KYB CHINA(1994年6月2日中华人民共和国国务院令第155号发布 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 155 des Staatsrates der Volksrepublik China am 2. Juni 1994, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强国家对船舶的监督管理，保障船舶登记有关各方的合法权益，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die staatliche Überwachung und Verwaltung von Schiffen zu verstärken und die legitimen Rechte und Interessen der an der Schiffsregistrierung beteiligten Parteien zu schützen.
下列船舶应当依照本条例规定进行登记：
Die folgenden Schiffe müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung registriert werden:
(一)在中华人民共和国境内有住所或者主要营业所的中国公民的船舶。
(1) Schiffe chinesischer Staatsbürger, die ihren Wohnsitz oder Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China haben.
(二)依据中华人民共和国法律设立的主要营业所在中华人民共和国境内的企业法人的船舶。但是，在该法人的注册资本中有外商出资的，中方投资人的出资额不得低于50%。
(2) Schiffe von juristischen Personen des Unternehmensrechts, die nach dem Recht der Volksrepublik China gegründet wurden und deren Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China liegt. Wenn jedoch ausländisches Kapital am registrierten Kapital dieser juristischen Person beteiligt ist, darf der Anteil des chinesischen Investors nicht weniger als 50 % betragen.
(三)中华人民共和国政府公务船舶和事业法人的船舶。
(3) Schiffe der Regierung der Volksrepublik China für den öffentlichen Dienst und Schiffe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
(四)中华人民共和国港务监督机构认为应当登记的其他船舶。
(4) Andere Schiffe, die von der Hafenaufsichtsbehörde der Volksrepublik China als registrierungspflichtig erachtet werden.
军事船舶、渔业船舶和体育运动船艇的登记依照有关法规的规定办理。
Die Registrierung von Militärschiffen, Fischereifahrzeugen und Sportbooten erfolgt gemäß den einschlägigen Vorschriften.
船舶经依法登记，取得中华人民共和国国籍，方可悬挂中华人民共和国国旗航行；未经登记的，不得悬挂中华人民共和国国旗航行。
Ein Schiff erhält nach ordnungsgemäßer Registrierung die chinesische Staatsangehörigkeit und darf erst dann die chinesische Nationalflagge führen; ohne Registrierung darf es die chinesische Nationalflagge nicht führen.
船舶不得具有双重国籍。凡在外国登记的船舶，未中止或者注销原登记国国籍的，不得取得中华人民共和国国籍。
Ein Schiff darf keine doppelte Staatsangehörigkeit haben. Ein in einem fremden Staat registriertes Schiff darf die chinesische Staatsangehörigkeit nicht erlangen, ohne die Staatsangehörigkeit des ursprünglichen Registrierungsstaates aufgegeben oder gelöscht zu haben.
船舶所有权的取得、转让和消灭，应当向船舶登记机关登记；未经登记的，不得对抗第三人。
Der Erwerb, die Übertragung und das Erlöschen des Eigentums an einem Schiff sind bei der Schiffsregistrierungsbehörde zu registrieren; ohne Registrierung können sie Dritten nicht entgegengehalten werden.
船舶由二个以上的法人或者个人共有的，应当向船舶登记机关登记；未经登记的，不得对抗第三人。
Wenn ein Schiff von zwei oder mehr juristischen Personen oder natürlichen Personen gemeinsam gehalten wird, ist dies bei der Schiffsregistrierungsbehörde zu registrieren; ohne Registrierung kann es Dritten nicht entgegengehalten werden.
船舶抵押权、光船租赁权的设定、转移和消灭，应当向船舶登记机关登记；未经登记的，不得对抗第三人。
Die Bestellung, Übertragung und das Erlöschen von Schiffshypotheken und Bareboat-Charter-Rechten sind bei der Schiffsregistrierungsbehörde zu registrieren; ohne Registrierung können sie Dritten nicht entgegengehalten werden.
中国籍船舶上应持适任证书的船员，必须持有相应的中华人民共和国船员适任证书。
Besatzungsmitglieder auf chinesischen Schiffen, die ein Befähigungszeugnis besitzen müssen, müssen das entsprechende chinesische Befähigungszeugnis für Seeleute besitzen.
中华人民共和国港务监督机构是船舶登记主管机关。
Die Hafenaufsichtsbehörde der Volksrepublik China ist die zuständige Behörde für die Schiffsregistrierung.
各港的港务监督机构是具体实施船舶登记的机关(以下简称船舶登记机关)，其管辖范围由中华人民共和国港务监督机构确定。
Die Hafenaufsichtsbehörden der einzelnen Häfen sind die für die konkrete Durchführung der Schiffsregistrierung zuständigen Behörden (im Folgenden als Schiffsregistrierungsbehörden bezeichnet); ihr Zuständigkeitsbereich wird von der Hafenaufsichtsbehörde der Volksrepublik China festgelegt.
船舶登记港为船籍港。
Der Registrierungshafen eines Schiffes ist der Heimathafen.
船舶登记港由船舶所有人依据其住所或者主要营业所所在地就近选择，但是不得选择2个或者2个以上的船舶登记港。
Der Registrierungshafen wird vom Schiffseigentümer in der Nähe seines Wohnsitzes oder Hauptgeschäftssitzes gewählt, es dürfen jedoch nicht zwei oder mehr Registrierungshäfen gewählt werden.
一艘船舶只准使用一个名称。
Ein Schiff darf nur einen Namen verwenden.
船名由船籍港船舶登记机关核定。船名不得与登记在先的船舶重名或者同音。
Der Schiffsname wird von der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens festgelegt. Der Schiffsname darf nicht mit einem zuvor registrierten Schiffsnamen identisch oder gleichklingend sein.
船舶登记机关应当建立船舶登记簿。
Die Schiffsregistrierungsbehörde führt ein Schiffsregister.
船舶登记机关应当允许利害关系人查阅船舶登记簿。
Die Schiffsregistrierungsbehörde gestattet interessierten Parteien die Einsichtnahme in das Schiffsregister.
国家所有的船舶由国家授予具有法人资格的全民所有制企业经营管理的，本条例有关船舶所有人的规定适用于该法人。
Wenn ein staatseigenes Schiff vom Staat einem staatseigenen Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit zur Verwaltung und Nutzung übertragen wird, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über den Schiffseigentümer für diese juristische Person.
