KYB CHINA(1998年11月28日中华人民共和国国务院令第254号发布 自1999年3月1日起施行)
(Erlassen am 28. November 1998 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 254, in Kraft getreten am 1. März 1999)
为了控制检疫传染病通过交通工具及其乘运的人员、物资传播，防止检疫传染病流行，保障人体健康，依照《中华人民共和国传染病防治法》(以下简称传染病防治法)的规定，制定本条例。
Zur Kontrolle der Ausbreitung von Quarantänekrankheiten durch Verkehrsmittel und die damit beförderten Personen und Güter, zur Verhinderung von Epidemien von Quarantänekrankheiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit wird diese Verordnung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (im Folgenden als Infektionskrankheitengesetz bezeichnet) erlassen.
列车、船舶、航空器和其他车辆(以下简称交通工具)出入检疫传染病疫区和在非检疫传染病疫区的交通工具上发现检疫传染病疫情时，依照本条例对交通工具及其乘运的人员、物资实施交通卫生检疫。
Wenn Züge, Schiffe, Luftfahrzeuge und andere Fahrzeuge (im Folgenden als Verkehrsmittel bezeichnet) in ein von Quarantänekrankheiten betroffenes Gebiet ein- oder ausreisen oder wenn auf Verkehrsmitteln in nicht von Quarantänekrankheiten betroffenen Gebieten ein Ausbruch von Quarantänekrankheiten festgestellt wird, wird gemäß dieser Verordnung eine gesundheitliche Quarantäne für die Verkehrsmittel und die damit beförderten Personen und Güter durchgeführt.
在中华人民共和国国际通航的港口、机场以及陆地边境和国界江河口岸的国境卫生检疫，依照《中华人民共和国国境卫生检疫法》的规定执行。
Die gesundheitliche Quarantäne an internationalen Häfen, Flughäfen sowie an Landgrenzen und Grenzflüssen der Volksrepublik China erfolgt gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Grenzgesundheitsquarantäne.
本条例所称检疫传染病，是指鼠疫、霍乱以及国务院确定并公布的其他传染病。
Quarantänekrankheiten im Sinne dieser Verordnung sind Pest, Cholera sowie andere vom Staatsrat festgelegte und bekannt gegebene Infektionskrankheiten.
检疫传染病的诊断标准，按照国家有关卫生标准和国务院卫生行政部门的规定执行。
Die Diagnosestandards für Quarantänekrankheiten richten sich nach den einschlägigen nationalen Gesundheitsstandards und den Bestimmungen der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates.
国务院卫生行政部门主管全国国内交通卫生检疫监督管理工作。
Die Gesundheitsverwaltung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der gesundheitlichen Quarantäne im Inlandsverkehr auf nationaler Ebene zuständig.
县级以上地方人民政府卫生行政部门负责本行政区域内的国内交通卫生检疫监督管理工作。
Die Gesundheitsverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der gesundheitlichen Quarantäne im Inlandsverkehr in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet zuständig.
铁路、交通、民用航空行政主管部门的卫生主管机构，根据有关法律、法规和国务院卫生行政部门分别会同国务院铁路、交通、民用航空行政主管部门规定的职责划分，负责各自职责范围内的国内交通卫生检疫工作。
Die für das Gesundheitswesen zuständigen Stellen der Eisenbahn-, Verkehrs- und Zivilluftfahrtverwaltungen sind gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften sowie der von der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates gemeinsam mit den jeweiligen Eisenbahn-, Verkehrs- und Zivilluftfahrtverwaltungen des Staatsrates festgelegten Aufgabenverteilung für die gesundheitliche Quarantäne im Inlandsverkehr in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich.
省、自治区、直辖市人民政府依照传染病防治法的规定，确定检疫传染病疫区，并决定对出入疫区的交通工具及其乘运的人员、物资实施交通卫生检疫。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte legen gemäß den Bestimmungen des Infektionskrankheitengesetzes die von Quarantänekrankheiten betroffenen Gebiete fest und entscheiden über die Durchführung der gesundheitlichen Quarantäne für Verkehrsmittel und die damit beförderten Personen und Güter, die in diese Gebiete ein- oder ausreisen.
