KYB CHINA(2007年4月5日中华人民共和国国务院令第492号公布 2019年4月3日中华人民共和国国务院令第711号修订)
(Bekanntgegeben durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit Erlass Nr. 492 am 5. April 2007, revidiert durch Erlass Nr. 711 des Staatsrates am 3. April 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了保障公民、法人和其他组织依法获取政府信息，提高政府工作的透明度，建设法治政府，充分发挥政府信息对人民群众生产、生活和经济社会活动的服务作用，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um sicherzustellen, dass Bürger, juristische Personen und andere Organisationen gesetzeskonform Regierungsinformationen erhalten, die Transparenz der Regierungsarbeit zu erhöhen, einen Rechtsstaat aufzubauen und die dienende Rolle von Regierungsinformationen für die Produktion, das Leben und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten der Bevölkerung voll auszuschöpfen.
本条例所称政府信息，是指行政机关在履行行政管理职能过程中制作或者获取的，以一定形式记录、保存的信息。
Regierungsinformationen im Sinne dieser Verordnung sind Informationen, die von Verwaltungsorganen im Rahmen der Ausübung ihrer Verwaltungsfunktionen erstellt oder erlangt und in einer bestimmten Form aufgezeichnet und gespeichert werden.
各级人民政府应当加强对政府信息公开工作的组织领导。
Die Volksregierungen aller Ebenen sollen die organisatorische Leitung der Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen verstärken.
国务院办公厅是全国政府信息公开工作的主管部门，负责推进、指导、协调、监督全国的政府信息公开工作。
Das Generalbüro des Staatsrates ist die zuständige Behörde für die Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen auf nationaler Ebene und verantwortlich für die Förderung, Anleitung, Koordinierung und Überwachung der Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen im ganzen Land.
县级以上地方人民政府办公厅(室)是本行政区域的政府信息公开工作主管部门，负责推进、指导、协调、监督本行政区域的政府信息公开工作。
Die Büros (Abteilungen) der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind die zuständigen Behörden für die Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen in ihrem Verwaltungsgebiet und verantwortlich für die Förderung, Anleitung, Koordinierung und Überwachung der Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen in ihrem Verwaltungsgebiet.
实行垂直领导的部门的办公厅(室)主管本系统的政府信息公开工作。
Die Büros (Abteilungen) der Behörden mit vertikaler Führung sind für die Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen in ihrem System zuständig.
各级人民政府及县级以上人民政府部门应当建立健全本行政机关的政府信息公开工作制度，并指定机构(以下统称政府信息公开工作机构)负责本行政机关政府信息公开的日常工作。
Die Volksregierungen aller Ebenen und die Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein System für die Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen ihrer eigenen Verwaltungsorgane einrichten und verbessern sowie eine Stelle (im Folgenden als Arbeitsstelle für die Offenlegung von Regierungsinformationen bezeichnet) bestimmen, die für die tägliche Arbeit der Offenlegung von Regierungsinformationen ihres Verwaltungsorgans zuständig ist.
政府信息公开工作机构的具体职能是：
Die spezifischen Funktionen der Arbeitsstelle für die Offenlegung von Regierungsinformationen sind:
(一)办理本行政机关的政府信息公开事宜；
(1) Bearbeitung von Angelegenheiten der Offenlegung von Regierungsinformationen dieser Verwaltungsbehörde;
(二)维护和更新本行政机关公开的政府信息；
(2) Pflege und Aktualisierung der von dieser Verwaltungsbehörde offengelegten Regierungsinformationen;
(三)组织编制本行政机关的政府信息公开指南、政府信息公开目录和政府信息公开工作年度报告；
(3) Organisation der Erstellung des Leitfadens zur Offenlegung von Regierungsinformationen, des Verzeichnisses der offengelegten Regierungsinformationen und des Jahresberichts über die Offenlegung von Regierungsinformationen dieser Verwaltungsbehörde;
(四)组织开展对拟公开政府信息的审查；
(4) Organisation der Durchführung der Prüfung von Regierungsinformationen, die offengelegt werden sollen;
(五)本行政机关规定的与政府信息公开有关的其他职能。
(5) Sonstige mit der Offenlegung von Regierungsinformationen zusammenhängende Aufgaben, die von dieser Verwaltungsbehörde festgelegt werden.
行政机关公开政府信息，应当坚持以公开为常态、不公开为例外，遵循公正、公平、合法、便民的原则。
Verwaltungsorgane sollen bei der Offenlegung von Regierungsinformationen den Grundsatz der Offenlegung als Normalfall und der Nichtoffenlegung als Ausnahme einhalten und die Grundsätze der Gerechtigkeit, Fairness, Rechtmäßigkeit und Bürgernähe befolgen.
行政机关应当及时、准确地公开政府信息。
Verwaltungsorgane sollen Regierungsinformationen rechtzeitig und genau offenlegen.
行政机关发现影响或者可能影响社会稳定、扰乱社会和经济管理秩序的虚假或者不完整信息的，应当发布准确的政府信息予以澄清。
Stellt ein Verwaltungsorgan falsche oder unvollständige Informationen fest, die die soziale Stabilität beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten oder die soziale und wirtschaftliche Ordnung stören, soll es genaue Regierungsinformationen veröffentlichen, um diese richtigzustellen.
各级人民政府应当积极推进政府信息公开工作，逐步增加政府信息公开的内容。
Die Volksregierungen aller Ebenen sollen die Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen aktiv vorantreiben und den Umfang der offengelegten Regierungsinformationen schrittweise erweitern.
各级人民政府应当加强政府信息资源的规范化、标准化、信息化管理，加强互联网政府信息公开平台建设，推进政府信息公开平台与政务服务平台融合，提高政府信息公开在线办理水平。
Die Volksregierungen aller Ebenen sollen die Standardisierung, Normierung und informationstechnische Verwaltung der Regierungsinformationsressourcen verstärken, den Aufbau von Internetplattformen für die Offenlegung von Regierungsinformationen vorantreiben, die Integration von Plattformen für die Offenlegung von Regierungsinformationen und Plattformen für Verwaltungsdienstleistungen fördern und das Niveau der Online-Bearbeitung von Offenlegungsanträgen verbessern.
公民、法人和其他组织有权对行政机关的政府信息公开工作进行监督，并提出批评和建议。
Bürger, juristische Personen und andere Organisationen haben das Recht, die Arbeit der Verwaltungsorgane bei der Offenlegung von Regierungsinformationen zu überwachen sowie Kritik und Vorschläge zu äußern.
公开的主体和范围
Subjekte und Umfang der Offenlegung
行政机关制作的政府信息，由制作该政府信息的行政机关负责公开。行政机关从公民、法人和其他组织获取的政府信息，由保存该政府信息的行政机关负责公开；行政机关获取的其他行政机关的政府信息，由制作或者最初获取该政府信息的行政机关负责公开。法律、法规对政府信息公开的权限另有规定的，从其规定。
Von einem Verwaltungsorgan erstellte Regierungsinformationen werden von dem Verwaltungsorgan offengelegt, das die Informationen erstellt hat. Von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen erlangte Regierungsinformationen werden von dem Verwaltungsorgan offengelegt, das die Informationen aufbewahrt. Von anderen Verwaltungsorganen erlangte Regierungsinformationen werden von dem Verwaltungsorgan offengelegt, das die Informationen erstellt oder ursprünglich erlangt hat. Sofern Gesetze und Vorschriften abweichende Bestimmungen über die Befugnis zur Offenlegung von Regierungsinformationen enthalten, sind diese maßgeblich.
行政机关设立的派出机构、内设机构依照法律、法规对外以自己名义履行行政管理职能的，可以由该派出机构、内设机构负责与所履行行政管理职能有关的政府信息公开工作。
Wenn eine von einem Verwaltungsorgan eingerichtete Außenstelle oder interne Einrichtung gemäß Gesetzen und Vorschriften im eigenen Namen Verwaltungsfunktionen ausübt, kann diese Außenstelle oder interne Einrichtung für die Offenlegung von Regierungsinformationen im Zusammenhang mit den ausgeübten Verwaltungsfunktionen zuständig sein.
两个以上行政机关共同制作的政府信息，由牵头制作的行政机关负责公开。
Wenn zwei oder mehr Verwaltungsorgane gemeinsam Regierungsinformationen erstellen, ist das federführende Verwaltungsorgan für die Offenlegung zuständig.
行政机关应当建立健全政府信息公开协调机制。行政机关公开政府信息涉及其他机关的，应当与有关机关协商、确认，保证行政机关公开的政府信息准确一致。
Verwaltungsorgane sollen einen Koordinationsmechanismus für die Offenlegung von Regierungsinformationen einrichten und verbessern. Wenn die Offenlegung von Regierungsinformationen durch ein Verwaltungsorgan andere Organe betrifft, soll es mit den betreffenden Organen konsultieren und abstimmen, um sicherzustellen, dass die offengelegten Regierungsinformationen genau und einheitlich sind.
行政机关公开政府信息依照法律、行政法规和国家有关规定需要批准的，经批准予以公开。
Wenn die Offenlegung von Regierungsinformationen durch ein Verwaltungsorgan gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen einer Genehmigung bedarf, erfolgt die Offenlegung nach Erteilung der Genehmigung.
行政机关编制、公布的政府信息公开指南和政府信息公开目录应当及时更新。
Der von Verwaltungsorganen erstellte und veröffentlichte Leitfaden zur Offenlegung von Regierungsinformationen sowie das Verzeichnis der Regierungsinformationen sind rechtzeitig zu aktualisieren.
政府信息公开指南包括政府信息的分类、编排体系、获取方式和政府信息公开工作机构的名称、办公地址、办公时间、联系电话、传真号码、互联网联系方式等内容。
Der Leitfaden zur Offenlegung von Regierungsinformationen umfasst die Klassifizierung der Regierungsinformationen, das Ordnungssystem, die Zugangsmethoden sowie den Namen, die Büroadresse, die Bürozeiten, die Telefonnummer, die Faxnummer und die Internetkontaktdaten der für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständigen Stelle.
政府信息公开目录包括政府信息的索引、名称、内容概述、生成日期等内容。
Das Verzeichnis der Regierungsinformationen umfasst den Index, den Namen, die Inhaltsübersicht und das Erstellungsdatum der Regierungsinformationen.
除本条例第十四条、第十五条、第十六条规定的政府信息外，政府信息应当公开。
Mit Ausnahme der in den Artikeln 14, 15 und 16 dieser Verordnung genannten Regierungsinformationen sind Regierungsinformationen offenzulegen.
行政机关公开政府信息，采取主动公开和依申请公开的方式。
Verwaltungsorgane legen Regierungsinformationen durch aktive Offenlegung und Offenlegung auf Antrag offen.
依法确定为国家秘密的政府信息，法律、行政法规禁止公开的政府信息，以及公开后可能危及国家安全、公共安全、经济安全、社会稳定的政府信息，不予公开。
Regierungsinformationen, die gesetzlich als Staatsgeheimnisse eingestuft sind, deren Offenlegung durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verboten ist, oder deren Offenlegung die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, die wirtschaftliche Sicherheit oder die soziale Stabilität gefährden könnte, werden nicht offengelegt.
涉及商业秘密、个人隐私等公开会对第三方合法权益造成损害的政府信息，行政机关不得公开。但是，第三方同意公开或者行政机关认为不公开会对公共利益造成重大影响的，予以公开。
Regierungsinformationen, die Geschäftsgeheimnisse oder persönliche Daten betreffen und deren Offenlegung die rechtmäßigen Interessen Dritter beeinträchtigen würde, dürfen von Verwaltungsorganen nicht offengelegt werden. Sofern der Dritte der Offenlegung zustimmt oder das Verwaltungsorgan der Auffassung ist, dass die Nichtoffenlegung erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Interesse hätte, werden sie jedoch offengelegt.
行政机关的内部事务信息，包括人事管理、后勤管理、内部工作流程等方面的信息，可以不予公开。
Interne Angelegenheiten von Verwaltungsorganen, einschließlich Informationen über Personalverwaltung, Logistikverwaltung und interne Arbeitsabläufe, können von der Offenlegung ausgenommen werden.
行政机关在履行行政管理职能过程中形成的讨论记录、过程稿、磋商信函、请示报告等过程性信息以及行政执法案卷信息，可以不予公开。法律、法规、规章规定上述信息应当公开的，从其规定。
Prozessuale Informationen wie Diskussionsprotokolle, Arbeitsentwürfe, Konsultationsschreiben, Antragsberichte sowie Informationen über Verwaltungsvollstreckungsakten, die während der Ausübung von Verwaltungsfunktionen entstehen, können von der Offenlegung ausgenommen werden. Sofern Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften die Offenlegung der oben genannten Informationen vorschreiben, sind diese Bestimmungen maßgeblich.
