Verordnung zur Überwachung der Qualität von Baumwolle

(2001年8月3日中华人民共和国国务院令第314号公布　根据2006年7月4日《国务院关于修改〈棉花质量监督管理条例〉的决定》第一次修订　根据2017年10月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)

(Veröffentlicht am 3. August 2001 durch den Staatsratserlass Nr. 314 der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung zur Überwachung der Qualität von Baumwolle vom 4. Juli 2006; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Oktober 2017)

为了加强对棉花质量的监督管理，维护棉花市场秩序，保护棉花交易各方的合法权益，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Überwachung der Baumwollqualität zu verstärken, die Ordnung des Baumwollmarktes aufrechtzuerhalten und die legitimen Rechte und Interessen aller Beteiligten an Baumwolltransaktionen zu schützen.

棉花经营者(含棉花收购者、加工者、销售者、承储者，下同)从事棉花经营活动，棉花质量监督机构对棉花质量实施监督管理，必须遵守本条例。

Baumwollhändler (einschließlich Baumwollaufkäufer, -verarbeiter, -verkäufer und -lagerhalter, im Folgenden gleichermaßen) müssen bei der Ausübung von Baumwollgeschäften und die Baumwollqualitätsüberwachungsbehörden bei der Durchführung der Qualitätsüberwachung diese Verordnung einhalten.

棉花经营者应当建立、健全棉花质量内部管理制度，严格实施岗位质量规范、质量责任及相应的考核办法。

Baumwollhändler müssen ein internes Qualitätsmanagementsystem für Baumwolle aufbauen und verbessern, die positionsbezogenen Qualitätsspezifikationen, die Qualitätsverantwortung und die entsprechenden Bewertungsmethoden strikt umsetzen.

国务院质量监督检验检疫部门主管全国棉花质量监督工作，由其所属的中国纤维检验机构负责组织实施。

Die staatliche Behörde für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne ist für die nationale Baumwollqualitätsüberwachung zuständig; die ihr unterstellte China Fiber Inspection Agency ist für die Organisation und Durchführung verantwortlich.

省、自治区、直辖市人民政府质量监督部门负责本行政区域内棉花质量监督工作。设有专业纤维检验机构的地方，由专业纤维检验机构在其管辖范围内对棉花质量实施监督；没有设立专业纤维检验机构的地方，由质量监督部门在其管辖范围内对棉花质量实施监督(专业纤维检验机构和地方质量监督部门并列使用时，统称棉花质量监督机构)。

Die Qualitätsüberwachungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Baumwollqualitätsüberwachung in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig. In Gebieten mit einer professionellen Faserprüfstelle führt diese die Qualitätsüberwachung von Baumwolle in ihrem Zuständigkeitsbereich durch; in Gebieten ohne eine solche Stelle führt die Qualitätsüberwachungsbehörde die Überwachung in ihrem Zuständigkeitsbereich durch (bei paralleler Verwendung werden die professionelle Faserprüfstelle und die örtliche Qualitätsüberwachungsbehörde gemeinsam als Baumwollqualitätsüberwachungsbehörden bezeichnet).

地方各级人民政府及其工作人员不得包庇、纵容本地区的棉花质量违法行为，或者阻挠、干预棉花质量监督机构依法对棉花收购、加工、销售、承储中违反本条例规定的行为进行查处。

Die lokalen Volksregierungen und ihre Mitarbeiter dürfen keine Baumwollqualitätsverstöße in ihren Gebieten decken oder tolerieren oder die Baumwollqualitätsüberwachungsbehörden bei der rechtmäßigen Untersuchung und Ahndung von Verstößen gegen diese Verordnung beim Aufkauf, der Verarbeitung, dem Verkauf und der Lagerung von Baumwolle behindern oder eingreifen.

任何单位和个人对棉花质量违法行为，均有权检举。

Jede Einheit und jede Person ist berechtigt, Verstöße gegen die Baumwollqualität anzuzeigen.

棉花经营者收购棉花，应当建立、健全棉花收购质量检查验收制度，具备品级实物标准和棉花质量检验所必备的设备、工具。

Baumwollhändler, die Baumwolle aufkaufen, müssen ein System zur Qualitätskontrolle und -abnahme beim Aufkauf aufbauen und verbessern sowie über Muster der Qualitätsstufen und die für die Baumwollqualitätsprüfung erforderlichen Geräte und Werkzeuge verfügen.

