KYB CHINA(1997年10月21日中华人民共和国国务院令第233号发布 自发布之日起施行)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 233 des Staatsrates der Volksrepublik China am 21. Oktober 1997, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)
根据《中华人民共和国民用航空法》，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Luftfahrtgesetz der Volksrepublik China erlassen.
在中华人民共和国办理民用航空器权利登记，应当遵守本条例。
Die Registrierung von Rechten an Zivilluftfahrzeugen in der Volksrepublik China erfolgt gemäß dieser Verordnung.
国务院民用航空主管部门主管民用航空器权利登记工作，设立民用航空器权利登记簿，统一记载民用航空器权利登记事项。
Die für die Zivilluftfahrt zuständige Behörde des Staatsrates ist für die Registrierung von Rechten an Zivilluftfahrzeugen zuständig, führt ein Register der Rechte an Zivilluftfahrzeugen und trägt die Registrierungsangelegenheiten einheitlich ein.
同一民用航空器的权利登记事项应当记载于同一权利登记簿中。
Die Registrierungsangelegenheiten desselben Zivilluftfahrzeugs sind in demselben Register einzutragen.
办理民用航空器所有权、占有权或者抵押权登记的，民用航空器权利人应当按照国务院民用航空主管部门的规定，分别填写民用航空器所有权、占有权或者抵押权登记申请书，并向国务院民用航空主管部门提交本条例第五条至第七条规定的相应文件。
Bei der Registrierung von Eigentums-, Besitz- oder Pfandrechten an einem Zivilluftfahrzeug hat der Berechtigte gemäß den Vorschriften der für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörde des Staatsrates jeweils einen Antrag auf Registrierung des Eigentums-, Besitz- oder Pfandrechts auszufüllen und der für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörde des Staatsrates die in den Artikeln 5 bis 7 dieser Verordnung genannten entsprechenden Unterlagen vorzulegen.
办理民用航空器优先权登记的，民用航空器优先权的债权人应当自援救或者保管维护工作终了之日起3个月内，按照国务院民用航空主管部门的规定，填写民用航空器优先权登记申请书，并向国务院民用航空主管部门提交足以证明其合法身份的文件和有关债权证明。
Bei der Registrierung eines Vorzugsrechts an einem Zivilluftfahrzeug hat der Gläubiger des Vorzugsrechts innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Rettungs- oder Verwahrungs- und Wartungsarbeiten gemäß den Vorschriften der für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörde des Staatsrates einen Antrag auf Registrierung des Vorzugsrechts auszufüllen und der für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörde des Staatsrates Unterlagen zum Nachweis seiner rechtmäßigen Identität sowie die entsprechenden Forderungsnachweise vorzulegen.
办理民用航空器所有权登记的，民用航空器的所有人应当提交下列文件或者经核对无误的复印件：
Bei der Registrierung des Eigentums an einem Zivilluftfahrzeug hat der Eigentümer folgende Unterlagen oder beglaubigte Kopien vorzulegen:
(一)民用航空器国籍登记证书；
(1) Das Luftfahrzeugregisterzertifikat des Zivilluftfahrzeugs;
(二)民用航空器所有权取得的证明文件；
(2) Nachweise über den Erwerb des Eigentums an dem Zivilluftfahrzeug;
(三)国务院民用航空主管部门要求提交的其他必要的有关文件。
(3) Sonstige erforderliche Unterlagen, die von der für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörde des Staatsrates verlangt werden.
