KYB CHINA(2012年10月13日中华人民共和国国务院令第625号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)
(Verkündet am 13. Oktober 2012 durch Dekret Nr. 625 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; zweite Revision gemäß Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017; dritte Revision gemäß Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 20. Juli 2023)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范国内水路运输经营行为，维护国内水路运输市场秩序，保障国内水路运输安全，促进国内水路运输业健康发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um das Betriebsverhalten inländischer Wassertransporte zu regeln, die Marktordnung für inländische Wassertransporte aufrechtzuerhalten, die Sicherheit inländischer Wassertransporte zu gewährleisten und die gesunde Entwicklung der inländischen Wassertransportbranche zu fördern.
经营国内水路运输以及水路运输辅助业务，应当遵守本条例。
Die Durchführung inländischer Wassertransporte und zugehöriger Hilfsdienste unterliegt dieser Verordnung.
本条例所称国内水路运输(以下简称水路运输)，是指始发港、挂靠港和目的港均在中华人民共和国管辖的通航水域内的经营性旅客运输和货物运输。
In dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „inländischer Wassertransport“ (im Folgenden „Wassertransport“) den gewerblichen Personen- und Gütertransport, dessen Abgangshafen, Anlaufhafen und Zielhafen in den der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China unterliegenden schiffbaren Gewässern liegen.
本条例所称水路运输辅助业务，是指直接为水路运输提供服务的船舶管理、船舶代理、水路旅客运输代理和水路货物运输代理等经营活动。
In dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Wassertransport-Hilfsdienste“ Betriebstätigkeiten wie Schiffsmanagement, Schiffsagentur, Agentur für Personen- und Gütertransport auf dem Wasserweg, die direkt Dienstleistungen für den Wassertransport erbringen.
国家鼓励和保护水路运输市场的公平竞争，禁止垄断和不正当竞争行为。
Der Staat fördert und schützt den fairen Wettbewerb auf dem Wassertransportmarkt und verbietet Monopole und unlauteren Wettbewerb.
国家运用经济、技术政策等措施，支持和鼓励水路运输经营者实行规模化、集约化经营，促进水路运输行业结构调整；支持和鼓励水路运输经营者采用先进适用的水路运输设备和技术，保障运输安全，促进节约能源，减少污染物排放。
Der Staat setzt wirtschaftliche und technologische politische Maßnahmen ein, um Wassertransportunternehmen zu skalierbarem und intensivem Betrieb zu unterstützen und zu ermutigen, die strukturelle Anpassung der Wassertransportbranche zu fördern; er unterstützt und ermutigt Wassertransportunternehmen, fortschrittliche und geeignete Wassertransportausrüstung und -technologie einzusetzen, um die Transportsicherheit zu gewährleisten, Energieeinsparung zu fördern und Schadstoffemissionen zu reduzieren.
国家保护水路运输经营者、旅客和货主的合法权益。
Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen von Wassertransportunternehmen, Fahrgästen und Verladern.
国务院交通运输主管部门主管全国水路运输管理工作。
Die zuständige Verkehrsverwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die Verwaltung der landesweiten Wassertransporte zuständig.
县级以上地方人民政府交通运输主管部门主管本行政区域的水路运输管理工作。县级以上地方人民政府负责水路运输管理的部门或者机构(以下统称负责水路运输管理的部门)承担本条例规定的水路运输管理工作。
Die zuständigen Verkehrsverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung der Wassertransporte in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig. Die für die Wassertransportverwaltung zuständigen Abteilungen oder Institutionen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden einheitlich als „für die Wassertransportverwaltung zuständige Abteilungen“ bezeichnet) übernehmen die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben der Wassertransportverwaltung.
经营水路运输及其辅助业务，应当遵守法律、法规，诚实守信。
Bei der Durchführung von Wassertransporten und zugehörigen Hilfsdiensten sind Gesetze und Vorschriften einzuhalten und nach Treu und Glauben zu handeln.
国务院交通运输主管部门和负责水路运输管理的部门应当依法对水路运输市场实施监督管理，对水路运输及其辅助业务的违法经营活动实施处罚，并建立经营者诚信管理制度，及时向社会公告监督检查情况。
Die zuständige Verkehrsverwaltungsbehörde des Staatsrates und die für die Wassertransportverwaltung zuständigen Abteilungen sollen den Wassertransportmarkt gesetzeskonform überwachen und verwalten, rechtswidrige Betriebstätigkeiten im Wassertransport und seinen Hilfsdiensten bestrafen, ein System zur Kreditwürdigkeitsverwaltung der Betreiber einrichten und die Ergebnisse der Überwachung und Inspektion rechtzeitig der Gesellschaft bekannt geben.
