Verordnung der Volksrepublik China über den Einsatz von Polizeiausrüstung und -waffen durch die Volkspolizei

(1996年1月8日国务院第41次常务会议通过　1996年1月16日中华人民共和国国务院令第191号发布　自发布之日起施行)

(Verabschiedet auf der 41. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 8. Januar 1996, verkündet mit Dekret Nr. 191 des Staatsrates der Volksrepublik China am 16. Januar 1996, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

为了保障人民警察依法履行职责，正确使用警械和武器，及时有效地制止违法犯罪行为，维护公共安全和社会秩序，保护公民的人身安全和合法财产，保护公共财产，根据《中华人民共和国人民警察法》和其他有关法律的规定，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um sicherzustellen, dass die Volkspolizei ihre Pflichten gesetzeskonform erfüllt, Polizeiausrüstung und -waffen richtig einsetzt, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten rechtzeitig und wirksam unterbindet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhält, die persönliche Sicherheit und das rechtmäßige Eigentum der Bürger sowie öffentliches Eigentum schützt, basierend auf dem Gesetz der Volksrepublik China über die Volkspolizei und anderen einschlägigen Gesetzen.

人民警察制止违法犯罪行为，可以采取强制手段；根据需要，可以依照本条例的规定使用警械；使用警械不能制止，或者不使用武器制止，可能发生严重危害后果的，可以依照本条例的规定使用武器。

Die Volkspolizei kann Zwangsmaßnahmen ergreifen, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu unterbinden; bei Bedarf kann sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Polizeiausrüstung einsetzen; wenn der Einsatz von Polizeiausrüstung nicht ausreicht oder der Verzicht auf den Einsatz von Waffen schwerwiegende schädliche Folgen haben könnte, kann sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Waffen einsetzen.

本条例所称警械，是指人民警察按照规定装备的警棍、催泪弹、高压水枪、特种防暴枪、手铐、脚镣、警绳等警用器械；所称武器，是指人民警察按照规定装备的枪支、弹药等致命性警用武器。

Polizeiausrüstung im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die von der Volkspolizei gemäß den Vorschriften ausgerüsteten Polizeigeräte wie Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer, spezielle Aufstandswaffen, Handschellen, Fußfesseln und Polizeiseile; Waffen im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die von der Volkspolizei gemäß den Vorschriften ausgerüsteten tödlichen Polizeiwaffen wie Schusswaffen und Munition.

人民警察使用警械和武器，应当以制止违法犯罪行为，尽量减少人员伤亡、财产损失为原则。

Die Volkspolizei sollte beim Einsatz von Polizeiausrüstung und -waffen das Prinzip verfolgen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu unterbinden und Personen- und Sachschäden so gering wie möglich zu halten.

人民警察依法使用警械和武器的行为，受法律保护。

Der gesetzeskonforme Einsatz von Polizeiausrüstung und -waffen durch die Volkspolizei steht unter rechtlichem Schutz.

人民警察不得违反本条例的规定使用警械和武器。

Die Volkspolizei darf Polizeiausrüstung und -waffen nicht unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung einsetzen.

人民警察使用警械和武器前，应当命令在场无关人员躲避；在场无关人员应当服从人民警察的命令，避免受到伤害或者其他损失。

Vor dem Einsatz von Polizeiausrüstung und -waffen sollte die Volkspolizei unbeteiligte Personen anweisen, sich in Sicherheit zu bringen; unbeteiligte Personen sollten den Anweisungen der Volkspolizei Folge leisten, um Verletzungen oder andere Schäden zu vermeiden.

人民警察遇有下列情形之一，经警告无效的，可以使用警棍、催泪弹、高压水枪、特种防暴枪等驱逐性、制服性警械：

Die Volkspolizei kann in folgenden Fällen, wenn eine Verwarnung wirkungslos bleibt, vertreibende und unterwerfende Polizeiausrüstung wie Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer und spezielle Aufstandswaffen einsetzen:

(一)结伙斗殴、殴打他人、寻衅滋事、侮辱妇女或者进行其他流氓活动的；

(1) Bei Schlägereien, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Belästigung von Frauen oder anderen rowdyhaften Aktivitäten;

(二)聚众扰乱车站、码头、民用航空站、运动场等公共场所秩序的；

(2) Bei Menschenansammlungen, die die Ordnung an Bahnhöfen, Häfen, Flughäfen, Sportstätten oder anderen öffentlichen Orten stören;

