KYB CHINA(2011年6月26日中华人民共和国国务院令第597号公布 根据2018年9月18日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 597 vom 26. Juni 2011, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. September 2018)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范戒毒工作，帮助吸毒成瘾人员戒除毒瘾，维护社会秩序，根据《中华人民共和国禁毒法》，制定本条例。
Zur Regelung der Drogenentwöhnungsarbeit, zur Unterstützung von Drogenabhängigen bei der Überwindung ihrer Sucht und zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China zur Drogenbekämpfung erlassen.
县级以上人民政府应当建立政府统一领导，禁毒委员会组织、协调、指导，有关部门各负其责，社会力量广泛参与的戒毒工作体制。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein System der Drogenentwöhnungsarbeit einrichten, das von einer einheitlichen Führung der Regierung, der Organisation, Koordinierung und Anleitung durch das Drogenbekämpfungskomitee, der jeweiligen Verantwortung der zuständigen Behörden und der breiten Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte geprägt ist.
戒毒工作坚持以人为本、科学戒毒、综合矫治、关怀救助的原则，采取自愿戒毒、社区戒毒、强制隔离戒毒、社区康复等多种措施，建立戒毒治疗、康复指导、救助服务兼备的工作体系。
Die Drogenentwöhnungsarbeit folgt den Grundsätzen der Menschenzentrierung, wissenschaftlichen Entwöhnung, umfassenden Korrektur und fürsorglichen Unterstützung. Es werden verschiedene Maßnahmen wie freiwillige Entwöhnung, gemeindebasierte Entwöhnung, Zwangsentwöhnung und gemeindebasierte Rehabilitation ergriffen, um ein Arbeitssystem zu schaffen, das Entwöhnungsbehandlung, Rehabilitationsanleitung und Hilfsdienste umfasst.
县级以上人民政府应当按照国家有关规定将戒毒工作所需经费列入本级财政预算。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die für die Drogenentwöhnungsarbeit erforderlichen Mittel gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen in den jeweiligen Haushaltsplan aufnehmen.
县级以上地方人民政府设立的禁毒委员会可以组织公安机关、卫生行政和负责药品监督管理的部门开展吸毒监测、调查，并向社会公开监测、调查结果。
Das von der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber eingerichtete Drogenbekämpfungskomitee kann die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die Gesundheitsverwaltungsbehörden und die für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörden organisieren, um Drogenkonsum zu überwachen und zu untersuchen, und die Überwachungs- und Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen.
县级以上地方人民政府公安机关负责对涉嫌吸毒人员进行检测，对吸毒人员进行登记并依法实行动态管控，依法责令社区戒毒、决定强制隔离戒毒、责令社区康复，管理公安机关的强制隔离戒毒场所、戒毒康复场所，对社区戒毒、社区康复工作提供指导和支持。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Durchführung von Tests bei mutmaßlichen Drogenkonsumenten, die Registrierung von Drogenkonsumenten und die Durchführung einer dynamischen Kontrolle gemäß dem Gesetz, die Anordnung von gemeindebasierter Entwöhnung, die Entscheidung über Zwangsentwöhnung, die Anordnung von gemeindebasierter Rehabilitation, die Verwaltung von Zwangsentwöhnungseinrichtungen und Drogenentwöhnungs-Rehabilitationseinrichtungen der öffentlichen Sicherheitsbehörden sowie die Bereitstellung von Anleitung und Unterstützung für die gemeindebasierte Entwöhnungs- und Rehabilitationsarbeit verantwortlich.
设区的市级以上地方人民政府司法行政部门负责管理司法行政部门的强制隔离戒毒场所、戒毒康复场所，对社区戒毒、社区康复工作提供指导和支持。
Die Justizverwaltungsbehörden der örtlichen Volksregierungen auf der Ebene von Städten mit Bezirken und darüber sind für die Verwaltung von Zwangsentwöhnungseinrichtungen und Drogenentwöhnungs-Rehabilitationseinrichtungen der Justizverwaltungsbehörden sowie für die Bereitstellung von Anleitung und Unterstützung für die gemeindebasierte Entwöhnungs- und Rehabilitationsarbeit verantwortlich.
县级以上地方人民政府卫生行政部门负责戒毒医疗机构的监督管理，会同公安机关、司法行政等部门制定戒毒医疗机构设置规划，对戒毒医疗服务提供指导和支持。
Die Gesundheitsverwaltungsbehörden der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung von Drogenentwöhnungsmedizinischen Einrichtungen verantwortlich, legen gemeinsam mit den öffentlichen Sicherheitsbehörden, Justizverwaltungsbehörden und anderen Behörden Pläne für die Einrichtung von Drogenentwöhnungsmedizinischen Einrichtungen fest und bieten Anleitung und Unterstützung für Drogenentwöhnungsmedizinische Dienste.
县级以上地方人民政府民政、人力资源社会保障、教育等部门依据各自的职责，对社区戒毒、社区康复工作提供康复和职业技能培训等指导和支持。
Die für Zivilangelegenheiten, Personalressourcen und soziale Sicherheit, Bildung usw. zuständigen Behörden der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber bieten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Anleitung und Unterstützung für die gemeindebasierte Entwöhnungs- und Rehabilitationsarbeit, einschließlich Rehabilitation und beruflicher Ausbildung.