对出入检疫传染病疫区的交通工具及其乘运的人员、物资，县级以上地方人民政府卫生行政部门或者铁路、交通、民用航空行政主管部门的卫生主管机构根据各自的职责，有权采取下列相应的交通卫生检疫措施：
Für Verkehrsmittel und die damit beförderten Personen und Güter, die in von Quarantänekrankheiten betroffene Gebiete ein- oder ausreisen, sind die Gesundheitsverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder die für das Gesundheitswesen zuständigen Stellen der Eisenbahn-, Verkehrs- und Zivilluftfahrtverwaltungen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten befugt, die folgenden entsprechenden gesundheitlichen Quarantänemaßnahmen zu ergreifen:
(一)对出入检疫传染病疫区的人员、交通工具及其承运的物资进行查验；
(1) Durchführung von Kontrollen der Personen, Verkehrsmittel und der beförderten Güter, die in von Quarantänekrankheiten betroffene Gebiete ein- oder ausreisen;
(二)对检疫传染病病人、病原携带者、疑似检疫传染病病人和与其密切接触者，实施临时隔离、医学检查及其他应急医学措施；
(2) Durchführung vorübergehender Isolierung, medizinischer Untersuchungen und anderer medizinischer Notfallmaßnahmen für Patienten mit Quarantänekrankheiten, Krankheitsüberträger, Verdachtsfälle von Quarantänekrankheiten und deren enge Kontaktpersonen;
(三)对被检疫传染病病原体污染或者可能被污染的物品，实施控制和卫生处理；
(3) Kontrolle und hygienische Behandlung von Gegenständen, die mit dem Erreger einer Quarantänekrankheit kontaminiert oder möglicherweise kontaminiert sind;
(四)对通过该疫区的交通工具及其停靠场所，实施紧急卫生处理；
(4) Durchführung von Notfallhygienemaßnahmen für Verkehrsmittel, die das betroffene Gebiet durchqueren, sowie für deren Anlegeplätze;
(五)需要采取的其他卫生检疫措施。
(5) Sonstige erforderliche gesundheitliche Quarantänemaßnahmen.
采取前款所列交通卫生检疫措施的期间自决定实施时起至决定解除时止。
Der Zeitraum für die Durchführung der in Absatz 1 genannten gesundheitlichen Quarantänemaßnahmen beginnt mit dem Beschluss zur Durchführung und endet mit dem Beschluss zur Aufhebung.
非检疫传染病疫区的交通工具上发现下列情形之一时，县级以上地方人民政府卫生行政部门或者铁路、交通、民用航空行政主管部门的卫生主管机构根据各自的职责，有权对交通工具及其乘运的人员、物资实施交通卫生检疫：
Wenn auf Verkehrsmitteln in nicht von Quarantänekrankheiten betroffenen Gebieten einer der folgenden Umstände festgestellt wird, sind die Gesundheitsverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder die für das Gesundheitswesen zuständigen Stellen der Eisenbahn-, Verkehrs- und Zivilluftfahrtverwaltungen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten befugt, eine gesundheitliche Quarantäne für die Verkehrsmittel und die damit beförderten Personen und Güter durchzuführen:
(一)发现有感染鼠疫的啮齿类动物或者啮齿类动物反常死亡，并且死因不明；
(1) Feststellung von Nagetieren, die mit Pest infiziert sind, oder ungewöhnliches Absterben von Nagetieren unbekannter Ursache;
(二)发现鼠疫、霍乱病人、病原携带者和疑似鼠疫、霍乱病人；
(2) Feststellung von Patienten mit Pest oder Cholera, Krankheitsüberträgern oder Verdachtsfällen von Pest oder Cholera;
(三)发现国务院确定并公布的需要实施国内交通卫生检疫的其他传染病。
(3) Feststellung anderer vom Staatsrat festgelegter und bekannt gegebener Infektionskrankheiten, die eine gesundheitliche Quarantäne im Inlandsverkehr erfordern.
跨省、自治区、直辖市在非检疫传染病疫区运行的列车、船舶、航空器上发现前款所列情形之一时，国务院卫生行政部门分别会同国务院铁路、交通、民用航空行政主管部门，可以决定对该列车、船舶、航空器实施交通卫生检疫和指令列车、船舶、航空器不得停靠或者通过港口、机场、车站；但是，因实施交通卫生检疫导致中断干线交通或者封锁国境的，须由国务院决定。
Wenn einer der in Absatz 1 genannten Umstände auf Zügen, Schiffen oder Luftfahrzeugen festgestellt wird, die in nicht von Quarantänekrankheiten betroffenen Gebieten zwischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten verkehren, können die Gesundheitsverwaltung des Staatsrates gemeinsam mit den jeweiligen Eisenbahn-, Verkehrs- und Zivilluftfahrtverwaltungen des Staatsrates beschließen, für diese Züge, Schiffe oder Luftfahrzeuge eine gesundheitliche Quarantäne durchzuführen und anzuordnen, dass diese Züge, Schiffe oder Luftfahrzeuge nicht in Häfen, Flughäfen oder Bahnhöfen anlegen oder diese durchfahren dürfen; führt die Durchführung der gesundheitlichen Quarantäne jedoch zur Unterbrechung des Hauptverkehrs oder zur Schließung der Grenzen, ist ein Beschluss des Staatsrates erforderlich.
