KYB CHINA(1990年5月25日国务院第61次常务会议通过 1990年6月22日中华人民共和国国务院令第61号发布 自1990年8月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 61. Sitzung des Staatsrates am 25. Mai 1990, erlassen durch Dekret Nr. 61 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. Juni 1990, in Kraft getreten am 1. August 1990)
为加强对陆地污染源的监督管理，防治陆源污染物污染损害海洋环境，根据《中华人民共和国海洋环境保护法》，制定本条例。
Zur Stärkung der Überwachung und Verwaltung landseitiger Schadstoffquellen sowie zur Bekämpfung der Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt durch landseitige Schadstoffe wird diese Verordnung auf der Grundlage des „Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz der Meeresumwelt“ erlassen.
本条例所称陆地污染源(简称陆源)，是指从陆地向海域排放污染物，造成或者可能造成海洋环境污染损害的场所、设施等。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „landseitige Schadstoffquellen“ (im Folgenden „Landquellen“) Orte, Einrichtungen usw., die vom Land aus Schadstoffe in das Meer einleiten und dadurch eine Verschmutzung oder Schädigung der Meeresumwelt verursachen oder verursachen können.
本条例所称陆源污染物是指由前款陆源排放的污染物。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „landseitige Schadstoffe“ die von den im vorstehenden Absatz genannten Landquellen eingeleiteten Schadstoffe.
本条例适用于在中华人民共和国境内向海域排放陆源污染物的一切单位和个人。
Diese Verordnung gilt für alle Einheiten und Einzelpersonen, die innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China landseitige Schadstoffe in das Meer einleiten.
防止拆船污染损害海洋环境，依照《防止拆船污染环境管理条例》执行。
Die Verhinderung der Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt durch Schiffsabwrackung erfolgt gemäß der „Verordnung zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Schiffsabwrackung“.
国务院环境保护行政主管部门，主管全国防治陆源污染物污染损害海洋环境工作。
Die für den Umweltschutz zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die landesweite Bekämpfung der Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt durch landseitige Schadstoffe zuständig.
沿海县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门，主管本行政区域内防治陆源污染物污染损害海洋环境工作。
Die für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörden der kreisfreien Städte und darüber liegenden Ebenen in den Küstengebieten sind für die Bekämpfung der Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt durch landseitige Schadstoffe in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
任何单位和个人向海域排放陆源污染物，必须执行国家和地方发布的污染物排放标准和有关规定。
Jede Einheit und jede Einzelperson, die landseitige Schadstoffe in das Meer einleitet, muss die von Staat und Orten erlassenen Schadstoffemissionsnormen und einschlägigen Bestimmungen einhalten.
任何单位和个人向海域排放陆源污染物，必须向其所在地环境保护行政主管部门申报登记拥有的污染物排放设施、处理设施和在正常作业条件下排放污染物的种类、数量和浓度，提供防治陆源污染物污染损害海洋环境的资料，并将上述事项和资料抄送海洋行政主管部门。
Jede Einheit und jede Einzelperson, die landseitige Schadstoffe in das Meer einleitet, muss bei der für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde ihres Standorts die vorhandenen Schadstoffemissionseinrichtungen, Behandlungsanlagen sowie Art, Menge und Konzentration der unter normalen Betriebsbedingungen emittierten Schadstoffe anmelden und registrieren lassen, Unterlagen zur Bekämpfung der Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt durch landseitige Schadstoffe vorlegen und die vorgenannten Angaben und Unterlagen auch der für die Meeresverwaltung zuständigen Behörde übermitteln.
排放污染物的种类、数量和浓度有重大改变或者拆除、闲置污染物处理设施的，应当征得所在地环境保护行政主管部门同意并经原审批部门批准。
Bei wesentlichen Änderungen der Art, Menge oder Konzentration der emittierten Schadstoffe oder bei Stilllegung oder Nichtnutzung von Schadstoffbehandlungsanlagen ist die Zustimmung der für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde am Standort sowie die Genehmigung der ursprünglich genehmigenden Stelle einzuholen.