乡(镇)人民政府、城市街道办事处负责社区戒毒、社区康复工作。
Die Gemeinden (Gemeinden, Städte) und die Straßenbüros der Städte sind für die gemeindebasierte Entwöhnungs- und Rehabilitationsarbeit verantwortlich.
县级、设区的市级人民政府需要设置强制隔离戒毒场所、戒毒康复场所的，应当合理布局，报省、自治区、直辖市人民政府批准，并纳入当地国民经济和社会发展规划。
Wenn die Volksregierungen auf Kreisebene und auf der Ebene von Städten mit Bezirken Zwangsentwöhnungseinrichtungen oder Drogenentwöhnungs-Rehabilitationseinrichtungen einrichten müssen, sollen sie eine angemessene räumliche Verteilung vornehmen, die Genehmigung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einholen und diese in den örtlichen nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen.
强制隔离戒毒场所、戒毒康复场所的建设标准，由国务院建设部门、发展改革部门会同国务院公安部门、司法行政部门制定。
Die Baustandards für Zwangsentwöhnungseinrichtungen und Drogenentwöhnungs-Rehabilitationseinrichtungen werden vom Bauministerium und der Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates gemeinsam mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit und dem Justizministerium des Staatsrates festgelegt.
戒毒人员在入学、就业、享受社会保障等方面不受歧视。
Drogenentwöhnungspersonen dürfen bei der Einschulung, der Beschäftigung und dem Bezug von Sozialleistungen nicht diskriminiert werden.
对戒毒人员戒毒的个人信息应当依法予以保密。对戒断3年未复吸的人员，不再实行动态管控。
Die persönlichen Informationen von Drogenentwöhnungspersonen über die Drogenentwöhnung sind gesetzlich vertraulich zu behandeln. Bei Personen, die drei Jahre lang nach der Entwöhnung keinen Rückfall erlitten haben, wird keine dynamische Kontrolle mehr durchgeführt.
国家鼓励、扶持社会组织、企业、事业单位和个人参与戒毒科研、戒毒社会服务和戒毒社会公益事业。
Der Staat ermutigt und unterstützt soziale Organisationen, Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen, sich an der Drogenentwöhnungsforschung, an sozialen Drogenentwöhnungsdiensten und an gemeinnützigen Drogenentwöhnungsprojekten zu beteiligen.
对在戒毒工作中有显著成绩和突出贡献的，按照国家有关规定给予表彰、奖励。
Personen mit herausragenden Leistungen und bedeutenden Beiträgen in der Drogenentwöhnungsarbeit werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Anerkennung und Belohnungen gewährt.
自愿戒毒
Freiwillige Drogenentwöhnung
国家鼓励吸毒成瘾人员自行戒除毒瘾。吸毒人员可以自行到戒毒医疗机构接受戒毒治疗。对自愿接受戒毒治疗的吸毒人员，公安机关对其原吸毒行为不予处罚。
Der Staat ermutigt Drogenabhängige, ihre Sucht aus eigener Initiative zu überwinden. Drogenkonsumenten können sich aus eigenem Antrieb in Drogenentwöhnungsmedizinischen Einrichtungen einer Entwöhnungsbehandlung unterziehen. Bei Drogenkonsumenten, die sich freiwillig einer Entwöhnungsbehandlung unterziehen, wird die öffentliche Sicherheitsbehörde ihr früheres Drogenkonsumverhalten nicht bestrafen.
戒毒医疗机构应当与自愿戒毒人员或者其监护人签订自愿戒毒协议，就戒毒方法、戒毒期限、戒毒的个人信息保密、戒毒人员应当遵守的规章制度、终止戒毒治疗的情形等作出约定，并应当载明戒毒疗效、戒毒治疗风险。
Die Drogenentwöhnungsmedizinische Einrichtung soll mit der freiwilligen Drogenentwöhnungsperson oder ihrem Vormund eine freiwillige Entwöhnungsvereinbarung abschließen, in der die Entwöhnungsmethode, die Entwöhnungsdauer, die Vertraulichkeit der persönlichen Informationen der Entwöhnungsperson, die von der Entwöhnungsperson einzuhaltenden Regeln und Vorschriften, die Umstände für den Abbruch der Entwöhnungsbehandlung usw. festgelegt werden, und die die Wirksamkeit der Entwöhnung und die Risiken der Entwöhnungsbehandlung enthalten soll.
戒毒医疗机构应当履行下列义务：
Die Drogenentwöhnungsmedizinische Einrichtung hat folgende Pflichten:
(一)对自愿戒毒人员开展艾滋病等传染病的预防、咨询教育；
(1) Durchführung von Präventions- und Beratungsmaßnahmen zu AIDS und anderen Infektionskrankheiten bei freiwilligen Drogenentwöhnungspersonen;
(二)对自愿戒毒人员采取脱毒治疗、心理康复、行为矫治等多种治疗措施，并应当符合国务院卫生行政部门制定的戒毒治疗规范；
(2) Anwendung verschiedener Behandlungsmaßnahmen wie Entgiftungstherapie, psychologische Rehabilitation und Verhaltenskorrektur bei freiwilligen Drogenentwöhnungspersonen, die den vom Gesundheitsministerium des Staatsrates festgelegten Standards für die Drogenentwöhnungsbehandlung entsprechen müssen;
(三)采用科学、规范的诊疗技术和方法，使用的药物、医院制剂、医疗器械应当符合国家有关规定；
(3) Verwendung wissenschaftlicher und standardisierter Diagnose- und Behandlungstechniken und -methoden; die verwendeten Arzneimittel, Krankenhauszubereitungen und medizinischen Geräte müssen den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen;
(四)依法加强药品管理，防止麻醉药品、精神药品流失滥用。
(4) Die Arzneimittelverwaltung gesetzeskonform verstärken, um Missbrauch und Verlust von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu verhindern.