船舶所有权登记
Registrierung des Schiffseigentums
船舶所有人申请船舶所有权登记，应当向船籍港船舶登记机关交验足以证明其合法身份的文件，并提供有关船舶技术资料和船舶所有权取得的证明文件的正本、副本。
Beantragt der Schiffseigentümer die Registrierung des Schiffseigentums, hat er der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens Dokumente zum Nachweis seiner rechtmäßigen Identität sowie technische Unterlagen des Schiffes und Original und Kopie der Nachweise über den Erwerb des Schiffseigentums vorzulegen.
就购买取得的船舶申请船舶所有权登记的，应当提供下列文件：
Bei der Beantragung der Eigentumsregistrierung für ein erworbenes Schiff sind folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)购船发票或者船舶的买卖合同和交接文件；
(1) Kaufrechnung oder Kaufvertrag und Übergabeprotokoll des Schiffes;
(二)原船籍港船舶登记机关出具的船舶所有权登记注销证明书；
(2) Bescheinigung der Schiffsregistrierungsbehörde des vorherigen Heimathafens über die Löschung der Eigentumsregistrierung;
(三)未进行抵押的证明文件或者抵押权人同意被抵押船舶转让他人的文件。
(3) Nachweis, dass keine Hypothek besteht, oder Dokument, in dem der Hypothekengläubiger der Übertragung des belasteten Schiffes zustimmt.
就新造船舶申请船舶所有权登记的，应当提供船舶建造合同和交接文件。但是，就建造中的船舶申请船舶所有权登记的，仅需提供船舶建造合同；就自造自用船舶申请船舶所有权登记的，应当提供足以证明其所有权取得的文件。
Bei der Beantragung der Eigentumsregistrierung für ein neugebautes Schiff sind der Bauvertrag und das Übergabeprotokoll vorzulegen. Bei der Beantragung der Eigentumsregistrierung für ein im Bau befindliches Schiff ist lediglich der Bauvertrag vorzulegen; bei der Beantragung der Eigentumsregistrierung für ein selbst gebautes und selbst genutztes Schiff sind Unterlagen vorzulegen, die den Eigentumserwerb ausreichend belegen.
就因继承、赠与、依法拍卖以及法院判决取得的船舶申请船舶所有权登记的，应当提供具有相应法律效力的船舶所有权取得的证明文件。
Bei der Beantragung der Eigentumsregistrierung für ein durch Erbschaft, Schenkung, gerichtliche Versteigerung oder Gerichtsurteil erworbenes Schiff sind die entsprechenden rechtskräftigen Nachweise über den Eigentumserwerb vorzulegen.
船籍港船舶登记机关应当对船舶所有权登记申请进行审查核实；对符合本条例规定的，应当自收到申请之日起7日内向船舶所有人颁发船舶所有权登记证书，授予船舶登记号码，并在船舶登记簿中载明下列事项：
Die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens prüft und verifiziert den Antrag auf Eigentumsregistrierung; entspricht er den Bestimmungen dieser Verordnung, stellt sie dem Schiffseigentümer innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Antrags die Eigentumsurkunde aus, weist eine Registrierungsnummer zu und trägt im Schiffsregister folgende Angaben ein:
(一)船舶名称、船舶呼号；
(1) Schiffsname, Rufzeichen;
(二)船籍港和登记号码、登记标志；
(2) Heimathafen, Registrierungsnummer, Registrierungszeichen;
(三)船舶所有人的名称、地址及其法定代表人的姓名；
(3) Name und Anschrift des Schiffseigentümers sowie Name des gesetzlichen Vertreters;
(四)船舶所有权的取得方式和取得日期；
(4) Art und Datum des Eigentumserwerbs;
(五)船舶所有权登记日期；
(5) Datum der Eigentumsregistrierung;
(六)船舶建造商名称、建造日期和建造地点；
(6) Name der Werft, Baudatum und Bauort;
(七)船舶价值、船体材料和船舶主要技术数据；
(7) Schiffs wert, Rumpfmaterial und wichtigste technische Daten;
(八)船舶的曾用名、原船籍港以及原船舶登记的注销或者中止的日期；
(8) Frühere Namen, vorheriger Heimathafen sowie Datum der Löschung oder Aussetzung der vorherigen Registrierung;
(九)船舶为数人共有的，还应当载明船舶共有人的共有情况；
(9) Bei Miteigentum mehrerer Personen auch die Angabe der Miteigentumsverhältnisse;
(十)船舶所有人不实际使用和控制船舶的，还应当载明光船承租人或者船舶经营人的名称、地址及其法定代表人的姓名；
(10) Wenn der Schiffseigentümer das Schiff nicht tatsächlich nutzt und kontrolliert, auch Name und Anschrift des Bareboat-Charterers oder Schiffsbetreibers sowie Name des gesetzlichen Vertreters;
(十一)船舶已设定抵押权的，还应当载明船舶抵押权的设定情况。
(11) Wenn eine Schiffshypothek bestellt wurde, auch die Angabe der Hypothekenbestellung.
船舶登记机关对不符合本条例规定的，应当自收到申请之日起7日内书面通知船舶所有人。
Entspricht das Schiff nicht den Bestimmungen dieser Verordnung, benachrichtigt die Schiffsregistrierungsbehörde den Schiffseigentümer innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Antrags schriftlich.
船舶国籍
Schiffsnationalität
船舶所有人申请船舶国籍，除应当交验依照本条例取得的船舶所有权登记证书外，还应当按照船舶航区相应交验下列文件：
Beantragt der Schiffseigentümer die Schiffsnationalität, hat er neben der gemäß dieser Verordnung erlangten Eigentumsurkunde je nach Fahrtgebiet des Schiffes folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)航行国际航线的船舶，船舶所有人应当根据船舶的种类交验法定的船舶检验机构签发的下列有效船舶技术证书：
(1) Für Schiffe auf internationalen Strecken hat der Schiffseigentümer je nach Schiffstyp die von der gesetzlichen Schiffsinspektionsbehörde ausgestellten gültigen technischen Schiffszertifikate vorzulegen:
1．国际吨位丈量证书；
1. Internationales Tonnagezertifikat;
2．国际船舶载重线证书；
2. Internationales Freibordzertifikat;
3．货船构造安全证书；
3. Bau-Sicherheitszertifikat für Frachtschiffe;
4．货船设备安全证书；
4. Ausrüstungs-Sicherheitszertifikat für Frachtschiffe;
5．乘客定额证书；
5. Fahrgastzulassungszertifikat;
6．客船安全证书；
6. Sicherheitszertifikat für Fahrgastschiffe;
7．货船无线电报安全证书；
7. Sicherheitszertifikat für Funktelegrafie auf Frachtschiffen;
8．国际防止油污证书；
8. Internationales Ölverschmutzungsverhütungszertifikat;
9．船舶航行安全证书；
9. Navigationssicherheitszertifikat;
10．其他有关技术证书。
10. Andere einschlägige technische Zertifikate.
(二)国内航行的船舶，船舶所有人应当根据船舶的种类交验法定的船舶检验机构签发的船舶检验证书簿和其他有效船舶技术证书。
(2) Für Schiffe auf nationalen Strecken hat der Schiffseigentümer je nach Schiffstyp das von der gesetzlichen Schiffsinspektionsbehörde ausgestellte Schiffsinspektionsbuch und andere gültige technische Schiffszertifikate vorzulegen.
从境外购买具有外国国籍的船舶，船舶所有人在申请船舶国籍时，还应当提供原船籍港船舶登记机关出具的注销原国籍的证明书或者将于重新登记时立即注销原国籍的证明书。
Beim Erwerb eines Schiffes mit ausländischer Staatsangehörigkeit aus dem Ausland hat der Schiffseigentümer bei der Beantragung der Schiffsnationalität zusätzlich eine Bescheinigung der Schiffsregistrierungsbehörde des vorherigen Heimathafens über die Löschung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit oder eine Bescheinigung vorzulegen, dass die ursprüngliche Staatsangehörigkeit bei der Neuregistrierung sofort gelöscht wird.
对经审查符合本条例规定的船舶，船籍港船舶登记机关予以核准并发给船舶国籍证书。
Für Schiffe, die nach Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, genehmigt die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Registrierung und stellt das Schiffsnationalitätszertifikat aus.
依照本条例第十三条规定申请登记的船舶，经核准后，船舶登记机关发给船舶国籍证书。船舶国籍证书的有效期为5年。
Für Schiffe, die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung zur Registrierung angemeldet werden, stellt die Schiffsregistrierungsbehörde nach Genehmigung das Schiffsnationalitätszertifikat aus. Die Gültigkeitsdauer des Schiffsnationalitätszertifikats beträgt 5 Jahre.
向境外出售新造的船舶，船舶所有人应当持船舶所有权取得的证明文件和有效船舶技术证书，到建造地船舶登记机关申请办理临时船舶国籍证书。
Beim Verkauf eines neugebauten Schiffes ins Ausland hat der Schiffseigentümer mit den Nachweisen über den Eigentumserwerb und den gültigen technischen Schiffszertifikaten bei der Schiffsregistrierungsbehörde am Bauort ein vorläufiges Schiffsnationalitätszertifikat zu beantragen.
从境外购买新造的船舶，船舶所有人应当持船舶所有权取得的证明文件和有效船舶技术证书，到中华人民共和国驻外大使馆、领事馆申请办理临时船舶国籍证书。
Beim Erwerb eines neugebauten Schiffes aus dem Ausland hat der Schiffseigentümer mit den Nachweisen über den Eigentumserwerb und den gültigen technischen Schiffszertifikaten bei der Botschaft oder dem Konsulat der Volksrepublik China im Ausland ein vorläufiges Schiffsnationalitätszertifikat zu beantragen.
境内异地建造船舶，需要办理临时船舶国籍证书的，船舶所有人应当持船舶建造合同和交接文件以及有效船舶技术证书，到建造地船舶登记机关申请办理临时船舶国籍证书。
Wenn ein Schiff an einem anderen Ort im Inland gebaut wird und ein vorläufiges Schiffsnationalitätszertifikat erforderlich ist, hat der Schiffseigentümer mit dem Bauvertrag, dem Übergabeprotokoll und den gültigen technischen Schiffszertifikaten bei der Schiffsregistrierungsbehörde am Bauort ein vorläufiges Schiffsnationalitätszertifikat zu beantragen.
在境外建造船舶，船舶所有人应当持船舶建造合同和交接文件以及有效船舶技术证书，到中华人民共和国驻外大使馆、领事馆申请办理临时船舶国籍证书。
Beim Bau eines Schiffes im Ausland hat der Schiffseigentümer mit dem Bauvertrag, dem Übergabeprotokoll und den gültigen technischen Schiffszertifikaten bei der Botschaft oder dem Konsulat der Volksrepublik China im Ausland ein vorläufiges Schiffsnationalitätszertifikat zu beantragen.
以光船条件从境外租进船舶，光船承租人应当持光船租赁合同和原船籍港船舶登记机关出具的中止或者注销原国籍的证明书，或者将于重新登记时立即中止或者注销原国籍的证明书到船舶登记机关申请办理临时船舶国籍证书。
Bei der Bareboat-Charter eines Schiffes aus dem Ausland hat der Bareboat-Charterer mit dem Bareboat-Chartervertrag und einer Bescheinigung der Schiffsregistrierungsbehörde des vorherigen Heimathafens über die Aussetzung oder Löschung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit oder einer Bescheinigung, dass die ursprüngliche Staatsangehörigkeit bei der Neuregistrierung sofort ausgesetzt oder gelöscht wird, bei der Schiffsregistrierungsbehörde ein vorläufiges Schiffsnationalitätszertifikat zu beantragen.
对经审查符合本条例规定的船舶，船舶登记机关或者中华人民共和国驻外大使馆、领事馆予以核准并发给临时船舶国籍证书。
Für Schiffe, die nach Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, genehmigt die Schiffsregistrierungsbehörde oder die Botschaft/das Konsulat der Volksrepublik China im Ausland die Ausstellung und stellt das vorläufige Schiffsnationalitätszertifikat aus.
临时船舶国籍证书的有效期一般不超过1年。
Die Gültigkeitsdauer eines vorläufigen Schiffsnationalitätszertifikats beträgt in der Regel nicht mehr als 1 Jahr.
以光船租赁条件从境外租进的船舶，临时船舶国籍证书的期限可以根据租期确定，但是最长不得超过2年。光船租赁合同期限超过2年的，承租人应当在证书有效期内，到船籍港船舶登记机关申请换发临时船舶国籍证书。
Bei einem aus dem Ausland im Bareboat-Charter gecharterten Schiff kann die Gültigkeitsdauer des vorläufigen Schiffsnationalitätszertifikats entsprechend der Charterdauer festgelegt werden, darf jedoch 2 Jahre nicht überschreiten. Beträgt die Laufzeit des Bareboat-Chartervertrags mehr als 2 Jahre, hat der Charterer während der Gültigkeitsdauer des Zertifikats bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Ausstellung eines neuen vorläufigen Schiffsnationalitätszertifikats zu beantragen.
临时船舶国籍证书和船舶国籍证书具有同等法律效力。
Das vorläufige Schiffsnationalitätszertifikat und das Schiffsnationalitätszertifikat haben die gleiche Rechtswirkung.
船舶抵押权登记
Registrierung von Schiffshypotheken
对20总吨以上的船舶设定抵押权时，抵押权人和抵押人应当持下列文件到船籍港船舶登记机关申请办理船舶抵押权登记：
Bei der Bestellung einer Hypothek an einem Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 20 oder mehr haben der Hypothekengläubiger und der Hypothekenschuldner folgende Unterlagen bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens zur Registrierung der Schiffshypothek einzureichen:
(一)双方签字的书面申请书；
(1) Von beiden Parteien unterzeichneter schriftlicher Antrag;
(二)船舶所有权登记证书或者船舶建造合同；
(2) Eigentumsurkunde des Schiffes oder Schiffsbauvertrag;
(三)船舶抵押合同。
(3) Schiffshypothekenvertrag.
该船舶设定有其他抵押权的，还应当提供有关证明文件。
Sind an dem Schiff andere Hypotheken bestellt, sind auch die entsprechenden Nachweise vorzulegen.
船舶共有人就共有船舶设定抵押权时，还应当提供2/3以上份额或者约定份额的共有人的同意证明文件。
Wenn Miteigentümer eine Hypothek an einem im Miteigentum stehenden Schiff bestellen, ist zusätzlich die Zustimmung von Miteigentümern, die mindestens zwei Drittel der Anteile oder den vereinbarten Anteil halten, nachzuweisen.
对经审查符合本条例规定的，船籍港船舶登记机关应当自收到申请之日起7日内将有关抵押人、抵押权人和船舶抵押情况以及抵押登记日期载入船舶登记簿和船舶所有权登记证书，并向抵押权人核发船舶抵押权登记证书。
Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, trägt die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Antrags die Angaben zum Hypothekenschuldner, Hypothekengläubiger, zur Hypothekenbelastung und zum Datum der Hypothekenregistrierung in das Schiffsregister und die Eigentumsurkunde ein und stellt dem Hypothekengläubiger die Schiffshypothekenurkunde aus.
船舶抵押权登记，包括下列主要事项：
Die Registrierung einer Schiffshypothek umfasst folgende Hauptangaben:
(一)抵押权人和抵押人的姓名或者名称、地址；
(1) Name oder Firma und Anschrift des Hypothekengläubigers und Hypothekenschuldners;
(二)被抵押船舶的名称、国籍，船舶所有权登记证书的颁发机关和号码；
(2) Name und Staatsangehörigkeit des belasteten Schiffes, ausstellende Behörde und Nummer der Eigentumsurkunde;
(三)所担保的债权数额、利息率、受偿期限。
(3) Höhe der gesicherten Forderung, Zinssatz, Fälligkeitszeitraum.
船舶登记机关应当允许公众查询船舶抵押权的登记状况。
Die Schiffsregistrierungsbehörde gestattet der Öffentlichkeit die Einsichtnahme in den Stand der Schiffshypothekenregistrierung.
船舶抵押权转移时，抵押权人和承转人应当持船舶抵押权转移合同到船籍港船舶登记机关申请办理抵押权转移登记。
Bei der Übertragung einer Schiffshypothek haben der Hypothekengläubiger und der Übernehmer mit dem Übertragungsvertrag der Schiffshypothek bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Registrierung der Hypothekenübertragung zu beantragen.
对经审查符合本条例规定的，船籍港船舶登记机关应当将承转人作为抵押权人载入船舶登记簿和船舶所有权登记证书，并向承转人核发船舶抵押权登记证书，封存原船舶抵押权登记证书。
Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, trägt die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens den Übernehmer als Hypothekengläubiger in das Schiffsregister und die Eigentumsurkunde ein, stellt dem Übernehmer die Schiffshypothekenurkunde aus und versiegelt die ursprüngliche Schiffshypothekenurkunde.
办理船舶抵押权转移前，抵押权人应当通知抵押人。
Vor der Durchführung der Übertragung der Schiffshypothek hat der Hypothekengläubiger den Hypothekenschuldner zu benachrichtigen.
同一船舶设定2个以上抵押权的，船舶登记机关应当按照抵押权登记申请日期的先后顺序进行登记，并在船舶登记簿上载明登记日期。
Werden an demselben Schiff zwei oder mehr Hypotheken bestellt, registriert die Schiffsregistrierungsbehörde diese in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge auf Hypothekenregistrierung und trägt das Registrierungsdatum im Schiffsregister ein.
登记申请日期为登记日期；同日申请的，登记日期应当相同。
Das Datum des Antragseingangs ist das Registrierungsdatum; bei gleichzeitiger Antragstellung sind die Registrierungsdaten identisch.
光船租赁登记
Bareboat-Charter-Registrierung
有下列情形之一的，出租人、承租人应当办理光船租赁登记：
In folgenden Fällen haben der Vercharterer und der Charterer eine Bareboat-Charter-Registrierung durchzuführen:
(一)中国籍船舶以光船条件出租给本国企业的；
(1) Ein chinesisches Schiff wird im Bareboat-Charter an ein inländisches Unternehmen verchartert;
(二)中国企业以光船条件租进外国籍船舶的；
(2) Ein chinesisches Unternehmen chartert ein ausländisches Schiff im Bareboat-Charter;
(三)中国籍船舶以光船条件出租境外的。
(3) Ein chinesisches Schiff wird im Bareboat-Charter ins Ausland verchartert.
船舶在境内出租时，出租人和承租人应当在船舶起租前，持船舶所有权登记证书、船舶国籍证书和光船租赁合同正本、副本，到船籍港船舶登记机关申请办理光船租赁登记。
Bei einer inländischen Vercharterung haben der Vercharterer und der Charterer vor Beginn der Charter mit der Eigentumsurkunde, dem Schiffsnationalitätszertifikat und dem Original und einer Kopie des Bareboat-Chartervertrags bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Bareboat-Charter-Registrierung zu beantragen.
对经审查符合本条例规定的，船籍港船舶登记机关应当将船舶租赁情况分别载入船舶所有权登记证书和船舶登记簿，并向出租人、承租人核发光船租赁登记证明书各1份。
Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, trägt die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Charterverhältnisse in die Eigentumsurkunde und das Schiffsregister ein und stellt dem Vercharterer und dem Charterer jeweils eine Bareboat-Charter-Registrierungsbescheinigung aus.
船舶以光船条件出租境外时，出租人应当持本条例第二十六条规定的文件到船籍港船舶登记机关申请办理光船租赁登记。
Bei der Vercharterung eines Schiffes im Bareboat-Charter ins Ausland hat der Vercharterer mit den in Artikel 26 genannten Unterlagen bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Bareboat-Charter-Registrierung zu beantragen.
对经审查符合本条例规定的，船籍港船舶登记机关应当依照本条例第四十二条规定中止或者注销其船舶国籍，并发给光船租赁登记证明书一式2份。
Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, setzt die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens gemäß Artikel 42 die Schiffsnationalität aus oder löscht sie und stellt die Bareboat-Charter-Registrierungsbescheinigung in zweifacher Ausfertigung aus.
以光船条件从境外租进船舶，承租人应当比照本条例第九条规定确定船籍港，并在船舶起租前持下列文件，到船舶登记机关申请办理光船租赁登记：
Beim Chartern eines Schiffes im Bareboat-Charter aus dem Ausland hat der Charterer den Heimathafen entsprechend Artikel 9 zu bestimmen und vor Beginn der Charter folgende Unterlagen bei der Schiffsregistrierungsbehörde zur Bareboat-Charter-Registrierung einzureichen:
(一)光船租赁合同正本、副本；
(1) Original und Kopie des Bareboat-Chartervertrags;
(二)法定的船舶检验机构签发的有效船舶技术证书；
(2) Von der gesetzlichen Schiffsinspektionsbehörde ausgestellte gültige technische Schiffszertifikate;
(三)原船籍港船舶登记机关出具的中止或者注销船舶国籍证明书，或者将于重新登记时立即中止或者注销船舶国籍的证明书。
(3) Bescheinigung der Schiffsregistrierungsbehörde des vorherigen Heimathafens über die Aussetzung oder Löschung der Schiffsnationalität oder Bescheinigung, dass die Schiffsnationalität bei der Neuregistrierung sofort ausgesetzt oder gelöscht wird.
对经审查符合本条例规定的，船舶登记机关应当发给光船租赁登记证明书，并应当依照本条例第十七条的规定发给临时船舶国籍证书，在船舶登记簿上载明原登记国。
Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, stellt die Schiffsregistrierungsbehörde die Bareboat-Charter-Registrierungsbescheinigung aus, erteilt gemäß Artikel 17 ein vorläufiges Schiffsnationalitätszertifikat und trägt den ursprünglichen Registrierungsstaat im Schiffsregister ein.
需要延长光船租赁期限的，出租人、承租人应当在光船租赁合同期满前15日，持光船租赁登记证明书和续租合同正本、副本，到船舶登记机关申请办理续租登记。
Bei Verlängerung der Bareboat-Charter haben der Vercharterer und der Charterer 15 Tage vor Ablauf des Bareboat-Chartervertrags mit der Bareboat-Charter-Registrierungsbescheinigung und Original und Kopie des Verlängerungsvertrags bei der Schiffsregistrierungsbehörde die Verlängerungsregistrierung zu beantragen.
在光船租赁期间，未经出租人书面同意，承租人不得申请光船转租登记。
Während der Bareboat-Charter darf der Charterer ohne schriftliche Zustimmung des Vercharterers keine Untervercharterung registrieren lassen.
船舶标志和公司旗
Schiffszeichen und Gesellschaftsflagge
船舶应当具有下列标志：
Ein Schiff muss folgende Kennzeichnungen tragen:
(一)船首两舷和船尾标明船名；
(1) Schiffsname an beiden Seiten des Bugs und am Heck;
(二)船尾船名下方标明船籍港；
(2) Heimathafen unterhalb des Schiffsnamens am Heck;
(三)船名、船籍港下方标明汉语拼音；
(3) Pinyin unterhalb von Schiffsname und Heimathafen;
(四)船首和船尾两舷标明吃水标尺；
(4) Tiefgangsmarken an Bug und Heck beidseits;
(五)船舶中部两舷标明载重线。
(5) Lademarke an beiden Seiten mittschiffs.
受船型或者尺寸限制不能在前款规定的位置标明标志的船舶，应当在船上显著位置标明船名和船籍港。
Schiffe, die aufgrund ihres Typs oder ihrer Größe die Kennzeichnungen an den in Absatz 1 genannten Stellen nicht anbringen können, müssen Schiffsname und Heimathafen an einer gut sichtbaren Stelle an Bord anbringen.
船舶所有人设置船舶烟囱标志、公司旗，可以向船籍港船舶登记机关申请登记，并按照规定提供标准设计图纸。
Der Schiffseigentümer kann das Schornsteinzeichen und die Gesellschaftsflagge bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens registrieren lassen und hat dazu die Standardkonstruktionszeichnungen vorzulegen.
同一公司的船舶只准使用一个船舶烟囱标志、公司旗。
Schiffe derselben Gesellschaft dürfen nur ein Schornsteinzeichen und eine Gesellschaftsflagge verwenden.
船舶烟囱标志、公司旗由船籍港船舶登记机关审核。
Schornsteinzeichen und Gesellschaftsflagge werden von der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens geprüft.
船舶烟囱标志、公司旗不得与登记在先的船舶烟囱标志、公司旗相同或者相似。
Schornsteinzeichen und Gesellschaftsflagge dürfen nicht mit zuvor registrierten Schornsteinzeichen oder Gesellschaftsflaggen identisch oder ähnlich sein.
船籍港船舶登记机关对经核准予以登记的船舶烟囱标志、公司旗应当予以公告。
Die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens macht die zur Registrierung zugelassenen Schornsteinzeichen und Gesellschaftsflaggen bekannt.
业经登记的船舶烟囱标志、公司旗属登记申请人专用，其他船舶或者公司不得使用。
Eingetragene Schornsteinzeichen und Gesellschaftsflaggen stehen dem Antragsteller zur ausschließlichen Nutzung zu; andere Schiffe oder Gesellschaften dürfen sie nicht verwenden.
变更登记和注销登记
Änderungs- und Löschungsregistrierung
船舶登记项目发生变更时，船舶所有人应当持船舶登记的有关证明文件和变更证明文件，到船籍港船舶登记机关办理变更登记。
Bei Änderungen der Registrierungsangaben hat der Schiffseigentümer mit den entsprechenden Nachweisen über die Registrierung und die Änderung bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Änderungsregistrierung zu beantragen.
船舶变更船籍港时，船舶所有人应当持船舶国籍证书和变更证明文件，到原船籍港船舶登记机关申请办理船籍港变更登记。对经审查符合本条例规定的，原船籍港船舶登记机关应当在船舶国籍证书签证栏内注明，并将船舶有关登记档案转交新船籍港船舶登记机关，船舶所有人再到新船籍港船舶登记机关办理登记。
Bei einem Wechsel des Heimathafens hat der Schiffseigentümer mit dem Schiffsnationalitätszertifikat und dem Änderungsnachweis bei der Schiffsregistrierungsbehörde des bisherigen Heimathafens die Änderung des Heimathafens zu beantragen. Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, vermerkt die bisherige Behörde dies im Vermerkfeld des Schiffsnationalitätszertifikats und leitet die Registrierungsunterlagen an die neue Behörde weiter; der Schiffseigentümer hat sich dann bei der neuen Behörde zu registrieren.
船舶共有情况发生变更时，船舶所有人应当持船舶所有权登记证书和有关船舶共有情况变更的证明文件，到船籍港船舶登记机关办理有关变更登记。
Bei Änderungen der Miteigentumsverhältnisse hat der Schiffseigentümer mit der Eigentumsurkunde und den entsprechenden Nachweisen über die Änderung bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Änderungsregistrierung zu beantragen.
船舶抵押合同变更时，抵押权人和抵押人应当持船舶所有权登记证书、船舶抵押权登记证书和船舶抵押合同变更的证明文件，到船籍港船舶登记机关办理变更登记。
Bei Änderungen des Schiffshypothekenvertrags haben der Hypothekengläubiger und der Hypothekenschuldner mit der Eigentumsurkunde, der Schiffshypothekenurkunde und den Nachweisen über die Vertragsänderung bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Änderungsregistrierung zu beantragen.
对经审查符合本条例规定的，船籍港船舶登记机关应当在船舶所有权登记证书和船舶抵押权登记证书以及船舶登记簿上注明船舶抵押合同的变更事项。
Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, vermerkt die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Änderungen des Schiffshypothekenvertrags in der Eigentumsurkunde, der Schiffshypothekenurkunde und dem Schiffsregister.
船舶所有权发生转移时，原船舶所有人应当持船舶所有权登记证书、船舶国籍证书和其他有关证明文件到船籍港船舶登记机关办理注销登记。
Bei der Übertragung des Schiffseigentums hat der bisherige Schiffseigentümer mit der Eigentumsurkunde, dem Schiffsnationalitätszertifikat und anderen entsprechenden Nachweisen bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Löschungsregistrierung zu beantragen.
对经审查符合本条例规定的，船籍港船舶登记机关应当注销该船舶在船舶登记簿上的所有权登记以及与之相关的登记，收回有关登记证书，并向船舶所有人出具相应的船舶登记注销证明书。向境外出售的船舶，船舶登记机关可以根据具体情况出具注销国籍的证明书或者将于重新登记时立即注销国籍的证明书。
Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, löscht die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Eigentumsregistrierung und die damit verbundenen Registrierungen im Schiffsregister, zieht die entsprechenden Urkunden ein und stellt dem Schiffseigentümer eine entsprechende Löschungsbescheinigung aus. Bei Verkauf ins Ausland kann die Behörde je nach Situation eine Bescheinigung über die Löschung der Staatsangehörigkeit oder eine Bescheinigung ausstellen, dass die Staatsangehörigkeit bei der Neuregistrierung sofort gelöscht wird.
船舶灭失(含船舶拆解、船舶沉没)和船舶失踪，船舶所有人应当自船舶灭失(含船舶拆解、船舶沉没)或者船舶失踪之日起3个月内持船舶所有权登记证书、船舶国籍证书和有关船舶灭失(含船舶拆解、船舶沉没)、船舶失踪的证明文件，到船籍港船舶登记机关办理注销登记。经审查核实，船籍港船舶登记机关应当注销该船舶在船舶登记簿上的登记，收回有关登记证书，并向船舶所有人出具船舶登记注销证明书。
Bei Untergang (einschließlich Abwracken und Sinken) oder Verschwinden eines Schiffes hat der Schiffseigentümer innerhalb von 3 Monaten nach dem Untergang oder Verschwinden mit der Eigentumsurkunde, dem Schiffsnationalitätszertifikat und entsprechenden Nachweisen bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Löschungsregistrierung zu beantragen. Nach Prüfung löscht die Behörde die Registrierung im Schiffsregister, zieht die Urkunden ein und stellt dem Eigentümer eine Löschungsbescheinigung aus.
船舶抵押合同解除，抵押权人和抵押人应当持船舶所有权登记证书、船舶抵押权登记证书和经抵押权人签字的解除抵押合同的文件，到船籍港船舶登记机关办理注销登记。对经审查符合本条例规定的，船籍港船舶登记机关应当注销其在船舶所有权登记证书和船舶登记簿上的抵押登记的记录。
Bei Aufhebung eines Schiffshypothekenvertrags haben der Hypothekengläubiger und der Hypothekenschuldner mit der Eigentumsurkunde, der Schiffshypothekenurkunde und dem vom Hypothekengläubiger unterzeichneten Dokument über die Aufhebung der Hypothek bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Löschungsregistrierung zu beantragen. Entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, löscht die Behörde die Hypothekenvermerke in der Eigentumsurkunde und im Schiffsregister.
以光船条件出租到境外的船舶，出租人除依照本条例第二十七条规定办理光船租赁登记外，还应当办理船舶国籍的中止或者注销登记。船籍港船舶登记机关应当封存原船舶国籍证书，发给中止或者注销船舶国籍证明书。特殊情况下，船籍港船舶登记机关可以发给将于重新登记时立即中止或者注销船舶国籍的证明书。
Bei Vercharterung eines Schiffes im Bareboat-Charter ins Ausland hat der Vercharterer neben der Bareboat-Charter-Registrierung gemäß Artikel 27 auch die Aussetzung oder Löschung der Schiffsnationalität zu registrieren. Die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens versiegelt das ursprüngliche Schiffsnationalitätszertifikat und stellt eine Bescheinigung über die Aussetzung oder Löschung der Schiffsnationalität aus. In besonderen Fällen kann die Behörde eine Bescheinigung ausstellen, dass die Schiffsnationalität bei der Neuregistrierung sofort ausgesetzt oder gelöscht wird.