任何单位和个人向海域排放陆源污染物，超过国家和地方污染物排放标准的，必须缴纳超标准排污费，并负责治理。
Jede Einheit und jede Einzelperson, die landseitige Schadstoffe in das Meer einleitet und dabei die nationalen oder lokalen Schadstoffemissionsnormen überschreitet, muss eine Gebühr für die Überschreitung der Emissionsnormen entrichten und ist für die Sanierung verantwortlich.
任何单位和个人，不得在海洋特别保护区、海上自然保护区、海滨风景游览区、盐场保护区、海水浴场、重要渔业水域和其他需要特殊保护的区域内兴建排污口。
Keine Einheit und keine Einzelperson darf in besonderen Meeresschutzgebieten, marinen Naturschutzgebieten, Küstenerholungsgebieten, Salzschutzgebieten, Seebadeanstalten, wichtigen Fischereigewässern und anderen Gebieten, die eines besonderen Schutzes bedürfen, Abwassereinleitungsstellen errichten.
对在前款区域内已建的排污口，排放污染物超过国家和地方排放标准的，限期治理。
Für bereits in den vorgenannten Gebieten errichtete Abwassereinleitungsstellen, die Schadstoffe über die nationalen oder lokalen Emissionsnormen hinaus einleiten, wird eine befristete Sanierung angeordnet.
对向海域排放陆源污染物造成海洋环境严重污染损害的企业事业单位，限期治理。
Für Unternehmen und Institutionen, die durch die Einleitung landseitiger Schadstoffe in das Meer eine schwere Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt verursachen, wird eine befristete Sanierung angeordnet.
国务院各部门或者省、自治区、直辖市人民政府直接管辖的企业事业单位的限期治理，由省、自治区、直辖市人民政府的环境保护行政主管部门提出意见，报同级人民政府决定。市、县或者市、县以下人民政府管辖的企业事业单位的限期治理，由市、县人民政府环境保护行政主管部门提出意见，报同级人民政府决定。被限期治理的企业事业单位必须如期完成治理任务。
Die befristete Sanierung von Unternehmen und Institutionen, die der unmittelbaren Verwaltung von Ministerien des Staatsrates oder der Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte unterstehen, wird von der für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde der Provinz, Autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt vorgeschlagen und von der Volksregierung derselben Ebene beschlossen. Die befristete Sanierung von Unternehmen und Institutionen, die der Verwaltung von Städten, Kreisen oder darunter liegenden Ebenen unterstehen, wird von der für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde der Stadt oder des Kreises vorgeschlagen und von der Volksregierung derselben Ebene beschlossen. Die von der befristeten Sanierung betroffenen Unternehmen und Institutionen müssen die Sanierungsaufgaben fristgerecht abschließen.
禁止在岸滩擅自堆放、弃置和处理固体废弃物。确需临时堆放、处理固体废弃物的，必须按照沿海省、自治区、直辖市人民政府环境保护行政主管部门规定的审批程序，提出书面申请。其主要内容包括：
Es ist verboten, an der Küste ohne Genehmigung feste Abfälle zu lagern, zu entsorgen oder zu behandeln. Wenn eine vorübergehende Lagerung oder Behandlung fester Abfälle tatsächlich erforderlich ist, muss gemäß dem von der für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde der Küstenprovinz, Autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt festgelegten Genehmigungsverfahren ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Dieser muss hauptsächlich Folgendes enthalten:
(一)申请单位的名称、地址；
(1) Name und Anschrift des Antragstellers;
(二)堆放、处理的地点和占地面积；
(2) Ort und Fläche der Lagerung oder Behandlung;
(三)固体废弃物的种类、成分，年堆放量、处理量，积存堆放、处理的总量和堆放高度；
(3) Art und Zusammensetzung der festen Abfälle, jährliche Lagermenge, Behandlungsmenge, Gesamtmenge der angesammelten Lagerung und Behandlung sowie Lagerhöhe;
(四)固体废弃物堆放、处理的期限，最终处置方式；
(4) Dauer der Lagerung oder Behandlung der festen Abfälle und endgültige Entsorgungsmethode;
(五)堆放、处理固体废弃物可能对海洋环境造成的污染损害；
(5) Mögliche Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt durch die Lagerung oder Behandlung der festen Abfälle;
(六)防止堆放、处理固体废弃物污染损害海洋环境的技术和措施；
(6) Technische und sonstige Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt durch die Lagerung oder Behandlung der festen Abfälle;
(七)审批机关认为需要说明的其他事项。
(7) Sonstige Angelegenheiten, die die genehmigende Behörde für erläuterungsbedürftig hält.