水路运输经营者
Wassertransportunternehmen
申请经营水路运输业务，除本条例第七条规定的情形外，申请人应当符合下列条件：
Wer die Genehmigung zur Durchführung von Wassertransportgeschäften beantragt, muss, außer in den in Artikel 7 dieser Verordnung vorgesehenen Fällen, die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)取得企业法人资格；
(1) Erwerb der Rechtspersönlichkeit eines Unternehmens;
(二)有符合本条例第十三条规定的船舶，并且自有船舶运力符合国务院交通运输主管部门的规定；
(2) Besitz von Schiffen, die den Bestimmungen des Artikels 13 dieser Verordnung entsprechen, und die eigene Schiffsflotte entspricht den Vorschriften der zuständigen Verkehrsverwaltungsbehörde des Staatsrates;
(三)有明确的经营范围，其中申请经营水路旅客班轮运输业务的，还应当有可行的航线营运计划；
(3) Vorhandensein eines klaren Geschäftsumfangs, wobei bei Beantragung des Betriebs von Linienpersonenverkehrsdiensten auf dem Wasserweg auch ein durchführbarer Linienbetriebsplan erforderlich ist;
(四)有与其申请的经营范围和船舶运力相适应的海务、机务管理人员；
(4) Vorhandensein von Personal für die Schifffahrts- und Maschinenverwaltung, das dem beantragten Geschäftsumfang und der Schiffsflotte angemessen ist;
(五)与其直接订立劳动合同的高级船员占全部船员的比例符合国务院交通运输主管部门的规定；
(5) Der Anteil der Offiziere, die einen direkten Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen haben, an der Gesamtzahl der Besatzungsmitglieder entspricht den Vorschriften der zuständigen Verkehrsverwaltungsbehörde des Staatsrates;
(六)有健全的安全管理制度；
(6) Vorhandensein eines soliden Sicherheitsmanagementsystems;
(七)法律、行政法规规定的其他条件。
(7) Sonstige Bedingungen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.
个人可以申请经营内河普通货物运输业务。
Natürliche Personen können die Durchführung von gewöhnlichen Gütertransportgeschäften auf Binnenwasserstraßen beantragen.
申请经营内河普通货物运输业务的个人，应当有符合本条例第十三条规定且船舶吨位不超过国务院交通运输主管部门规定的自有船舶，并应当符合本条例第六条第六项、第七项规定的条件。
Natürliche Personen, die die Durchführung von gewöhnlichen Gütertransportgeschäften auf Binnenwasserstraßen beantragen, müssen über eigene Schiffe verfügen, die den Bestimmungen des Artikels 13 dieser Verordnung entsprechen und deren Tonnage die von der zuständigen Verkehrsverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegte Grenze nicht überschreitet, und müssen die in Artikel 6 Absätze (6) und (7) dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.
经营水路运输业务，应当按照国务院交通运输主管部门的规定，经国务院交通运输主管部门或者设区的市级以上地方人民政府负责水路运输管理的部门批准。
Die Durchführung von Wassertransportgeschäften bedarf gemäß den Vorschriften der zuständigen Verkehrsverwaltungsbehörde des Staatsrates der Genehmigung durch die zuständige Verkehrsverwaltungsbehörde des Staatsrates oder die für die Wassertransportverwaltung zuständige Abteilung der Volksregierung auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt oder höher.
申请经营水路运输业务，应当向前款规定的负责审批的部门提交申请书和证明申请人符合本条例第六条或者第七条规定条件的相关材料。
Wer die Genehmigung zur Durchführung von Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsdiensten beantragt, muss bei der in den vorstehenden Bestimmungen genannten Genehmigungsbehörde einen Antrag und Nachweise einreichen, die belegen, dass der Antragsteller die in Artikel 6 oder Artikel 7 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt.
负责审批的部门应当自受理申请之日起30个工作日内审查完毕，作出准予许可或者不予许可的决定。予以许可的，发给水路运输业务经营许可证件，并为申请人投入运营的船舶配发船舶营运证件；不予许可的，应当书面通知申请人并说明理由。
Die zuständige Genehmigungsbehörde muss die Prüfung innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen und eine Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung treffen. Bei Erteilung wird eine Lizenz zur Durchführung von Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsdiensten ausgestellt und für die vom Antragsteller eingesetzten Schiffe ein Schiffsbetriebszertifikat ausgestellt; bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind anzugeben.
各级交通运输主管部门应当做好水路运输市场统计和调查分析工作，定期向社会公布水路运输市场运力供需状况。
Die Verkehrsbehörden auf allen Ebenen sollten statistische Erhebungen und Analysen des Binnenschifffahrts- und Küstenschifffahrtsmarktes durchführen und regelmäßig die Angebots- und Nachfragesituation der Transportkapazitäten auf dem Binnenschifffahrts- und Küstenschifffahrtsmarkt der Öffentlichkeit bekannt geben.