符合参加戒毒药物维持治疗条件的戒毒人员，由本人申请，并经登记，可以参加戒毒药物维持治疗。登记参加戒毒药物维持治疗的戒毒人员的信息应当及时报公安机关备案。
Entwöhnungspersonen, die die Voraussetzungen für eine medikamentengestützte Entwöhnungsbehandlung erfüllen, können auf eigenen Antrag und nach Registrierung an einer solchen Behandlung teilnehmen. Die Informationen der für die medikamentengestützte Entwöhnungsbehandlung registrierten Personen sind unverzüglich bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde zu melden.
戒毒药物维持治疗的管理办法，由国务院卫生行政部门会同国务院公安部门、药品监督管理部门制定。
Die Verwaltungsvorschriften für die medikamentengestützte Entwöhnungsbehandlung werden von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Staatsrates und der Arzneimittelaufsichtsbehörde erlassen.
社区戒毒
Gemeindebasierte Entwöhnung
对吸毒成瘾人员，县级、设区的市级人民政府公安机关可以责令其接受社区戒毒，并出具责令社区戒毒决定书，送达本人及其家属，通知本人户籍所在地或者现居住地乡(镇)人民政府、城市街道办事处。
Bei drogenabhängigen Personen kann die öffentliche Sicherheitsbehörde der kreisfreien Stadt oder des Bezirks der Stadt auf Bezirksebene anordnen, dass sie eine gemeindebasierte Entwöhnung akzeptieren, und stellt eine Anordnung zur gemeindebasierten Entwöhnung aus, die der Person und ihren Familienangehörigen zugestellt wird, und benachrichtigt die Gemeinderegierung oder das Straßenbüro der Stadt, in der die Person ihren Wohnsitz oder ihren aktuellen Aufenthaltsort hat.
社区戒毒人员应当自收到责令社区戒毒决定书之日起15日内到社区戒毒执行地乡(镇)人民政府、城市街道办事处报到，无正当理由逾期不报到的，视为拒绝接受社区戒毒。
Die gemeindebasierten Entwöhnungspersonen müssen sich innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Anordnung zur gemeindebasierten Entwöhnung bei der Gemeinderegierung oder dem Straßenbüro der Stadt am Ort der Durchführung der gemeindebasierten Entwöhnung melden. Bei unentschuldigtem Versäumnis der Meldung gilt dies als Verweigerung der gemeindebasierten Entwöhnung.
社区戒毒的期限为3年，自报到之日起计算。
Die Dauer der gemeindebasierten Entwöhnung beträgt 3 Jahre, gerechnet ab dem Tag der Meldung.
乡(镇)人民政府、城市街道办事处应当根据工作需要成立社区戒毒工作领导小组，配备社区戒毒专职工作人员，制定社区戒毒工作计划，落实社区戒毒措施。
Die Gemeinderegierung oder das Straßenbüro der Stadt soll je nach Bedarf eine Führungsgruppe für die gemeindebasierte Entwöhnung einrichten, spezielles Personal für die gemeindebasierte Entwöhnung bereitstellen, einen Arbeitsplan für die gemeindebasierte Entwöhnung erstellen und Maßnahmen für die gemeindebasierte Entwöhnung umsetzen.
乡(镇)人民政府、城市街道办事处，应当在社区戒毒人员报到后及时与其签订社区戒毒协议，明确社区戒毒的具体措施、社区戒毒人员应当遵守的规定以及违反社区戒毒协议应承担的责任。
Die Gemeinderegierung oder das Straßenbüro der Stadt soll unverzüglich nach der Meldung der gemeindebasierten Entwöhnungsperson eine gemeindebasierte Entwöhnungsvereinbarung mit ihr abschließen, in der die konkreten Maßnahmen der gemeindebasierten Entwöhnung, die von der Entwöhnungsperson einzuhaltenden Bestimmungen und die Verantwortlichkeiten bei Verstoß gegen die Entwöhnungsvereinbarung festgelegt werden.
社区戒毒专职工作人员、社区民警、社区医务人员、社区戒毒人员的家庭成员以及禁毒志愿者共同组成社区戒毒工作小组具体实施社区戒毒。
Das spezielle Personal für die gemeindebasierte Entwöhnung, die Gemeindepolizei, das medizinische Personal der Gemeinde, die Familienangehörigen der gemeindebasierten Entwöhnungsperson und ehrenamtliche Drogenbekämpfer bilden gemeinsam eine Arbeitsgruppe für die gemeindebasierte Entwöhnung, die die gemeindebasierte Entwöhnung konkret durchführt.
乡(镇)人民政府、城市街道办事处和社区戒毒工作小组应当采取下列措施管理、帮助社区戒毒人员：
Die Gemeinderegierung oder das Straßenbüro der Stadt und die Arbeitsgruppe für die gemeindebasierte Entwöhnung sollen folgende Maßnahmen ergreifen, um die gemeindebasierten Entwöhnungspersonen zu betreuen und zu unterstützen:
(一)戒毒知识辅导；
(1) Beratung über Entwöhnungswissen;
(二)教育、劝诫；
(2) Aufklärung und Ermahnung;
(三)职业技能培训，职业指导，就学、就业、就医援助；
(3) Berufliche Ausbildung, Berufsberatung, Unterstützung bei Studium, Beschäftigung und medizinischer Versorgung;
(四)帮助戒毒人员戒除毒瘾的其他措施。
(4) Andere Maßnahmen zur Unterstützung der Entwöhnungspersonen bei der Überwindung der Drogenabhängigkeit.
社区戒毒人员应当遵守下列规定：
Die gemeindebasierten Entwöhnungspersonen haben folgende Bestimmungen einzuhalten:
(一)履行社区戒毒协议；
(1) Die gemeindebasierte Entwöhnungsvereinbarung einhalten;
(二)根据公安机关的要求，定期接受检测；
(2) Gemäß den Anforderungen der öffentlichen Sicherheitsbehörde regelmäßig Tests akzeptieren;
(三)离开社区戒毒执行地所在县(市、区)3日以上的，须书面报告。
(3) Bei Verlassen des Kreises (der kreisfreien Stadt oder des Bezirks) des Ortes der Durchführung der gemeindebasierten Entwöhnung für mehr als 3 Tage ist ein schriftlicher Bericht erforderlich.
社区戒毒人员在社区戒毒期间，逃避或者拒绝接受检测3次以上，擅自离开社区戒毒执行地所在县(市、区)3次以上或者累计超过30日的，属于《中华人民共和国禁毒法》规定的“严重违反社区戒毒协议”。
Wenn eine gemeindebasierte Entwöhnungsperson während der gemeindebasierten Entwöhnung dreimal oder öfter Tests vermeidet oder verweigert, den Kreis (die kreisfreie Stadt oder den Bezirk) des Ortes der Durchführung der gemeindebasierten Entwöhnung dreimal oder öfter ohne Erlaubnis verlässt oder insgesamt mehr als 30 Tage abwesend ist, gilt dies als „schwerwiegender Verstoß gegen die gemeindebasierte Entwöhnungsvereinbarung“ im Sinne des Drogenbekämpfungsgesetzes der Volksrepublik China.
社区戒毒人员拒绝接受社区戒毒，在社区戒毒期间又吸食、注射毒品，以及严重违反社区戒毒协议的，社区戒毒专职工作人员应当及时向当地公安机关报告。
Wenn eine gemeindebasierte Entwöhnungsperson die gemeindebasierte Entwöhnung verweigert, während der gemeindebasierten Entwöhnung erneut Drogen konsumiert oder sich Drogen spritzt oder schwerwiegend gegen die Entwöhnungsvereinbarung verstößt, soll das spezielle Personal für die gemeindebasierte Entwöhnung unverzüglich die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde informieren.
社区戒毒人员的户籍所在地或者现居住地发生变化，需要变更社区戒毒执行地的，社区戒毒执行地乡(镇)人民政府、城市街道办事处应当将有关材料转送至变更后的乡(镇)人民政府、城市街道办事处。
Wenn sich der Wohnsitz oder der aktuelle Aufenthaltsort der gemeindebasierten Entwöhnungsperson ändert und ein Wechsel des Ortes der Durchführung der gemeindebasierten Entwöhnung erforderlich ist, soll die Gemeinderegierung oder das Straßenbüro der Stadt am bisherigen Ort der Durchführung die relevanten Unterlagen an die Gemeinderegierung oder das Straßenbüro der Stadt am neuen Ort übermitteln.
社区戒毒人员应当自社区戒毒执行地变更之日起15日内前往变更后的乡(镇)人民政府、城市街道办事处报到，社区戒毒时间自报到之日起连续计算。
Die gemeindebasierte Entwöhnungsperson soll sich innerhalb von 15 Tagen nach dem Wechsel des Ortes der Durchführung der gemeindebasierten Entwöhnung bei der neuen Gemeinderegierung oder dem neuen Straßenbüro der Stadt melden. Die Zeit der gemeindebasierten Entwöhnung wird ab dem Tag der Meldung fortlaufend berechnet.
变更后的乡(镇)人民政府、城市街道办事处，应当按照本条例第十六条的规定，与社区戒毒人员签订新的社区戒毒协议，继续执行社区戒毒。
Die neue Gemeinderegierung oder das neue Straßenbüro der Stadt soll gemäß Artikel 16 dieser Verordnung eine neue gemeindebasierte Entwöhnungsvereinbarung mit der Entwöhnungsperson abschließen und die gemeindebasierte Entwöhnung fortsetzen.
社区戒毒自期满之日起解除。社区戒毒执行地公安机关应当出具解除社区戒毒通知书送达社区戒毒人员本人及其家属，并在7日内通知社区戒毒执行地乡(镇)人民政府、城市街道办事处。
Die gemeindebasierte Entwöhnung endet mit Ablauf des Zeitraums. Die öffentliche Sicherheitsbehörde am Ort der Durchführung der gemeindebasierten Entwöhnung soll eine Mitteilung über die Beendigung der gemeindebasierten Entwöhnung ausstellen, die der Entwöhnungsperson und ihren Familienangehörigen zugestellt wird, und innerhalb von 7 Tagen die Gemeinderegierung oder das Straßenbüro der Stadt am Ort der Durchführung der gemeindebasierten Entwöhnung benachrichtigen.
