KYB CHINA(1995年7月6日国务院第34次常务会议通过 1995年7月20日中华人民共和国国务院令第182号发布 自1995年9月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 34. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 6. Juli 1995, verkündet durch Dekret Nr. 182 des Staatsrates der Volksrepublik China am 20. Juli 1995, in Kraft getreten am 1. September 1995)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为维护中华人民共和国的主权、安全和社会秩序，便利出境、入境的人员和交通运输工具的通行，制定本条例。
Zur Wahrung der Souveränität, Sicherheit und öffentlichen Ordnung der Volksrepublik China sowie zur Erleichterung des Durchgangs von aus- und einreisenden Personen und Transportmitteln wird diese Verordnung erlassen.
出境、入境边防检查工作由公安部主管。
Die Grenzkontrollarbeiten bei Aus- und Einreise unterliegen der Zuständigkeit des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.
中华人民共和国在对外开放的港口、航空港、车站和边境通道等口岸设立出境入境边防检查站(以下简称边防检查站)。
Die Volksrepublik China richtet an den für den internationalen Verkehr geöffneten Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen Grenzkontrollstellen für Aus- und Einreise (im Folgenden als Grenzkontrollstellen bezeichnet) ein.
边防检查站为维护国家主权、安全和社会秩序，履行下列职责：
Die Grenzkontrollstellen nehmen zur Wahrung der nationalen Souveränität, Sicherheit und öffentlichen Ordnung folgende Aufgaben wahr:
(一)对出境、入境的人员及其行李物品、交通运输工具及其载运的货物实施边防检查；
(1) Durchführung von Grenzkontrollen bei aus- und einreisenden Personen sowie deren Gepäck und mitgeführten Gegenständen, Transportmitteln und deren beförderter Fracht;
(二)按照国家有关规定对出境、入境的交通运输工具进行监护；
(2) Überwachung der aus- und einreisenden Transportmittel gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen;
(三)对口岸的限定区域进行警戒，维护出境、入境秩序；
(3) Sicherung der abgegrenzten Bereiche der Grenzübergänge und Aufrechterhaltung der Ordnung bei Aus- und Einreise;
(四)执行主管机关赋予的和其他法律、行政法规规定的任务。
(4) Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die von der zuständigen Behörde übertragen oder durch andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften festgelegt werden.
出境、入境的人员和交通运输工具，必须经对外开放的口岸或者主管机关特许的地点通行，接受边防检查、监护和管理。
Personen und Transportmittel, die ausreisen oder einreisen, müssen die Grenze an einem für den internationalen Verkehr geöffneten Grenzübergang oder an einem von der zuständigen Behörde besonders genehmigten Ort überschreiten und sich der Grenzkontrolle, Überwachung und Verwaltung unterziehen.
出境、入境的人员，必须遵守中华人民共和国的法律、行政法规。
Personen, die ausreisen oder einreisen, müssen die Gesetze und Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China einhalten.
边防检查人员必须依法执行公务。
Grenzkontrollbeamte müssen ihre Dienstgeschäfte gesetzeskonform ausführen.
任何组织和个人不得妨碍边防检查人员依法执行公务。
Keine Organisation oder Einzelperson darf Grenzkontrollbeamte bei der gesetzeskonformen Ausübung ihrer Dienstgeschäfte behindern.
人员的检查和管理
Kontrolle und Verwaltung von Personen
出境、入境的人员必须按照规定填写出境、入境登记卡，向边防检查站交验本人的有效护照或者其他出境、入境证件(以下简称出境、入境证件)，经查验核准后，方可出境、入境。
Personen, die ausreisen oder einreisen, müssen gemäß den Vorschriften eine Ein- oder Ausreisekarte ausfüllen und dem Grenzkontrollposten ihren gültigen Reisepass oder ein anderes Ein- oder Ausreisedokument (im Folgenden als Ein- oder Ausreisedokument bezeichnet) vorlegen. Erst nach Prüfung und Genehmigung dürfen sie aus- oder einreisen.