行政机关应当建立健全政府信息公开审查机制，明确审查的程序和责任。
Verwaltungsorgane sollen einen Überprüfungsmechanismus für die Offenlegung von Regierungsinformationen einrichten und verbessern sowie die Überprüfungsverfahren und Verantwortlichkeiten klar festlegen.
行政机关应当依照《中华人民共和国保守国家秘密法》以及其他法律、法规和国家有关规定对拟公开的政府信息进行审查。
Verwaltungsorgane sollen die offenzulegenden Regierungsinformationen gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Wahrung von Staatsgeheimnissen sowie anderen Gesetzen, Verordnungen und staatlichen Bestimmungen überprüfen.
行政机关不能确定政府信息是否可以公开的，应当依照法律、法规和国家有关规定报有关主管部门或者保密行政管理部门确定。
Kann ein Verwaltungsorgan nicht feststellen, ob Regierungsinformationen offengelegt werden dürfen, so soll es gemäß den Gesetzen, Verordnungen und staatlichen Bestimmungen die zuständige übergeordnete Behörde oder die für die Geheimhaltung zuständige Verwaltungsbehörde um Entscheidung ersuchen.
行政机关应当建立健全政府信息管理动态调整机制，对本行政机关不予公开的政府信息进行定期评估审查，对因情势变化可以公开的政府信息应当公开。
Verwaltungsorgane sollen einen dynamischen Anpassungsmechanismus für das Management von Regierungsinformationen einrichten und verbessern, die von ihnen nicht offengelegten Regierungsinformationen regelmäßig bewerten und überprüfen sowie Regierungsinformationen, die aufgrund veränderter Umstände offengelegt werden können, offenlegen.
主动公开
Proaktive Offenlegung
对涉及公众利益调整、需要公众广泛知晓或者需要公众参与决策的政府信息，行政机关应当主动公开。
Verwaltungsorgane müssen Regierungsinformationen, die die Anpassung öffentlicher Interessen betreffen, einer breiten öffentlichen Kenntnisnahme bedürfen oder eine öffentliche Beteiligung an Entscheidungen erfordern, proaktiv offenlegen.
行政机关应当依照本条例第十九条的规定，主动公开本行政机关的下列政府信息：
Verwaltungsorgane müssen gemäß Artikel 19 dieser Verordnung die folgenden Regierungsinformationen ihres eigenen Organs proaktiv offenlegen:
(一)行政法规、规章和规范性文件；
(1) Verwaltungsvorschriften, Satzungen und normative Dokumente;
(二)机关职能、机构设置、办公地址、办公时间、联系方式、负责人姓名；
(2) Organfunktionen, institutionelle Einrichtung, Büroadresse, Bürozeiten, Kontaktinformationen, Name des Verantwortlichen;
(三)国民经济和社会发展规划、专项规划、区域规划及相关政策；
(3) Volkswirtschafts- und Sozialentwicklungspläne, Fachpläne, Regionalpläne und damit verbundene Politiken;
(四)国民经济和社会发展统计信息；
(4) Statistische Informationen zur volkswirtschaftlichen und sozialen Entwicklung;
(五)办理行政许可和其他对外管理服务事项的依据、条件、程序以及办理结果；
(5) Grundlagen, Bedingungen, Verfahren und Ergebnisse der Bearbeitung von Verwaltungsgenehmigungen und anderen externen Verwaltungsdienstleistungen;
(六)实施行政处罚、行政强制的依据、条件、程序以及本行政机关认为具有一定社会影响的行政处罚决定；
(6) Grundlagen, Bedingungen, Verfahren für die Verhängung von Verwaltungssanktionen und Verwaltungszwangsmaßnahmen sowie Verwaltungssanktionsentscheidungen, von denen das Verwaltungsorgan annimmt, dass sie eine gewisse gesellschaftliche Auswirkung haben;
(七)财政预算、决算信息；
(7) Informationen zum Finanzhaushalt und zum Jahresabschluss;
(八)行政事业性收费项目及其依据、标准；
(8) Verwaltungsgebühren und -abgaben sowie deren Grundlagen und Standards;
(九)政府集中采购项目的目录、标准及实施情况；
(9) Verzeichnisse, Standards und Umsetzung zentraler Beschaffungsprojekte der Regierung;
(十)重大建设项目的批准和实施情况；
(10) Genehmigung und Umsetzung bedeutender Bauprojekte;
(十一)扶贫、教育、医疗、社会保障、促进就业等方面的政策、措施及其实施情况；
(11) Politik, Maßnahmen und deren Umsetzung in den Bereichen Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheitswesen, soziale Sicherung und Beschäftigungsförderung;
(十二)突发公共事件的应急预案、预警信息及应对情况；
(12) Notfallpläne, Frühwarninformationen und Reaktionsmaßnahmen bei plötzlichen öffentlichen Ereignissen;
(十三)环境保护、公共卫生、安全生产、食品药品、产品质量的监督检查情况；
(13) Überwachungs- und Inspektionsergebnisse in den Bereichen Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Arbeitssicherheit, Lebensmittel und Arzneimittel sowie Produktqualität;
(十四)公务员招考的职位、名额、报考条件等事项以及录用结果；
(14) Positionen, Quoten, Bewerbungsvoraussetzungen und Einstellungsergebnisse bei Beamteneinstellungen;
(十五)法律、法规、规章和国家有关规定规定应当主动公开的其他政府信息。
(15) Sonstige Regierungsinformationen, die gemäß Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen aktiv offengelegt werden müssen.
除本条例第二十条规定的政府信息外，设区的市级、县级人民政府及其部门还应当根据本地方的具体情况，主动公开涉及市政建设、公共服务、公益事业、土地征收、房屋征收、治安管理、社会救助等方面的政府信息；乡(镇)人民政府还应当根据本地方的具体情况，主动公开贯彻落实农业农村政策、农田水利工程建设运营、农村土地承包经营权流转、宅基地使用情况审核、土地征收、房屋征收、筹资筹劳、社会救助等方面的政府信息。
Zusätzlich zu den in Artikel 20 dieser Verordnung genannten Regierungsinformationen müssen die Regierungen der bezirksfreien Städte und Kreise sowie deren Abteilungen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten aktiv Regierungsinformationen zu den Bereichen Stadtentwicklung, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Wohlfahrt, Landenteignung, Gebäudeenteignung, öffentliche Sicherheitsverwaltung und Sozialhilfe offenlegen; die Gemeinderegierungen (Gemeinden) müssen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten aktiv Regierungsinformationen zur Umsetzung der Agrar- und ländlichen Politik, zum Bau und Betrieb von Bewässerungsanlagen, zur Übertragung von Landnutzungsrechten, zur Prüfung der Nutzung von Hausgrundstücken, zur Landenteignung, zur Gebäudeenteignung, zur Mittelbeschaffung und Arbeitsorganisation sowie zur Sozialhilfe offenlegen.
行政机关应当依照本条例第二十条、第二十一条的规定，确定主动公开政府信息的具体内容，并按照上级行政机关的部署，不断增加主动公开的内容。
Die Verwaltungsorgane müssen gemäß den Bestimmungen der Artikel 20 und 21 dieser Verordnung die konkreten Inhalte der aktiv offenzulegenden Regierungsinformationen festlegen und gemäß den Vorgaben der übergeordneten Verwaltungsorgane die aktiv offengelegten Inhalte kontinuierlich erweitern.
行政机关应当建立健全政府信息发布机制，将主动公开的政府信息通过政府公报、政府网站或者其他互联网政务媒体、新闻发布会以及报刊、广播、电视等途径予以公开。
Verwaltungsorgane sollen einen Mechanismus zur Veröffentlichung von Regierungsinformationen einrichten und verbessern und die aktiv offenzulegenden Regierungsinformationen über das Amtsblatt der Regierung, die Regierungswebsite oder andere Internet-Regierungsmedien, Pressekonferenzen sowie Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw. veröffentlichen.
各级人民政府应当加强依托政府门户网站公开政府信息的工作，利用统一的政府信息公开平台集中发布主动公开的政府信息。政府信息公开平台应当具备信息检索、查阅、下载等功能。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen über das Regierungsportal verstärken und eine einheitliche Plattform für die Offenlegung von Regierungsinformationen nutzen, um aktiv offenzulegende Regierungsinformationen zentral zu veröffentlichen. Die Plattform für die Offenlegung von Regierungsinformationen soll Funktionen wie Informationssuche, Einsichtnahme und Herunterladen bieten.
各级人民政府应当在国家档案馆、公共图书馆、政务服务场所设置政府信息查阅场所，并配备相应的设施、设备，为公民、法人和其他组织获取政府信息提供便利。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen in den Staatsarchiven, öffentlichen Bibliotheken und Dienststellen der Regierung Orte für die Einsichtnahme in Regierungsinformationen einrichten und mit entsprechenden Einrichtungen und Geräten ausstatten, um Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen den Zugang zu Regierungsinformationen zu erleichtern.
行政机关可以根据需要设立公共查阅室、资料索取点、信息公告栏、电子信息屏等场所、设施，公开政府信息。
Verwaltungsorgane können nach Bedarf öffentliche Leseräume, Stellen zur Entnahme von Materialien, Informationstafeln, elektronische Bildschirme und andere Orte und Einrichtungen einrichten, um Regierungsinformationen offenzulegen.
行政机关应当及时向国家档案馆、公共图书馆提供主动公开的政府信息。
Verwaltungsorgane sollen den Staatsarchiven und öffentlichen Bibliotheken rechtzeitig die aktiv offenzulegenden Regierungsinformationen zur Verfügung stellen.
属于主动公开范围的政府信息，应当自该政府信息形成或者变更之日起20个工作日内及时公开。法律、法规对政府信息公开的期限另有规定的，从其规定。
Regierungsinformationen, die in den Bereich der aktiven Offenlegung fallen, sollen innerhalb von 20 Arbeitstagen nach ihrer Entstehung oder Änderung rechtzeitig offengelegt werden. Sieht das Gesetz oder eine Verordnung eine andere Frist für die Offenlegung von Regierungsinformationen vor, so gilt diese.
依申请公开
Offenlegung auf Antrag
除行政机关主动公开的政府信息外，公民、法人或者其他组织可以向地方各级人民政府、对外以自己名义履行行政管理职能的县级以上人民政府部门(含本条例第十条第二款规定的派出机构、内设机构)申请获取相关政府信息。
Neben den von den Verwaltungsorganen aktiv offengelegten Regierungsinformationen können Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen bei den Volksregierungen auf lokaler Ebene oder den Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die nach außen hin im eigenen Namen Verwaltungsfunktionen ausüben (einschließlich der in Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Außenstellen und internen Einrichtungen), einen Antrag auf Zugang zu entsprechenden Regierungsinformationen stellen.
本条例第二十七条规定的行政机关应当建立完善政府信息公开申请渠道，为申请人依法申请获取政府信息提供便利。
Die in Artikel 27 dieser Verordnung genannten Verwaltungsorgane sollen vollständige Kanäle für die Antragstellung auf Offenlegung von Regierungsinformationen einrichten und verbessern, um Antragstellern die gesetzliche Beantragung des Zugangs zu Regierungsinformationen zu erleichtern.
公民、法人或者其他组织申请获取政府信息的，应当向行政机关的政府信息公开工作机构提出，并采用包括信件、数据电文在内的书面形式；采用书面形式确有困难的，申请人可以口头提出，由受理该申请的政府信息公开工作机构代为填写政府信息公开申请。
Beantragen Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen den Zugang zu Regierungsinformationen, so sollen sie dies bei der für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständigen Stelle des Verwaltungsorgans in schriftlicher Form, einschließlich Briefen oder Datenübertragungen, tun. Ist die schriftliche Form tatsächlich schwierig, kann der Antragsteller den Antrag mündlich stellen, und die für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständige Stelle, die den Antrag entgegennimmt, füllt den Antrag auf Offenlegung von Regierungsinformationen in Vertretung aus.
政府信息公开申请应当包括下列内容：
Ein Antrag auf Offenlegung von Regierungsinformationen muss folgende Angaben enthalten:
(一)申请人的姓名或者名称、身份证明、联系方式；
(1) Name oder Bezeichnung des Antragstellers, Identitätsnachweis, Kontaktinformationen;
(二)申请公开的政府信息的名称、文号或者便于行政机关查询的其他特征性描述；
(2) Name, Aktenzeichen oder andere beschreibende Merkmale der beantragten Regierungsinformationen, die eine Suche durch die Verwaltungsbehörde erleichtern;
(三)申请公开的政府信息的形式要求，包括获取信息的方式、途径。
(3) Formale Anforderungen an die beantragten Regierungsinformationen, einschließlich der Art und Weise des Zugangs.
政府信息公开申请内容不明确的，行政机关应当给予指导和释明，并自收到申请之日起7个工作日内一次性告知申请人作出补正，说明需要补正的事项和合理的补正期限。答复期限自行政机关收到补正的申请之日起计算。申请人无正当理由逾期不补正的，视为放弃申请，行政机关不再处理该政府信息公开申请。
Ist der Inhalt eines Antrags auf Offenlegung von Regierungsinformationen nicht eindeutig, so hat die Verwaltungsbehörde den Antragsteller zu beraten und aufzuklären und ihm innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang des Antrags einmalig mitzuteilen, welche Nachbesserungen erforderlich sind und welche angemessene Frist hierfür gilt. Die Antwortfrist beginnt mit dem Eingang des nachgebesserten Antrags bei der Verwaltungsbehörde. Versäumt der Antragsteller die Nachbesserung ohne triftigen Grund, gilt der Antrag als zurückgenommen, und die Verwaltungsbehörde bearbeitet den Antrag auf Offenlegung von Regierungsinformationen nicht weiter.
行政机关收到政府信息公开申请的时间，按照下列规定确定：
Der Zeitpunkt des Eingangs eines Antrags auf Offenlegung von Regierungsinformationen bei der Verwaltungsbehörde wird wie folgt bestimmt:
(一)申请人当面提交政府信息公开申请的，以提交之日为收到申请之日；
(1) Reicht der Antragsteller den Antrag persönlich ein, gilt der Tag der Einreichung als Tag des Eingangs;
(二)申请人以邮寄方式提交政府信息公开申请的，以行政机关签收之日为收到申请之日；以平常信函等无需签收的邮寄方式提交政府信息公开申请的，政府信息公开工作机构应当于收到申请的当日与申请人确认，确认之日为收到申请之日；
(2) Reicht der Antragsteller den Antrag per Post ein, gilt der Tag des Eingangs bei der Verwaltungsbehörde als Tag des Eingangs; wird der Antrag per einfachem Brief oder einer anderen Postsendung ohne Empfangsbestätigung eingereicht, hat die für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständige Stelle am Tag des Eingangs eine Bestätigung mit dem Antragsteller durchzuführen; der Tag der Bestätigung gilt als Tag des Eingangs;
(三)申请人通过互联网渠道或者政府信息公开工作机构的传真提交政府信息公开申请的，以双方确认之日为收到申请之日。
(3) Reicht der Antragsteller den Antrag über das Internet oder per Fax an die für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständige Stelle ein, gilt der Tag der beiderseitigen Bestätigung als Tag des Eingangs.
依申请公开的政府信息公开会损害第三方合法权益的，行政机关应当书面征求第三方的意见。第三方应当自收到征求意见书之日起15个工作日内提出意见。第三方逾期未提出意见的，由行政机关依照本条例的规定决定是否公开。第三方不同意公开且有合理理由的，行政机关不予公开。行政机关认为不公开可能对公共利益造成重大影响的，可以决定予以公开，并将决定公开的政府信息内容和理由书面告知第三方。
Wenn die Offenlegung von Regierungsinformationen auf Antrag die rechtmäßigen Interessen eines Dritten beeinträchtigen würde, hat die Verwaltungsbehörde den Dritten schriftlich um Stellungnahme zu bitten. Der Dritte hat innerhalb von 15 Werktagen nach Erhalt des Anhörungsschreibens eine Stellungnahme abzugeben. Gibt der Dritte innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, entscheidet die Verwaltungsbehörde nach Maßgabe dieser Verordnung über die Offenlegung. Ist der Dritte mit der Offenlegung nicht einverstanden und hat er hierfür einen triftigen Grund, so legt die Verwaltungsbehörde die Informationen nicht offen. Hält die Verwaltungsbehörde die Offenlegung jedoch für geeignet, erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Interesse zu haben, kann sie die Offenlegung beschließen und den Dritten schriftlich über den Inhalt der offengelegten Regierungsinformationen und die Gründe hierfür informieren.
行政机关收到政府信息公开申请，能够当场答复的，应当当场予以答复。
Erhält eine Verwaltungsbehörde einen Antrag auf Offenlegung von Regierungsinformationen und kann sie diesen sofort beantworten, so hat sie dies unverzüglich zu tun.
行政机关不能当场答复的，应当自收到申请之日起20个工作日内予以答复；需要延长答复期限的，应当经政府信息公开工作机构负责人同意并告知申请人，延长的期限最长不得超过20个工作日。
Kann die Verwaltungsbehörde den Antrag nicht sofort beantworten, so hat sie innerhalb von 20 Werktagen ab Eingang des Antrags zu antworten; ist eine Verlängerung der Antwortfrist erforderlich, so bedarf dies der Zustimmung des Leiters der für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständigen Stelle und der Mitteilung an den Antragsteller; die verlängerte Frist darf höchstens 20 Werktage betragen.
行政机关征求第三方和其他机关意见所需时间不计算在前款规定的期限内。
Die für die Einholung von Stellungnahmen Dritter und anderer Stellen erforderliche Zeit wird nicht in die in Absatz 1 genannte Frist eingerechnet.
申请公开的政府信息由两个以上行政机关共同制作的，牵头制作的行政机关收到政府信息公开申请后可以征求相关行政机关的意见，被征求意见机关应当自收到征求意见书之日起15个工作日内提出意见，逾期未提出意见的视为同意公开。
Werden die beantragten Regierungsinformationen von zwei oder mehr Verwaltungsbehörden gemeinsam erstellt, so kann die federführende Behörde nach Eingang des Antrags die Stellungnahmen der beteiligten Behörden einholen; die zur Stellungnahme aufgeforderten Behörden haben innerhalb von 15 Werktagen ab Erhalt des Stellungnahmeersuchens ihre Stellungnahme abzugeben; wird keine Stellungnahme innerhalb dieser Frist abgegeben, gilt dies als Zustimmung zur Offenlegung.
申请人申请公开政府信息的数量、频次明显超过合理范围，行政机关可以要求申请人说明理由。行政机关认为申请理由不合理的，告知申请人不予处理；行政机关认为申请理由合理，但是无法在本条例第三十三条规定的期限内答复申请人的，可以确定延迟答复的合理期限并告知申请人。
Übersteigt die Anzahl oder Häufigkeit der von einem Antragsteller gestellten Anträge auf Offenlegung von Regierungsinformationen offensichtlich das angemessene Maß, kann die Verwaltungsbehörde den Antragsteller auffordern, die Gründe darzulegen. Hält die Verwaltungsbehörde die Gründe für unangemessen, teilt sie dem Antragsteller mit, dass der Antrag nicht bearbeitet wird; hält sie die Gründe für angemessen, kann sie jedoch nicht innerhalb der in Artikel 33 dieser Verordnung genannten Frist antworten, so kann sie eine angemessene verlängerte Antwortfrist festlegen und den Antragsteller darüber informieren.
对政府信息公开申请，行政机关根据下列情况分别作出答复：
Auf Anträge auf Offenlegung von Regierungsinformationen antwortet die Verwaltungsbehörde je nach Sachlage wie folgt:
(一)所申请公开信息已经主动公开的，告知申请人获取该政府信息的方式、途径；
(1) Sind die beantragten Informationen bereits aktiv offengelegt, wird der Antragsteller über die Art und Weise des Zugangs zu diesen Regierungsinformationen informiert;
(二)所申请公开信息可以公开的，向申请人提供该政府信息，或者告知申请人获取该政府信息的方式、途径和时间；
(2) Sind die beantragten Informationen offenlegungsfähig, werden sie dem Antragsteller zur Verfügung gestellt oder dieser über die Art und Weise des Zugangs sowie den Zeitpunkt informiert;
(三)行政机关依据本条例的规定决定不予公开的，告知申请人不予公开并说明理由；
(3) Hat die Verwaltungsbehörde gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung entschieden, die Informationen nicht offenzulegen, wird dem Antragsteller die Nichtoffenlegung mitgeteilt und begründet;
(四)经检索没有所申请公开信息的，告知申请人该政府信息不存在；
(4) Ergibt die Suche, dass die beantragten Informationen nicht vorhanden sind, wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Regierungsinformationen nicht existieren.
(五)所申请公开信息不属于本行政机关负责公开的，告知申请人并说明理由；能够确定负责公开该政府信息的行政机关的，告知申请人该行政机关的名称、联系方式；
(5) Gehört die beantragte Information nicht zum Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltungsbehörde, so ist der Antragsteller unter Angabe von Gründen zu informieren; kann die für die Offenlegung zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt werden, so sind dem Antragsteller deren Name und Kontaktdaten mitzuteilen.
(六)行政机关已就申请人提出的政府信息公开申请作出答复、申请人重复申请公开相同政府信息的，告知申请人不予重复处理；
(6) Hat die Verwaltungsbehörde bereits auf einen Antrag auf Offenlegung von Regierungsinformationen des Antragstellers geantwortet und stellt der Antragsteller einen erneuten Antrag auf dieselben Informationen, so ist dem Antragsteller mitzuteilen, dass keine erneute Bearbeitung erfolgt.
(七)所申请公开信息属于工商、不动产登记资料等信息，有关法律、行政法规对信息的获取有特别规定的，告知申请人依照有关法律、行政法规的规定办理。
(7) Betrifft die beantragte Information Handelsregister-, Grundbuch- oder ähnliche Daten, für deren Beschaffung besondere gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Vorschriften gelten, so ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass er sich nach diesen Vorschriften richten muss.
申请公开的信息中含有不应当公开或者不属于政府信息的内容，但是能够作区分处理的，行政机关应当向申请人提供可以公开的政府信息内容，并对不予公开的内容说明理由。
Enthält die beantragte Information Inhalte, die nicht offengelegt werden dürfen oder keine Regierungsinformationen darstellen, kann die Verwaltungsbehörde, sofern eine trennbare Behandlung möglich ist, dem Antragsteller die offenlegbaren Regierungsinformationen zur Verfügung stellen und die Gründe für die Nichtoffenlegung der übrigen Inhalte erläutern.
行政机关向申请人提供的信息，应当是已制作或者获取的政府信息。除依照本条例第三十七条的规定能够作区分处理的外，需要行政机关对现有政府信息进行加工、分析的，行政机关可以不予提供。
Die von der Verwaltungsbehörde bereitgestellten Informationen müssen bereits erstellte oder beschaffte Regierungsinformationen sein. Sofern keine trennbare Behandlung gemäß Artikel 37 dieser Verordnung möglich ist, kann die Verwaltungsbehörde die Bereitstellung verweigern, wenn eine Aufbereitung oder Analyse vorhandener Regierungsinformationen erforderlich wäre.
申请人以政府信息公开申请的形式进行信访、投诉、举报等活动，行政机关应当告知申请人不作为政府信息公开申请处理并可以告知通过相应渠道提出。
Stellt der Antragsteller einen Antrag auf Offenlegung von Regierungsinformationen in Form einer Petition, Beschwerde oder Anzeige, so hat die Verwaltungsbehörde den Antragsteller darüber zu informieren, dass der Antrag nicht als Antrag auf Offenlegung von Regierungsinformationen behandelt wird, und kann ihn auf die entsprechenden Kanäle verweisen.
申请人提出的申请内容为要求行政机关提供政府公报、报刊、书籍等公开出版物的，行政机关可以告知获取的途径。
Beantragt der Antragsteller die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Veröffentlichungen wie Regierungsanzeigern, Zeitungen oder Büchern, kann die Verwaltungsbehörde den Antragsteller über die Bezugsquellen informieren.
行政机关依申请公开政府信息，应当根据申请人的要求及行政机关保存政府信息的实际情况，确定提供政府信息的具体形式；按照申请人要求的形式提供政府信息，可能危及政府信息载体安全或者公开成本过高的，可以通过电子数据以及其他适当形式提供，或者安排申请人查阅、抄录相关政府信息。
Bei der Offenlegung von Regierungsinformationen auf Antrag legt die Verwaltungsbehörde die konkrete Form der Bereitstellung unter Berücksichtigung der Wünsche des Antragstellers und der tatsächlichen Gegebenheiten der von ihr aufbewahrten Regierungsinformationen fest. Kann die Bereitstellung in der vom Antragsteller gewünschten Form die Sicherheit des Informationsträgers gefährden oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, können die Informationen in elektronischer oder anderer geeigneter Form bereitgestellt oder dem Antragsteller die Einsichtnahme oder Abschrift der betreffenden Regierungsinformationen ermöglicht werden.
公民、法人或者其他组织有证据证明行政机关提供的与其自身相关的政府信息记录不准确的，可以要求行政机关更正。有权更正的行政机关审核属实的，应当予以更正并告知申请人；不属于本行政机关职能范围的，行政机关可以转送有权更正的行政机关处理并告知申请人，或者告知申请人向有权更正的行政机关提出。
Weisen natürliche Personen, juristische Personen oder andere Organisationen nach, dass die von der Verwaltungsbehörde bereitgestellten, sie selbst betreffenden Regierungsinformationen unrichtig sind, können sie eine Berichtigung verlangen. Stellt die zuständige Verwaltungsbehörde die Unrichtigkeit fest, hat sie die Berichtigung vorzunehmen und den Antragsteller zu informieren; gehört die Berichtigung nicht zu ihren Aufgaben, kann die Verwaltungsbehörde den Antrag an die zuständige Behörde weiterleiten und den Antragsteller informieren oder den Antragsteller an die zuständige Behörde verweisen.
行政机关依申请提供政府信息，不收取费用。但是，申请人申请公开政府信息的数量、频次明显超过合理范围的，行政机关可以收取信息处理费。
Die Verwaltungsbehörde erhebt für die Bereitstellung von Regierungsinformationen auf Antrag keine Gebühren. Übersteigt jedoch die Anzahl oder Häufigkeit der vom Antragsteller beantragten Offenlegungen von Regierungsinformationen offensichtlich ein angemessenes Maß, kann die Verwaltungsbehörde eine Bearbeitungsgebühr erheben.
行政机关收取信息处理费的具体办法由国务院价格主管部门会同国务院财政部门、全国政府信息公开工作主管部门制定。
Die konkreten Methoden zur Erhebung von Informationsverarbeitungsgebühren durch Verwaltungsorgane werden von der Preisbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Finanzbehörde des Staatsrates und der landesweiten zuständigen Behörde für die Offenlegung von Regierungsinformationen festgelegt.
申请公开政府信息的公民存在阅读困难或者视听障碍的，行政机关应当为其提供必要的帮助。
Wenn ein Bürger, der die Offenlegung von Regierungsinformationen beantragt, Leseschwierigkeiten oder Seh- oder Hörbehinderungen hat, muss das Verwaltungsorgan ihm die erforderliche Unterstützung gewähren.
多个申请人就相同政府信息向同一行政机关提出公开申请，且该政府信息属于可以公开的，行政机关可以纳入主动公开的范围。
Wenn mehrere Antragsteller bei demselben Verwaltungsorgan einen Antrag auf Offenlegung derselben Regierungsinformation stellen und diese Informationen offengelegt werden können, kann das Verwaltungsorgan sie in den Bereich der aktiven Offenlegung aufnehmen.
对行政机关依申请公开的政府信息，申请人认为涉及公众利益调整、需要公众广泛知晓或者需要公众参与决策的，可以建议行政机关将该信息纳入主动公开的范围。行政机关经审核认为属于主动公开范围的，应当及时主动公开。
Wenn ein Antragsteller der Ansicht ist, dass die von einem Verwaltungsorgan auf Antrag offengelegten Regierungsinformationen die Anpassung öffentlicher Interessen betreffen, von der Öffentlichkeit weitgehend zur Kenntnis genommen werden müssen oder für die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen erforderlich sind, kann er dem Verwaltungsorgan vorschlagen, diese Informationen in den Bereich der aktiven Offenlegung aufzunehmen. Stellt das Verwaltungsorgan nach Prüfung fest, dass sie in den Bereich der aktiven Offenlegung fallen, muss es sie rechtzeitig aktiv offenlegen.
行政机关应当建立健全政府信息公开申请登记、审核、办理、答复、归档的工作制度，加强工作规范。
Verwaltungsorgane müssen ein Arbeitssystem für die Registrierung, Prüfung, Bearbeitung, Beantwortung und Archivierung von Anträgen auf Offenlegung von Regierungsinformationen einrichten und verbessern sowie die Arbeitsstandards verstärken.
监督和保障
Überwachung und Sicherstellung
各级人民政府应当建立健全政府信息公开工作考核制度、社会评议制度和责任追究制度，定期对政府信息公开工作进行考核、评议。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen müssen ein Bewertungssystem für die Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen, ein System der gesellschaftlichen Bewertung und ein System der Verantwortungsverfolgung einrichten und verbessern sowie die Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen regelmäßig bewerten und beurteilen.
政府信息公开工作主管部门应当加强对政府信息公开工作的日常指导和监督检查，对行政机关未按照要求开展政府信息公开工作的，予以督促整改或者通报批评；需要对负有责任的领导人员和直接责任人员追究责任的，依法向有权机关提出处理建议。
Die zuständige Behörde für die Offenlegung von Regierungsinformationen muss die tägliche Anleitung und Überwachung der Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen verstärken. Wenn ein Verwaltungsorgan die Arbeit zur Offenlegung von Regierungsinformationen nicht wie erforderlich durchführt, muss es zur Verbesserung auffordern oder eine Rüge erteilen; wenn die Verantwortung von verantwortlichen Führungskräften und direkt Verantwortlichen verfolgt werden muss, muss es der zuständigen Behörde gemäß dem Gesetz einen Vorschlag zur Behandlung unterbreiten.
公民、法人或者其他组织认为行政机关未按照要求主动公开政府信息或者对政府信息公开申请不依法答复处理的，可以向政府信息公开工作主管部门提出。政府信息公开工作主管部门查证属实的，应当予以督促整改或者通报批评。
Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen der Ansicht sind, dass ein Verwaltungsorgan Regierungsinformationen nicht wie erforderlich aktiv offenlegt oder einen Antrag auf Offenlegung von Regierungsinformationen nicht gesetzeskonform bearbeitet und beantwortet, können sie sich an die zuständige Behörde für die Offenlegung von Regierungsinformationen wenden. Bestätigt die zuständige Behörde den Sachverhalt, muss sie zur Verbesserung auffordern oder eine Rüge erteilen.
