KYB CHINA(1983年12月29日国务院发布 国发〔1983〕202号)
(Veröffentlicht vom Staatsrat am 29. Dezember 1983, Guo Fa [1983] Nr. 202)
为实施《中华人民共和国海洋环境保护法》，防止海洋石油勘探开发对海洋环境的污染损害，特制定本条例。
Zur Umsetzung des „Meeresumweltschutzgesetzes der Volksrepublik China“ und zur Verhinderung von Verschmutzungsschäden der Meeresumwelt durch Offshore-Erdölexploration und -förderung werden diese Vorschriften erlassen.
本条例适用于在中华人民共和国管辖海域从事石油勘探开发的企业、事业单位、作业者和个人，以及他们所使用的固定式和移动式平台及其他有关设施。
Diese Vorschriften gelten für Unternehmen, Institutionen, Auftragnehmer und Einzelpersonen, die in den der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China unterliegenden Meeresgebieten Erdölexploration und -förderung betreiben, sowie für die von ihnen genutzten festen und beweglichen Plattformen und andere zugehörige Einrichtungen.
海洋石油勘探开发环境保护管理的主管部门是中华人民共和国国家海洋局及其派出机构，以下称“主管部门”。
Die zuständige Behörde für die Verwaltung des Umweltschutzes bei Offshore-Erdölexploration und -förderung ist das Staatliche Ozeanamt der Volksrepublik China und seine Außenstellen, nachfolgend „zuständige Behörde“ genannt.
企业或作业者在编制油(气)田总体开发方案的同时，必须编制海洋环境影响报告书，报中华人民共和国城乡建设环境保护部。城乡建设环境保护部会同国家海洋局和石油工业部，按照国家基本建设项目环境保护管理的规定组织审批。
Bei der Erstellung des Gesamtentwicklungsplans für ein Öl- (Gas-) Feld muss das Unternehmen oder der Auftragnehmer gleichzeitig einen Meeresumweltverträglichkeitsbericht erstellen und diesen dem Ministerium für Stadt- und ländlichen Bau und Umweltschutz der Volksrepublik China vorlegen. Das Ministerium für Stadt- und ländlichen Bau und Umweltschutz organisiert gemeinsam mit dem Staatlichen Ozeanamt und dem Ministerium für Erdölindustrie die Prüfung und Genehmigung gemäß den Bestimmungen des Staates über das Umweltmanagement von grundlegenden Bauprojekten.
海洋环境影响报告书应包括以下内容：
Der Meeresumweltverträglichkeitsbericht sollte folgende Inhalte umfassen:
(一)油田名称、地理位置、规模；
(1) Name des Ölfeldes, geografische Lage, Umfang;
(二)油田所处海域的自然环境和海洋资源状况；
(2) Natürliche Umwelt und Meeresressourcen des Meeresgebiets, in dem sich das Ölfeld befindet;
(三)油田开发中需要排放的废弃物种类、成分、数量、处理方式；
(3) Arten, Zusammensetzung, Menge und Behandlungsmethoden der bei der Erschließung des Ölfeldes anfallenden Abfälle;
(四)对海洋环境影响的评价；海洋石油开发对周围海域自然环境、海洋资源可能产生的影响；对海洋渔业、航运、其他海上活动可能产生的影响；为避免、减轻各种有害影响，拟采取的环境保护措施；
(4) Bewertung der Auswirkungen auf die Meeresumwelt; mögliche Auswirkungen der Offshore-Erdölförderung auf die natürliche Umwelt und die Meeresressourcen des umliegenden Meeresgebiets; mögliche Auswirkungen auf die Meeresfischerei, die Schifffahrt und andere Meeresaktivitäten; geplante Umweltschutzmaßnahmen zur Vermeidung oder Minderung schädlicher Auswirkungen;
(五)最终不可避免的影响、影响程度及原因；
(5) Unvermeidbare Auswirkungen, deren Ausmaß und Ursachen;
(六)防范重大油污染事故的措施：防范组织，人员配备，技术装备，通信联络等。
(6) Maßnahmen zur Verhütung schwerer Ölverschmutzungsunfälle: Organisation der Vorsorge, Personalausstattung, technische Ausrüstung, Kommunikation usw.