出境、入境的人员有下列情形之一的，边防检查站有权阻止其出境、入境：
Der Grenzkontrollposten ist berechtigt, die Aus- oder Einreise von Personen in folgenden Fällen zu verweigern:
(一)未持出境、入境证件的；
(1) wenn sie kein Ein- oder Ausreisedokument besitzen;
(二)持有无效出境、入境证件的；
(2) wenn sie ein ungültiges Ein- oder Ausreisedokument besitzen;
(三)持用他人出境、入境证件的；
(3) wenn sie ein Ein- oder Ausreisedokument einer anderen Person verwenden;
(四)持用伪造或者涂改的出境、入境证件的；
(4) Verwendung gefälschter oder veränderter Ausreise- oder Einreisedokumente;
(五)拒绝接受边防检查的；
(5) Verweigerung der Grenzkontrolle;
(六)未在限定口岸通行的；
(6) Nichtbenutzung des vorgeschriebenen Grenzübergangs;
(七)国务院公安部门、国家安全部门通知不准出境、入境的；
(7) Personen, deren Ausreise oder Einreise vom Ministerium für öffentliche Sicherheit oder vom Ministerium für Staatssicherheit des Staatsrates untersagt wurde;
(八)法律、行政法规规定不准出境、入境的。
(8) Personen, deren Ausreise oder Einreise nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften untersagt ist.
出境、入境的人员有前款第(三)项、第(四)项或者中国公民有前款第(七)项、第(八)项所列情形之一的，边防检查站可以扣留或者收缴其出境、入境证件。
Bei aus- oder einreisenden Personen, bei denen einer der in Absatz (3) oder (4) genannten Umstände vorliegt, oder bei chinesischen Staatsbürgern, bei denen einer der in Absatz (7) oder (8) genannten Umstände vorliegt, kann die Grenzkontrollstelle deren Ausreise- oder Einreisedokumente einbehalten oder einziehen.
对交通运输工具的随行服务员工出境、入境的边防检查、管理，适用本条例的规定。但是，中华人民共和国与有关国家或者地区订有协议的，按照协议办理。
Für die Grenzkontrolle und -verwaltung von Begleitpersonal von Transportmitteln bei der Ein- und Ausreise gelten die Bestimmungen dieser Verordnung. Besteht jedoch ein Abkommen zwischen der Volksrepublik China und dem betreffenden Staat oder Gebiet, so ist dieses Abkommen maßgebend.
抵达中华人民共和国口岸的船舶的外国籍船员及其随行家属和香港、澳门、台湾船员及其随行家属，要求在港口城市登陆、住宿的，应当由船长或者其代理人向边防检查站申请办理登陆、住宿手续。
Ausländische Besatzungsmitglieder von Schiffen, die einen Hafen der Volksrepublik China erreichen, sowie deren mitreisende Familienangehörige und Besatzungsmitglieder aus Hongkong, Macau und Taiwan sowie deren mitreisende Familienangehörige, die in einer Hafenstadt an Land gehen oder übernachten möchten, müssen durch den Kapitän oder seinen Vertreter bei der Grenzkontrollstelle die Genehmigung für das Anlanden und Übernachten beantragen.
经批准登陆、住宿的船员及其随行家属，必须按照规定的时间返回船舶。登陆后有违法行为，尚未构成犯罪的，责令立即返回船舶，并不得再次登陆。
Genehmigte Besatzungsmitglieder und deren mitreisende Familienangehörige müssen innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zum Schiff zurückkehren. Begehen sie nach dem Anlanden eine rechtswidrige Handlung, die noch keine Straftat darstellt, werden sie angewiesen, sofort zum Schiff zurückzukehren, und dürfen nicht erneut an Land gehen.
从事国际航行船舶上的中国船员，凭本人的出境、入境证件登陆、住宿。
Chinesische Besatzungsmitglieder auf international verkehrenden Schiffen können mit ihren eigenen Ausreise- oder Einreisedokumenten an Land gehen und übernachten.
申请登陆的人员有本条例第八条所列情形之一的，边防检查站有权拒绝其登陆。
Personen, die eine Landung beantragen und bei denen einer der in Artikel 8 dieser Verordnung aufgeführten Umstände vorliegt, hat die Grenzkontrollbehörde das Recht, die Landung zu verweigern.