为保障水路运输安全，维护水路运输市场的公平竞争秩序，国务院交通运输主管部门可以根据水路运输市场监测情况，决定在特定的旅客班轮运输和散装液体危险货物运输航线、水域暂停新增运力许可。
Um die Sicherheit der Binnenschifffahrt und Küstenschifffahrt zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb auf dem Markt zu erhalten, kann das Verkehrsministerium des Staatsrates auf der Grundlage der Marktbeobachtung entscheiden, die Genehmigung neuer Transportkapazitäten auf bestimmten Linien und in bestimmten Gewässern für den Passagierlinienverkehr und den Transport von flüssigen Gefahrgütern in loser Schüttung vorübergehend auszusetzen.
采取前款规定的运力调控措施，应当符合公开、公平、公正的原则，在开始实施的60日前向社会公告，说明采取措施的理由以及采取措施的范围、期限等事项。
Werden Kapazitätskontrollmaßnahmen gemäß den vorstehenden Bestimmungen ergriffen, müssen diese den Grundsätzen der Offenheit, Fairness und Gerechtigkeit entsprechen. Die Maßnahmen sind 60 Tage vor ihrem Inkrafttreten öffentlich bekannt zu geben, zusammen mit einer Begründung für die Maßnahmen sowie Angaben zu Umfang und Dauer der Maßnahmen.
外国的企业、其他经济组织和个人不得经营水路运输业务，也不得以租用中国籍船舶或者舱位等方式变相经营水路运输业务。
Ausländische Unternehmen, andere Wirtschaftsorganisationen und Einzelpersonen dürfen keine Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsdienste betreiben, auch nicht indirekt durch Charter chinesischer Schiffe oder Schiffsraum.
香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区的企业、其他经济组织以及个人参照适用前款规定，国务院另有规定的除外。
Unternehmen, andere Wirtschaftsorganisationen und Einzelpersonen aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan unterliegen sinngemäß den vorstehenden Bestimmungen, sofern der Staatsrat nichts anderes bestimmt.
依照本条例取得许可的水路运输经营者终止经营的，应当自终止经营之日起15个工作日内向原许可机关办理注销许可手续，交回水路运输业务经营许可证件。
Stellt ein gemäß dieser Verordnung zugelassener Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsbetreiber seinen Betrieb ein, muss er innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Einstellung bei der ursprünglichen Genehmigungsbehörde die Löschung der Genehmigung beantragen und die Lizenz zur Durchführung von Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsdiensten zurückgeben.
水路运输经营者投入运营的船舶应当符合下列条件：
Die von einem Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsbetreiber eingesetzten Schiffe müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)与经营者的经营范围相适应；
(1) Sie müssen dem Geschäftsumfang des Betreibers entsprechen;
(二)取得有效的船舶登记证书和检验证书；
(2) Sie müssen über gültige Schiffsregister- und Klassifikationszertifikate verfügen;
(三)符合国务院交通运输主管部门关于船型技术标准和船龄的要求；
(3) Sie müssen die Anforderungen des Verkehrsministeriums des Staatsrates an Schiffstyp, technische Standards und Schiffsalter erfüllen;
(四)法律、行政法规规定的其他条件。
(4) Sie müssen andere gesetzliche und behördliche Bedingungen erfüllen.
水路运输经营者新增船舶投入运营的，应当凭水路运输业务经营许可证件、船舶登记证书和检验证书向国务院交通运输主管部门或者设区的市级以上地方人民政府负责水路运输管理的部门领取船舶营运证件。
Wenn ein Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsbetreiber ein neues Schiff in Betrieb nimmt, muss er beim Verkehrsministerium des Staatsrates oder der für die Verwaltung der Binnenschifffahrt und Küstenschifffahrt zuständigen Behörde der Stadt- oder Bezirksregierung auf oder über der Ebene einer Stadt mit Bezirken unter Vorlage der Lizenz zur Durchführung von Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsdiensten, des Schiffsregisterzertifikats und des Klassifikationszertifikats ein Schiffsbetriebszertifikat beantragen.
从事水路运输经营的船舶应当随船携带船舶营运证件。
Schiffe, die Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsdienste betreiben, müssen das Schiffsbetriebszertifikat an Bord mitführen.
海事管理机构在现场监督检查时，发现从事水路运输的船舶不能提供有效的船舶营运证件的，应当通知有关主管部门依法处理。
Stellt die Schifffahrtsbehörde bei einer Kontrolle vor Ort fest, dass ein Schiff, das Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsdienste betreibt, kein gültiges Schiffsbetriebszertifikat vorlegen kann, muss sie die zuständige Behörde über die gesetzliche Behandlung informieren.
