Verordnung der Volksrepublik China über die Sicherheitsaufsicht und -verwaltung von zivilen Nuklearanlagen

中华人民共和国民用核设施

Verordnung der Volksrepublik China über die Sicherheitsaufsicht und -verwaltung von zivilen Nuklearanlagen

安全监督管理条例

Sicherheitsaufsichts- und Verwaltungsverordnung für zivile Nuklearanlagen

(1986年10月29日国务院发布)

(Veröffentlicht vom Staatsrat am 29. Oktober 1986)

为了在民用核设施的建造和营运中保证安全，保障工作人员和群众的健康，保护环境，促进核能事业的顺利发展，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um beim Bau und Betrieb ziviler Nuklearanlagen die Sicherheit zu gewährleisten, die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung zu schützen, die Umwelt zu schützen und die reibungslose Entwicklung der Kernenergie zu fördern.

本条例适用于下列民用核设施的安全监督管理：

Diese Verordnung gilt für die Sicherheitsaufsicht und -verwaltung der folgenden zivilen Nuklearanlagen:

(一)核动力厂(核电厂、核热电厂、核供汽供热厂等)；

(1) Kernkraftwerke (Kernkraftwerke, Kernheizwerke, Kernwärmeversorgungsanlagen usw.);

(二)核动力厂以外的其他反应堆(研究堆、实验堆、临界装置等)；

(2) Andere Reaktoren als Kernkraftwerke (Forschungsreaktoren, Versuchsreaktoren, kritische Anordnungen usw.);

(三)核燃料生产、加工、贮存及后处理设施；

(3) Anlagen zur Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen;

(四)放射性废物的处理和处置设施；

(4) Anlagen zur Behandlung und Endlagerung radioaktiver Abfälle;

(五)其他需要严格监督管理的核设施。

(5) Andere Nuklearanlagen, die einer strengen Aufsicht und Verwaltung bedürfen.

民用核设施的选址、设计、建造、运行和退役必须贯彻安全第一的方针；必须有足够的措施保证质量，保证安全运行，预防核事故，限制可能产生的有害影响；必须保障工作人员、群众和环境不致遭到超过国家规定限值的辐射照射和污染，并将辐射照射和污染减至可以合理达到的尽量低的水平。

Bei der Standortwahl, Auslegung, Errichtung, dem Betrieb und der Stilllegung ziviler Nuklearanlagen muss der Grundsatz der Sicherheit an erster Stelle beachtet werden; es müssen ausreichende Maßnahmen zur Qualitätssicherung getroffen werden, um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, Nuklearunfälle zu verhindern und mögliche schädliche Auswirkungen zu begrenzen; es muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer, Bevölkerung und Umwelt keiner Strahlenexposition oder Kontamination ausgesetzt werden, die die vom Staat festgelegten Grenzwerte überschreitet, und die Strahlenexposition und Kontamination müssen auf ein so niedriges Niveau reduziert werden, wie dies vernünftigerweise erreichbar ist.

国家核安全局对全国核设施安全实施统一监督，独立行使核安全监督权，其主要职责是：

Die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde (NNSA) übt eine einheitliche Aufsicht über die Sicherheit aller Nuklearanlagen im Land aus und übt die Befugnis zur Nuklearsicherheitsaufsicht unabhängig aus. Ihre Hauptaufgaben sind:

(一)组织起草、制定有关核设施安全的规章和审查有关核安全的技术标准；

(1) Organisation der Ausarbeitung und Erstellung von Vorschriften zur Sicherheit von Nuklearanlagen sowie Prüfung relevanter technischer Standards zur Nuklearsicherheit;

(二)组织审查、评定核设施的安全性能及核设施营运单位保障安全的能力，负责颁发或者吊销核设施安全许可证件；

(2) Organisation der Prüfung und Bewertung der Sicherheitsleistung von Nuklearanlagen und der Fähigkeit der Betreiber von Nuklearanlagen, die Sicherheit zu gewährleisten; Verantwortung für die Erteilung oder den Entzug von Sicherheitsgenehmigungen für Nuklearanlagen;

