Verordnung der Zollverwaltung der Volksrepublik China über die Zollprüfung

(1997年1月3日中华人民共和国国务院令第209号发布　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订　根据2016年6月19日《国务院关于修改〈中华人民共和国海关稽查条例〉的决定》第二次修订　根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)

(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 209 des Staatsrates der Volksrepublik China am 3. Januar 1997; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung der Verordnung der Zollverwaltung der Volksrepublik China über die Zollprüfung vom 19. Juni 2016; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022)

为了建立、健全海关稽查制度，加强海关监督管理，维护正常的进出口秩序和当事人的合法权益，保障国家税收收入，促进对外贸易的发展，根据《中华人民共和国海关法》(以下简称海关法)，制定本条例。

Diese Verordnung wird gemäß dem Zollgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Zollgesetz bezeichnet) erlassen, um das Zollprüfungssystem zu etablieren und zu verbessern, die Zollaufsicht und -verwaltung zu stärken, die normale Ein- und Ausfuhrordnung und die legitimen Rechte und Interessen der Beteiligten zu wahren, die Staatseinnahmen aus Steuern zu sichern und die Entwicklung des Außenhandels zu fördern.

本条例所称海关稽查，是指海关自进出口货物放行之日起3年内或者在保税货物、减免税进口货物的海关监管期限内及其后的3年内，对与进出口货物直接有关的企业、单位的会计账簿、会计凭证、报关单证以及其他有关资料(以下统称账簿、单证等有关资料)和有关进出口货物进行核查，监督其进出口活动的真实性和合法性。

Die in dieser Verordnung genannte Zollprüfung bezeichnet die Überprüfung der Buchhaltungsbücher, Buchhaltungsbelege, Zollanmeldungsdokumente und anderer relevanter Unterlagen (im Folgenden als Bücher, Belege und andere relevante Unterlagen bezeichnet) sowie der relevanten Ein- und Ausfuhrwaren von Unternehmen und Einrichtungen, die direkt an der Ein- und Ausfuhr von Waren beteiligt sind, durch den Zoll innerhalb von drei Jahren nach der Freigabe der Ein- und Ausfuhrwaren oder innerhalb der zollamtlichen Überwachungsfrist für Zollgut und zollbefreite Einfuhrwaren sowie innerhalb der folgenden drei Jahre, um die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Ein- und Ausfuhraktivitäten zu überwachen.

海关对下列与进出口货物直接有关的企业、单位实施海关稽查：

Der Zoll führt Zollprüfungen bei den folgenden Unternehmen und Einrichtungen durch, die direkt an der Ein- und Ausfuhr von Waren beteiligt sind:

(一)从事对外贸易的企业、单位；

(1) Unternehmen und Einrichtungen, die Außenhandel betreiben;

(二)从事对外加工贸易的企业；

(2) Unternehmen, die Lohnveredelung betreiben;

(三)经营保税业务的企业；

(3) Unternehmen, die Zolllager betreiben;

(四)使用或者经营减免税进口货物的企业、单位；

(4) Unternehmen und Einrichtungen, die zollbefreite Einfuhrwaren verwenden oder betreiben;

(五)从事报关业务的企业；

(5) Unternehmen, die Zollanmeldungen durchführen;

(六)海关总署规定的与进出口货物直接有关的其他企业、单位。

(6) Andere Unternehmen und Einrichtungen, die nach den Vorschriften der Zollverwaltung direkt an der Ein- und Ausfuhr von Waren beteiligt sind.

海关根据稽查工作需要，可以向有关行业协会、政府部门和相关企业等收集特定商品、行业与进出口活动有关的信息。收集的信息涉及商业秘密的，海关应当予以保密。

Der Zoll kann bei Bedarf für die Prüfungsarbeit Informationen über bestimmte Waren, Branchen und ein- und ausfuhrbezogene Aktivitäten von relevanten Branchenverbänden, Regierungsbehörden und relevanten Unternehmen sammeln. Wenn die gesammelten Informationen Geschäftsgeheimnisse betreffen, hat der Zoll diese vertraulich zu behandeln.

