(1993年8月4日中华人民共和国国务院令第124号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht mit der Anordnung Nr. 124 des Staatsrates der Volksrepublik China am 4. August 1993, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强核电厂核事故应急管理工作,控制和减少核事故危害,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um das Notfallmanagement bei nuklearen Unfällen in Kernkraftwerken zu verstärken und die Gefahren nuklearer Unfälle zu kontrollieren und zu verringern.
本条例适用于可能或者已经引起放射性物质释放、造成重大辐射后果的核电厂核事故(以下简称核事故)应急管理工作。
Diese Verordnung gilt für das Notfallmanagement bei nuklearen Unfällen in Kernkraftwerken (im Folgenden als nukleare Unfälle bezeichnet), die zu einer Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können oder bereits geführt haben und erhebliche Strahlenfolgen verursachen.
核事故应急管理工作实行常备不懈,积极兼容,统一指挥,大力协同,保护公众,保护环境的方针。
Das Notfallmanagement bei nuklearen Unfällen folgt den Grundsätzen der ständigen Bereitschaft, aktiven Kompatibilität, einheitlichen Führung, starken Zusammenarbeit, des Schutzes der Bevölkerung und des Umweltschutzes.
应急机构及其职责
Notfallorganisationen und ihre Zuständigkeiten
全国的核事故应急管理工作由国务院指定的部门负责,其主要职责是:
Die nationale Notfallverwaltung bei nuklearen Unfällen wird von der vom Staatsrat bestimmten Behörde verantwortet. Ihre Hauptaufgaben sind:
(一)拟定国家核事故应急工作政策;
(1) Ausarbeitung der nationalen Politik für Notfallmaßnahmen bei nuklearen Unfällen;
(二)统一协调国务院有关部门、军队和地方人民政府的核事故应急工作;
(2) Einheitliche Koordinierung der Notfallmaßnahmen bei nuklearen Unfällen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates, des Militärs und der lokalen Volksregierungen;
(三)组织制定和实施国家核事故应急计划,审查批准场外核事故应急计划;
(3) Organisation der Erstellung und Umsetzung des nationalen Notfallplans für nukleare Unfälle, Prüfung und Genehmigung von externen Notfallplänen für nukleare Unfälle;
(四)适时批准进入和终止场外应急状态;
(4) Rechtzeitige Genehmigung des Eintritts und der Beendigung des externen Notfallzustands;
(五)提出实施核事故应急响应行动的建议;
(5) Abgabe von Vorschlägen zur Durchführung von Notfallmaßnahmen bei nuklearen Unfällen;
(六)审查批准核事故公报、国际通报,提出请求国际援助的方案。
(6) Prüfung und Genehmigung von Bulletins und internationalen Mitteilungen über nukleare Unfälle sowie Vorschlag von Programmen zur internationalen Hilfe.
必要时,由国务院领导、组织、协调全国的核事故应急管理工作。
Erforderlichenfalls leitet, organisiert und koordiniert der Staatsrat die nationale Notfallverwaltung bei nuklearen Unfällen.
核电厂所在地的省、自治区、直辖市人民政府指定的部门负责本行政区域内的核事故应急管理工作,其主要职责是:
Die von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich das Kernkraftwerk befindet, benannte Behörde ist für die Notfallverwaltung bei nuklearen Unfällen in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig. Ihre Hauptaufgaben sind:
(一)执行国家核事故应急工作的法规和政策;
(1) Umsetzung der nationalen Gesetze und Richtlinien zur Notfallarbeit bei nuklearen Unfällen;
(二)组织制定场外核事故应急计划,做好核事故应急准备工作;
(2) Organisation der Erstellung von externen Notfallplänen für nukleare Unfälle und Vorbereitung der Notfallmaßnahmen;
(三)统一指挥场外核事故应急响应行动;
(3) Einheitliche Leitung der externen Notfallmaßnahmen bei nuklearen Unfällen;
(四)组织支援核事故应急响应行动;
(4) Organisation der Unterstützung von Notfallmaßnahmen bei nuklearen Unfällen;
(五)及时向相邻的省、自治区、直辖市通报核事故情况。
(5) Rechtzeitige Unterrichtung benachbarter Provinzen, autonomer Regionen und regierungsunmittelbarer Städte über die Situation des nuklearen Unfalls.
必要时,由省、自治区、直辖市人民政府领导、组织、协调本行政区域内的核事故应急管理工作。
Erforderlichenfalls leiten, organisieren und koordinieren die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte die Notfallverwaltung bei nuklearen Unfällen in ihren Verwaltungsgebieten.