国家根据保障运输安全、保护水环境、节约能源、提高航道和通航设施利用效率的需求，制定并实施新的船型技术标准时，对正在使用的不符合新标准但符合原有标准且未达到规定报废船龄的船舶，可以采取资金补贴等措施，引导、鼓励水路运输经营者进行更新、改造；需要强制提前报废的，应当对船舶所有人给予补偿。具体办法由国务院交通运输主管部门会同国务院财政部门制定。
Wenn der Staat zur Gewährleistung der Transportsicherheit, zum Schutz der Wasserumwelt, zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Nutzungseffizienz von Wasserstraßen und Schifffahrtsanlagen neue technische Standards für Schiffstypen entwickelt und umsetzt, können für Schiffe, die noch in Betrieb sind, aber die neuen Standards nicht erfüllen, jedoch die alten Standards erfüllen und das vorgeschriebene Verschrottungsalter noch nicht erreicht haben, finanzielle Zuschüsse und andere Maßnahmen ergriffen werden, um die Betreiber zu einer Modernisierung oder Umrüstung zu bewegen; wenn eine vorzeitige Verschrottung erforderlich ist, muss der Eigentümer entschädigt werden. Die spezifischen Maßnahmen werden vom Verkehrsministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium des Staatsrates festgelegt.
水路运输经营者不得使用外国籍船舶经营水路运输业务。但是，在国内没有能够满足所申请运输要求的中国籍船舶，并且船舶停靠的港口或者水域为对外开放的港口或者水域的情况下，经国务院交通运输主管部门许可，水路运输经营者可以在国务院交通运输主管部门规定的期限或者航次内，临时使用外国籍船舶运输。
Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsbetreiber dürfen keine Schiffe unter ausländischer Flagge für Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsdienste einsetzen. Wenn jedoch im Inland kein chinesisches Schiff verfügbar ist, das die angeforderte Transportleistung erbringen kann, und der Anlaufhafen oder das Gewässer ein offener Hafen oder ein offenes Gewässer ist, kann der Betreiber mit Genehmigung des Verkehrsministeriums des Staatsrates vorübergehend ein Schiff unter ausländischer Flagge für den Transport innerhalb des vom Verkehrsministerium des Staatsrates festgelegten Zeitraums oder für die festgelegte Anzahl von Reisen einsetzen.
在香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区进行船籍登记的船舶，参照适用本条例关于外国籍船舶的规定，国务院另有规定的除外。
Schiffe, die in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau oder der Region Taiwan registriert sind, unterliegen sinngemäß den Bestimmungen dieser Verordnung über Schiffe unter ausländischer Flagge, sofern der Staatsrat nichts anderes bestimmt.
水路运输经营活动
Binnenschifffahrts- und Küstenschifffahrtsbetrieb
水路运输经营者应当在依法取得许可的经营范围内从事水路运输经营。
Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsbetreiber müssen ihre Tätigkeiten im Rahmen der rechtmäßig erteilten Genehmigung ausüben.
水路运输经营者应当使用符合本条例规定条件、配备合格船员的船舶，并保证船舶处于适航状态。
Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsbetreiber müssen Schiffe einsetzen, die die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen und mit qualifizierten Besatzungsmitgliedern besetzt sind, und sicherstellen, dass die Schiffe in seetüchtigem Zustand sind.
水路运输经营者应当按照船舶核定载客定额或者载重量载运旅客、货物，不得超载或者使用货船载运旅客。
Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsbetreiber müssen Passagiere und Fracht gemäß der zugelassenen Passagierkapazität oder Tragfähigkeit des Schiffes befördern und dürfen nicht überladen oder Frachtschiffe zur Beförderung von Passagieren verwenden.
水路运输经营者应当依照法律、行政法规和国务院交通运输主管部门关于水路旅客、货物运输的规定、质量标准以及合同的约定，为旅客、货主提供安全、便捷、优质的服务，保证旅客、货物运输安全。
Binnenschifffahrts- oder Küstenschifffahrtsbetreiber müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen des Verkehrsministeriums des Staatsrates über die Beförderung von Passagieren und Fracht, den Qualitätsstandards und den vertraglichen Vereinbarungen sichere, bequeme und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für Passagiere und Verlader erbringen und die Sicherheit der Passagier- und Frachtbeförderung gewährleisten.
水路旅客运输业务经营者应当为其客运船舶投保承运人责任保险或者取得相应的财务担保。
Betreiber von Passagierschifffahrtsdiensten müssen für ihre Passagierschiffe eine Haftpflichtversicherung des Beförderers abschließen oder eine entsprechende finanzielle Sicherheit bereitstellen.