海关和海关工作人员执行海关稽查职务，应当客观公正，实事求是，廉洁奉公，保守被稽查人的商业秘密，不得侵犯被稽查人的合法权益。

Der Zoll und die Zollbediensteten sollen bei der Durchführung von Zollprüfungen objektiv und gerecht, sachlich, integer und sauber handeln, die Geschäftsgeheimnisse des Geprüften wahren und die legitimen Rechte und Interessen des Geprüften nicht verletzen.

与进出口货物直接有关的企业、单位所设置、编制的会计账簿、会计凭证、会计报表和其他会计资料，应当真实、准确、完整地记录和反映进出口业务的有关情况。

Die von Unternehmen und Einrichtungen, die direkt an der Ein- und Ausfuhr von Waren beteiligt sind, erstellten Buchhaltungsbücher, Buchhaltungsbelege, Buchhaltungsberichte und andere Buchhaltungsunterlagen müssen die relevanten Umstände der Ein- und Ausfuhrgeschäfte wahrheitsgemäß, genau und vollständig aufzeichnen und widerspiegeln.

与进出口货物直接有关的企业、单位应当依照有关法律、行政法规规定的保管期限，保管会计账簿、会计凭证、会计报表和其他会计资料。

Unternehmen und Einrichtungen, die direkt an der Ein- und Ausfuhr von Waren beteiligt sind, müssen Buchhaltungsbücher, Buchhaltungsbelege, Buchhaltungsberichte und andere Buchhaltungsunterlagen gemäß der in den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegten Aufbewahrungsfrist aufbewahren.

报关单证、进出口单证、合同以及与进出口业务直接有关的其他资料，应当在本条例第二条规定的期限内保管。

Zollanmeldungsdokumente, Ein- und Ausfuhrdokumente, Verträge und andere direkt mit den Ein- und Ausfuhrgeschäften verbundene Unterlagen müssen innerhalb der in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Frist aufbewahrt werden.

与进出口货物直接有关的企业、单位会计制度健全，能够通过计算机正确、完整地记账、核算的，其计算机储存和输出的会计记录视同会计资料。

Wenn Unternehmen und Einrichtungen, die direkt an der Ein- und Ausfuhr von Waren beteiligt sind, über ein ordnungsgemäßes Buchhaltungssystem verfügen und in der Lage sind, korrekt und vollständig über Computer zu buchen und abzurechnen, gelten die im Computer gespeicherten und ausgegebenen Buchhaltungsaufzeichnungen als Buchhaltungsunterlagen.

海关应当按照海关监管的要求，根据与进出口货物直接有关的企业、单位的进出口信用状况和风险状况以及进出口货物的具体情况，确定海关稽查重点。

Der Zoll legt die Schwerpunkte der Zollprüfung gemäß den Anforderungen der Zollüberwachung und basierend auf der Ein- und Ausfuhrkreditwürdigkeit und Risikosituation der direkt an der Ein- und Ausfuhr von Waren beteiligten Unternehmen und Einrichtungen sowie den spezifischen Umständen der Ein- und Ausfuhrwaren fest.

海关进行稽查时，应当在实施稽查的3日前，书面通知被稽查人。在被稽查人有重大违法嫌疑，其账簿、单证等有关资料以及进出口货物可能被转移、隐匿、毁弃等紧急情况下，经直属海关关长或者其授权的隶属海关关长批准，海关可以不经事先通知进行稽查。

Bei der Durchführung einer Zollprüfung hat der Zoll den Geprüften drei Tage vor der Prüfung schriftlich zu benachrichtigen. In dringenden Fällen, in denen der Geprüfte im Verdacht schwerwiegender Rechtsverstöße steht und seine Bücher, Belege und andere relevante Unterlagen sowie Ein- und Ausfuhrwaren möglicherweise verlegt, versteckt, vernichtet oder beschädigt werden, kann der Zoll nach Genehmigung durch den Direktor des direkt unterstellten Zolls oder den von ihm ermächtigten Direktor des untergeordneten Zolls eine Prüfung ohne vorherige Ankündigung durchführen.