核电厂的核事故应急机构的主要职责是:
Die Hauptaufgaben der Notfallorganisation für nukleare Unfälle in Kernkraftwerken sind:
(一)执行国家核事故应急工作的法规和政策;
(1) Umsetzung der nationalen Rechtsvorschriften und Politiken für die Notfallarbeit bei nuklearen Unfällen;
(二)制定场内核事故应急计划,做好核事故应急准备工作;
(2) Erstellung von Notfallplänen für nukleare Unfälle innerhalb des Geländes und Vorbereitung auf Notfälle bei nuklearen Unfällen;
(三)确定核事故应急状态等级,统一指挥本单位的核事故应急响应行动;
(3) Festlegung der Alarmstufe für nukleare Unfälle und einheitliche Leitung der Notfallmaßnahmen innerhalb des eigenen Unternehmens;
(四)及时向上级主管部门、国务院核安全部门和省级人民政府指定的部门报告事故情况,提出进入场外应急状态和采取应急防护措施的建议;
(4) Rechtzeitige Meldung des Unfallgeschehens an die übergeordnete zuständige Behörde, die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates und die von der Volksregierung der Provinzebene benannte Stelle sowie Vorschläge zur Ausrufung des Notfallstatus außerhalb des Geländes und zur Ergreifung von Notfallschutzmaßnahmen;
(五)协助和配合省级人民政府指定的部门做好核事故应急管理工作。
(5) Unterstützung und Zusammenarbeit mit der von der Volksregierung der Provinzebene benannten Stelle bei der Notfallverwaltung bei nuklearen Unfällen.
核电厂的上级主管部门领导核电厂的核事故应急工作。
Die übergeordnete zuständige Behörde des Kernkraftwerks leitet die Notfallarbeit bei nuklearen Unfällen des Kernkraftwerks.
国务院核安全部门、环境保护部门和卫生部门等有关部门在各自的职责范围内做好相应的核事故应急工作。
Die nukleare Sicherheitsbehörde des Staatsrates, die Umweltschutzbehörde und die Gesundheitsbehörde sowie andere zuständige Behörden führen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die entsprechende Notfallarbeit bei nuklearen Unfällen durch.
中国人民解放军作为核事故应急工作的重要力量,应当在核事故应急响应中实施有效的支援。
Die Volksbefreiungsarmee Chinas stellt eine wichtige Kraft für die Notfallarbeit bei nuklearen Unfällen dar und soll bei der Notfallreaktion auf nukleare Unfälle wirksame Unterstützung leisten.
应急准备
Notfallvorsorge
针对核电厂可能发生的核事故,核电厂的核事故应急机构、省级人民政府指定的部门和国务院指定的部门应当预先制定核事故应急计划。
Im Hinblick auf mögliche Kernkraftwerksunfälle sollen die Notfallorganisation des Kernkraftwerks, die von der Volksregierung der Provinzebene bestimmte Behörde und die vom Staatsrat bestimmte Behörde vorab Notfallpläne für Kernkraftwerksunfälle erstellen.
核事故应急计划包括场内核事故应急计划、场外核事故应急计划和国家核事故应急计划。各级核事故应急计划应当相互衔接、协调一致。
Die Notfallpläne für Kernkraftwerksunfälle umfassen den innerbetrieblichen Notfallplan, den außerbetrieblichen Notfallplan und den nationalen Notfallplan. Die Notfallpläne auf allen Ebenen sollen aufeinander abgestimmt und miteinander vereinbar sein.
场内核事故应急计划由核电厂核事故应急机构制定,经其主管部门审查后,送国务院核安全部门审评并报国务院指定的部门备案。
Der innerbetriebliche Notfallplan wird von der Notfallorganisation des Kernkraftwerks erstellt, nach Prüfung durch die zuständige übergeordnete Behörde der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates zur Bewertung vorgelegt und der vom Staatsrat bestimmten Behörde zur Kenntnisnahme gemeldet.
场外核事故应急计划由核电厂所在地的省级人民政府指定的部门组织制定,报国务院指定的部门审查批准。
Der außerbetriebliche Notfallplan wird von der von der Volksregierung der Provinzebene am Standort des Kernkraftwerks bestimmten Behörde organisiert und erstellt und der vom Staatsrat bestimmten Behörde zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
国家核事故应急计划由国务院指定的部门组织制定。
Der nationale Notfallplan wird von der vom Staatsrat bestimmten Behörde organisiert und erstellt.
国务院有关部门和中国人民解放军总部应当根据国家核事故应急计划,制定相应的核事故应急方案,报国务院指定的部门备案。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der Hauptstab der Volksbefreiungsarmee sollen gemäß dem nationalen Notfallplan entsprechende Notfallprogramme für Kernkraftwerksunfälle erstellen und diese der vom Staatsrat bestimmten Behörde zur Kenntnisnahme melden.