办理民用航空器占有权登记的，民用航空器的占有人应当提交下列文件或者经核对无误的复印件：
Bei der Registrierung des Besitzes an einem Zivilluftfahrzeug hat der Besitzer folgende Unterlagen oder beglaubigte Kopien vorzulegen:
(一)民用航空器国籍登记证书；
(1) Das Luftfahrzeugregisterzertifikat des Zivilluftfahrzeugs;
(二)民用航空器所有权登记证书或者相应的所有权证明文件；民用航空器设定抵押的，还应当提供有关证明文件；
(2) Das Eigentumsregisterzertifikat des Zivilluftfahrzeugs oder entsprechende Eigentumsnachweise; ist das Zivilluftfahrzeug mit einem Pfandrecht belastet, sind auch entsprechende Nachweise vorzulegen;
(三)符合《中华人民共和国民用航空法》第十一条第(二)项或者第(三)项规定的民用航空器买卖合同或者租赁合同；
(3) Ein Kaufvertrag oder Leasingvertrag für das Zivilluftfahrzeug, der den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 oder 3 des Luftfahrtgesetzes der Volksrepublik China entspricht;
(四)国务院民用航空主管部门要求提交的其他必要的有关文件。
(4) Sonstige erforderliche Unterlagen, die von der für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörde des Staatsrates verlangt werden.
办理民用航空器抵押权登记的，民用航空器的抵押权人和抵押人应当提交下列文件或者经核对无误的复印件：
Bei der Registrierung eines Pfandrechts an einem Zivilluftfahrzeug haben der Pfandgläubiger und der Verpfänder folgende Unterlagen oder beglaubigte Kopien vorzulegen:
(一)民用航空器国籍登记证书；
(1) Das Luftfahrzeugregisterzertifikat des Zivilluftfahrzeugs;
(二)民用航空器所有权登记证书或者相应的所有权证明文件；
(2) Das Eigentumsregisterzertifikat des Zivilluftfahrzeugs oder entsprechende Eigentumsnachweise;
(三)民用航空器抵押合同；
(3) Der Pfandvertrag über das Zivilluftfahrzeug;
(四)国务院民用航空主管部门要求提交的其他必要的有关文件。
(4) Sonstige erforderliche Unterlagen, die von der für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörde des Staatsrates verlangt werden.
就两架以上民用航空器设定一项抵押权或者就同一民用航空器设定两项以上抵押权时，民用航空器的抵押权人和抵押人应当就每一架民用航空器或者每一项抵押权分别办理抵押权登记。
Wird ein Pfandrecht an zwei oder mehr Zivilluftfahrzeugen bestellt oder werden zwei oder mehr Pfandrechte an demselben Zivilluftfahrzeug bestellt, haben der Pfandgläubiger und der Verpfänder die Pfandrechte für jedes Zivilluftfahrzeug oder jedes Pfandrecht gesondert zu registrieren.
国务院民用航空主管部门应当自收到民用航空器权利登记申请之日起7个工作日内，对申请的权利登记事项进行审查。经审查符合本条例规定的，应当向民用航空器权利人颁发相应的民用航空器权利登记证书，并区别情况在民用航空器权利登记簿上载明本条例第十条至第十三条规定的相应事项；经审查不符合本条例规定的，应当书面通知民用航空器权利人。
Die für die Zivilluftfahrt zuständige Behörde des Staatsrates hat innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang des Antrags auf Registrierung von Rechten an einem Zivilluftfahrzeug die beantragten Registrierungsangelegenheiten zu prüfen. Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, hat sie dem Berechtigten das entsprechende Zertifikat über die Registrierung von Rechten an dem Zivilluftfahrzeug auszustellen und je nach Fall die in den Artikeln 10 bis 13 dieser Verordnung genannten entsprechenden Angaben in das Register der Rechte an Zivilluftfahrzeugen einzutragen; entspricht die Prüfung nicht den Bestimmungen dieser Verordnung, hat sie den Berechtigten schriftlich zu benachrichtigen.