海关进行稽查时，应当组成稽查组。稽查组的组成人员不得少于2人。

Bei der Durchführung einer Zollprüfung ist ein Prüfungsteam zu bilden. Das Prüfungsteam muss aus mindestens zwei Personen bestehen.

海关进行稽查时，海关工作人员应当出示海关稽查证。

Bei der Durchführung einer Zollprüfung haben die Zollbediensteten den Zollprüfungsausweis vorzuzeigen.

海关稽查证，由海关总署统一制发。

Der Zollprüfungsausweis wird von der Zollverwaltung einheitlich ausgestellt.

海关进行稽查时，海关工作人员与被稽查人有直接利害关系的，应当回避。

Bei der Durchführung einer Zollprüfung haben Zollbedienstete, die in einer direkten Interessenbeziehung zum Geprüften stehen, sich der Prüfung zu enthalten.

海关进行稽查时，可以行使下列职权：

Bei der Durchführung einer Zollprüfung kann der Zoll folgende Befugnisse ausüben:

(一)查阅、复制被稽查人的账簿、单证等有关资料；

(1) Einsichtnahme und Vervielfältigung der Bücher, Belege und anderer relevanter Unterlagen des Geprüften;

(二)进入被稽查人的生产经营场所、货物存放场所，检查与进出口活动有关的生产经营情况和货物；

(2) Betreten der Produktions- und Geschäftsräume sowie der Warenlager des Geprüften, um die Produktions- und Geschäftstätigkeiten sowie die Waren im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr zu überprüfen;

(三)询问被稽查人的法定代表人、主要负责人员和其他有关人员与进出口活动有关的情况和问题；

(3) Befragung des gesetzlichen Vertreters, der Hauptverantwortlichen und anderer betroffener Personen des Geprüften zu Sachverhalten und Fragen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr;

(四)经直属海关关长或者其授权的隶属海关关长批准，查询被稽查人在商业银行或者其他金融机构的存款账户。

(4) Mit Genehmigung des Direktors des direkt unterstellten Zolls oder des von ihm ermächtigten Direktors des nachgeordneten Zolls Einholung von Informationen über die Einlagenkonten des Geprüften bei Geschäftsbanken oder anderen Finanzinstituten.

海关进行稽查时，发现被稽查人有可能转移、隐匿、篡改、毁弃账簿、单证等有关资料的，经直属海关关长或者其授权的隶属海关关长批准，可以查封、扣押其账簿、单证等有关资料以及相关电子数据存储介质。采取该项措施时，不得妨碍被稽查人正常的生产经营活动。

Stellt der Zoll bei der Durchführung einer Zollprüfung fest, dass der Geprüfte möglicherweise Bücher, Belege oder andere relevante Unterlagen sowie die dazugehörigen elektronischen Datenträger überführen, verheimlichen, verändern oder vernichten wird, kann er mit Genehmigung des Direktors des direkt unterstellten Zolls oder des von ihm ermächtigten Direktors des nachgeordneten Zolls diese Unterlagen und elektronischen Datenträger versiegeln oder beschlagnahmen. Bei Ergreifung dieser Maßnahme darf die normale Produktions- und Geschäftstätigkeit des Geprüften nicht behindert werden.

海关对有关情况查明或者取证后，应当立即解除对账簿、单证等有关资料以及相关电子数据存储介质的查封、扣押。

Sobald der Zoll die betreffenden Sachverhalte aufgeklärt oder Beweise gesichert hat, muss er die Versiegelung oder Beschlagnahme der Bücher, Belege und anderer relevanter Unterlagen sowie der dazugehörigen elektronischen Datenträger unverzüglich aufheben.

