KYB CHINA(2014年12月31日国务院第75次常务会议通过 2015年1月30日中华人民共和国国务院令第658号公布 自2015年3月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 75. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 31. Dezember 2014, verkündet mit Dekret Nr. 658 des Staatsrates der Volksrepublik China am 30. Januar 2015, in Kraft getreten am 1. März 2015)
总则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国政府采购法》(以下简称政府采购法)，制定本条例。
Diese Verordnung wird auf der Grundlage des Beschaffungsgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Beschaffungsgesetz bezeichnet) erlassen.
政府采购法第二条所称财政性资金是指纳入预算管理的资金。
Die in Artikel 2 des Beschaffungsgesetzes genannten Haushaltsmittel beziehen sich auf Mittel, die in den Haushaltsplan aufgenommen und verwaltet werden.
以财政性资金作为还款来源的借贷资金，视同财政性资金。
Darlehensmittel, deren Rückzahlungsquelle Haushaltsmittel sind, gelten als Haushaltsmittel.
国家机关、事业单位和团体组织的采购项目既使用财政性资金又使用非财政性资金的，使用财政性资金采购的部分，适用政府采购法及本条例；财政性资金与非财政性资金无法分割采购的，统一适用政府采购法及本条例。
Wenn ein Beschaffungsvorhaben von staatlichen Organen, öffentlichen Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen sowohl Haushaltsmittel als auch nichtstaatliche Mittel verwendet, gilt für den mit Haushaltsmitteln finanzierten Teil das Beschaffungsgesetz und diese Verordnung; wenn Haushaltsmittel und nichtstaatliche Mittel nicht getrennt beschafft werden können, gilt einheitlich das Beschaffungsgesetz und diese Verordnung.
政府采购法第二条所称服务，包括政府自身需要的服务和政府向社会公众提供的公共服务。
Die in Artikel 2 des Beschaffungsgesetzes genannten Dienstleistungen umfassen Dienstleistungen für den Eigenbedarf der Regierung und öffentliche Dienstleistungen, die die Regierung der Gesellschaft bereitstellt.
集中采购目录包括集中采购机构采购项目和部门集中采购项目。
Das zentrale Beschaffungsverzeichnis umfasst Beschaffungsvorhaben von zentralen Beschaffungsstellen und Beschaffungsvorhaben von Fachabteilungen.
技术、服务等标准统一，采购人普遍使用的项目，列为集中采购机构采购项目；采购人本部门、本系统基于业务需要有特殊要求，可以统一采购的项目，列为部门集中采购项目。
Vorhaben mit einheitlichen technischen und dienstleistungsbezogenen Standards, die von den Beschaffungsstellen allgemein genutzt werden, werden als Beschaffungsvorhaben von zentralen Beschaffungsstellen eingestuft; Vorhaben, die aufgrund besonderer Anforderungen der Fachabteilungen oder des Systems einheitlich beschafft werden können, werden als Beschaffungsvorhaben von Fachabteilungen eingestuft.
政府采购法所称集中采购，是指采购人将列入集中采购目录的项目委托集中采购机构代理采购或者进行部门集中采购的行为；所称分散采购，是指采购人将采购限额标准以上的未列入集中采购目录的项目自行采购或者委托采购代理机构代理采购的行为。
Die im Beschaffungsgesetz genannte zentrale Beschaffung bezeichnet das Verhalten, bei dem die Beschaffungsstelle die in das zentrale Beschaffungsverzeichnis aufgenommenen Vorhaben einer zentralen Beschaffungsstelle zur Durchführung überträgt oder eine Beschaffung durch die Fachabteilung vornimmt; die dezentrale Beschaffung bezeichnet das Verhalten, bei dem die Beschaffungsstelle Vorhaben oberhalb der Beschaffungsschwelle, die nicht in das zentrale Beschaffungsverzeichnis aufgenommen sind, selbst beschafft oder einem Beschaffungsagenten überträgt.
省、自治区、直辖市人民政府或者其授权的机构根据实际情况，可以确定分别适用于本行政区域省级、设区的市级、县级的集中采购目录和采购限额标准。
Die Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte oder die von ihnen ermächtigten Stellen können entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten die für die Verwaltungsbereiche auf Provinzebene, bezirksfreier Stadtebene und Kreisebene jeweils geltenden zentralen Beschaffungskataloge und Beschaffungsschwellenwerte festlegen.
国务院财政部门应当根据国家的经济和社会发展政策，会同国务院有关部门制定政府采购政策，通过制定采购需求标准、预留采购份额、价格评审优惠、优先采购等措施，实现节约能源、保护环境、扶持不发达地区和少数民族地区、促进中小企业发展等目标。
Die Finanzabteilung des Staatsrates soll in Übereinstimmung mit der nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungspolitik gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates die Beschaffungspolitik des Staates formulieren und durch Maßnahmen wie die Festlegung von Beschaffungsbedarfsstandards, die Reservierung von Beschaffungskontingenten, Preisbewertungsvorteile und bevorzugte Beschaffung die Ziele der Energieeinsparung, des Umweltschutzes, der Unterstützung von unterentwickelten Gebieten und Gebieten ethnischer Minderheiten sowie der Förderung der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen verwirklichen.
政府采购工程以及与工程建设有关的货物、服务，采用招标方式采购的，适用《中华人民共和国招标投标法》及其实施条例；采用其他方式采购的，适用政府采购法及本条例。
Für die Beschaffung von Bauleistungen sowie von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bauprojekten, die im Wege der Ausschreibung beschafft werden, gilt das Gesetz der Volksrepublik China über Ausschreibungen und Submissionen sowie dessen Durchführungsverordnung; für die Beschaffung auf andere Weise gelten das Beschaffungsgesetz und diese Verordnung.
前款所称工程，是指建设工程，包括建筑物和构筑物的新建、改建、扩建及其相关的装修、拆除、修缮等；所称与工程建设有关的货物，是指构成工程不可分割的组成部分，且为实现工程基本功能所必需的设备、材料等；所称与工程建设有关的服务，是指为完成工程所需的勘察、设计、监理等服务。
Unter Bauprojekten im Sinne des vorstehenden Absatzes sind Bauvorhaben zu verstehen, einschließlich des Neubaus, des Umbaus, der Erweiterung von Gebäuden und Bauwerken sowie der damit verbundenen Renovierungs-, Abbruch- und Instandsetzungsarbeiten; unter Waren im Zusammenhang mit Bauprojekten sind solche zu verstehen, die einen untrennbaren Bestandteil des Bauwerks bilden und für die Verwirklichung der grundlegenden Funktionen des Bauwerks erforderlich sind, wie z.B. Ausrüstungen und Materialien; unter Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bauprojekten sind solche zu verstehen, die für die Fertigstellung des Bauprojekts erforderlich sind, wie z.B. Vermessungs-, Planungs- und Überwachungsleistungen.
政府采购工程以及与工程建设有关的货物、服务，应当执行政府采购政策。
Die Beschaffung von Bauleistungen sowie von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bauprojekten hat die Beschaffungspolitik des Staates umzusetzen.
政府采购项目信息应当在省级以上人民政府财政部门指定的媒体上发布。采购项目预算金额达到国务院财政部门规定标准的，政府采购项目信息应当在国务院财政部门指定的媒体上发布。
Informationen über Beschaffungsprojekte sind in den von den Finanzabteilungen der Volksregierungen auf Provinzebene oder höher festgelegten Medien zu veröffentlichen. Erreicht der Haushaltsbetrag des Beschaffungsprojekts den von der Finanzabteilung des Staatsrates festgelegten Standard, so sind die Informationen über das Beschaffungsprojekt in den von der Finanzabteilung des Staatsrates festgelegten Medien zu veröffentlichen.
在政府采购活动中，采购人员及相关人员与供应商有下列利害关系之一的，应当回避：
Bei Beschaffungsaktivitäten haben sich Beschaffungsmitarbeiter und damit verbundene Personen, die eines der folgenden Interessenverhältnisse zu einem Lieferanten aufweisen, der Befangenheit zu enthalten:
(一)参加采购活动前3年内与供应商存在劳动关系；
(1) Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Lieferanten innerhalb von drei Jahren vor Teilnahme an der Beschaffungsaktivität;
(二)参加采购活动前3年内担任供应商的董事、监事；
(2) Tätigkeit als Geschäftsführer oder Aufsichtsrat des Lieferanten innerhalb von drei Jahren vor Teilnahme an der Beschaffungsaktivität;
(三)参加采购活动前3年内是供应商的控股股东或者实际控制人；
(3) Kontrollaktionär oder tatsächlicher Beherrscher des Lieferanten innerhalb von drei Jahren vor Teilnahme an der Beschaffungsaktivität;
(四)与供应商的法定代表人或者负责人有夫妻、直系血亲、三代以内旁系血亲或者近姻亲关系；
(4) Ehegatten-, geradlinige Verwandtschafts-, Verwandtschaft dritten Grades in der Seitenlinie oder Schwägerschaftsverhältnis mit dem gesetzlichen Vertreter oder Verantwortlichen des Bieters;
(五)与供应商有其他可能影响政府采购活动公平、公正进行的关系。
(5) Sonstige Beziehungen zum Bieter, die die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens beeinträchtigen könnten.
供应商认为采购人员及相关人员与其他供应商有利害关系的，可以向采购人或者采购代理机构书面提出回避申请，并说明理由。采购人或者采购代理机构应当及时询问被申请回避人员，有利害关系的被申请回避人员应当回避。
Ist ein Bieter der Ansicht, dass Beschaffungspersonal oder sonstige beteiligte Personen in einem Interessenkonflikt mit anderen Bietern stehen, kann er beim Auftraggeber oder der Beschaffungsagentur schriftlich einen Befangenheitsantrag stellen und die Gründe darlegen. Der Auftraggeber oder die Beschaffungsagentur hat die betreffende Person unverzüglich zu befragen; besteht ein Interessenkonflikt, muss die betroffene Person in den Ausstand treten.