水路运输经营者运输危险货物，应当遵守法律、行政法规以及国务院交通运输主管部门关于危险货物运输的规定，使用依法取得危险货物适装证书的船舶，按照规定的安全技术规范进行配载和运输，保证运输安全。
Betreiber der Binnenschifffahrt und des Küstenschiffsverkehrs, die gefährliche Güter transportieren, müssen die Gesetze, Verwaltungsvorschriften und die Bestimmungen der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates über den Transport gefährlicher Güter einhalten, Schiffe verwenden, die rechtmäßig ein Zertifikat für die Eignung zur Beförderung gefährlicher Güter erhalten haben, und die Beladung und den Transport gemäß den vorgeschriebenen Sicherheitstechnischen Spezifikationen durchführen, um die Transportsicherheit zu gewährleisten.
旅客班轮运输业务经营者应当自取得班轮航线经营许可之日起60日内开航，并在开航15日前公布所使用的船舶、班期、班次、运价等信息。
Betreiber von Passagierliniendiensten müssen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Genehmigung für die Linienschifffahrtsroute den Betrieb aufnehmen und 15 Tage vor Betriebsbeginn Informationen über das eingesetzte Schiff, den Fahrplan, die Abfahrtshäufigkeit und die Tarife veröffentlichen.
旅客班轮运输应当按照公布的班期、班次运行；变更班期、班次、运价的，应当在15日前向社会公布；停止经营部分或者全部班轮航线的，应当在30日前向社会公布并报原许可机关备案。
Passagierliniendienste müssen gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und der Abfahrtshäufigkeit verkehren; bei Änderungen des Fahrplans, der Abfahrtshäufigkeit oder der Tarife müssen diese 15 Tage im Voraus der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden; bei Einstellung des Betriebs eines Teils oder der gesamten Linienschifffahrtsroute muss dies 30 Tage im Voraus der Öffentlichkeit bekannt gegeben und der ursprünglichen Genehmigungsbehörde gemeldet werden.
货物班轮运输业务经营者应当在班轮航线开航的7日前，公布所使用的船舶以及班期、班次和运价。
Betreiber von Frachtliniendiensten müssen 7 Tage vor Betriebsbeginn der Linienschifffahrtsroute das eingesetzte Schiff sowie den Fahrplan, die Abfahrtshäufigkeit und die Tarife veröffentlichen.
货物班轮运输应当按照公布的班期、班次运行；变更班期、班次、运价或者停止经营部分或者全部班轮航线的，应当在7日前向社会公布。
Frachtliniendienste müssen gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und der Abfahrtshäufigkeit verkehren; bei Änderungen des Fahrplans, der Abfahrtshäufigkeit oder der Tarife oder bei Einstellung des Betriebs eines Teils oder der gesamten Linienschifffahrtsroute müssen diese 7 Tage im Voraus der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
水路运输经营者应当依照法律、行政法规和国家有关规定，优先运送处置突发事件所需的物资、设备、工具、应急救援人员和受到突发事件危害的人员，重点保障紧急、重要的军事运输。
Betreiber der Binnenschifffahrt und des Küstenschiffsverkehrs müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen den Transport von Materialien, Ausrüstungen, Werkzeugen, Rettungskräften und Personen, die von Notfällen betroffen sind, die zur Bewältigung von Notfällen benötigt werden, priorisieren und den dringenden und wichtigen militärischen Transport sicherstellen.
出现关系国计民生的紧急运输需求时，国务院交通运输主管部门按照国务院的部署，可以要求水路运输经营者优先运输需要紧急运输的物资。水路运输经营者应当按照要求及时运输。
Besteht ein dringender Transportbedarf, der die nationale Wirtschaft und die Lebensgrundlage der Bevölkerung betrifft, kann die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates gemäß den Anordnungen des Staatsrates von den Betreibern der Binnenschifffahrt und des Küstenschiffsverkehrs verlangen, dass sie dringend benötigte Güter bevorzugt transportieren. Die Betreiber müssen den Transport gemäß den Anforderungen rechtzeitig durchführen.
水路运输经营者应当按照统计法律、行政法规的规定报送统计信息。
Betreiber der Binnenschifffahrt und des Küstenschiffsverkehrs müssen statistische Informationen gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über Statistiken übermitteln.
水路运输辅助业务
Schifffahrtshilfsdienste
运输船舶的所有人、经营人可以委托船舶管理业务经营者为其提供船舶海务、机务管理等服务。
Eigentümer und Betreiber von Transportschiffen können einen Schiffsmanagement-Dienstleister beauftragen, ihnen Dienstleistungen wie Schiffsbetriebsführung und technische Verwaltung zu erbringen.