棉花经营者收购棉花时，应当按照国家标准和技术规范，排除异性纤维和其他有害物质后确定所收购棉花的类别、等级、数量；所收购的棉花超出国家规定水分标准的，应当进行晾晒、烘干等技术处理，保证棉花质量。

Beim Aufkauf von Baumwolle müssen die Baumwollhändler gemäß den nationalen Normen und technischen Spezifikationen nach dem Entfernen von Fremdfasern und anderen schädlichen Substanzen die Kategorie, Qualitätsstufe und Menge der aufgekauften Baumwolle bestimmen; überschreitet die aufgekaufte Baumwolle den staatlich festgelegten Feuchtigkeitsstandard, müssen technische Behandlungen wie Trocknen oder Darren durchgeführt werden, um die Baumwollqualität zu gewährleisten.

棉花经营者应当分类别、分等级置放所收购的棉花。

Baumwollhändler müssen die aufgekaufte Baumwolle nach Kategorie und Qualitätsstufe getrennt lagern.

棉花经营者加工棉花，必须符合下列要求：

Baumwollhändler, die Baumwolle verarbeiten, müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:

(一)按照国家标准，对所加工棉花中的异性纤维和其他有害物质进行分拣，并予以排除；

(1) Fremdfasern und andere schädliche Substanzen in der zu verarbeitenden Baumwolle gemäß den nationalen Normen aussortieren und entfernen;

(二)按照国家标准，对棉花分等级加工，并对加工后的棉花进行包装并标注标识，标识应当与棉花质量相符；

(2) Baumwolle gemäß den nationalen Normen nach Qualitätsstufen verarbeiten, die verarbeitete Baumwolle verpacken und mit Kennzeichnungen versehen, die mit der Baumwollqualität übereinstimmen müssen;

(三)按照国家标准，将加工后的棉花成包组批放置。

(3) Die verarbeitete Baumwolle gemäß den nationalen Normen zu Ballen pressen und in Partien anordnen.

棉花经营者不得使用国家明令禁止的皮辊机、轧花机、打包机以及其他棉花加工设备加工棉花。

Baumwollhändler dürfen keine staatlich verbotenen Walzenegren, Baumwollentkörnungsmaschinen, Ballenpressen oder andere Baumwollverarbeitungsgeräte zur Verarbeitung von Baumwolle verwenden.

棉花经营者销售棉花，必须符合下列要求：

Baumwollhändler, die Baumwolle verkaufen, müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:

(一)每批棉花附有质量凭证；

(1) Jeder Baumwollcharge ist ein Qualitätsnachweis beizufügen;

(二)棉花包装、标识符合国家标准；

(2) Verpackung und Kennzeichnung der Baumwolle entsprechen den nationalen Normen;

(三)棉花类别、等级、重量与质量凭证、标识相符；

(3) Kategorie, Qualitätsstufe und Gewicht der Baumwolle stimmen mit dem Qualitätsnachweis und der Kennzeichnung überein;

(四)经公证检验的棉花，附有公证检验证书，其中国家储备棉还应当粘贴公证检验标志。

(4) Bei amtlich geprüfter Baumwolle ist ein amtliches Prüfzertifikat beizufügen; bei staatlicher Reservebaumwolle ist zusätzlich das amtliche Prüfzeichen anzubringen.

棉花经营者承储国家储备棉，应当建立、健全棉花入库、出库质量检查验收制度，保证入库、出库的国家储备棉的类别、等级、数量与公证检验证书、公证检验标志相符。

Baumwollhändler, die staatliche Reservebaumwolle lagern, müssen ein System zur Qualitätskontrolle und -abnahme bei der Ein- und Auslagerung aufbauen und verbessern, um sicherzustellen, dass Kategorie, Qualitätsstufe und Menge der ein- und ausgelagerten staatlichen Reservebaumwolle mit dem amtlichen Prüfzertifikat und dem amtlichen Prüfzeichen übereinstimmen.