国家实行统一的政府采购电子交易平台建设标准，推动利用信息网络进行电子化政府采购活动。
Der Staat führt einheitliche Standards für den Aufbau elektronischer Beschaffungsplattformen ein und fördert die Nutzung von Informationsnetzen für elektronische Beschaffungsvorgänge.
政府采购当事人
Beteiligte der öffentlichen Beschaffung
采购人在政府采购活动中应当维护国家利益和社会公共利益，公正廉洁，诚实守信，执行政府采购政策，建立政府采购内部管理制度，厉行节约，科学合理确定采购需求。
Der Auftraggeber hat bei der öffentlichen Beschaffung die nationalen und gesellschaftlichen Interessen zu wahren, integer und sauber zu handeln, Treu und Glauben zu wahren, die beschaffungspolitischen Vorgaben umzusetzen, ein internes Kontrollsystem für die öffentliche Beschaffung einzurichten, sparsam zu wirtschaften und den Beschaffungsbedarf wissenschaftlich und angemessen zu ermitteln.
采购人不得向供应商索要或者接受其给予的赠品、回扣或者与采购无关的其他商品、服务。
Der Auftraggeber darf von Bietern keine Geschenke, Provisionen oder andere, nicht mit der Beschaffung zusammenhängende Waren oder Dienstleistungen verlangen oder annehmen.
政府采购法所称采购代理机构，是指集中采购机构和集中采购机构以外的采购代理机构。
Beschaffungsagenturen im Sinne des Beschaffungsgesetzes sind zentrale Beschaffungsstellen und sonstige Beschaffungsagenturen außerhalb der zentralen Beschaffungsstellen.
集中采购机构是设区的市级以上人民政府依法设立的非营利事业法人，是代理集中采购项目的执行机构。集中采购机构应当根据采购人委托制定集中采购项目的实施方案，明确采购规程，组织政府采购活动，不得将集中采购项目转委托。集中采购机构以外的采购代理机构，是从事采购代理业务的社会中介机构。
Zentrale Beschaffungsstellen sind von der Volksregierung auf Bezirksebene oder höher gesetzlich eingerichtete, gemeinnützige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die als ausführende Organe für zentrale Beschaffungsprojekte fungieren. Sie haben auf der Grundlage des Auftrags des Auftraggebers Durchführungspläne für zentrale Beschaffungsprojekte zu erstellen, die Beschaffungsverfahren festzulegen und die Beschaffungsvorgänge zu organisieren; sie dürfen zentrale Beschaffungsprojekte nicht an Dritte übertragen. Sonstige Beschaffungsagenturen außerhalb der zentralen Beschaffungsstellen sind soziale Vermittlungsorganisationen, die Beschaffungsagenturdienstleistungen erbringen.
采购代理机构应当建立完善的政府采购内部监督管理制度，具备开展政府采购业务所需的评审条件和设施。
Beschaffungsagenturen haben ein umfassendes internes Kontrollsystem für die öffentliche Beschaffung einzurichten und über die für die Durchführung von Beschaffungsvorgängen erforderlichen Bewertungsbedingungen und -einrichtungen zu verfügen.
采购代理机构应当提高确定采购需求，编制招标文件、谈判文件、询价通知书，拟订合同文本和优化采购程序的专业化服务水平，根据采购人委托在规定的时间内及时组织采购人与中标或者成交供应商签订政府采购合同，及时协助采购人对采购项目进行验收。
Die Beschaffungsagentur soll ihr professionelles Serviceniveau verbessern, indem sie die Beschaffungsanforderungen bestimmt, Ausschreibungsunterlagen, Verhandlungsunterlagen und Angebotsaufforderungen erstellt, Vertragstexte entwirft und die Beschaffungsverfahren optimiert. Sie soll innerhalb der vereinbarten Frist gemäß dem Auftrag des Auftraggebers rechtzeitig die Unterzeichnung des öffentlichen Beschaffungsvertrags zwischen dem Auftraggeber und dem erfolgreichen Bieter oder Anbieter organisieren und den Auftraggeber rechtzeitig bei der Abnahme des Beschaffungsprojekts unterstützen.
采购代理机构不得以不正当手段获取政府采购代理业务，不得与采购人、供应商恶意串通操纵政府采购活动。
Die Beschaffungsagentur darf keine unlauteren Mittel einsetzen, um öffentliche Beschaffungsaufträge zu erlangen, und darf nicht mit dem Auftraggeber oder den Lieferanten kolludieren, um die öffentliche Beschaffungstätigkeit zu manipulieren.
采购代理机构工作人员不得接受采购人或者供应商组织的宴请、旅游、娱乐，不得收受礼品、现金、有价证券等，不得向采购人或者供应商报销应当由个人承担的费用。
Mitarbeiter der Beschaffungsagentur dürfen keine Einladungen zu Banketten, Reisen oder Unterhaltungsveranstaltungen von Auftraggebern oder Lieferanten annehmen, keine Geschenke, Bargeld, Wertpapiere usw. entgegennehmen und keine Kosten, die sie persönlich tragen sollten, vom Auftraggeber oder Lieferanten erstatten lassen.
采购人、采购代理机构应当根据政府采购政策、采购预算、采购需求编制采购文件。
Der Auftraggeber und die Beschaffungsagentur sollen die Beschaffungsunterlagen gemäß der öffentlichen Beschaffungspolitik, dem Beschaffungsbudget und den Beschaffungsanforderungen erstellen.
采购需求应当符合法律法规以及政府采购政策规定的技术、服务、安全等要求。政府向社会公众提供的公共服务项目，应当就确定采购需求征求社会公众的意见。除因技术复杂或者性质特殊，不能确定详细规格或者具体要求外，采购需求应当完整、明确。必要时，应当就确定采购需求征求相关供应商、专家的意见。
Die Beschaffungsanforderungen sollen den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie den in der öffentlichen Beschaffungspolitik festgelegten technischen, dienstleistungsbezogenen und sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen. Bei öffentlichen Dienstleistungsprojekten, die der Regierung der Allgemeinheit anbietet, soll die Meinung der Allgemeinheit zur Bestimmung der Beschaffungsanforderungen eingeholt werden. Sofern nicht aufgrund technischer Komplexität oder besonderer Art die genauen Spezifikationen oder spezifischen Anforderungen nicht bestimmt werden können, sollen die Beschaffungsanforderungen vollständig und klar sein. Gegebenenfalls soll die Meinung relevanter Lieferanten und Experten zur Bestimmung der Beschaffungsanforderungen eingeholt werden.
政府采购法第二十条规定的委托代理协议，应当明确代理采购的范围、权限和期限等具体事项。
Der in Artikel 20 des Beschaffungsgesetzes genannte Vertretungsvertrag soll die konkreten Angelegenheiten wie Umfang, Befugnisse und Dauer der Vertretungsbeschaffung klar festlegen.
采购人和采购代理机构应当按照委托代理协议履行各自义务，采购代理机构不得超越代理权限。
Der Auftraggeber und die Beschaffungsagentur sollen ihre jeweiligen Pflichten gemäß dem Vertretungsvertrag erfüllen, und die Beschaffungsagentur darf die Vertretungsbefugnisse nicht überschreiten.
参加政府采购活动的供应商应当具备政府采购法第二十二条第一款规定的条件，提供下列材料：
Lieferanten, die an öffentlichen Beschaffungstätigkeiten teilnehmen, sollen die in Artikel 22 Absatz 1 des Beschaffungsgesetzes festgelegten Bedingungen erfüllen und die folgenden Unterlagen vorlegen:
(一)法人或者其他组织的营业执照等证明文件，自然人的身份证明；
(1) Nachweise wie die Gewerbeanmeldung von juristischen Personen oder anderen Organisationen sowie der Identitätsnachweis von natürlichen Personen;
(二)财务状况报告，依法缴纳税收和社会保障资金的相关材料；
(2) Finanzberichte sowie relevante Unterlagen über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen;
(三)具备履行合同所必需的设备和专业技术能力的证明材料；
(3) Nachweise über die für die Vertragserfüllung erforderlichen Geräte und Fachkenntnisse;
(四)参加政府采购活动前3年内在经营活动中没有重大违法记录的书面声明；
(4) Schriftliche Erklärung, dass in den letzten drei Jahren vor Teilnahme an der öffentlichen Beschaffung keine wesentlichen Gesetzesverstöße vorlagen;
(五)具备法律、行政法规规定的其他条件的证明材料。
(5) Nachweise über die Erfüllung sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Voraussetzungen.
采购项目有特殊要求的，供应商还应当提供其符合特殊要求的证明材料或者情况说明。
Hat das Beschaffungsvorhaben besondere Anforderungen, hat der Lieferant zudem Nachweise oder Erläuterungen zur Erfüllung dieser besonderen Anforderungen vorzulegen.
单位负责人为同一人或者存在直接控股、管理关系的不同供应商，不得参加同一合同项下的政府采购活动。
Lieferanten, deren verantwortliche Personen identisch sind oder die direkt aneinander beteiligt sind oder in einem Beherrschungs- oder Managementverhältnis stehen, dürfen nicht an demselben Beschaffungsvorhaben teilnehmen.
除单一来源采购项目外，为采购项目提供整体设计、规范编制或者项目管理、监理、检测等服务的供应商，不得再参加该采购项目的其他采购活动。
Mit Ausnahme von Beschaffungen aus einer einzigen Quelle dürfen Lieferanten, die für ein Beschaffungsvorhaben die Gesamtplanung, Standarderstellung, Projektmanagement, Überwachung oder Prüfung erbracht haben, nicht an weiteren Beschaffungsaktivitäten desselben Vorhabens teilnehmen.