光船租赁合同期满或者光船租赁关系终止，出租人应当自光船租赁合同期满或者光船租赁关系终止之日起15日内，持船舶所有权登记证书、光船租赁合同或者终止光船租赁关系的证明文件，到船籍港船舶登记机关办理光船租赁注销登记。
Nach Ablauf des Bareboat-Chartervertrags oder Beendigung des Bareboat-Charterverhältnisses hat der Vercharterer innerhalb von 15 Tagen mit der Eigentumsurkunde, dem Bareboat-Chartervertrag oder dem Nachweis über die Beendigung des Bareboat-Charterverhältnisses bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Löschung der Bareboat-Charter-Registrierung zu beantragen.
以光船条件出租到境外的船舶，出租人还应当提供承租人所在地船舶登记机关出具的注销船舶国籍证明书或者将于重新登记时立即注销船舶国籍的证明书。
Bei Vercharterung ins Ausland hat der Vercharterer zusätzlich eine Bescheinigung der Schiffsregistrierungsbehörde am Ort des Charterers über die Löschung der Schiffsnationalität oder eine Bescheinigung vorzulegen, dass die Schiffsnationalität bei der Neuregistrierung sofort gelöscht wird.
经核准后，船籍港船舶登记机关应当注销其在船舶所有权登记证书和船舶登记簿上的光船租赁登记的记录，并发还原船舶国籍证书。
Nach Genehmigung löscht die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Bareboat-Charter-Vermerke in der Eigentumsurkunde und im Schiffsregister und gibt das ursprüngliche Schiffsnationalitätszertifikat zurück.
以光船条件租进的船舶，承租人应当自光船租赁合同期满或者光船租赁关系终止之日起15日内，持光船租赁合同、终止光船租赁关系的证明文件，到船籍港船舶登记机关办理注销登记。
Bei einem im Bareboat-Charter gecharterten Schiff hat der Charterer innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Bareboat-Chartervertrags oder Beendigung des Bareboat-Charterverhältnisses mit dem Bareboat-Chartervertrag und dem Nachweis über die Beendigung bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Löschungsregistrierung zu beantragen.
以光船条件从境外租进的船舶，还应当提供临时船舶国籍证书。
Bei einem aus dem Ausland gecharterten Schiff ist zusätzlich das vorläufige Schiffsnationalitätszertifikat vorzulegen.
经核准后，船籍港船舶登记机关应当注销其在船舶登记簿上的光船租赁登记，收回临时船舶国籍证书，并出具光船租赁登记注销证明书和临时船舶国籍注销证明书。
Nach Genehmigung löscht die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Bareboat-Charter-Registrierung im Schiffsregister, zieht das vorläufige Schiffsnationalitätszertifikat ein und stellt eine Löschungsbescheinigung für die Bareboat-Charter-Registrierung und eine Löschungsbescheinigung für das vorläufige Schiffsnationalitätszertifikat aus.
船舶所有权登记证书、船舶国籍证书的换发和补发
Ersatzausstellung und Neuausstellung von Eigentumsurkunde und Schiffsnationalitätszertifikat
船舶国籍证书有效期届满前1年内，船舶所有人应当持船舶国籍证书和有效船舶技术证书，到船籍港船舶登记机关办理证书换发手续。
Innerhalb eines Jahres vor Ablauf der Gültigkeit des Schiffsnationalitätszertifikats hat der Schiffseigentümer mit dem Schiffsnationalitätszertifikat und den gültigen technischen Schiffszertifikaten bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Ersatzausstellung zu beantragen.
船舶所有权登记证书、船舶国籍证书污损不能使用的，持证人应当向船籍港船舶登记机关申请换发。
Wenn die Eigentumsurkunde oder das Schiffsnationalitätszertifikat unbrauchbar geworden ist, hat der Inhaber bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Ersatzausstellung zu beantragen.
船舶所有权登记证书、船舶国籍证书遗失的，持证人应当书面叙明理由，附具有关证明文件，向船籍港船舶登记机关申请补发。
Bei Verlust der Eigentumsurkunde oder des Schiffsnationalitätszertifikats hat der Inhaber die Gründe schriftlich darzulegen, entsprechende Nachweise beizufügen und bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Neuausstellung zu beantragen.
船籍港船舶登记机关应当在当地报纸上公告声明原证书作废。
Die Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens gibt in einer lokalen Zeitung eine Bekanntmachung auf, dass das Originalzertifikat für ungültig erklärt wird.
船舶所有人在境外发现船舶国籍证书遗失或者污损时，应当向中华人民共和国驻外大使馆、领事馆申请办理临时船舶国籍证书，但是必须在抵达本国第一个港口后及时向船籍港船舶登记机关申请换发船舶国籍证书。
Stellt der Schiffseigentümer im Ausland fest, dass das Schiffsnationalitätszertifikat verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist, hat er bei der Botschaft oder dem Konsulat der Volksrepublik China im Ausland ein vorläufiges Schiffsnationalitätszertifikat zu beantragen, muss jedoch nach Ankunft im ersten inländischen Hafen unverzüglich bei der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens die Ersatzausstellung des Schiffsnationalitätszertifikats beantragen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
假冒中华人民共和国国籍，悬挂中华人民共和国国旗航行的，由船舶登记机关依法没收该船舶。
Wer die chinesische Staatsangehörigkeit vortäuscht und die chinesische Nationalflagge führt, wird von der Schiffsregistrierungsbehörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch Einziehung des Schiffes bestraft.
中国籍船舶假冒外国国籍，悬挂外国国旗航行的，适用前款规定。
Führt ein chinesisches Schiff unter Vortäuschung einer ausländischen Staatsangehörigkeit eine ausländische Flagge, gilt die vorstehende Bestimmung.