申请经营船舶管理业务，申请人应当符合下列条件：
Wer die Genehmigung zur Erbringung von Schiffsmanagement-Dienstleistungen beantragt, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)取得企业法人资格；
(1) Erwerb der Rechtspersönlichkeit eines Unternehmens;
(二)有健全的安全管理制度；
(2) Vorhandensein eines soliden Sicherheitsmanagementsystems;
(三)有与其申请管理的船舶运力相适应的海务、机务管理人员；
(3) Vorhandensein von Personal für Schiffsbetriebsführung und technische Verwaltung, das der beantragten Schiffsraumkapazität angemessen ist;
(四)法律、行政法规规定的其他条件。
(4) Sonstige gesetzlich oder in Verwaltungsvorschriften festgelegte Bedingungen.
经营船舶管理业务，应当经设区的市级以上地方人民政府负责水路运输管理的部门批准。
Die Erbringung von Schiffsmanagement-Dienstleistungen bedarf der Genehmigung durch die für die Verwaltung der Binnenschifffahrt und des Küstenschiffsverkehrs zuständige Abteilung der lokalen Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt oder höher.
申请经营船舶管理业务，应当向前款规定的部门提交申请书和证明申请人符合本条例第二十六条规定条件的相关材料。
Wer die Genehmigung zur Erbringung von Schiffsmanagement-Dienstleistungen beantragt, muss der in Absatz 1 genannten Abteilung einen Antrag und Nachweise vorlegen, die belegen, dass der Antragsteller die in Artikel 26 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt.
受理申请的部门应当自受理申请之日起30个工作日内审查完毕，作出准予许可或者不予许可的决定。予以许可的，发给船舶管理业务经营许可证件，并向国务院交通运输主管部门备案；不予许可的，应当书面通知申请人并说明理由。
Die mit der Bearbeitung des Antrags befasste Abteilung muss die Prüfung innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen und eine Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung treffen. Bei Erteilung der Genehmigung wird eine Lizenz zur Erbringung von Schiffsmanagement-Dienstleistungen ausgestellt und der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates gemeldet; bei Ablehnung der Genehmigung ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind darzulegen.
船舶管理业务经营者接受委托提供船舶管理服务，应当与委托人订立书面合同，并将合同报所在地海事管理机构备案。
Schiffsmanagement-Dienstleister, die im Auftrag Schiffsmanagement-Dienstleistungen erbringen, müssen mit dem Auftraggeber einen schriftlichen Vertrag abschließen und diesen Vertrag der örtlich zuständigen Schifffahrtsbehörde zur Kenntnisnahme vorlegen.
船舶管理业务经营者应当按照国家有关规定和合同约定履行有关船舶安全和防止污染的管理义务。
Schiffsmanagement-Dienstleister müssen die Pflichten zur Sicherheit und zur Vermeidung von Umweltverschmutzung gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften und den vertraglichen Vereinbarungen erfüllen.
水路运输经营者可以委托船舶代理、水路旅客运输代理、水路货物运输代理业务的经营者，代办船舶进出港手续等港口业务，代为签订运输合同，代办旅客、货物承揽业务以及其他水路运输代理业务。
Betreiber der Binnenschifffahrt und des Küstenschiffsverkehrs können Schiffsagenten, Agenten für die Passagierbeförderung in der Binnenschifffahrt und Agenten für die Frachtbeförderung in der Binnenschifffahrt beauftragen, Hafendienste wie die Abfertigung von Schiffen bei der Ein- und Ausfahrt zu erbringen, Transportverträge abzuschließen, die Akquise von Passagieren und Fracht zu übernehmen sowie andere Agenturdienste im Zusammenhang mit der Binnenschifffahrt und dem Küstenschiffsverkehr zu erbringen.
船舶代理、水路旅客运输代理业务的经营者应当自企业设立登记之日起15个工作日内，向所在地设区的市级人民政府负责水路运输管理的部门备案。
Betreiber von Schiffsagenturen und Agenturen für die Passagierbeförderung in der Binnenschifffahrt müssen sich innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Eintragung des Unternehmens bei der für die Verwaltung der Binnenschifffahrt und des Küstenschiffsverkehrs zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt anmelden.
船舶代理、水路旅客运输代理、水路货物运输代理业务的经营者接受委托提供代理服务，应当与委托人订立书面合同，按照国家有关规定和合同约定办理代理业务，不得强行代理，不得为未依法取得水路运输业务经营许可或者超越许可范围的经营者办理代理业务。
Betreiber von Schiffsagenturen, Agenturen für die Passagierbeförderung in der Binnenschifffahrt und Agenturen für die Frachtbeförderung in der Binnenschifffahrt, die im Auftrag Agenturdienste erbringen, müssen mit dem Auftraggeber einen schriftlichen Vertrag abschließen, die Agenturdienste gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften und den vertraglichen Vereinbarungen durchführen, dürfen keine Zwangsvertretung ausüben und dürfen keine Agenturdienste für Betreiber erbringen, die nicht rechtmäßig eine Genehmigung für den Betrieb der Binnenschifffahrt und des Küstenschiffsverkehrs erhalten haben oder deren Genehmigungsumfang überschreiten.