海关进行稽查时，发现被稽查人的进出口货物有违反海关法和其他有关法律、行政法规规定的嫌疑的，经直属海关关长或者其授权的隶属海关关长批准，可以查封、扣押有关进出口货物。

Stellt der Zoll bei der Durchführung einer Zollprüfung fest, dass der Verdacht besteht, dass die Ein- oder Ausfuhrwaren des Geprüften gegen das Zollgesetz oder andere Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, kann er mit Genehmigung des Direktors des direkt unterstellten Zolls oder des von ihm ermächtigten Direktors des nachgeordneten Zolls die betreffenden Ein- oder Ausfuhrwaren versiegeln oder beschlagnahmen.

被稽查人应当配合海关稽查工作，并提供必要的工作条件。

Der Geprüfte ist verpflichtet, bei der Zollprüfung mitzuwirken und die erforderlichen Arbeitsbedingungen bereitzustellen.

被稽查人应当接受海关稽查，如实反映情况，提供账簿、单证等有关资料，不得拒绝、拖延、隐瞒。

Der Geprüfte ist verpflichtet, die Zollprüfung zu akzeptieren, die Sachlage wahrheitsgemäß darzulegen und Bücher, Belege und andere relevante Unterlagen vorzulegen; er darf dies nicht verweigern, verzögern oder verschweigen.

被稽查人使用计算机记账的，应当向海关提供记账软件、使用说明书及有关资料。

Führt der Geprüfte seine Bücher elektronisch, muss er dem Zoll die Buchhaltungssoftware, die Bedienungsanleitung und die dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung stellen.

海关查阅、复制被稽查人的账簿、单证等有关资料或者进入被稽查人的生产经营场所、货物存放场所检查时，被稽查人的法定代表人或者主要负责人员或者其指定的代表应当到场，并按照海关的要求清点账簿、打开货物存放场所、搬移货物或者开启货物包装。

Bei der Einsichtnahme und Vervielfältigung der Bücher, Belege und anderer relevanter Unterlagen des Geprüften oder beim Betreten der Produktions- und Geschäftsräume sowie der Warenlager des Geprüften zur Überprüfung müssen der gesetzliche Vertreter oder der Hauptverantwortliche des Geprüften oder ein von ihm bestimmter Vertreter anwesend sein und auf Verlangen des Zolls die Bücher aufzählen, die Warenlager öffnen, die Waren umlagern oder die Warenverpackungen öffnen.

海关进行稽查时，与被稽查人有财务往来或者其他商务往来的企业、单位应当向海关如实反映被稽查人的有关情况，提供有关资料和证明材料。

Bei der Durchführung einer Zollprüfung sind Unternehmen oder Einrichtungen, die finanzielle oder andere geschäftliche Beziehungen zum Geprüften unterhalten, verpflichtet, dem Zoll wahrheitsgemäß Auskunft über die relevanten Umstände des Geprüften zu geben sowie relevante Unterlagen und Beweismaterial vorzulegen.

海关进行稽查时，可以委托会计、税务等方面的专业机构就相关问题作出专业结论。

Bei der Durchführung einer Zollprüfung kann der Zoll Fachinstitutionen für Buchhaltung, Steuern oder andere Bereiche beauftragen, zu relevanten Fragen fachliche Schlussfolgerungen zu ziehen.

被稽查人委托会计、税务等方面的专业机构作出的专业结论，可以作为海关稽查的参考依据。

Die vom Geprüften beauftragten Fachinstitutionen für Buchhaltung, Steuern oder andere Bereiche erstellten fachlichen Schlussfolgerungen können als Referenz für die Zollprüfung dienen.