棉花经营者承储国家储备棉，应当按照国家规定维护、保养承储设施，保证国家储备棉质量免受人为因素造成的质量变异。

Baumwollhändler, die staatliche Reservebaumwolle lagern, müssen die Lagereinrichtungen gemäß den staatlichen Vorschriften warten und instand halten, um sicherzustellen, dass die Qualität der staatlichen Reservebaumwolle nicht durch menschliche Einflüsse beeinträchtigt wird.

棉花经营者不得将未经棉花质量公证检验的棉花作为国家储备棉入库、出库。

Baumwollhändler dürfen Baumwolle, die nicht einer amtlichen Qualitätsprüfung unterzogen wurde, nicht als staatliche Reservebaumwolle einlagern oder auslagern.

政府机关及其工作人员，不得强令棉花经营者将未经棉花质量公证检验的棉花作为国家储备棉入库、出库。

Regierungsstellen und ihre Mitarbeiter dürfen Baumwollhändler nicht anweisen, Baumwolle ohne amtliche Qualitätsprüfung als staatliche Reservebaumwolle einzulagern oder auszulagern.

棉花经营者收购、加工、销售、承储棉花，不得伪造、变造、冒用棉花质量凭证、标识、公证检验证书、公证检验标志。

Baumwollhändler dürfen beim Ankauf, der Verarbeitung, dem Verkauf und der Lagerung von Baumwolle keine Qualitätsnachweise, Kennzeichnungen, amtlichen Prüfzertifikate oder Prüfzeichen fälschen, verändern oder unbefugt verwenden.

严禁棉花经营者在收购、加工、销售、承储等棉花经营活动中掺杂掺假、以次充好、以假充真。

Es ist Baumwollhändlern strengstens untersagt, bei Tätigkeiten wie Ankauf, Verarbeitung, Verkauf und Lagerung von Baumwolle Verfälschungen vorzunehmen, minderwertige Ware als hochwertig auszugeben oder Fälschungen als echt zu verkaufen.

国家实行棉花质量公证检验制度。

Der Staat führt ein System der amtlichen Qualitätsprüfung von Baumwolle ein.

前款所称棉花质量公证检验，是指专业纤维检验机构按照国家标准和技术规范，对棉花的质量、数量进行检验并出具公证检验证书的活动。

Die im vorstehenden Absatz genannte amtliche Qualitätsprüfung von Baumwolle bezeichnet die Tätigkeit, bei der spezialisierte Faserprüfinstitute gemäß nationalen Standards und technischen Spezifikationen die Qualität und Menge von Baumwolle prüfen und amtliche Prüfzertifikate ausstellen.

棉花经营者向用棉企业销售棉花，交易任何一方在棉花交易结算前，可以委托专业纤维检验机构对所交易的棉花进行公证检验；经公证检验后，由专业纤维检验机构出具棉花质量公证检验证书，作为棉花质量、数量的依据。

Wenn Baumwollhändler Baumwolle an Baumwoll verarbeitende Unternehmen verkaufen, kann jede der beiden Transaktionsparteien vor der Abrechnung des Baumwollhandels ein spezialisiertes Faserprüfinstitut mit der amtlichen Prüfung der gehandelten Baumwolle beauftragen; nach der amtlichen Prüfung stellt das spezialisierte Faserprüfinstitut ein amtliches Baumwollqualitätsprüfzertifikat aus, das als Grundlage für die Qualität und Menge der Baumwolle dient.

国家储备棉的入库、出库，必须经棉花质量公证检验；经公证检验后，由专业纤维检验机构出具棉花质量公证检验证书，作为国家财政支付存储国家储备棉所需费用的依据。

Die Einlagerung und Auslagerung von staatlicher Reservebaumwolle muss einer amtlichen Qualitätsprüfung unterzogen werden; nach der amtlichen Prüfung stellt das spezialisierte Faserprüfinstitut ein amtliches Baumwollqualitätsprüfzertifikat aus, das als Grundlage für die staatlichen Finanzzahlungen der für die Lagerung der staatlichen Reservebaumwolle erforderlichen Kosten dient.

经公证检验的国家储备棉，由专业纤维检验机构粘贴中国纤维检验机构统一规定的公证检验标志。

Die amtlich geprüfte staatliche Reservebaumwolle wird vom spezialisierten Faserprüfinstitut mit einem einheitlich von der chinesischen Faserprüfbehörde festgelegten Prüfzeichen versehen.