场内核事故应急计划、场外核事故应急计划应当包括下列内容:
Der innerbetriebliche Notfallplan und der außerbetriebliche Notfallplan sollen folgende Inhalte umfassen:
(一)核事故应急工作的基本任务;
(1) Grundlegende Aufgaben der Notfallarbeit bei Kernkraftwerksunfällen;
(二)核事故应急响应组织及其职责;
(2) Notfallorganisation und ihre Zuständigkeiten;
(三)烟羽应急计划区和食入应急计划区的范围;
(3) Umfang der Notfallplanungszonen für Rauchfahnen und für Nahrungsmittelaufnahme;
(四)干预水平和导出干预水平;
(4) Eingreifrichtwerte und abgeleitete Eingreifrichtwerte;
(五)核事故应急准备和应急响应的详细方案;
(5) Detaillierte Pläne für die Notfallvorsorge und Notfallreaktion bei Kernkraftwerksunfällen;
(六)应急设施、设备、器材和其他物资;
(6) Notfalleinrichtungen, -ausrüstungen, -geräte und andere Materialien;
(七)核电厂核事故应急机构同省级人民政府指定的部门之间以及同其他有关方面相互配合、支援的事项及措施。
(7) Angelegenheiten und Maßnahmen zur gegenseitigen Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen der Notfallorganisation des Kernkraftwerks, der von der Provinzregierung benannten Behörde und anderen beteiligten Stellen.
有关部门在进行核电厂选址和设计工作时,应当考虑核事故应急工作的要求。
Bei der Standortwahl und Auslegung von Kernkraftwerken sind die Anforderungen der Notfallvorsorge zu berücksichtigen.
新建的核电厂必须在其场内和场外核事故应急计划审查批准后,方可装料。
Neue Kernkraftwerke dürfen erst nach Genehmigung ihrer internen und externen Notfallpläne mit Brennstoff beladen werden.
国务院指定的部门、省级人民政府指定的部门和核电厂的核事故应急机构应当具有必要的应急设施、设备和相互之间快速可靠的通讯联络系统。
Die vom Staatsrat benannte Behörde, die von der Provinzregierung benannte Behörde und die Notfallorganisation des Kernkraftwerks müssen über die erforderlichen Notfalleinrichtungen, -ausrüstungen und ein zuverlässiges, schnelles Kommunikationssystem untereinander verfügen.
核电厂的核事故应急机构和省级人民政府指定的部门应当具有辐射监测系统、防护器材、药械和其他物资。
Die Notfallorganisation des Kernkraftwerks und die von der Provinzregierung benannte Behörde müssen über Strahlungsüberwachungssysteme, Schutzausrüstung, Medikamente und andere Materialien verfügen.
用于核事故应急工作的设施、设备和通讯联络系统、辐射监测系统以及防护器材、药械等,应当处于良好状态。
Die für die Notfallvorsorge verwendeten Einrichtungen, Ausrüstungen, Kommunikationssysteme, Strahlungsüberwachungssysteme sowie Schutzausrüstung und Medikamente müssen in gutem Zustand gehalten werden.
核电厂应当对职工进行核安全、辐射防护和核事故应急知识的专门教育。
Das Kernkraftwerk soll seine Mitarbeiter speziell in nuklearer Sicherheit, Strahlenschutz und Kenntnissen über Notfallmaßnahmen bei nuklearen Unfällen ausbilden.
省级人民政府指定的部门应当在核电厂的协助下对附近的公众进行核安全、辐射防护和核事故应急知识的普及教育。
Die von der Volksregierung auf Provinzebene bestimmte Behörde soll mit Unterstützung des Kernkraftwerks die umliegende Öffentlichkeit in nuklearer Sicherheit, Strahlenschutz und Kenntnissen über Notfallmaßnahmen bei nuklearen Unfällen aufklären.
核电厂的核事故应急机构和省级人民政府指定的部门应当对核事故应急工作人员进行培训。
Die Notfallorganisation des Kernkraftwerks und die von der Volksregierung auf Provinzebene bestimmte Behörde sollen das Personal für nukleare Notfälle schulen.
核电厂的核事故应急机构和省级人民政府指定的部门应当适时组织不同专业和不同规模的核事故应急演习。
Die Notfallorganisation des Kernkraftwerks und die von der Volksregierung auf Provinzebene bestimmte Behörde sollen rechtzeitig Notfallübungen für nukleare Unfälle in verschiedenen Fachbereichen und Größenordnungen organisieren.
在核电厂首次装料前,核电厂的核事故应急机构和省级人民政府指定的部门应当组织场内、场外核事故应急演习。
Vor der ersten Brennstoffbeladung des Kernkraftwerks sollen die Notfallorganisation des Kernkraftwerks und die von der Volksregierung auf Provinzebene bestimmte Behörde Notfallübungen für nukleare Unfälle innerhalb und außerhalb des Kraftwerksgeländes durchführen.