海关稽查组实施稽查后，应当向海关报送稽查报告。稽查报告认定被稽查人涉嫌违法的，在报送海关前应当就稽查报告认定的事实征求被稽查人的意见，被稽查人应当自收到相关材料之日起7日内，将其书面意见送交海关。

Nach Durchführung der Prüfung legt das Zollprüfungsteam dem Zoll einen Prüfungsbericht vor. Stellt der Prüfungsbericht fest, dass der Geprüfte verdächtigt wird, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, muss vor der Vorlage des Berichts beim Zoll die Stellungnahme des Geprüften zu den im Prüfungsbericht festgestellten Tatsachen eingeholt werden. Der Geprüfte muss innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der relevanten Unterlagen seine schriftliche Stellungnahme dem Zoll übermitteln.

海关应当自收到稽查报告之日起30日内，作出海关稽查结论并送达被稽查人。

Der Zoll muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Prüfungsberichts eine Schlussfolgerung der Zollprüfung erstellen und diese dem Geprüften zustellen.

海关应当在稽查结论中说明作出结论的理由，并告知被稽查人的权利。

Der Zoll muss in der Schlussfolgerung die Gründe für die Schlussfolgerung darlegen und den Geprüften über seine Rechte informieren.

经海关稽查，发现关税或者其他进口环节的税收少征或者漏征的，由海关依照海关法和有关税收法律、行政法规的规定向被稽查人补征；因被稽查人违反规定而造成少征或者漏征的，由海关依照海关法和有关税收法律、行政法规的规定追征。

Stellt der Zoll bei der Prüfung fest, dass Zölle oder andere Abgaben bei der Einfuhr zu wenig oder gar nicht erhoben wurden, so erhebt der Zoll die Nachzahlung vom Geprüften gemäß dem Zollgesetz und den einschlägigen Steuergesetzen und Verwaltungsvorschriften; wurde die Minder- oder Nichterhebung durch einen Verstoß des Geprüften verursacht, so fordert der Zoll die Nachzahlung gemäß dem Zollgesetz und den einschlägigen Steuergesetzen und Verwaltungsvorschriften ein.

被稽查人在海关规定的期限内仍未缴纳税款的，海关可以依照海关法第六十条第一款、第二款的规定采取强制执行措施。

Zahlt der Geprüfte die Abgaben nicht innerhalb der vom Zoll gesetzten Frist, kann der Zoll gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 2 des Zollgesetzes Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

依照本条例第十六条的规定查封、扣押的有关进出口货物，经海关稽查排除违法嫌疑的，海关应当立即解除查封、扣押；经海关稽查认定违法的，由海关依照海关法和海关行政处罚实施条例的规定处理。

Wurden gemäß Artikel 16 dieser Verordnung Ein- oder Ausfuhrwaren versiegelt oder beschlagnahmt und stellt die Zollprüfung fest, dass der Verdacht auf einen Verstoß nicht besteht, hebt der Zoll die Versiegelung oder Beschlagnahme unverzüglich auf; stellt die Zollprüfung einen Verstoß fest, wird der Fall gemäß dem Zollgesetz und der Verordnung zur Durchführung von Zollverwaltungssanktionen behandelt.

经海关稽查，认定被稽查人有违反海关监管规定的行为的，由海关依照海关法和海关行政处罚实施条例的规定处理。

Stellt der Zoll bei der Prüfung fest, dass der Geprüfte gegen die Zollverwaltungsvorschriften verstoßen hat, wird der Fall gemäß dem Zollgesetz und der Verordnung zur Durchführung von Zollverwaltungssanktionen behandelt.

与进出口货物直接有关的企业、单位主动向海关报告其违反海关监管规定的行为，并接受海关处理的，应当从轻或者减轻行政处罚。

Melden Unternehmen oder Einrichtungen, die unmittelbar mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren befasst sind, dem Zoll freiwillig ihren Verstoß gegen die Zollverwaltungsvorschriften und akzeptieren sie die Behandlung durch den Zoll, so ist die Verwaltungssanktion zu mildern oder zu erlassen.