政府采购法第二十二条第一款第五项所称重大违法记录，是指供应商因违法经营受到刑事处罚或者责令停产停业、吊销许可证或者执照、较大数额罚款等行政处罚。
Als wesentliche Gesetzesverstöße im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Nummer 5 des Beschaffungsgesetzes gelten strafrechtliche Verurteilungen oder Verwaltungssanktionen wie die Anordnung der Betriebseinstellung, der Entzug von Lizenzen oder Genehmigungen sowie erhebliche Geldbußen aufgrund von Gesetzesverstößen im Geschäftsbetrieb.
供应商在参加政府采购活动前3年内因违法经营被禁止在一定期限内参加政府采购活动，期限届满的，可以参加政府采购活动。
Lieferanten, die in den letzten drei Jahren vor Teilnahme an der öffentlichen Beschaffung aufgrund von Gesetzesverstößen für einen bestimmten Zeitraum von der Teilnahme ausgeschlossen waren, dürfen nach Ablauf dieser Frist wieder an der öffentlichen Beschaffung teilnehmen.
采购人或者采购代理机构有下列情形之一的，属于以不合理的条件对供应商实行差别待遇或者歧视待遇：
Liegen folgende Umstände vor, handelt es sich um eine ungerechtfertigte Differenzierung oder Diskriminierung von Lieferanten durch den Auftraggeber oder die Beschaffungsagentur:
(一)就同一采购项目向供应商提供有差别的项目信息；
(1) Bereitstellung unterschiedlicher Projektinformationen für verschiedene Lieferanten im selben Beschaffungsvorhaben;
(二)设定的资格、技术、商务条件与采购项目的具体特点和实际需要不相适应或者与合同履行无关；
(2) Die festgelegten Qualifikations-, Technik- oder Geschäftsbedingungen entsprechen nicht den spezifischen Merkmalen und tatsächlichen Anforderungen des Beschaffungsprojekts oder stehen nicht im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung;
(三)采购需求中的技术、服务等要求指向特定供应商、特定产品；
(3) Die technischen und dienstleistungsbezogenen Anforderungen in der Beschaffungsnachfrage richten sich an bestimmte Anbieter oder bestimmte Produkte;
(四)以特定行政区域或者特定行业的业绩、奖项作为加分条件或者中标、成交条件；
(4) Die Verwendung von Leistungen oder Auszeichnungen aus einem bestimmten Verwaltungsgebiet oder einer bestimmten Branche als Bewertungskriterium oder Zuschlagsbedingung;
(五)对供应商采取不同的资格审查或者评审标准；
(5) Anwendung unterschiedlicher Eignungsprüfungen oder Bewertungsmaßstäbe für Anbieter;
(六)限定或者指定特定的专利、商标、品牌或者供应商；
(6) Beschränkung oder Vorgabe bestimmter Patente, Marken, Marken oder Anbieter;
(七)非法限定供应商的所有制形式、组织形式或者所在地；
(7) Unzulässige Beschränkung der Eigentumsform, Organisationsform oder des Standorts von Anbietern;
(八)以其他不合理条件限制或者排斥潜在供应商。
(8) Einschränkung oder Ausschluss potenzieller Anbieter durch andere unangemessene Bedingungen.
采购人或者采购代理机构对供应商进行资格预审的，资格预审公告应当在省级以上人民政府财政部门指定的媒体上发布。已进行资格预审的，评审阶段可以不再对供应商资格进行审查。资格预审合格的供应商在评审阶段资格发生变化的，应当通知采购人和采购代理机构。
Führt der Beschaffer oder die Beschaffungsagentur eine Präqualifikation von Anbietern durch, so ist die Präqualifikationsbekanntmachung in den von der Finanzabteilung der Volksregierung auf Provinzebene oder höher festgelegten Medien zu veröffentlichen. Wurde eine Präqualifikation durchgeführt, kann in der Bewertungsphase auf eine erneute Prüfung der Anbieterqualifikation verzichtet werden. Ändert sich die Qualifikation eines präqualifizierten Anbieters während der Bewertungsphase, so hat er den Beschaffer und die Beschaffungsagentur zu informieren.
资格预审公告应当包括采购人和采购项目名称、采购需求、对供应商的资格要求以及供应商提交资格预审申请文件的时间和地点。提交资格预审申请文件的时间自公告发布之日起不得少于5个工作日。
Die Präqualifikationsbekanntmachung muss den Beschaffer und den Namen des Beschaffungsprojekts, die Beschaffungsnachfrage, die Qualifikationsanforderungen an die Anbieter sowie den Zeitpunkt und Ort der Einreichung der Präqualifikationsanträge enthalten. Die Frist für die Einreichung der Präqualifikationsanträge darf ab dem Datum der Bekanntmachung nicht weniger als 5 Arbeitstage betragen.
联合体中有同类资质的供应商按照联合体分工承担相同工作的，应当按照资质等级较低的供应商确定资质等级。
Verfügen Anbieter in einer Bietergemeinschaft über gleichartige Qualifikationen und übernehmen sie nach der Arbeitsteilung der Gemeinschaft dieselben Aufgaben, so ist das Qualifikationsniveau der Gemeinschaft nach dem niedrigeren Qualifikationsniveau der beteiligten Anbieter zu bestimmen.
以联合体形式参加政府采购活动的，联合体各方不得再单独参加或者与其他供应商另外组成联合体参加同一合同项下的政府采购活动。
Wenn Bieter als Bietergemeinschaft an einem öffentlichen Beschaffungsverfahren teilnehmen, darf kein Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln oder mit anderen Bietern eine weitere Bietergemeinschaft für denselben Beschaffungsauftrag bilden.
政府采购方式
Vergabearten
采购人采购公开招标数额标准以上的货物或者服务，符合政府采购法第二十九条、第三十条、第三十一条、第三十二条规定情形或者有需要执行政府采购政策等特殊情况的，经设区的市级以上人民政府财政部门批准，可以依法采用公开招标以外的采购方式。
Wenn der Auftraggeber Güter oder Dienstleistungen beschaffen möchte, deren Wert die Schwelle für die öffentliche Ausschreibung übersteigt, und die Voraussetzungen des Artikels 29, 30, 31 oder 32 des Beschaffungsgesetzes vorliegen oder besondere Umstände wie die Anwendung beschaffungspolitischer Maßnahmen gegeben sind, kann der Auftraggeber nach Genehmigung durch die Finanzbehörde der bezirksfreien Stadt oder einer höheren Ebene rechtmäßig andere Vergabearten als die öffentliche Ausschreibung anwenden.
列入集中采购目录的项目，适合实行批量集中采购的，应当实行批量集中采购，但紧急的小额零星货物项目和有特殊要求的服务、工程项目除外。
Für Projekte, die im zentralen Beschaffungskatalog aufgeführt sind und sich für eine Bündelausschreibung eignen, ist eine Bündelausschreibung durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um dringende, geringwertige Kleinstbeschaffungen von Gütern oder um Dienst- oder Bauleistungen mit besonderen Anforderungen.
政府采购工程依法不进行招标的，应当依照政府采购法和本条例规定的竞争性谈判或者单一来源采购方式采购。
Wenn für ein öffentliches Bauvorhaben gesetzlich keine Ausschreibung erforderlich ist, ist die Beschaffung nach dem Beschaffungsgesetz und dieser Verordnung im Wege des Verhandlungsverfahrens oder der Direktvergabe durchzuführen.
政府采购法第三十条第三项规定的情形，应当是采购人不可预见的或者非因采购人拖延导致的；第四项规定的情形，是指因采购艺术品或者因专利、专有技术或者因服务的时间、数量事先不能确定等导致不能事先计算出价格总额。
Die in Artikel 30 Absatz 3 des Beschaffungsgesetzes genannte Situation liegt vor, wenn der Auftraggeber die Notwendigkeit nicht vorhersehen konnte oder die Verzögerung nicht durch ihn verschuldet ist. Die in Absatz 4 genannte Situation bezieht sich auf Fälle, in denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffung von Kunstgegenständen, Patenten, Know-how oder aufgrund der vorher nicht bestimmbaren Zeit oder Menge von Dienstleistungen nicht im Voraus berechnet werden kann.
政府采购法第三十一条第一项规定的情形，是指因货物或者服务使用不可替代的专利、专有技术，或者公共服务项目具有特殊要求，导致只能从某一特定供应商处采购。
Die in Artikel 31 Absatz 1 des Beschaffungsgesetzes genannte Situation liegt vor, wenn die Güter oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter bezogen werden können, weil sie auf nicht ersetzbaren Patenten oder Know-how beruhen oder weil öffentliche Dienstleistungsprojekte besondere Anforderungen stellen.
在一个财政年度内，采购人将一个预算项目下的同一品目或者类别的货物、服务采用公开招标以外的方式多次采购，累计资金数额超过公开招标数额标准的，属于以化整为零方式规避公开招标，但项目预算调整或者经批准采用公开招标以外方式采购除外。
Wenn ein Auftraggeber innerhalb eines Haushaltsjahres für dasselbe Produkt oder dieselbe Kategorie von Gütern oder Dienstleistungen aus demselben Haushaltsprojekt mehrfach Beschaffungen auf andere Weise als durch öffentliche Ausschreibung durchführt und der kumulierte Betrag die Schwelle für die öffentliche Ausschreibung übersteigt, gilt dies als Umgehung der öffentlichen Ausschreibung durch Aufteilung, es sei denn, der Haushaltsplan wurde angepasst oder die andere Vergabeart wurde genehmigt.
政府采购程序
Beschaffungsverfahren
采购人应当根据集中采购目录、采购限额标准和已批复的部门预算编制政府采购实施计划，报本级人民政府财政部门备案。
Der Auftraggeber hat auf der Grundlage des zentralen Beschaffungskatalogs, der Beschaffungsschwellenwerte und des genehmigten Abteilungsbudgets einen Beschaffungsdurchführungsplan zu erstellen und diesen bei der Finanzbehörde der gleichen Regierungsebene zu registrieren.