在非检疫传染病疫区的交通工具上，发现检疫传染病病人、病原携带者、疑似检疫传染病病人时，交通工具负责人应当组织有关人员采取下列临时措施：
Wenn auf Verkehrsmitteln in nicht von Quarantänekrankheiten betroffenen Gebieten Patienten mit Quarantänekrankheiten, Krankheitsüberträger oder Verdachtsfälle von Quarantänekrankheiten festgestellt werden, ist der Verantwortliche des Verkehrsmittels verpflichtet, die folgenden vorläufigen Maßnahmen zu organisieren:
(一)以最快的方式通知前方停靠点，并向交通工具营运单位的主管部门报告；
(1) Benachrichtigung des nächsten Anlegepunktes auf dem schnellsten Weg und Meldung an die zuständige Behörde des Betreiberunternehmens des Verkehrsmittels;
(二)对检疫传染病病人、病原携带者、疑似检疫传染病病人和与其密切接触者实施隔离；
(2) Isolierung der Patienten mit Quarantänekrankheiten, Krankheitsüberträger, Verdachtsfälle von Quarantänekrankheiten und deren enge Kontaktpersonen;
(三)封锁已经污染或者可能污染的区域，采取禁止向外排放污物等卫生处理措施；
(3) Absperrung bereits kontaminierter oder möglicherweise kontaminierter Bereiche, Ergreifen von Hygienemaßnahmen wie das Verbot der Ableitung von Schadstoffen;
(四)在指定的停靠点将检疫传染病病人、病原携带者、疑似检疫传染病病人和与其密切接触者以及其他需要跟踪观察的旅客名单，移交当地县级以上地方人民政府卫生行政部门；
(4) Übergabe der Liste der Patienten mit Quarantänekrankheiten, Krankheitserregerüberträger, Verdachtsfälle von Quarantänekrankheiten und deren enge Kontaktpersonen sowie anderer Reisender, die einer Nachbeobachtung bedürfen, an die Gesundheitsbehörde der kreisfreien Stadt oder des Landkreises am festgelegten Anlegepunkt;
(五)对承运过检疫传染病病人、病原携带者、疑似检疫传染病病人的交通工具和可能被污染的环境实施卫生处理。
(5) Durchführung von Hygienemaßnahmen an Verkehrsmitteln, die Patienten mit Quarantänekrankheiten, Krankheitserregerüberträger oder Verdachtsfälle befördert haben, sowie an möglicherweise kontaminierten Umgebungen.
交通工具停靠地的县级以上地方人民政府卫生行政部门或者铁路、交通、民用航空行政主管部门的卫生主管机构，应当根据各自的职责，依照传染病防治法的规定，采取控制措施。
Die Gesundheitsbehörden der kreisfreien Städte oder Landkreise am Anlegepunkt der Verkehrsmittel oder die für Gesundheit zuständigen Stellen der Eisenbahn-, Verkehrs- oder Zivilluftfahrtverwaltungen ergreifen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten und nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Seuchenbekämpfung Kontrollmaßnahmen.
县级以上地方人民政府卫生行政部门或者铁路、交通、民用航空行政主管部门的卫生主管机构，根据各自的职责，对出入检疫传染病疫区的或者在非检疫传染病疫区发现检疫传染病疫情的交通工具及其乘运的人员、物资，实施交通卫生检疫；经检疫合格的，签发检疫合格证明。交通工具及其乘运的人员、物资凭检疫合格证明，方可通行。
Die Gesundheitsbehörden der kreisfreien Städte oder Landkreise oder die für Gesundheit zuständigen Stellen der Eisenbahn-, Verkehrs- oder Zivilluftfahrtverwaltungen führen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten eine gesundheitliche Quarantäne für Verkehrsmittel und deren beförderte Personen und Güter durch, die aus einem von einer Quarantänekrankheit betroffenen Gebiet ein- oder ausreisen oder bei denen in einem nicht betroffenen Gebiet ein Ausbruch einer Quarantänekrankheit festgestellt wird; nach bestandener Quarantäne wird ein Quarantänezertifikat ausgestellt. Verkehrsmittel und deren beförderte Personen und Güter dürfen nur mit einem gültigen Quarantänezertifikat passieren.