专业纤维检验机构进行棉花质量公证检验，必须执行国家标准及其检验方法、技术规范和时间要求，保证客观、公正、及时。专业纤维检验机构出具的棉花质量公证检验证书应当真实、客观地反映棉花的质量、数量。

Spezialisierte Faserprüfinstitute müssen bei der Durchführung der amtlichen Qualitätsprüfung von Baumwolle die nationalen Standards sowie deren Prüfmethoden, technischen Spezifikationen und Zeitvorgaben einhalten und Objektivität, Fairness und Aktualität gewährleisten. Die von spezialisierten Faserprüfinstituten ausgestellten amtlichen Baumwollqualitätsprüfzertifikate müssen die Qualität und Menge der Baumwolle wahrheitsgetreu und objektiv widerspiegeln.

棉花质量公证检验证书的内容应当包括：产品名称、送检(委托)单位、批号、包数、检验依据、检验结果、检验单位、检验人员等内容。

Der Inhalt des amtlichen Baumwollqualitätsprüfzertifikats sollte Folgendes umfassen: Produktname, einsendende (beauftragende) Einheit, Chargennummer, Ballenanzahl, Prüfgrundlage, Prüfergebnisse, Prüfeinheit, Prüfer usw.

棉花质量公证检验证书的格式由国务院质量监督检验检疫部门规定。

Das Format des amtlichen Baumwollqualitätsprüfzertifikats wird von der staatlichen Behörde für Qualitätsaufsicht, Inspektion und Quarantäne festgelegt.

专业纤维检验机构实施棉花质量公证检验不得收取费用，所需检验费用按照国家有关规定列支。

Spezialisierte Faserprüfinstitute dürfen für die Durchführung der amtlichen Qualitätsprüfung von Baumwolle keine Gebühren erheben; die erforderlichen Prüfkosten werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen abgerechnet.

国务院质量监督检验检疫部门在全国范围内对经棉花质量公证检验的棉花组织实施监督抽验，省、自治区、直辖市人民政府质量监督部门在本行政区域内对经棉花质量公证检验的棉花组织实施监督抽验。

Die staatliche Behörde für Qualitätsaufsicht, Inspektion und Quarantäne organisiert im gesamten Staatsgebiet stichprobenartige Nachprüfungen von Baumwolle, die einer amtlichen Qualitätsprüfung unterzogen wurde; die Qualitätsaufsichtsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte organisieren in ihren Verwaltungsgebieten stichprobenartige Nachprüfungen von Baumwolle, die einer amtlichen Qualitätsprüfung unterzogen wurde.

监督抽验的内容是：棉花质量公证检验证书和公证检验标志是否与实物相符；专业纤维检验机构实施的棉花质量公证检验是否客观、公正、及时。

Der Inhalt der stichprobenartigen Nachprüfung ist: ob das amtliche Baumwollqualitätsprüfzertifikat und das Prüfzeichen mit der tatsächlichen Ware übereinstimmen; ob die von den spezialisierten Faserprüfinstituten durchgeführte amtliche Qualitätsprüfung objektiv, fair und aktuell ist.

监督抽验所需样品从公证检验的留样中随机抽取，并应当自抽取样品之日起10日内作出检验结论。

Die für die stichprobenartige Nachprüfung erforderlichen Proben werden zufällig aus den Rückstellproben der amtlichen Prüfung entnommen, und das Prüfergebnis muss innerhalb von 10 Tagen nach der Probenahme vorliegen.

棉花质量监督机构对棉花质量公证检验以外的棉花，可以在棉花收购、加工、销售、承储的现场实施监督检查。

Baumwollqualitätsaufsichtsbehörden können bei Baumwolle, die nicht der amtlichen Qualitätsprüfung unterliegt, vor Ort bei Ankauf, Verarbeitung, Verkauf und Lagerung Kontrollen durchführen.

监督检查的内容是：棉花质量、数量和包装是否符合国家标准；棉花标识以及质量凭证是否与实物相符。

Der Inhalt der Kontrollen ist: ob die Qualität, Menge und Verpackung der Baumwolle den nationalen Standards entsprechen; ob die Baumwollkennzeichnung und die Qualitätsnachweise mit der tatsächlichen Ware übereinstimmen.