(三)负责实施核安全监督；

(3) Verantwortung für die Durchführung der Nuklearsicherheitsaufsicht;

(四)负责核安全事故的调查、处理；

(4) Verantwortung für die Untersuchung und Behandlung von Nuklearsicherheitsunfällen;

(五)协同有关部门指导和监督核设施应急计划的制订和实施；

(5) Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei der Anleitung und Überwachung der Erstellung und Umsetzung von Notfallplänen für Nuklearanlagen;

(六)组织有关部门开展对核设施的安全与管理的科学研究、宣传教育及国际业务联系；

(6) Organisation der zuständigen Behörden zur Durchführung von wissenschaftlicher Forschung, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie internationalen Kontakten im Bereich der Sicherheit und Verwaltung von Nuklearanlagen;

(七)会同有关部门调解和裁决核安全的纠纷。

(7) Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei der Vermittlung und Entscheidung von Streitigkeiten über die Nuklearsicherheit.

国家核安全局在核设施集中的地区可以设立派出机构，实施安全监督。

Die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde kann in Gebieten mit einer Konzentration von Nuklearanlagen Außenstellen einrichten, um die Sicherheitsaufsicht durchzuführen.

国家核安全局可以组织核安全专家委员会。该委员会协助制订核安全法规和核安全技术发展规划，参与核安全的审评、监督等工作。

Die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde kann einen Nuklearsicherheits-Sachverständigenausschuss einrichten. Dieser Ausschuss unterstützt die Ausarbeitung von Nuklearsicherheitsvorschriften und die Entwicklung von Nuklearsicherheitstechnologien und beteiligt sich an der Überprüfung und Überwachung der Nuklearsicherheit.

核设施主管部门负责所属核设施的安全管理，接受国家核安全局的核安全监督，其主要职责是：

Die für Nuklearanlagen zuständige Behörde ist für die Sicherheitsverwaltung der ihr unterstellten Nuklearanlagen verantwortlich und unterliegt der Nuklearsicherheitsaufsicht der Nationalen Nuklearsicherheitsbehörde. Ihre Hauptaufgaben sind:

(一)负责所属核设施的安全管理，保证给予所属核设施的营运单位必要的支持，并对其进行督促检查；

(1) Verantwortung für die Sicherheitsverwaltung der ihr unterstellten Nuklearanlagen, Gewährleistung der notwendigen Unterstützung für die Betreiber der ihr unterstellten Nuklearanlagen und Durchführung von Überwachungen und Inspektionen bei diesen;

(二)参与有关核安全法规的起草和制订，组织制订有关核安全的技术标准，并向国家核安全局备案；

(2) Teilnahme an der Ausarbeitung und Formulierung einschlägiger nuklearer Sicherheitsvorschriften, Organisation der Ausarbeitung einschlägiger technischer Standards für die nukleare Sicherheit und Meldung an die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde zur Aufzeichnung;

(三)组织所属核设施的场内应急计划的制订和实施，参与场外应急计划的制订和实施；

(3) Organisation der Ausarbeitung und Umsetzung von Notfallplänen für kerntechnische Anlagen im eigenen Zuständigkeitsbereich, Teilnahme an der Ausarbeitung und Umsetzung von externen Notfallplänen;

(四)负责对所属核设施中各类人员的技术培训和考核；

(4) Verantwortung für die technische Ausbildung und Prüfung aller Arten von Personal in den kerntechnischen Anlagen im eigenen Zuständigkeitsbereich;

(五)组织核能发展方面的核安全科学研究工作。

(5) Organisation der wissenschaftlichen Forschung zur nuklearen Sicherheit im Bereich der Kernenergieentwicklung.