上下外国船舶的人员，必须向边防检查人员交验出境、入境证件或者其他规定的证件，经许可后，方可上船、下船。口岸检查、检验单位的人员需要登船执行公务的，应当着制服并出示证件。
Personen, die ein ausländisches Schiff betreten oder verlassen, müssen dem Grenzkontrollpersonal Ausreise- oder Einreisedokumente oder andere vorgeschriebene Dokumente vorlegen und nach Genehmigung an Bord gehen oder von Bord gehen. Personal von Hafenkontroll- und Inspektionsstellen, das zur Ausübung seiner Pflichten an Bord gehen muss, muss Uniform tragen und seinen Ausweis vorzeigen.
中华人民共和国与毗邻国家(地区)接壤地区的双方公务人员、边境居民临时出境、入境的边防检查，双方订有协议的，按照协议执行；没有协议的，适用本条例的规定。
Für die Grenzkontrolle von vorübergehenden Aus- und Einreisen von beiderseitigem Dienstpersonal und Grenzbewohnern in den an die Nachbarländer (Regionen) der Volksrepublik China angrenzenden Gebieten gilt, falls zwischen beiden Seiten ein Abkommen besteht, dieses Abkommen; falls kein Abkommen besteht, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
毗邻国家的边境居民按照协议临时入境的，限于在协议规定范围内活动；需要到协议规定范围以外活动的，应当事先办理入境手续。
Grenzbewohner von Nachbarländern, die gemäß einem Abkommen vorübergehend einreisen, dürfen sich nur im vereinbarten Bereich aufhalten; wenn sie sich außerhalb des vereinbarten Bereichs bewegen müssen, müssen sie vorher ein Einreiseverfahren durchführen.
边防检查站认为必要时，可以对出境、入境的人员进行人身检查。人身检查应当由两名与受检查人同性别的边防检查人员进行。
Hält es die Grenzkontrollbehörde für erforderlich, kann sie eine Personendurchsuchung bei aus- oder einreisenden Personen durchführen. Die Personendurchsuchung muss von zwei Grenzkontrollbeamten des gleichen Geschlechts wie die zu durchsuchende Person durchgeführt werden.
出境、入境的人员有下列情形之一的，边防检查站有权限制其活动范围，进行调查或者移送有关机关处理：
Liegt bei einer aus- oder einreisenden Person einer der folgenden Umstände vor, hat die Grenzkontrollbehörde das Recht, ihren Bewegungsradius einzuschränken, Ermittlungen durchzuführen oder sie zur Bearbeitung an die zuständige Behörde zu übergeben:
(一)有持用他人出境、入境证件嫌疑的；
(1) der Verdacht besteht, dass sie Ausreise- oder Einreisedokumente einer anderen Person verwendet;
(二)有持用伪造或者涂改的出境、入境证件嫌疑的；
(2) der Verdacht besteht, dass sie gefälschte oder veränderte Ausreise- oder Einreisedokumente verwendet;
(三)国务院公安部门、国家安全部门和省、自治区、直辖市公安机关、国家安全机关通知有犯罪嫌疑的；
(3) die öffentliche Sicherheitsbehörde des Staatsrates, die staatliche Sicherheitsbehörde oder die öffentlichen Sicherheitsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte haben sie als verdächtig gemeldet;
(四)有危害国家安全、利益和社会秩序嫌疑的。
(4) der Verdacht besteht, dass sie die nationale Sicherheit, Interessen oder die soziale Ordnung gefährdet.
交通运输工具的检查和监护
Kontrolle und Überwachung von Transportmitteln
出境、入境的交通运输工具离、抵口岸时，必须接受边防检查。对交通运输工具的入境检查，在最先抵达的口岸进行；出境检查，在最后离开的口岸进行。在特殊情况下，经主管机关批准，对交通运输工具的入境、出境检查，也可以在特许的地点进行。
Bei Ankunft oder Abfahrt eines aus- oder einreisenden Transportmittels am/vom Hafen muss es der Grenzkontrolle unterzogen werden. Die Einreisekontrolle für Transportmittel erfolgt am ersten Anlaufhafen; die Ausreisekontrolle am letzten Abfahrtshafen. In besonderen Fällen kann die Ein- und Ausreisekontrolle von Transportmitteln mit Genehmigung der zuständigen Behörde auch an einem besonders genehmigten Ort durchgeführt werden.