隐瞒在境内或者境外的登记事实，造成双重国籍的，由船籍港船舶登记机关吊销其船舶国籍证书，并视情节处以下列罚款：
Wer die Registrierung im In- oder Ausland verschweigt und dadurch eine doppelte Staatsangehörigkeit verursacht, dem wird von der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens das Schiffsnationalitätszertifikat entzogen und je nach Schwere des Falles eine Geldstrafe wie folgt verhängt:
(一)500总吨以下的船舶，处2000元以上、1万元以下的罚款；
(1) Bei Schiffen unter 500 BRZ eine Geldstrafe von 2.000 Yuan bis 10.000 Yuan;
(二)501总吨以上、10000总吨以下的船舶，处以1万元以上、5万元以下的罚款；
(2) Bei Schiffen von 501 bis 10.000 BRZ eine Geldstrafe von 10.000 Yuan bis 50.000 Yuan;
(三)10001总吨以上的船舶，处以5万元以上、20万元以下的罚款。
(3) Bei Schiffen über 10.001 BRZ eine Geldstrafe von 50.000 Yuan bis 200.000 Yuan.
违反本条例规定，有下列情形之一的，船籍港船舶登记机关可以视情节给予警告、根据船舶吨位处以本条例第五十条规定的罚款数额的50%直至没收船舶登记证书：
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, kann von der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens je nach Schwere des Falles mit einer Verwarnung, einer Geldstrafe in Höhe von 50 % des in Artikel 50 genannten Betrags, abgestuft nach der Schiffsgröße, oder bis zur Einziehung der Schiffsregistrierungsurkunde bestraft werden:
(一)在办理登记手续时隐瞒真实情况、弄虚作假的；
(1) Bei der Registrierung wahre Angaben verschweigen oder Falschangaben machen;
(二)隐瞒登记事实，造成重复登记的；
(2) Registrierungstatsachen verschweigen und dadurch eine Doppelregistrierung verursachen;
(三)伪造、涂改船舶登记证书的。
(3) Schiffsregistrierungsurkunden fälschen oder verändern.
不按照规定办理变更或者注销登记的，或者使用过期的船舶国籍证书或者临时船舶国籍证书的，由船籍港船舶登记机关责令其补办有关登记手续；情节严重的，可以根据船舶吨位处以本条例第五十条规定的罚款数额的10%。
Wer nicht gemäß den Vorschriften eine Änderungs- oder Löschungsregistrierung vornimmt oder ein abgelaufenes Schiffsnationalitätszertifikat oder vorläufiges Schiffsnationalitätszertifikat verwendet, wird von der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens zur Nachholung der Registrierung aufgefordert; bei schwerwiegenden Fällen kann eine Geldstrafe in Höhe von 10 % des in Artikel 50 genannten Betrags, abgestuft nach der Schiffsgröße, verhängt werden.
违反本条例规定，使用他人业经登记的船舶烟囱标志、公司旗的，由船籍港船舶登记机关责令其改正；拒不改正的，可以根据船舶吨位处以本条例第五十条规定的罚款数额的10%；情节严重的，并可以吊销其船舶国籍证书或者临时船舶国籍证书。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ein von einem anderen registriertes Schornsteinzeichen oder eine Gesellschaftsflagge verwendet, wird von der Schiffsregistrierungsbehörde des Heimathafens zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung kann eine Geldstrafe in Höhe von 10 % des in Artikel 50 genannten Betrags, abgestuft nach der Schiffsgröße, verhängt werden; bei schwerwiegenden Fällen kann zusätzlich das Schiffsnationalitätszertifikat oder das vorläufige Schiffsnationalitätszertifikat entzogen werden.
船舶登记机关的工作人员滥用职权、徇私舞弊、玩忽职守、严重失职的，由所在单位或者上级机关给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der Schiffsregistrierungsbehörde, die ihre Befugnisse missbrauchen, aus Eigennutz handeln, ihre Pflichten vernachlässigen oder grob pflichtwidrig handeln, werden von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
当事人对船舶登记机关的具体行政行为不服的，可以依照国家有关法律、行政法规的规定申请复议或者提起行政诉讼。
Ist eine Partei mit einer konkreten Verwaltungsmaßnahme der Schiffsregistrierungsbehörde nicht einverstanden, kann sie gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Staates Widerspruch einlegen oder Verwaltungsklage erheben.
附则
Schlussbestimmungen
本条例下列用语的含义是：
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
(一)“船舶”系指各类机动、非机动船舶以及其他水上移动装置，但是船舶上装备的救生艇筏和长度小于5米的艇筏除外。
(1) „Schiff“ bezeichnet alle Arten von motorisierten und nicht motorisierten Schiffen sowie anderen schwimmenden Einrichtungen, mit Ausnahme von Rettungsbooten und -flößen sowie Booten und Flößen mit einer Länge von weniger als 5 Metern, die zur Schiffsausrüstung gehören.
(二)“渔业船舶”系指从事渔业生产的船舶以及属于水产系统为渔业生产服务的船舶。
(2) „Fischereifahrzeug“ bezeichnet Schiffe, die der Fischereiproduktion dienen, sowie Schiffe, die zum Fischereisystem gehören und der Fischereiproduktion dienen.
(三)“公务船舶”系指用于政府行政管理目的的船舶。
(3) „Dienstschiff“ bezeichnet Schiffe, die für Zwecke der staatlichen Verwaltung genutzt werden.
除公务船舶外，船舶登记机关按照规定收取船舶登记费。船舶登记费的收费标准和管理办法，由国务院财政部门、物价行政主管部门会同国务院交通行政主管部门制定。
Mit Ausnahme von Dienstschiffen erhebt die Schiffsregistrierungsbehörde gemäß den Vorschriften eine Schiffsregistrierungsgebühr. Die Gebührensätze und die Verwaltungsmethode werden vom Finanzministerium und der Preisbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Verkehrsbehörde des Staatsrates festgelegt.
船舶登记簿、船舶国籍证书、临时船舶国籍证书、船舶所有权登记证书、船舶抵押权登记证书、光船租赁登记证明书、申请书以及其他证明书的格式，由中华人民共和国港务监督机构统一制定。
Die Formulare für das Schiffsregister, das Schiffsnationalitätszertifikat, das vorläufige Schiffsnationalitätszertifikat, die Eigentumsurkunde, die Schiffshypothekenurkunde, die Bareboat-Charter-Registrierungsbescheinigung, den Antrag und andere Bescheinigungen werden von der Hafenaufsichtsbehörde der Volksrepublik China einheitlich festgelegt.
本条例自1995年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.