采购人或者采购代理机构应当在招标文件、谈判文件、询价通知书中公开采购项目预算金额。
Der Auftraggeber oder die Beschaffungsagentur muss den Budgetbetrag des Beschaffungsprojekts in der Ausschreibungsunterlage, der Verhandlungsunterlage oder der Angebotsaufforderung offenlegen.
招标文件的提供期限自招标文件开始发出之日起不得少于5个工作日。
Die Frist für die Bereitstellung der Ausschreibungsunterlagen beträgt mindestens 5 Arbeitstage ab dem Datum der ersten Ausgabe der Ausschreibungsunterlagen.
采购人或者采购代理机构可以对已发出的招标文件进行必要的澄清或者修改。澄清或者修改的内容可能影响投标文件编制的，采购人或者采购代理机构应当在投标截止时间至少15日前，以书面形式通知所有获取招标文件的潜在投标人；不足15日的，采购人或者采购代理机构应当顺延提交投标文件的截止时间。
Der Auftraggeber oder die Beschaffungsagentur kann notwendige Klarstellungen oder Änderungen an den bereits ausgegebenen Ausschreibungsunterlagen vornehmen. Wenn der Inhalt der Klarstellung oder Änderung die Erstellung der Angebote beeinflussen kann, muss der Auftraggeber oder die Beschaffungsagentur mindestens 15 Tage vor dem Abgabetermin der Angebote alle potenziellen Bieter, die die Ausschreibungsunterlagen erhalten haben, schriftlich informieren; beträgt die Frist weniger als 15 Tage, muss der Auftraggeber oder die Beschaffungsagentur den Abgabetermin für die Angebote verschieben.
采购人或者采购代理机构应当按照国务院财政部门制定的招标文件标准文本编制招标文件。
Der Auftraggeber oder die Beschaffungsagentur muss die Ausschreibungsunterlagen gemäß den vom Finanzministerium des Staatsrates festgelegten Standardtexten für Ausschreibungsunterlagen erstellen.
招标文件应当包括采购项目的商务条件、采购需求、投标人的资格条件、投标报价要求、评标方法、评标标准以及拟签订的合同文本等。
Die Ausschreibungsunterlagen müssen die Geschäftsbedingungen des Beschaffungsprojekts, den Beschaffungsbedarf, die Qualifikationsbedingungen für Bieter, die Anforderungen an die Angebotspreise, die Bewertungsmethode, die Bewertungskriterien sowie den Vertragsentwurf enthalten.
招标文件要求投标人提交投标保证金的，投标保证金不得超过采购项目预算金额的2%。投标保证金应当以支票、汇票、本票或者金融机构、担保机构出具的保函等非现金形式提交。投标人未按照招标文件要求提交投标保证金的，投标无效。
Wenn die Ausschreibungsunterlagen die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung durch den Bieter verlangen, darf die Sicherheitsleistung 2 % des Budgetbetrags des Beschaffungsprojekts nicht überschreiten. Die Sicherheitsleistung muss in nicht barer Form wie Scheck, Wechsel, Eigenwechsel oder Garantie eines Finanzinstituts oder einer Sicherungsagentur eingereicht werden. Wenn der Bieter die Sicherheitsleistung nicht gemäß den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen einreicht, ist das Angebot ungültig.
采购人或者采购代理机构应当自中标通知书发出之日起5个工作日内退还未中标供应商的投标保证金，自政府采购合同签订之日起5个工作日内退还中标供应商的投标保证金。
Der Auftraggeber oder die Beschaffungsagentur muss die Sicherheitsleistung der nicht erfolgreichen Bieter innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Ausstellung der Zuschlagsmitteilung zurückzahlen und die Sicherheitsleistung des erfolgreichen Bieters innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Abschluss des Beschaffungsvertrags zurückzahlen.
竞争性谈判或者询价采购中要求参加谈判或者询价的供应商提交保证金的，参照前两款的规定执行。
Bei Verhandlungs- oder Angebotsverfahren, bei denen die Teilnehmer zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung aufgefordert werden, gelten die Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze entsprechend.
政府采购招标评标方法分为最低评标价法和综合评分法。
Die Bewertungsmethoden für öffentliche Beschaffungsausschreibungen werden in das Mindestangebotspreisverfahren und das umfassende Bewertungsverfahren unterteilt.
最低评标价法，是指投标文件满足招标文件全部实质性要求且投标报价最低的供应商为中标候选人的评标方法。综合评分法，是指投标文件满足招标文件全部实质性要求且按照评审因素的量化指标评审得分最高的供应商为中标候选人的评标方法。
Das Mindestangebotspreisverfahren ist eine Bewertungsmethode, bei der der Bieter mit dem niedrigsten Angebotspreis, dessen Angebot alle wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen erfüllt, als bevorzugter Bieter gilt. Das umfassende Bewertungsverfahren ist eine Bewertungsmethode, bei der der Bieter mit der höchsten Bewertungspunktzahl gemäß den quantitativen Indikatoren der Bewertungsfaktoren, dessen Angebot alle wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen erfüllt, als bevorzugter Bieter gilt.
技术、服务等标准统一的货物和服务项目，应当采用最低评标价法。
Für Waren und Dienstleistungen mit einheitlichen technischen und servicebezogenen Standards sollte die Methode des niedrigsten bewerteten Angebotspreises angewendet werden.
采用综合评分法的，评审标准中的分值设置应当与评审因素的量化指标相对应。
Bei Anwendung der umfassenden Bewertungsmethode müssen die Punktzahlen in den Bewertungskriterien den quantifizierten Indikatoren der Bewertungsfaktoren entsprechen.
招标文件中没有规定的评标标准不得作为评审的依据。
Bewertungskriterien, die nicht in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt sind, dürfen nicht als Grundlage für die Bewertung dienen.
谈判文件不能完整、明确列明采购需求，需要由供应商提供最终设计方案或者解决方案的，在谈判结束后，谈判小组应当按照少数服从多数的原则投票推荐3家以上供应商的设计方案或者解决方案，并要求其在规定时间内提交最后报价。
Wenn die Verhandlungsunterlagen den Beschaffungsbedarf nicht vollständig und klar darlegen können und der Lieferant endgültige Entwürfe oder Lösungen vorlegen muss, soll das Verhandlungsteam nach Abschluss der Verhandlungen nach dem Mehrheitsprinzip die Entwürfe oder Lösungen von mindestens drei Lieferanten empfehlen und diese auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist ihre endgültigen Angebote abzugeben.
询价通知书应当根据采购需求确定政府采购合同条款。在询价过程中，询价小组不得改变询价通知书所确定的政府采购合同条款。
Das Angebotsschreiben sollte die Vertragsbedingungen für die öffentliche Beschaffung auf der Grundlage des Beschaffungsbedarfs festlegen. Während des Angebotsverfahrens darf das Angebotsteam die im Angebotsschreiben festgelegten Vertragsbedingungen nicht ändern.
政府采购法第三十八条第五项、第四十条第四项所称质量和服务相等，是指供应商提供的产品质量和服务均能满足采购文件规定的实质性要求。
Der in Artikel 38 Absatz 5 und Artikel 40 Absatz 4 des Beschaffungsgesetzes genannte Begriff 'gleiche Qualität und Dienstleistung' bedeutet, dass die vom Lieferanten angebotenen Produkte und Dienstleistungen die wesentlichen Anforderungen der Beschaffungsunterlagen erfüllen.
达到公开招标数额标准，符合政府采购法第三十一条第一项规定情形，只能从唯一供应商处采购的，采购人应当将采购项目信息和唯一供应商名称在省级以上人民政府财政部门指定的媒体上公示，公示期不得少于5个工作日。
Wenn der Beschaffungsgegenstand die öffentliche Ausschreibungsschwelle erreicht und die Voraussetzungen des Artikels 31 Absatz 1 des Beschaffungsgesetzes erfüllt, wonach nur von einem einzigen Lieferanten bezogen werden kann, muss der Beschaffer die Informationen über das Beschaffungsprojekt und den Namen des einzigen Lieferanten auf den von den Finanzbehörden auf Provinzebene oder höher benannten Medien bekannt geben, wobei die Bekanntmachungsfrist nicht weniger als fünf Arbeitstage betragen darf.
除国务院财政部门规定的情形外，采购人或者采购代理机构应当从政府采购评审专家库中随机抽取评审专家。
Sofern nicht anders durch die Finanzbehörden des Staatsrates bestimmt, müssen der Beschaffer oder die Beschaffungsagentur die Bewertungsexperten nach dem Zufallsprinzip aus dem Expertenpool für die Bewertung öffentlicher Beschaffungen auswählen.
政府采购评审专家应当遵守评审工作纪律，不得泄露评审文件、评审情况和评审中获悉的商业秘密。
Die Sachverständigen für die Bewertung öffentlicher Beschaffungen müssen die Disziplin der Bewertungsarbeit einhalten und dürfen keine Bewertungsunterlagen, Bewertungsergebnisse oder während der Bewertung erlangte Geschäftsgeheimnisse preisgeben.
评标委员会、竞争性谈判小组或者询价小组在评审过程中发现供应商有行贿、提供虚假材料或者串通等违法行为的，应当及时向财政部门报告。
Stellt das Bewertungskomitee, das Verhandlungsteam oder das Angebotsteam während des Bewertungsprozesses fest, dass ein Lieferant Bestechung, Vorlage gefälschter Unterlagen oder Absprachen oder andere rechtswidrige Handlungen begangen hat, muss es unverzüglich die Finanzbehörden informieren.
政府采购评审专家在评审过程中受到非法干预的，应当及时向财政、监察等部门举报。
Sachverständige für die Bewertung von Regierungsbeschaffungen, die während des Bewertungsprozesses rechtswidriger Einmischung ausgesetzt sind, müssen dies unverzüglich den Finanz- und Aufsichtsbehörden melden.