交通运输工具的负责人或者有关交通运输部门，应当事先将出境、入境的船舶、航空器、火车离、抵口岸的时间、停留地点和载运人员、货物情况，向有关的边防检查站报告。
Der Verantwortliche des Transportmittels oder die zuständige Transportbehörde hat der zuständigen Grenzkontrollstelle im Voraus die Ankunfts- und Abfahrtszeiten, Aufenthaltsorte sowie Angaben zu beförderten Personen und Gütern von aus- oder einreisenden Schiffen, Luftfahrzeugen und Zügen zu melden.
交通运输工具抵达口岸时，船长、机长或者其代理人必须向边防检查站申报员工和旅客的名单；列车长及其他交通运输工具的负责人必须申报员工和旅客的人数。
Bei Ankunft des Transportmittels im Hafen müssen der Kapitän, der Pilot oder deren Vertreter der Grenzkontrollstelle die Liste der Besatzungsmitglieder und Passagiere vorlegen; der Zugführer und die Verantwortlichen anderer Transportmittel müssen die Anzahl der Besatzungsmitglieder und Passagiere angeben.
对交通运输工具实施边防检查时，其负责人或者代理人应当到场协助边防检查人员进行检查。
Bei der Durchführung der Grenzkontrolle an einem Transportmittel müssen dessen Verantwortlicher oder Vertreter anwesend sein, um die Grenzkontrollbeamten bei der Kontrolle zu unterstützen.
出境、入境的交通运输工具在中国境内必须按照规定的路线、航线行驶。外国船舶未经许可不得在非对外开放的港口停靠。
Aus- oder einreisende Transportmittel müssen innerhalb Chinas die vorgeschriebenen Routen und Flugrouten einhalten. Ausländischen Schiffen ist es ohne Genehmigung nicht gestattet, in nicht für den Außenverkehr geöffneten Häfen anzulegen.
出境的交通运输工具自出境检查后到出境前，入境的交通运输工具自入境后到入境检查前，未经边防检查站许可，不得上下人员、装卸物品。
Bei ausreisenden Transportmitteln ist es vom Zeitpunkt der Ausreisekontrolle bis zur tatsächlichen Ausreise, bei einreisenden Transportmitteln von der Einreise bis zur Einreisekontrolle ohne Genehmigung der Grenzkontrollstelle nicht gestattet, Personen an- oder von Bord gehen zu lassen oder Güter zu laden oder zu löschen.
中国船舶需要搭靠外国船舶的，应当由船长或者其代理人向边防检查站申请办理搭靠手续；未办理手续的，不得擅自搭靠。
Wenn ein chinesisches Schiff an einem ausländischen Schiff anlegen möchte, muss der Kapitän oder dessen Vertreter bei der Grenzkontrollstelle die Anlegegenehmigung beantragen; ohne diese Genehmigung ist das Anlegen nicht gestattet.
边防检查站对处于下列情形之一的出境、入境交通运输工具，有权进行监护：
Die Grenzkontrollstelle ist berechtigt, aus- oder einreisende Transportmittel in folgenden Fällen zu überwachen:
(一)离、抵口岸的火车、外国船舶和中国客船在出境检查后到出境前、入境后到入境检查前和检查期间；
(1) Züge, ausländische Schiffe und chinesische Passagierschiffe, die am Hafen ankommen oder abfahren, während des Zeitraums von der Ausreisekontrolle bis zur Ausreise, von der Einreise bis zur Einreisekontrolle sowie während der Kontrolle selbst.
(二)火车及其他机动车辆在国(边)界线距边防检查站较远的区域内行驶期间；
(2) während der Fahrt von Zügen und anderen Kraftfahrzeugen in einem Bereich nahe der Staatsgrenze, der weit von der Grenzkontrollstation entfernt liegt;
(三)外国船舶在中国内河航行期间；
(3) während der Fahrt ausländischer Schiffe auf chinesischen Binnenwasserstraßen;
(四)边防检查站认为有必要进行监护的其他情形。
(4) in anderen Fällen, in denen die Grenzkontrollstation eine Überwachung für erforderlich hält.