(三)非法举行集会、游行、示威的；

(3) Bei illegalen Versammlungen, Aufzügen oder Demonstrationen;

(四)强行冲越人民警察为履行职责设置的警戒线的；

(4) Bei gewaltsamem Durchbrechen von Absperrungen, die die Volkspolizei zur Erfüllung ihrer Pflichten errichtet hat;

(五)以暴力方法抗拒或者阻碍人民警察依法履行职责的；

(5) Bei gewaltsamem Widerstand oder Behinderung der Volkspolizei bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Pflichten;

(六)袭击人民警察的；

(6) Bei Angriffen auf die Volkspolizei;

(七)危害公共安全、社会秩序和公民人身安全的其他行为，需要当场制止的；

(7) Bei anderen Handlungen, die die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die persönliche Sicherheit von Bürgern gefährden und ein sofortiges Eingreifen erfordern;

(八)法律、行政法规规定可以使用警械的其他情形。

(8) In anderen Fällen, in denen der Einsatz von Polizeiausrüstung nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften zulässig ist.

人民警察依照前款规定使用警械，应当以制止违法犯罪行为为限度；当违法犯罪行为得到制止时，应当立即停止使用。

Die Volkspolizei sollte beim Einsatz von Polizeiausrüstung gemäß den vorstehenden Bestimmungen das Maß der Unterbindung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nicht überschreiten; sobald die Straftat oder Ordnungswidrigkeit unterbunden ist, sollte der Einsatz sofort eingestellt werden.

人民警察依法执行下列任务，遇有违法犯罪分子可能脱逃、行凶、自杀、自伤或者有其他危险行为的，可以使用手铐、脚镣、警绳等约束性警械：

Bei der rechtmäßigen Ausführung folgender Aufgaben kann die Volkspolizei, wenn die Gefahr besteht, dass Straftäter oder Verdächtige fliehen, Gewalt anwenden, Selbstmord begehen, sich selbst verletzen oder andere gefährliche Handlungen begehen, fesselnde Polizeiausrüstung wie Handschellen, Fußfesseln und Polizeiseile einsetzen:

(一)抓获违法犯罪分子或者犯罪重大嫌疑人的；

(1) Bei der Festnahme von Straftätern oder dringend Tatverdächtigen;

(二)执行逮捕、拘留、看押、押解、审讯、拘传、强制传唤的；

(2) Bei der Durchführung von Verhaftungen, Inhaftnahmen, Bewachungen, Eskorten, Verhören, Vorführungen oder Zwangsvorladungen;

(三)法律、行政法规规定可以使用警械的其他情形。

(3) In anderen Fällen, in denen der Einsatz von Polizeiausrüstung nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften zulässig ist.

人民警察依照前款规定使用警械，不得故意造成人身伤害。

Die Volkspolizei sollte beim Einsatz von Polizeiausrüstung gemäß den vorstehenden Bestimmungen keine vorsätzlichen Körperverletzungen verursachen.

人民警察判明有下列暴力犯罪行为的紧急情形之一，经警告无效的，可以使用武器：

Die Volkspolizei darf Waffen einsetzen, wenn sie feststellt, dass eine der folgenden gewalttätigen Straftaten vorliegt, die eine unmittelbare Gefahr darstellt, und eine Verwarnung wirkungslos bleibt:

(一)放火、决水、爆炸等严重危害公共安全的；

(1) Brandstiftung, Sprengung von Deichen, Explosionen oder andere Handlungen, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden;

(二)劫持航空器、船舰、火车、机动车或者驾驶车、船等机动交通工具，故意危害公共安全的；

(2) Entführung von Luftfahrzeugen, Schiffen, Zügen, Kraftfahrzeugen oder Führen von Fahrzeugen, Schiffen oder anderen motorisierten Verkehrsmitteln mit der Absicht, die öffentliche Sicherheit zu gefährden;

(三)抢夺、抢劫枪支弹药、爆炸、剧毒等危险物品，严重危害公共安全的；

(3) Raub oder Diebstahl von Schusswaffen, Munition, Sprengstoffen, hochgiftigen oder anderen gefährlichen Gegenständen, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden;