评标委员会、竞争性谈判小组或者询价小组成员应当按照客观、公正、审慎的原则，根据采购文件规定的评审程序、评审方法和评审标准进行独立评审。采购文件内容违反国家有关强制性规定的，评标委员会、竞争性谈判小组或者询价小组应当停止评审并向采购人或者采购代理机构说明情况。
Die Mitglieder des Bewertungskomitees, des Verhandlungsteams für wettbewerbliche Verhandlungen oder des Preisanfrage-Teams müssen nach den Grundsätzen der Objektivität, Fairness und Sorgfalt sowie gemäß den im Beschaffungsdokument festgelegten Bewertungsverfahren, Bewertungsmethoden und Bewertungskriterien eine unabhängige Bewertung durchführen. Verstößt der Inhalt des Beschaffungsdokuments gegen zwingende staatliche Vorschriften, müssen das Bewertungskomitee, das Verhandlungsteam für wettbewerbliche Verhandlungen oder das Preisanfrage-Team die Bewertung einstellen und dem Beschaffer oder der Beschaffungsagentur die Umstände erläutern.
评标委员会、竞争性谈判小组或者询价小组成员应当在评审报告上签字，对自己的评审意见承担法律责任。对评审报告有异议的，应当在评审报告上签署不同意见，并说明理由，否则视为同意评审报告。
Die Mitglieder des Bewertungskomitees, des Verhandlungsteams für wettbewerbliche Verhandlungen oder des Preisanfrage-Teams müssen den Bewertungsbericht unterzeichnen und die rechtliche Verantwortung für ihre Bewertungsmeinung übernehmen. Bei Einwänden gegen den Bewertungsbericht müssen sie im Bewertungsbericht eine abweichende Meinung vermerken und die Gründe darlegen; andernfalls gilt dies als Zustimmung zum Bewertungsbericht.
采购人、采购代理机构不得向评标委员会、竞争性谈判小组或者询价小组的评审专家作倾向性、误导性的解释或者说明。
Der Beschaffer oder die Beschaffungsagentur darf gegenüber den Sachverständigen des Bewertungskomitees, des Verhandlungsteams für wettbewerbliche Verhandlungen oder des Preisanfrage-Teams keine tendenziösen oder irreführenden Erläuterungen oder Erklärungen abgeben.
采购代理机构应当自评审结束之日起2个工作日内将评审报告送交采购人。采购人应当自收到评审报告之日起5个工作日内在评审报告推荐的中标或者成交候选人中按顺序确定中标或者成交供应商。
Die Beschaffungsagentur muss den Bewertungsbericht innerhalb von 2 Werktagen nach Abschluss der Bewertung an den Beschaffer übermitteln. Der Beschaffer muss innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des Bewertungsberichts aus den im Bewertungsbericht empfohlenen Bietern oder Verhandlungspartnern in der Reihenfolge den Zuschlagsempfänger oder den erfolgreichen Verhandlungspartner bestimmen.
采购人或者采购代理机构应当自中标、成交供应商确定之日起2个工作日内，发出中标、成交通知书，并在省级以上人民政府财政部门指定的媒体上公告中标、成交结果，招标文件、竞争性谈判文件、询价通知书随中标、成交结果同时公告。
Der Beschaffer oder die Beschaffungsagentur muss innerhalb von 2 Werktagen nach Bestimmung des Zuschlagsempfängers oder des erfolgreichen Verhandlungspartners die Zuschlags- oder Erfolgsmitteilung versenden und das Zuschlags- oder Erfolgsergebnis sowie die Ausschreibungsunterlagen, die wettbewerblichen Verhandlungsunterlagen und die Preisanfrageunterlagen gleichzeitig auf den von der Finanzabteilung der Provinzregierung oder einer höheren Ebene bestimmten Medien bekannt geben.
中标、成交结果公告内容应当包括采购人和采购代理机构的名称、地址、联系方式，项目名称和项目编号，中标或者成交供应商名称、地址和中标或者成交金额，主要中标或者成交标的的名称、规格型号、数量、单价、服务要求以及评审专家名单。
Die Bekanntmachung des Zuschlags- oder Erfolgsergebnisses muss den Namen, die Adresse und die Kontaktdaten des Beschaffers und der Beschaffungsagentur, den Projektnamen und die Projektnummer, den Namen, die Adresse und den Zuschlags- oder Erfolgsbetrag des Zuschlagsempfängers oder des erfolgreichen Verhandlungspartners, die Namen, Spezifikationen, Mengen, Einheitspreise, Serviceanforderungen der wichtigsten beschafften Gegenstände sowie die Liste der Bewertungssachverständigen enthalten.
除国务院财政部门规定的情形外，采购人、采购代理机构不得以任何理由组织重新评审。采购人、采购代理机构按照国务院财政部门的规定组织重新评审的，应当书面报告本级人民政府财政部门。
Außer in den vom Finanzministerium des Staatsrates festgelegten Fällen darf der Beschaffer oder die Beschaffungsagentur aus keinem Grund eine erneute Bewertung durchführen. Wenn der Beschaffer oder die Beschaffungsagentur gemäß den Vorschriften des Finanzministeriums des Staatsrates eine erneute Bewertung durchführt, muss dies der Finanzabteilung der Volksregierung auf derselben Ebene schriftlich gemeldet werden.
采购人或者采购代理机构不得通过对样品进行检测、对供应商进行考察等方式改变评审结果。
Der Beschaffer oder die Beschaffungsagentur darf das Bewertungsergebnis nicht durch Maßnahmen wie die Prüfung von Mustern oder die Inspektion von Lieferanten ändern.
采购人或者采购代理机构应当按照政府采购合同规定的技术、服务、安全标准组织对供应商履约情况进行验收，并出具验收书。验收书应当包括每一项技术、服务、安全标准的履约情况。
Der Beschaffer oder die Beschaffungsagentur muss die Vertragserfüllung des Lieferanten gemäß den im Beschaffungsvertrag festgelegten technischen, servicebezogenen und sicherheitstechnischen Standards überprüfen und einen Abnahmebescheid ausstellen. Der Abnahmebescheid muss die Erfüllung jedes technischen, servicebezogenen und sicherheitstechnischen Standards enthalten.
政府向社会公众提供的公共服务项目，验收时应当邀请服务对象参与并出具意见，验收结果应当向社会公告。
Bei öffentlichen Dienstleistungsprojekten, die der Staat der Allgemeinheit anbietet, sind bei der Abnahme die Leistungsempfänger zur Teilnahme und Stellungnahme einzuladen; das Abnahmeergebnis ist öffentlich bekannt zu geben.
政府采购法第四十二条规定的采购文件，可以用电子档案方式保存。
Die in Artikel 42 des Beschaffungsgesetzes genannten Beschaffungsunterlagen können in elektronischer Form aufbewahrt werden.
政府采购合同
Verträge über öffentliche Beschaffung
国务院财政部门应当会同国务院有关部门制定政府采购合同标准文本。
Die Finanzabteilung des Staatsrates erarbeitet gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates Standardtexte für Beschaffungsverträge.
采购文件要求中标或者成交供应商提交履约保证金的，供应商应当以支票、汇票、本票或者金融机构、担保机构出具的保函等非现金形式提交。履约保证金的数额不得超过政府采购合同金额的10%。
Verlangen die Beschaffungsunterlagen von dem erfolgreichen Bieter oder Anbieter eine Leistungssicherheit, so hat dieser sie in unbarer Form zu leisten, etwa durch Scheck, Wechsel, Solawechsel oder durch eine Garantie eines Finanzinstituts oder einer Sicherungsagentur. Die Höhe der Leistungssicherheit darf 10 % des Vertragswerts der öffentlichen Beschaffung nicht übersteigen.
中标或者成交供应商拒绝与采购人签订合同的，采购人可以按照评审报告推荐的中标或者成交候选人名单排序，确定下一候选人为中标或者成交供应商，也可以重新开展政府采购活动。
Verweigert der erfolgreiche Bieter oder Anbieter den Vertragsabschluss mit dem Beschaffungsauftraggeber, so kann der Beschaffungsauftraggeber in der Reihenfolge der im Bewertungsbericht empfohlenen Kandidaten den nächsten Kandidaten als erfolgreichen Bieter oder Anbieter bestimmen oder das Beschaffungsverfahren erneut durchführen.
采购人应当自政府采购合同签订之日起2个工作日内，将政府采购合同在省级以上人民政府财政部门指定的媒体上公告，但政府采购合同中涉及国家秘密、商业秘密的内容除外。
Der Beschaffungsauftraggeber hat den Beschaffungsvertrag innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vertragsabschluss auf den von der Finanzabteilung der Provinzebene oder höher bestimmten Medien zu veröffentlichen, mit Ausnahme von Inhalten, die Staatsgeheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse betreffen.
采购人应当按照政府采购合同规定，及时向中标或者成交供应商支付采购资金。
Der Beschaffungsauftraggeber hat dem erfolgreichen Bieter oder Anbieter die Beschaffungsmittel gemäß den Vertragsbestimmungen rechtzeitig zu zahlen.
政府采购项目资金支付程序，按照国家有关财政资金支付管理的规定执行。
Das Verfahren zur Zahlung von Mitteln für öffentliche Beschaffungsprojekte richtet sich nach den staatlichen Vorschriften über die Zahlung von Finanzmitteln.
质疑与投诉
Einspruch und Beschwerde
采购人或者采购代理机构应当在3个工作日内对供应商依法提出的询问作出答复。
Der Beschaffer oder die Beschaffungsagentur muss innerhalb von 3 Arbeitstagen auf eine ordnungsgemäß gestellte Anfrage eines Lieferanten antworten.