对随交通运输工具执行监护职务的边防检查人员，交通运输工具的负责人应当提供必要的办公、生活条件。
Dem mit der Überwachung von Transportmitteln beauftragten Grenzkontrollpersonal hat der Verantwortliche des Transportmittels die notwendigen Arbeits- und Lebensbedingungen zur Verfügung zu stellen.
被监护的交通运输工具和上下该交通运输工具的人员应当服从监护人员的检查。
Das überwachte Transportmittel und die Personen, die es betreten oder verlassen, haben sich den Kontrollen des Überwachungspersonals zu unterziehen.
未实行监护措施的交通运输工具，其负责人应当自行管理，保证该交通运输工具和员工遵守本条例的规定。
Bei Transportmitteln, die keiner Überwachungsmaßnahme unterliegen, hat der Verantwortliche selbst für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durch das Transportmittel und seine Besatzung zu sorgen.
发现出境、入境的交通运输工具载运不准出境、入境人员，偷越国(边)境人员及未持有效出境、入境证件的人员的，交通运输工具负责人应当负责将其遣返，并承担由此发生的一切费用。
Stellt sich heraus, dass ein aus- oder einreisendes Transportmittel Personen befördert, die nicht aus- oder einreisen dürfen, die illegal die Grenze überschreiten oder die keine gültigen Aus- oder Einreisedokumente besitzen, so hat der Verantwortliche des Transportmittels diese Personen zurückzuschicken und alle dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
出境、入境的交通运输工具有下列情形之一的，边防检查站有权推迟或者阻止其出境、入境：
Liegt einer der folgenden Fälle bei einem aus- oder einreisenden Transportmittel vor, so ist die Grenzkontrollstation berechtigt, die Aus- oder Einreise zu verschieben oder zu verhindern:
(一)离、抵口岸时，未经边防检查站同意，擅自出境、入境的；
(1) wenn das Transportmittel bei Ankunft oder Abfahrt im Hafen ohne Zustimmung der Grenzkontrollstation eigenmächtig aus- oder einreist;
(二)拒绝接受边防检查、监护的；
(2) wenn es sich weigert, sich der Grenzkontrolle oder Überwachung zu unterziehen;
(三)被认为载有危害国家安全、利益和社会秩序的人员或者物品的；
(3) von denen angenommen wird, dass sie Personen oder Gegenstände befördern, die die nationale Sicherheit, die Interessen oder die öffentliche Ordnung gefährden;
(四)被认为载有非法出境、入境人员的；
(4) von denen angenommen wird, dass sie illegal aus- oder einreisende Personen befördern;
(五)拒不执行边防检查站依法作出的处罚或者处理决定的；
(5) die sich weigern, eine rechtmäßig vom Grenzkontrollpunkt verhängte Sanktion oder Entscheidung zu vollstrecken;
(六)未经批准擅自改变出境、入境口岸的。
(6) die ohne Genehmigung den Ein- oder Ausreisehafen eigenmächtig geändert haben.
边防检查站在前款所列情形消失后，对有关交通运输工具应当立即放行。
Nach Wegfall der in den vorstehenden Absätzen genannten Umstände muss der Grenzkontrollpunkt das betreffende Transportmittel unverzüglich freigeben.
出境、入境的船舶、航空器，由于不可预见的紧急情况或者不可抗拒的原因，驶入对外开放口岸以外地区的，必须立即向附近的边防检查站或者当地公安机关报告并接受检查和监护；在驶入原因消失后，必须立即按照通知的时间和路线离去。
Schiffe und Luftfahrzeuge, die aufgrund unvorhersehbarer Notfälle oder höherer Gewalt in Gebiete außerhalb der zugelassenen Häfen einfahren, müssen unverzüglich dem nächsten Grenzkontrollpunkt oder der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde melden, sich der Kontrolle und Überwachung unterziehen und nach Wegfall des Einfahrgrundes unverzüglich gemäß der mitgeteilten Zeit und Route ausfahren.