现有的固体废弃物临时堆放、处理场地，未经县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门批准的，由县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门责令限期补办审批手续。
Für bestehende temporäre Lager- oder Behandlungsplätze für feste Abfälle, die nicht von der für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde der kreisfreien Stadt oder einer höheren Ebene genehmigt wurden, ordnet die für den Umweltschutz zuständige Verwaltungsbehörde der kreisfreien Stadt oder einer höheren Ebene an, dass innerhalb einer Frist das Genehmigungsverfahren nachzuholen ist.
被批准设置废弃物堆放场、处理场的单位和个人，必须建造防护堤和防渗漏、防扬尘等设施，经批准设置废弃物堆放场、处理场的环境保护行政主管部门验收合格后方可使用。
Einheiten und Einzelpersonen, denen die Errichtung von Abfallablagerungs- und -behandlungsplätzen genehmigt wurde, müssen Schutzdeiche sowie Einrichtungen zur Verhinderung von Versickerung, Staubentwicklung usw. bauen. Die Nutzung ist erst nach Abnahme durch die für den Umweltschutz zuständige Verwaltungsbehörde zulässig, die die Errichtung genehmigt hat.
在批准使用的废弃物堆放场、处理场内，不得擅自堆放、弃置未经批准的其他种类的废弃物。不得露天堆放含剧毒、放射性、易溶解和易挥发性物质的废弃物；非露天堆放上述废弃物，不得作为最终处置方式。
Auf den genehmigten Abfallablagerungs- und -behandlungsplätzen dürfen nicht ohne Genehmigung andere Arten von Abfällen gelagert oder abgelagert werden. Abfälle, die hochgiftige, radioaktive, leicht lösliche oder leicht flüchtige Stoffe enthalten, dürfen nicht im Freien gelagert werden; die nicht im Freien erfolgende Lagerung solcher Abfälle ist nicht als endgültige Entsorgungsmethode zulässig.
禁止在岸滩采用不正当的稀释、渗透方式排放有毒、有害废水。
Es ist verboten, giftige oder schädliche Abwässer durch ungeeignete Verdünnungs- oder Versickerungsmethoden an der Küste zu entsorgen.
禁止向海域排放含高、中放射性物质的废水。
Es ist verboten, Abwässer mit hoher oder mittlerer Radioaktivität in das Meer einzuleiten.
向海域排放含低放射性物质的废水，必须执行国家有关放射防护的规定和标准。
Die Einleitung von Abwässern mit geringer Radioaktivität in das Meer muss den nationalen Vorschriften und Standards zum Strahlenschutz entsprechen.
禁止向海域排放油类、酸液、碱液和毒液。
Es ist verboten, Öle, Säuren, Laugen und Gifte in das Meer einzuleiten.
向海域排放含油废水、含有害重金属废水和其他工业废水，必须经过处理，符合国家和地方规定的排放标准和有关规定。处理后的残渣不得弃置入海。
Ölhaltige Abwässer, Abwässer mit schädlichen Schwermetallen und andere Industrieabwässer müssen vor der Einleitung in das Meer behandelt werden und den nationalen und lokalen Einleitungsstandards und einschlägigen Vorschriften entsprechen. Die nach der Behandlung anfallenden Rückstände dürfen nicht ins Meer entsorgt werden.