本条例第十二条、第十七条的规定适用于船舶管理业务经营者。本条例第十一条、第二十四条的规定适用于船舶管理、船舶代理、水路旅客运输代理和水路货物运输代理业务经营活动。
Die Bestimmungen der Artikel 12 und 17 dieser Verordnung gelten für Schiffsmanagement-Dienstleister. Die Bestimmungen der Artikel 11 und 24 dieser Verordnung gelten für die Geschäftstätigkeiten von Schiffsmanagement, Schiffsagenturen, Agenturen für die Passagierbeförderung in der Binnenschifffahrt und Agenturen für die Frachtbeförderung in der Binnenschifffahrt.
国务院交通运输主管部门应当依照本条例的规定制定水路运输辅助业务的具体管理办法。
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates soll gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung spezifische Verwaltungsmaßnahmen für Schifffahrtshilfsdienste erlassen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
未经许可擅自经营或者超越许可范围经营水路运输业务或者国内船舶管理业务的，由负责水路运输管理的部门责令停止经营，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足3万元的，处3万元以上15万元以下的罚款。
Wer ohne Genehmigung oder über den genehmigten Umfang hinaus Binnenschifffahrt oder inländische Schiffsverwaltung betreibt, wird von der für die Schifffahrtsverwaltung zuständigen Behörde zur Einstellung des Betriebs aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; gibt es keine illegalen Einkünfte oder betragen diese weniger als 30.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 150.000 Yuan verhängt.
水路运输经营者使用未取得船舶营运证件的船舶从事水路运输的，由负责水路运输管理的部门责令该船停止经营，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足2万元的，处2万元以上10万元以下的罚款。
Betreibt ein Binnenschifffahrtsunternehmen ein Schiff ohne Schiffsbetriebszertifikat, wird von der zuständigen Behörde die Einstellung des Betriebs dieses Schiffs angeordnet, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; gibt es keine illegalen Einkünfte oder betragen diese weniger als 20.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 100.000 Yuan verhängt.
水路运输经营者未经国务院交通运输主管部门许可或者超越许可范围使用外国籍船舶经营水路运输业务，或者外国的企业、其他经济组织和个人经营或者以租用中国籍船舶或者舱位等方式变相经营水路运输业务的，由负责水路运输管理的部门责令停止经营，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足20万元的，处20万元以上100万元以下的罚款。
Betreibt ein Binnenschifffahrtsunternehmen ohne Genehmigung des Verkehrsministeriums oder über den genehmigten Umfang hinaus Binnenschifffahrt mit ausländischen Schiffen, oder betreibt ein ausländisches Unternehmen, eine andere Wirtschaftsorganisation oder eine Einzelperson Binnenschifffahrt oder betreibt diese indirekt durch Anmietung chinesischer Schiffe oder Laderaum, wird von der zuständigen Behörde die Einstellung des Betriebs angeordnet, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; gibt es keine illegalen Einkünfte oder betragen diese weniger als 200.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 1.000.000 Yuan verhängt.
以欺骗或者贿赂等不正当手段取得本条例规定的行政许可的，由原许可机关撤销许可，处2万元以上20万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；国务院交通运输主管部门或者负责水路运输管理的部门自撤销许可之日起3年内不受理其对该项许可的申请。
Wer die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsgenehmigungen durch Täuschung oder Bestechung oder andere unlautere Mittel erlangt, wird von der ursprünglich zuständigen Behörde widerrufen, und es wird eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 200.000 Yuan verhängt; bei illegalen Einkünften werden diese eingezogen; das Verkehrsministerium oder die zuständige Behörde wird innerhalb von drei Jahren nach dem Widerruf keinen Antrag auf diese Genehmigung von dieser Person bearbeiten.
出租、出借、倒卖本条例规定的行政许可证件或者以其他方式非法转让本条例规定的行政许可的，由负责水路运输管理的部门责令改正，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足3万元的，处3万元以上15万元以下的罚款；情节严重的，由原许可机关吊销相应的许可证件。
Wer die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsgenehmigungsdokumente vermietet, verleiht, weiterverkauft oder auf andere Weise illegal überträgt, wird von der zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; gibt es keine illegalen Einkünfte oder betragen diese weniger als 30.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 150.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die ursprünglich zuständige Behörde die entsprechenden Genehmigungsdokumente entziehen.