(四)使用枪支、爆炸、剧毒等危险物品实施犯罪或者以使用枪支、爆炸、剧毒等危险物品相威胁实施犯罪的；

(4) Begehung von Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen, Sprengstoffen, hochgiftigen oder anderen gefährlichen Gegenständen oder Androhung des Einsatzes solcher Gegenstände;

(五)破坏军事、通讯、交通、能源、防险等重要设施，足以对公共安全造成严重、紧迫危险的；

(5) Zerstörung wichtiger Einrichtungen wie militärische Anlagen, Kommunikations-, Verkehrs-, Energie- oder Hochwasserschutzanlagen, die eine schwere und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt;

(六)实施凶杀、劫持人质等暴力行为，危及公民生命安全的；

(6) Begehung von Gewalttaten wie Mord oder Geiselnahme, die das Leben von Bürgern gefährden;

(七)国家规定的警卫、守卫、警戒的对象和目标受到暴力袭击、破坏或者有受到暴力袭击、破坏的紧迫危险的；

(7) Gewalttätige Angriffe oder Zerstörungen von Objekten oder Zielen, die staatlich bewacht, gesichert oder überwacht werden, oder unmittelbare Gefahr solcher Angriffe oder Zerstörungen;

(八)结伙抢劫或者持械抢劫公私财物的；

(8) Bandenraub oder bewaffneter Raub von öffentlichem oder privatem Eigentum;

(九)聚众械斗、暴乱等严重破坏社会治安秩序，用其他方法不能制止的；

(9) Massenschlägereien, Aufruhr oder andere schwere Störungen der öffentlichen Ordnung, die mit anderen Mitteln nicht unterbunden werden können;

(十)以暴力方法抗拒或者阻碍人民警察依法履行职责或者暴力袭击人民警察，危及人民警察生命安全的；

(10) Gewaltsamer Widerstand oder Behinderung der rechtmäßigen Ausübung von Pflichten durch die Volkspolizei oder gewalttätige Angriffe auf die Volkspolizei, die das Leben von Polizeibeamten gefährden;

(十一)在押人犯、罪犯聚众骚乱、暴乱、行凶或者脱逃的；

(11) Massenunruhen, Aufruhr, Gewalttaten oder Flucht von Untersuchungsgefangenen oder Straftätern;

(十二)劫夺在押人犯、罪犯的；

(12) Befreiung von Untersuchungsgefangenen oder Straftätern aus der Haft;

(十三)实施放火、决水、爆炸、凶杀、抢劫或者其他严重暴力犯罪行为后拒捕、逃跑的；

(13) Widerstand gegen die Festnahme oder Flucht nach Begehung von Brandstiftung, Sprengung von Deichen, Explosionen, Mord, Raub oder anderen schweren Gewaltverbrechen;

(十四)犯罪分子携带枪支、爆炸、剧毒等危险物品拒捕、逃跑的；

(14) Widerstand gegen die Festnahme oder Flucht von Straftätern, die Schusswaffen, Sprengstoffe, hochgiftige oder andere gefährliche Gegenstände mit sich führen;

(十五)法律、行政法规规定可以使用武器的其他情形。

(15) Andere Umstände, die nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften den Einsatz von Waffen erlauben.

人民警察依照前款规定使用武器，来不及警告或者警告后可能导致更为严重危害后果的，可以直接使用武器。

Wenn die Volkspolizei nach den vorstehenden Bestimmungen Waffen einsetzt und keine Zeit für eine Verwarnung bleibt oder eine Verwarnung zu noch schwerwiegenderen Folgen führen würde, können Waffen direkt eingesetzt werden.

人民警察遇有下列情形之一的，不得使用武器：

Die Volkspolizei darf in folgenden Fällen keine Waffen einsetzen:

(一)发现实施犯罪的人为怀孕妇女、儿童的，但是使用枪支、爆炸、剧毒等危险物品实施暴力犯罪的除外；

(1) Wenn die Straftat von einer schwangeren Frau oder einem Kind begangen wird, es sei denn, es handelt sich um Gewaltverbrechen unter Einsatz von Schusswaffen, Sprengstoffen, hochgiftigen oder anderen gefährlichen Gegenständen;

(二)犯罪分子处于群众聚集的场所或者存放大量易燃、易爆、剧毒、放射性等危险物品的场所的，但是不使用武器予以制止，将发生更为严重危害后果的除外。

(2) Wenn sich der Straftäter an einem Ort mit Menschenansammlungen oder an einem Ort befindet, an dem große Mengen brennbarer, explosiver, hochgiftiger, radioaktiver oder anderer gefährlicher Stoffe gelagert sind, es sei denn, der Einsatz von Waffen ist erforderlich, um noch schwerwiegendere Folgen zu verhindern.