国务院民用航空主管部门向民用航空器所有人颁发民用航空器所有权登记证书时，应当在民用航空器权利登记簿上载明下列事项：
Wenn die für die Zivilluftfahrt zuständige Behörde des Staatsrates dem Eigentümer eines Zivilluftfahrzeugs das Eigentumsregisterzertifikat ausstellt, hat sie im Register der Rechte an Zivilluftfahrzeugen folgende Angaben einzutragen:
(一)民用航空器国籍、国籍标志和登记标志；
(1) Die Staatszugehörigkeit des Zivilluftfahrzeugs, das Staatszugehörigkeitszeichen und das Eintragungszeichen;
(二)民用航空器所有人的姓名或者名称、地址及其法定代表人的姓名；
(2) Name oder Firma des Eigentümers des Zivilluftfahrzeugs, seine Anschrift und der Name seines gesetzlichen Vertreters;
(三)民用航空器为数人共有的，载明民用航空器共有人的共有情况；
(3) Ist das Zivilluftfahrzeug im Miteigentum mehrerer Personen, Angabe der Miteigentumsverhältnisse der Miteigentümer des Zivilluftfahrzeugs;
(四)民用航空器所有权的取得方式和取得日期；
(4) Erwerbsart und Erwerbsdatum des Eigentums an dem Zivilluftfahrzeug;
(五)民用航空器制造人名称、制造日期和制造地点；
(5) Name des Herstellers des Zivilluftfahrzeugs, Herstellungsdatum und Herstellungsort;
(六)民用航空器价值、机体材料和主要技术数据；
(6) Wert des Zivilluftfahrzeugs, Material des Rumpfes und wichtigste technische Daten;
(七)民用航空器已设定抵押的，载明其抵押权的设定情况；
(7) Ist das Zivilluftfahrzeug bereits mit einer Hypothek belastet, Angabe der Bestellung der Hypothek;
(八)民用航空器所有权登记日期；
(8) Datum der Registrierung des Eigentums an dem Zivilluftfahrzeug;
(九)国务院民用航空主管部门规定的其他事项。
(9) Sonstige vom Luftfahrtministerium des Staatsrates festgelegte Angelegenheiten.
国务院民用航空主管部门向民用航空器占有人颁发民用航空器占有权登记证书时，应当在民用航空器权利登记簿上载明下列事项：
Stellt das Luftfahrtministerium des Staatsrates dem Besitzer eines Zivilluftfahrzeugs eine Besitzregistrierungsbescheinigung für das Zivilluftfahrzeug aus, so hat es im Luftfahrzeugrechteregister folgende Angaben einzutragen:
(一)民用航空器的国籍、国籍标志和登记标志；
(1) Staatszugehörigkeit des Zivilluftfahrzeugs, Staatszugehörigkeitszeichen und Registrierungszeichen;
(二)民用航空器占有人、所有人或者出租人的姓名或者名称、地址及其法定代表人的姓名；
(2) Name oder Firma des Besitzers, Eigentümers oder Vermieters des Zivilluftfahrzeugs, seine Anschrift und der Name seines gesetzlichen Vertreters;
(三)民用航空器占有权的取得方式、取得日期和约定的占有条件；
(3) Erwerbsart, Erwerbsdatum und vereinbarte Besitzbedingungen des Besitzes an dem Zivilluftfahrzeug;
(四)民用航空器占有权登记日期；
(4) Datum der Registrierung des Besitzes an dem Zivilluftfahrzeug;
(五)国务院民用航空主管部门规定的其他事项。
(5) Sonstige vom Luftfahrtministerium des Staatsrates festgelegte Angelegenheiten.
国务院民用航空主管部门向民用航空器抵押权人颁发民用航空器抵押权登记证书时，应当在民用航空器权利登记簿上载明下列事项：
Stellt das Luftfahrtministerium des Staatsrates dem Hypothekengläubiger eines Zivilluftfahrzeugs eine Hypothekenregistrierungsbescheinigung für das Zivilluftfahrzeug aus, so hat es im Luftfahrzeugrechteregister folgende Angaben einzutragen:
(一)被抵押的民用航空器的国籍、国籍标志和登记标志；
(1) Staatszugehörigkeit des belasteten Zivilluftfahrzeugs, Staatszugehörigkeitszeichen und Registrierungszeichen;
(二)抵押权人和抵押人的姓名或者名称、地址及其法定代表人的姓名；
(2) Name oder Firma des Hypothekengläubigers und des Hypothekenschuldners, ihre Anschriften und die Namen ihrer gesetzlichen Vertreter;
(三)民用航空器抵押所担保的债权数额、利息率、受偿期限；
(3) Höhe der durch die Hypothek an dem Zivilluftfahrzeug gesicherten Forderung, Zinssatz, Tilgungsfrist;
(四)民用航空器抵押权登记日期；
(4) Datum der Registrierung der Hypothek an dem Zivilluftfahrzeug;
(五)国务院民用航空主管部门规定的其他事项。
(5) Sonstige vom Luftfahrtministerium des Staatsrates festgelegte Angelegenheiten.