应急对策和应急防护措施
Notfallmaßnahmen und Schutzmaßnahmen
核事故应急状态分为下列四级:
Die Notfallstufen bei nuklearen Unfällen werden in die folgenden vier Stufen unterteilt:
(一)应急待命。出现可能导致危及核电厂核安全的某些特定情况或者外部事件,核电厂有关人员进入戒备状态。
(1) Notfallbereitschaft. Es treten bestimmte Situationen oder externe Ereignisse auf, die die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks gefährden könnten; das betreffende Personal des Kernkraftwerks tritt in Bereitschaft.
(二)厂房应急。事故后果仅限于核电厂的局部区域,核电厂人员按照场内核事故应急计划的要求采取核事故应急响应行动,通知厂外有关核事故应急响应组织。
(2) Anlagennotfall. Die Unfallfolgen beschränken sich auf den lokalen Bereich des Kernkraftwerks; das Personal des Kernkraftwerks ergreift Notfallmaßnahmen gemäß dem Notfallplan für den Anlagenbereich und benachrichtigt die externen Notfallorganisationen.
(三)场区应急。事故后果蔓延至整个场区,场区内的人员采取核事故应急响应行动,通知省级人民政府指定的部门,某些厂外核事故应急响应组织可能采取核事故应急响应行动。
(3) Geländenotfall. Die Unfallfolgen erstrecken sich auf das gesamte Kraftwerksgelände; das Personal auf dem Gelände ergreift Notfallmaßnahmen, benachrichtigt die von der Volksregierung auf Provinzebene bestimmte Behörde; einige externe Notfallorganisationen können Notfallmaßnahmen ergreifen.
(四)场外应急。事故后果超越场区边界,实施场内和场外核事故应急计划。
(4) Außerbetrieblicher Notfall. Die Unfallfolgen überschreiten die Werksgrenze; der innerbetriebliche und außerbetriebliche Notfallplan für nukleare Unfälle wird umgesetzt.
当核电厂进入应急待命状态时,核电厂核事故应急机构应当及时向核电厂的上级主管部门和国务院核安全部门报告情况,并视情况决定是否向省级人民政府指定的部门报告。当出现可能或者已经有放射性物质释放的情况时,应当根据情况,及时决定进入厂房应急或者场区应急状态,并迅速向核电厂的上级主管部门、国务院核安全部门和省级人民政府指定的部门报告情况;在放射性物质可能或者已经扩散到核电厂场区以外时,应当迅速向省级人民政府指定的部门提出进入场外应急状态并采取应急防护措施的建议。
Wenn ein Kernkraftwerk in den Bereitschaftszustand für Notfälle eintritt, soll die Notfallorganisation des Kernkraftwerks unverzüglich der übergeordneten Behörde des Kernkraftwerks und der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates Bericht erstatten und je nach Lage entscheiden, ob der von der Volksregierung der Provinzebene benannten Stelle Bericht erstattet wird. Wenn eine Situation eintritt, in der radioaktive Stoffe freigesetzt werden können oder bereits freigesetzt wurden, soll je nach Lage rechtzeitig entschieden werden, ob der Zustand des Werksnotfalls oder des Werksgeländenotfalls eintritt, und es soll unverzüglich der übergeordneten Behörde des Kernkraftwerks, der für nukleare Sicherheit zuständigen Behörde des Staatsrates und der von der Volksregierung der Provinzebene benannten Stelle Bericht erstattet werden; wenn radioaktive Stoffe möglicherweise oder bereits über das Werksgelände des Kernkraftwerks hinaus verbreitet wurden, soll unverzüglich der von der Volksregierung der Provinzebene benannten Stelle vorgeschlagen werden, den außerbetrieblichen Notfallzustand einzuleiten und Notfallschutzmaßnahmen zu ergreifen.
省级人民政府指定的部门接到核电厂核事故应急机构的事故情况报告后,应当迅速采取相应的核事故应急对策和应急防护措施,并及时向国务院指定的部门报告情况。需要决定进入场外应急状态时,应当经国务院指定的部门批准;在特殊情况下,省级人民政府指定的部门可以先行决定进入场外应急状态,但是应当立即向国务院指定的部门报告。
Nach Erhalt des Berichts über die Unfallsituation von der Notfallorganisation des Kernkraftwerks soll die von der Volksregierung der Provinzebene benannte Stelle unverzüglich entsprechende Notfallmaßnahmen und Notfallschutzmaßnahmen ergreifen und rechtzeitig der vom Staatsrat benannten Stelle Bericht erstatten. Wenn die Einleitung des außerbetrieblichen Notfallzustands erforderlich ist, muss die Genehmigung der vom Staatsrat benannten Stelle eingeholt werden; unter besonderen Umständen kann die von der Volksregierung der Provinzebene benannte Stelle vorab die Einleitung des außerbetrieblichen Notfallzustands beschließen, muss jedoch unverzüglich der vom Staatsrat benannten Stelle Bericht erstatten.
