dieser Verordnung vorgesehenen Genehmigung die Durchführung von innerstaatlicher oder internationaler Koordinierung oder die Erfüllung von Verfahren nach internationalen Regeln, so wird die für die Koordinierung und Verfahrenserfüllung benötigte Zeit nicht in die Genehmigungsprüfungsfrist eingerechnet.
军事系统无线电管理，按照军队有关规定执行。
Die Funkverwaltung des Militärsystems erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften der Streitkräfte.
涉及广播电视的无线电管理，法律、行政法规另有规定的，依照其规定执行。
Für die Funkverwaltung im Bereich des Rundfunks und Fernsehens gelten, soweit Gesetze und Verwaltungsvorschriften etwas anderes bestimmen, deren Bestimmungen.
本条例自2016年12月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft.