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Lizenzen und Betrieb

Verordnung über die Besatzung von Seeschiffen der Volksrepublik China

中华人民共和国船员条例

Diese Verordnung regelt die Registrierung, Qualifikation, Ausbildung, den beruflichen Schutz und die Dienstleistungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2023-07-20
In Kraft seit
2023-07-20
Status
In Kraft
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Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2007年4月14日中华人民共和国国务院令第494号公布 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第五次修订 根据2020年3月27日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第六次修订 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第七次修订)

Übersetzung

(Verkündet am 14. April 2007 durch den Erlass Nr. 494 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Dezember 2013; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014; vierte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017; fünfte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019; sechste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 27. März 2020; siebte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 20. Juli 2023)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强船员管理,提高船员素质,维护船员的合法权益,保障水上交通安全,保护水域环境,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung der Besatzungsmitglieder zu verbessern, die Qualität der Besatzungsmitglieder zu erhöhen, die legitimen Rechte und Interessen der Besatzungsmitglieder zu schützen, die Sicherheit des Wasserverkehrs zu gewährleisten und die Gewässerumwelt zu schützen.

Chinesisches Original第二条

中华人民共和国境内的船员注册、任职、培训、职业保障以及提供船员服务等活动,适用本条例。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten wie die Registrierung, die Ausübung von Funktionen, die Ausbildung, den beruflichen Schutz sowie die Erbringung von Dienstleistungen für Besatzungsmitglieder innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.

Chinesisches Original第三条

国务院交通主管部门主管全国船员管理工作。

ÜbersetzungArtikel 3

Die für den Verkehr zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die nationale Verwaltung der Besatzungsmitglieder zuständig.

Chinesisches Original

国家海事管理机构依照本条例负责统一实施船员管理工作。

Übersetzung

Die nationale Schifffahrtsbehörde ist gemäß dieser Verordnung für die einheitliche Umsetzung der Verwaltung der Besatzungsmitglieder verantwortlich.

Chinesisches Original

负责管理中央管辖水域的海事管理机构和负责管理其他水域的地方海事管理机构(以下统称海事管理机构),依照各自职责具体负责船员管理工作。

Übersetzung

Die für die Verwaltung der zentralen Gewässer zuständige Schifffahrtsbehörde und die für die Verwaltung anderer Gewässer zuständigen örtlichen Schifffahrtsbehörden (im Folgenden gemeinsam als Schifffahrtsbehörden bezeichnet) sind jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Verwaltung der Besatzungsmitglieder verantwortlich.

Chinesisches Original第二章

船员注册和任职资格

ÜbersetzungKapitel 2

Registrierung der Besatzungsmitglieder und Qualifikation für die Ausübung von Funktionen

Chinesisches Original第四条

本条例所称船员,是指依照本条例的规定取得船员适任证书的人员,包括船长、高级船员、普通船员。

ÜbersetzungArtikel 4

Besatzungsmitglieder im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ein Befähigungszeugnis für Besatzungsmitglieder erworben haben, einschließlich Kapitäne, nautische Offiziere und technische Offiziere sowie einfache Besatzungsmitglieder.

Chinesisches Original

本条例所称船长,是指依照本条例的规定取得船长任职资格,负责管理和指挥船舶的人员。

Übersetzung

Kapitän im Sinne dieser Verordnung ist eine Person, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Qualifikation für das Amt des Kapitäns erworben hat und für die Führung und Leitung des Schiffs verantwortlich ist.

Chinesisches Original

本条例所称高级船员,是指依照本条例的规定取得相应任职资格的大副、二副、三副、轮机长、大管轮、二管轮、三管轮、通信人员以及其他在船舶上任职的高级技术或者管理人员。

Übersetzung

Als Offiziere im Sinne dieser Verordnung gelten der Erste Offizier, Zweite Offizier, Dritte Offizier, Leitender Ingenieur, Zweiter Ingenieur, Dritter Ingenieur, Vierter Ingenieur, Funkpersonal sowie andere leitende technische oder leitende Angestellte an Bord, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die entsprechende Qualifikation für ihre Position erworben haben.

Chinesisches Original

本条例所称普通船员,是指除船长、高级船员外的其他船员。

Übersetzung

Als einfache Besatzungsmitglieder im Sinne dieser Verordnung gelten alle anderen Besatzungsmitglieder außer dem Kapitän und den Offizieren.

Chinesisches Original第五条

船员应当依照本条例的规定取得相应的船员适任证书。

ÜbersetzungArtikel 5

Besatzungsmitglieder müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung das entsprechende Befähigungszeugnis für Seeleute erwerben.

Chinesisches Original

申请船员适任证书,应当具备下列条件:

Übersetzung

Für die Beantragung eines Befähigungszeugnisses für Seeleute müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Chinesisches Original

(一)年满18周岁(在船实习、见习人员年满16周岁)且初次申请不超过60周岁;

Übersetzung

(1) Das Mindestalter beträgt 18 Jahre (für Praktikanten und Auszubildende an Bord 16 Jahre) und die erstmalige Beantragung darf das 60. Lebensjahr nicht überschreiten;

Chinesisches Original

(二)符合船员任职岗位健康要求;

Übersetzung

(2) Erfüllung der gesundheitlichen Anforderungen für die jeweilige Position des Besatzungsmitglieds;

Chinesisches Original

(三)经过船员基本安全培训。

Übersetzung

(3) Absolvierung der grundlegenden Sicherheitsschulung für Seeleute.

Chinesisches Original

参加航行和轮机值班的船员还应当经过相应的船员适任培训、特殊培训,具备相应的船员任职资历,并且任职表现和安全记录良好。

Übersetzung

Besatzungsmitglieder, die Navigations- und Maschinenwachdienst leisten, müssen zusätzlich die entsprechende Befähigungsausbildung und spezielle Schulung absolviert haben, über die entsprechende Dienstzeit als Besatzungsmitglied verfügen und eine gute Dienstleistungsbilanz sowie Sicherheitsbilanz aufweisen.

Chinesisches Original

国际航行船舶的船员申请适任证书的,还应当通过船员专业外语考试。

Übersetzung

Besatzungsmitglieder von Schiffen, die internationale Reisen durchführen, müssen für die Beantragung des Befähigungszeugnisses zusätzlich eine berufliche Fremdsprachenprüfung für Seeleute bestehen.

Chinesisches Original第六条

申请船员适任证书,可以向任何有相应船员适任证书签发权限的海事管理机构提出书面申请,并附送申请人符合本条例第五条规定条件的证明材料。对符合规定条件并通过国家海事管理机构组织的船员任职考试的,海事管理机构应当发给相应的船员适任证书及船员服务簿。

ÜbersetzungArtikel 6

Der Antrag auf ein Befähigungszeugnis für Seeleute kann schriftlich bei jeder Seeschifffahrtsbehörde gestellt werden, die zur Ausstellung entsprechender Befähigungszeugnisse befugt ist, zusammen mit den Nachweisen, dass der Antragsteller die in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt. Wenn der Antragsteller die Bedingungen erfüllt und die von der staatlichen Seeschifffahrtsbehörde organisierte Prüfung für die Besetzung von Schiffen bestanden hat, stellt die Seeschifffahrtsbehörde das entsprechende Befähigungszeugnis für Seeleute sowie das Dienstbuch für Seeleute aus.

Chinesisches Original第七条

船员适任证书应当注明船员适任的航区(线)、船舶类别和等级、职务以及有效期限等事项。

ÜbersetzungArtikel 7

Das Befähigungszeugnis eines Seemanns muss das Fahrtgebiet (die Route), die Schiffskategorie und -klasse, die Position sowie die Gültigkeitsdauer usw. angeben.

Chinesisches Original

参加航行和轮机值班的船员适任证书的有效期不超过5年。

Übersetzung

Die Gültigkeitsdauer des Befähigungszeugnisses für Seeleute, die an der Navigation und im Maschinendienst teilnehmen, beträgt höchstens 5 Jahre.

Chinesisches Original

船员服务簿应当载明船员的姓名、住所、联系人、联系方式、履职情况以及其他有关事项。

Übersetzung

Das Seefahrtsbuch muss den Namen, Wohnsitz, Kontaktperson, Kontaktdaten, Dienstverlauf und andere relevante Angelegenheiten des Seemanns enthalten.

Chinesisches Original

船员服务簿记载的事项发生变更的,船员应当向海事管理机构办理变更手续。

Übersetzung

Wenn sich die im Seefahrtsbuch eingetragenen Angaben ändern, muss der Seemann bei der Schifffahrtsverwaltung ein Änderungsverfahren durchführen.

Chinesisches Original第八条

中国籍船舶的船长应当由中国籍船员担任。

ÜbersetzungArtikel 8

Der Kapitän eines chinesischen Schiffes muss ein chinesischer Seemann sein.

Chinesisches Original第九条

中国籍船舶在境外遇有不可抗力或者其他特殊情况,无法满足船舶最低安全配员要求,需要由本船下一级船员临时担任上一级职务时,应当向海事管理机构提出申请。海事管理机构根据拟担任上一级船员职务船员的任职资历、任职表现和安全记录,出具相应的证明文件。

ÜbersetzungArtikel 9

Wenn ein chinesisches Schiff im Ausland auf höhere Gewalt oder andere außergewöhnliche Umstände stößt und die Mindestbesatzungsanforderungen nicht erfüllen kann, sodass ein Besatzungsmitglied vorübergehend eine höhere Position übernehmen muss, ist bei der Schifffahrtsverwaltung ein Antrag zu stellen. Die Schifffahrtsverwaltung stellt auf der Grundlage der Dienstzeit, des Dienstverhaltens und der Sicherheitsbilanz des vorgesehenen Besatzungsmitglieds ein entsprechendes Nachweisdokument aus.

Chinesisches Original第十条

曾经在军用船舶、渔业船舶上工作的人员,或者持有其他国家、地区船员适任证书的船员,依照本条例的规定申请船员适任证书的,海事管理机构可以免除船员培训和考试的相应内容。具体办法由国务院交通主管部门另行规定。

ÜbersetzungArtikel 10

Für Personen, die zuvor auf Militärschiffen oder Fischereifahrzeugen gearbeitet haben oder die im Besitz eines Befähigungszeugnisses eines anderen Landes oder einer anderen Region sind und gemäß dieser Verordnung ein chinesisches Befähigungszeugnis beantragen, kann die Schifffahrtsverwaltung die entsprechenden Teile der Ausbildung und Prüfung erlassen. Die konkreten Maßnahmen werden vom Verkehrsministerium des Staatsrates gesondert festgelegt.

Chinesisches Original第十一条

以海员身份出入国境和在国外船舶上从事工作的中国籍船员,应当向国家海事管理机构指定的海事管理机构申请中华人民共和国海员证。

ÜbersetzungArtikel 11

Chinesische Seeleute, die als Seeleute die Grenzen überqueren oder auf ausländischen Schiffen arbeiten, müssen bei der vom Staatlichen Schifffahrtsamt bestimmten Schifffahrtsverwaltung einen chinesischen Seemannspass beantragen.

Chinesisches Original

申请中华人民共和国海员证,应当符合下列条件:

Übersetzung

Für die Beantragung eines chinesischen Seemannspasses müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

Chinesisches Original

(一)是中华人民共和国公民;

Übersetzung

(1) Staatsbürger der Volksrepublik China sein;

Chinesisches Original

(二)持有国际航行船舶船员适任证书或者有确定的船员出境任务;

Übersetzung

(2) Besitz eines Befähigungszeugnisses für Seeleute auf internationaler Fahrt oder Vorliegen eines bestimmten Auftrags zur Ausreise als Seemann;

Chinesisches Original

(三)无法律、行政法规规定禁止出境的情形。

Übersetzung

(3) Kein Vorliegen von Gründen, die nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften die Ausreise verbieten.

Chinesisches Original第十二条

海事管理机构应当自受理申请之日起7日内做出批准或者不予批准的决定。予以批准的,发给中华人民共和国海员证;不予批准的,应当书面通知申请人并说明理由。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Schifffahrtsverwaltung soll innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden. Bei Genehmigung wird der Chinesische Seemannsausweis ausgestellt; bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind anzugeben.

Chinesisches Original第十三条

中华人民共和国海员证是中国籍船员在境外执行任务时表明其中华人民共和国公民身份的证件。中华人民共和国海员证遗失、被盗或者损毁的,应当向海事管理机构申请补发。船员在境外的,应当向中华人民共和国驻外使馆、领馆申请补发。

ÜbersetzungArtikel 13

Der Chinesische Seemannsausweis ist das Dokument, das die chinesische Staatsbürgerschaft eines chinesischen Seemanns bei der Ausübung seiner Aufgaben im Ausland nachweist. Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Chinesischen Seemannsausweises ist bei der Schifffahrtsverwaltung ein Ersatz zu beantragen. Befindet sich der Seemann im Ausland, ist der Ersatz bei der chinesischen Botschaft oder dem chinesischen Konsulat zu beantragen.

Chinesisches Original

中华人民共和国海员证的有效期不超过5年。

Übersetzung

Die Gültigkeitsdauer des Chinesischen Seemannsausweises beträgt höchstens 5 Jahre.

Chinesisches Original第十四条

持有中华人民共和国海员证的船员,在其他国家、地区享有按照当地法律、有关国际条约以及中华人民共和国与有关国家签订的海运或者航运协定规定的权利和通行便利。

ÜbersetzungArtikel 14

Seeleute, die einen Chinesischen Seemannsausweis besitzen, genießen in anderen Ländern oder Regionen die Rechte und Durchreiseerleichterungen, die nach den dortigen Gesetzen, einschlägigen internationalen Verträgen sowie den zwischen China und dem betreffenden Staat geschlossenen See- oder Schifffahrtsabkommen vorgesehen sind.

Chinesisches Original第十五条

在中国籍船舶上工作的外国籍船员,应当依照法律、行政法规和国家其他有关规定取得就业许可,并持有国务院交通主管部门规定的相应证书和其所属国政府签发的相关身份证件。

ÜbersetzungArtikel 15

Ausländische Seeleute, die auf chinesischen Schiffen arbeiten, müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen eine Arbeitserlaubnis erhalten und die vom zuständigen Verkehrsministerium des Staatsrates vorgeschriebenen entsprechenden Zertifikate sowie die von ihrer Regierung ausgestellten relevanten Ausweisdokumente besitzen.

Chinesisches Original

在中华人民共和国管辖水域航行、停泊、作业的外国籍船舶上任职的外国籍船员,应当持有中华人民共和国缔结或者加入的国际条约规定的相应证书和其所属国政府签发的相关身份证件。

Übersetzung

Ausländische Seeleute, die auf ausländischen Schiffen Dienst tun, die in den chinesischen Hoheitsgewässern fahren, ankern oder arbeiten, müssen die in den von China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträgen vorgeschriebenen entsprechenden Zertifikate sowie die von ihrer Regierung ausgestellten relevanten Ausweisdokumente besitzen.

Chinesisches Original第三章

船员职责

ÜbersetzungKapitel 3

Pflichten der Seeleute

Chinesisches Original第十六条

船员在船工作期间,应当符合下列要求:

ÜbersetzungArtikel 16

Während der Arbeit an Bord müssen Seeleute die folgenden Anforderungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)携带本条例规定的有效证件;

Übersetzung

(1) Die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen gültigen Ausweise mitführen;

Chinesisches Original

(二)掌握船舶的适航状况和航线的通航保障情况,以及有关航区气象、海况等必要的信息;

Übersetzung

(2) Kenntnis über den Seetüchtigkeitszustand des Schiffes, die Navigationsbedingungen der Route sowie notwendige Informationen wie Wetter- und Seegangsverhältnisse im betreffenden Seegebiet haben;

Chinesisches Original

(三)遵守船舶的管理制度和值班规定,按照水上交通安全和防治船舶污染的操作规则操纵、控制和管理船舶,如实填写有关船舶法定文书,不得隐匿、篡改或者销毁有关船舶法定证书、文书;

Übersetzung

(3) Die Schiffsmanagement- und Wachvorschriften einhalten, das Schiff gemäß den Betriebsvorschriften für die Sicherheit des Schiffsverkehrs und die Verhütung der Meeresverschmutzung führen, steuern und verwalten, die vorgeschriebenen Schiffsdokumente wahrheitsgemäß ausfüllen und die betreffenden Schiffszeugnisse und -dokumente nicht verheimlichen, verfälschen oder vernichten;

Chinesisches Original

(四)参加船舶应急训练、演习,按照船舶应急部署的要求,落实各项应急预防措施;

Übersetzung

(4) An Notfallübungen und -trainings des Schiffes teilnehmen und gemäß den Anforderungen des Notfallplans des Schiffes alle Notfallvorsorgemaßnahmen umsetzen;

Chinesisches Original

(五)遵守船舶报告制度,发现或者发生险情、事故、保安事件或者影响航行安全的情况,应当及时报告;

Übersetzung

(5) Das Schiffsberichtssystem einhalten und bei Feststellung oder Eintritt von Gefahren, Unfällen, Sicherheitsvorfällen oder Situationen, die die Navigationssicherheit beeinträchtigen, unverzüglich Meldung erstatten;

Chinesisches Original

(六)在不严重危及自身安全的情况下,尽力救助遇险人员;

Übersetzung

(6) Personen in Seenot nach besten Kräften retten, sofern die eigene Sicherheit nicht ernsthaft gefährdet wird;

Chinesisches Original

(七)不得利用船舶私载旅客、货物,不得携带违禁物品。

Übersetzung

(7) Das Schiff nicht zur privaten Beförderung von Passagieren oder Fracht nutzen und keine verbotenen Gegenstände mitführen.

Chinesisches Original第十七条

船长在其职权范围内发布的命令,船舶上所有人员必须执行。

ÜbersetzungArtikel 17

Die vom Kapitän in Ausübung seiner Befugnisse erlassenen Anordnungen sind von allen Personen an Bord zu befolgen.

Chinesisches Original

高级船员应当组织下属船员执行船长命令,督促下属船员履行职责。

Übersetzung

Die nautischen Offiziere haben die unterstellten Besatzungsmitglieder zur Ausführung der Anordnungen des Kapitäns anzuhalten und sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beaufsichtigen.

Chinesisches Original第十八条

船长管理和指挥船舶时,应当符合下列要求:

ÜbersetzungArtikel 18

Bei der Führung und Kommandierung des Schiffes hat der Kapitän die folgenden Anforderungen zu erfüllen:

Chinesisches Original

(一)保证船舶和船员携带符合法定要求的证书、文书以及有关航行资料;

Übersetzung

(1) Sicherstellen, dass das Schiff und die Besatzung die gesetzlich vorgeschriebenen Zertifikate, Dokumente und relevanten Navigationsunterlagen mitführen;

Chinesisches Original

(二)制订船舶应急计划并保证其有效实施;

Übersetzung

(2) Erstellen von Notfallplänen für das Schiff und Sicherstellen ihrer wirksamen Umsetzung;

Chinesisches Original

(三)保证船舶和船员在开航时处于适航、适任状态,按照规定保障船舶的最低安全配员,保证船舶的正常值班;

Übersetzung

(3) Sicherstellen, dass das Schiff und die Besatzung bei Auslaufen seetüchtig und geeignet sind, die vorgeschriebene Mindestbesatzung des Schiffes gewährleisten und den ordnungsgemäßen Wachdienst sicherstellen;

Chinesisches Original

(四)执行海事管理机构有关水上交通安全和防治船舶污染的指令,船舶发生水上交通事故或者污染事故的,向海事管理机构提交事故报告;

Übersetzung

(4) Ausführen der Anweisungen der Schifffahrtsbehörde zur Sicherheit des Schiffsverkehrs und zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe; im Falle eines Schiffsverkehrsunfalls oder einer Verschmutzung durch das Schiff der Schifffahrtsbehörde einen Unfallbericht vorlegen;

Chinesisches Original

(五)对本船船员进行日常训练和考核,在本船船员的船员服务簿内如实记载船员的履职情况;

Übersetzung

(5) Durchführung der täglichen Ausbildung und Prüfung der Besatzung des eigenen Schiffes; im Dienstbuch der Besatzung des eigenen Schiffes die tatsächliche Erfüllung der Aufgaben der Besatzung wahrheitsgemäß eintragen;

Chinesisches Original

(六)船舶进港、出港、靠泊、离泊,通过交通密集区、危险航区等区域,或者遇有恶劣天气和海况,或者发生水上交通事故、船舶污染事故、船舶保安事件以及其他紧急情况时,应当在驾驶台值班,必要时应当直接指挥船舶;

Übersetzung

(6) Bei Einlaufen, Auslaufen, Anlegen, Ablegen, Durchfahren von Gebieten mit dichtem Verkehr, gefährlichen Fahrwasserzonen oder bei widrigen Wetter- und Seebedingungen oder bei Eintreten eines Schiffsverkehrsunfalls, einer Schiffsverschmutzung, eines Schiffsicherheitsvorfalls oder anderer Notfälle auf der Brücke Dienst tun und erforderlichenfalls das Schiff direkt kommandieren;

Chinesisches Original

(七)保障船舶上人员和临时上船人员的安全;

Übersetzung

(7) Gewährleistung der Sicherheit der Personen an Bord und der vorübergehend an Bord befindlichen Personen;

Chinesisches Original

(八)船舶发生事故,危及船舶上人员和财产安全时,应当组织船员和船舶上其他人员尽力施救;

Übersetzung

(8) Bei einem Schiffsunfall, der die Sicherheit von Personen und Eigentum an Bord gefährdet, die Besatzung und andere Personen an Bord zu Rettungsmaßnahmen anleiten;

Chinesisches Original

(九)弃船时,应当采取一切措施,首先组织旅客安全离船,然后安排船员离船,船长应当最后离船,在离船前,船长应当指挥船员尽力抢救航海日志、机舱日志、油类记录簿、无线电台日志、本航次使用过的航行图和文件,以及贵重物品、邮件和现金。

Übersetzung

(9) Bei Aufgabe des Schiffes alle Maßnahmen ergreifen, um zunächst die Passagiere sicher von Bord zu bringen, dann die Besatzung von Bord zu bringen; der Kapitän muss als letzter von Bord gehen; vor dem Verlassen des Schiffes muss der Kapitän die Besatzung anweisen, das Logbuch, das Maschinenlogbuch, das Öltagebuch, das Funklogbuch, die in dieser Reise verwendeten Seekarten und Dokumente sowie Wertgegenstände, Postsendungen und Bargeld nach Möglichkeit zu retten.

Chinesisches Original第十九条

船长、高级船员在航次中,不得擅自辞职、离职或者中止职务。

ÜbersetzungArtikel 19

Der Kapitän und die höheren Schiffsoffiziere dürfen während der Reise nicht eigenmächtig zurücktreten, kündigen oder ihr Amt niederlegen.

Chinesisches Original第二十条

船长在保障水上人身与财产安全、船舶保安、防治船舶污染水域方面,具有独立决定权,并负有最终责任。

ÜbersetzungArtikel 20

Der Kapitän hat das unabhängige Entscheidungsrecht und trägt die endgültige Verantwortung für die Sicherheit von Personen und Eigentum auf dem Wasser, die Sicherheit des Schiffes und die Verhütung der Verschmutzung der Gewässer durch das Schiff.

Chinesisches Original

船长为履行职责,可以行使下列权力:

Übersetzung

Zur Erfüllung seiner Pflichten kann der Kapitän folgende Befugnisse ausüben:

Chinesisches Original

(一)决定船舶的航次计划,对不具备船舶安全航行条件的,可以拒绝开航或者续航;

Übersetzung

(1) Festlegung des Reiseplans des Schiffes; bei Fehlen der Voraussetzungen für eine sichere Schifffahrt kann er die Ablehnung des Auslaufens oder der Fortsetzung der Fahrt verweigern;

Chinesisches Original

(二)对船员用人单位或者船舶所有人下达的违法指令,或者可能危及有关人员、财产和船舶安全或者可能造成水域环境污染的指令,可以拒绝执行;

Übersetzung

(2) Verweigerung der Ausführung rechtswidriger Anweisungen des Arbeitgebers des Seemanns oder des Eigentümers des Schiffes oder von Anweisungen, die die Sicherheit von Personen, Eigentum oder des Schiffes gefährden oder eine Verschmutzung der Gewässer verursachen könnten;

Chinesisches Original

(三)发现引航员的操纵指令可能对船舶航行安全构成威胁或者可能造成水域环境污染时,应当及时纠正、制止,必要时可以要求更换引航员;

Übersetzung

(3) Bei Feststellung, dass die Steuerungsanweisungen des Lotsen eine Gefahr für die Sicherheit der Schifffahrt darstellen oder eine Verschmutzung der Gewässer verursachen könnten, muss der Kapitän diese unverzüglich korrigieren und unterbinden, erforderlichenfalls kann er den Austausch des Lotsen verlangen;

Chinesisches Original

(四)当船舶遇险并严重危及船舶上人员的生命安全时,船长可以决定撤离船舶;

Übersetzung

(4) Wenn das Schiff in Seenot gerät und das Leben der Personen an Bord ernsthaft gefährdet ist, kann der Kapitän die Evakuierung des Schiffes anordnen;

Chinesisches Original

(五)在船舶的沉没、毁灭不可避免的情况下,船长可以决定弃船,但是,除紧急情况外,应当报经船舶所有人同意;

Übersetzung

(5) Wenn das Sinken oder die Zerstörung des Schiffes unvermeidbar ist, kann der Kapitän die Aufgabe des Schiffes beschließen, jedoch ist, außer in Notfällen, die Zustimmung des Eigentümers des Schiffes einzuholen;

Chinesisches Original

(六)对不称职的船员,可以责令其离岗。

Übersetzung

(6) Bei ungeeigneten Seeleuten kann der Kapitän deren Entfernung von der Position anordnen.

Chinesisches Original

船舶在海上航行时,船长为保障船舶上人员和船舶的安全,可以依照法律的规定对在船舶上进行违法、犯罪活动的人采取禁闭或者其他必要措施。

Übersetzung

Während der Fahrt auf See kann der Kapitän zum Schutz der Sicherheit der Personen an Bord und des Schiffes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Personen, die an Bord Straftaten oder rechtswidrige Handlungen begehen, in Gewahrsam nehmen oder andere erforderliche Maßnahmen ergreifen.

Chinesisches Original第四章

船员职业保障

ÜbersetzungKapitel 4

Berufliche Absicherung der Seeleute

Chinesisches Original第二十一条

船员用人单位和船员应当按照国家有关规定参加工伤保险、医疗保险、养老保险、失业保险以及其他社会保险,并依法按时足额缴纳各项保险费用。

ÜbersetzungArtikel 21

Der Arbeitgeber und der Seemann müssen gemäß den staatlichen Vorschriften an der Unfallversicherung, Krankenversicherung, Altersversicherung, Arbeitslosenversicherung und anderen Sozialversicherungen teilnehmen und die entsprechenden Beiträge fristgerecht und vollständig entrichten.

Chinesisches Original

船员用人单位应当为在驶往或者驶经战区、疫区或者运输有毒、有害物质的船舶上工作的船员,办理专门的人身、健康保险,并提供相应的防护措施。

Übersetzung

Der Arbeitgeber muss für Seeleute, die auf Schiffen arbeiten, die in oder durch Kriegsgebiete, Seuchengebiete fahren oder giftige, gefährliche Stoffe transportieren, eine spezielle Personen- und Krankenversicherung abschließen und entsprechende Schutzmaßnahmen bereitstellen.

Chinesisches Original第二十二条

船舶上船员生活和工作的场所,应当符合国家船舶检验规范中有关船员生活环境、作业安全和防护的要求。

ÜbersetzungArtikel 22

Die Wohn- und Arbeitsräume der Seeleute an Bord müssen den Anforderungen der staatlichen Schiffsinspektionsvorschriften hinsichtlich der Lebensumgebung, Arbeitssicherheit und des Schutzes entsprechen.

Chinesisches Original

船员用人单位应当为船员提供必要的生活用品、防护用品、医疗用品,建立船员健康档案,并为船员定期进行健康检查,防治职业疾病。

Übersetzung

Der Arbeitgeber muss den Seeleuten notwendige Lebensmittel, Schutzausrüstung, medizinische Versorgung zur Verfügung stellen, Gesundheitsakten führen, regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen durchführen und Berufskrankheiten vorbeugen.

Chinesisches Original

船员在船工作期间患病或者受伤的,船员用人单位应当及时给予救治;船员失踪或者死亡的,船员用人单位应当及时做好相应的善后工作。

Übersetzung

Erkrankt oder verletzt sich ein Seemann während der Arbeit an Bord, muss der Arbeitgeber rechtzeitig medizinische Hilfe leisten; bei Vermissten oder Todesfällen muss der Arbeitgeber rechtzeitig die entsprechenden Nachlassangelegenheiten regeln.

Chinesisches Original第二十三条

船员用人单位应当依照有关劳动合同的法律、法规和中华人民共和国缔结或者加入的有关船员劳动与社会保障国际条约的规定,与船员订立劳动合同。

ÜbersetzungArtikel 23

Der Arbeitgeber muss gemäß den Gesetzen und Vorschriften über Arbeitsverträge sowie den von China abgeschlossenen oder beigetretenen internationalen Übereinkommen über Arbeit und Sozialversicherung von Seeleuten einen Arbeitsvertrag mit dem Seemann abschließen.

Chinesisches Original

船员用人单位不得招用未取得本条例规定证件的人员上船工作。

Übersetzung

Der Arbeitgeber darf keine Personen anheuern, die nicht über die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Dokumente verfügen, um an Bord zu arbeiten.

Chinesisches Original第二十四条

船员工会组织应当加强对船员合法权益的保护,指导、帮助船员与船员用人单位订立劳动合同。

ÜbersetzungArtikel 24

Die Gewerkschaftsorganisation der Seeleute muss den Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen der Seeleute verstärken und die Seeleute bei der Unterzeichnung von Arbeitsverträgen mit dem Arbeitgeber anleiten und unterstützen.

Chinesisches Original第二十五条

船员用人单位应当根据船员职业的风险性、艰苦性、流动性等因素,向船员支付合理的工资,并按时足额发放给船员。任何单位和个人不得克扣船员的工资。

ÜbersetzungArtikel 25

Der Arbeitgeber muss den Seeleuten unter Berücksichtigung der Risiken, Strapazen und Mobilität des Seemannsberufs ein angemessenes Gehalt zahlen und dieses fristgerecht und vollständig auszahlen. Keine Einheit oder Person darf das Gehalt der Seeleute kürzen.

Chinesisches Original

船员用人单位应当向在劳动合同有效期内的待派船员,支付不低于船员用人单位所在地人民政府公布的最低工资。

Übersetzung

Der Arbeitgeber muss den auf Abruf wartenden Seeleuten während der Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags ein Gehalt zahlen, das nicht unter dem von der lokalen Regierung am Sitz des Arbeitgebers veröffentlichten Mindestlohn liegt.

Chinesisches Original第二十六条

船员在船工作时间应当符合国务院交通主管部门规定的标准,不得疲劳值班。

ÜbersetzungArtikel 26

Die Arbeitszeit eines Seemanns an Bord muss den vom zuständigen Verkehrsministerium des Staatsrates festgelegten Standards entsprechen; müdigkeitsbedingter Wachdienst ist nicht zulässig.

Chinesisches Original

船员除享有国家法定节假日的假期外,还享有在船舶上每工作2个月不少于5日的年休假。

Übersetzung

Neben den gesetzlichen Feiertagen hat der Seemann Anspruch auf einen Jahresurlaub von mindestens 5 Tagen für jeweils 2 Monate Arbeit an Bord.

Chinesisches Original

船员用人单位应当在船员年休假期间,向其支付不低于该船员在船工作期间平均工资的报酬。

Übersetzung

Der Arbeitgeber des Seemanns muss ihm während des Jahresurlaubs eine Vergütung zahlen, die nicht niedriger ist als das Durchschnittsgehalt, das der Seemann während seiner Arbeitszeit an Bord erhalten hat.

Chinesisches Original第二十七条

船员在船工作期间,有下列情形之一的,可以要求遣返:

ÜbersetzungArtikel 27

Während der Arbeitszeit an Bord kann der Seemann in folgenden Fällen die Heimschaffung verlangen:

Chinesisches Original

(一)船员的劳动合同终止或者依法解除的;

Übersetzung

(1) Der Heuervertrag des Seemanns wird beendet oder gesetzlich aufgehoben;

Chinesisches Original

(二)船员不具备履行船上岗位职责能力的;

Übersetzung

(2) Der Seemann ist nicht in der Lage, seine Pflichten an Bord zu erfüllen;

Chinesisches Original

(三)船舶灭失的;

Übersetzung

(3) Das Schiff geht verloren;

Chinesisches Original

(四)未经船员同意,船舶驶往战区、疫区的;

Übersetzung

(4) Das Schiff fährt ohne Zustimmung des Seemanns in ein Kriegs- oder Seuchengebiet;

Chinesisches Original

(五)由于破产、变卖船舶、改变船舶登记或者其他原因,船员用人单位、船舶所有人不能继续履行对船员的法定或者约定义务的。

Übersetzung

(5) Aufgrund von Insolvenz, Verkauf des Schiffes, Änderung der Schiffsregistrierung oder anderen Gründen kann der Arbeitgeber oder der Eigentümer des Schiffes seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Seemann nicht weiter erfüllen.

Chinesisches Original第二十八条

船员可以从下列地点中选择遣返地点:

ÜbersetzungArtikel 28

Der Seemann kann den Heimschaffungsort aus den folgenden Orten wählen:

Chinesisches Original

(一)船员接受招用的地点或者上船任职的地点;

Übersetzung

(1) Der Ort, an dem der Seemann angeworben wird oder an Bord geht;

Chinesisches Original

(二)船员的居住地、户籍所在地或者船籍登记国;

Übersetzung

(2) Der Wohnsitz, der ständige Aufenthaltsort oder der Flaggenstaat des Seemanns;

Chinesisches Original

(三)船员与船员用人单位或者船舶所有人约定的地点。

Übersetzung

(3) Der zwischen dem Seemann und dem Arbeitgeber oder dem Schiffeigentümer vereinbarte Ort.

Chinesisches Original第二十九条

船员的遣返费用由船员用人单位支付。遣返费用包括船员乘坐交通工具的费用、旅途中合理的食宿及医疗费用和30公斤行李的运输费用。

ÜbersetzungArtikel 29

Die Kosten für die Rückführung des Seemanns werden vom Arbeitgeber getragen. Die Rückführungskosten umfassen die Kosten für die Beförderung des Seemanns, angemessene Verpflegungs- und medizinische Kosten während der Reise sowie die Transportkosten für 30 kg Gepäck.

Chinesisches Original第三十条

船员的遣返权利受到侵害的,船员当时所在地民政部门或者中华人民共和国驻境外领事机构,应当向船员提供援助;必要时,可以直接安排船员遣返。民政部门或者中华人民共和国驻境外领事机构为船员遣返所垫付的费用,船员用人单位应当及时返还。

ÜbersetzungArtikel 30

Wird das Rückführungsrecht des Seemanns verletzt, leisten die örtliche Zivilverwaltung oder die konsularischen Vertretungen der Volksrepublik China im Ausland dem Seemann Hilfe; erforderlichenfalls können sie die Rückführung des Seemanns direkt veranlassen. Die von der Zivilverwaltung oder den konsularischen Vertretungen der Volksrepublik China im Ausland für die Rückführung des Seemanns verauslagten Kosten sind vom Arbeitgeber unverzüglich zu erstatten.

Chinesisches Original第五章

船员培训和船员服务

ÜbersetzungKapitel 5

Ausbildung und Dienstleistungen für Seeleute

Chinesisches Original第三十一条

申请在船舶上工作的船员,应当按照国务院交通主管部门的规定,完成相应的船员基本安全培训、船员适任培训。

ÜbersetzungArtikel 31

Seeleute, die eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes anstreben, müssen gemäß den Vorschriften der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates die entsprechende grundlegende Sicherheitsschulung und Befähigungsschulung absolvieren.

Chinesisches Original

在危险品船、客船等特殊船舶上工作的船员,还应当完成相应的特殊培训。

Übersetzung

Seeleute, die auf Sonderschiffen wie Gefahrgutschiffen oder Fahrgastschiffen arbeiten, müssen zusätzlich die entsprechende Sonderschulung absolvieren.

Chinesisches Original第三十二条

依法设立的培训机构从事船员培训,应当符合下列条件:

ÜbersetzungArtikel 32

Eine gesetzlich eingerichtete Ausbildungseinrichtung, die Seemannsausbildung durchführt, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)有符合船员培训要求的场地、设施和设备;

Übersetzung

(1) Verfügbarkeit von Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen, die den Anforderungen der Seemannsausbildung entsprechen;

Chinesisches Original

(二)有与船员培训相适应的教学人员、管理人员;

Übersetzung

(2) über Lehr- und Verwaltungspersonal verfügen, das für die Ausbildung von Seeleuten geeignet ist;

Chinesisches Original

(三)有健全的船员培训管理制度、安全防护制度;

Übersetzung

(3) über ein solides Management- und Sicherheitsschutzsystem für die Ausbildung von Seeleuten verfügen;

Chinesisches Original

(四)有符合国务院交通主管部门规定的船员培训质量控制体系。

Übersetzung

(4) über ein Qualitätskontrollsystem für die Ausbildung von Seeleuten verfügen, das den Vorschriften der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates entspricht.

Chinesisches Original第三十三条

依法设立的培训机构从事船员培训业务,应当向国家海事管理机构提出申请,并附送符合本条例第三十二条规定条件的证明材料。

ÜbersetzungArtikel 33

Eine gesetzlich eingerichtete Ausbildungsorganisation, die eine Ausbildung von Seeleuten durchführt, muss bei der nationalen Schifffahrtsverwaltung einen Antrag stellen und die in Artikel 32 dieser Verordnung vorgeschriebenen Nachweise beifügen.

Chinesisches Original

国家海事管理机构应当自受理申请之日起30日内,做出批准或者不予批准的决定。予以批准的,发给船员培训许可证;不予批准的,书面通知申请人并说明理由。

Übersetzung

Die nationale Schifffahrtsverwaltung entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung. Bei Genehmigung wird eine Ausbildungsgenehmigung für Seeleute ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe von Gründen benachrichtigt.

Chinesisches Original第三十四条

从事船员培训业务的机构,应当按照国务院交通主管部门规定的船员培训大纲和水上交通安全、防治船舶污染、船舶保安等要求,在核定的范围内开展船员培训,确保船员培训质量。

ÜbersetzungArtikel 34

Eine Organisation, die eine Ausbildung von Seeleuten durchführt, muss gemäß dem von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates festgelegten Ausbildungsrahmenplan für Seeleute und den Anforderungen an die Sicherheit des Schiffsverkehrs, die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Gefahrenabwehr auf Schiffen die Ausbildung im genehmigten Umfang durchführen und die Qualität der Ausbildung sicherstellen.

Chinesisches Original第三十五条

从事向中国籍船舶派遣船员业务的机构,应当按照《中华人民共和国劳动合同法》的规定取得劳务派遣许可。

ÜbersetzungArtikel 35

Eine Organisation, die Personal an Schiffe unter chinesischer Flagge vermittelt, muss gemäß dem Arbeitsvertragsgesetz der Volksrepublik China eine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung einholen.

Chinesisches Original第三十六条

从事代理船员办理申请培训、考试、申领证书(包括外国海洋船舶船员证书)等有关手续,代理船员用人单位管理船员事务,提供船舶配员等船员服务业务的机构(以下简称船员服务机构)应当建立船员档案,加强船舶配员管理,掌握船员的培训、任职资历、安全记录、健康状况等情况并将上述情况定期报监管机构备案。关于船员劳务派遣业务的信息报劳动保障行政部门备案,关于其他业务的信息报海事管理机构备案。

ÜbersetzungArtikel 36

Eine Organisation, die Dienstleistungen für Seeleute erbringt, wie die Beantragung von Ausbildung, Prüfungen und Ausstellung von Zeugnissen (einschließlich ausländischer Hochseeschiff-Zeugnisse), die Verwaltung von Angelegenheiten der Seeleute im Auftrag des Arbeitgebers, die Bereitstellung von Schiffsbesatzungen und andere Dienstleistungen (im Folgenden als Seeleute-Dienstleistungsorganisation bezeichnet), muss eine Personalakte für Seeleute führen, die Besatzungsverwaltung verbessern, Informationen über Ausbildung, Dienstzeit, Sicherheitsaufzeichnungen und Gesundheitszustand der Seeleute erfassen und diese Informationen regelmäßig der Aufsichtsbehörde melden. Informationen über die Arbeitnehmerüberlassung werden der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde gemeldet, Informationen über andere Dienstleistungen der Schifffahrtsverwaltung.

Chinesisches Original

船员用人单位直接招用船员的,应当遵守前款的规定。

Übersetzung

Ein Arbeitgeber, der Seeleute direkt einstellt, muss die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes einhalten.

Chinesisches Original第三十七条

船员服务机构应当向社会公布服务项目和收费标准。

ÜbersetzungArtikel 37

Eine Seeleute-Dienstleistungsorganisation muss der Öffentlichkeit ihre Dienstleistungen und Gebühren bekannt geben.

Chinesisches Original第三十八条

船员服务机构为船员提供服务,应当诚实守信,不得提供虚假信息,不得损害船员的合法权益。

ÜbersetzungArtikel 38

Seemannsdienstleister müssen bei der Erbringung von Dienstleistungen für Seeleute ehrlich und vertrauenswürdig sein, dürfen keine falschen Informationen bereitstellen und die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Seeleute nicht beeinträchtigen.

Chinesisches Original第三十九条

船员服务机构为船员用人单位提供船舶配员服务,应当按照相关法律、行政法规的规定订立合同。

ÜbersetzungArtikel 39

Wenn ein Seemannsdienstleister für einen Arbeitgeber von Seeleuten Schiffsbesatzungsdienste erbringt, muss er gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften einen Vertrag abschließen.

Chinesisches Original

船员服务机构为船员用人单位提供的船员受伤、失踪或者死亡的,船员服务机构应当配合船员用人单位做好善后工作。

Übersetzung

Wenn ein von einem Seemannsdienstleister für einen Arbeitgeber von Seeleuten bereitgestellter Seemann verletzt wird, vermisst wird oder stirbt, muss der Seemannsdienstleister mit dem Arbeitgeber bei der Nachsorge zusammenarbeiten.

Chinesisches Original第六章

监督检查

ÜbersetzungKapitel VI

Überwachung und Kontrolle

Chinesisches Original第四十条

海事管理机构应当建立健全船员管理的监督检查制度,重点加强对船员注册、任职资格、履行职责、安全记录,船员培训机构培训质量,船员服务机构诚实守信以及船员用人单位保护船员合法权益等情况的监督检查,督促船员用人单位、船舶所有人以及相关的机构建立健全船员在船舶上的人身安全、卫生、健康和劳动安全保障制度,落实相应的保障措施。

ÜbersetzungArtikel 40

Die Schifffahrtsverwaltungsbehörde soll ein umfassendes System zur Überwachung und Verwaltung von Seeleuten einrichten und verbessern, wobei der Schwerpunkt auf der Überwachung der Seemannsregistrierung, der Befähigungsnachweise, der Pflichterfüllung, der Sicherheitsaufzeichnungen, der Ausbildungsqualität der Ausbildungseinrichtungen für Seeleute, der Vertrauenswürdigkeit der Seemannsdienstleister und des Schutzes der rechtmäßigen Rechte und Interessen der Seeleute durch die Arbeitgeber liegt. Sie soll die Arbeitgeber, Schiffseigner und relevanten Einrichtungen dazu anhalten, Systeme zur Sicherheit, Gesundheit, Hygiene und zum Arbeitsschutz der Seeleute an Bord zu etablieren und zu verbessern sowie entsprechende Schutzmaßnahmen umzusetzen.

Chinesisches Original第四十一条

海事管理机构对船员实施监督检查时,应当查验船员必须携带的证件的有效性,检查船员履行职责的情况,必要时可以进行现场考核。

ÜbersetzungArtikel 41

Bei der Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegenüber Seeleuten muss die Schifffahrtsverwaltungsbehörde die Gültigkeit der von den Seeleuten mitzuführenden Ausweise überprüfen, die Erfüllung ihrer Pflichten kontrollieren und gegebenenfalls eine Prüfung vor Ort durchführen.

Chinesisches Original第四十二条

依照本条例的规定,取得船员适任证书、中华人民共和国海员证的船员以及取得从事船员培训业务许可的机构,不再具备规定条件的,由海事管理机构责令限期改正;拒不改正或者无法改正的,海事管理机构应当撤销相应的行政许可决定,并依法办理有关行政许可的注销手续。

ÜbersetzungArtikel 42

Wenn ein Seemann, der gemäß dieser Verordnung ein Befähigungszeugnis oder einen chinesischen Seefahrtsausweis erhalten hat, oder eine Einrichtung, die eine Genehmigung zur Durchführung von Seemannsausbildungen erhalten hat, die vorgeschriebenen Bedingungen nicht mehr erfüllt, fordert die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Korrektur innerhalb einer Frist; bei Weigerung oder Unmöglichkeit der Korrektur widerruft die Behörde die entsprechende Verwaltungsgenehmigung und führt die Löschung der betreffenden Verwaltungsgenehmigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch.

Chinesisches Original第四十三条

海事管理机构对有违反水上交通安全和防治船舶污染水域法律、行政法规行为的船员,除依法给予行政处罚外,实行累计记分制度。海事管理机构对累计记分达到规定分值的船员,应当扣留船员适任证书,责令其参加水上交通安全、防治船舶污染等有关法律、行政法规的培训并进行相应的考试;考试合格的,发还其船员适任证书。

ÜbersetzungArtikel 43

Die Schifffahrtsverwaltungsbehörde führt für Seeleute, die gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften zur Sicherheit des Schiffsverkehrs und zur Verhütung der Verschmutzung von Gewässern durch Schiffe verstoßen haben, zusätzlich zu den verwaltungsrechtlichen Sanktionen ein Punktesystem. Bei Seeleuten, die eine bestimmte Punktzahl erreicht haben, muss die Behörde das Befähigungszeugnis einbehalten, sie zur Teilnahme an Schulungen zu den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über die Sicherheit des Schiffsverkehrs und die Verhütung der Verschmutzung von Gewässern durch Schiffe sowie zu entsprechenden Prüfungen auffordern; nach bestandener Prüfung wird das Befähigungszeugnis zurückgegeben.

Chinesisches Original第四十四条

船舶违反本条例和有关法律、行政法规规定的,海事管理机构应当责令限期改正;在规定期限内未能改正的,海事管理机构可以禁止船舶离港或者限制船舶航行、停泊、作业。

ÜbersetzungArtikel 44

Wenn ein Schiff gegen diese Verordnung oder einschlägige Gesetze und Verwaltungsvorschriften verstößt, fordert die Schifffahrtsverwaltungsbehörde eine Korrektur innerhalb einer Frist; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, kann die Behörde das Auslaufen des Schiffes verbieten oder das Fahren, Anlegen oder den Betrieb des Schiffes einschränken.

Chinesisches Original第四十五条

海事管理机构实施监督检查时,应当有2名以上执法人员参加,并出示有效的执法证件。

ÜbersetzungArtikel 45

Bei der Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen müssen mindestens zwei Vollzugsbeamte anwesend sein und gültige Dienstausweise vorzeigen.

Chinesisches Original

海事管理机构实施监督检查,可以询问当事人,向有关单位或者个人了解情况,查阅、复制有关资料,并保守被调查单位或者个人的商业秘密。

Übersetzung

Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen kann die Schifffahrtsbehörde die Beteiligten befragen, Informationen von den betreffenden Einheiten oder Personen einholen, relevante Unterlagen einsehen und kopieren sowie die Geschäftsgeheimnisse der untersuchten Einheiten oder Personen wahren.

Chinesisches Original

接受海事管理机构监督检查的有关单位或者个人,应当如实提供有关资料或者情况。

Übersetzung

Die von der Schifffahrtsbehörde überwachten und inspizierten Einheiten oder Personen haben die relevanten Unterlagen oder Informationen wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

Chinesisches Original第四十六条

海事管理机构应当公开管理事项、办事程序、举报电话号码、通信地址、电子邮件信箱等信息,自觉接受社会的监督。

ÜbersetzungArtikel 46

Die Schifffahrtsbehörde soll Verwaltungsangelegenheiten, Verfahren, Telefonnummern für Beschwerden, Postanschriften, E-Mail-Adressen und andere Informationen offenlegen und sich der gesellschaftlichen Überwachung unterziehen.

Chinesisches Original第四十七条

劳动保障行政部门应当加强对船员用人单位遵守劳动和社会保障的法律、法规和国家其他有关规定情况的监督检查。

ÜbersetzungArtikel 47

Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden sollen die Einhaltung der Arbeits- und Sozialversicherungsgesetze sowie anderer einschlägiger staatlicher Vorschriften durch die Arbeitgeber von Seeleuten verstärkt überwachen und kontrollieren.

Chinesisches Original

海事管理机构在日常监管中发现船员用人单位或者船员服务机构存在违反劳动和社会保障法律、行政法规规定的行为的,应当及时通报劳动保障行政部门。

Übersetzung

Stellt die Schifffahrtsbehörde im Rahmen der täglichen Überwachung fest, dass ein Arbeitgeber von Seeleuten oder eine Dienstleistungsagentur für Seeleute gegen arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verstößt, hat sie dies unverzüglich der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde zu melden.

Chinesisches Original第七章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 7

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第四十八条

违反本条例的规定,以欺骗、贿赂等不正当手段取得船员适任证书、船员培训合格证书、中华人民共和国海员证的,由海事管理机构吊销有关证件,并处2000元以上2万元以下罚款。

ÜbersetzungArtikel 48

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und durch Täuschung, Bestechung oder andere unlautere Mittel ein Befähigungszeugnis für Seeleute, eine Ausbildungsbescheinigung für Seeleute oder einen chinesischen Seemannsausweis erlangt, dem wird von der Schifffahrtsbehörde das entsprechende Dokument entzogen und zusätzlich eine Geldstrafe von mindestens 2.000 Yuan und höchstens 20.000 Yuan auferlegt.

Chinesisches Original第四十九条

违反本条例的规定,伪造、变造或者买卖船员服务簿、船员培训合格证书、中华人民共和国海员证的,由海事管理机构收缴有关证件,处2万元以上10万元以下罚款,有违法所得的,还应当没收违法所得。

ÜbersetzungArtikel 49

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und ein Seemannsbuch, eine Ausbildungsbescheinigung für Seeleute oder einen chinesischen Seemannsausweis fälscht, verändert oder verkauft, dem werden von der Schifffahrtsbehörde die entsprechenden Dokumente eingezogen und eine Geldstrafe von mindestens 20.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan auferlegt; liegen rechtswidrige Einkünfte vor, sind diese ebenfalls einzuziehen.

Chinesisches Original第五十条

违反本条例的规定,船员服务簿记载的事项发生变更,船员未办理变更手续的,由海事管理机构责令改正,可以处1000元以下罚款。

ÜbersetzungArtikel 50

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und es unterlässt, bei Änderungen der im Seemannsbuch eingetragenen Angaben das Änderungsverfahren durchzuführen, wird von der Schifffahrtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von höchstens 1.000 Yuan belegt werden.

Chinesisches Original第五十一条

违反本条例的规定,船员有下列情形之一的,由海事管理机构处1000元以上1万元以下罚款;情节严重的,并给予暂扣船员适任证书6个月以上2年以下直至吊销船员适任证书的处罚:

ÜbersetzungArtikel 51

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und einer der folgenden Umstände vorliegt, wird von der Schifffahrtsbehörde mit einer Geldstrafe von mindestens 1.000 Yuan und höchstens 10.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird zusätzlich das Befähigungszeugnis für Seeleute für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren entzogen oder bis zum Entzug des Befähigungszeugnisses für Seeleute bestraft:

Chinesisches Original

(一)未遵守值班规定擅自离开工作岗位的;

Übersetzung

(1) Nichtbeachtung der Wachvorschriften durch unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatzes;

Chinesisches Original

(二)未按照水上交通安全和防治船舶污染操作规则操纵、控制和管理船舶的;

Übersetzung

(2) Nichtbeachtung der Betriebsregeln für die Sicherheit des Schiffsverkehrs und die Verhütung der Meeresverschmutzung beim Manövrieren, Kontrollieren und Verwalten des Schiffes;

Chinesisches Original

(三)发现或者发生险情、事故、保安事件或者影响航行安全的情况未及时报告的;

Übersetzung

(3) Unterlassene rechtzeitige Meldung bei Feststellung oder Eintritt von Gefahren, Unfällen, Sicherheitsvorfällen oder Situationen, die die Navigationssicherheit beeinträchtigen;

Chinesisches Original

(四)未如实填写或者记载有关船舶、船员法定文书的;

Übersetzung

(4) Nicht ordnungsgemäßes Ausfüllen oder Aufzeichnen der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente über das Schiff oder die Besatzung;

Chinesisches Original

(五)隐匿、篡改或者销毁有关船舶、船员法定证书、文书的;

Übersetzung

(5) Verheimlichen, Verfälschen oder Vernichten gesetzlich vorgeschriebener Zertifikate oder Dokumente über das Schiff oder die Besatzung;

Chinesisches Original

(六)不依法履行救助义务或者肇事逃逸的;

Übersetzung

(6) Nichterfüllung der gesetzlichen Hilfeleistungspflicht oder Fahrerflucht nach einem Unfall;

Chinesisches Original

(七)利用船舶私载旅客、货物或者携带违禁物品的。

Übersetzung

(7) Nutzung des Schiffes zur nicht genehmigten Beförderung von Passagieren, Fracht oder zum Transport verbotener Gegenstände.

Chinesisches Original第五十二条

违反本条例的规定,船长有下列情形之一的,由海事管理机构处2000元以上2万元以下罚款;情节严重的,并给予暂扣船员适任证书6个月以上2年以下直至吊销船员适任证书的处罚:

ÜbersetzungArtikel 52

Verstößt der Kapitän gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, so verhängt die Schifffahrtsbehörde eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Yuan RMB; bei schwerwiegenden Verstößen wird zusätzlich die vorübergehende Entziehung des Befähigungszeugnisses für 6 Monate bis 2 Jahre oder der vollständige Entzug des Befähigungszeugnisses verhängt:

Chinesisches Original

(一)未保证船舶和船员携带符合法定要求的文书以及有关航行资料的;

Übersetzung

(1) Nichtgewährleistung, dass das Schiff und die Besatzung die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente und Navigationsunterlagen mitführen;

Chinesisches Original

(二)未保证船舶和船员在开航时处于适航、适任状态,或者未按照规定保障船舶的最低安全配员,或者未保证船舶的正常值班的;

Übersetzung

(2) Nichtgewährleistung, dass das Schiff und die Besatzung bei Auslaufen in seetüchtigem und diensttauglichem Zustand sind, oder Nichteinhaltung der Mindestbesatzungsvorschriften oder Nichtgewährleistung des ordnungsgemäßen Wachdienstes an Bord;

Chinesisches Original

(三)未在船员服务簿内如实记载船员的履职情况的;

Übersetzung

(3) Die Dienstleistungen des Seemanns nicht wahrheitsgemäß im Dienstbuch vermerkt haben;

Chinesisches Original

(四)船舶进港、出港、靠泊、离泊,通过交通密集区、危险航区等区域,或者遇有恶劣天气和海况,或者发生水上交通事故、船舶污染事故、船舶保安事件以及其他紧急情况时,未在驾驶台值班的;

Übersetzung

(4) Bei Ein- und Auslaufen, An- und Ablegen, Durchfahren von verkehrsreichen Gebieten, gefährlichen Fahrwassern oder bei schlechtem Wetter und Seegang, oder bei Unfällen, Verschmutzungsvorfällen, Sicherheitsvorfällen oder anderen Notfällen nicht auf der Brücke Wache gehalten haben;

Chinesisches Original

(五)在弃船或者撤离船舶时未最后离船的。

Übersetzung

(5) Beim Verlassen des Schiffes oder bei Evakuierung nicht als Letzter von Bord gegangen sind.

Chinesisches Original第五十三条

船员适任证书被吊销的,自被吊销之日起2年内,不得申请船员适任证书。

ÜbersetzungArtikel 53

Wird das Befähigungszeugnis eines Seemanns entzogen, darf er innerhalb von zwei Jahren nach dem Entzug keinen Antrag auf ein neues Befähigungszeugnis stellen.