棉花质量监督机构在实施棉花质量监督检查过程中，根据违法嫌疑证据或者举报，对涉嫌违反本条例规定的行为进行查处时，可以行使下列职权：

Bei der Durchführung von Qualitätskontrollen an Baumwolle können die Baumwollqualitätsaufsichtsbehörden bei der Untersuchung von Handlungen, die im Verdacht stehen, gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verstoßen, auf der Grundlage von Beweisen für einen Verdacht auf Verstoß oder von Hinweisen die folgenden Befugnisse ausüben:

(一)对涉嫌从事违反本条例的经营活动的场所实施现场检查；

(1) Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen an Orten, die im Verdacht stehen, Geschäftstätigkeiten unter Verstoß gegen diese Verordnung auszuüben;

(二)向棉花经营单位的有关人员调查、了解与涉嫌从事违反本条例的经营活动有关的情况；

(2) Befragung der zuständigen Personen der Baumwollhandelseinheiten zur Untersuchung und zum Verständnis der Umstände im Zusammenhang mit den Geschäftstätigkeiten, die im Verdacht stehen, gegen diese Verordnung zu verstoßen;

(三)查阅、复制与棉花经营有关的合同、单据、账簿以及其他资料；

(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Verträgen, Belegen, Büchern und anderen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Baumwollhandel;

(四)对涉嫌掺杂掺假、以次充好、以假充真或者其他有严重质量问题的棉花以及专门用于生产掺杂掺假、以次充好、以假充真的棉花的设备、工具予以查封或者扣押。

(4) Beschlagnahme oder Sicherstellung von Baumwolle, bei der der Verdacht auf Verfälschung, Minderwertigkeit als hochwertig oder Fälschung als echt oder andere schwerwiegende Qualitätsprobleme besteht, sowie von Geräten und Werkzeugen, die speziell zur Herstellung von verfälschter, minderwertiger oder gefälschter Baumwolle verwendet werden.

棉花质量监督机构根据监督检查的需要，可以对棉花质量进行检验；检验所需样品按照国家有关标准，从收购、加工、销售、储备的棉花中随机抽取，并应当自抽取检验样品之日起3日内作出检验结论。

Baumwollqualitätsaufsichtsbehörden können je nach Bedarf der Kontrolle die Qualität von Baumwolle prüfen; die für die Prüfung erforderlichen Proben werden gemäß den einschlägigen nationalen Standards zufällig aus der angekauften, verarbeiteten, verkauften oder gelagerten Baumwolle entnommen, und das Prüfergebnis muss innerhalb von 3 Tagen nach der Probenahme vorliegen.

依照前款规定进行的检验不得收取费用，所需检验费用按照国家有关规定列支。

Die gemäß dem vorstehenden Absatz durchgeführten Prüfungen sind gebührenfrei; die erforderlichen Prüfkosten werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen abgerechnet.

棉花经营者、用棉企业对依照本条例进行的棉花质量公证检验和棉花质量监督检查中实施检验的结果有异议的，可以自收到检验结果之日起5日内向省、自治区、直辖市的棉花质量监督机构或者中国纤维检验机构申请复检；省、自治区、直辖市的棉花质量监督机构或者中国纤维检验机构应当自收到申请之日起7日内作出复检结论，并告知申请人。棉花经营者、用棉企业对复检结论仍有异议的，可以依法向人民法院提起诉讼。

Baumwollhändler und -verbraucher, die Einwände gegen die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten amtlichen Qualitätsprüfung von Baumwolle oder der bei der Qualitätsüberwachung und -kontrolle von Baumwolle durchgeführten Prüfungen haben, können innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt des Prüfungsergebnisses bei der Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder bei der chinesischen Faserprüfstelle eine Nachprüfung beantragen; die Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder die chinesische Faserprüfstelle muss innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Antrags ein Nachprüfungsergebnis erstellen und den Antragsteller darüber informieren. Baumwollhändler und -verbraucher, die weiterhin Einwände gegen das Nachprüfungsergebnis haben, können gemäß dem Gesetz Klage bei einem Volksgericht einreichen.