核电厂的核事故应急机构和省级人民政府指定的部门应当做好核事故后果预测与评价以及环境放射性监测等工作,为采取核事故应急对策和应急防护措施提供依据。
Die Notfallorganisation des Kernkraftwerks und die von der Volksregierung der Provinzebene benannte Stelle sollen die Vorhersage und Bewertung der Unfallfolgen sowie die Überwachung der Umweltradioaktivität durchführen, um eine Grundlage für die Ergreifung von Notfallmaßnahmen und Notfallschutzmaßnahmen zu schaffen.
省级人民政府指定的部门应当适时选用隐蔽、服用稳定性碘制剂、控制通道、控制食物和水源、撤离、迁移、对受影响的区域去污等应急防护措施。
Die von der Volksregierung der Provinzebene benannte Stelle soll rechtzeitig Notfallschutzmaßnahmen wie Schutzunterkünfte, Einnahme von stabilem Jod, Kontrolle von Verkehrswegen, Kontrolle von Nahrungsmitteln und Wasserquellen, Evakuierung, Umsiedlung und Dekontamination der betroffenen Gebiete ergreifen.
省级人民政府指定的部门在核事故应急响应过程中应当将必要的信息及时地告知当地公众。
Die von der Volksregierung der Provinzebene benannte Stelle soll während der Notfallreaktion auf nukleare Unfälle die erforderlichen Informationen rechtzeitig der örtlichen Bevölkerung mitteilen.
在核事故现场,各核事故应急响应组织应当实行有效的剂量监督。现场核事故应急响应人员和其他人员都应当在辐射防护人员的监督和指导下活动,尽量防止接受过大剂量的照射。
Am Ort des nuklearen Unfalls sollen die verschiedenen Notfallorganisationen eine wirksame Dosisüberwachung durchführen. Die Einsatzkräfte vor Ort und andere Personen sollen unter der Aufsicht und Anleitung des Strahlenschutzpersonals handeln und nach Möglichkeit übermäßige Strahlenbelastung vermeiden.
核电厂的核事故应急机构和省级人民政府指定的部门应当做好核事故现场接受照射人员的救护、洗消、转运和医学处置工作。
Die Notfallorganisation des Kernkraftwerks und die von der Volksregierung der Provinzebene benannte Stelle sollen die medizinische Versorgung, Dekontamination, den Transport und die medizinische Behandlung von Personen, die am Ort des nuklearen Unfalls Strahlung ausgesetzt waren, durchführen.
在核事故应急进入场外应急状态时,国务院指定的部门应当及时派出人员赶赴现场,指导核事故应急响应行动,必要时提出派出救援力量的建议。
Wenn der außerbetriebliche Notfallzustand eingeleitet wird, soll die vom Staatsrat benannte Stelle rechtzeitig Personal zum Ort entsenden, um die Notfallreaktion zu leiten, und gegebenenfalls die Entsendung von Rettungskräften vorschlagen.
因核事故应急响应需要,可以实行地区封锁。省、自治区、直辖市行政区域内的地区封锁,由省、自治区、直辖市人民政府决定;跨省、自治区、直辖市的地区封锁,以及导致中断干线交通或者封锁国境的地区封锁,由国务院决定。
Bei Bedarf für die Notfallreaktion auf nukleare Unfälle kann eine Gebietssperrung verhängt werden. Die Gebietssperrung innerhalb des Verwaltungsgebiets einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt beschlossen; die Gebietssperrung, die mehrere Provinzen, autonome Regionen oder regierungsunmittelbare Städte umfasst, sowie die Gebietssperrung, die zur Unterbrechung des Hauptverkehrs oder zur Sperrung der Landesgrenze führt, wird vom Staatsrat beschlossen.
地区封锁的解除,由原决定机关宣布。
Die Aufhebung einer Gebietsabriegelung wird von der ursprünglich anordnenden Stelle bekannt gegeben.
有关核事故的新闻由国务院授权的单位统一发布。
Nachrichten über nukleare Unfälle werden von der vom Staatsrat ermächtigten Stelle einheitlich veröffentlicht.
应急状态的终止和恢复措施
Beendigung des Notstands und Wiederherstellungsmaßnahmen
场外应急状态的终止由省级人民政府指定的部门会同核电厂核事故应急机构提出建议,报国务院指定的部门批准,由省级人民政府指定的部门发布。
Die Beendigung des außerbetrieblichen Notstands wird von der von der Volksregierung der Provinzebene bestimmten Stelle gemeinsam mit der Notfallorganisation des Kernkraftwerks vorgeschlagen, von der vom Staatsrat bestimmten Stelle genehmigt und von der von der Volksregierung der Provinzebene bestimmten Stelle bekannt gegeben.