国务院民用航空主管部门向民用航空器优先权的债权人颁发民用航空器优先权登记证书时，应当在民用航空器权利登记簿上载明下列事项：
Stellt das Luftfahrtministerium des Staatsrates dem Gläubiger eines Vorzugsrechts an einem Zivilluftfahrzeug eine Vorzugsrechtsregistrierungsbescheinigung für das Zivilluftfahrzeug aus, so hat es im Luftfahrzeugrechteregister folgende Angaben einzutragen:
(一)发生债权的民用航空器的国籍、国籍标志和登记标志；
(1) Staatszugehörigkeit des Zivilluftfahrzeugs, aus dem die Forderung entstanden ist, Staatszugehörigkeitszeichen und Registrierungszeichen;
(二)民用航空器优先权的债权人的姓名或者名称、地址及其法定代表人的姓名；
(2) Name oder Firma des Gläubigers des Vorzugsrechts an dem Zivilluftfahrzeug, seine Anschrift und der Name seines gesetzlichen Vertreters;
(三)发生债权的民用航空器的所有人、经营人或者承租人的姓名或者名称、地址及其法定代表人的姓名；
(3) Name oder Firma des Eigentümers, Betreibers oder Mieters des Zivilluftfahrzeugs, aus dem die Forderung entstanden ist, seine Anschrift und der Name seines gesetzlichen Vertreters;
(四)民用航空器优先权的债权人主张的债权数额和债权发生的时间、原因；
(4) Höhe der vom Gläubiger des Vorzugsrechts an dem Zivilluftfahrzeug geltend gemachten Forderung sowie Zeitpunkt und Grund der Entstehung der Forderung;
(五)民用航空器优先权登记日期；
(5) Datum der Registrierung des Prioritätsrechts an Zivilluftfahrzeugen;
(六)国务院民用航空主管部门规定的其他事项。
(6) Sonstige Angelegenheiten, die von der zuständigen Behörde der Zivilluftfahrt des Staatsrates festgelegt werden.
同一民用航空器设定两项以上抵押权的，国务院民用航空主管部门应当按照抵押权登记申请日期的先后顺序进行登记。
Werden an demselben Zivilluftfahrzeug zwei oder mehr Hypotheken bestellt, so hat die zuständige Behörde der Zivilluftfahrt des Staatsrates die Registrierung in der Reihenfolge der Antragsdaten für die Hypothekenregistrierung vorzunehmen.
民用航空器权利登记事项发生变更时，民用航空器权利人应当持有关的民用航空器权利登记证书和变更证明文件，向国务院民用航空主管部门办理变更登记。
Ändern sich die eingetragenen Rechte an einem Zivilluftfahrzeug, so hat der Berechtigte des Zivilluftfahrzeugs die entsprechende Registrierungsbescheinigung für Rechte an Zivilluftfahrzeugen und die Änderungsnachweise bei der zuständigen Behörde der Zivilluftfahrt des Staatsrates zur Änderungsregistrierung einzureichen.
民用航空器抵押合同变更时，由抵押权人和抵押人共同向国务院民用航空主管部门办理变更登记。
Bei Änderung des Hypothekenvertrags für ein Zivilluftfahrzeug haben der Hypothekengläubiger und der Hypothekenschuldner gemeinsam die Änderungsregistrierung bei der zuständigen Behörde der Zivilluftfahrt des Staatsrates zu beantragen.