Chinesisches Original第五十四条

违反本条例的规定,船员用人单位、船舶所有人有下列行为之一的,由海事管理机构责令改正,处3万元以上15万元以下罚款:

ÜbersetzungArtikel 54

Verstößt der Arbeitgeber oder Schiffeigner gegen diese Verordnung, wird er von der Schifffahrtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 30.000 bis 150.000 RMB belegt, wenn er eine der folgenden Handlungen begeht:

Chinesisches Original

(一)中国籍船舶擅自招用外国籍船员担任船长的;

Übersetzung

(1) Ein chinesisches Schiff ohne Genehmigung einen ausländischen Seemann als Kapitän anheuert;

Chinesisches Original

(二)船员在船舶上生活和工作的场所不符合国家船舶检验规范中有关船员生活环境、作业安全和防护要求的;

Übersetzung

(2) Die Wohn- und Arbeitsräume des Seemanns an Bord nicht den nationalen Schiffsinspektionsvorschriften bezüglich Lebensumfeld, Arbeitssicherheit und Schutz entsprechen;

Chinesisches Original

(三)不履行遣返义务的;

Übersetzung

(3) Die Rückführungspflicht nicht erfüllt wird;

Chinesisches Original

(四)船员在船工作期间患病或者受伤,未及时给予救治的。

Übersetzung

(4) Einem während der Arbeitszeit an Bord erkrankten oder verletzten Seemann nicht rechtzeitig medizinische Hilfe geleistet wird.

Chinesisches Original第五十五条

违反本条例的规定,未取得船员培训许可证擅自从事船员培训的,由海事管理机构责令改正,处5万元以上25万元以下罚款,有违法所得的,还应当没收违法所得。

ÜbersetzungArtikel 55

Wer ohne Lizenz eine Seemannsausbildung durchführt, wird von der Schifffahrtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 250.000 RMB belegt; etwaige rechtswidrige Einnahmen werden eingezogen.

Chinesisches Original第五十六条

违反本条例的规定,船员培训机构不按照国务院交通主管部门规定的培训大纲和水上交通安全、防治船舶污染等要求,进行培训的,由海事管理机构责令改正,可以处2万元以上10万元以下罚款;情节严重的,给予暂扣船员培训许可证6个月以上2年以下直至吊销船员培训许可证的处罚。

ÜbersetzungArtikel 56

Verstößt eine Ausbildungsstätte für Seeleute gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie die Ausbildung nicht gemäß dem vom Verkehrsministerium des Staatsrates festgelegten Ausbildungsplan und den Anforderungen an die Sicherheit des Wasserverkehrs sowie die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe durchführt, so ordnet die Schifffahrtsbehörde die Berichtigung an und kann eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Ausbildungsgenehmigung für Seeleute für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten und weniger als zwei Jahren eingezogen oder die Ausbildungsgenehmigung für Seeleute widerrufen.

Chinesisches Original第五十七条

违反本条例的规定,船员服务机构和船员用人单位未将其招用或者管理的船员的有关情况定期报海事管理机构或者劳动保障行政部门备案的,由海事管理机构或者劳动保障行政部门责令改正,处5000元以上2万元以下罚款。

ÜbersetzungArtikel 57

Verstößt ein Dienstleister oder Arbeitgeber für Seeleute gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er es versäumt, die relevanten Informationen über die von ihm eingestellten oder verwalteten Seeleute regelmäßig bei der Schifffahrtsbehörde oder der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde zu melden, so ordnet die Schifffahrtsbehörde oder die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde die Berichtigung an und verhängt eine Geldstrafe von mehr als 5.000 Yuan und weniger als 20.000 Yuan.

Chinesisches Original第五十八条

违反本条例的规定,船员服务机构在提供船员服务时,提供虚假信息,欺诈船员的,由海事管理机构或者劳动保障行政部门依据职责责令改正,处3万元以上15万元以下罚款;情节严重的,并给予暂停船员服务6个月以上2年以下直至吊销相关业务经营许可的处罚。

ÜbersetzungArtikel 58

Verstößt ein Dienstleister für Seeleute gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er bei der Erbringung von Dienstleistungen für Seeleute falsche Informationen bereitstellt oder Seeleute betrügt, so ordnet die Schifffahrtsbehörde oder die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Berichtigung an und verhängt eine Geldstrafe von mehr als 30.000 Yuan und weniger als 150.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird zusätzlich die Einstellung des Dienstleistungsbetriebs für Seeleute für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten und weniger als zwei Jahren oder der Widerruf der entsprechenden Geschäftserlaubnis verhängt.

Chinesisches Original第五十九条

违反本条例规定,船员服务机构从事船员劳务派遣业务时未依法与相关劳动者或者船员用人单位订立合同的,由劳动保障行政部门按照相关劳动法律、行政法规的规定处罚。

ÜbersetzungArtikel 59

Verstößt ein Dienstleister für Seeleute gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er bei der Durchführung von Arbeitsvermittlungsgeschäften für Seeleute es versäumt, gesetzeskonform einen Vertrag mit den betreffenden Arbeitnehmern oder Arbeitgebern für Seeleute abzuschließen, so wird er von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde gemäß den einschlägigen arbeitsrechtlichen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft.

Chinesisches Original第六十条

海事管理机构工作人员有下列情形之一的,依法给予处分:

ÜbersetzungArtikel 60

Liegt bei einem Mitarbeiter der Schifffahrtsbehörde einer der folgenden Umstände vor, wird er gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:

Chinesisches Original

(一)违反规定签发船员适任证书、中华人民共和国海员证,或者违反规定批准船员培训机构从事相关活动的;

Übersetzung

(1) Ausstellung von Befähigungszeugnissen für Seeleute oder chinesischen Seefahrtsbüchern unter Verstoß gegen die Vorschriften oder Genehmigung von Tätigkeiten von Ausbildungsstätten für Seeleute unter Verstoß gegen die Vorschriften;

Chinesisches Original

(二)不依法履行监督检查职责的;

Übersetzung

(2) Unterlassung der gesetzeskonformen Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsaufgaben;

Chinesisches Original

(三)不依法实施行政强制或者行政处罚的;

Übersetzung

(3) Unterlassung der gesetzeskonformen Anwendung von Verwaltungszwangsmaßnahmen oder Verwaltungsstrafen;

Chinesisches Original

(四)滥用职权、玩忽职守的其他行为。

Übersetzung

(4) Sonstige Handlungen des Machtmissbrauchs oder der Vernachlässigung von Pflichten.

Chinesisches Original第六十一条

违反本条例的规定,情节严重,构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 61

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die schwerwiegend sind und eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第八章

附  则

ÜbersetzungKapitel VIII

Anhang

Chinesisches Original第六十二条

申请参加取得船员适任证书考试,应当按照国家有关规定交纳考试费用。

ÜbersetzungArtikel 62

Wer die Prüfung zum Erwerb des Befähigungszeugnisses für Seeleute ablegen möchte, hat gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Prüfungsgebühren zu entrichten.

Chinesisches Original第六十三条

引航员的培训依照本条例有关船员培训的规定执行。引航员管理的具体办法由国务院交通主管部门制订。

ÜbersetzungArtikel 63

Die Ausbildung von Lotsen erfolgt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung über die Ausbildung von Seeleuten. Die spezifischen Maßnahmen für die Verwaltung von Lotsen werden von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第六十四条

军用船舶船员的管理,按照国家和军队有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 64

Die Verwaltung von Besatzungsmitgliedern militärischer Schiffe erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staates und des Militärs.

Chinesisches Original

渔业船员的管理由国务院渔业行政主管部门负责,具体管理办法由国务院渔业行政主管部门参照本条例另行规定。

Übersetzung

Die Verwaltung von Fischereischiffsbesatzungen obliegt der zuständigen Fischereibehörde des Staatsrates. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen werden von der zuständigen Fischereibehörde des Staatsrates unter Bezugnahme auf diese Verordnung gesondert festgelegt.

Chinesisches Original第六十五条

除本条例对船员用人单位及船员的劳动和社会保障有特别规定外,船员用人单位及船员应当执行有关劳动和社会保障的法律、行政法规以及国家有关规定。

ÜbersetzungArtikel 65

Sofern diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen zur Arbeit und Sozialversicherung von Reedern und Seeleuten enthält, haben Reeder und Seeleute die einschlägigen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen zur Arbeit und Sozialversicherung zu befolgen.

Chinesisches Original

船员专业技术职称的取得和专业技术职务的聘任工作,按照国家有关规定实施。

Übersetzung

Der Erwerb beruflicher technischer Qualifikationen und die Ernennung in berufliche technische Positionen für Seeleute erfolgen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

Chinesisches Original第六十六条

本条例自2007年9月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 66

Diese Verordnung tritt am 1. September 2007 in Kraft.