省级人民政府指定的部门应当根据受影响地区的放射性水平,采取有效的恢复措施。
Die von der Volksregierung der Provinzebene bestimmte Stelle ergreift wirksame Wiederherstellungsmaßnahmen entsprechend der Strahlenbelastung in den betroffenen Gebieten.
核事故应急状态终止后,核电厂核事故应急机构应当向国务院指定的部门、核电厂的上级主管部门、国务院核安全部门和省级人民政府指定的部门提交详细的事故报告;省级人民政府指定的部门应当向国务院指定的部门提交场外核事故应急工作的总结报告。
Nach Beendigung des Notstands bei nuklearen Unfällen legt die Notfallorganisation des Kernkraftwerks der vom Staatsrat bestimmten Stelle, der übergeordneten Behörde des Kernkraftwerks, der nuklearen Sicherheitsbehörde des Staatsrates und der von der Volksregierung der Provinzebene bestimmten Stelle einen detaillierten Unfallbericht vor; die von der Volksregierung der Provinzebene bestimmte Stelle legt der vom Staatsrat bestimmten Stelle einen zusammenfassenden Bericht über die außerbetriebliche Notfallarbeit bei nuklearen Unfällen vor.
核事故使核安全重要物项的安全性能达不到国家标准时,核电厂的重新起动计划应当按照国家有关规定审查批准。
Wenn die Sicherheitsleistung wichtiger sicherheitsrelevanter Gegenstände durch einen nuklearen Unfall die nationalen Standards nicht erfüllt, wird der Wiederinbetriebnahmeplan des Kernkraftwerks gemäß den einschlägigen nationalen Bestimmungen geprüft und genehmigt.
资金和物资保障
Finanzielle und materielle Sicherstellung
国务院有关部门、军队、地方各级人民政府和核电厂在核事故应急准备工作中应当充分利用现有组织机构、人员、设施和设备等,努力提高核事故应急准备资金和物资的使用效益,并使核事故应急准备工作与地方和核电厂的发展规划相结合。各有关单位应当提供支援。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die Streitkräfte, die Volksregierungen auf allen Ebenen und die Kernkraftwerke nutzen bei den Vorbereitungsarbeiten für nukleare Notfälle die vorhandenen Organisationen, das Personal, die Einrichtungen und die Ausrüstung vollständig aus, bemühen sich, die Effizienz der Verwendung von Mitteln und Materialien für die Notfallvorsorge zu verbessern, und verbinden die Vorbereitungsarbeiten für nukleare Notfälle mit den Entwicklungsplänen der lokalen Gebiete und der Kernkraftwerke. Die betroffenen Einheiten leisten Unterstützung.
场内核事故应急准备资金由核电厂承担,列入核电厂工程项目投资概算和运行成本。
Die Mittel für die innerbetriebliche Notfallvorsorge bei nuklearen Unfällen werden vom Kernkraftwerk getragen und in die Investitionsschätzung des Kernkraftwerksprojekts und die Betriebskosten aufgenommen.
场外核事故应急准备资金由核电厂和地方人民政府共同承担,资金数额由国务院指定的部门会同有关部门审定。核电厂承担的资金,在投产前根据核电厂容量、在投产后根据实际发电量确定一定的比例交纳,由国务院计划部门综合平衡后用于地方场外核事故应急准备工作;其余部分由地方人民政府解决。具体办法由国务院指定的部门会同国务院计划部门和国务院财政部门规定。
Die Mittel für die Notfallvorsorge außerhalb des Werks werden gemeinsam vom Kernkraftwerk und der lokalen Volksregierung getragen. Die Höhe der Mittel wird von der vom Staatsrat bestimmten Behörde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden festgelegt. Der vom Kernkraftwerk zu tragende Anteil wird vor der Inbetriebnahme auf der Grundlage der Kapazität des Kernkraftwerks und nach der Inbetriebnahme auf der Grundlage der tatsächlichen Stromerzeugung nach einem bestimmten Prozentsatz festgelegt und vom Planungsausschuss des Staatsrates nach umfassender Abwägung für die Vorbereitung der Notfallvorsorge außerhalb des Werks verwendet; der verbleibende Teil wird von der lokalen Volksregierung bereitgestellt. Die konkrete Methode wird von der vom Staatsrat bestimmten Behörde in Zusammenarbeit mit dem Planungsausschuss des Staatsrates und dem Finanzministerium des Staatsrates festgelegt.