社区戒毒人员被依法收监执行刑罚、采取强制性教育措施的，社区戒毒终止。
Wird eine Person in gemeindebasierter Drogenentwöhnung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder einer Zwangserziehungsmaßnahme unterzogen, endet die gemeindebasierte Drogenentwöhnung.
社区戒毒人员被依法拘留、逮捕的，社区戒毒中止，由羁押场所给予必要的戒毒治疗，释放后继续接受社区戒毒。
Wird eine Person in gemeindebasierter Drogenentwöhnung rechtskräftig inhaftiert oder festgenommen, wird die gemeindebasierte Drogenentwöhnung ausgesetzt; die Haftanstalt gewährt die notwendige Drogenbehandlung, und nach der Entlassung wird die gemeindebasierte Drogenentwöhnung fortgesetzt.
强制隔离戒毒
Zwangsweise Isolationsentwöhnung
吸毒成瘾人员有《中华人民共和国禁毒法》第三十八条第一款所列情形之一的，由县级、设区的市级人民政府公安机关作出强制隔离戒毒的决定。
Bei drogenabhängigen Personen, die einen der in Artikel 38 Absatz 1 des Drogenbekämpfungsgesetzes der Volksrepublik China genannten Umstände erfüllen, erlässt die öffentliche Sicherheitsbehörde der kreisfreien Stadt oder der bezirksfreien Stadt die Entscheidung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung.
对于吸毒成瘾严重，通过社区戒毒难以戒除毒瘾的人员，县级、设区的市级人民政府公安机关可以直接作出强制隔离戒毒的决定。
Bei schwer drogenabhängigen Personen, bei denen eine gemeindebasierte Drogenentwöhnung die Sucht nicht überwinden kann, kann die öffentliche Sicherheitsbehörde der kreisfreien Stadt oder der bezirksfreien Stadt direkt die Entscheidung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung treffen.
吸毒成瘾人员自愿接受强制隔离戒毒的，经强制隔离戒毒场所所在地县级、设区的市级人民政府公安机关同意，可以进入强制隔离戒毒场所戒毒。强制隔离戒毒场所应当与其就戒毒治疗期限、戒毒治疗措施等作出约定。
Wenn eine drogenabhängige Person freiwillig eine zwangsweise Isolationsentwöhnung akzeptiert, kann sie nach Zustimmung der öffentlichen Sicherheitsbehörde der kreisfreien Stadt oder der bezirksfreien Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich die Einrichtung liegt, in die Einrichtung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung eintreten. Die Einrichtung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung vereinbart mit ihr die Dauer der Behandlung und die Behandlungsmaßnahmen.
对依照《中华人民共和国禁毒法》第三十九条第一款规定不适用强制隔离戒毒的吸毒成瘾人员，县级、设区的市级人民政府公安机关应当作出社区戒毒的决定，依照本条例第三章的规定进行社区戒毒。
Bei drogenabhängigen Personen, auf die gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Drogenbekämpfungsgesetzes der Volksrepublik China keine zwangsweise Isolationsentwöhnung angewendet wird, erlässt die öffentliche Sicherheitsbehörde der kreisfreien Stadt oder der bezirksfreien Stadt eine Entscheidung zur gemeindebasierten Drogenentwöhnung, die gemäß Kapitel 3 dieser Verordnung durchgeführt wird.
强制隔离戒毒的期限为2年，自作出强制隔离戒毒决定之日起计算。
Die Dauer der zwangsweisen Isolationsentwöhnung beträgt 2 Jahre, gerechnet ab dem Datum der Entscheidung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung.
被强制隔离戒毒的人员在公安机关的强制隔离戒毒场所执行强制隔离戒毒3个月至6个月后，转至司法行政部门的强制隔离戒毒场所继续执行强制隔离戒毒。
Personen, die der zwangsweisen Isolationsentwöhnung unterzogen werden, verbüßen zunächst 3 bis 6 Monate in einer Einrichtung der öffentlichen Sicherheitsbehörde und werden dann zur weiteren Vollstreckung in eine Einrichtung der Justizverwaltung verlegt.
执行前款规定不具备条件的省、自治区、直辖市，由公安机关和司法行政部门共同提出意见报省、自治区、直辖市人民政府决定具体执行方案，但在公安机关的强制隔离戒毒场所执行强制隔离戒毒的时间不得超过12个月。
In Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten, in denen die Bedingungen für die Durchführung des vorstehenden Absatzes nicht gegeben sind, legen die öffentliche Sicherheitsbehörde und die Justizverwaltung gemeinsam einen Vorschlag vor, über den die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt den konkreten Vollstreckungsplan entscheidet; jedoch darf die Vollstreckungsdauer in der Einrichtung der öffentlichen Sicherheitsbehörde 12 Monate nicht überschreiten.
强制隔离戒毒场所对强制隔离戒毒人员的身体和携带物品进行检查时发现的毒品等违禁品，应当依法处理；对生活必需品以外的其他物品，由强制隔离戒毒场所代为保管。
Wenn die Einrichtung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung bei der Untersuchung des Körpers und der mitgeführten Gegenstände von Personen in zwangsweiser Isolationsentwöhnung Drogen oder andere verbotene Gegenstände findet, werden diese gesetzlich behandelt; andere Gegenstände als lebensnotwendige Bedarfsgegenstände werden von der Einrichtung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung verwahrt.
