KYB CHINA(1987年6月15日国务院发布)
(Veröffentlicht vom Staatsrat am 15. Juni 1987)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为保证核材料的安全与合法利用，防止被盗、破坏、丢失、非法转让和非法使用，保护国家和人民群众的安全，促进核能事业的发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Sicherheit und den legalen Gebrauch von Kernmaterial zu gewährleisten, Diebstahl, Sabotage, Verlust, illegalen Transfer und illegale Nutzung zu verhindern, die Sicherheit des Staates und der Bevölkerung zu schützen und die Entwicklung der Kernenergie zu fördern.
本条例管制的核材料是：
Das unter diese Verordnung fallende Kernmaterial ist:
(一)铀—235，含铀—235的材料和制品；
(1) Uran-235, Materialien und Produkte, die Uran-235 enthalten;
(二)铀—233，含铀—233的材料和制品；
(2) Uran-233, Materialien und Produkte, die Uran-233 enthalten;
(三)钚—239，含钚—239的材料和制品；
(3) Plutonium-239, Materialien und Produkte, die Plutonium-239 enthalten;
(四)氚，含氚的材料和制品；
(4) Tritium, Materialien und Produkte, die Tritium enthalten;
(五)锂—6，含锂—6的材料和制品；
(5) Lithium-6, Materialien und Produkte, die Lithium-6 enthalten;
(六)其他需要管制的核材料。
(6) Anderes Kernmaterial, das kontrolliert werden muss.
铀矿石及其初级产品，不属于本条例管制范围。已移交给军队的核制品的管制办法由国防部门制定。
Uranerz und seine Primärprodukte fallen nicht unter den Geltungsbereich dieser Verordnung. Die Kontrollvorschriften für Kernprodukte, die bereits an das Militär übergeben wurden, werden vom Verteidigungsministerium festgelegt.
国家对核材料实行许可证制度。
Der Staat führt ein Lizenzsystem für Kernmaterial ein.
核材料管制的基本要求是：
Die grundlegenden Anforderungen an die Kontrolle von Kernmaterial sind:
(一)保证符合国家利益及法律的规定；
(1) Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Interessen des Staates und den gesetzlichen Bestimmungen;
(二)保证国家和人民群众的安全；
(2) Gewährleistung der Sicherheit des Staates und der Bevölkerung;
(三)保证国家对核材料的控制，在必要时国家可以征收所有核材料。
(3) Sicherstellung der Kontrolle des Staates über Kernmaterial, wobei der Staat bei Bedarf alles Kernmaterial einziehen kann.
一切持有、使用、生产、储存、运输和处置第二条所列核材料的部门和单位必须遵守本条例。
Alle Abteilungen und Einheiten, die das in Artikel 2 aufgeführte Kernmaterial besitzen, verwenden, produzieren, lagern, transportieren und entsorgen, müssen diese Verordnung einhalten.
监督管理职责
Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben
国家核安全局负责民用核材料的安全监督，在核材料管制方面的主要职责是：
Die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde ist für die Sicherheitsüberwachung von zivilem Kernmaterial zuständig. Ihre Hauptaufgaben im Bereich der Kernmaterialkontrolle sind:
(一)拟订核材料管制法规；
(1) Ausarbeitung von Vorschriften zur Kernmaterialkontrolle;
(二)监督民用核材料管制法规的实施；
(2) Überwachung der Umsetzung der Vorschriften zur Kontrolle von zivilem Kernmaterial;
(三)核准核材料许可证。
(3) Genehmigung von Kernmateriallizenzen.
核工业部负责管理全国的核材料，在核材料管制方面的主要职责是：
Das Ministerium für Kernindustrie ist für die Verwaltung des Kernmaterials im ganzen Land zuständig. Seine Hauptaufgaben im Bereich der Kernmaterialkontrolle sind:
(一)负责实施全国核材料管制；
(1) Verantwortung für die Umsetzung der landesweiten Kernmaterialkontrolle;
(二)负责审查、颁发核材料许可证；
(2) Verantwortung für die Prüfung und Ausstellung von Kernmateriallizenzen;
(三)拟订核材料管制规章制度；
(3) Ausarbeitung von Vorschriften zur Kontrolle von Kernmaterial;
(四)负责全国核材料帐务系统的建立和检查。
(4) Verantwortung für die Einrichtung und Überprüfung des nationalen Buchführungssystems für Kernmaterial.