经国务院质量监督检验检疫部门认可的其他纤维检验机构，可以受委托从事棉花质量检验业务。具体办法由国务院质量监督检验检疫部门会同国务院有关部门规定。

Andere von der staatlichen Qualitätsaufsichts-, Inspektions- und Quarantäneverwaltung anerkannte Faserprüfstellen können mit der Durchführung von Baumwollqualitätsprüfungen beauftragt werden. Die spezifischen Verfahren werden von der staatlichen Qualitätsaufsichts-, Inspektions- und Quarantäneverwaltung gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Stellen festgelegt.

棉花经营者收购棉花，违反本条例第七条第二款、第三款的规定，不按照国家标准和技术规范排除异性纤维和其他有害物质后确定所收购棉花的类别、等级、数量，或者对所收购的超出国家规定水分标准的棉花不进行技术处理，或者对所收购的棉花不分类别、等级置放的，由棉花质量监督机构责令改正，可以处3万元以下的罚款。

Wenn ein Baumwollhändler beim Ankauf von Baumwolle gegen die Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung verstößt, indem er die Kategorie, Klasse und Menge der angekauften Baumwolle nicht gemäß den nationalen Normen und technischen Spezifikationen nach Ausschluss von Fremdfasern und anderen schädlichen Substanzen bestimmt, oder die angekaufte Baumwolle, deren Feuchtigkeitsgehalt die staatlichen Normen überschreitet, nicht technisch behandelt, oder die angekaufte Baumwolle nicht nach Kategorie und Klasse lagert, wird er von der Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Yuan belegt werden.

棉花经营者加工棉花，违反本条例第八条第一款的规定，不按照国家标准分拣、排除异性纤维和其他有害物质，不按照国家标准对棉花分等级加工、进行包装并标注标识，或者不按照国家标准成包组批放置的，由棉花质量监督机构责令改正，并可以根据情节轻重，处10万元以下的罚款。

Wenn ein Baumwollhändler bei der Verarbeitung von Baumwolle gegen die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung verstößt, indem er nicht gemäß den nationalen Normen sortiert und Fremdfasern sowie andere schädliche Substanzen ausschließt, die Baumwolle nicht gemäß den nationalen Normen nach Klassen verarbeitet, verpackt und kennzeichnet, oder die Baumwolle nicht gemäß den nationalen Normen zu Ballen zusammenfasst und chargenweise lagert, wird er von der Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle zur Korrektur aufgefordert und kann je nach Schwere des Verstoßes mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan belegt werden.

棉花经营者加工棉花，违反本条例第八条第二款的规定，使用国家明令禁止的棉花加工设备的，由棉花质量监督机构没收并监督销毁禁止的棉花加工设备，并处非法设备实际价值2倍以上10倍以下的罚款。

Wenn ein Baumwollhändler bei der Verarbeitung von Baumwolle gegen die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung verstößt, indem er staatlich verbotene Baumwollverarbeitungsgeräte verwendet, werden diese Geräte von der Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle beschlagnahmt und unter Aufsicht zerstört, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 10-fachen des tatsächlichen Wertes der illegalen Geräte verhängt.

棉花经营者销售棉花，违反本条例第九条的规定，销售的棉花没有质量凭证，或者其包装、标识不符合国家标准，或者质量凭证、标识与实物不符，或者经公证检验的棉花没有公证检验证书、国家储备棉没有粘贴公证检验标志的，由棉花质量监督机构责令改正，并可以根据情节轻重，处10万元以下的罚款。

Wenn ein Baumwollhändler beim Verkauf von Baumwolle gegen die Bestimmungen von Artikel 9 dieser Verordnung verstößt, indem die verkaufte Baumwolle keinen Qualitätsnachweis hat, oder ihre Verpackung oder Kennzeichnung nicht den nationalen Normen entspricht, oder der Qualitätsnachweis oder die Kennzeichnung nicht mit der tatsächlichen Ware übereinstimmt, oder die amtlich geprüfte Baumwolle kein amtliches Prüfzertifikat hat oder die staatliche Reservebaumwolle nicht mit dem amtlichen Prüfzeichen versehen ist, wird er von der Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle zur Korrektur aufgefordert und kann je nach Schwere des Verstoßes mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan belegt werden.