国务院有关部门和军队所需的核事故应急准备资金,根据各自在核事故应急工作中的职责和任务,充分利用现有条件进行安排,不足部分按照各自的计划和资金渠道上报。
Die für die Notfallvorsorge bei nuklearen Unfällen erforderlichen Mittel der zuständigen Abteilungen des Staatsrates und des Militärs werden entsprechend ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der Notfallarbeit bei nuklearen Unfällen unter vollständiger Nutzung der vorhandenen Bedingungen bereitgestellt; der unzureichende Teil wird gemäß ihren jeweiligen Plänen und Finanzierungsquellen gemeldet.
国家的和地方的物资供应部门及其他有关部门应当保证供给核事故应急所需的设备、器材和其他物资。
Die staatlichen und lokalen Materialversorgungsabteilungen und andere zuständige Abteilungen sollen die für Notfälle bei nuklearen Unfällen erforderliche Ausrüstung, Geräte und andere Materialien sicherstellen.
因核电厂核事故应急响应需要,执行核事故应急响应行动的行政机关有权征用非用于核事故应急响应的设备、器材和其他物资。
Wenn es für die Notfallreaktion auf einen nuklearen Unfall in einem Kernkraftwerk erforderlich ist, hat die Verwaltungsbehörde, die die Notfallreaktion durchführt, das Recht, Ausrüstung, Geräte und andere Materialien, die nicht für die Notfallreaktion bei nuklearen Unfällen bestimmt sind, zu beschlagnahmen.
对征用的设备、器材和其他物资,应当予以登记并在使用后及时归还;造成损坏的,由征用单位补偿。
Die beschlagnahmte Ausrüstung, Geräte und andere Materialien sind zu registrieren und nach Gebrauch rechtzeitig zurückzugeben; bei Beschädigung wird die beschlagnahmende Einheit eine Entschädigung leisten.
奖励与处罚
Belohnungen und Sanktionen
在核事故应急工作中有下列事迹之一的单位和个人,由主管部门或者所在单位给予表彰或者奖励:
Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Notfallarbeit bei nuklearen Unfällen eine der folgenden Leistungen erbracht haben, werden von der zuständigen Behörde oder ihrer Einheit gewürdigt oder belohnt:
(一)完成核事故应急响应任务的;
(1) Abschluss von Notfallreaktionsaufgaben bei nuklearen Unfällen;
(二)保护公众安全和国家的、集体的和公民的财产,成绩显著的;
(2) Schutz der öffentlichen Sicherheit und des staatlichen, kollektiven und bürgerlichen Eigentums mit bemerkenswerten Ergebnissen;
(三)对核事故应急准备与响应提出重大建议,实施效果显著的;
(3) Vorschlagen bedeutender Verbesserungen für die Notfallvorsorge und -reaktion bei nuklearen Unfällen mit bemerkenswerten Ergebnissen;
(四)辐射、气象预报和测报准确及时,从而减轻损失的;
(4) Strahlungs-, Wettervorhersage und -messung sind genau und rechtzeitig, wodurch Verluste gemindert werden;
(五)有其他特殊贡献的。
(5) Sonstige besondere Beiträge geleistet werden.
有下列行为之一的,对有关责任人员视情节和危害后果,由其所在单位或者上级机关给予行政处分;属于违反治安管理行为的,由公安机关依照治安管理处罚法的规定予以处罚;构成犯罪的,由司法机关依法追究刑事责任:
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, dem wird je nach Schwere und Folgen der Gefahr von seiner Einheit oder der übergeordneten Behörde eine Disziplinarstrafe erteilt; handelt es sich um einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit, wird er von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft; stellt es eine Straftat dar, wird er von der Justizbehörde strafrechtlich verfolgt:
(一)不按照规定制定核事故应急计划,拒绝承担核事故应急准备义务的;
(1) Nicht gemäß den Vorschriften einen Notfallplan für nukleare Unfälle erstellt wird oder die Pflicht zur Vorbereitung auf Notfälle bei nuklearen Unfällen abgelehnt wird;
(二)玩忽职守,引起核事故发生的;
(2) Pflichtverletzung, die zu einem nuklearen Unfall führt;
(三)不按照规定报告、通报核事故真实情况的;
(3) Nicht gemäß den Vorschriften die tatsächliche Situation eines nuklearen Unfalls gemeldet oder bekannt gegeben wird;
(四)拒不执行核事故应急计划,不服从命令和指挥,或者在核事故应急响应时临阵脱逃的;
(4) Der Notfallplan für nukleare Unfälle nicht befolgt wird, Anordnungen und Anweisungen nicht befolgt werden oder während der Notfallreaktion auf einen nuklearen Unfall desertiert wird;
(五)盗窃、挪用、贪污核事故应急工作所用资金或者物资的;
(5) Die für die Notfallarbeit bei nuklearen Unfällen verwendeten Mittel oder Materialien gestohlen, veruntreut oder unterschlagen werden;
(六)阻碍核事故应急工作人员依法执行职务或者进行破坏活动的;
(6) Die rechtmäßige Ausübung der Pflichten von Notfallpersonal bei nuklearen Unfällen behindert oder Sabotageakte durchgeführt werden;
(七)散布谣言,扰乱社会秩序的;
(7) Gerüchte verbreitet werden, die die soziale Ordnung stören;
(八)有其他对核事故应急工作造成危害的行为的。
(8) Sonstige Handlungen, die die Notfallbewältigung bei nuklearen Unfällen beeinträchtigen.