女性强制隔离戒毒人员的身体检查，应当由女性工作人员进行。
Die körperliche Untersuchung weiblicher Personen in zwangsweiser Isolationsentwöhnung ist von weiblichem Personal durchzuführen.
强制隔离戒毒场所设立戒毒医疗机构应当经所在地省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门批准。强制隔离戒毒场所应当配备设施设备及必要的管理人员，依法为强制隔离戒毒人员提供科学规范的戒毒治疗、心理治疗、身体康复训练和卫生、道德、法制教育，开展职业技能培训。
Die Einrichtung einer medizinischen Einrichtung zur Drogenentwöhnung in einer Einrichtung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung bedarf der Genehmigung durch die Gesundheitsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt. Die Einrichtung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung ist mit Einrichtungen, Ausrüstungen und dem erforderlichen Verwaltungspersonal auszustatten, um den Personen in zwangsweiser Isolationsentwöhnung gesetzeskonform eine wissenschaftlich standardisierte Drogenbehandlung, psychologische Behandlung, körperliche Rehabilitation sowie Gesundheits-, Moral- und Rechtserziehung zu bieten und Berufsbildungsmaßnahmen durchzuführen.
强制隔离戒毒场所应当根据强制隔离戒毒人员的性别、年龄、患病等情况对强制隔离戒毒人员实行分别管理；对吸食不同种类毒品的，应当有针对性地采取必要的治疗措施；根据戒毒治疗的不同阶段和强制隔离戒毒人员的表现，实行逐步适应社会的分级管理。
Die Einrichtung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung hat die Personen in zwangsweiser Isolationsentwöhnung nach Geschlecht, Alter, Krankheitszustand usw. getrennt zu verwalten; bei Konsum verschiedener Drogenarten sind gezielt notwendige Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen; entsprechend den verschiedenen Phasen der Drogenentwöhnung und dem Verhalten der Personen ist eine schrittweise an die Gesellschaft anpassende gestufte Verwaltung durchzuführen.
强制隔离戒毒人员患严重疾病，不出所治疗可能危及生命的，经强制隔离戒毒场所主管机关批准，并报强制隔离戒毒决定机关备案，强制隔离戒毒场所可以允许其所外就医。所外就医的费用由强制隔离戒毒人员本人承担。
Leidet eine Person in zwangsweiser Isolationsentwöhnung an einer schweren Krankheit, die ohne Behandlung außerhalb der Einrichtung lebensbedrohlich sein kann, kann die Einrichtung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung nach Genehmigung durch die zuständige Behörde und Meldung an die entscheidende Behörde eine medizinische Behandlung außerhalb der Einrichtung gestatten. Die Kosten für die Behandlung außerhalb der Einrichtung trägt die Person selbst.
所外就医期间，强制隔离戒毒期限连续计算。对于健康状况不再适宜回所执行强制隔离戒毒的，强制隔离戒毒场所应当向强制隔离戒毒决定机关提出变更为社区戒毒的建议，强制隔离戒毒决定机关应当自收到建议之日起7日内，作出是否批准的决定。经批准变更为社区戒毒的，已执行的强制隔离戒毒期限折抵社区戒毒期限。
Während der medizinischen Behandlung außerhalb der Einrichtung wird die Dauer der zwangsweisen Isolationsentwöhnung fortlaufend berechnet. Ist der Gesundheitszustand nicht mehr geeignet, die zwangsweise Isolationsentwöhnung in der Einrichtung fortzusetzen, schlägt die Einrichtung der entscheidenden Behörde die Umstellung auf gemeindebasierte Drogenentwöhnung vor; die entscheidende Behörde entscheidet innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Vorschlags über die Genehmigung. Bei Genehmigung der Umstellung auf gemeindebasierte Drogenentwöhnung wird die bereits vollstreckte Dauer der zwangsweisen Isolationsentwöhnung auf die Dauer der gemeindebasierten Drogenentwöhnung angerechnet.
强制隔离戒毒人员脱逃的，强制隔离戒毒场所应当立即通知所在地县级人民政府公安机关，并配合公安机关追回脱逃人员。被追回的强制隔离戒毒人员应当继续执行强制隔离戒毒，脱逃期间不计入强制隔离戒毒期限。被追回的强制隔离戒毒人员不得提前解除强制隔离戒毒。
Flieht eine Person in zwangsweiser Isolationsentwöhnung, informiert die Einrichtung unverzüglich die öffentliche Sicherheitsbehörde der kreisfreien Stadt am Ort und unterstützt diese bei der Rückführung. Die zurückgeführte Person setzt die zwangsweise Isolationsentwöhnung fort; die Fluchtzeit wird nicht auf die Dauer der zwangsweisen Isolationsentwöhnung angerechnet. Bei zurückgeführten Personen ist eine vorzeitige Beendigung der zwangsweisen Isolationsentwöhnung ausgeschlossen.