核设施营运单位直接负责所营运的核设施的安全，其主要职责是：

Der Betreiber einer kerntechnischen Anlage ist direkt für die Sicherheit der von ihm betriebenen kerntechnischen Anlage verantwortlich. Seine Hauptaufgaben sind:

(一)遵守国家有关法律、行政法规和技术标准，保证核设施的安全；

(1) Einhaltung der einschlägigen nationalen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und technischen Standards, um die Sicherheit der kerntechnischen Anlage zu gewährleisten;

(二)接受国家核安全局的核安全监督，及时、如实地报告安全情况，并提供有关资料；

(2) Annahme der nuklearen Sicherheitsüberwachung durch die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde, rechtzeitige und wahrheitsgemäße Meldung des Sicherheitszustands und Bereitstellung einschlägiger Unterlagen;

(三)对所营运的核设施的安全、核材料的安全、工作人员和群众以及环境的安全承担全面责任。

(3) Übernahme der Gesamtverantwortung für die Sicherheit der betriebenen kerntechnischen Anlage, die Sicherheit des Kernmaterials, die Sicherheit des Personals und der Bevölkerung sowie die Sicherheit der Umwelt.

国家实行核设施安全许可制度，由国家核安全局负责制定和批准颁发核设施安全许可证件，许可证件包括：

Der Staat führt ein Sicherheitsgenehmigungssystem für kerntechnische Anlagen ein. Die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde ist für die Ausarbeitung und Erteilung von Sicherheitsgenehmigungen für kerntechnische Anlagen zuständig. Die Genehmigungen umfassen:

(一)核设施建造许可证；

(1) Baugenehmigung für kerntechnische Anlagen;

(二)核设施运行许可证；

(2) Betriebsgenehmigung für kerntechnische Anlagen;

(三)核设施操纵员执照；

(3) Lizenz für Bediener kerntechnischer Anlagen;

(四)其他需要批准的文件。

(4) Sonstige genehmigungspflichtige Dokumente.

核设施营运单位，在核设施建造前，必须向国家核安全局提交《核设施建造申请书》、《初步安全分析报告》以及其他有关资料，经审核批准获得《核设施建造许可证》后，方可动工建造。

Der Betreiber einer kerntechnischen Anlage muss vor dem Bau der kerntechnischen Anlage der Nationalen Nuklearsicherheitsbehörde einen „Antrag auf Baugenehmigung für kerntechnische Anlagen“, einen „Vorläufigen Sicherheitsanalysebericht“ sowie andere einschlägige Unterlagen vorlegen. Nach Prüfung und Genehmigung und Erhalt der „Baugenehmigung für kerntechnische Anlagen“ darf mit dem Bau begonnen werden.

核设施的建造必须遵守《核设施建造许可证》所规定的条件。

Der Bau der kerntechnischen Anlage muss die in der „Baugenehmigung für kerntechnische Anlagen“ festgelegten Bedingungen einhalten.

核设施营运单位在核设施运行前，必须向国家核安全局提交《核设施运行申请书》、《最终安全分析报告》以及其他有关资料，经审核批准获得允许装料(或投料)、调试的批准文件后，方可开始装载核燃料(或投料)进行启动调试工作；在获得《核设施运行许可证》后，方可正式运行。

Der Betreiber einer kerntechnischen Anlage muss vor dem Betrieb der kerntechnischen Anlage der Nationalen Nuklearsicherheitsbehörde einen „Antrag auf Betriebsgenehmigung für kerntechnische Anlagen“, einen „Endgültigen Sicherheitsanalysebericht“ sowie andere einschlägige Unterlagen vorlegen. Nach Prüfung und Genehmigung und Erhalt der Genehmigung zur Beladung (oder Beschickung) und Inbetriebnahme darf mit der Beladung von Kernbrennstoff (oder Beschickung) und den Inbetriebnahmearbeiten begonnen werden. Nach Erhalt der „Betriebsgenehmigung für kerntechnische Anlagen“ darf der reguläre Betrieb aufgenommen werden.

核设施的运行必须遵守《核设施运行许可证》所规定的条件。

Der Betrieb der kerntechnischen Anlage muss die in der „Betriebsgenehmigung für kerntechnische Anlagen“ festgelegten Bedingungen einhalten.