检疫合格证明的格式，由国务院卫生行政部门商国务院铁路、交通、民用航空行政主管部门制定。
Das Format des Quarantänezertifikats wird vom Gesundheitsministerium des Staatsrates in Absprache mit den Eisenbahn-, Verkehrs- und Zivilluftfahrtverwaltungen des Staatsrates festgelegt.
对拒绝隔离、治疗、留验的检疫传染病病人、病原携带者、疑似检疫传染病病人和与其密切接触者，以及拒绝检查和卫生处理的可能传播检疫传染病的交通工具、停靠场所及物资，县级以上地方人民政府卫生行政部门或者铁路、交通、民用航空行政主管部门的卫生主管机构根据各自的职责，应当依照传染病防治法的规定，采取强制检疫措施；必要时，由当地县级以上人民政府组织公安部门予以协助。
Gegenüber Patienten mit Quarantänekrankheiten, Krankheitserregerüberträgern, Verdachtsfällen und deren engen Kontaktpersonen, die sich einer Isolierung, Behandlung oder Quarantäne verweigern, sowie gegenüber Verkehrsmitteln, Anlegeplätzen und Gütern, die eine Quarantänekrankheit verbreiten könnten und sich einer Untersuchung und Hygienemaßnahmen entziehen, ergreifen die Gesundheitsbehörden der kreisfreien Städte oder Landkreise oder die für Gesundheit zuständigen Stellen der Eisenbahn-, Verkehrs- oder Zivilluftfahrtverwaltungen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten und nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Seuchenbekämpfung Zwangsquarantänemaßnahmen; erforderlichenfalls leistet die örtliche Regierung der kreisfreien Stadt oder des Landkreises durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden Unterstützung.
检疫传染病疫情发生后，疫区所在地的省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门应当向有关铁路、交通、民用航空行政主管部门的卫生主管机构通报疫情。铁路、交通、民用航空行政主管部门的卫生主管机构接到疫情通报后，应当及时通知有关交通工具的营运单位。
Nach dem Ausbruch einer Quarantänekrankheit informiert die Gesundheitsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich das betroffene Gebiet befindet, die für Gesundheit zuständigen Stellen der zuständigen Eisenbahn-, Verkehrs- oder Zivilluftfahrtverwaltungen über den Ausbruch. Nach Erhalt der Ausbruchsinformation benachrichtigen die für Gesundheit zuständigen Stellen der Eisenbahn-, Verkehrs- oder Zivilluftfahrtverwaltungen unverzüglich die Betreiber der betreffenden Verkehrsmittel.
检疫传染病疫情的报告、通报和公布，依照传染病防治法及其实施办法的规定执行。
Die Meldung, Weitergabe und Veröffentlichung von Ausbrüchen von Quarantänekrankheiten erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Seuchenbekämpfung und seiner Durchführungsbestimmungen.
国务院卫生行政部门应当依照传染病防治法的规定，加强对检疫传染病防治的监督管理，会同国务院铁路、交通、民用航空行政主管部门，依照本条例的规定，拟订国内交通卫生检疫实施方案。
Das Gesundheitsministerium des Staatsrates verstärkt gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Seuchenbekämpfung die Überwachung und Verwaltung der Bekämpfung von Quarantänekrankheiten und erarbeitet gemeinsam mit den Eisenbahn-, Verkehrs- und Zivilluftfahrtverwaltungen des Staatsrates gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung einen Durchführungsplan für die gesundheitliche Quarantäne im Inlandsverkehr.