附则
Schlussbestimmungen
本条例中下列用语的含义:
Die folgenden Begriffe in dieser Verordnung haben folgende Bedeutung:
(一)核事故应急,是指为了控制或者缓解核事故、减轻核事故后果而采取的不同于正常秩序和正常工作程序的紧急行动。
(1) Notfallbewältigung bei nuklearen Unfällen bezeichnet die außerordentlichen Maßnahmen, die ergriffen werden, um einen nuklearen Unfall zu kontrollieren oder abzumildern und seine Folgen zu verringern, und die sich von der normalen Betriebsordnung und den normalen Arbeitsabläufen unterscheiden.
(二)场区,是指由核电厂管理的区域。
(2) Werksgelände bezeichnet das vom Kernkraftwerk verwaltete Gebiet.
(三)应急计划区,是指在核电厂周围建立的,制定有核事故应急计划、并预计采取核事故应急对策和应急防护措施的区域。
(3) Notfallplanungszone bezeichnet das Gebiet, das um das Kernkraftwerk herum eingerichtet wurde, für das ein Notfallplan für nukleare Unfälle erstellt wurde und in dem voraussichtlich Notfallmaßnahmen und Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(四)烟羽应急计划区,是指针对放射性烟云引起的照射而建立的应急计划区。
(4) Rauchfahnen-Notfallplanungszone bezeichnet die Notfallplanungszone, die für die Exposition durch radioaktive Wolken eingerichtet wurde.
(五)食入应急计划区,是指针对食入放射性污染的水或者食物引起照射而建立的应急计划区。
(5) Ingestions-Notfallplanungszone bezeichnet die Notfallplanungszone, die für die Exposition durch die Aufnahme von kontaminiertem Wasser oder Lebensmitteln eingerichtet wurde.
(六)干预水平,是指预先规定的用于在异常状态下确定需要对公众采取应急防护措施的剂量水平。
(6) Eingreifrichtwert bezeichnet den vorab festgelegten Dosiswert, der verwendet wird, um unter anormalen Bedingungen zu bestimmen, ob Schutzmaßnahmen für die Öffentlichkeit erforderlich sind.
(七)导出干预水平,是指由干预水平推导得出的放射性物质在环境介质中的浓度或者水平。
(7) Abgeleiteter Eingreifrichtwert bezeichnet die Konzentration oder den Wert radioaktiver Stoffe in Umweltmedien, die aus dem Eingreifrichtwert abgeleitet wurden.
(八)应急防护措施,是指在核事故情况下用于控制工作人员和公众所接受的剂量而采取的保护措施。
(8) Notfallschutzmaßnahmen bezeichnen Schutzmaßnahmen, die ergriffen werden, um die Strahlenbelastung von Personal und der Öffentlichkeit bei einem nuklearen Unfall zu kontrollieren.
(九)核安全重要物项,是指对核电厂安全有重要意义的建筑物、构筑物、系统、部件和设施等。
(9) Sicherheitsrelevante Anlagenteile bezeichnen Gebäude, Bauwerke, Systeme, Komponenten und Einrichtungen, die für die Sicherheit eines Kernkraftwerks von Bedeutung sind.
除核电厂外,其他核设施的核事故应急管理,可以根据具体情况,参照本条例的有关规定执行。
Für die Notfallvorsorge bei nuklearen Unfällen in anderen Nuklearanlagen als Kernkraftwerken können die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung je nach den konkreten Umständen entsprechend angewendet werden.
对可能或者已经造成放射性物质释放超越国界的核事故应急,除执行本条例的规定外,并应当执行中华人民共和国缔结或者参加的国际条约的规定,但是中华人民共和国声明保留的条款除外。
Bei Notfällen, die möglicherweise oder bereits zu einer Freisetzung radioaktiver Stoffe über Staatsgrenzen hinweg führen, gelten neben den Bestimmungen dieser Verordnung auch die Bestimmungen der internationalen Verträge, die die Volksrepublik China geschlossen hat oder denen sie beigetreten ist, mit Ausnahme der von der Volksrepublik China vorbehaltenen Klauseln.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.