棉花经营者承储国家储备棉，违反本条例第十条第一款、第二款、第三款的规定，未建立棉花入库、出库质量检查验收制度，或者入库、出库的国家储备棉实物与公证检验证书、标志不符，或者不按照国家规定维护、保养承储设施致使国家储备棉质量变异，或者将未经公证检验的棉花作为国家储备棉入库、出库的，由棉花质量监督机构责令改正，可以处10万元以下的罚款；造成重大损失的，对负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级以上的纪律处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn ein Baumwollhändler, der staatliche Reservebaumwolle lagert, gegen die Bestimmungen von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 dieser Verordnung verstößt, indem er kein System zur Qualitätskontrolle und -abnahme bei Ein- und Auslagerung einrichtet, oder die ein- oder ausgelagerte staatliche Reservebaumwolle nicht mit dem amtlichen Prüfzertifikat und -zeichen übereinstimmt, oder die Lagereinrichtungen nicht gemäß den staatlichen Vorschriften wartet und instand hält, was zu einer Qualitätsveränderung der staatlichen Reservebaumwolle führt, oder nicht amtlich geprüfte Baumwolle als staatliche Reservebaumwolle ein- oder auslagert, wird er von der Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan belegt werden; bei erheblichen Verlusten erhalten die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche Disziplinarstrafen mindestens der Stufe Herabstufung; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

棉花经营者隐匿、转移、损毁被棉花质量监督机构查封、扣押的物品的，由棉花质量监督机构处被隐匿、转移、损毁物品货值金额2倍以上5倍以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn ein Baumwollhändler von der Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle versiegelte oder beschlagnahmte Gegenstände versteckt, transferiert oder beschädigt, wird er von der Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle mit einer Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des Warenwerts der versteckten, transferierten oder beschädigten Gegenstände belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

棉花经营者违反本条例第十一条的规定，伪造、变造、冒用棉花质量凭证、标识、公证检验证书、公证检验标志的，由棉花质量监督机构处5万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，移送工商行政管理机关吊销营业执照；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn ein Baumwollhändler gegen die Bestimmungen von Artikel 11 dieser Verordnung verstößt, indem er Baumwollqualitätsnachweise, Kennzeichnungen, amtliche Prüfzertifikate oder amtliche Prüfzeichen fälscht, verändert oder unbefugt verwendet, wird er von der Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Fällen wird er an die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Löschung der Gewerbeerlaubnis überwiesen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

棉花经营者违反本条例第十二条的规定，在棉花经营活动中掺杂掺假、以次充好、以假充真，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，由棉花质量监督机构没收掺杂掺假、以次充好、以假充真的棉花和违法所得，处违法货值金额2倍以上5倍以下的罚款，并移送工商行政管理机关依法吊销营业执照。

Wenn ein Baumwollhändler gegen die Bestimmungen von Artikel 12 dieser Verordnung verstößt, indem er bei Baumwollgeschäften verfälscht, minderwertige Ware als hochwertige ausgibt oder Fälschungen als echte Ware verkauft, wird bei Straftaten die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt; bei nicht strafbaren Handlungen werden die verfälschte, als hochwertig ausgegebene oder gefälschte Baumwolle sowie die illegalen Einkünfte von der Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle beschlagnahmt, eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des illegalen Warenwerts verhängt und der Fall an die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel zur Löschung der Gewerbeerlaubnis gemäß dem Gesetz überwiesen.

专业纤维检验机构违反本条例第十六条的规定，不执行国家标准及其检验方法、技术规范或者时间要求，或者出具的棉花质量公证检验证书不真实、不客观的，由国务院质量监督检验检疫部门或者地方质量监督部门责令改正；对负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予降级或者撤职的行政处分。

Wenn eine professionelle Faserprüfstelle gegen die Bestimmungen von Artikel 16 dieser Verordnung verstößt, indem sie die nationalen Normen, Prüfmethoden, technischen Spezifikationen oder Zeitvorgaben nicht einhält oder die ausgestellten amtlichen Baumwollqualitätsprüfzertifikate nicht wahrheitsgemäß und objektiv sind, wird sie von der staatlichen Qualitätsaufsichts-, Inspektions- und Quarantäneverwaltung oder der örtlichen Qualitätsaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche erhalten Disziplinarstrafen der Herabstufung oder Entlassung gemäß dem Gesetz.

