KYB CHINA(1995年12月3日中华人民共和国国务院令第187号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 187 des Staatsrates der Volksrepublik China am 3. Dezember 1995, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
为了加强对航标的管理和保护，保证航标处于良好的使用状态，保障船舶航行安全，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung und den Schutz von Schifffahrtszeichen zu verstärken, sicherzustellen, dass sie sich in gutem Betriebszustand befinden, und die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten.
本条例适用于在中华人民共和国的领域及管辖的其他海域设置的航标。
Diese Verordnung gilt für Schifffahrtszeichen, die in den Hoheitsgewässern und anderen Seegebieten unter der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China errichtet werden.
本条例所称航标，是指供船舶定位、导航或者用于其他专用目的的助航设施，包括视觉航标、无线电导航设施和音响航标。
Schifffahrtszeichen im Sinne dieser Verordnung sind Navigationshilfen, die der Positionsbestimmung, Navigation oder anderen speziellen Zwecken dienen, einschließlich optischer Schifffahrtszeichen, Funknavigationsanlagen und akustischer Schifffahrtszeichen.
国务院交通行政主管部门负责管理和保护除军用航标和渔业航标以外的航标。国务院交通行政主管部门设立的流域航道管理机构、海区港务监督机构和县级以上地方人民政府交通行政主管部门，负责管理和保护本辖区内军用航标和渔业航标以外的航标。交通行政主管部门和国务院交通行政主管部门设立的流域航道管理机构、海区港务监督机构统称航标管理机关。
Die zuständige Verkehrsverwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die Verwaltung und den Schutz von Schifffahrtszeichen mit Ausnahme militärischer und fischereilicher Schifffahrtszeichen zuständig. Die von der zuständigen Verkehrsverwaltungsbehörde des Staatsrates eingerichteten Wasserstraßenverwaltungsbehörden, Hafenaufsichtsbehörden der Seegebiete und die zuständigen Verkehrsverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung und den Schutz von Schifffahrtszeichen mit Ausnahme militärischer und fischereilicher Schifffahrtszeichen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zuständig. Die Verkehrsverwaltungsbehörden, die Wasserstraßenverwaltungsbehörden und die Hafenaufsichtsbehörden der Seegebiete werden gemeinsam als Schifffahrtszeichenverwaltungsbehörden bezeichnet.
军队的航标管理机构、渔政渔港监督管理机构，在军用航标、渔业航标的管理和保护方面分别行使航标管理机关的职权。
Die militärischen Schifffahrtszeichenverwaltungsbehörden und die Fischerei- und Hafenaufsichtsbehörden üben bei der Verwaltung und dem Schutz militärischer bzw. fischereilicher Schifffahrtszeichen die Befugnisse der Schifffahrtszeichenverwaltungsbehörden aus.
航标的管理和保护，实行统一管理、分级负责和专业保护与群众保护相结合的原则。
Die Verwaltung und der Schutz von Schifffahrtszeichen erfolgen nach den Grundsätzen der einheitlichen Verwaltung, der abgestuften Verantwortung sowie der Kombination von professionellem Schutz und öffentlichem Schutz.
任何单位和个人都有保护航标的义务。
Jede Einheit und jede natürliche Person hat die Pflicht, Schifffahrtszeichen zu schützen.
禁止一切危害航标安全和损害航标工作效能的行为。
Alle Handlungen, die die Sicherheit von Schifffahrtszeichen gefährden oder ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen, sind verboten.
对于危害航标安全或者损害航标工作效能的行为，任何单位和个人都有权制止、检举和控告。
Jede Einheit und jede natürliche Person hat das Recht, Handlungen, die die Sicherheit von Schifffahrtszeichen gefährden oder ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen, zu unterbinden, anzuzeigen und zu melden.
航标由航标管理机关统一设置；但是，本条第二款规定的航标除外。
Schifffahrtszeichen werden einheitlich von den Schifffahrtszeichenverwaltungsbehörden errichtet; ausgenommen sind die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Schifffahrtszeichen.
专业单位可以自行设置自用的专用航标。专用航标的设置、撤除、位置移动和其他状况改变，应当经航标管理机关同意。
Fachliche Einheiten können eigene spezielle Schifffahrtszeichen selbst errichten. Die Errichtung, Entfernung, Positionsänderung und sonstige Zustandsänderung spezieller Schifffahrtszeichen bedürfen der Zustimmung der Schifffahrtszeichenverwaltungsbehörde.
航标管理机关和专业单位设置航标，应当符合国家有关规定和技术标准。
Die Schifffahrtszeichenverwaltungsbehörden und fachlichen Einheiten müssen bei der Errichtung von Schifffahrtszeichen die einschlägigen staatlichen Vorschriften und technischen Standards einhalten.
航标管理机关设置、撤除航标或者移动航标位置以及改变航标的其他状况时，应当及时通报有关部门。
Wenn Schifffahrtszeichenverwaltungsbehörden Schifffahrtszeichen errichten, entfernen, ihre Position ändern oder ihren sonstigen Zustand ändern, müssen sie die zuständigen Stellen unverzüglich benachrichtigen.
航标管理机关和专业单位分别负责各自设置的航标的维护保养，保证航标处于良好的使用状态。
Die Schifffahrtszeichenverwaltungsbehörden und fachlichen Einheiten sind jeweils für die Wartung und Instandhaltung der von ihnen errichteten Schifffahrtszeichen verantwortlich und stellen sicher, dass sie sich in gutem Betriebszustand befinden.
任何单位或者个人发现航标损坏、失常、移位或者漂失时，应当立即向航标管理机关报告。
Wenn eine Einheit oder eine natürliche Person feststellt, dass ein Schifffahrtszeichen beschädigt, funktionsuntüchtig, verschoben oder abgetrieben ist, muss sie dies unverzüglich der Schifffahrtszeichenverwaltungsbehörde melden.
任何单位和个人不得在航标附近设置可能被误认为航标或者影响航标工作效能的灯光或者音响装置。
Keine Einheit oder natürliche Person darf in der Nähe eines Schifffahrtszeichens Licht- oder Schallvorrichtungen anbringen, die mit einem Schifffahrtszeichen verwechselt werden könnten oder seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.
因施工作业需要搬迁、拆除航标的，应当征得航标管理机关同意，在采取替补措施后方可搬迁、拆除。搬迁、拆除航标所需的费用，由施工作业单位或者个人承担。
Wenn ein Schifffahrtszeichen aufgrund von Bauarbeiten verlegt oder entfernt werden muss, ist die Zustimmung der Schifffahrtszeichenverwaltungsbehörde einzuholen, und die Verlegung oder Entfernung darf erst nach Ergreifen von Ersatzmaßnahmen erfolgen. Die Kosten für die Verlegung oder Entfernung des Schifffahrtszeichens trägt die bauausführende Einheit oder natürliche Person.
在视觉航标的通视方向或者无线电导航设施的发射方向，不得构筑影响航标正常工作效能的建筑物、构筑物，不得种植影响航标正常工作效能的植物。
In der Sichtlinie optischer Schifffahrtszeichen oder in der Abstrahlrichtung von Funknavigationsanlagen dürfen keine Gebäude oder Bauwerke errichtet werden, die die normale Funktionsfähigkeit des Schifffahrtszeichens beeinträchtigen, und es dürfen keine Pflanzen angebaut werden, die die normale Funktionsfähigkeit des Schifffahrtszeichens beeinträchtigen.
船舶航行时，应当与航标保持适当距离，不得触碰航标。
Beim Navigieren müssen Schiffe einen angemessenen Abstand zu Schifffahrtszeichen einhalten und dürfen sie nicht berühren.
船舶触碰航标，应当立即向航标管理机关报告。
Wenn ein Schiff ein Schifffahrtszeichen berührt, muss dies unverzüglich der Schifffahrtszeichenverwaltungsbehörde gemeldet werden.
禁止下列危害航标的行为：
Folgende Handlungen, die Schifffahrtszeichen gefährden, sind verboten:
(一)盗窃、哄抢或者以其他方式非法侵占航标、航标器材；
(1) Diebstahl, Plünderung oder anderweitige rechtswidrige Aneignung von Schifffahrtszeichen oder Schifffahrtszeichenausrüstung;
(二)非法移动、攀登或者涂抹航标；
(2) rechtswidriges Versetzen, Besteigen oder Beschmieren von Schifffahrtszeichen;
(三)向航标射击或者投掷物品；
(3) Schießen auf oder Werfen von Gegenständen auf Schifffahrtszeichen;
(四)在航标上攀架物品，拴系牲畜、船只、渔业捕捞器具、爆炸物品等；
(4) Gegenstände auf Schifffahrtszeichen stapeln, Vieh, Schiffe, Fischereigeräte, Sprengstoffe usw. daran festbinden;
(五)损坏航标的其他行为。
(5) Andere Handlungen, die Schifffahrtszeichen beschädigen.
禁止破坏航标辅助设施的行为。
Es ist verboten, Hilfseinrichtungen von Schifffahrtszeichen zu beschädigen.
前款所称航标辅助设施，是指为航标及其管理人员提供能源、水和其他所需物资而设置的各类设施，包括航标场地、直升机平台、登陆点、码头、趸船、水塔、储水池、水井、油(水)泵房、电力设施、业务用房以及专用道路、仓库等。
Die im vorstehenden Absatz genannten Hilfseinrichtungen von Schifffahrtszeichen beziehen sich auf verschiedene Einrichtungen, die zur Bereitstellung von Energie, Wasser und anderen notwendigen Materialien für Schifffahrtszeichen und deren Personal errichtet wurden, einschließlich Schifffahrtszeichen-Gelände, Hubschrauberplattformen, Landepunkte, Anlegestellen, Pontons, Wassertürme, Wasserreservoirs, Brunnen, Öl- (Wasser-) Pumpstationen, Stromversorgungseinrichtungen, Diensträume sowie spezielle Straßen, Lagerhäuser usw.
禁止下列影响航标工作效能的行为：
Folgende Handlungen, die die Arbeitsleistung von Schifffahrtszeichen beeinträchtigen, sind verboten:
(一)在航标周围20米内或者在埋有航标地下管道、线路的地面钻孔、挖坑、采掘土石、堆放物品或者进行明火作业；
(1) Bohren, Graben, Gewinnen von Erde und Gestein, Lagern von Gegenständen oder Durchführen von Arbeiten mit offenem Feuer im Umkreis von 20 Metern um ein Schifffahrtszeichen oder auf dem Boden, unter dem sich unterirdische Rohrleitungen oder Kabel von Schifffahrtszeichen befinden;
(二)在航标周围150米内进行爆破作业；
(2) Durchführen von Sprengarbeiten im Umkreis von 150 Metern um ein Schifffahrtszeichen;
(三)在航标周围500米内烧荒；
(3) Abbrennen von Grasland im Umkreis von 500 Metern um ein Schifffahrtszeichen;
(四)在无线电导航设施附近设置、使用影响导航设施工作效能的高频电磁辐射装置、设备；
(4) In der Nähe von Funknavigationsanlagen Aufstellen oder Verwenden von Hochfrequenz-Elektromagnetstrahlungsgeräten oder -anlagen, die die Arbeitsleistung der Navigationsanlagen beeinträchtigen;
(五)在航标架空线路上附挂其他电力、通信线路；
(5) Anbringen anderer Strom- oder Kommunikationsleitungen an Freileitungen von Schifffahrtszeichen;
(六)在航标周围抛锚、拖锚、捕鱼或者养殖水生物；
(6) Ankern, Schleppen von Ankern, Fischen oder Züchten von Wasserorganismen im Umkreis von Schifffahrtszeichen;
(七)影响航标工作效能的其他行为。
(7) Andere Handlungen, die die Arbeitsleistung von Schifffahrtszeichen beeinträchtigen.