国家核安全局在审批核设施建造申请书及运行申请书的过程中，应当向国务院有关部门以及核设施所在省、自治区、直辖市人民政府征询意见，国务院有关部门、地方人民政府应当在三个月内给予答复。

Bei der Prüfung von Anträgen auf Baugenehmigung und Betriebsgenehmigung für kerntechnische Anlagen muss die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde die Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates sowie der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, in denen sich die kerntechnische Anlage befindet, einholen. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen müssen innerhalb von drei Monaten antworten.

具备下列条件的，方可批准发给《核设施建造许可证》和《核设施运行许可证》：

Die „Baugenehmigung für kerntechnische Anlagen“ und die „Betriebsgenehmigung für kerntechnische Anlagen“ dürfen nur erteilt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(一)所申请的项目已按照有关规定经主管部门及国家计划部门或省、自治区、直辖市人民政府的计划部门批准；

(1) Das beantragte Projekt wurde gemäß den einschlägigen Vorschriften von der zuständigen Behörde und der nationalen Planungsbehörde oder der Planungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt;

(二)所选定的厂址已经国务院或省、自治区、直辖市人民政府的城乡建设环境保护部门、计划部门和国家核安全局批准；

(2) Der ausgewählte Standort wurde vom Staatsrat oder von der Abteilung für Stadt- und Landbau und Umweltschutz, der Planungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt und der Nationalen Nuklearsicherheitsbehörde genehmigt;

(三)所申请的核设施符合国家有关的法律及核安全法规的规定；

(3) Die beantragte kerntechnische Anlage entspricht den einschlägigen nationalen Gesetzen und nuklearen Sicherheitsvorschriften;

(四)申请者具有安全营运所申请的核设施的能力，并保证承担全面的安全责任。

(4) Der Antragsteller besitzt die Fähigkeit zum sicheren Betrieb der beantragten kerntechnischen Anlage und übernimmt die volle Sicherheitsverantwortung.

核设施操纵员执照分《操纵员执照》和《高级操纵员执照》两种。

Die Lizenzen für Bediener kerntechnischer Anlagen werden in „Bedienerlizenz“ und „Lizenz für leitende Bediener“ unterteilt.

持《操纵员执照》的人员方可担任操纵核设施控制系统的工作。

Nur Personen mit einer "Bedienerlizenz" dürfen die Steuerungssysteme von Nuklearanlagen bedienen.

持《高级操纵员执照》的人员方可担任操纵或者指导他人操纵核设施控制系统的工作。

Nur Personen mit einer "Lizenz für leitende Bediener" dürfen die Steuerungssysteme von Nuklearanlagen bedienen oder andere bei der Bedienung anleiten.

具备下列条件的，方可批准发给《操纵员执照》：

Eine "Bedienerlizenz" darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(一)身体健康，无职业禁忌症；

(1) Der Antragsteller ist gesund und weist keine berufsbedingten Kontraindikationen auf.

(二)具有中专以上文化程度或同等学力，核动力厂操纵人员应具有大专以上文化程度或同等学力；

(2) Der Antragsteller verfügt über einen mittleren Bildungsabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation; Bediener von Kernkraftwerken müssen über einen höheren Bildungsabschluss (Fachhochschulreife oder gleichwertig) verfügen.

(三)经过运行操作培训，并经考核合格。

(3) Der Antragsteller hat eine Betriebs- und Bedienerschulung absolviert und die Prüfung bestanden.

具备下列条件的，方可批准发给《高级操纵员执照》：

Eine "Lizenz für leitende Bediener" darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(一)身体健康，无职业禁忌症；

(1) Der Antragsteller ist gesund und weist keine berufsbedingten Kontraindikationen auf.

(二)具有大专以上文化程度或同等学力；

(2) Der Antragsteller verfügt über einen höheren Bildungsabschluss (Fachhochschulreife oder gleichwertig).

(三)经运行操作培训，并经考核合格；

(3) Der Antragsteller hat eine Betriebs- und Bedienerschulung absolviert und die Prüfung bestanden.

(四)担任操纵员二年以上，成绩优秀者。

(4) Der Antragsteller war mindestens zwei Jahre als Bediener tätig und hat dabei herausragende Leistungen erbracht.