政府信息公开工作主管部门应当对行政机关的政府信息公开工作人员定期进行培训。
Die zuständige Behörde für die Offenlegung von Regierungsinformationen muss die Mitarbeiter der Verwaltungsorgane, die für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständig sind, regelmäßig schulen.
县级以上人民政府部门应当在每年1月31日前向本级政府信息公开工作主管部门提交本行政机关上一年度政府信息公开工作年度报告并向社会公布。
Die Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen bis zum 31. Januar eines jeden Jahres dem für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständigen Organ der entsprechenden Ebene den Jahresbericht über die Offenlegung von Regierungsinformationen des vorangegangenen Jahres vorlegen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
县级以上地方人民政府的政府信息公开工作主管部门应当在每年3月31日前向社会公布本级政府上一年度政府信息公开工作年度报告。
Das für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständige Organ der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber muss bis zum 31. März eines jeden Jahres den Jahresbericht über die Offenlegung von Regierungsinformationen der entsprechenden Ebene des vorangegangenen Jahres der Öffentlichkeit zugänglich machen.
政府信息公开工作年度报告应当包括下列内容：
Der Jahresbericht über die Offenlegung von Regierungsinformationen muss folgende Inhalte umfassen:
(一)行政机关主动公开政府信息的情况；
(1) Die Situation der aktiven Offenlegung von Regierungsinformationen durch die Verwaltungsbehörde;
(二)行政机关收到和处理政府信息公开申请的情况；
(2) Die Situation des Eingangs und der Bearbeitung von Anträgen auf Offenlegung von Regierungsinformationen durch die Verwaltungsbehörde;
(三)因政府信息公开工作被申请行政复议、提起行政诉讼的情况；
(3) Die Situation von Verwaltungsbeschwerden und Verwaltungsklagen im Zusammenhang mit der Offenlegung von Regierungsinformationen;
(四)政府信息公开工作存在的主要问题及改进情况，各级人民政府的政府信息公开工作年度报告还应当包括工作考核、社会评议和责任追究结果情况；
(4) Die wichtigsten Probleme bei der Offenlegung von Regierungsinformationen und die Verbesserungsmaßnahmen; der Jahresbericht der Volksregierungen auf allen Ebenen muss auch die Ergebnisse der Arbeitsbewertung, der gesellschaftlichen Bewertung und der Verantwortungsverfolgung enthalten;
(五)其他需要报告的事项。
(5) Andere Angelegenheiten, über die berichtet werden muss.
全国政府信息公开工作主管部门应当公布政府信息公开工作年度报告统一格式，并适时更新。
Das für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständige Organ des gesamten Staates muss ein einheitliches Format für den Jahresbericht über die Offenlegung von Regierungsinformationen veröffentlichen und es rechtzeitig aktualisieren.
公民、法人或者其他组织认为行政机关在政府信息公开工作中侵犯其合法权益的，可以向上一级行政机关或者政府信息公开工作主管部门投诉、举报，也可以依法申请行政复议或者提起行政诉讼。
Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen der Ansicht sind, dass eine Verwaltungsbehörde bei der Offenlegung von Regierungsinformationen ihre rechtmäßigen Rechte und Interessen verletzt hat, können sie bei der übergeordneten Verwaltungsbehörde oder dem für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständigen Organ eine Beschwerde oder Anzeige einreichen, oder sie können gemäß dem Gesetz einen Antrag auf Verwaltungsbeschwerde stellen oder eine Verwaltungsklage erheben.
行政机关违反本条例的规定，未建立健全政府信息公开有关制度、机制的，由上一级行政机关责令改正；情节严重的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Verwaltungsorgane, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie keine Systeme und Mechanismen für die Offenlegung von Regierungsinformationen einrichten, werden von der übergeordneten Verwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Fällen werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
行政机关违反本条例的规定，有下列情形之一的，由上一级行政机关责令改正；情节严重的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verwaltungsorgane, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, werden von der übergeordneten Verwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Fällen werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)不依法履行政府信息公开职能；
(1) Nichterfüllung der Pflicht zur Offenlegung von Regierungsinformationen gemäß dem Gesetz;
(二)不及时更新公开的政府信息内容、政府信息公开指南和政府信息公开目录；
(2) Nicht rechtzeitige Aktualisierung des offengelegten Inhalts von Regierungsinformationen, des Leitfadens zur Offenlegung von Regierungsinformationen und des Verzeichnisses der Regierungsinformationen;
(三)违反本条例规定的其他情形。
(3) Andere Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung.
附则
Schlussbestimmungen
法律、法规授权的具有管理公共事务职能的组织公开政府信息的活动，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Offenlegung von Regierungsinformationen durch Organisationen, die durch Gesetze oder Verordnungen ermächtigt sind, öffentliche Verwaltungsfunktionen wahrzunehmen.
教育、卫生健康、供水、供电、供气、供热、环境保护、公共交通等与人民群众利益密切相关的公共企事业单位，公开在提供社会公共服务过程中制作、获取的信息，依照相关法律、法规和国务院有关主管部门或者机构的规定执行。全国政府信息公开工作主管部门根据实际需要可以制定专门的规定。
Öffentliche Dienstleistungseinrichtungen in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Wasserversorgung, Stromversorgung, Gasversorgung, Wärmeversorgung, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr und andere Bereiche, die eng mit den Interessen der Bevölkerung verbunden sind, unterliegen bei der Offenlegung von Informationen, die sie bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erstellen oder erlangen, den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften des Staatsrates oder der zuständigen Behörden. Die für die Offenlegung von Regierungsinformationen zuständige Behörde kann nach Bedarf spezielle Vorschriften erlassen.
前款规定的公共企事业单位未依照相关法律、法规和国务院有关主管部门或者机构的规定公开在提供社会公共服务过程中制作、获取的信息，公民、法人或者其他组织可以向有关主管部门或者机构申诉，接受申诉的部门或者机构应当及时调查处理并将处理结果告知申诉人。
Wenn die in Absatz 1 genannten öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen es versäumen, Informationen, die sie bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erstellen oder erlangen, gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften des Staatsrates oder der zuständigen Behörden offenzulegen, können Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen bei der zuständigen Behörde oder Stelle Beschwerde einlegen. Die mit der Beschwerde befasste Behörde oder Stelle muss unverzüglich eine Untersuchung durchführen und den Beschwerdeführer über das Ergebnis informieren.
本条例自2019年5月15日起施行。
Diese Verordnung tritt am 15. Mai 2019 in Kraft.