对有下列行为之一的单位和个人，由航标管理机关给予奖励：
Einheiten und Einzelpersonen, die eine der folgenden Handlungen begehen, werden von der Schifffahrtszeichen-Verwaltungsbehörde belohnt:
(一)检举、控告危害航标的行为，对破案有功的；
(1) Anzeige oder Meldung von Handlungen, die Schifffahrtszeichen gefährden, mit maßgeblichem Beitrag zur Aufklärung des Falles;
(二)及时制止危害航标的行为，防止事故发生或者减少损失的；
(2) Rechtzeitiges Unterbinden von Handlungen, die Schifffahrtszeichen gefährden, wodurch Unfälle verhindert oder Schäden verringert werden;
(三)捞获水上漂流航标，主动送交航标管理机关的。
(3) Bergen von treibenden Schifffahrtszeichen auf dem Wasser und freiwilliges Abliefern bei der Schifffahrtszeichen-Verwaltungsbehörde.
违反本条例第六条第二款的规定，擅自设置、撤除、移动专用航标或者改变专用航标的其他状况的，由航标管理机关责令限期拆除、重新设置、调整专用航标。
Wer gegen die Bestimmungen des zweiten Absatzes von Artikel 6 verstößt, indem er ohne Genehmigung spezielle Schifffahrtszeichen errichtet, entfernt, versetzt oder deren sonstigen Zustand ändert, wird von der Schifffahrtszeichen-Verwaltungsbehörde angewiesen, die speziellen Schifffahrtszeichen innerhalb einer Frist zu entfernen, neu zu errichten oder anzupassen.
有下列行为之一的，由航标管理机关责令限期改正或者采取相应的补救措施：
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Schifffahrtszeichen-Verwaltungsbehörde angewiesen, innerhalb einer Frist zu korrigieren oder entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen:
(一)违反本条例第十一条的规定，在航标附近设置灯光或者音响装置的；
(1) Verstoß gegen die Bestimmungen von Artikel 11 durch Aufstellen von Licht- oder Schallanlagen in der Nähe von Schifffahrtszeichen;
(二)违反本条例第十三条的规定，构筑建筑物、构筑物或者种植植物的。
(2) Verstoß gegen die Bestimmungen von Artikel 13 durch Errichten von Bauwerken oder Anpflanzen von Pflanzen.
船舶违反本条例第十四条第二款的规定，触碰航标不报告的，航标管理机关可以根据情节处以2万元以下的罚款；造成损失的，应当依法赔偿。
Verstößt ein Schiff gegen die Bestimmungen des zweiten Absatzes von Artikel 14, indem es eine Kollision mit einem Schifffahrtszeichen nicht meldet, kann die Schifffahrtszeichen-Verwaltungsbehörde je nach Schwere des Falles eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Yuan verhängen; entstehen Schäden, ist entsprechend dem Gesetz Schadensersatz zu leisten.
违反本条例第十五条、第十六条、第十七条的规定，危害航标及其辅助设施或者影响航标工作效能的，由航标管理机关责令其限期改正，给予警告，可以并处2000元以下的罚款；造成损失的，应当依法赔偿。
Wer gegen die Bestimmungen der Artikel 15, 16 oder 17 verstößt und Schifffahrtszeichen oder deren Hilfseinrichtungen gefährdet oder die Arbeitsleistung von Schifffahrtszeichen beeinträchtigt, wird von der Schifffahrtszeichen-Verwaltungsbehörde angewiesen, innerhalb einer Frist zu korrigieren, erhält eine Verwarnung und kann zusätzlich mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Yuan belegt werden; entstehen Schäden, ist entsprechend dem Gesetz Schadensersatz zu leisten.
违反本条例，危害军用航标及其辅助设施或者影响军用航标工作效能，应当处以罚款的，由军队的航标管理机构移交航标管理机关处罚。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und militärische Schifffahrtszeichen oder deren Hilfseinrichtungen gefährdet oder die Arbeitsleistung militärischer Schifffahrtszeichen beeinträchtigt und mit einer Geldstrafe belegt werden soll, wird von der militärischen Schifffahrtszeichen-Verwaltungsbehörde an die Schifffahrtszeichen-Verwaltungsbehörde zur Bestrafung übergeben.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，由公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚法》予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und damit eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Gesetzes über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China begeht, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß diesem Gesetz bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit entsprechend dem Gesetz verfolgt.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.