人民警察遇有下列情形之一的，应当立即停止使用武器：

Die Volkspolizei muss den Waffeneinsatz in folgenden Fällen sofort einstellen:

(一)犯罪分子停止实施犯罪，服从人民警察命令的；

(1) Wenn der Straftäter die Straftat einstellt und den Anordnungen der Volkspolizei Folge leistet;

(二)犯罪分子失去继续实施犯罪能力的。

(2) Wenn der Straftäter nicht mehr in der Lage ist, die Straftat fortzusetzen.

人民警察使用武器造成犯罪分子或者无辜人员伤亡的，应当及时抢救受伤人员，保护现场，并立即向当地公安机关或者该人民警察所属机关报告。

Wenn der Einsatz von Waffen durch die Volkspolizei zu Verletzungen oder Todesfällen von Straftätern oder Unbeteiligten führt, müssen die Verletzten unverzüglich medizinisch versorgt, der Tatort gesichert und die zuständige örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde oder die Dienststelle des Polizeibeamten unverzüglich informiert werden.

当地公安机关或者该人民警察所属机关接到报告后，应当及时进行勘验、调查，并及时通知当地人民检察院。

Die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde oder die Dienststelle des betreffenden Volkspolizisten soll nach Eingang der Meldung unverzüglich eine Untersuchung und Ermittlung durchführen und die örtliche Volksstaatsanwaltschaft unverzüglich benachrichtigen.

当地公安机关或者该人民警察所属机关应当将犯罪分子或者无辜人员的伤亡情况，及时通知其家属或者其所在单位。

Die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde oder die Dienststelle des betreffenden Volkspolizisten soll die Verletzungs- oder Todesfälle von Straftätern oder unbeteiligten Personen unverzüglich deren Angehörigen oder deren Arbeitseinheit mitteilen.

人民警察使用武器的，应当将使用武器的情况如实向所属机关书面报告。

Wenn ein Volkspolizist eine Waffe einsetzt, soll er die Umstände des Waffeneinsatzes seiner Dienststelle schriftlich wahrheitsgemäß melden.

人民警察违法使用警械、武器，造成不应有的人员伤亡、财产损失，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分；对受到伤亡或者财产损失的人员，由该人民警察所属机关依照《中华人民共和国国家赔偿法》的有关规定给予赔偿。

Wenn ein Volkspolizist Polizeiausrüstung oder Waffen rechtswidrig einsetzt und dadurch unnötige Personenschäden oder Sachschäden verursacht, wird, falls dies eine Straftat darstellt, die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; falls keine Straftat vorliegt, wird eine disziplinarische Maßnahme nach dem Gesetz verhängt; den geschädigten oder getöteten Personen wird von der Dienststelle des betreffenden Volkspolizisten gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsentschädigungsgesetzes der Volksrepublik China Entschädigung gewährt.

人民警察依法使用警械、武器，造成无辜人员伤亡或者财产损失的，由该人民警察所属机关参照《中华人民共和国国家赔偿法》的有关规定给予补偿。

Wenn ein Volkspolizist Polizeiausrüstung oder Waffen rechtmäßig einsetzt und dadurch unbeteiligte Personen verletzt oder tötet oder Sachschäden verursacht, wird von der Dienststelle des betreffenden Volkspolizisten gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsentschädigungsgesetzes der Volksrepublik China eine Entschädigung gewährt.

中国人民武装警察部队执行国家赋予的安全保卫任务时使用警械和武器，适用本条例的有关规定。

Wenn die Volksbewaffnungspolizei Chinas bei der Ausführung der ihr vom Staat übertragenen Sicherheitsaufgaben Polizeiausrüstung und Waffen einsetzt, gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.

本条例自发布之日起施行。1980年7月5日公布施行的《人民警察使用武器和警械的规定》同时废止。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die am 5. Juli 1980 veröffentlichte und in Kraft getretene „Verordnung über den Einsatz von Waffen und Polizeiausrüstung durch die Volkspolizei“ wird gleichzeitig aufgehoben.