向海域排放含病原体的废水，必须经过处理，符合国家和地方规定的排放标准和有关规定。
Abwässer mit Krankheitserregern müssen vor der Einleitung in das Meer behandelt werden und den nationalen und lokalen Einleitungsstandards und einschlägigen Vorschriften entsprechen.
向海域排放含热废水的水温应当符合国家有关规定。
Die Temperatur von Abwässern mit Wärmeeinleitung in das Meer muss den nationalen Vorschriften entsprechen.
向自净能力较差的海域排放含有机物和营养物质的工业废水和生活废水，应当控制排放量；排污口应当设置在海水交换良好处，并采用合理的排放方式，防止海水富营养化。
Bei der Einleitung von Industrie- und Haushaltsabwässern, die organische Stoffe und Nährstoffe enthalten, in Meeresgebiete mit geringer Selbstreinigungskapazität ist die Einleitungsmenge zu kontrollieren; die Einleitungsstelle ist an einem Ort mit gutem Wasseraustausch zu wählen, und es ist eine angemessene Einleitungsmethode anzuwenden, um eine Eutrophierung des Meeres zu verhindern.
禁止将失效或者禁用的药物及药具弃置岸滩。
Es ist verboten, abgelaufene oder verbotene Arzneimittel und medizinische Geräte an der Küste zu entsorgen.
入海河口处发生陆源污染物污染损害海洋环境事故，确有证据证明是由河流携带污染物造成的，由入海河口处所在地的省、自治区、直辖市人民政府环境保护行政主管部门调查处理；河流跨越省、自治区、直辖市的，由入海河口处所在省、自治区、直辖市人民政府环境保护行政主管部门和水利部门会同有关省、自治区、直辖市人民政府环境保护行政主管部门、水利部门和流域管理机构调查处理。
Wenn an einer Flussmündung ein Unfall durch landseitige Schadstoffe eintritt, der das Meer verschmutzt oder schädigt, und nachweislich durch Schadstoffe verursacht wurde, die der Fluss mit sich führt, wird der Fall von der für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich die Flussmündung befindet, untersucht und behandelt. Wenn der Fluss mehrere Provinzen, autonome Regionen oder regierungsunmittelbare Städte durchquert, wird der Fall von der für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich die Flussmündung befindet, gemeinsam mit der Wasserwirtschaftsbehörde und den zuständigen Umweltschutz- und Wasserwirtschaftsbehörden der anderen betroffenen Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte sowie der Einzugsgebietsverwaltung untersucht und behandelt.
沿海相邻或者相向地区向同一海域排放陆源污染物的，由有关地方人民政府协商制定共同防治陆源污染物污染损害海洋环境的措施。
Wenn benachbarte oder gegenüberliegende Küstengebiete landseitige Schadstoffe in dasselbe Meer einleiten, legen die betroffenen lokalen Volksregierungen durch Konsultationen gemeinsame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung und Schädigung des Meeres durch landseitige Schadstoffe fest.
一切单位和个人造成陆源污染物污染损害海洋环境事故时，必须立即采取措施处理，并在事故发生后四十八小时内，向当地人民政府环境保护行政主管部门作出事故发生的时间、地点、类型和排放污染物的数量、经济损失、人员受害等情况的初步报告，并抄送有关部门。事故查清后，应当向当地人民政府环境保护行政主管部门作出书面报告，并附有关证明文件。
Wenn eine Einheit oder Einzelperson einen Unfall verursacht, der das Meer durch landseitige Schadstoffe verschmutzt oder schädigt, muss sie sofort Maßnahmen zur Behandlung ergreifen und innerhalb von 48 Stunden nach dem Unfall der örtlichen für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde einen vorläufigen Bericht über Zeitpunkt, Ort, Art und Menge der eingeleiteten Schadstoffe, wirtschaftliche Verluste, Personenschäden usw. vorlegen und eine Kopie an die zuständigen Behörden senden. Nach Klärung des Unfalls ist der örtlichen für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde ein schriftlicher Bericht mit entsprechenden Nachweisdokumenten vorzulegen.