核设施的迁移、转让或退役必须向国家核安全局提出申请，经审查批准后方可进行。

Die Standortänderung, Übertragung oder Stilllegung von Nuklearanlagen muss bei der nationalen Nuklearsicherheitsbehörde beantragt werden und darf erst nach Genehmigung erfolgen.

国家核安全局及其派出机构可向核设施制造、建造和运行现场派驻监督组(员)执行下列核安全监督任务：

Die nationale Nuklearsicherheitsbehörde und ihre Außenstellen können Überwachungsgruppen (oder -beauftragte) zu den Standorten der Herstellung, des Baus und des Betriebs von Nuklearanlagen entsenden, um folgende Sicherheitsüberwachungsaufgaben durchzuführen:

(一)审查所提交的安全资料是否符合实际；

(1) Prüfung, ob die eingereichten Sicherheitsunterlagen der Realität entsprechen.

(二)监督是否按照已批准的设计进行建造；

(2) Überwachung, ob der Bau gemäß der genehmigten Planung erfolgt.

(三)监督是否按照已批准的质量保证大纲进行管理；

(3) Überwachung, ob das Management gemäß dem genehmigten Qualitätssicherungsprogramm erfolgt.

(四)监督核设施的建造和运行是否符合有关核安全法规和《核设施建造许可证》、《核设施运行许可证》所规定的条件；

(4) Überwachung, ob Bau und Betrieb der Nuklearanlage den einschlägigen Sicherheitsvorschriften sowie den Bedingungen der "Baugenehmigung für Nuklearanlagen" und der "Betriebsgenehmigung für Nuklearanlagen" entsprechen.

(五)考察营运人员是否具备安全运行及执行应急计划的能力；

(5) Prüfung, ob das Betriebspersonal über die Fähigkeit zum sicheren Betrieb und zur Umsetzung von Notfallplänen verfügt.

(六)其他需要监督的任务。

(6) Sonstige zu überwachende Aufgaben.

核安全监督员由国家核安全局任命并发给《核安全监督员证》。

Die Sicherheitsüberwachungsbeauftragten werden von der nationalen Nuklearsicherheitsbehörde ernannt und erhalten einen "Ausweis für Sicherheitsüberwachungsbeauftragte von Nuklearanlagen".

核安全监督员在执行任务时，凭其证件有权进入核设施制造、建造和运行现场，调查情况，收集有关核安全资料。

Sicherheitsüberwachungsbeauftragte haben bei der Ausübung ihrer Aufgaben das Recht, mit ihrem Ausweis die Standorte der Herstellung, des Baus und des Betriebs von Nuklearanlagen zu betreten, Untersuchungen durchzuführen und relevante Sicherheitsinformationen zu sammeln.

国家核安全局在必要时有权采取强制性措施，命令核设施营运单位采取安全措施或停止危及安全的活动。

Die nationale Nuklearsicherheitsbehörde ist berechtigt, bei Bedarf Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, um den Betreiber von Nuklearanlagen anzuweisen, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten einzustellen.

核设施营运单位有权拒绝有害于安全的任何要求，但对国家核安全局的强制性措施必须执行。

Der Betreiber von Nuklearanlagen hat das Recht, jede sicherheitsgefährdende Forderung abzulehnen, muss jedoch die Zwangsmaßnahmen der nationalen Nuklearsicherheitsbehörde befolgen.

对保证核设施安全有显著成绩和贡献的单位和个人，国家核安全局或核设施主管部门应给予适当的奖励。

Einheiten und Einzelpersonen, die bemerkenswerte Erfolge und Beiträge zur Sicherheit von Nuklearanlagen erzielt haben, erhalten von der Nationalen Nuklearsicherheitsbehörde oder der zuständigen Behörde für Nuklearanlagen angemessene Belohnungen.