行李物品、货物的检查
Kontrolle von Gepäck, Gegenständen und Fracht
边防检查站根据维护国家安全和社会秩序的需要，可以对出境、入境人员携带的行李物品和交通运输工具载运的货物进行重点检查。
Der Grenzkontrollpunkt kann je nach Erfordernis der Wahrung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung gezielte Kontrollen des von ein- oder ausreisenden Personen mitgeführten Gepäcks und der von Transportmitteln beförderten Fracht durchführen.
出境、入境的人员和交通运输工具不得携带、载运法律、行政法规规定的危害国家安全和社会秩序的违禁物品；携带、载运违禁物品的，边防检查站应当扣留违禁物品，对携带人、载运违禁物品的交通运输工具负责人依照有关法律、行政法规的规定处理。
Ein- oder ausreisende Personen und Transportmittel dürfen keine verbotenen Gegenstände mitführen oder befördern, die nach Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden. Werden verbotene Gegenstände mitgeführt oder befördert, beschlagnahmt der Grenzkontrollpunkt diese und behandelt den Mitführenden oder den Verantwortlichen des Transportmittels gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
任何人不得非法携带属于国家秘密的文件、资料和其他物品出境；非法携带属于国家秘密的文件、资料和其他物品的，边防检查站应当予以收缴，对携带人依照有关法律、行政法规规定处理。
Niemand darf illegal Dokumente, Materialien oder andere Gegenstände, die Staatsgeheimnisse enthalten, ausführen. Wer illegal solche Gegenstände ausführt, wird vom Grenzkontrollpunkt eingezogen und der Mitführende gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften behandelt.
出境、入境的人员携带或者托运枪支、弹药，必须遵守有关法律、行政法规的规定，向边防检查站办理携带或者托运手续；未经许可，不得携带、托运枪支、弹药出境、入境。
Personen, die bei der Ein- oder Ausreise Waffen oder Munition mitführen oder versenden, müssen die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften einhalten und bei der Grenzkontrollstelle die Mitnahme- oder Versandformalitäten erledigen; ohne Genehmigung dürfen keine Waffen oder Munition ein- oder ausgeführt werden.
处罚
Strafen
对违反本条例规定的处罚，由边防检查站执行。
Die Verhängung von Strafen bei Verstößen gegen diese Verordnung obliegt der Grenzkontrollstelle.
出境、入境的人员有下列情形之一的，处以500元以上2000元以下的罚款或者依照有关法律、行政法规的规定处以拘留：
Personen, die bei der Ein- oder Ausreise einen der folgenden Umstände aufweisen, werden mit einer Geldstrafe von 500 bis 2.000 Yuan belegt oder gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften in Haft genommen:
(一)未持出境、入境证件的；
(1) Sie besitzen keine Ein- oder Ausreisedokumente;
(二)持用无效出境、入境证件的；
(2) Sie verwenden ungültige Ein- oder Ausreisedokumente;
(三)持用他人出境、入境证件的；
(3) Sie verwenden Ein- oder Ausreisedokumente einer anderen Person;
(四)持用伪造或者涂改的出境、入境证件的。
(4) Sie verwenden gefälschte oder veränderte Ein- oder Ausreisedokumente.
协助他人非法出境、入境，情节轻微尚不构成犯罪的，处以2000元以上10000元以下的罚款；有非法所得的，没收非法所得。
Wer anderen bei der illegalen Ein- oder Ausreise hilft, wird, wenn die Handlung geringfügig ist und keine Straftat darstellt, mit einer Geldstrafe von 2.000 bis 10.000 Yuan belegt; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen.
未经批准携带或者托运枪支、弹药出境、入境的，没收其枪支、弹药，并处以1000元以上5000元以下的罚款。
Wer ohne Genehmigung Waffen oder Munition mitführt oder versendet, dem werden die Waffen und Munition beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 Yuan verhängt.
有下列情形之一的，处以警告或者500元以下罚款：
In folgenden Fällen wird eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von bis zu 500 Yuan verhängt:
(一)未经批准进入口岸的限定区域或者进入后不服从管理，扰乱口岸管理秩序的；
(1) Unbefugtes Betreten des eingeschränkten Bereichs des Hafens oder nach dem Betreten Nichtbefolgen der Anordnungen, was die Ordnung im Hafen stört;
(二)污辱边防检查人员的；
(2) Beleidigung von Grenzkontrollbeamten;
(三)未经批准或者未按照规定登陆、住宿的。
(3) Unbefugtes oder nicht vorschriftsmäßiges Anlandgehen oder Übernachten.