各级人民政府环境保护行政主管部门接到陆源污染物污染损害海洋环境事故的初步报告后，应当立即会同有关部门采取措施，消除或者减轻污染，并由县级以上人民政府环境保护行政主管部门会同有关部门或者由县级以上人民政府环境保护行政主管部门授权的部门对事故进行调查处理。
Nach Erhalt des vorläufigen Berichts über einen Unfall durch landseitige Schadstoffe, der das Meer verschmutzt oder schädigt, müssen die für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörden der Volksregierungen auf allen Ebenen sofort gemeinsam mit den zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung zu beseitigen oder zu mildern. Die Untersuchung und Behandlung des Unfalls erfolgt durch die für den Umweltschutz zuständige Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher gemeinsam mit den zuständigen Behörden oder durch eine von dieser Behörde ermächtigte Stelle.
县级以上人民政府环境保护行政主管部门，按照项目管理权限，可以会同项目主管部门对排放陆源污染物的单位和个人进行现场检查，被检查者必须如实反映情况、提供资料。检查者有责任为被检查者保守技术秘密和业务秘密。法律法规另有规定的除外。
Die für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher können im Rahmen ihrer Projektverwaltungsbefugnisse gemeinsam mit den zuständigen Projektbehörden Vor-Ort-Kontrollen bei Einheiten und Einzelpersonen durchführen, die landseitige Schadstoffe einleiten. Die kontrollierten Personen müssen wahrheitsgemäß Auskunft geben und Unterlagen vorlegen. Die kontrollierenden Personen sind verpflichtet, die technischen und geschäftlichen Geheimnisse der kontrollierten Personen zu wahren, sofern gesetzliche oder behördliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
违反本条例规定，具有下列情形之一的，由县级以上人民政府环境保护行政主管部门责令改正，并可处以三百元以上三千元以下的罚款：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung mit einem der folgenden Umstände ordnet die für den Umweltschutz zuständige Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur an und kann eine Geldstrafe von 300 bis 3.000 Yuan verhängen:
(一)拒报或者谎报排污申报登记事项的；
(1) Verweigerung oder Falschangabe bei der Anmeldung von Schadstoffemissionen;
(二)拒绝、阻挠环境保护行政主管部门现场检查，或者在被检查中弄虚作假的。
(2) Verweigerung oder Behinderung von Vor-Ort-Kontrollen durch die für den Umweltschutz zuständige Verwaltungsbehörde oder Täuschung bei der Kontrolle.
废弃物堆放场、处理场的防污染设施未经环境保护行政主管部门验收或者验收不合格而强行使用的，由环境保护行政主管部门责令改正，并可处以五千元以上二万元以下的罚款。
Wenn die Umweltschutzeinrichtungen eines Abfallablagerungs- oder -behandlungsplatzes ohne Abnahme durch die für den Umweltschutz zuständige Verwaltungsbehörde oder trotz nicht bestandener Abnahme zwangsweise genutzt werden, ordnet die für den Umweltschutz zuständige Verwaltungsbehörde eine Korrektur an und kann eine Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Yuan verhängen.
违反本条例规定，具有下列情形之一的，由县级以上人民政府环境保护行政主管部门责令改正，并可处以五千元以上十万元以下的罚款：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung mit einem der folgenden Umstände ordnet die für den Umweltschutz zuständige Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur an und kann eine Geldstrafe von 5.000 bis 100.000 Yuan verhängen:
(一)未经所在地环境保护行政主管部门同意和原批准部门批准，擅自改变污染物排放的种类、增加污染物排放的数量、浓度或者拆除、闲置污染物处理设施的；
(1) Ohne Zustimmung der örtlichen für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsbehörde und der ursprünglich genehmigenden Behörde eigenmächtige Änderung der Art der Schadstoffemissionen, Erhöhung der Menge oder Konzentration der Schadstoffemissionen oder Demontage oder Stilllegung von Schadstoffbehandlungseinrichtungen;
(二)在本条例第八条第一款规定的区域内兴建排污口的。
(2) Errichtung einer Einleitungsstelle in dem in Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Gebiet.