专业纤维检验机构违反本条例第十七条的规定收取公证检验费用的，由国务院质量监督检验检疫部门或者地方质量监督部门责令退回所收取的公证检验费用；对负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予记大过或者降级的行政处分。

Wenn eine professionelle Faserprüfstelle gegen die Bestimmungen von Artikel 17 dieser Verordnung verstößt, indem sie Gebühren für amtliche Prüfungen erhebt, wird sie von der staatlichen Qualitätsaufsichts-, Inspektions- und Quarantäneverwaltung oder der örtlichen Qualitätsaufsichtsbehörde zur Rückzahlung der erhobenen Gebühren aufgefordert; die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche erhalten Disziplinarstrafen der schweren Rüge oder Herabstufung gemäß dem Gesetz.

专业纤维检验机构未实施公证检验而编造、出具公证检验证书或者粘贴公证检验标志，弄虚作假的，由国务院质量监督检验检疫部门或者地方质量监督部门对负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予降级或者撤职的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn eine professionelle Faserprüfstelle ohne Durchführung einer amtlichen Prüfung ein amtliches Prüfzertifikat ausstellt oder ein amtliches Prüfzeichen anbringt oder anderweitig Täuschung betreibt, erhalten die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche von der staatlichen Qualitätsaufsichts-, Inspektions- und Quarantäneverwaltung oder der örtlichen Qualitätsaufsichtsbehörde Disziplinarstrafen der Herabstufung oder Entlassung gemäß dem Gesetz; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

政府机关及其工作人员违反本条例第十条第四款的规定，强令将未经公证检验的棉花作为国家储备棉入库、出库的，对负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予降级或者撤职的行政处分。

Wenn Regierungsstellen oder ihre Mitarbeiter gegen die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 4 dieser Verordnung verstoßen, indem sie anordnen, nicht amtlich geprüfte Baumwolle als staatliche Reservebaumwolle ein- oder auszulagern, erhalten die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche Disziplinarstrafen der Herabstufung oder Entlassung gemäß dem Gesetz.

政府机关及其工作人员包庇、纵容本地区的棉花质量违法行为，或者阻挠、干预棉花质量监督机构依法对违反本条例的行为进行查处的，依法给予降级或者撤职的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn Regierungsstellen oder ihre Mitarbeiter illegale Baumwollqualitätshandlungen in ihrem Gebiet decken oder tolerieren oder die Qualitätsüberwachungsstelle für Baumwolle bei der gesetzmäßigen Untersuchung von Verstößen gegen diese Verordnung behindern oder eingreifen, erhalten sie Disziplinarstrafen der Herabstufung oder Entlassung gemäß dem Gesetz; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

本条例第二十八条、第三十条规定的棉花货值金额按照违法收购、加工、销售的棉花的牌价或者结算票据计算；没有牌价或者结算票据的，按照同类棉花市场价格计算。

Der in den Artikeln 28 und 30 dieser Verordnung genannte Warenwert der Baumwolle wird auf der Grundlage des Listenpreises oder des Abrechnungsbelegs der illegal angekauften, verarbeiteten oder verkauften Baumwolle berechnet; wenn kein Listenpreis oder Abrechnungsbeleg vorhanden ist, wird er auf der Grundlage des Marktpreises für gleichartige Baumwolle berechnet.

依照本条例的规定实施罚款的行政处罚，应当依照有关法律、行政法规的规定，实行罚款决定与罚款收缴分离，收缴的罚款必须全部上缴国库。

Bei der Verhängung von Geldstrafen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ist gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Trennung von Geldstrafenentscheidung und -einzug durchzuführen, und die eingezogenen Geldstrafen sind vollständig an die Staatskasse abzuführen.

毛、绒、茧丝、麻类纤维的质量监督管理，比照本条例执行。

Die Qualitätsüberwachung von Wolle, Flor, Seidenkokons, Hanf und ähnlichen Fasern erfolgt sinngemäß nach dieser Verordnung.

本条例自公布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.