国防科学技术工业委员会负责涉及国防的核材料的安全监督和核准核材料许可证。
Die Kommission für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung ist für die Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial, das die Landesverteidigung betrifft, und für die Genehmigung von Kernmateriallizenzen zuständig.
核材料管制办法
Maßnahmen zur Kontrolle von Kernmaterial
持有核材料数量达到下列限额的单位，必须申请核材料许可证：
Einheiten, die Kernmaterial in den folgenden Mengen besitzen, müssen eine Kernmateriallizenz beantragen:
(一)累计的调入量或生产量大于或等于0.01有效公斤的铀、含铀材料和制品(以铀的有效公斤量计)；
(1) Kumulierte Eingangs- oder Produktionsmenge von Uran, uranhaltigen Materialien und Produkten (berechnet in effektiven Kilogramm Uran) größer oder gleich 0,01 effektive Kilogramm;
(二)任何量的钚—239、含钚—239的材料和制品；
(2) Jede Menge Plutonium-239, plutonium-239-haltige Materialien und Produkte;
(三)累计的调入量或生产量大于或等于3.7×1013贝可(1000居里)的氚、含氚材料和制品(以氚量计)；
(3) Kumulierte Eingangs- oder Produktionsmenge von Tritium, tritiumhaltigen Materialien und Produkten (berechnet in Tritiummenge) größer oder gleich 3,7 × 10^13 Becquerel (1000 Curie);
(四)累计的调入量或生产量大于或等于1公斤的浓缩锂、含浓缩锂材料和制品(以锂—6量计)。
(4) Kumulierte Eingangs- oder Produktionsmenge von angereichertem Lithium, lithiumhaltigen Materialien und Produkten (berechnet in Lithium-6-Menge) größer oder gleich 1 Kilogramm.
累计调入或生产核材料数量小于上列限额者，可免予办理许可证，但必须向核工业部办理核材料登记手续。
Einheiten, deren kumulierte Eingangs- oder Produktionsmenge von Kernmaterial unter den oben genannten Grenzen liegt, können von der Lizenzpflicht befreit werden, müssen jedoch eine Registrierung des Kernmaterials beim Ministerium für Kernindustrie vornehmen.
对不致危害国家和人民群众安全的少量的核材料制品可免予登记，其品种和数量限额由核工业部规定。
Für Kernmaterialprodukte, die keine Gefahr für die nationale und öffentliche Sicherheit darstellen, kann eine Befreiung von der Registrierung gewährt werden; die Arten und Mengengrenzen werden vom Ministerium für Kernindustrie festgelegt.
核材料许可证的申请程序是：
Das Antragsverfahren für eine Kernmateriallizenz ist wie folgt:
(一)核材料许可证申请单位向核工业部提交许可证申请书以及申请单位的上级领导部门的审核批准文件；
(1) Die Einheit, die eine Kernmateriallizenz beantragt, reicht beim Ministerium für Kernindustrie einen Lizenzantrag sowie die genehmigten Dokumente der übergeordneten Leitungseinheit der antragstellenden Einheit ein;
(二)核工业部审查并报国家核安全局或国防科学技术工业委员会核准；
(2) Das Ministerium für Kernindustrie prüft den Antrag und leitet ihn zur Genehmigung an die Nationale Behörde für nukleare Sicherheit oder die Kommission für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung weiter;
(三)核工业部颁发核材料许可证。
(3) Das Ministerium für Kernindustrie erteilt die Kernmateriallizenz.
核材料许可证持有单位必须建立专职机构或指定专人负责保管核材料，严格交接手续，建立帐目与报告制度，保证帐物相符。
Der Inhaber einer Kernmateriallizenz muss eine spezialisierte Einrichtung einrichten oder spezielles Personal für die Verwahrung von Kernmaterial benennen, strenge Übergabeverfahren einhalten, ein Buchführungs- und Berichtssystem einrichten und die Übereinstimmung von Buchbestand und tatsächlichem Bestand sicherstellen.
许可证持有单位必须建立核材料衡算制度和分析测量系统，应用批准的分析测量方法和标准，达到规定的衡算误差要求，保持核材料收支平衡。
Der Lizenzinhaber muss ein Kernmaterial-Bilanzierungssystem und ein Analyse-Messsystem einrichten, zugelassene Analysemethoden und -standards anwenden, die festgelegten Bilanzierungsfehlergrenzen einhalten und das Gleichgewicht von Kernmaterial-Eingang und -Ausgang gewährleisten.