企业、事业单位、作业者应具备防治油污染事故的应急能力，制定应急计划，配备与其所从事的海洋石油勘探开发规模相适应的油收回设施和围油、消油器材。
Unternehmen, Institutionen und Auftragnehmer müssen über die Fähigkeit zur Notfallbekämpfung von Ölverschmutzungsunfällen verfügen, Notfallpläne erstellen und mit Ölrückhaltevorrichtungen sowie Ölsperren und Dispergatoren ausgestattet sein, die dem Umfang ihrer Offshore-Erdölexploration und -förderung entsprechen.
配备化学消油剂，应将其牌号、成分报告主管部门核准。
Bei der Verwendung von chemischen Dispergatoren müssen Marke und Zusammensetzung der zuständigen Behörde zur Genehmigung gemeldet werden.
固定式和移动式平台的防污设备的要求：
Anforderungen an die Verschmutzungsbekämpfungsausrüstung von festen und beweglichen Plattformen:
(一)应设置油水分离设备；
(1) Es muss eine Öl-Wasser-Trenneinrichtung installiert sein;
(二)采油平台应设置含油污水处理设备，该设备处理后的污水含油量应达到国家排放标准；
(2) Förderplattformen müssen mit einer Anlage zur Behandlung von ölhaltigem Abwasser ausgestattet sein, deren behandeltes Abwasser die nationalen Einleitungsnormen für Ölgehalt erfüllt;
(三)应设置排油监控装置；
(3) Es muss eine Öleinleitungs-Überwachungseinrichtung installiert sein;
(四)应设置残油、废油回收设施；
(4) Es müssen Einrichtungen zur Rückgewinnung von Restöl und Altöl vorhanden sein;
(五)应设置垃圾粉碎设备；
(5) Es muss eine Abfallzerkleinerungsanlage installiert sein;
(六)上述设备应经中华人民共和国船舶检验机关检验合格，并获得有效证书。
(6) Die vorgenannten Einrichtungen müssen von der Schiffsinspektionsbehörde der Volksrepublik China geprüft und für tauglich befunden werden und einen gültigen Nachweis erhalten.
一九八三年三月一日以前，已经在中华人民共和国管辖海域从事石油勘探开发的固定式和移动式平台，防污设备达不到规定要求的，应采取有效措施，防止污染，并在本条例颁布后三年内使防污设备达到规定的要求。
Feste und bewegliche Plattformen, die vor dem 1. März 1983 in den der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China unterliegenden Meeresgebieten mit der Erdölexploration und -förderung begonnen haben und deren Verschmutzungsbekämpfungsausrüstung die vorgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt, müssen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Verschmutzung ergreifen und innerhalb von drei Jahren nach Verkündung dieser Vorschriften die Ausrüstung auf den vorgeschriebenen Stand bringen.
企业、事业单位和作业者应具有有关污染损害民事责任保险或其他财务保证。
Unternehmen, Institutionen und Auftragnehmer müssen über eine Haftpflichtversicherung für Verschmutzungsschäden oder andere finanzielle Sicherheiten verfügen.
固定式和移动式平台应备有由主管部门批准格式的防污记录簿。
Feste und bewegliche Plattformen müssen ein Verschmutzungsbekämpfungsregister in einem von der zuständigen Behörde genehmigten Format führen.
固定式和移动式平台的含油污水，不得直接或稀释排放。经过处理后排放的污水，含油量必须符合国家有关含油污水排放标准。
Ölhaltiges Abwasser von festen und beweglichen Plattformen darf weder direkt noch verdünnt eingeleitet werden. Das nach der Behandlung eingeleitete Abwasser muss den nationalen Einleitungsnormen für Ölgehalt entsprechen.