经海关稽查，发现被稽查人有走私行为，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，由海关依照海关法和海关行政处罚实施条例的规定处理。

Stellt der Zoll bei der Prüfung fest, dass der Geprüfte Schmuggel begangen hat und dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird der Fall gemäß dem Zollgesetz und der Verordnung zur Durchführung von Zollverwaltungssanktionen behandelt.

海关通过稽查决定补征或者追征的税款、没收的走私货物和违法所得以及收缴的罚款，全部上缴国库。

Steuern, die durch Zollprüfungsentscheidungen nacherhoben oder nachgefordert werden, beschlagnahmte Schmuggelware und rechtswidrige Einkünfte sowie eingezogene Geldstrafen werden vollständig an die Staatskasse abgeführt.

被稽查人同海关发生纳税争议的，依照海关法第六十四条的规定办理。

Bei Steuerstreitigkeiten zwischen dem Geprüften und dem Zoll gilt Artikel 64 des Zollgesetzes.

被稽查人有下列行为之一的，由海关责令限期改正，逾期不改正的，处2万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，禁止其从事报关活动；对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员处5000元以上5万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任：

Begeht der Geprüfte eine der folgenden Handlungen, so setzt der Zoll eine Frist zur Korrektur; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird ihm die Durchführung von Zollanmeldungen untersagt; die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 50.000 RMB belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:

(一)向海关提供虚假情况或者隐瞒重要事实；

(1) Dem Zoll gegenüber falsche Angaben machen oder wichtige Tatsachen verschweigen;

(二)拒绝、拖延向海关提供账簿、单证等有关资料以及相关电子数据存储介质；

(2) Die Bereitstellung von Büchern, Belegen und anderen relevanten Unterlagen sowie der zugehörigen elektronischen Datenträger an den Zoll verweigern oder verzögern;

(三)转移、隐匿、篡改、毁弃报关单证、进出口单证、合同、与进出口业务直接有关的其他资料以及相关电子数据存储介质。

(3) Zollanmeldebelege, Ein- und Ausfuhrbelege, Verträge, andere unmittelbar mit dem Ein- und Ausfuhrgeschäft zusammenhängende Unterlagen sowie die zugehörigen elektronischen Datenträger übertragen, verheimlichen, verändern, vernichten oder beseitigen.

被稽查人未按照规定编制或者保管报关单证、进出口单证、合同以及与进出口业务直接有关的其他资料的，由海关责令限期改正，逾期不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，禁止其从事报关活动；对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员处1000元以上5000元以下的罚款。

Hat der Geprüfte es versäumt, Zollanmeldebelege, Ein- und Ausfuhrbelege, Verträge und andere unmittelbar mit dem Ein- und Ausfuhrgeschäft zusammenhängende Unterlagen ordnungsgemäß zu erstellen oder aufzubewahren, so setzt der Zoll eine Frist zur Korrektur; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird ihm die Durchführung von Zollanmeldungen untersagt; die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 RMB belegt.

被稽查人未按照规定设置或者编制账簿，或者转移、隐匿、篡改、毁弃账簿的，依照会计法的有关规定追究法律责任。

Hat der Geprüfte es versäumt, Bücher ordnungsgemäß einzurichten oder zu führen, oder Bücher übertragen, verheimlicht, verändert, vernichtet oder beseitigt, so wird die rechtliche Verantwortung nach den einschlägigen Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes verfolgt.

海关工作人员在稽查中玩忽职守、徇私舞弊、滥用职权，或者利用职务上的便利，收受、索取被稽查人的财物，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。

Begehen Zollbedienstete bei der Prüfung Pflichtverletzung, Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch oder nutzen sie ihre dienstliche Stellung aus, um Vermögensvorteile des Geprüften anzunehmen oder zu fordern, so wird bei Straftaten die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; stellt dies keine Straftat dar, wird eine Disziplinarmaßnahme nach dem Gesetz verhängt.

本条例自发布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.