检疫传染病病人、病原携带者、疑似检疫传染病病人和与其密切接触者隐瞒真实情况、逃避交通卫生检疫的，由县级以上地方人民政府卫生行政部门或者铁路、交通、民用航空行政主管部门的卫生主管机构，根据各自的职责分工，责令限期改正，给予警告，可以并处1000元以下的罚款；拒绝接受查验和卫生处理的，给予警告，并处1000元以上5000元以下的罚款；情节严重，引起检疫传染病传播或者有传播严重危险，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verschweigen Patienten mit Quarantänekrankheiten, Krankheitserregerüberträger, Verdachtsfälle oder deren enge Kontaktpersonen den wahren Sachverhalt oder entziehen sie sich der gesundheitlichen Quarantäne, so werden sie von der Gesundheitsbehörde der kreisfreien Stadt oder des Landkreises oder der für Gesundheit zuständigen Stelle der Eisenbahn-, Verkehrs- oder Zivilluftfahrtverwaltung gemäß der jeweiligen Zuständigkeit zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer Frist aufgefordert, erhalten eine Verwarnung und können mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Yuan belegt werden; verweigern sie die Kontrolle und Hygienemaßnahmen, erhalten sie eine Verwarnung und eine Geldbuße von 1.000 bis 5.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen, die zur Verbreitung einer Quarantänekrankheit oder zu einer ernsthaften Verbreitungsgefahr führen und eine Straftat darstellen, wird strafrechtlich nach dem Gesetz verfolgt.
在非检疫传染病疫区的交通工具上发现检疫传染病病人、病原携带者、疑似检疫传染病病人时，交通工具负责人未依照本条例规定采取措施的，由县级以上地方人民政府卫生行政部门或者铁路、交通、民用航空行政主管部门的卫生主管机构，根据各自的职责，责令改正，给予警告，并处1000元以上5000元以下的罚款；情节严重，引起检疫传染病传播或者有传播严重危险，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wird auf einem Verkehrsmittel in einem nicht von einer Quarantänekrankheit betroffenen Gebiet ein Patient mit einer Quarantänekrankheit, ein Krankheitserregerüberträger oder ein Verdachtsfall festgestellt und ergreift der Verantwortliche des Verkehrsmittels nicht die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen, so wird er von der Gesundheitsbehörde der kreisfreien Stadt oder des Landkreises oder der für Gesundheit zuständigen Stelle der Eisenbahn-, Verkehrs- oder Zivilluftfahrtverwaltung gemäß der jeweiligen Zuständigkeit zur Behebung des Verstoßes aufgefordert, erhält eine Verwarnung und eine Geldbuße von 1.000 bis 5.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen, die zur Verbreitung einer Quarantänekrankheit oder zu einer ernsthaften Verbreitungsgefahr führen und eine Straftat darstellen, wird strafrechtlich nach dem Gesetz verfolgt.
县级以上地方人民政府卫生行政部门或者铁路、交通、民用航空行政主管部门的卫生主管机构，对发现的检疫传染病病人、病原携带者、疑似检疫传染病病人和与其密切接触者，未依法实施临时隔离、医学检查和其他应急医学措施的，以及对被检疫传染病病原体污染或者可能被污染的物品、交通工具及其停靠场所未依法进行必要的控制和卫生处理的，由其上级行政主管部门责令限期改正，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；情节严重，引起检疫传染病传播或者有传播严重危险，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Führen die Gesundheitsbehörden der kreisfreien Städte oder Landkreise oder die für Gesundheit zuständigen Stellen der Eisenbahn-, Verkehrs- oder Zivilluftfahrtverwaltungen bei festgestellten Patienten mit Quarantänekrankheiten, Krankheitserregerüberträgern, Verdachtsfällen und deren engen Kontaktpersonen nicht die gesetzlich vorgeschriebene vorübergehende Isolierung, medizinische Untersuchung und andere dringende medizinische Maßnahmen durch oder unterlassen sie die erforderliche Kontrolle und Hygienemaßnahmen an Gegenständen, Verkehrsmitteln und Anlegeplätzen, die mit dem Erreger einer Quarantänekrankheit kontaminiert sind oder sein könnten, so werden sie von der übergeordneten Behörde zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer Frist aufgefordert, und die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten disziplinarische Maßnahmen; bei schwerwiegenden Umständen, die zur Verbreitung einer Quarantänekrankheit oder zu einer ernsthaften Verbreitungsgefahr führen und eine Straftat darstellen, wird strafrechtlich nach dem Gesetz verfolgt.
本条例自1999年3月1日起施行。1985年9月19日国务院批准、1985年10月12日铁道部、卫生部公布的《铁路交通检疫管理办法》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die vom Staatsrat am 19. September 1985 genehmigte und vom Eisenbahnministerium und Gesundheitsministerium am 12. Oktober 1985 bekannt gegebene „Verwaltungsmaßnahme zur gesundheitlichen Quarantäne im Eisenbahnverkehr“ außer Kraft.