违反本条例规定，具有下列情形之一的，由县级以上人民政府环境保护行政主管部门责令改正，并可处以一千元以上二万元以下的罚款；情节严重的，可处以二万元以上十万元以下的罚款：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung mit einem der folgenden Umstände ordnet die für den Umweltschutz zuständige Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur an und kann eine Geldstrafe von 1.000 bis 20.000 Yuan verhängen; bei schwerwiegenden Umständen kann eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan verhängt werden:
(一)在岸滩采用不正当的稀释、渗透方式排放有毒、有害废水的；
(1) Einleitung giftiger oder schädlicher Abwässer an der Küste durch ungeeignete Verdünnungs- oder Versickerungsmethoden;
(二)向海域排放含高、中放射性物质的废水的；
(2) Einleitung von Abwässern mit hohen oder mittleren radioaktiven Stoffen ins Meer;
(三)向海域排放油类、酸液、碱液和毒液的；
(3) Einleitung von Ölen, Säuren, Laugen und Giften ins Meer;
(四)向岸滩弃置失效或者禁用的药物和药具的；
(4) Entsorgung von abgelaufenen oder verbotenen Arzneimitteln und Medizinprodukten an der Küste;
(五)向海域排放含油废水、含病原体废水、含热废水、含低放射性物质废水、含有害重金属废水和其他工业废水超过国家和地方规定的排放标准和有关规定或者将处理后的残渣弃置入海的；
(5) Einleitung von ölhaltigen Abwässern, pathogenhaltigen Abwässern, thermisch belasteten Abwässern, schwach radioaktiven Abwässern, schwermetallhaltigen Abwässern und anderen Industrieabwässern ins Meer, die die nationalen oder lokalen Emissionsstandards und einschlägigen Vorschriften überschreiten, oder Entsorgung von behandeltem Rückstand ins Meer;
(六)未经县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门批准，擅自在岸滩堆放、弃置和处理废弃物或者在废弃物堆放场、处理场内，擅自堆放、处理未经批准的其他种类的废弃物或者露天堆放含剧毒、放射性、易溶解和易挥发性物质的废弃物的。
(6) Ohne Genehmigung der zuständigen Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher Abfälle an der Küste lagern, entsorgen oder behandeln, oder in Abfalllager- oder Behandlungsanlagen ohne Genehmigung andere Arten von Abfällen lagern oder behandeln, oder Abfälle mit hochgiftigen, radioaktiven, leicht löslichen oder leicht flüchtigen Stoffen im Freien lagern.
对逾期未完成限期治理任务的企业事业单位，征收两倍的超标准排污费，并可根据危害和损失后果，处以一万元以上十万元以下的罚款，或者责令停业、关闭。
Für Unternehmen oder Institutionen, die eine festgelegte Sanierungsfrist nicht einhalten, wird der doppelte Satz der Überstandard-Abwassergebühr erhoben, und es kann je nach Schaden und Verlust eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan verhängt werden, oder die Einstellung des Betriebs oder die Schließung angeordnet werden.
罚款由环境保护行政主管部门决定。责令停业、关闭，由作出限期治理决定的人民政府决定；责令国务院各部门直接管辖的企业事业单位停业、关闭，须报国务院批准。
Die Geldstrafe wird von der Umweltschutzbehörde festgesetzt. Die Anordnung zur Einstellung des Betriebs oder zur Schließung wird von der Volksregierung getroffen, die die Sanierungsfrist festgelegt hat; bei Unternehmen oder Institutionen, die direkt dem Staatsrat unterstehen, ist die Genehmigung des Staatsrates erforderlich.