许可证持有单位应当在当地公安部门的指导下，对生产、使用、贮存和处置核材料的场所，建立严格的安全保卫制度，采用可靠的安全防范措施，严防盗窃、破坏、火灾等事故的发生。
Der Lizenzinhaber muss unter Anleitung der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörden für die Produktions-, Nutzungs-, Lager- und Entsorgungsstätten von Kernmaterial ein strenges Sicherheitssystem einrichten, zuverlässige Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und Diebstahl, Sabotage, Brände und andere Vorfälle verhindern.
运输核材料必须遵守国家的有关规定，核材料托运单位负责与有关部门制定运输保卫方案，落实保卫措施。运输部门、公安部门和其他有关部门要密切配合，确保核材料运输途中安全。
Der Transport von Kernmaterial muss den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechen. Die versendende Einheit ist für die Erstellung eines Transportsicherheitsplans und die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden verantwortlich. Transport-, öffentliche Sicherheits- und andere relevante Behörden müssen eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit des Kernmaterialtransports zu gewährleisten.
核材料持有单位必须切实做好核材料及其有关文件、资料的安全保密工作。凡涉及国家秘密的文件、资料，要按照国家保密规定，准确划定密级，制定严格的保密制度，防止失密、泄密和窃密。
Der Inhaber von Kernmaterial muss die Sicherheit und Vertraulichkeit von Kernmaterial und den dazugehörigen Dokumenten und Unterlagen gewährleisten. Dokumente und Unterlagen, die Staatsgeheimnisse betreffen, müssen gemäß den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen genau klassifiziert werden, und es müssen strenge Geheimhaltungssysteme eingerichtet werden, um Verlust, Offenlegung und Diebstahl von Geheimnissen zu verhindern.
对接触核材料及其秘密的人员，应当按照国家有关规定进行审查。
Personal, das mit Kernmaterial oder dessen Geheimnissen in Kontakt kommt, muss gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften überprüft werden.
发现核材料被盗、破坏、丢失、非法转让和非法使用的事件，当事单位必须立即追查原因、追回核材料，并迅速报告其上级领导部门、核工业部、国防科学技术工业委员会和国家核安全局。对核材料被盗、破坏、丢失等事件，必须迅速报告当地公安机关。
Im Falle von Diebstahl, Sabotage, Verlust, illegaler Übertragung oder illegaler Nutzung von Kernmaterial muss die betroffene Einheit sofort die Ursachen ermitteln, das Kernmaterial zurückholen und unverzüglich ihre übergeordnete Leitungseinheit, das Ministerium für Kernindustrie, die Kommission für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung und die Nationale Behörde für nukleare Sicherheit informieren. Bei Diebstahl, Sabotage oder Verlust von Kernmaterial muss auch die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde unverzüglich informiert werden.
许可证持有单位及其上级领导部门的责任
Verantwortlichkeiten des Lizenzinhabers und seiner übergeordneten Leitungseinheit
核材料许可证持有单位的责任是：
Die Verantwortlichkeiten des Inhabers einer Kernmateriallizenz sind:
(一)遵守国家的法律和法规；
(1) Einhaltung der nationalen Gesetze und Vorschriften;
(二)对所持有的核材料负全面安全责任，直至核材料安全责任合法转移为止；
(2) Die volle Sicherheitsverantwortung für das in ihrem Besitz befindliche Kernmaterial tragen, bis die Sicherheitsverantwortung für das Kernmaterial rechtmäßig übertragen wird;
(三)接受管理和监督。
(3) Verwaltung und Überwachung akzeptieren.
核材料许可证持有单位的上级领导部门应当给所属持有单位以必要的支持和督促检查，并承担领导责任。
Die übergeordnete Leitungseinheit des Inhabers einer Kernmateriallizenz soll der ihm unterstellten Einheit die notwendige Unterstützung und Überwachung gewähren und die Führungsverantwortung übernehmen.
奖励和处罚
Belohnungen und Sanktionen
对核材料管制工作做出显著成绩的单位、个人，由国家核安全局、国防科学技术工业委员会或核工业部给予表扬和奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Leistungen in der Kernmaterialkontrolle erbracht haben, werden von der Nationalen Sicherheitsbehörde für Kernenergie, der Kommission für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung oder dem Ministerium für Kernindustrie gelobt und belohnt.