凡违反本条例的规定，有下列行为之一的，国家核安全局可依其情节轻重，给予警告、限期改进、停工或者停业整顿、吊销核安全许可证件的处罚：

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, kann von der Nationalen Nuklearsicherheitsbehörde je nach Schwere des Falles mit einer Verwarnung, einer Frist zur Verbesserung, einer Einstellung des Betriebs oder einer Stilllegung zur Sanierung oder dem Entzug der Nuklearsicherheitsgenehmigung bestraft werden:

(一)未经批准或违章从事核设施建造、运行、迁移、转让和退役的；

(1) Bau, Betrieb, Verlegung, Übertragung oder Stilllegung von Nuklearanlagen ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen Vorschriften;

(二)谎报有关资料或事实，或无故拒绝监督的；

(2) Falsche Angaben zu relevanten Daten oder Tatsachen oder grundlose Verweigerung der Aufsicht;

(三)无执照操纵或违章操纵的；

(3) Bedienung ohne Lizenz oder unter Verstoß gegen Vorschriften;

(四)拒绝执行强制性命令的。

(4) Weigerung, zwingende Anordnungen zu befolgen.

当事人对行政处罚不服的，可在接到处罚通知之日起十五日内向人民法院起诉。但是，对吊销核安全许可证件的决定应当立即执行。对处罚决定不履行逾期又不起诉的，由国家核安全局申请人民法院强制执行。

Wenn eine Partei mit einer Verwaltungsstrafe nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Strafmitteilung Klage beim Volksgericht einreichen. Die Entscheidung über den Entzug der Nuklearsicherheitsgenehmigung ist jedoch sofort zu vollstrecken. Wird die Strafentscheidung nicht befolgt und innerhalb der Frist keine Klage erhoben, beantragt die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung.

对于不服管理、违反规章制度，或者强令他人违章冒险作业，因而发生核事故，造成严重后果，构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。

Wer gegen das Management verstößt, Vorschriften und Regeln missachtet oder andere zu gefährlichen Arbeiten unter Verstoß gegen Vorschriften anweist, wodurch ein Nuklearunfall mit schwerwiegenden Folgen verursacht wird und eine Straftat darstellt, wird von den Justizbehörden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

本条例中下列用语的含义是：

Die Bedeutung der folgenden Begriffe in dieser Verordnung ist:

(一)“核设施”是指本条例第二条中所列出的各项民用核设施。

(1) „Nuklearanlage“ bezeichnet die in Artikel 2 dieser Verordnung aufgeführten zivilen Nuklearanlagen.

(二)“核设施安全许可证件”是指为了进行与核设施有关的选址定点、建造、调试、运行和退役等特定活动，由国家核安全局颁发的书面批准文件。

(2) „Nuklearsicherheitsgenehmigung“ bezeichnet die von der Nationalen Nuklearsicherheitsbehörde ausgestellte schriftliche Genehmigungsurkunde für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Nuklearanlagen, wie Standortbestimmung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung.

(三)“营运单位”是指申请或持有核设施安全许可证，可以经营和运行核设施的组织。

(3) „Betreiber“ bezeichnet die Organisation, die eine Nuklearsicherheitsgenehmigung beantragt oder besitzt und Nuklearanlagen betreiben und betreiben darf.

(四)“核设施主管部门”是指对核设施营运单位负有领导责任的国务院和省、自治区、直辖市人民政府的有关行政机关。

(4) „Zuständige Behörde für Nuklearanlagen“ bezeichnet die zuständigen Verwaltungsorgane des Staatsrates sowie der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, die die Führungsverantwortung für den Betreiber von Nuklearanlagen tragen.

(五)“核事故”是指核设施内的核燃料、放射性产物、废料或运入运出核设施的核材料所发生的放射性、毒害性、爆炸性或其他危害性事故，或一系列事故。

(5) „Nuklearunfall“ bezeichnet einen Unfall oder eine Reihe von Unfällen mit radioaktiven, toxischen, explosiven oder anderen gefährlichen Eigenschaften, die durch Kernbrennstoff, radioaktive Produkte, Abfälle oder in die Nuklearanlage ein- oder ausgehende Kernmaterialien verursacht werden.

国家核安全局应根据本条例制定实施细则。

Die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde erlässt auf der Grundlage dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen.

本条例自发布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.