对其他废弃物的管理要求：
Anforderungen an die Verwaltung anderer Abfälle:
(一)残油、废油、油基泥浆、含油垃圾和其他有毒残液残渣，必须回收，不得排放或弃置入海；
(1) Rückstände von Rohöl, Altöl, ölbasierte Bohrspülungen, ölhaltiger Müll und andere giftige Rückstände und Abfälle müssen zurückgewonnen werden und dürfen nicht ins Meer eingeleitet oder entsorgt werden;
(二)大量工业垃圾的弃置，按照海洋倾废的规定管理；零星工业垃圾，不得投弃于渔业水域和航道；
(2) Die Entsorgung großer Mengen von Industrieabfällen erfolgt gemäß den Vorschriften für die Meeresmüllentsorgung; geringfügige Industrieabfälle dürfen nicht in Fischereigewässern und Schifffahrtswegen entsorgt werden;
(三)生活垃圾，需要在距最近陆地十二海里以内投弃的，应经粉碎处理，粒径应小于二十五毫米。
(3) Hausmüll, der innerhalb von 12 Seemeilen von der nächsten Küste entsorgt werden soll, muss zerkleinert werden, wobei die Partikelgröße weniger als 25 Millimeter betragen muss.
海洋石油勘探开发需要在重要渔业水域进行炸药爆破或其他对渔业资源有损害的作业时，应采取有效措施，避开主要经济鱼虾类的产卵、繁殖和捕捞季节，作业前报告主管部门，作业时并应有明显的标志、信号。
Wenn bei der Offshore-Erdölexploration und -förderung Sprengungen oder andere schädliche Arbeiten für die Fischereiressourcen in wichtigen Fischereigewässern durchgeführt werden müssen, sind wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Laich-, Fortpflanzungs- und Fangzeiten der wichtigsten wirtschaftlichen Fisch- und Garnelenarten zu vermeiden. Vor der Durchführung der Arbeiten ist der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten, und während der Arbeiten sind deutliche Kennzeichnungen und Signale anzubringen.
主管部门接到报告后，应及时将作业地点、时间等通告有关单位。
Nach Erhalt des Berichts informiert die zuständige Behörde die betreffenden Einheiten rechtzeitig über den Ort und die Zeit der Arbeiten.
海上储油设施、输油管线应符合防渗、防漏、防腐蚀的要求，并应经常检查，保持良好状态，防止发生漏油事故。
Offshore-Öllageranlagen und Ölpipelines müssen den Anforderungen an die Verhinderung von Versickerung, Leckage und Korrosion entsprechen und sind regelmäßig zu überprüfen, um sie in gutem Zustand zu halten und Ölleckagen zu verhindern.
海上试油应使油气通过燃烧器充分燃烧。对试油中落海的油类和油性混合物，应采取有效措施处理，并如实记录。
Bei Offshore-Testbohrungen ist sicherzustellen, dass Öl und Gas durch einen Brenner vollständig verbrannt werden. Für Öl und ölhaltige Gemische, die während des Testbetriebs ins Meer gelangen, sind wirksame Maßnahmen zu ergreifen, und es ist eine wahrheitsgemäße Aufzeichnung zu führen.
企业、事业单位及作业者在作业中发生溢油、漏油等污染事故，应迅速采取围油、回收油的措施，控制、减轻和消除污染。
Unternehmen, Institutionen und Betreiber, die während des Betriebs Ölunfälle wie Ölaustritte oder Leckagen verursachen, müssen unverzüglich Maßnahmen zur Eindämmung und Rückgewinnung des Öls ergreifen, um die Verschmutzung zu kontrollieren, zu verringern und zu beseitigen.
发生大量溢油、漏油和井喷等重大油污染事故，应立即报告主管部门，并采取有效措施，控制和消除油污染，接受主管部门的调查处理。
Bei schwerwiegenden Ölunfällen wie großen Ölaustritten, Leckagen oder Blowouts ist unverzüglich der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten, und es sind wirksame Maßnahmen zur Kontrolle und Beseitigung der Ölverschmutzung zu ergreifen; die Untersuchung und Behandlung durch die zuständige Behörde ist zu akzeptieren.