对强制隔离戒毒场所依照《中华人民共和国禁毒法》第四十七条第二款、第三款规定提出的提前解除强制隔离戒毒、延长戒毒期限的意见，强制隔离戒毒决定机关应当自收到意见之日起7日内，作出是否批准的决定。对提前解除强制隔离戒毒或者延长强制隔离戒毒期限的，批准机关应当出具提前解除强制隔离戒毒决定书或者延长强制隔离戒毒期限决定书，送达被决定人，并在送达后24小时以内通知被决定人的家属、所在单位以及其户籍所在地或者现居住地公安派出所。
Zu den von der Einrichtung zur zwangsweisen Isolationsentwöhnung gemäß Artikel 47 Absätze 2 und 3 des Drogenbekämpfungsgesetzes der Volksrepublik China vorgelegten Stellungnahmen zur vorzeitigen Beendigung oder Verlängerung der zwangsweisen Isolationsentwöhnung entscheidet die entscheidende Behörde innerhalb von 7 Tagen nach Eingang über die Genehmigung. Bei Genehmigung der vorzeitigen Beendigung oder Verlängerung stellt die genehmigende Behörde eine entsprechende Urkunde aus, die der betroffenen Person zugestellt wird, und benachrichtigt innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung deren Familie, Arbeitseinheit sowie die örtliche Polizeidienststelle des Meldeorts oder des aktuellen Wohnorts.
解除强制隔离戒毒的，强制隔离戒毒场所应当在解除强制隔离戒毒3日前通知强制隔离戒毒决定机关，出具解除强制隔离戒毒证明书送达戒毒人员本人，并通知其家属、所在单位、其户籍所在地或者现居住地公安派出所将其领回。
Bei Beendigung der zwangsweisen Isolationsentwöhnung informiert die Einrichtung die entscheidende Behörde 3 Tage vor der Beendigung, stellt der Person eine Bescheinigung über die Beendigung der zwangsweisen Isolationsentwöhnung aus und benachrichtigt deren Familie, Arbeitseinheit sowie die örtliche Polizeidienststelle des Meldeorts oder des aktuellen Wohnorts, um sie abzuholen.
强制隔离戒毒诊断评估办法由国务院公安部门、司法行政部门会同国务院卫生行政部门制定。
Die Bewertungsmethode für die Diagnose der zwangsweisen Isolationsentwöhnung wird vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates und der Justizverwaltung gemeinsam mit der Gesundheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.
强制隔离戒毒人员被依法收监执行刑罚、采取强制性教育措施或者被依法拘留、逮捕的，由监管场所、羁押场所给予必要的戒毒治疗，强制隔离戒毒的时间连续计算；刑罚执行完毕时、解除强制性教育措施时或者释放时强制隔离戒毒尚未期满的，继续执行强制隔离戒毒。
Wird eine Person in zwangsweiser Isolationsentwöhnung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, einer Zwangserziehungsmaßnahme unterzogen oder rechtskräftig inhaftiert oder festgenommen, gewähren die Strafvollzugs- oder Haftanstalten die notwendige Drogenbehandlung; die Dauer der zwangsweisen Isolationsentwöhnung wird fortlaufend berechnet. Ist die zwangsweise Isolationsentwöhnung bei Beendigung der Freiheitsstrafe, der Zwangserziehungsmaßnahme oder der Haft noch nicht abgelaufen, wird sie fortgesetzt.
社区康复
Gemeindebasierte Rehabilitation
对解除强制隔离戒毒的人员，强制隔离戒毒的决定机关可以责令其接受不超过3年的社区康复。
Bei Personen, die aus der zwangsweisen Isolationsentwöhnung entlassen werden, kann die entscheidende Behörde anordnen, dass sie eine gemeindebasierte Rehabilitation von höchstens 3 Jahren absolvieren.
社区康复在当事人户籍所在地或者现居住地乡(镇)人民政府、城市街道办事处执行，经当事人同意，也可以在戒毒康复场所中执行。
Die gemeindebasierte Rehabilitation wird in der Gemeinde- oder Stadtverwaltung des Meldeorts oder des aktuellen Wohnorts der Person durchgeführt; mit Zustimmung der Person kann sie auch in einer Einrichtung zur Drogenentwöhnung und Rehabilitation durchgeführt werden.
被责令接受社区康复的人员，应当自收到责令社区康复决定书之日起15日内到户籍所在地或者现居住地乡(镇)人民政府、城市街道办事处报到，签订社区康复协议。
Personen, die zur gemeindebasierten Rehabilitation verpflichtet sind, haben sich innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Anordnung zur gemeindebasierten Rehabilitation bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung des Meldeorts oder des aktuellen Wohnorts zu melden und eine Vereinbarung zur gemeindebasierten Rehabilitation zu unterzeichnen.
被责令接受社区康复的人员拒绝接受社区康复或者严重违反社区康复协议，并再次吸食、注射毒品被决定强制隔离戒毒的，强制隔离戒毒不得提前解除。
Personen, die zur gemeindebasierten Rehabilitation verpflichtet wurden, diese ablehnen oder schwerwiegend gegen die Rehabilitationsvereinbarung verstoßen und erneut Drogen konsumieren, unterliegen der Zwangsentwöhnung in geschlossenen Einrichtungen, die nicht vorzeitig beendet werden kann.
负责社区康复工作的人员应当为社区康复人员提供必要的心理治疗和辅导、职业技能培训、职业指导以及就学、就业、就医援助。
Das für die gemeindebasierte Rehabilitation zuständige Personal soll den Rehabilitanden notwendige psychologische Behandlung und Beratung, berufliche Ausbildung, Berufsberatung sowie Unterstützung bei Studium, Beschäftigung und medizinischer Versorgung bieten.