凡违反本条例的规定，有下列行为之一的，国家核安全局可依其情节轻重，给予警告、限期改进、罚款和吊销许可证的处罚，但吊销许可证的处罚需经核工业部同意。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, kann von der Nationalen Sicherheitsbehörde für Kernenergie je nach Schwere des Falles mit einer Verwarnung, einer Frist zur Besserung, einer Geldstrafe oder dem Entzug der Lizenz belegt werden; jedoch bedarf der Entzug der Lizenz der Zustimmung des Ministeriums für Kernindustrie.
(一)未经批准或违章从事核材料生产、使用、贮存和处置的；
(1) Ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen Vorschriften Kernmaterial produzieren, verwenden, lagern oder entsorgen;
(二)不按照规定报告或谎报有关事实和资料的；
(2) Nicht vorschriftsmäßig Bericht erstatten oder falsche Angaben zu relevanten Tatsachen und Daten machen;
(三)拒绝监督检查的；
(3) Sich der Überwachung und Kontrolle verweigern;
(四)不按照规定管理，造成事故的。
(4) Nicht vorschriftsmäßig verwalten und dadurch einen Unfall verursachen.
当事人对行政处罚不服的，可在接到处罚通知之日起十五日内向人民法院起诉。但是，对吊销许可证的决定应当立即执行。对处罚决定不履行逾期又不起诉的，由国家核安全局申请人民法院强制执行。
Wenn eine Partei mit einer Verwaltungsstrafe nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Strafmitteilung Klage beim Volksgericht einreichen. Die Entscheidung über den Lizenzentzug ist jedoch sofort zu vollstrecken. Wird die Strafentscheidung nicht fristgerecht angefochten und nicht befolgt, beantragt die Nationale Sicherheitsbehörde für Kernenergie die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht.
对于不服从核材料管制、违反规章制度，因而发生重大事故，造成严重后果的，或者盗窃、抢劫、破坏本条例管制的核材料，构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Wer sich der Kernmaterialkontrolle widersetzt, gegen Vorschriften und Regeln verstößt und dadurch einen schweren Unfall mit schwerwiegenden Folgen verursacht, oder wer das unter diese Verordnung fallende Kernmaterial stiehlt, raubt oder zerstört und damit eine Straftat begeht, wird von den Justizbehörden strafrechtlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例下列用语的含义：
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
(一)“浓缩锂”——指锂—6同位素原子百分含量大于天然锂的；
(1) „Angereichertes Lithium“ – bezieht sich auf Lithium, bei dem der Atomprozentanteil des Isotops Lithium-6 größer ist als der von natürlichem Lithium;
(二)“铀的有效公斤”——指铀(包括加浓铀、天然铀、贫化铀)按如下方法计算的有效公斤：
(2) „Effektives Kilogramm Uran“ – bezieht sich auf Uran (einschließlich angereichertes Uran, natürliches Uran, abgereichertes Uran), das wie folgt als effektives Kilogramm berechnet wird:
1．对于铀—235同位素原子百分含量不小于1%的铀，以公斤为单位的铀的实际量乘以铀—235同位素原子百分含量的平方。
1. Für Uran mit einem Atomprozentanteil des Isotops Uran-235 von nicht weniger als 1 %: die tatsächliche Menge Uran in Kilogramm multipliziert mit dem Quadrat des Atomprozentanteils von Uran-235.
2．对于铀—235同位素原子百分含量小于1%，大于0.5%的铀，以公斤为单位的铀的实际重量乘以0.0001。
2. Für Uran mit einem Atomprozentanteil des Isotops Uran-235 von weniger als 1 % und mehr als 0,5 %: das tatsächliche Gewicht des Urans in Kilogramm multipliziert mit 0,0001.
3．对于铀—235同位素原子百分含量不大于0.5%的铀，以公斤为单位的铀的实际重量乘以0.00005。
3. Für Uran mit einem Atomprozentanteil des Isotops Uran-235 von nicht mehr als 0,5 %: das tatsächliche Gewicht des Urans in Kilogramm multipliziert mit 0,00005.
4．对于铀—233，其有效公斤计算方法与铀—235相同。
4. Für Uran-233 erfolgt die Berechnung des effektiven Kilogramms auf die gleiche Weise wie für Uran-235.
本条例由国家核安全局负责解释；本条例的实施细则由国家核安全局会同国防科学技术工业委员会、核工业部制定。
Diese Verordnung wird von der Nationalen Sicherheitsbehörde für Kernenergie ausgelegt; die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Nationalen Sicherheitsbehörde für Kernenergie gemeinsam mit der Kommission für Wissenschaft, Technologie und Industrie für Landesverteidigung und dem Ministerium für Kernindustrie erlassen.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.