化学消油剂要控制使用：
Chemische Dispergatoren sind kontrolliert einzusetzen:
(一)在发生油污染事故时，应采取回收措施，对少量确实无法回收的油，准许使用少量的化学消油剂。
(1) Bei Ölunfällen sind zunächst Rückgewinnungsmaßnahmen zu ergreifen; für geringe Mengen Öl, die tatsächlich nicht zurückgewonnen werden können, ist die Verwendung geringer Mengen chemischer Dispergatoren gestattet.
(二)一次性使用化学消油剂的数量(包括溶剂在内)，应根据不同海域等情况，由主管部门另做具体规定。作业者应按规定向主管部门报告，经准许后方可使用。
(2) Die einmalig verwendete Menge chemischer Dispergatoren (einschließlich Lösungsmittel) wird von der zuständigen Behörde je nach Meeresgebiet und anderen Umständen gesondert festgelegt. Der Betreiber hat der zuständigen Behörde gemäß den Vorschriften Bericht zu erstatten und darf die Dispergatoren erst nach Genehmigung verwenden.
(三)在海面浮油可能发生火灾或者严重危及人命和财产安全，又无法使用回收方法处理，而使用化学消油剂可以减轻污染和避免扩大事故后果的紧急情况下，使用化学消油剂的数量和报告程序可不受本条(二)项规定限制。但事后，应将事故情况和使用化学消油剂情况详细报告主管部门。
(3) In Notfällen, in denen auf der Meeresoberfläche treibendes Öl einen Brand verursachen oder Menschenleben und Eigentum ernsthaft gefährden könnte und eine Rückgewinnung nicht möglich ist, der Einsatz chemischer Dispergatoren jedoch die Verschmutzung verringern und eine Ausweitung des Unfalls verhindern kann, unterliegen die verwendete Menge und das Meldeverfahren nicht den Beschränkungen des Absatzes (2). Nach dem Vorfall ist der zuständigen Behörde jedoch ein detaillierter Bericht über den Unfall und den Einsatz chemischer Dispergatoren vorzulegen.
(四)必须使用经主管部门核准的化学消油剂。
(4) Es dürfen nur von der zuständigen Behörde zugelassene chemische Dispergatoren verwendet werden.
作业者应将下列情况详细地、如实地记载于平台防污记录簿：
Der Betreiber hat die folgenden Angaben detailliert und wahrheitsgemäß im Plattform-Ölverschmutzungsprotokoll festzuhalten:
(一)防污设备、设施的运行情况；
(1) Betriebszustand der Umweltschutzausrüstung und -einrichtungen;
(二)含油污水处理和排放情况；
(2) Behandlung und Einleitung von ölhaltigem Abwasser;
(三)其他废弃物的处理、排放和投弃情况；
(3) Behandlung, Einleitung und Entsorgung anderer Abfälle;
(四)发生溢油、漏油、井喷等油污染事故及处理情况；
(4) Ölunfälle wie Ölaustritte, Leckagen und Blowouts sowie deren Behandlung;
(五)进行爆破作业情况；
(5) Durchführung von Sprengarbeiten;
(六)使用化学消油剂的情况；
(6) Einsatz chemischer Dispergatoren;
(七)主管部门规定的其他事项。
(7) Sonstige von der zuständigen Behörde vorgeschriebene Angelegenheiten.
企业和作业者在每季度末后十五日内，应按主管部门批准的格式，向主管部门综合报告该季度防污染情况及污染事故的情况。
Unternehmen und Betreiber haben innerhalb von 15 Tagen nach jedem Quartalsende der zuständigen Behörde in dem von ihr genehmigten Format einen umfassenden Bericht über die Umweltschutzmaßnahmen und Ölunfälle des Quartals vorzulegen.
固定式平台和移动式平台的位置，应及时通知主管部门。
Die Positionen von festen und beweglichen Plattformen sind der zuständigen Behörde rechtzeitig mitzuteilen.