社区康复自期满之日起解除。社区康复执行地公安机关出具解除社区康复通知书送达社区康复人员本人及其家属，并在7日内通知社区康复执行地乡(镇)人民政府、城市街道办事处。
Die gemeindebasierte Rehabilitation endet mit Ablauf der Frist. Die für die Durchführung der gemeindebasierten Rehabilitation zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde stellt eine Mitteilung über die Beendigung der Rehabilitation aus, die dem Rehabilitanden und seinen Familienangehörigen zugestellt wird, und benachrichtigt innerhalb von 7 Tagen die zuständige Gemeinde- oder Stadtverwaltung.
自愿戒毒人员、社区戒毒、社区康复的人员可以自愿与戒毒康复场所签订协议，到戒毒康复场所戒毒康复、生活和劳动。
Freiwillige Entwöhnungspersonen sowie Personen in gemeindebasierter Entwöhnung oder Rehabilitation können freiwillig eine Vereinbarung mit einer Entwöhnungs- und Rehabilitationsstätte abschließen, um dort Entwöhnung, Rehabilitation, Leben und Arbeit zu absolvieren.
戒毒康复场所应当配备必要的管理人员和医务人员，为戒毒人员提供戒毒康复、职业技能培训和生产劳动条件。
Entwöhnungs- und Rehabilitationsstätten müssen über notwendiges Verwaltungs- und medizinisches Personal verfügen und den Entwöhnungspersonen Bedingungen für Entwöhnung, Rehabilitation, Berufsausbildung und Produktionsarbeit bieten.
戒毒康复场所应当加强管理，严禁毒品流入，并建立戒毒康复人员自我管理、自我教育、自我服务的机制。
Entwöhnungs- und Rehabilitationsstätten müssen die Verwaltung verstärken, das Eindringen von Drogen strikt verhindern und einen Mechanismus zur Selbstverwaltung, Selbsterziehung und Selbsthilfe für die Rehabilitanden einrichten.
戒毒康复场所组织戒毒人员参加生产劳动，应当参照国家劳动用工制度的规定支付劳动报酬。
Wenn Entwöhnungs- und Rehabilitationsstätten Entwöhnungspersonen zur Teilnahme an Produktionsarbeit organisieren, müssen sie entsprechend den Bestimmungen des nationalen Arbeitsrechts Arbeitsentgelt zahlen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
公安、司法行政、卫生行政等有关部门工作人员泄露戒毒人员个人信息的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der öffentlichen Sicherheit, Justizverwaltung, Gesundheitsverwaltung und anderer zuständiger Behörden, die persönliche Daten von Entwöhnungspersonen preisgeben, werden disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.
乡(镇)人民政府、城市街道办事处负责社区戒毒、社区康复工作的人员有下列行为之一的，依法给予处分：
Mitarbeiter der Gemeinde- oder Stadtverwaltung, die für gemeindebasierte Entwöhnung und Rehabilitation zuständig sind, werden bei folgenden Handlungen disziplinarisch bestraft:
(一)未与社区戒毒、社区康复人员签订社区戒毒、社区康复协议，不落实社区戒毒、社区康复措施的；
(1) Unterlassen des Abschlusses einer Vereinbarung mit Personen in gemeindebasierter Entwöhnung oder Rehabilitation und Nichtumsetzung von Maßnahmen;
(二)不履行本条例第二十一条规定的报告义务的；
(2) Nichterfüllung der in Artikel 21 dieser Verordnung vorgeschriebenen Berichtspflicht;
(三)其他不履行社区戒毒、社区康复监督职责的行为。
(3) Sonstiges Unterlassen der Aufsichtspflicht über gemeindebasierte Entwöhnung und Rehabilitation.
强制隔离戒毒场所的工作人员有下列行为之一的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Mitarbeiter von Einrichtungen zur Zwangsentwöhnung werden bei folgenden Handlungen disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt:
(一)侮辱、虐待、体罚强制隔离戒毒人员的；
(1) Beleidigung, Misshandlung oder körperliche Bestrafung von Zwangsentwöhnungspersonen;
(二)收受、索要财物的；
(2) Annahme oder Forderung von Vermögensvorteilen;
(三)擅自使用、损毁、处理没收或者代为保管的财物的；
(3) Unbefugte Nutzung, Beschädigung, Vernichtung oder Veräußerung von beschlagnahmten oder verwahrten Gegenständen;
(四)为强制隔离戒毒人员提供麻醉药品、精神药品或者违反规定传递其他物品的；
(4) Bereitstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen an Zwangsentwöhnungspersonen oder Übermittlung anderer Gegenstände unter Verstoß gegen Vorschriften;
(五)在强制隔离戒毒诊断评估工作中弄虚作假的；
(5) Fälschung bei der Diagnosebewertung der Zwangsentwöhnung;
(六)私放强制隔离戒毒人员的；
(6) Unbefugte Freilassung von Zwangsentwöhnungspersonen;
(七)其他徇私舞弊、玩忽职守、不履行法定职责的行为。
(7) Sonstige Handlungen der Vetternwirtschaft, Pflichtvernachlässigung oder Nichterfüllung gesetzlicher Pflichten.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自公布之日起施行。1995年1月12日国务院发布的《强制戒毒办法》同时废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die vom Staatsrat am 12. Januar 1995 erlassene „Verordnung zur Zwangsentwöhnung“ wird gleichzeitig aufgehoben.