供应商提出的询问或者质疑超出采购人对采购代理机构委托授权范围的，采购代理机构应当告知供应商向采购人提出。
Übersteigt die Anfrage oder der Einwand des Lieferanten den Umfang der Vollmacht, die der Beschaffer der Beschaffungsagentur erteilt hat, so muss die Beschaffungsagentur den Lieferanten darüber informieren, dass er sich an den Beschaffer wenden muss.
政府采购评审专家应当配合采购人或者采购代理机构答复供应商的询问和质疑。
Die Sachverständigen des Bewertungskomitees für die öffentliche Beschaffung müssen den Beschaffer oder die Beschaffungsagentur bei der Beantwortung von Anfragen und Einwänden der Lieferanten unterstützen.
政府采购法第五十二条规定的供应商应知其权益受到损害之日，是指：
Der in Artikel 52 des Beschaffungsgesetzes genannte Tag, an dem der Lieferant von der Beeinträchtigung seiner Rechte Kenntnis erlangt haben muss, ist:
(一)对可以质疑的采购文件提出质疑的，为收到采购文件之日或者采购文件公告期限届满之日；
(1) Bei Einwänden gegen anfechtbare Beschaffungsunterlagen: der Tag des Erhalts der Beschaffungsunterlagen oder der letzte Tag der Bekanntmachungsfrist für die Beschaffungsunterlagen;
(二)对采购过程提出质疑的，为各采购程序环节结束之日；
(2) Bei Einwänden gegen das Beschaffungsverfahren: der Tag des Abschlusses des jeweiligen Verfahrensschritts;
(三)对中标或者成交结果提出质疑的，为中标或者成交结果公告期限届满之日。
(3) Bei Einwänden gegen das Ergebnis der Zuschlagserteilung oder des Vertragsabschlusses: der letzte Tag der Bekanntmachungsfrist für das Ergebnis der Zuschlagserteilung oder des Vertragsabschlusses.
询问或者质疑事项可能影响中标、成交结果的，采购人应当暂停签订合同，已经签订合同的，应当中止履行合同。
Besteht die Möglichkeit, dass die Anfrage oder der Einwand das Ergebnis der Zuschlagserteilung oder des Vertragsabschlusses beeinflusst, muss der Beschaffer den Vertragsabschluss aussetzen; ist der Vertrag bereits geschlossen, muss seine Erfüllung ausgesetzt werden.
供应商质疑、投诉应当有明确的请求和必要的证明材料。供应商投诉的事项不得超出已质疑事项的范围。
Ein Einwand oder eine Beschwerde eines Lieferanten muss ein konkretes Begehren und die erforderlichen Nachweise enthalten. Die Gegenstände der Beschwerde des Lieferanten dürfen nicht über den Rahmen der bereits erhobenen Einwände hinausgehen.
财政部门处理投诉事项采用书面审查的方式，必要时可以进行调查取证或者组织质证。
Die Finanzbehörde behandelt Beschwerden im Wege der schriftlichen Prüfung; erforderlichenfalls kann sie Ermittlungen durchführen oder eine mündliche Verhandlung anordnen.
对财政部门依法进行的调查取证，投诉人和与投诉事项有关的当事人应当如实反映情况，并提供相关材料。
Bei von der Finanzbehörde gesetzmäßig durchgeführten Ermittlungen und Beweisaufnahmen haben der Beschwerdeführer und die an der Beschwerde beteiligten Parteien wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und die relevanten Unterlagen vorzulegen.
投诉人捏造事实、提供虚假材料或者以非法手段取得证明材料进行投诉的，财政部门应当予以驳回。
Erfindet der Beschwerdeführer Tatsachen, legt er gefälschte Unterlagen vor oder erlangt er Beweismittel auf rechtswidrige Weise, um eine Beschwerde einzureichen, so hat die Finanzbehörde die Beschwerde zurückzuweisen.
财政部门受理投诉后，投诉人书面申请撤回投诉的，财政部门应当终止投诉处理程序。
Hat die Finanzbehörde eine Beschwerde angenommen und beantragt der Beschwerdeführer schriftlich deren Rücknahme, so hat die Finanzbehörde das Beschwerdeverfahren zu beenden.
财政部门处理投诉事项，需要检验、检测、鉴定、专家评审以及需要投诉人补正材料的，所需时间不计算在投诉处理期限内。
Benötigt die Finanzbehörde für die Bearbeitung einer Beschwerde Prüfungen, Tests, Begutachtungen, Expertenbewertungen oder die Nachreichung von Unterlagen durch den Beschwerdeführer, so wird die hierfür erforderliche Zeit nicht in die Beschwerdefrist eingerechnet.
财政部门对投诉事项作出的处理决定，应当在省级以上人民政府财政部门指定的媒体上公告。
Die von der Finanzbehörde getroffene Entscheidung über die Beschwerde ist in den von der Finanzbehörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher festgelegten Medien zu veröffentlichen.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
政府采购法第六十三条所称政府采购项目的采购标准，是指项目采购所依据的经费预算标准、资产配置标准和技术、服务标准等。
Die in Artikel 63 des Beschaffungsgesetzes genannten Beschaffungsstandards für Beschaffungsprojekte beziehen sich auf die für die Projektbeschaffung maßgeblichen Haushaltsstandards, Vermögenskonfigurationsstandards sowie technischen und dienstleistungsbezogenen Standards.
除政府采购法第六十六条规定的考核事项外，财政部门对集中采购机构的考核事项还包括：
Neben den in Artikel 66 des Beschaffungsgesetzes vorgesehenen Bewertungsgegenständen umfassen die Bewertungsgegenstände der Finanzbehörde für zentrale Beschaffungsstellen auch:
(一)政府采购政策的执行情况；
(1) die Umsetzung der Beschaffungspolitik;
(二)采购文件编制水平；
(2) das Niveau der Erstellung von Beschaffungsdokumenten;
(三)采购方式和采购程序的执行情况；
(3) Die Durchführung der Beschaffungsmethoden und -verfahren;
(四)询问、质疑答复情况；
(4) Die Bearbeitung von Anfragen und Einwänden;
(五)内部监督管理制度建设及执行情况；
(5) Aufbau und Umsetzung des internen Überwachungsmanagementsystems;
(六)省级以上人民政府财政部门规定的其他事项。
(6) Sonstige Angelegenheiten, die von der Finanzabteilung der Volksregierung auf Provinzebene oder höher festgelegt werden.
财政部门应当制定考核计划，定期对集中采购机构进行考核，考核结果有重要情况的，应当向本级人民政府报告。
Die Finanzabteilung soll einen Bewertungsplan erstellen und regelmäßig die zentralisierten Beschaffungsstellen bewerten. Bei wichtigen Ergebnissen der Bewertung ist der Volksregierung auf derselben Ebene Bericht zu erstatten.
采购人发现采购代理机构有违法行为的，应当要求其改正。采购代理机构拒不改正的，采购人应当向本级人民政府财政部门报告，财政部门应当依法处理。
Stellt die Beschaffungsstelle fest, dass die Beschaffungsagentur rechtswidrig handelt, muss sie deren Korrektur verlangen. Weigert sich die Beschaffungsagentur, die Korrektur vorzunehmen, muss die Beschaffungsstelle dies der Finanzabteilung der Volksregierung auf derselben Ebene melden, und die Finanzabteilung muss gemäß dem Gesetz handeln.
采购代理机构发现采购人的采购需求存在以不合理条件对供应商实行差别待遇、歧视待遇或者其他不符合法律、法规和政府采购政策规定内容，或者发现采购人有其他违法行为的，应当建议其改正。采购人拒不改正的，采购代理机构应当向采购人的本级人民政府财政部门报告，财政部门应当依法处理。
Stellt die Beschaffungsagentur fest, dass die Beschaffungsanforderungen der Beschaffungsstelle diskriminierende oder bevorzugende Bedingungen für Anbieter enthalten oder andere Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder die Beschaffungspolitik aufweisen, oder stellt sie andere rechtswidrige Handlungen der Beschaffungsstelle fest, muss sie deren Korrektur empfehlen. Weigert sich die Beschaffungsstelle, die Korrektur vorzunehmen, muss die Beschaffungsagentur dies der Finanzabteilung der Volksregierung auf derselben Ebene wie die Beschaffungsstelle melden, und die Finanzabteilung muss gemäß dem Gesetz handeln.
省级以上人民政府财政部门应当对政府采购评审专家库实行动态管理，具体管理办法由国务院财政部门制定。
Die Finanzabteilung der Volksregierung auf Provinzebene oder höher soll die Datenbank der Ausschreibungsexperten dynamisch verwalten. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen werden von der Finanzabteilung des Staatsrates festgelegt.
采购人或者采购代理机构应当对评审专家在政府采购活动中的职责履行情况予以记录，并及时向财政部门报告。
Die Beschaffungsstelle oder die Beschaffungsagentur soll die Erfüllung der Pflichten der Ausschreibungsexperten während des Beschaffungsvorgangs aufzeichnen und der Finanzabteilung rechtzeitig Bericht erstatten.
各级人民政府财政部门和其他有关部门应当加强对参加政府采购活动的供应商、采购代理机构、评审专家的监督管理，对其不良行为予以记录，并纳入统一的信用信息平台。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen auf allen Ebenen und andere zuständige Behörden sollen die Überwachung und Verwaltung von Anbietern, Beschaffungsagenturen und Ausschreibungsexperten, die an Beschaffungsvorgängen teilnehmen, verstärken, deren Fehlverhalten aufzeichnen und in eine einheitliche Kreditinformationsplattform aufnehmen.
各级人民政府财政部门对政府采购活动进行监督检查，有权查阅、复制有关文件、资料，相关单位和人员应当予以配合。
Die Finanzbehörden der Volksregierungen auf allen Ebenen führen Aufsicht und Kontrolle über die öffentliche Auftragsvergabe durch und sind berechtigt, einschlägige Dokumente und Unterlagen einzusehen und zu kopieren; die betroffenen Einheiten und Personen haben dabei mitzuwirken.