主管部门的公务人员或指派的人员，有权登临固定式和移动式平台以及其他有关设施，进行监测和检查。包括：
Die zuständigen Behörden oder ihre beauftragten Personen sind berechtigt, feste und bewegliche Plattformen sowie andere zugehörige Einrichtungen zu betreten, um Überwachungen und Inspektionen durchzuführen. Dazu gehören:
(一)采集各类样品；
(1) Entnahme verschiedener Proben;
(二)检查各项防污设备、设施和器材的装备、运行或使用情况；
(2) Überprüfung der Ausrüstung, des Betriebs oder der Nutzung von Umweltschutzvorrichtungen, -anlagen und -geräten;
(三)检查有关的文书、证件；
(3) Überprüfung der relevanten Dokumente und Ausweise;
(四)检查防污记录簿及有关的操作记录，必要时可进行复制和摘录，并要求平台负责人签证该复制和摘录件为正确无误的副本；
(4) Überprüfung des Umweltschutzprotokolls und der zugehörigen Betriebsaufzeichnungen, gegebenenfalls Anfertigung von Kopien und Auszügen, und Aufforderung des Plattformverantwortlichen, die Kopien und Auszüge als korrekte Abschriften zu bestätigen;
(五)向有关人员调查污染事故；
(5) Befragung relevanter Personen zu Verschmutzungsunfällen;
(六)其他有关的事项。
(6) Sonstige Angelegenheiten.
主管部门的公务船舶应有明显标志。公务人员或指派的人员执行公务时，必须穿着公务制服，携带证件。
Die Dienstschiffe der zuständigen Behörden müssen deutlich gekennzeichnet sein. Bedienstete oder beauftragte Personen müssen bei der Ausübung ihres Dienstes eine Dienstuniform tragen und einen Ausweis mitführen.
被检查者应为上述公务船舶、公务人员和指派人员提供方便，并如实提供材料，陈述情况。
Die kontrollierte Person hat den vorgenannten Dienstschiffen, Bediensteten und beauftragten Personen Erleichterungen zu gewähren und wahrheitsgemäß Materialien vorzulegen sowie Angaben zu machen.
受到海洋石油勘探开发污染损害，要求赔偿的单位和个人，应按照《中华人民共和国环境保护法》第三十二条的规定及《中华人民共和国海洋环境保护法》第四十二条的规定，申请主管部门处理，要求造成污染损害的一方赔偿损失。受损害一方应提交污染损害索赔报告书，报告书应包括以下内容：
Einheiten und Einzelpersonen, die durch Offshore-Erdölexploration und -förderung verursachte Verschmutzungsschäden erlitten haben und Schadensersatz fordern, beantragen gemäß Artikel 32 des Umweltschutzgesetzes der Volksrepublik China und Artikel 42 des Meeresumweltschutzgesetzes der Volksrepublik China die Bearbeitung durch die zuständige Behörde und fordern von der schadensverursachenden Partei Schadensersatz. Die geschädigte Partei hat einen Bericht über die Verschmutzungsschadensforderung einzureichen, der folgende Angaben enthalten muss:
(一)受石油勘探开发污染损害的时间、地点、范围、对象；
(1) Zeitpunkt, Ort, Umfang und Gegenstand der durch die Erdölexploration verursachten Verschmutzungsschäden;
(二)受污染损害的损失清单，包括品名、数量、单价、计算方法，以及养殖或自然等情况；
(2) Schadensliste, einschließlich Bezeichnung, Menge, Einheitspreis, Berechnungsmethode sowie Angaben zur Aquakultur oder natürlichen Gegebenheiten;
(三)有关科研部门鉴定或公证机关对损害情况的签证；
(3) Gutachten relevanter wissenschaftlicher Einrichtungen oder notarielle Bescheinigung über die Schadenssituation;
(四)尽可能提供受污染损害的原始单证，有关情况的照片，其他有关索赔的证明单据、材料。
(4) Soweit möglich, Vorlage der Originalbelege der Verschmutzungsschäden, Fotos der relevanten Situationen sowie andere Nachweise und Materialien zur Schadensersatzforderung.