出境、入境的交通运输工具载运不准出境、入境人员，偷越国(边)境人员及未持有效出境、入境证件的人员出境、入境的，对其负责人按每载运一人处以5000元以上10000元以下的罚款。
Befördert ein ein- oder ausreisendes Transportmittel Personen, die nicht ein- oder ausreisen dürfen, Personen, die illegal die Grenze überqueren, oder Personen ohne gültige Ein- oder Ausreisedokumente, wird gegen den Verantwortlichen eine Geldstrafe von 5.000 bis 10.000 Yuan pro beförderter Person verhängt.
交通运输工具有下列情形之一的，对其负责人处以10000元以上30000元以下的罚款：
In folgenden Fällen wird gegen den Verantwortlichen eines Transportmittels eine Geldstrafe von 10.000 bis 30.000 Yuan verhängt:
(一)离、抵口岸时，未经边防检查站同意，擅自出境、入境的；
(1) Bei Ankunft oder Abfahrt im Hafen ohne Zustimmung der Grenzkontrollstation eigenmächtig ein- oder ausreisen;
(二)未按照规定向边防检查站申报员工、旅客和货物情况的，或者拒绝协助检查的；
(2) Nicht vorschriftsmäßige Meldung von Besatzung, Passagieren und Fracht an die Grenzkontrollstation oder Verweigerung der Unterstützung bei Kontrollen;
(三)交通运输工具在入境后到入境检查前、出境检查后到出境前，未经边防检查站许可，上下人员、装卸物品的。
(3) Nach der Einreise, aber vor der Einreisekontrolle, oder nach der Ausreisekontrolle, aber vor der Ausreise, ohne Erlaubnis der Grenzkontrollstation Personen an Bord nehmen oder von Bord gehen lassen oder Güter laden oder löschen.
交通运输工具有下列情形之一的，对其负责人给予警告并处500元以上5000元以下的罚款：
In folgenden Fällen wird gegen den Verantwortlichen eines Transportmittels eine Verwarnung und eine Geldstrafe von 500 bis 5.000 Yuan verhängt:
(一)出境、入境的交通运输工具在中国境内不按照规定的路线行驶的；
(1) Ein- oder ausreisende Transportmittel, die innerhalb Chinas nicht der vorgeschriebenen Route folgen;
(二)外国船舶未经许可停靠在非对外开放港口的；
(2) Ausländische Schiffe, die ohne Genehmigung in nicht für den Außenverkehr geöffneten Häfen anlegen;
(三)中国船舶未经批准擅自搭靠外国籍船舶的。
(3) Chinesische Schiffe, die ohne Genehmigung ausländische Schiffe längsseits nehmen.
出境、入境的船舶、航空器，由于不可预见的紧急情况或者不可抗拒的原因，驶入对外开放口岸对外地区，没有正当理由不向附近边防检查站或者当地公安机关报告的；或者在驶入原因消失后，没有按照通知的时间和路线离去的，对其负责人处以10000元以下的罚款。
Ein- oder ausreisende Schiffe oder Luftfahrzeuge, die aufgrund unvorhersehbarer Notfälle oder höherer Gewalt in Gebiete außerhalb der für den Außenverkehr geöffneten Häfen einfahren und ohne triftigen Grund nicht der nächstgelegenen Grenzkontrollstelle oder der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde melden, oder die nach Wegfall des Einfahrgrundes nicht gemäß der mitgeteilten Zeit und Route abreisen, werden mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan für den Verantwortlichen belegt.
边防检查站执行罚没款处罚，应当向被处罚人出具收据。罚没款应当按照规定上缴国库。
Die Grenzkontrollstelle muss bei der Verhängung von Geldstrafen oder Einziehungen dem Bestraften eine Quittung ausstellen. Die Geldstrafen und eingezogenen Beträge sind gemäß den Vorschriften an die Staatskasse abzuführen.