审计机关、监察机关以及其他有关部门依法对政府采购活动实施监督，发现采购当事人有违法行为的，应当及时通报财政部门。
Die Rechnungsprüfungsbehörden, die Aufsichtsbehörden und andere zuständige Behörden üben gemäß dem Gesetz die Aufsicht über die öffentliche Auftragsvergabe aus. Stellen sie rechtswidriges Verhalten von Vergabebeteiligten fest, so haben sie dies unverzüglich der Finanzbehörde mitzuteilen.
法律责任
Rechtsfolgen
政府采购法第七十一条规定的罚款，数额为10万元以下。
Die in Artikel 71 des Beschaffungsgesetzes vorgesehene Geldbuße beträgt höchstens 100.000 Yuan.
政府采购法第七十二条规定的罚款，数额为5万元以上25万元以下。
Die in Artikel 72 des Beschaffungsgesetzes vorgesehene Geldbuße beträgt mindestens 50.000 Yuan und höchstens 250.000 Yuan.
采购人有下列情形之一的，由财政部门责令限期改正，给予警告，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分，并予以通报：
Liegt bei einem Auftraggeber einer der folgenden Fälle vor, so ordnet die Finanzbehörde die Behebung innerhalb einer Frist an, erteilt eine Verwarnung, verhängt gegen den unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstige unmittelbar Verantwortliche gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe und gibt dies bekannt:
(一)未按照规定编制政府采购实施计划或者未按照规定将政府采购实施计划报本级人民政府财政部门备案；
(1) Der Auftraggeber hat es unterlassen, einen Durchführungsplan für die öffentliche Auftragsvergabe gemäß den Vorschriften zu erstellen oder den Durchführungsplan für die öffentliche Auftragsvergabe nicht gemäß den Vorschriften bei der Finanzbehörde der Volksregierung auf derselben Ebene zu registrieren;
(二)将应当进行公开招标的项目化整为零或者以其他任何方式规避公开招标；
(2) Der Auftraggeber hat ein Projekt, das einer öffentlichen Ausschreibung hätte unterzogen werden müssen, in kleinere Teile aufgespalten oder auf andere Weise die öffentliche Ausschreibung umgangen;
(三)未按照规定在评标委员会、竞争性谈判小组或者询价小组推荐的中标或者成交候选人中确定中标或者成交供应商；
(3) Der Auftraggeber hat es unterlassen, den Zuschlag oder den erfolgreichen Bieter aus den vom Bewertungsausschuss, der Wettbewerbsverhandlungsgruppe oder der Preisverhandlungsgruppe empfohlenen Kandidaten für den Zuschlag oder den erfolgreichen Bieter zu bestimmen;
(四)未按照采购文件确定的事项签订政府采购合同；
(4) Der Auftraggeber hat den Beschaffungsvertrag nicht in Übereinstimmung mit den in der Beschaffungsdokumentation festgelegten Punkten abgeschlossen.
(五)政府采购合同履行中追加与合同标的相同的货物、工程或者服务的采购金额超过原合同采购金额10%；
Der Beschaffungsbetrag für zusätzliche Güter, Bauleistungen oder Dienstleistungen, die mit dem Vertragsgegenstand identisch sind, übersteigt 10 % des ursprünglichen Vertragsbetrags;
(六)擅自变更、中止或者终止政府采购合同；
Eigenmächtige Änderung, Aussetzung oder Kündigung des Beschaffungsvertrags;
(七)未按照规定公告政府采购合同；
Unterlassung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung des Beschaffungsvertrags;
(八)未按照规定时间将政府采购合同副本报本级人民政府财政部门和有关部门备案。
Unterlassung der fristgerechten Hinterlegung einer Kopie des Beschaffungsvertrags bei der Finanzbehörde der Volksregierung und den zuständigen Behörden.
采购人、采购代理机构有下列情形之一的，依照政府采购法第七十一条、第七十八条的规定追究法律责任：
Liegen bei der Beschaffungsstelle oder der Beschaffungsagentur folgende Umstände vor, wird die rechtliche Verantwortung gemäß Artikel 71 und 78 des Beschaffungsgesetzes festgestellt:
(一)未依照政府采购法和本条例规定的方式实施采购；
Durchführung der Beschaffung nicht gemäß den im Beschaffungsgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren;
(二)未依法在指定的媒体上发布政府采购项目信息；
Unterlassung der Veröffentlichung von Informationen über das Beschaffungsvorhaben auf den vorgeschriebenen Medien;
(三)未按照规定执行政府采购政策；
Nichtbeachtung der Beschaffungspolitik gemäß den Vorschriften;
(四)违反本条例第十五条的规定导致无法组织对供应商履约情况进行验收或者国家财产遭受损失；
Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 15 dieser Verordnung, der dazu führt, dass die Abnahme der Leistungen des Lieferanten nicht organisiert werden kann oder staatliches Eigentum Verluste erleidet;
(五)未依法从政府采购评审专家库中抽取评审专家；
Unterlassung der ordnungsgemäßen Auswahl von Gutachtern aus der Datenbank der Beschaffungsgutachter.
(六)非法干预采购评审活动；
(6) Unrechtmäßige Einmischung in das Prüfungs- und Bewertungsverfahren;
(七)采用综合评分法时评审标准中的分值设置未与评审因素的量化指标相对应；
(7) Bei Anwendung der umfassenden Bewertungsmethode: Die Punkteverteilung in den Bewertungskriterien entspricht nicht den quantifizierten Indikatoren der Bewertungsfaktoren;
(八)对供应商的询问、质疑逾期未作处理；
(8) Verspätete oder unterlassene Bearbeitung von Anfragen und Einwänden der Lieferanten;
(九)通过对样品进行检测、对供应商进行考察等方式改变评审结果；
(9) Änderung der Bewertungsergebnisse durch Maßnahmen wie die Prüfung von Mustern oder die Überprüfung von Lieferanten vor Ort;
(十)未按照规定组织对供应商履约情况进行验收。
(10) Unterlassung der ordnungsgemäßen Abnahme der Lieferleistungen gemäß den Vertragsbedingungen.
集中采购机构有下列情形之一的，由财政部门责令限期改正，给予警告，有违法所得的，并处没收违法所得，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分，并予以通报：
Liegt bei einer zentralen Beschaffungsstelle einer der folgenden Fälle vor, fordert die Finanzbehörde sie zur Behebung innerhalb einer Frist auf, erteilt eine Verwarnung, beschlagnahmt etwaige rechtswidrige Einnahmen, verhängt Disziplinarmaßnahmen gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen und macht dies öffentlich bekannt:
(一)内部监督管理制度不健全，对依法应当分设、分离的岗位、人员未分设、分离；
(1) Das interne Kontroll- und Verwaltungssystem ist unzureichend, und die gesetzlich getrennt einzurichtenden Positionen und Personen sind nicht getrennt eingerichtet oder besetzt;
(二)将集中采购项目委托其他采购代理机构采购；
(2) Die zentrale Beschaffungsstelle vergibt zentrale Beschaffungsprojekte an andere Beschaffungsagenturen;
(三)从事营利活动。
(3) Die zentrale Beschaffungsstelle betreibt gewinnorientierte Tätigkeiten.
采购人员与供应商有利害关系而不依法回避的，由财政部门给予警告，并处2000元以上2万元以下的罚款。
Hat ein Beschaffungsmitarbeiter ein Interessenverhältnis zu einem Lieferanten und unterlässt es vorsätzlich, dies offenzulegen, erteilt die Finanzbehörde eine Verwarnung und verhängt eine Geldstrafe von mindestens 2.000 Yuan und höchstens 20.000 Yuan.
有政府采购法第七十一条、第七十二条规定的违法行为之一，影响或者可能影响中标、成交结果的，依照下列规定处理：
Liegt einer der in Artikel 71 oder 72 des Beschaffungsgesetzes genannten Verstöße vor, der das Ergebnis der Vergabe beeinflusst oder beeinflussen könnte, wird wie folgt verfahren:
(一)未确定中标或者成交供应商的，终止本次政府采购活动，重新开展政府采购活动。
(1) Ist noch kein Zuschlag erteilt oder kein Auftragnehmer bestimmt, wird das Vergabeverfahren beendet und ein neues Vergabeverfahren durchgeführt.
(二)已确定中标或者成交供应商但尚未签订政府采购合同的，中标或者成交结果无效，从合格的中标或者成交候选人中另行确定中标或者成交供应商；没有合格的中标或者成交候选人的，重新开展政府采购活动。
(2) Ist der Zuschlag erteilt oder der Auftragnehmer bestimmt, aber der Vertrag noch nicht unterzeichnet, ist der Zuschlag oder die Bestimmung unwirksam. Aus den verbleibenden geeigneten Bietern wird ein neuer Zuschlag oder Auftragnehmer bestimmt. Gibt es keine geeigneten Bieter, wird ein neues Vergabeverfahren durchgeführt.
(三)政府采购合同已签订但尚未履行的，撤销合同，从合格的中标或者成交候选人中另行确定中标或者成交供应商；没有合格的中标或者成交候选人的，重新开展政府采购活动。
(3) Ist der Vertrag bereits unterzeichnet, aber noch nicht erfüllt, wird der Vertrag aufgehoben. Aus den verbleibenden geeigneten Bietern wird ein neuer Zuschlag oder Auftragnehmer bestimmt. Gibt es keine geeigneten Bieter, wird ein neues Vergabeverfahren durchgeführt.
(四)政府采购合同已经履行，给采购人、供应商造成损失的，由责任人承担赔偿责任。
(4) Ist der Vertrag bereits erfüllt und dem Auftraggeber oder Auftragnehmer ein Schaden entstanden, haftet der Verantwortliche für den Schadensersatz.
政府采购当事人有其他违反政府采购法或者本条例规定的行为，经改正后仍然影响或者可能影响中标、成交结果或者依法被认定为中标、成交无效的，依照前款规定处理。
Begehen Vergabebeteiligte andere Verstöße gegen das Beschaffungsgesetz oder diese Verordnung, die nach Abhilfe das Ergebnis der Vergabe noch beeinflussen oder beeinflussen könnten oder die gesetzlich als Unwirksamkeit des Zuschlags oder der Bestimmung gelten, wird nach den vorstehenden Bestimmungen verfahren.
供应商有下列情形之一的，依照政府采购法第七十七条第一款的规定追究法律责任：
Liegt einer der folgenden Fälle bei einem Lieferanten vor, wird die rechtliche Verantwortung gemäß Artikel 77 Absatz 1 des Beschaffungsgesetzes festgestellt:
(一)向评标委员会、竞争性谈判小组或者询价小组成员行贿或者提供其他不正当利益；
(1) Bestechung oder Gewährung anderer unrechtmäßiger Vorteile an Mitglieder der Bewertungskommission, der Verhandlungsgruppe oder der Preisvergleichsgruppe;
(二)中标或者成交后无正当理由拒不与采购人签订政府采购合同；
(2) Nach Zuschlag oder Bestimmung ohne triftigen Grund die Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags mit dem Auftraggeber verweigern;
(三)未按照采购文件确定的事项签订政府采购合同；
(3) Den Beschaffungsvertrag nicht in Übereinstimmung mit den in der Ausschreibungsunterlage festgelegten Punkten unterzeichnen.
(四)将政府采购合同转包；
(4) Weitergabe des Beschaffungsvertrags an Dritte (Unterauftragsvergabe);
(五)提供假冒伪劣产品；
(5) Lieferung von gefälschten oder minderwertigen Produkten;
(六)擅自变更、中止或者终止政府采购合同。
(6) Eigenmächtige Änderung, Aussetzung oder Kündigung des Beschaffungsvertrags.
供应商有前款第一项规定情形的，中标、成交无效。评审阶段资格发生变化，供应商未依照本条例第二十一条的规定通知采购人和采购代理机构的，处以采购金额5‰的罚款，列入不良行为记录名单，中标、成交无效。
Liegt einer der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Fälle vor, ist der Zuschlag bzw. der Vertragsabschluss ungültig. Ändert sich die Eignung während der Prüfungsphase und unterlässt der Lieferant es, den Auftraggeber und den Beschaffungsagenten gemäß Artikel 21 dieser Verordnung zu informieren, wird eine Geldstrafe in Höhe von 5‰ des Auftragswerts verhängt, der Lieferant wird in das Register für negatives Bieterverhalten eingetragen, und der Zuschlag bzw. der Vertragsabschluss ist ungültig.
供应商捏造事实、提供虚假材料或者以非法手段取得证明材料进行投诉的，由财政部门列入不良行为记录名单，禁止其1至3年内参加政府采购活动。
Erfindet ein Lieferant Tatsachen, legt gefälschte Unterlagen vor oder erlangt Beweismaterial auf rechtswidrige Weise, um eine Beschwerde einzureichen, wird er von der Finanzbehörde in das Register für negatives Bieterverhalten eingetragen und für ein bis drei Jahre von der Teilnahme an öffentlichen Beschaffungsverfahren ausgeschlossen.
有下列情形之一的，属于恶意串通，对供应商依照政府采购法第七十七条第一款的规定追究法律责任，对采购人、采购代理机构及其工作人员依照政府采购法第七十二条的规定追究法律责任：
In folgenden Fällen liegt eine böswillige Absprache vor, und der Lieferant wird gemäß Artikel 77 Absatz 1 des Beschaffungsgesetzes haftbar gemacht, während der Auftraggeber, der Beschaffungsagent und deren Mitarbeiter gemäß Artikel 72 des Beschaffungsgesetzes haftbar gemacht werden:
(一)供应商直接或者间接从采购人或者采购代理机构处获得其他供应商的相关情况并修改其投标文件或者响应文件；
(1) Ein Lieferant erhält direkt oder indirekt vom Auftraggeber oder Beschaffungsagenten Informationen über andere Lieferanten und ändert daraufhin sein Angebot oder seine Antwortunterlagen;
(二)供应商按照采购人或者采购代理机构的授意撤换、修改投标文件或者响应文件；
(2) Ein Lieferant zieht auf Anweisung des Auftraggebers oder Beschaffungsagenten sein Angebot oder seine Antwortunterlagen zurück oder ändert sie;
(三)供应商之间协商报价、技术方案等投标文件或者响应文件的实质性内容；
(3) Lieferanten stimmen untereinander Preise, technische Lösungen oder andere wesentliche Inhalte ihrer Angebote oder Antwortunterlagen ab;
(四)属于同一集团、协会、商会等组织成员的供应商按照该组织要求协同参加政府采购活动；
(4) Lieferanten, die derselben Gruppe, Vereinigung, Kammer oder ähnlichen Organisation angehören, nehmen auf deren Veranlassung hin koordiniert an öffentlichen Beschaffungsverfahren teil;
(五)供应商之间事先约定由某一特定供应商中标、成交；
(5) Bieter vereinbaren im Voraus, dass ein bestimmter Bieter den Zuschlag erhält;
(六)供应商之间商定部分供应商放弃参加政府采购活动或者放弃中标、成交；
(6) Bieter vereinbaren, dass einige Bieter auf die Teilnahme an der Beschaffung oder auf den Zuschlag verzichten;
(七)供应商与采购人或者采购代理机构之间、供应商相互之间，为谋求特定供应商中标、成交或者排斥其他供应商的其他串通行为。
(7) Sonstige Absprachen zwischen Bietern und dem Beschaffer oder der Beschaffungsagentur oder zwischen Bietern untereinander, um einen bestimmten Bieter zu begünstigen oder andere Bieter auszuschließen.
政府采购评审专家未按照采购文件规定的评审程序、评审方法和评审标准进行独立评审或者泄露评审文件、评审情况的，由财政部门给予警告，并处2000元以上2万元以下的罚款；影响中标、成交结果的，处2万元以上5万元以下的罚款，禁止其参加政府采购评审活动。
Führt ein Prüfungsexperte für die Beschaffung die unabhängige Prüfung nicht gemäß den im Beschaffungsdokument festgelegten Prüfverfahren, Prüfmethoden und Prüfkriterien durch oder gibt er Prüfungsunterlagen oder Prüfungsergebnisse weiter, so erteilt die Finanzbehörde eine Verwarnung und verhängt eine Geldbuße von mindestens 2.000 Yuan und höchstens 20.000 Yuan; beeinträchtigt dies das Ergebnis des Zuschlags, so beträgt die Geldbuße mindestens 20.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan, und der Prüfungsexperte wird von der Teilnahme an Beschaffungsprüfungen ausgeschlossen.
政府采购评审专家与供应商存在利害关系未回避的，处2万元以上5万元以下的罚款，禁止其参加政府采购评审活动。
Vermeidet ein Prüfungsexperte für die Beschaffung nicht die Mitwirkung, obwohl ein Interessenkonflikt mit einem Bieter besteht, so wird eine Geldbuße von mindestens 20.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan verhängt, und der Prüfungsexperte wird von der Teilnahme an Beschaffungsprüfungen ausgeschlossen.
政府采购评审专家收受采购人、采购代理机构、供应商贿赂或者获取其他不正当利益，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，处2万元以上5万元以下的罚款，禁止其参加政府采购评审活动。
Nimmt ein Prüfungsexperte für die Beschaffung Bestechungsgelder oder andere ungerechtfertigte Vorteile vom Beschaffer, der Beschaffungsagentur oder einem Bieter an, so wird, wenn dies eine Straftat darstellt, die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; stellt es keine Straftat dar, so wird eine Geldbuße von mindestens 20.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan verhängt, und der Prüfungsexperte wird von der Teilnahme an Beschaffungsprüfungen ausgeschlossen.
政府采购评审专家有上述违法行为的，其评审意见无效，不得获取评审费；有违法所得的，没收违法所得；给他人造成损失的，依法承担民事责任。
Begeht ein Prüfungsexperte für die Beschaffung eine der oben genannten rechtswidrigen Handlungen, so ist sein Prüfungsgutachten ungültig, und er hat keinen Anspruch auf Prüfungsgebühren; bestehen rechtswidrige Einkünfte, so werden diese eingezogen; verursacht er anderen einen Schaden, so haftet er zivilrechtlich nach dem Gesetz.
政府采购当事人违反政府采购法和本条例规定，给他人造成损失的，依法承担民事责任。
Verursachen Beteiligte an der Beschaffung durch Verstöße gegen das Beschaffungsgesetz oder diese Verordnung anderen einen Schaden, so haften sie zivilrechtlich nach dem Gesetz.
财政部门在履行政府采购监督管理职责中违反政府采购法和本条例规定，滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Übt die Finanzbehörde ihre Aufsichts- und Verwaltungsbefugnisse im Beschaffungswesen unter Verstoß gegen das Beschaffungsgesetz oder diese Verordnung aus, insbesondere durch Missbrauch der Befugnisse, Vernachlässigung der Pflichten oder Rechtsbeugung, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch zur Verantwortung gezogen; begehen die unmittelbar verantwortlichen Leiter oder sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Straftat, so wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
财政管理实行省直接管理的县级人民政府可以根据需要并报经省级人民政府批准，行使政府采购法和本条例规定的设区的市级人民政府批准变更采购方式的职权。
Kreisregierungen, deren Finanzverwaltung der direkten Verwaltung durch die Provinz unterliegt, können nach Bedarf und mit Genehmigung der Provinzregierung die Befugnisse ausüben, die nach dem Beschaffungsgesetz und dieser Verordnung der Stadtregierung auf Bezirksebene zur Genehmigung von Änderungen der Beschaffungsmethode zustehen.
本条例自2015年3月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2015 in Kraft.