国务院民用航空主管部门应当自收到民用航空器权利变更登记申请之日起7个工作日内，对申请的权利变更登记事项进行审查。经审查符合本条例规定的，在有关权利登记证书和民用航空器权利登记簿上注明变更事项；经审查不符合本条例规定的，应当书面通知民用航空器权利人。
Die zuständige Behörde der Zivilluftfahrt des Staatsrates hat innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang des Antrags auf Änderungsregistrierung von Rechten an Zivilluftfahrzeugen die beantragten Änderungsregistrierungsangelegenheiten zu prüfen. Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, so sind die Änderungen in der entsprechenden Registrierungsbescheinigung für Rechte und im Register für Rechte an Zivilluftfahrzeugen zu vermerken; entspricht die Prüfung nicht den Bestimmungen dieser Verordnung, so ist der Berechtigte des Zivilluftfahrzeugs schriftlich zu benachrichtigen.
遇有下列情形之一时，民用航空器权利人应当持有关的民用航空器权利登记证书和证明文件，向国务院民用航空主管部门办理注销登记：
In folgenden Fällen hat der Berechtigte des Zivilluftfahrzeugs die entsprechende Registrierungsbescheinigung für Rechte an Zivilluftfahrzeugen und Nachweisdokumente bei der zuständigen Behörde der Zivilluftfahrt des Staatsrates zur Löschungsregistrierung einzureichen:
(一)民用航空器所有权转移；
(1) Übertragung des Eigentums an dem Zivilluftfahrzeug;
(二)民用航空器灭失或者失踪；
(2) Verlust oder Zerstörung des Zivilluftfahrzeugs;
(三)民用航空器租赁关系终止或者民用航空器占有人停止占有；
(3) Beendigung des Leasingverhältnisses für das Zivilluftfahrzeug oder Beendigung des Besitzes durch den Besitzer des Zivilluftfahrzeugs;
(四)民用航空器抵押权所担保的债权消灭；
(4) Erlöschen der durch die Hypothek an dem Zivilluftfahrzeug gesicherten Forderung;
(五)民用航空器优先权消灭；
(5) Erlöschen des Prioritätsrechts an dem Zivilluftfahrzeug;
(六)国务院民用航空主管部门规定的其他情形。
(6) Sonstige Fälle, die von der zuständigen Behörde der Zivilluftfahrt des Staatsrates festgelegt werden.
国务院民用航空主管部门应当自收到民用航空器注销登记申请之日起7个工作日内，对申请的注销登记事项进行审查。经审查符合本条例规定的，收回有关的民用航空器权利登记证书，相应地注销民用航空器权利登记簿上的权利登记，并根据具体情况向民用航空器权利人出具民用航空器权利登记注销证明书；经审查不符合本条例规定的，应当书面通知民用航空器权利人。
Die zuständige Behörde der Zivilluftfahrt des Staatsrates hat innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang des Antrags auf Löschungsregistrierung von Rechten an Zivilluftfahrzeugen die beantragten Löschungsregistrierungsangelegenheiten zu prüfen. Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, so sind die entsprechenden Registrierungsbescheinigungen für Rechte an Zivilluftfahrzeugen einzuziehen, die entsprechenden Rechte im Register für Rechte an Zivilluftfahrzeugen zu löschen und dem Berechtigten des Zivilluftfahrzeugs je nach Sachlage eine Bescheinigung über die Löschung der Registrierung von Rechten an Zivilluftfahrzeugen auszustellen; entspricht die Prüfung nicht den Bestimmungen dieser Verordnung, so ist der Berechtigte des Zivilluftfahrzeugs schriftlich zu benachrichtigen.
申请人办理民用航空器权利登记，应当缴纳登记费。登记费的收费标准由国务院民用航空主管部门会同国务院价格主管部门制定。
Der Antragsteller hat für die Registrierung von Rechten an Zivilluftfahrzeugen eine Registrierungsgebühr zu entrichten. Der Gebührensatz wird von der zuständigen Behörde der Zivilluftfahrt des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Preisbehörde des Staatsrates festgelegt.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.