出境、入境的人员违反本条例的规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Personen, die bei Ein- oder Ausreise gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen und eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt.
被处罚人对边防检查站作出的处罚决定不服的，可以自接到处罚决定书之日起15日内，向边防检查站所在地的县级公安机关申请复议；有关县级公安机关应当自接到复议申请书之日起15日内作出复议决定；被处罚人对复议决定不服的，可以自接到复议决定书之日起15日内，向人民法院提起诉讼。
Wer mit einer von der Grenzkontrollstelle getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist, kann innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Entscheidungsbescheids bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene am Ort der Grenzkontrollstelle einen Antrag auf Überprüfung stellen; die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde auf Kreisebene muss innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Überprüfungsantrags eine Überprüfungsentscheidung treffen; wer mit der Überprüfungsentscheidung nicht einverstanden ist, kann innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Überprüfungsentscheidungsbescheids Klage beim Volksgericht einreichen.
附则
Schlussbestimmungen
对享有外交特权与豁免权的外国人入境、出境的边防检查，法律有特殊规定的，从其规定。
Für die Grenzkontrolle von Ausländern, die diplomatische Vorrechte und Immunitäten genießen, bei Ein- und Ausreise gelten, soweit gesetzlich besondere Bestimmungen bestehen, diese.
外国对中华人民共和国公民和交通运输工具入境、过境、出境的检查和管理有特别规定的，边防检查站可以根据主管机关的决定采取相应的措施。
Hat ein ausländischer Staat besondere Bestimmungen für die Kontrolle und Verwaltung von Bürgern der Volksrepublik China und deren Transportmitteln bei Einreise, Durchreise und Ausreise, so kann die Grenzkontrollstelle gemäß der Entscheidung der zuständigen Behörde entsprechende Maßnahmen ergreifen.
对往返香港、澳门、台湾的中华人民共和国公民和交通运输工具的边防检查，适用本条例的规定；法律、行政法规有专门规定的，从其规定。
Für die Grenzkontrolle von Bürgern der Volksrepublik China und Transportmitteln, die zwischen Hongkong, Macau und Taiwan verkehren, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung; sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften besondere Regelungen enthalten, haben diese Vorrang.
本条例下列用语的含义：
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
“出境、入境的人员”，是指一切离开、进入或者通过中华人民共和国国(边)境的中国籍、外国籍和无国籍人；
„Aus- oder einreisende Personen“ bezeichnet alle chinesischen, ausländischen und staatenlosen Personen, die die Landesgrenze (bzw. die Grenze des Hoheitsgebiets) der Volksrepublik China verlassen, betreten oder durchqueren;
“出境、入境的交通运输工具”，是指一切离开、进入或者通过中华人民共和国国(边)境的船舶、航空器、火车和机动车辆、非机动车辆以及驮畜；
„Aus- oder einreisende Transportmittel“ bezeichnet alle Schiffe, Luftfahrzeuge, Züge sowie Kraftfahrzeuge, nicht motorisierte Fahrzeuge und Lasttiere, die die Landesgrenze (bzw. die Grenze des Hoheitsgebiets) der Volksrepublik China verlassen, betreten oder durchqueren;
“员工”，是指出境、入境的船舶、航空器、火车和机动车辆的负责人、驾驶员、服务员和其他工作人员。
„Besatzungsmitglieder“ bezeichnet die verantwortlichen Personen, Fahrer, Bediensteten und sonstigen Mitarbeiter von aus- oder einreisenden Schiffen, Luftfahrzeugen, Zügen und Kraftfahrzeugen.
本条例自1995年9月1日起施行。1952年7月29日中央人民政府政务院批准实施的《出入国境治安检查暂行条例》和1965年4月30日国务院发布的《边防检查条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. September 1995 in Kraft. Gleichzeitig treten die am 29. Juli 1952 vom Verwaltungsrat der Zentralen Volksregierung genehmigte und in Kraft gesetzte „Vorläufige Verordnung über die Sicherheitskontrolle bei Ein- und Ausreise“ sowie die am 30. April 1965 vom Staatsrat erlassene „Verordnung über die Grenzkontrolle“ außer Kraft.