不按规定缴纳超标准排污费的，除追缴超标准排污费及滞纳金外，并可由县级以上人民政府环境保护行政主管部门处以一千元以上一万元以下的罚款。
Wer die Überstandard-Abwassergebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet, muss die Gebühr samt Verzugszinsen nachzahlen, und die zuständige Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher kann eine Geldstrafe von 1.000 bis 10.000 Yuan verhängen.
对造成陆源污染物污染损害海洋环境事故，导致重大经济损失的，由县级以上人民政府环境保护行政主管部门按照直接损失百分之三十计算罚款，但最高不得超过二十万元。
Bei einem Unfall, der durch landseitige Schadstoffe eine Verschmutzung oder Schädigung der Meeresumwelt verursacht und zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führt, verhängt die zuständige Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Geldstrafe in Höhe von 30 % des direkten Schadens, jedoch höchstens 200.000 Yuan.
县级人民政府环境保护行政主管部门可处以一万元以下的罚款，超过一万元的罚款，报上级环境保护行政主管部门批准。
Die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene kann Geldstrafen bis zu 10.000 Yuan verhängen; bei Geldstrafen über 10.000 Yuan ist die Genehmigung der übergeordneten Umweltschutzbehörde erforderlich.
省辖市级人民政府环境保护行政主管部门可处以五万元以下的罚款，超过五万元的罚款，报上级环境保护行政主管部门批准。
Die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf bezirksfreier Stadtebene kann Geldstrafen bis zu 50.000 Yuan verhängen; bei Geldstrafen über 50.000 Yuan ist die Genehmigung der übergeordneten Umweltschutzbehörde erforderlich.
省、自治区、直辖市人民政府环境保护行政主管部门可处以二十万元以下的罚款。
Die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Provinzebene, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt kann Geldstrafen bis zu 200.000 Yuan verhängen.
罚款全部上交国库，任何单位和个人不得截留、分成。
Alle Geldstrafen sind an die Staatskasse abzuführen; keine Einheit oder Person darf sie einbehalten oder aufteilen.
缴纳超标准排污费或者被处以罚款的单位、个人，并不免除消除污染、排除危害和赔偿损失的责任。
Die Zahlung der Überstandard-Abwassergebühr oder die Verhängung einer Geldstrafe entbindet die betroffene Einheit oder Person nicht von der Verpflichtung zur Beseitigung der Verschmutzung, zur Abwendung der Gefahr und zum Schadensersatz.
当事人对行政处罚决定不服的，可以在接到处罚通知之日起十五日内，依法申请复议；对复议决定不服的，可以在接到复议决定之日起十五日内，向人民法院起诉。当事人也可以在接到处罚通知之日起十五日内，直接向人民法院起诉。当事人逾期不申请复议、也不向人民法院起诉、又不履行处罚决定的，由作出处罚决定的机关申请人民法院强制执行。
Wenn eine Partei mit der Verwaltungssanktion nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Sanktionsmitteilung gemäß dem Gesetz einen Antrag auf Überprüfung stellen; ist sie mit der Überprüfungsentscheidung nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Überprüfungsentscheidung Klage beim Volksgericht einreichen. Die Partei kann auch innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Sanktionsmitteilung direkt Klage beim Volksgericht einreichen. Wenn die Partei weder einen Überprüfungsantrag stellt noch Klage erhebt noch die Sanktion befolgt, beantragt die sanktionierende Behörde die Zwangsvollstreckung beim Volksgericht.
环境保护行政主管部门工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，由其所在单位或者上级主管机关给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der Umweltschutzbehörde, die ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
沿海省、自治区、直辖市人民政府，可以根据本条例制定实施办法。
Die Volksregierungen der Küstenprovinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.
本条例由国务院环境保护行政主管部门负责解释。
Die Auslegung dieser Verordnung obliegt der Umweltschutzbehörde des Staatsrates.
本条例自一九九〇年八月一日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.