因清除海洋石油勘探开发污染物，需要索取清除污染物费用的单位和个人(有商业合同者除外)，在申请主管部门处理时，应向主管部门提交索取清除费用报告书。该报告书应包括以下内容：
Einheiten und Einzelpersonen (mit Ausnahme solcher mit Handelsverträgen), die aufgrund der Beseitigung von Offshore-Erdölexplorations- und -förderungsschadstoffen eine Erstattung der Beseitigungskosten verlangen, müssen bei der Beantragung der Bearbeitung durch die zuständige Behörde einen Bericht über die Kostenforderung einreichen. Dieser Bericht muss folgende Angaben enthalten:
(一)清除污染物的时间、地点、对象；
(1) Zeitpunkt, Ort und Gegenstand der Schadstoffbeseitigung;
(二)投入的人力、机具、船只、清除材料的数量、单价、计算方法；
(2) Anzahl der eingesetzten Arbeitskräfte, Maschinen, Schiffe und Beseitigungsmaterialien, Einheitspreise und Berechnungsmethoden;
(三)组织清除的管理费、交通费及其他有关费用；
(3) Verwaltungskosten der Organisation der Beseitigung, Transportkosten und sonstige relevante Kosten;
(四)清除效果及情况；
(4) Beseitigungsergebnisse und -umstände;
(五)其他有关的证据和证明材料。
(5) Sonstige relevante Beweise und Nachweise.
由于不可抗力发生污染损害事故的企业、事业单位、作业者，要求免于承担赔偿责任的，应向主管部门提交报告。该报告应能证实污染损害确实属于《中华人民共和国海洋环境保护法》第四十三条所列的情况之一，并经过及时采取合理措施仍不能避免的。
Unternehmen, Institutionen oder Betreiber, die aufgrund höherer Gewalt einen Verschmutzungsschaden verursachen und von der Haftung befreit werden möchten, müssen bei der zuständigen Behörde einen Bericht einreichen. Dieser Bericht muss nachweisen, dass der Verschmutzungsschaden tatsächlich unter einen der in Artikel 43 des Meeresumweltschutzgesetzes der Volksrepublik China aufgeführten Fälle fällt und auch nach rechtzeitigen und angemessenen Maßnahmen nicht vermieden werden konnte.
主管部门受理的海洋石油勘探开发污染损害赔偿责任和赔偿金额纠纷，在调查了解的基础上，可以进行调解处理。
Streitigkeiten über die Haftung für Verschmutzungsschäden durch Offshore-Erdölexploration und -förderung sowie über die Höhe des Schadensersatzes, die von der zuständigen Behörde behandelt werden, können nach Untersuchung und Klärung durch Vermittlung gelöst werden.
当事人不愿调解或对主管部门的调解处理不服的，可以按《中华人民共和国海洋环境保护法》第四十二条的规定办理。
Wenn die Parteien nicht zur Vermittlung bereit sind oder mit der Vermittlungsentscheidung der zuständigen Behörde nicht einverstanden sind, kann gemäß Artikel 42 des Meeresumweltschutzgesetzes der Volksrepublik China verfahren werden.
主管部门对违反《中华人民共和国海洋环境保护法》和本条例的企业、事业单位、作业者，可以责令其限期治理，支付消除污染费用，赔偿国家损失；超过标准排放污染物的，可以责令其交纳排污费。
Die zuständige Behörde kann Unternehmen, Institutionen und Betreiber, die gegen das Meeresumweltschutzgesetz der Volksrepublik China und diese Verordnung verstoßen, anweisen, innerhalb einer Frist Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die Kosten für die Schadstoffbeseitigung zu tragen und die staatlichen Verluste zu ersetzen; bei Überschreitung der Emissionsstandards kann sie die Zahlung von Abwassergebühren verlangen.
主管部门对违反《中华人民共和国海洋环境保护法》和本条例的企业、事业单位、作业者和个人，可视其情节轻重，予以警告或罚款处分。
Die zuständige Behörde kann Unternehmen, Institutionen, Betreiber und Einzelpersonen, die gegen das Meeresumweltschutzgesetz der Volksrepublik China und diese Verordnung verstoßen, je nach Schwere des Verstoßes eine Verwarnung oder Geldstrafe auferlegen.