伪造、变造、涂改本条例规定的行政许可证件的，由负责水路运输管理的部门没收伪造、变造、涂改的许可证件，处3万元以上15万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Wer die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsgenehmigungsdokumente fälscht, verändert oder radiert, wird von der zuständigen Behörde die gefälschten, veränderten oder radierten Dokumente eingezogen, und es wird eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 150.000 Yuan verhängt; bei illegalen Einkünften werden diese eingezogen.
水路运输经营者有下列情形之一的，由海事管理机构依法予以处罚：
Liegt einer der folgenden Fälle bei einem Binnenschifffahrtsunternehmen vor, wird die Schifffahrtsbehörde gemäß dem Gesetz bestrafen:
(一)未按照规定配备船员或者未使船舶处于适航状态；
(1) Nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Schiffs mit Besatzung oder Nichthalten des Schiffs in seetüchtigem Zustand;
(二)超越船舶核定载客定额或者核定载重量载运旅客或者货物；
(2) Überschreitung der zugelassenen Passagierkapazität oder der zugelassenen Ladekapazität beim Transport von Passagieren oder Fracht;
(三)使用货船载运旅客；
(3) Verwendung eines Frachtschiffs für den Passagiertransport;
(四)使用未取得危险货物适装证书的船舶运输危险货物。
(4) Verwendung eines Schiffs ohne Zertifikat für die Beförderung gefährlicher Güter.
水路旅客运输业务经营者未为其经营的客运船舶投保承运人责任保险或者取得相应的财务担保的，由负责水路运输管理的部门责令限期改正，处2万元以上10万元以下的罚款；逾期不改正的，由原许可机关吊销该客运船舶的船舶营运许可证件。
Schließt ein Betreiber von Passagierschifffahrtsdiensten keine Haftpflichtversicherung für seine Passagierschiffe ab oder erhält keine entsprechende finanzielle Sicherheit, wird er von der zuständigen Behörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert, und es wird eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 100.000 Yuan verhängt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist durchgeführt, entzieht die ursprünglich zuständige Behörde das Schiffsbetriebszertifikat für dieses Passagierschiff.
班轮运输业务经营者未提前向社会公布所使用的船舶、班期、班次和运价或者其变更信息的，由负责水路运输管理的部门责令改正，处2000元以上2万元以下的罚款。
Macht ein Betreiber von Linienverkehrsdiensten die verwendeten Schiffe, Fahrpläne, Abfahrten und Tarife oder deren Änderungen nicht rechtzeitig öffentlich bekannt, wird er von der zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert, und es wird eine Geldstrafe zwischen 2.000 und 20.000 Yuan verhängt.
旅客班轮运输业务经营者自取得班轮航线经营许可之日起60日内未开航的，由负责水路运输管理的部门责令改正；拒不改正的，由原许可机关撤销该项经营许可。
Nimmt ein Betreiber von Passagierlinienverkehrsdiensten den Betrieb nicht innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Genehmigung für die Linie auf, wird er von der zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird die ursprünglich zuständige Behörde die Betriebsgenehmigung widerrufen.
水路运输、船舶管理业务经营者取得许可后，不再具备本条例规定的许可条件的，由负责水路运输管理的部门责令限期整改；在规定期限内整改仍不合格的，由原许可机关撤销其经营许可。
Erfüllt ein Betreiber von Binnenschifffahrts- oder Schiffsverwaltungsdiensten nach Erhalt der Genehmigung nicht mehr die in dieser Verordnung vorgesehenen Genehmigungsbedingungen, wird er von der zuständigen Behörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; bleibt die Korrektur innerhalb der Frist erfolglos, widerruft die ursprünglich zuständige Behörde die Betriebsgenehmigung.
负责水路运输管理的国家工作人员在水路运输管理活动中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，不依法履行职责的，依法给予处分。
Missbrauchen für die Schifffahrtsverwaltung zuständige Staatsbedienstete ihre Befugnisse, vernachlässigen ihre Pflichten, handeln aus Eigennutz oder erfüllen ihre gesetzlichen Pflichten nicht, erhalten sie gemäß dem Gesetz Disziplinarstrafen.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen diese Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellen, werden gemäß dem Gesetz mit Ordnungsstrafen belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附 则
Zusätzliche Bestimmungen
载客12人以下的客运船舶以及乡、镇客运渡船运输的管理办法，由省、自治区、直辖市人民政府另行制定。
Die Verwaltungsvorschriften für Passagierschiffe mit einer Kapazität von 12 oder weniger Passagieren sowie für ländliche Passagierfähren werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gesondert erlassen.
本条例自2013年1月1日起施行。1987年5月12日国务院发布的《中华人民共和国水路运输管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Die vom Staatsrat am 12. Mai 1987 erlassene „Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung der Binnenschifffahrt“ wird gleichzeitig aufgehoben.