罚款分为以下几种：
Die Geldstrafen sind wie folgt unterteilt:
(一)对造成海洋环境污染的企业、事业单位、作业者的罚款，最高额为人民币十万元。
(1) Für Unternehmen, Institutionen und Betreiber, die die Meeresumwelt verschmutzen, beträgt die Höchststrafe 100.000 RMB.
(二)对企业、事业单位、作业者的下列违法行为，罚款最高额为人民币五千元：
(2) Für die folgenden Verstöße von Unternehmen, Institutionen und Betreibern beträgt die Höchststrafe 5.000 RMB:
1．不按规定向主管部门报告重大油污染事故；
1. Unterlassene Meldung schwerer Ölverschmutzungsunfälle an die zuständige Behörde gemäß den Vorschriften;
2．不按规定使用化学消油剂。
2. Verwendung chemischer Öldispergiermittel entgegen den Vorschriften.
(三)对企业、事业单位、作业者的下列违法行为，罚款最高额为人民币一千元：
(3) Für die folgenden Verstöße von Unternehmen, Institutionen und Betreibern beträgt die Höchststrafe 1.000 RMB:
1．不按规定配备防污记录簿；
1. Unterlassene Bereitstellung von Ölverschmutzungsprotokollen gemäß den Vorschriften;
2．防污记录簿的记载非正规化或者伪造；
2. Nicht standardgemäße Führung oder Fälschung von Ölverschmutzungsprotokollen;
3．不按规定报告或通知有关情况；
3. Unterlassene Meldung oder Benachrichtigung über relevante Umstände gemäß den Vorschriften;
4．阻挠公务人员或指派人员执行公务。
4. Behinderung von Amtspersonen oder beauftragten Personen bei der Ausübung ihrer Pflichten.
(四)对有直接责任的个人，可根据情节轻重，酌情处以罚款。
(4) Für unmittelbar verantwortliche Personen kann je nach Schwere des Verstoßes eine Geldstrafe verhängt werden.
当事人对主管部门的处罚决定不服的，按《中华人民共和国海洋环境保护法》第四十一条的规定处理。
Ist eine Partei mit der Entscheidung der zuständigen Behörde nicht einverstanden, wird die Angelegenheit gemäß Artikel 41 des Meeresumweltschutzgesetzes der Volksrepublik China behandelt.
主管部门对主动检举、揭发企业、事业单位、作业者匿报石油勘探开发污染损害事故，或者提供证据，或者采取措施减轻污染损害的单位和个人，给予表扬和奖励。
Die zuständige Behörde lobt und belohnt Einheiten und Einzelpersonen, die von Unternehmen, Institutionen oder Betreibern verheimlichte Schäden durch Ölverschmutzung bei der Erdölexploration und -förderung aktiv melden, Beweise liefern oder Maßnahmen zur Minderung der Verschmutzung ergreifen.
本条例中下列用语的含义是：
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
(一)“固定式和移动式平台”，即《中华人民共和国海洋环境保护法》中所称的钻井船、钻井平台和采油平台，并包括其他平台。
(1) „Feste und bewegliche Plattformen“ bezeichnen die im Meeresumweltschutzgesetz der Volksrepublik China genannten Bohrschiffe, Bohrplattformen und Förderplattformen sowie andere Plattformen.
(二)“海洋石油勘探开发”，是指海洋石油勘探、开发、生产储存和管线输送等作业活动。
(2) „Offshore-Erdölexploration und -förderung“ bezeichnet Tätigkeiten wie Exploration, Förderung, Produktionslagerung und Pipeline-Transport von Offshore-Erdöl.
(三)“作业者”，是指实施海洋石油勘探开发作业的实体。
(3) „Betreiber“ bezeichnet die juristische Person, die die Offshore-Erdölexploration und -förderung durchführt.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.